Verordnung über die Zulassung und Höchstzahlen

Verordnung über die Zulassung und Höchstzahlen (VZH) Vom 17. Juni 2025 (Stand 1. Juli 2025) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom

17. Mai 1984

1 ) , das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom

18. März 1994

2 ) und das Gesundheitsgesetz (GesG) vom 21. Februar 2008

3 ) , beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen und das Verfahren der Zulas - sung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Kran - kenpflegeversicherung (OKP) sowie die Beschränkung der Anzahl Ärztinnen und Ärzte, die im ambulanten Bereich Leistungen zulasten der OKP erbringen.

§ 2 Zuständigkeit

1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (nachfolgend «Direktion») ist zuständig für den Vollzug der Bestimmungen über die Zulassung von Leis - tungserbringern zur Tätigkeit zulasten der OKP.

2 Zulassungsverfahren

§ 3 Gesuche und Zulassungserteilung

1 Gesuche zur Tätigkeit zulasten der OKP sind der Direktion spätestens 2 Mo - nate vor Tätigkeitsbeginn einzureichen.

2 Dem Gesuch sind die erforderlichen Urkunden über das Erfüllen der Zulas - sungsvoraussetzungen beizufügen.

1) SGS 100

2) SR 832.10

3) SGS 901 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2025.029

3 Gesuche werden unter der Voraussetzung der Vollständigkeit nach dem Zeit - punkt des Eingangs bei der Direktion berücksichtigt.

4 Sind die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, wird die Zulassung erteilt.

§ 4 Meldepflichten

1 Die Leistungserbringer melden der Direktion anstehende Änderungen, welche die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP betreffen, 2 Monate im Voraus; nicht planbare Änderungen sind sofort nach Eintritt der Veränderung zu mel - den. Sie sorgen für eine fristgerechte Meldung solcher Änderungen bei Perso - nen, die bei ihnen tätig sind.

3 Beschränkung der Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die im ambulanten Bereich Leistungen zulasten der OKP erbringen

§ 5 Beschränkte Fachgebiete und Höchstzahlen

1 In Anhang 1 dieser Verordnung sind aufgeführt:

a. die medizinischen Fachgebiete, in denen die Zahl der Ärztinnen und Ärzte beschränkt ist, die im ambulanten Bereich zulasten der OKP Leis - tungen erbringen dürfen, sowie

b. die entsprechenden Höchstzahlen in Vollzeitäquivalenten.

2 In einem medizinischen Fachgebiet oder in einer Region werden keine Zulas - sungen erteilt, solange die Höchstzahl erreicht ist.

3 Die Höchstzahl gilt für alle ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte mit Facharzt - titel im entsprechenden Fachbereich, welche Leistungen zulasten der OKP selbständig, im ambulanten Bereich eines Spitals oder in einer ambulanten ärztlichen Einrichtung erbringen. Ausgenommen sind Ärztinnen und Ärzte mit Facharzttitel, welche den Nachweis erbringen können, dass sie in Weiterbil - dung zu einem weiteren Facharzttitel sind.

§ 6 Ausnahmen von den Höchstzahlen

1 Wenn in einem Fachgebiet die Höchstzahl erreicht ist, kann die Direktion in Einzelfällen zusätzliche Vollzeitäquivalente genehmigen, wenn dies zur Sicher - stellung einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Versorgung in einem Fachgebiet oder einer Region notwendig ist.

2 Vor dem Entscheid über eine Ausnahme gemäss Abs. 1 kann die Direktion eine Stellungnahme zur Versorgungssituation bei den Berufsorganisationen einholen. Diese ist nicht bindend. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2025.029

§ 7 Praxisübernahmen und Vakanzen

1 Bei Praxisübernahmen kann von § 5 Abs. 2 abgewichen werden, wenn fol - gende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

a. Die Übernahme erfolgt im selben Fachgebiet.

b. Der Antrag zur Übernahme muss spätestens zum Zeitpunkt der Aufgabe der Praxistätigkeit der bisherigen Praxisinhaberin oder des bisherigen Praxisinhabers bei der Direktion eingehen.

2 Bei vorübergehenden Vakanzen gilt Abs. 1 sinngemäss.

§ 8 Datenerhebung und -bearbeitung

1 Die Direktion erhebt bei den Leistungserbringern und deren Verbänden sowie bei den Versicherern und deren Verbänden die Daten, die zur Festlegung der Höchstzahlen erforderlich sind. Die Auskunftspflicht richtet sich nach

Art. 55a Abs. 4 KVG

4 )

2 Die Erhebung und Bearbeitung der Daten gemäss Abs. 1 kann gemeinsam mit den zuständigen Behörden von anderen Kantonen erfolgen.

4) SR 832.10 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2025.029

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

17.06.2025 01.07.2025 Erlass Erstfassung GS 2025.029 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2025.029

Änderungstabelle - Nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 17.06.2025 01.07.2025 Erstfassung GS 2025.029 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2025.029

– Anhang Stand 01.07 .2025 Anhang: Beschränkte Fachgebiete und Höchstzahlen Beschränkte Fachgebiete und Höchstzahlen in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) gemäss § 5 Abs. 1: Fachgebiet Höchstzahl in VZÄ Angiologie 6 .0 Handchirurgie 14.8 Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparats

81.7 Oto - Rhino - Laryngologie 23.1 Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie 1.6