Reglement der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt (835.350)
Reglement der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt (835.350)
Reglement der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt
Arbeitslosenversicherung und ergänzende Massnahmen Reglement der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt Vom 19. August 2025 (Stand 1. Oktober 2025) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) vom 25. Juni 1982
1 ) , unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P251217 , beschliesst: Reglement der öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt
§ 1 Name, Trägerschaft und Unterstellung
1 Der Kanton ist Träger der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt gemäss Art. 77 AVIG.
2 Die Arbeitslosenkasse ist gemäss § 2 Abs. 2 der Verordnung betreffend Zuständigkeit und Organisa - tion beim Vollzug der Arbeitslosenversicherung im Kanton Basel-Stadt vom 15. November 2011
2 ) ei - ne Abteilung des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA).
§ 2 Geschäftsführung
1 Die Kassenleitung ist für die Geschäftsführung verantwortlich. Sie wird von der Amtsleitung einge - setzt und vertritt die Kasse in verbindlicher Weise nach aussen.
2 Die Arbeitslosenkasse erlässt ihre Entscheide gegenüber den versicherten Personen und den Betrie - ben in Anwendung des AVIG selbstständig.
3 Die Kassenleitung verfügt im Rahmen des AVIG selbstständig über die finanziellen Mittel, mit wel - chen die Arbeitslosenkasse Versicherungsleistungen erbringt. Sie rechnet diese mit dem Staatssekreta - riat für Wirtschaft (SECO) ab.
4 Im Übrigen gelten alle Vorgaben des Kantons und des AWA bezüglich der Aufbau- und Ablauforga - nisation (Prozesse), der finanziellen und personellen Kompetenzen.
§ 3 Übrige Bestimmungen
1 Es gelten insbesondere Art. 82 AVIG (Haftung des Trägers) und Art. 82a AVIG (Ersatzansprüche von Versicherten und Dritten). Schlussbestimmung Dieses Reglement ist zu publizieren; es bedarf der Genehmigung durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und tritt am 1. Oktober 2025 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Be - schluss des Regierungsrates betreffend den Erlass eines Kassenreglements der Öffentlichen Arbeitslo - senkasse Basel-Stadt vom 18. Dezember 1984 aufgehoben. Vom SECO genehmigt am 1. Oktober 2025.
1) SR 837.0
2) SG 835.150
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Arbeitslosenversicherung und ergänzende Massnahmen Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
19.08.2025 01.10.2025 Erlass Erstfassung KB 18.10.2025
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Arbeitslosenversicherung und ergänzende Massnahmen Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 19.08.2025 01.10.2025 Erstfassung KB 18.10.2025
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