Verordnung über die Gebühren zum Vollzug der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) und der ... (144.611)
Verordnung über die Gebühren zum Vollzug der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) und der ... (144.611)
Verordnung über die Gebühren zum Vollzug der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) und der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV)
Verordnung über die Gebühren zum Vollzug der Luftreinhalte- Verordnung (LRV)
1 ) und der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV)
2 ) * Vom 20. Dezember 1994 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom
17. Mai 1984
3 ) und Art. 48 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Um - weltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983
4 ) sowie das Verwaltungsverfah - rensgesetz (VwVG BL) vom 13. Juni 1988
5 ) , * beschliesst:
§ 1 * Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt die Gebühren des Amts für Umweltschutz und Ener - gie für Tätigkeiten beim Vollzug der LRV und der NISV sowie für die Zurverfü - gungstellung von Daten an Dritte. *
§ 2 * Gebührenpflichtige Tätigkeiten
1 Das Amt für Umweltschutz und Energie erhebt Gebühren für folgende Tätig - keiten: *
a. Kontrollen, Messungen und andere Untersuchungen,
b. Prüfung und Beurteilung von Mess- und Kontrollberichten,
c. Erlass von Verfügungen,
d. Bekanntgabe von Daten an Dritte.
2 Die Gebühren für Untersuchungen, die von Amtes wegen angeordnet wer - den, sind vom Inhaber oder von der Inhaberin der Anlage beziehungsweise vom Verursacher oder von der Verursacherin zu tragen.
3 Wer Untersuchungen durch Beanstandungen veranlasst, die sich als unbe - rechtigt erweisen, kann zur Entrichtung einer Gebühr verpflichtet werden. Das Amt für Umweltschutz und Energie macht rechtzeitig auf diese Regelung auf - merksam. Es kann Kostenvorschüsse verlangen. *
1) SR 814.318.142.1
2) SR 814.710
3) SGS 100
4) SR 814.01
5) SGS 175 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.896
4 Wenn sich eine Beanstandung als berechtigt erweist, ist die Gebühr durch den Inhaber oder die Inhaberin der betroffenen Anlage beziehungsweise durch den Verursacher oder die Verursacherin zu tragen.
§ 3 * Gebührenansätze
1 Soweit die Gebühren für bestimmte Tätigkeiten nicht im Anhang dieser Ver - ordnung festgelegt sind, erhebt das Amt für Umweltschutz und Energie kosten - deckende Gebühren aufgrund des tatsächlichen Personal- und Sachaufwands nach der Weisung betreffend die Weiterverrechnung von Arbeitsleistungen der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft. *
§ 4 * Abklärungen durch Dritte
1 Werden Kontrollen, Messungen oder andere Abklärungen durch Dritte durch - geführt, so stellen sie die Kosten gemäss Anhang in Rechnung.
§ 5 * Abnahmekontrollen
1 Für die Abnahmekontrollen (exklusive Messungen) von baubewilligungspflich - tigen Vorhaben werden in der Regel keine Gebühren erhoben. *
2 Für Nachkontrollen bei festgestellten Mängeln oder wenn die Abnahmekon - trolle überdurchschnittliche Aufwändungen erfordert, kann der zusätzliche Auf - wand gemäss § 3 in Rechnung gestellt werden.
§ 6 * ...
§ 7 * Fälligkeit, Verzugszins, Mahngebühren
1 Die Fälligkeit zur Bezahlung der Gebühren tritt 30 Tage nach der Rechnungs - stellung ein.
2 Nach Ablauf des Fälligkeitstermins wird eine Mahnung versandt. Die erste Mahnung erfolgt unentgeltlich. Auf die zweite Mahnung wird eine Mahngebühr von 40 Franken erhoben. *
3 Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren kann ein Verzugszins von 5% erho - ben werden. *
4 Vorbehalten bleibt die Einforderung weiter Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfahren. *
§ 8 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Reglement der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion vom 2. Februar
1987
6 ) über die Gebühren des Lufthygieneamtes beider Basel für Meteo-Aus - künfte wird aufgehoben.
6) GS 29.389 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.896
§ 9 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.896
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
20.12.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung GS 31.896
05.03.1996 15.03.1996 § 4 totalrevidiert GS 32.414
24.08.2004 01.09.2004 § 1 totalrevidiert GS 35.214
24.08.2004 01.09.2004 § 2 totalrevidiert GS 35.214
24.08.2004 01.09.2004 § 3 totalrevidiert GS 35.214
24.08.2004 01.09.2004 § 5 totalrevidiert GS 35.214
24.08.2004 01.09.2004 § 6 aufgehoben GS 35.214
24.08.2004 01.09.2004 § 7 totalrevidiert GS 35.214
19.06.2012 01.07.2012 § 7 Abs. 2 geändert GS 37.972
19.06.2012 01.07.2012 § 7 Abs. 3 geändert GS 37.972
19.06.2012 01.07.2012 § 7 Abs. 4 eingefügt GS 37.972
27.01.2026 01.01.2026 Erlasstitel geändert 2026.009
27.01.2026 01.01.2026 Ingress geändert 2026.009
27.01.2026 01.01.2026 § 1 Abs. 1 geändert 2026.009
27.01.2026 01.01.2026 § 2 Abs. 1 geändert 2026.009
27.01.2026 01.01.2026 § 2 Abs. 3 geändert 2026.009
27.01.2026 01.01.2026 § 3 Abs. 1 geändert 2026.009
27.01.2026 01.01.2026 § 5 Abs. 1 geändert 2026.009
27.01.2026 01.01.2026 Anhang 1 Name und Inhalt geändert 2026.009 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.896
Änderungstabelle - Nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 20.12.1994 01.01.1995 Erstfassung GS 31.896 Erlasstitel 27.01.2026 01.01.2026 geändert 2026.009 Ingress 27.01.2026 01.01.2026 geändert 2026.009
§ 1 24.08.2004 01.09.2004 totalrevidiert GS 35.214
§ 1 Abs. 1 27.01.2026 01.01.2026 geändert 2026.009
§ 2 24.08.2004 01.09.2004 totalrevidiert GS 35.214
§ 2 Abs. 1 27.01.2026 01.01.2026 geändert 2026.009
§ 2 Abs. 3 27.01.2026 01.01.2026 geändert 2026.009
§ 3 24.08.2004 01.09.2004 totalrevidiert GS 35.214
§ 3 Abs. 1 27.01.2026 01.01.2026 geändert 2026.009
§ 4 05.03.1996 15.03.1996 totalrevidiert GS 32.414
§ 5 24.08.2004 01.09.2004 totalrevidiert GS 35.214
§ 5 Abs. 1 27.01.2026 01.01.2026 geändert 2026.009
§ 6 24.08.2004 01.09.2004 aufgehoben GS 35.214
§ 7 24.08.2004 01.09.2004 totalrevidiert GS 35.214
§ 7 Abs. 2 19.06.2012 01.07.2012 geändert GS 37.972
§ 7 Abs. 3 19.06.2012 01.07.2012 geändert GS 37.972
§ 7 Abs. 4 19.06.2012 01.07.2012 eingefügt GS 37.972
Anhang 1 27.01.2026 01.01.2026 Name und Inhalt geändert 2026.009 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.896
SGS 1 – Anhang Stand: 01.01.2026 Gebührentarif für bestimmte Tätigkeiten
1. Erlass von Verfügungen
1.1 Die Gebühr für den Erlass einer Verfügung beträgt CHF 400 .–.
1.2 Bei ausserordentlich hohem Aufwand für die erforderlichen Abklä- rungen wird die Gebühr entsprechend dem Aufwand angemes- sen erhöht.
2. Gebühren für Messungen an Tankstellen Die Kontrolle von Tankstellen erfolgt im liberalisierten System. Die Tankstellenverantwortlichen sind in der Auftragsvergabe frei. Die Kontrollfirmen offerieren bzw. erhalten von den Tankstellenverant- wortlichen die Aufträge zur Kontrolle der Tankstelle. a. Beitrag an die Qualitätssicherung des AUE 50. – b. Administrationsgebühr AGVS (Umsetzung der periodischen Kontrolle) 85.–
3. Kontrollen von Textilreinigungen Die Gebühren richten sich nach der aktuellen Vereinbarung mit dem Verein Kontrollstelle Textilreinigungen Schweiz (VKTS). Die Gebühren für Messungen bei Textilreinigungen betragen:
3.1 Periodische Kontroll e: a. Grundgebühr für die Messung einer Maschine 550. – b. Für jede weitere Maschine 30. – c. Zusatzaufwand Erstbegehung pro Betrieb 50. –
3.2 Nachkontrolle: a. Grundgebühr für die Messung einer Maschine 290. – b. Für jede weitere Maschine 30. –
3.3 Ausserordentliche Leistungen: a. Stundenansatz, f ür Beratungstätigkeiten oder vom Auftragge- ber angefragte Leistungen, welche über die reguläre Kontrolle hinausgehen 95. –
SGS 1 – Anhang Stand: 01.01.2026
4. Kontrolle von Öl - und Gasfeuerungsanlagen mit einer Feue- rungswärmeleistung von m ehr als 1 MW a. Grundgebühr für die Messung eines ein- oder zweistufigen so- wie eines modulierenden Brenners mit einem Brennstoff 450. – b. Gebühr für jede weitere Messung im gleichen Gebäude 230. –
5. Gebühr zur Finanzierung Geschäftsstelle QS -Emissionsm es- sungen (QSEM) Die Finanzierung der zentralen Geschäftsstelle zur Qualitätssiche- rung von Emissionsmessungen ( QSEM ) erfolgt nach dem Verur- sacherprinzip mittels Verrechnung einer Gebühr . D en Anlagenbe- treibern wird abhängig vom Umfang der Emissionsmessung nach- folgender Betrag in Rechnung gestellt.
a. Kontinuierliche Gasmessung eines Schadstoffs 30. – b. Gesamtstaubmessung 60. – c. Messung anorganischer Gase und Dämpfe 90. – d. Kontinuierliche Messung organischer Substanzen 90. – e. Messung organischer Gase und Dämpfe 90. – f. Messung von Schwermetallen 90. – g. Spezialmessungen (z.B. Dioxine/Furane) 150. –
6. Bekanntgabe von Daten
6.1 Für schriftliche Auskünfte und die Übergabe von Daten wird der effektive Aufwand in Rechnung gestellt, mindestens jedoch 50. –
6.2 Keine Kosten werden erhoben für mündliche Auskünfte und die Abgabe von vorhandenen Unterlagen im Rahmen des allgemei- nen Informati onsauftrages (gemäss Art. 6 USG).
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