Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der kantonalen Amtsstelle an die Regiona... (837.22)

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Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der kantonalen Amtsstelle an die Regiona... (837.22)

Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der kantonalen Amtsstelle an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und die Logistik-Stelle für arbeitsmarktliche Massnahmen

Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der kantonalen Amtsstelle an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und die Logistik-Stelle für arbeitsmarktliche Massnahmen Vom 13. Januar 2004 (Stand 1. April 2025) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom
17. Mai 1984
1 ) , Art. 85b Abs. 1 und Art. 85c des Bundesgesetzes über die obli - gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982
2 ) , sowie das Gesetz über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung vom 25. März 1999
3 ) , * beschliesst:

§ 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt die Übertragung von Aufgaben der kantonalen Amtsstelle an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und an die Lo - gistik-Stelle für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM-Stelle) gemäss den Bun - desbestimmungen über die Arbeitslosenversicherung.

§ 2 Übertragung von Aufgaben an die RAV

1 Den RAV werden folgende Aufgaben der kantonalen Amtsstelle übertragen:
a. Beratung und Vermittlung arbeitsloser Personen, einschliesslich Ent - scheide über die Erleichterung der Beratung und Kontrolle;
b. * ...
c. Entscheide über die Zumutbarkeit einer Arbeit und deren Zuweisung so - wie die Erteilung der entsprechenden Weisungen;
d. * Entscheide über die vorübergehende Befreiung von der Vermittlungsfä - higkeit;
e. Durchführung der Kontrollvorschriften;
1) SGS 100
2) SR 837.0
3) SGS 837 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0005
f. Einstellung in der Anspruchsberechtigung arbeitsloser Personen im Falle ungenügender Bemühungen um zumutbare Arbeit, im Falle der Nichtbe - folgung der Kontrollvorschriften oder der Weisungen des RAV sowie im Falle unwahrer oder unvollständiger Angaben oder einer sonstigen Ver - letzung der Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber dem RAV.
2 Den RAV werden sämtliche Kompetenzen übertragen, die mit der ordnungs - gemässen Erfüllung der Aufgaben gemäss Abs. 1 in einem sachlichen Zusam - menhang stehen.

§ 3 Übertragung von Aufgaben an die LAM-Stelle

1 Der LAM-Stelle werden folgende Aufgaben der kantonalen Amtsstelle über - tragen:
a. Sicherstellung eines bedarfsbezogenen und ausreichenden Angebots an arbeitsmarktlichen Massnahmen;
b. Entscheide über die Zumutbarkeit einer arbeitsmarktlichen Massnahme und deren Zuweisung sowie die Erteilung der entsprechenden Weisun - gen;
c. Entscheide und Stellungnahmen zu Beitragsgesuchen für kollektive Bil - dungs- und Beschäftigungsmassnahmen zuhanden der Ausgleichsstelle;
d. Durchführung periodischer Berichterstattung an die Ausgleichsstelle über Entscheide im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnahmen.
e. * Einstellung in der Anspruchsberechtigung arbeitsloser Personen, wenn diese eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antreten, abbrechen oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigen oder verunmöglichen;
f. * ...
g. * Einstellung in der Anspruchsberechtigung arbeitsloser Personen bei un - wahren oder unvollständigen Angaben oder Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht betreffend den Vollzug von arbeitsmarktlichen Massnah - men;
h. * Entscheide über Beitragsgesuche für spezielle Massnahmen und für indi - viduelle Bildungsmassnahmen. Ausgenommen davon ist die Unterstüt - zung zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit gemäss

Art. 71a ff. AVIG

4 )
.
2 Der LAM-Stelle werden sämtliche Kompetenzen übertragen, die mit der ord - nungsgemässen Erfüllung der Aufgaben gemäss Abs. 1 in einem sachlichen Zusammenhang stehen.

§ 4 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2004 in Kraft.
4) SR 837.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0005
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
13.01.2004 01.02.2004 Erlass Erstfassung GS 35.0005
26.08.2014 01.09.2014 § 2 Abs. 1, Bst. b. aufgehoben GS 2014.088
26.08.2014 01.09.2014 § 2 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2014.088
26.08.2014 01.09.2014 § 3 Abs. 1, Bst. e. eingefügt GS 2014.088
26.08.2014 01.09.2014 § 3 Abs. 1, Bst. f. eingefügt GS 2014.088
26.08.2014 01.09.2014 § 3 Abs. 1, Bst. g. eingefügt GS 2014.088
26.08.2014 01.09.2014 § 3 Abs. 1, Bst. h. eingefügt GS 2014.088
25.03.2025 01.04.2025 Ingress geändert GS 2025.011
25.03.2025 01.04.2025 § 3 Abs. 1, Bst. f. aufgehoben GS 2025.011
25.03.2025 01.04.2025 § 3 Abs. 1, Bst. h. geändert GS 2025.011 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0005
Änderungstabelle - Nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 13.01.2004 01.02.2004 Erstfassung GS 35.0005 Ingress 25.03.2025 01.04.2025 geändert GS 2025.011

§ 2 Abs. 1, Bst. b. 26.08.2014 01.09.2014 aufgehoben GS 2014.088

§ 2 Abs. 1, Bst. d. 26.08.2014 01.09.2014 geändert GS 2014.088

§ 3 Abs. 1, Bst. e. 26.08.2014 01.09.2014 eingefügt GS 2014.088

§ 3 Abs. 1, Bst. f. 26.08.2014 01.09.2014 eingefügt GS 2014.088

§ 3 Abs. 1, Bst. f. 25.03.2025 01.04.2025 aufgehoben GS 2025.011

§ 3 Abs. 1, Bst. g. 26.08.2014 01.09.2014 eingefügt GS 2014.088

§ 3 Abs. 1, Bst. h. 26.08.2014 01.09.2014 eingefügt GS 2014.088

§ 3 Abs. 1, Bst. h. 25.03.2025 01.04.2025 geändert GS 2025.011

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0005
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