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Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe (312.410)

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Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe (312.410)

Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe

Kanton Appenzell Innerrhoden Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe * (VOH) vom 16. Juni 2008 (Stand 1. Januar 2025) Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh., gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat
1872, * beschliesst:

Art. 1 Entschädigung und Genugtuung

1 Gesuche um Ausrichtung einer Entschädigung oder Genugtuung oder ei - nes Vorschusses auf eine Entschädigung im Sinne von Art. 24 des Bundes - gesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. März 2007 (OHG) werden von der Standeskommission auf Antrag des Justiz-, Polizei- und Mili - tärdepartements entschieden. *

Art. 2 Einreichung des Gesuches

1 Das Gesuch um Ausrichtung von Entschädigung oder Genugtuung ist mit einer Begründung dem Justiz-, Polizei und Militärdepartement einzurei - chen. *

Art. 3 Entscheidungsgrundlagen

1 Die Standeskommission entscheidet aufgrund der Akten.
2 Das Opfer ist verpflichtet, alle zur Beurteilung des Gesuches erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Art. 4 Rückgriff auf den Täter oder Dritte

1 Wird eine Entschädigung oder eine Genugtuung zugesprochen, entschei - det die Standeskommission über eine Rückgriffsforderung auf den Täter 1 ) oder auf Dritte im Umfang der erbrachten Leistungen. Die Rückforderung ist auf dem Wege des Zivilprozesses geltend zu machen.

Art. 5 Beschwerdeinstanz

1 Entscheide der Standeskommission im Sinne von Art. 1 dieser Verordnung können innert 30 Tagen mit Beschwerde bei der kantonsgerichtlichen Kom - mission für Entscheide in Strafsachen angefochten werden.

Art. 6 Beratungsstelle

1 Die Standeskommission ist für die Einrichtung einer oder mehrerer Opfer - beratungsstellen im Sinne von Art. 9 OHG zuständig. Sie kann zu diesem Zwecke Vereinbarungen mit anderen Kantonen oder privaten Institutionen abschliessen oder sich daran beteiligen.

Art. 7 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit der Schweizerischen Strafprozess - ordnung vom 5. Oktober 2007 2 ) , Art. 5 bereits mit der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. März 2007 3 ) , in Kraft.
1) Die Verwendung der männlichen Bezeichnung gilt sinngemäss für beide Geschlech - ter.
2) Inkrafttreten: 1. Januar 2011 (BRB vom 31. März 2010).
3) OHG ist seit 1. Januar 2009 in Kraft.
Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on

16.06.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung -

01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -

02.12.2024 01.01.2025 Erlasstitel geändert 2025-6

02.12.2024 01.01.2025 Art. 1 Abs. 1 geändert 2025-6

02.12.2024 01.01.2025 Art. 2 Abs. 1 geändert 2025-6

Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Erlass 16.06.2008 01.01.2009 Erstfassung - Erlasstitel 02.12.2024 01.01.2025 geändert 2025-6 Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert - Art. 1 Abs. 1 02.12.2024 01.01.2025 geändert 2025-6 Art. 2 Abs. 1 02.12.2024 01.01.2025 geändert 2025-6
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