Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen (786.14)
Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen (786.14)
Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen
Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen * (VVESA) Vom 14. August 1990 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom
17. Mai 1984
1 ) , beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck und Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für Stickoxide, organische Stoffe und Dieselruss bei Anlagen im Sinne von
Art. 7 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes
2 )
. *
2 Die Bestimmungen über Stickoxide gelten für Anlagen in folgenden Gemein - den: *
1. Aesch
2. Allschwil
3. Arlesheim
4. Augst
5. Binningen
6. Birsfelden
7. Bottmingen
8. Ettingen
9. Frenkendorf
10. Füllinsdorf
11. Itingen
12. Lausen
13. Liestal
14. Münchenstein
1) SGS 100
2) SR 814.01 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346
15. Muttenz
16. Oberwil
17. Pfeffingen
18. Pratteln
19. Reinach
20. Sissach
21. Therwil
3 Die Bestimmungen über organische Stoffe gelten für alle Anlagen im Kanton Basel-Landschaft.
§ 2 Ermittlung und Beurteilung der Emissionen
1 Massgebend für die Beurteilung, ob die verschärften allgemeinen Emissions - begrenzungen gemäss § 5 und § 6 eingehalten werden, sind die über die jährli - che Betriebszeit gemittelten Konzentrationen bzw. Massenströme. *
2 Die Beurteilung der Emissionen von Anlagen nach den §§ 7–12 und 14 richtet sich nach Art. 15 der Luftreinhalte-Verordnung
3 )
. *
3 ... *
4 Die Bau- und Umweltschutzdirektion ordnet eine kontinuierliche Messung und Aufzeichnung der Emissionen an, falls die Ermittlung der Emissionen anders nicht zuverlässig möglich ist.
§ 3 * ...
§ 4 * ...
2 Verschärfung von allgemeinen Emissionsbegrenzungen
§ 5 * Emissionsgrenzwerte für Stickoxide
1 Die Emissionskonzentration von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, darf bei einer Fracht von mehr als 5 t/Jahr 100 mg/m³ nicht übersteigen. *
2 ... *
§ 6 Emissionsgrenzwerte für organische gas-, dampf- oder parti -
kelförmige Stoffe
1 Diese Bestimmungen gelten für Stoffe nach Anhang 1 Ziff. 72 der Luftrein - halte-Verordnung
4 )
. *
3) SR 814.318.142.1
4) SR 814.318.142.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346
2 Die Emissionskonzentration von Stoffen der Klasse 2 und 3 sowie die Summe der Emissionskonzentrationen von Stoffen der Klassen 1–3 darf folgende Wer - te nicht übersteigen:
a. bei einer Fracht von 5–10 t/Jahr sowie einem Massenstrom von 1,5 kg/h oder mehr: 75 mg/m³;
b. bei einer Fracht über 10 t/Jahr: 50 mg/m³.
3 ... *
4 ... *
§ 6a * Reduktion der Emissionen von organischen gas-, dampf- oder
partikelförmigen Stoffen
1 Firmen, deren stationäre Anlagen auf dem Firmenareal pro Jahr zusammen mehr als 3000 kg organische Stoffe (Grenzfracht) der Klassen 1–3 gemäss An - hang 1 Ziff. 72 der Luftreinhalte-Verordnung
5 ) emittieren, müssen diese Emis - sionen so weit reduzieren, wie es dem neusten Stand der Technik entspricht und verhältnismässig ist. *
2 Bei der Ermittlung der Emissionsfracht sind auch die Emissionen organischer Gase und Dämpfe auf dem Firmenareal mit einzubeziehen, die nicht an der Quelle erfasst werden (diffuse Emissionen).
3 Betroffene Firmen erstellen einen Massnahmenkatalog zur Reduktion der Emissionen, wenn eine Überschreitung der Emissionsfracht gemäss Abs. 1 festgestellt wird oder wenn infolge der Inbetriebnahme einer neuen oder we - sentlich geänderten Anlage eine solche Überschreitung zu erwarten ist.
4 Firmen, die nachweisen, dass sie Vorkehrungen nach dem neusten Stand der Technik getroffen haben, sind von der Pflicht zur Erstellung eines Massnah - menkatalogs befreit.
3 Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für besondere Anlagen
§ 7 * ...
§ 7a *
Grosstankanlagen
1 Diese Bestimmungen gelten für Anlagen nach Anhang 2 Ziff. 32 der Luftrein - halte-Verordnung
6 )
. *
2 Die Emissionen von flüchtigen organischen Stoffen beim Befüllen der Lager - tanks und bei der Tankatmung dürfen die Emissionsbegrenzungen nach An - hang 1 Ziff. 7 und 8 der Luftreinhalte-Verordnung
7 ) nicht überschreiten. *
3 Bestehende Anlagen müssen bis zum 31. Dezember 1994 saniert werden.
5) SR 814.318.142.1
6) SR 814.318.142.1
7) SR 814.318.142.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346
§ 7b * Anlagen für Reinigungs- und Entfettungsprozesse
1 Firmen, deren stationäre Anlagen für Reinigungs- und Entfettungsprozesse auf dem Firmenareal pro Jahr zusammen mehr als 400 kg organische Stoffe (Grenzfracht) der Klassen 1–3 gemäss Anhang 1 Ziff. 72 der Luftreinhalte-Ver - ordnung
8 ) emittieren, müssen so weit auf wässrige oder lösungsmittelarme Pro - zesse umstellen, als dies dem neusten Stand der Technik entspricht und ver - hältnismässig ist. *
2 Bei der Ermittlung der Emissionsfracht sind auch die Emissionen organischer Gase und Dämpfe auf dem Firmenareal mit einzubeziehen, die nicht an der Quelle erfasst werden (diffuse Emissionen).
3 Betroffene Firmen erstellen einen Massnahmenkatalog zur Reduktion der Emissionen, wenn eine Überschreitung der Emissionsfracht gemäss Abs. 1 festgestellt wird oder wenn infolge der Inbetriebnahme einer neuen oder we - sentlich geänderten Anlage eine solche Überschreitung zu erwarten ist.
4 Firmen, die nachweisen, dass sie Vorkehrungen nach dem neusten Stand der Technik getroffen haben, sind von der Pflicht zur Erstellung eines Massnah - menkatalogs befreit.
§ 7c * Massnahmenkatalog
1 Der Massnahmenkatalog gemäss § 6a Abs. 3 oder § 7b Abs. 3 ist innert
1 Jahr ab Feststellung der Überschreitung der Emissionsfracht beziehungswei - se vor Inbetriebnahme einer neuen oder wesentlich geänderten Anlage zu er - stellen.
2 Der Massnahmenkatalog enthält:
a. Angaben über den neusten Stand der Technik,
b. die geplanten Massnahmen,
c. den geplanten Zeitrahmen der Umsetzung der Massnahmen,
d. die voraussichtliche Emissionsreduktion jeder Massnahme.
3 Der Massnahmenkatalog und der Nachweis über getroffene Vorkehrungen nach dem neusten Stand der Technik werden von der zuständigen Behörde genehmigt.
4 Die Behörde ordnet die Umsetzung der Massnahmen innert 2 Jahren an.
5 Sofern die Grenzfracht gemäss § 6a Abs. 1 oder § 7b Abs. 1 trotz Umsetzung der Massnahmen nicht eingehalten werden kann, ist der Massnahmenkatalog in der Regel 5 Jahre nach Umsetzung der Massnahmen zu überarbeiten.
§ 8 * Anlagen zum Beschichten und Bedrucken mit organischen
Stoffen
1 Für Anlagen zum Beschichten und Bedrucken mit organischen Stoffen gilt § 6 Abs. 2 dieser Verordnung.
8) SR 814.318.142.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346
§ 9 * Abfallverbrennungsanlagen
1 ... *
2 In Abweichung von Anhang 2 Ziff. 714 Abs. 1 Bst. e der Luftreinhalte-Verord - nung
9 ) gilt der Emissionsgrenzwert unabhängig von dem dort festgelegten Massenstrom. *
3 Anlagen zur Verbrennung von Altholz nach An - hang 2 Ziff. 721 Abs. 1 Bst. a der Luftreinhalte-Verordnung
10 ) mit einer Feuer - ungswärmeleistung (FWL) bis 10 MW müssen folgende Grenzwerte einhal - ten: *
a. Kohlenmonoxid: 150 mg/m³;
b. Stickoxide: 150 mg/m³;
c. Feststoffe: 10 mg/m³.
§ 10 Stationäre Verbrennungsmotoren
1 Abs. 2 ff. gelten in der Regel für alle Otto- und Dieselmotoren, die länger als
1 Tag an einem Ort eingesetzt werden, unabhängig vom Treibstoffverbrauch und der Betriebsdauer. *
2 Notstromgruppen müssen mit einem Betriebsstundenzähler ausgerüstet wer - den. *
2bis Neue Notstromgruppen ab einer FWL von 50 kW müssen mit einem Parti - kelfiltersystem zur Abscheidung von Dieselruss ausgerüstet sein, das die An - forderungen nach Anhang 4 Ziff. 32 der Luftreinhalte-Verordnung
11 ) erfüllt. *
3 Die Emissionen von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, dürfen bei Anlagen ab einer FWL von 100 kW, welche mehr als 30 Stunden im Jahr betrieben werden, folgende Werte nicht überschreiten: *
a. bei Verwendung von Gasbrennstoffen: 70 mg/m³;
b. * bei Verwendung von Dieselöl: 110 mg/m³;
c. * bei Verwendung von Bio-, Holz- und Klärgas: in der Regel 100 mg/m³.
3bis Für Notstromgruppen ab einer FWL von 350 kW, die während höchstens
30 Stunden im Jahr betrieben werden, gelten folgende Grenzwerte: *
a. Kohlenmonoxid: 650 mg/m³;
b. Stickoxide: 2000 mg/m³.
4 Diese Grenzwerte beziehen sich auf einen Sauerstoffgehalt im Abgas von
5 %.
5 Für Anlagen, die aufgrund der Bestimmungen in Abs. 3 und Abs. 3 bis sanie - rungspflichtig werden, wird abweichend von Art. 10 der Luftreinhalte-Verord - nung
12 ) eine Sanierungsfrist von 10 Jahren gewährt. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Art. 10 Abs. 2 Bst. a und c der Luftreinhalte-Verordnung. *
9) SR 814.318.142.1
10) SR 814.318.142.1
11) SR 814.318.142.1
12) SR 814.318.142.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346
6 ... *
§ 11 * ...
§ 11a * ...
§ 11b * Dieselbetriebene Maschinen und Geräte auf baustellenähnli -
chen Anlagen
1 Dieselbetriebene Maschinen und Geräte auf baustellenähnlichen Anlagen wie Steinbrüchen, Deponien, Bauschuttrecyclinganlagen, Kies- und Betonwerken, Kompostierungs- und Vergärungsanlagen müssen mit einem Partikelfiltersys - tem zur Abscheidung von Dieselruss ausgerüstet sein, das die Anforderungen von Anhang 4 Ziff. 32 der Luftreinhalte-Verordnung
13 ) erfüllt. *
2 Die zuständige Behörde ordnet die Nachrüstung von bereits im Einsatz ste - henden Maschinen und Geräten innert 5 Jahren an.
4 Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für Feuerungsanlagen
§ 12 * ...
§ 13 Feuerungsanlagen für Heizöl «Mittel», Heizöl «Schwer» und
Kohle
1 Die Verbrennung von Kohle, Kohlebriketts oder Koks in Anlagen mit einer FWL über 70 kW sowie von Heizöl «Mittel» und Heizöl «Schwer» ist nur in An - lagen gestattet, deren Stickoxidemissionen (beim jeweils gültigen Sauerstoff - bezugsgehalt gemäss LRV) nicht höher sind als bei der Verwendung von Heiz - öl «Extra leicht». *
2 ... *
§ 14 * Holzfeuerungen
1 Abs. 2 ff. gelten für Holzfeuerungen für Holzbrennstoffe gemäss An - hang 5 Ziff. 3 der Luftreinhalte-Verordnung
14 ) , die nach dem 1. Januar 1997 be - willigt oder ersetzt werden. *
2 Die Emissionen von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, dürfen fol - gende Grenzwerte nicht überschreiten: *
a. * für Anlagen mit einer FWL von 350 kW–1 MW: 200 mg/m³;
13) SR 814.318.142.1
14) SR 814.318.142.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346
b. * für Anlagen mit einer FWL über 1 MW: in der Regel 150 mg/m³. Die Bezugswerte des Sauerstoffgehalts im Abgas richten sich nach An - hang 3 Ziff. 522 der Luftreinhalte-Verordnung
15 )
.
3 Die Emissionen für Feststoffe dürfen bei Neuanlagen mit einer FWL von 70–
500 kW den Wert von 20 mg/m³ nicht überschreiten: *
4 Neue automatische Heizkessel für Holzpellets bis 70 kW FWL müssen mit ei - nem Wärmespeicher eines Volumens von mindestens 20 l pro kW Nennwär - meleistung ausgerüstet werden. Aus betrieblichen oder aus technischen Grün - den kann die Behörde kleinere Speichergrössen festlegen. *
5 Schlussbestimmungen
§ 15 Vollzug
1 Der Vollzug dieser Verordnung obliegt der Bau- und Umweltschutzdirektion.
2 ... *
§ 16 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. September 1990 in Kraft.
15) SR 814.318.142.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
14.08.1990 01.09.1990 Erlass Erstfassung GS 30.346
04.12.1990 01.09.1990 § 1 Abs. 2 geändert GS 30.445
28.01.1992 01.05.1992 § 2 Abs. 2 geändert GS 31.44
28.01.1992 01.05.1992 § 2 Abs. 3 aufgehoben GS 31.44
28.01.1992 01.05.1992 § 3 aufgehoben GS 31.44
28.01.1992 01.05.1992 § 5 totalrevidiert GS 31.44
28.01.1992 01.05.1992 § 7a eingefügt GS 31.44
28.01.1992 01.05.1992 § 9 totalrevidiert GS 31.44
07.01.1997 01.01.1997 § 14 totalrevidiert GS 32.740
10.06.2008 01.07.2008 § 4 aufgehoben GS 36.676
10.06.2008 01.07.2008 § 5 Abs. 2 aufgehoben GS 36.676
10.06.2008 01.07.2008 § 6 Abs. 3 aufgehoben GS 36.676
10.06.2008 01.07.2008 § 7 aufgehoben GS 36.676
10.06.2008 01.07.2008 § 8 totalrevidiert GS 36.676
10.06.2008 01.07.2008 § 9 Abs. 1 aufgehoben GS 36.676
10.06.2008 01.07.2008 § 10 Abs. 5 aufgehoben GS 36.676
10.06.2008 01.07.2008 § 10 Abs. 6 aufgehoben GS 36.676
10.06.2008 01.07.2008 § 11 Abs. 3 aufgehoben GS 36.676
10.06.2008 01.07.2008 § 11 Abs. 4 aufgehoben GS 36.676
10.06.2008 01.07.2008 § 12 aufgehoben GS 36.676
10.06.2008 01.07.2008 § 13 Abs. 2 aufgehoben GS 36.676
10.06.2008 01.07.2008 § 15 Abs. 2 aufgehoben GS 36.676
18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1 geändert GS 37.1244
18.12.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 4 aufgehoben GS 37.1244
18.12.2012 01.01.2013 § 6a eingefügt GS 37.1244
18.12.2012 01.01.2013 § 7b eingefügt GS 37.1244
18.12.2012 01.01.2013 § 7c eingefügt GS 37.1244
18.12.2012 01.01.2013 § 11a eingefügt GS 37.1244
18.12.2012 01.01.2013 § 11b eingefügt GS 37.1244
19.06.2018 01.07.2018 § 10 Abs. 2 geändert GS 2018.044
19.06.2018 01.07.2018 § 10 Abs. 2 bis eingefügt GS 2018.044
19.06.2018 01.07.2018 § 10 Abs. 3 geändert GS 2018.044
19.06.2018 01.07.2018 § 10 Abs. 3 bis eingefügt GS 2018.044
19.06.2018 01.07.2018 § 11a aufgehoben GS 2018.044
19.06.2018 01.07.2018 § 14 Abs. 2 geändert GS 2018.044
19.06.2018 01.07.2018 § 14 Abs. 2, Bst. b. geändert GS 2018.044
02.09.2025 01.01.2026 Erlasstitel geändert GS 2025.041
02.09.2025 01.01.2026 § 1 Abs. 1 geändert GS 2025.041 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
02.09.2025 01.01.2026 § 2 Abs. 1 geändert GS 2025.041
02.09.2025 01.01.2026 § 2 Abs. 2 geändert GS 2025.041
02.09.2025 01.01.2026 § 5 Abs. 1 geändert GS 2025.041
02.09.2025 01.01.2026 § 6 Abs. 1 geändert GS 2025.041
02.09.2025 01.01.2026 § 6a Abs. 1 geändert GS 2025.041
02.09.2025 01.01.2026 § 7a Abs. 1 geändert GS 2025.041
02.09.2025 01.01.2026 § 7a Abs. 2 geändert GS 2025.041
02.09.2025 01.01.2026 § 7b Abs. 1 geändert GS 2025.041
02.09.2025 01.01.2026 § 9 Abs. 2 geändert GS 2025.041
02.09.2025 01.01.2026 § 9 Abs. 3 eingefügt GS 2025.041
02.09.2025 01.01.2026 § 10 Abs. 1 geändert GS 2025.041
02.09.2025 01.01.2026 § 10 Abs. 2 bis geändert GS 2025.041
02.09.2025 01.01.2026 § 10 Abs. 3 geändert GS 2025.041
02.09.2025 01.01.2026 § 10 Abs. 3, Bst. b. geändert GS 2025.041
02.09.2025 01.01.2026 § 10 Abs. 3, Bst. c. eingefügt GS 2025.041
02.09.2025 01.01.2026 § 10 Abs. 3 bis geändert GS 2025.041
02.09.2025 01.01.2026 § 10 Abs. 5 geändert GS 2025.041
02.09.2025 01.01.2026 § 11 aufgehoben GS 2025.041
02.09.2025 01.01.2026 § 11b Abs. 1 geändert GS 2025.041
02.09.2025 01.01.2026 § 13 Abs. 1 geändert GS 2025.041
02.09.2025 01.01.2026 § 14 Abs. 1 geändert GS 2025.041
02.09.2025 01.01.2026 § 14 Abs. 2 geändert GS 2025.041
02.09.2025 01.01.2026 § 14 Abs. 2, Bst. a. geändert GS 2025.041
02.09.2025 01.01.2026 § 14 Abs. 2, Bst. b. geändert GS 2025.041
02.09.2025 01.01.2026 § 14 Abs. 3 eingefügt GS 2025.041
02.09.2025 01.01.2026 § 14 Abs. 4 eingefügt GS 2025.041 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346
Änderungstabelle - Nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 14.08.1990 01.09.1990 Erstfassung GS 30.346 Erlasstitel 02.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.041
§ 1 Abs. 1 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1244
§ 1 Abs. 1 02.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.041
§ 1 Abs. 2 04.12.1990 01.09.1990 geändert GS 30.445
§ 2 Abs. 1 02.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.041
§ 2 Abs. 2 28.01.1992 01.05.1992 geändert GS 31.44
§ 2 Abs. 2 02.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.041
§ 2 Abs. 3 28.01.1992 01.05.1992 aufgehoben GS 31.44
§ 3 28.01.1992 01.05.1992 aufgehoben GS 31.44
§ 4 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676
§ 5 28.01.1992 01.05.1992 totalrevidiert GS 31.44
§ 5 Abs. 1 02.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.041
§ 5 Abs. 2 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676
§ 6 Abs. 1 02.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.041
§ 6 Abs. 3 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676
§ 6 Abs. 4 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 37.1244
§ 6a 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1244
§ 6a Abs. 1 02.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.041
§ 7 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676
§ 7a 28.01.1992 01.05.1992 eingefügt GS 31.44
§ 7a Abs. 1 02.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.041
§ 7a Abs. 2 02.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.041
§ 7b 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1244
§ 7b Abs. 1 02.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.041
§ 7c 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1244
§ 8 10.06.2008 01.07.2008 totalrevidiert GS 36.676
§ 9 28.01.1992 01.05.1992 totalrevidiert GS 31.44
§ 9 Abs. 1 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676
§ 9 Abs. 2 02.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.041
§ 9 Abs. 3 02.09.2025 01.01.2026 eingefügt GS 2025.041
§ 10 Abs. 1 02.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.041
§ 10 Abs. 2 19.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.044
§ 10 Abs. 2 bis
19.06.2018 01.07.2018 eingefügt GS 2018.044
§ 10 Abs. 2 bis 02.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.041
§ 10 Abs. 3 19.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.044
§ 10 Abs. 3 02.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.041
§ 10 Abs. 3, Bst. b. 02.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.041
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 10 Abs. 3, Bst. c. 02.09.2025 01.01.2026 eingefügt GS 2025.041
§ 10 Abs. 3 bis 19.06.2018 01.07.2018 eingefügt GS 2018.044
§ 10 Abs. 3 bis 02.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.041
§ 10 Abs. 5 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676
§ 10 Abs. 5 02.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.041
§ 10 Abs. 6 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676
§ 11 02.09.2025 01.01.2026 aufgehoben GS 2025.041
§ 11 Abs. 3 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676
§ 11 Abs. 4 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676
§ 11a 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1244
§ 11a 19.06.2018 01.07.2018 aufgehoben GS 2018.044
§ 11b 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1244
§ 11b Abs. 1 02.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.041
§ 12 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676
§ 13 Abs. 1 02.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.041
§ 13 Abs. 2 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676
§ 14 07.01.1997 01.01.1997 totalrevidiert GS 32.740
§ 14 Abs. 1 02.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.041
§ 14 Abs. 2 19.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.044
§ 14 Abs. 2 02.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.041
§ 14 Abs. 2, Bst. a. 02.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.041
§ 14 Abs. 2, Bst. b. 19.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.044
§ 14 Abs. 2, Bst. b. 02.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.041
§ 14 Abs. 3 02.09.2025 01.01.2026 eingefügt GS 2025.041
§ 14 Abs. 4 02.09.2025 01.01.2026 eingefügt GS 2025.041
§ 15 Abs. 2 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346
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