Standeskommissionsbeschluss zur Tiergesundheitsverordnung

Kanton Appenzell Innerrhoden Standeskommissionsbeschluss zur Tiergesundheitsverordnung (StKB TgV) vom 4. Februar 2025 (Stand 1. Januar 2025) Die Standeskommission, gestützt auf Art. 3 der Tiergesundheitsverordnung vom 2. Dezember 2024 (TgV), beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Anwendungsbereich

1 Dieser Erlass regelt: a) die Beizugsbefugnisse des Veterinäramtes; b) die Massnahmen zur Einhaltung des Finanzrahmens der Tierseu - chenkasse; c) die Detailbestimmungen über die Tierseuchenkasse; d) die Detailbestimmungen über die Schätzung von Tieren.

2. Beizugsbefugnisse des Veterinäramtes

Art. 2 Beizug anderer Dienststellen

1 Das Veterinäramt kann zur Unterstützung beim Vollzug der Tierseuchenge - setzgebung beiziehen: a) die Kantonspolizei zum Schutz der Vollzugsorgane, zur Sicherstel - lung und Durchsetzung ihrer Kontroll- und Zutrittsrechte und zur Be - aufsichtigung von Tiertransporten; b) die Vollzugsorgane der Jagd- und Fischereigesetzgebung und der Waldgesetzgebung, wenn Wild betroffen ist; c) das Landwirtschaftsamt, wenn Nutztiere betroffen sind;

d) die Vollzugsorgane der Lebensmittelkontrolle bei der Überwachung und Bekämpfung von Zoonosen und bei der Kontrolle tierseuchenpo - lizeilicher Einschränkungen im Verkehr mit Lebensmitteln.

2 Das Veterinäramt kann den Dienststellen für diese Vollzugsaufgaben Wei - sungen erteilen.

Art. 3 Landwirtschaftsamt

1 Das Landwirtschaftsamt erfasst die Tierhaltungen nach der Tierseuchenge - setzgebung des Bundes, ausgenommen ist die Registrierung von Hunden.

2 Es ist zuständig für die Organisation der Koordinationsstelle gemäss der Verordnung über die Koordination der Kontrollen in der Landwirtschaft.

Art. 4 Strassenverkehrsamt

1 Das Strassenverkehrsamt prüft Strassenfahrzeuge für den regelmässigen Transport von Tieren nach der Tierseuchengesetzgebung und Tierschutzge - setzgebung des Bundes und entscheidet über ihre Zulassung.

Art. 5 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz

1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz unterstützt das Veterinäramt bei der Bewältigung von Tierseuchenereignissen.

2 Die zuständigen Departemente regeln die Details.

3. Tierseuchenkasse

Art. 6 Neufestlegung der Beiträge

1 Die Standeskommission legt die Beiträge der Tierhaltenden in die Tierseu - chenkasse unter Berücksichtigung der Seuchenlage neu fest, wenn per En - de Rechnungsjahr: a) der Maximalbetrag überschritten wird; b) der Minimalbetrag unterschritten wird; c) sich besondere Ereignisse in den Folgejahren abzeichnen.

Art. 7 Ausgleich eines Minimalbetrags

1 Ist der Bestand der Tierseuchenkasse erschöpft, gleicht die Standeskom - mission den Fehlbetrag spätestens zwei Jahre danach aus. Die Höhe des Darlehens ist so festzulegen, dass eine Erschöpfung der Tierseuchenkasse während mindestens vier Jahren nicht wieder eintritt.

Art. 8 Beitragssätze

1 Die Tierhaltenden leisten jährlich folgende Beiträge in die Tierseuchenkas - se: a) Beitrag je massgebliche Grossvieheinheit: Fr. 0.--; b) Bienen je Volk: Fr. 0.--.

2 Tierhaltende mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons leisten ihre Beiträge nur für die Bestände oder Tierhaltungen im Kanton.

3 Die Beiträge von Bezirk und Kanton betragen je 70% der Beiträge der Tier - haltenden.

4 Beiträge unter Fr. 10.-- werden nicht eingezogen.

Art. 9 Viehhandelspatent

1 Die Gebühr für das Viehhandelspatent beträgt jährlich Fr. 200.--.

Art. 10 Veranlagungsgrundlagen

1 Das Departement stellt der Landesbuchhaltung die für die Veranlagung und den Einzug der Beiträge notwendigen Angaben zur Verfügung.

2 Die Berechnung der Anzahl der massgeblichen Grossvieheinheiten richtet sich nach Bundesrecht, insbesondere nach der Verordnung über landwirt - schaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen vom 7. De - zember 1998 (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV), der Verordnung über Informationssysteme im Bereich Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013 (ISLV) und der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013 (Direktzahlungsverordnung, DZV).

Art. 11 Amtliche Schätzung

1 Über die Schätzung ist nach Weisungen des Veterinäramts ein Protokoll aufzunehmen.

2 Vor der Vernichtung oder Beschädigung von Gegenständen, die zur Ver - hinderung der Verschleppung einer Seuche vernichtet oder beschädigt wer - den müssen, ist ein Protokoll aufzunehmen.

4. Schlussbestimmungen

Art. 12 Inkrafttreten

1 Der Beschluss tritt rückwirkend auf 1. Januar 2025 in Kraft.

Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on

04.02.2025 01.01.2025 Erlass Erstfassung 2025-7

Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Erlass 04.02.2025 01.01.2025 Erstfassung 2025-7