Monitoring Gesetzessammlung

Kantonale Militärverordnung (510.101)

CH - SH

Kantonale Militärverordnung (510.101)

Kantonale Militärverordnung

Kantonale Militärverordnung Vom 22. März 2016 (Stand 1. Juli 2025) Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 11 Abs. 2, 121, 122 und 125 Abs. 1 und 2 des Bundesge - setzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) vom
3. Februar 1995 1 ) , Art. 189 Abs. 2 und 3, 191 Abs. 5 und 195 Abs. 4 des Mili - tärstrafgesetzes (MStG) vom 13. Juni 1927 2 ) , Art. 34 und 35 der Verordnung über das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessverordnung) vom 5. Dezem - ber 2003 3 ) und Art. 22 des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabga - be (WPEG) vom 12. Juni 1959 4 ) und Art. 23. Abs. 1 der Verordnung über die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessanlagen-Ver - ordnung) vom 15. November 2004 5 ) , * beschliesst:

§ 1 Kantonale Militärbehörde

1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee ist die kantonale Militärbehör - de. *
2 Sie ist zuständig für den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Vor - schriften über das Militärwesen, die Wehrpflichtersatzabgabe und das Schiesswesen ausser Dienst, soweit das Bundesrecht oder diese Verord - nung nicht eine andere Stelle bezeichnen.

§ 2 Militärkreis

1 Der Kanton Schaffhausen bildet einen Militärkreis.
2 Der Regierungsrat ernennt aus dem Amt für Bevölkerungsschutz und Ar - mee die Kreiskommandantin oder den Kreiskommandanten. *
1) SR 510.10
.
2) SR 321.0 .
3) SR 512.31 .
4) SR 661 .
5) SR 510.512 .

§ 2a * Wehrpflichtersatz

1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee ist die kantonale Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe gemäss dem WPEG 6 ) .
2 Die Zuständigkeit gemäss Art. 44 WPEG 7 ) für die Verfolgung und Beurtei - lung von Widerhandlungen gegen das WPEG 8 ) bestimmt sich wie folgt: a) Bussen und Geldstrafen verfügt das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee. b) Sind die Voraussetzungen für die Verhängung einer Freiheitsstrafe erfüllt, ist die Staatsanwaltschaft die ordentliche Strafverfolgungsbe - hörde. c) Die gerichtliche Beurteilung nach Art. 44 Abs. 4 WPEG 9 ) obliegt dem Kantonsgericht Schaffhausen. Die angefochtene Verfügung gilt als Anklageschrift.

§ 3 Schiesswesen ausser Dienst

1 Der Kanton Schaffhausen bildet einen Schiesskreis.
2 Das Finanzdepartement ernennt die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder der Schiesskommission.

§ 3a * Sportschiessanlagen

1 Der Betrieb von Sportschiessanlagen gemäss Art. 23 der Schiessanlagen- Verordnung 10 ) ist bewilligungspflichtig. Die Bewilligung erteilt das Amt für Be - völkerungsschutz und Armee. Die für die Baubewilligung zuständige Behör - de teilt dem Amt für Bevölkerungsschutz und Armee alle Baubewilligungen mit, die eine Sportschiessanlage betreffen.
2 Die kantonale Schiessanlagenexpertin oder der kantonale Schiessanlagen - experte nimmt die Sportschiessanlagen hinsichtlich Zweckmässigkeit, Si - cherheit und technischen Anforderungen ab. Bei baulichen oder sicherheits - technischen Veränderungen innerhalb der Anlage oder des angrenzenden Geländes sowie alle zehn Jahre ist die Sportschiessanlage erneut zu über - prüfen.
6) SR 661 .
7) SR 661 .
8) SR 661 .
9) SR 661 .
10) SR 510.512 .
3 Als kantonale Schiessanlagenexpertin oder kantonalen Schiessanlagenex - perte ernennt das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee: a) eidgenössische Schiessoffiziere; b) ein Mitglied einer kantonalen Schiesskommission, welches über das erforderliche Fachwissen verfügt.
4 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee kann aus Sicherheitsgründen oder beim Fehlen der technischen Anforderungen die Sperrung oder die Aufhebung einer Sportschiessanlage anordnen. Sie kann für den Betrieb Auflagen und Bedingungen vorsehen.
5 Die kantonale Schiessanlagenexpertin oder der kantonale Schiessanlagen - experte sowie das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee können aus Si - cherheitsgründen oder beim Fehlen der technischen Anforderungen als vor - sorgliche Massnahme die Sperrung einer Sportschiessanlage bis zum defini - tiven Entscheid verfügen.
6 Die Vergütung der kantonalen Schiessanlagenexpertin oder des kantona - len Schiessanlagenexperten richtet sich nach der Verordnung des VBS über die eidgenössischen Schiessoffiziere und die kantonalen Schiesskommissio - nen (Schiessoffiziersverordnung) 11 ) und bildet Teil der Bewilligungsgebühr.

§ 4 Einwohnerkontrollen

1 Die Einwohnerkontrollen stellen der kantonalen Militärbehörde die Daten der Stellungspflichtigen und die Mutationsdaten der Wehrpflichtigen gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben zur Verfügung.
2 Sie haben die männlichen Schweizer Bürger spätestens auf Ende des Jahres, in dem sie das 17. Altersjahr vollenden, der kantonalen Militärbehör - de zu melden.

§ 4a * Verfahren

1 Sofern das Bundesrecht oder die Spezialgesetzgebung keine Bestimmun - gen enthalten, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) 12 ) .
11) SR 512.313 .
12) SHR 172.200 .

§ 5 Besondere Rechtsmittel *

1 Entscheide der kantonalen Militärbehörde betreffend das Militärstrafwesen können mit Disziplinarbeschwerde beim Finanzdepartement angefochten werden. Die Rechtsmittelfrist und das Verfahren richten sich nach den

Art. 207 ff. des Militärstrafgesetzes 13 ) . *

2 Einzige Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 22 Abs. 3 WPEG 14 ) und Art. 52 Abs. 2 der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEV) 15 ) ist das Obergericht des Kantons Schaffhausen. *

§ 6 Schlussbestimmungen

1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2016 in Kraft.
2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 16 ) und in die kantonale Gesetzes - sammlung aufzunehmen.
3 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die kantonale Militärverord - nung vom 23. November 2004 aufgehoben.
13) SR 321.0 .
14) SR 661 .
15) SR 661.1 .
16) Amtsblatt 2016, S. 493.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
22.03.2016 01.05.2016 Erlass Erstfassung Abl. 2016, S. 493
25.06.2019 01.07.2019 Ingress geändert Abl. 2019, S. 1068
25.06.2019 01.07.2019 § 1 Abs. 1 geändert Abl. 2019, S. 1068
25.06.2019 01.07.2019 § 2 Abs. 2 geändert Abl. 2019, S. 1068
24.06.2025 01.07.2025 Ingress geändert 2025-08
24.06.2025 01.07.2025 § 2a eingefügt 2025-08
24.06.2025 01.07.2025 § 3a eingefügt 2025-08
24.06.2025 01.07.2025 § 4a eingefügt 2025-08
24.06.2025 01.07.2025 § 5 Titel geändert 2025-08
24.06.2025 01.07.2025 § 5 Abs. 1 geändert 2025-08
24.06.2025 01.07.2025 § 5 Abs. 2 geändert 2025-08
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 22.03.2016 01.05.2016 Erstfassung Abl. 2016, S. 493 Ingress 25.06.2019 01.07.2019 geändert Abl. 2019, S. 1068 Ingress 24.06.2025 01.07.2025 geändert 2025-08

§ 1 Abs. 1 25.06.2019 01.07.2019 geändert Abl. 2019, S. 1068

§ 2 Abs. 2 25.06.2019 01.07.2019 geändert Abl. 2019, S. 1068

§ 2a 24.06.2025 01.07.2025 eingefügt 2025-08

§ 3a 24.06.2025 01.07.2025 eingefügt 2025-08

§ 4a 24.06.2025 01.07.2025 eingefügt 2025-08

§ 5 24.06.2025 01.07.2025 Titel geändert 2025-08

§ 5 Abs. 1 24.06.2025 01.07.2025 geändert 2025-08

§ 5 Abs. 2 24.06.2025 01.07.2025 geändert 2025-08

Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht