Monitoring Gesetzessammlung

Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (743.100)

CH - SH

Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (743.100)

Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs

Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs Vom 9. Mai 2005 (Stand 1. Januar 2026) Der Kantonsrat Schaffhausen, in Ausführung von Art. 83 der Kantonsverfassung, beschliesst:

Art. 1 Zweck

1 Dieses Gesetz regelt die Förderung des öffentlichen Verkehrs durch den Kanton und die Gemeinden.

Art. 2 Grundsatz

1 Der Kanton und die Gemeinden fördern unter Berücksichtigung der Nach - haltigkeit und der Ziele der Raumplanung den öffentlichen Verkehr.
2 Die Förderung verfolgt namentlich folgende Zielsetzungen: a) Gewährleistung des Anschlusses des Kantons an das nationale und internationale Netz des öffentlichen Verkehrs b) Erschliessung des Kantonsgebietes mit attraktiven und leistungsfähi - gen öffentlichen Verkehrsverbindungen c) Schaffung von Anreizen zur vermehrten Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel

Art. 3 Leistungsangebot, Vereinbarungen

1 Der Kanton bestellt aufgrund der Nachfrage und des Nachfragepotenzials ein Angebot des regionalen Personenverkehrs. Die betroffenen Gemeinden sind bei massgeblichen Fahrplanänderungen oder Veränderungen in der Li - nienführung rechtzeitig vor dem Start des Fahrplanfestlegungsverfahrens anzuhören. *
2 Der Kanton gilt den Transportunternehmen die laut Planrechnung unge - deckten Kosten des von ihm bestellten Leistungsangebotes ab. Das Leis - tungsangebot und die Abgeltung für die einzelnen Sparten werden im Vor - aus in einer Vereinbarung verbindlich festgelegt.
3 Für den Güterverkehr, die Kursschifffahrt und den Ausflugsverkehr kann der Kanton bei vorrangigem kantonalen Interesse Vereinbarungen ab - schliessen und sich an den ungedeckten Kosten beteiligen. Details sind in der Verordnung über das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs geregelt. *
4 Die Gemeinden oder weitere Interessierte können mit den Unternehmen Vereinbarungen über zusätzliche Leistungsangebote abschliessen.

Art. 4 Investitionsbeiträge

1 Der Kanton kann Darlehen und Beiträge für Investitionen der Transportun - ternehmen, Gemeinden oder von Dritten gewähren.
2 Investitionsbeiträge werden in der Regel nur für Investitionen gewährt, die abgeltungsberechtigten Leistungen dienen.

Art. 5 Beteiligung

1 Kanton und Gemeinden können sich an Unternehmen des öffentlichen Ver - kehrs gegen Aktien oder andere Rechte beteiligen.

Art. 6 Zusammenarbeit und Tarifmassnahmen

1 Der Kanton fördert die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen.
2 Der Kanton, die Gemeinden oder weitere Interessierte können Tarifmass - nahmen treffen oder Tariferleichterungen verlangen. Insbesondere können sie sich an Tarif- oder Verkehrsverbunden beteiligen.
3 Sie zahlen den Unternehmen dafür eine entsprechende Entschädigung.

Art. 7 Information

1 Der Kanton betreibt Information zugunsten des öffentlichen Verkehrs oder beteiligt sich an solchen Massnahmen.

Art. 8 Agglomerationsverkehr

1 Der Kanton, die Gemeinden oder weitere Interessierte können für den Ag - glomerationsverkehr Zweckverbände gründen, sie unterstützen oder sich an solchen beteiligen.

Art. 9 Ortsverkehr

1 Der Ortsverkehr fällt in die Zuständigkeit der Gemeinden.
2 Der Kanton leistet aufgrund von Vereinbarungen Beiträge in der Höhe von
22.5 Prozent der ungedeckten Betriebskosten. *
3 Die Höhe des maximalen jährlichen Beitrages an die ungedeckten Betriebskosten legt der Kantonsrat in einem Beschluss fest. *
4 Die für den Ortsverkehr zuständigen Gemeinden können beim Regierungs - rat einen Antrag zur Anpassung des maximalen jährlichen Beitrages stellen. Der Regierungsrat stellt dem Kantonsrat Antrag auf Anpassung des Beitra - ges. *

Art. 10 Beiträge des Kantons

1 Der Kanton trägt die in diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen, soweit diese nicht vom Bund, von Nachbarkantonen, von Gemeinden oder von wei - teren Interessierten übernommen werden.
2 Die finanziellen Leistungen des Kantons können davon abhängig gemacht werden, dass auch der Bund, Nachbarkantone, Gemeinden oder weitere In - teressierte angemessene Leistungen erbringen.
3 Die Kantonsleistungen werden aus allgemeinen Staatsmitteln und mit ei - nem Anteil von mindestens 75 Prozent des Kantonsanteils am Reinertrag der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe finanziert.

Art. 11 Beiträge der Gemeinden

1 Die durch ein Angebot des regionalen Personenverkehrs erschlossenen Gemeinden haben zusammen 22.5 Prozent an die Aufwendungen zu leis - ten, welche dem Kanton erwachsen aus: * a) Abgeltungen der ungedeckten Kosten im regionalen Personenver - kehr b) Beteiligungen an Tarif- oder Verkehrsverbunden c) weiteren Tarifmassnahmen oder Tariferleichterungen
2 Die Leistungen an Abgeltungen für den Güter- und den Ausflugsverkehr richten sich nach den Vorteilen, die den betroffenen Gemeinden erwachsen.
3 Sofern den Gemeinden aus dem Bau oder der Erneuerung von standortge - bundenen Anlagen oder Einrichtungen für den öffentlichen Verkehr Vorteile erwachsen, haben sie sich mit 10 bis 50 Prozent an den kantonalen Investiti - onsbeiträgen zu beteiligen.

Art. 12 Bemessung der Gemeindebeiträge

1 Die Beiträge gemäss Art. 11 Abs. 1 werden je zur Hälfte nach dem Ver - kehrsangebot und der Zahl der Einwohner festgelegt. Die Berechnung wird alle zwei Jahre den veränderten Verhältnissen angepasst.
2 Die Beiträge gemäss Art. 11 Abs. 2 und 3 werden nach dem Umfang der Vorteile festgelegt.

Art. 13 Zuständigkeiten

1 Die Zuständigkeiten und Finanzbefugnisse von Kantonsrat und Regie - rungsrat richten sich grundsätzlich nach der Kantonsverfassung.
2 Der Kantonsrat befindet abschliessend über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 1'000'000.00 und Darlehen bis zu einem Betrag von Fr. 15'000'000.00 gemäss diesem Gesetz sowie Beteiligungen an Tarif- oder Verkehrsverbünden und weitere Tarifmassnahmen oder Tariferleichterun - gen, soweit nicht der Regierungsrat zuständig ist. *
3 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug des Gesetzes erforderlichen weiteren Bestimmungen.

Art. 14 Koordination

1 Das zuständige Departement leitet und beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes und legt die Gemeindebeiträge gemäss Art. 12 fest.
2 Der Vollzug obliegt der Koordinationsstelle öffentlicher Verkehr.

Art. 15 * ...

Art. 16 In-Kraft-Treten

1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.
2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten 1 ) .
3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 2 ) und in die kantonale Ge - setzessammlung aufzunehmen.
1) In Kraft getreten am 1. Januar 2006 (Amtsblatt 2005, S. 1784).
2) Amtsblatt 2005, S. 637.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
09.05.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung Abl. 2005, S. 637, S. 1784
06.06.2011 01.11.2011 Art. 13 Abs. 2 geändert Abl. 2011, S. 759, S. 1436
25.08.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 13, Abl. 29.05.2026, S. 14
25.08.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 3 geändert Abl. 29.08.2025, S. 13, Abl. 29.05.2026, S. 14
25.08.2025 01.01.2026 Art. 9 Abs. 2 geändert Abl. 29.08.2025, S. 13, Abl. 29.05.2026, S. 14
25.08.2025 01.01.2026 Art. 9 Abs. 3 geändert Abl. 29.08.2025, S. 13, Abl. 29.05.2026, S. 14
25.08.2025 01.01.2026 Art. 9 Abs. 4 geändert Abl. 29.08.2025, S. 13, Abl. 29.05.2026, S. 14
25.08.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 13, Abl. 29.05.2026, S. 14
25.08.2025 01.01.2026 Art. 15 aufgehoben Abl. 29.08.2025, S. 13, Abl. 29.05.2026, S. 14
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 09.05.2005 01.01.2006 Erstfassung Abl. 2005, S. 637, S. 1784

Art. 3 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 13, Abl. 29.05.2026,

S. 14

Art. 3 Abs. 3 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 13, Abl. 29.05.2026,

S. 14

Art. 9 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 13, Abl. 29.05.2026,

S. 14

Art. 9 Abs. 3 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 13, Abl. 29.05.2026,

S. 14

Art. 9 Abs. 4 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 13, Abl. 29.05.2026,

S. 14

Art. 11 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 13, Abl. 29.05.2026,

S. 14

Art. 13 Abs. 2 06.06.2011 01.11.2011 geändert Abl. 2011, S. 759, S. 1436

Art. 15 25.08.2025 01.01.2026 aufgehoben Abl. 29.08.2025, S. 13, Abl. 29.05.2026,

S. 14
Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht