Kantonale Bevölkerungsschutzverordnung (500.101)
Kantonale Bevölkerungsschutzverordnung (500.101)
Kantonale Bevölkerungsschutzverordnung
Kantonale Bevölkerungsschutzverordnung * (KBevSV) Vom 13. Dezember 2016 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf das Bevölkerungsschutzgesetz (BevSG) vom 22. August 2016 1 ) , beschliesst:
1 Zuständigkeiten
§ 1 Zuständigkeiten
1 Der Regierungsrat trifft die strategischen Entscheide zur Vorbeugung und Bewältigung der bevölkerungsschutzrelevanten Ereignisse.
2 Die kantonale Führungsorganisation (KFO), die Partnerorganisationen, die wirtschaftliche Landesversorgung und Dritte sorgen gemäss ihrem Auftrag für die Vorbeugung und Bewältigung der bevölkerungsschutzrelevanten Er - eignisse. *
3 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee erfüllt sämtliche Aufgaben im Bevölkerungsschutz, welche in dieser Verordnung oder in Spezialerlassen nicht ausdrücklich der Regierung, einem bestimmten Departement, einer anderen Dienststelle oder den Gemeinden übertragen wurden. *
4 Das Finanzdepartement überwacht den Vollzug der Bevölkerungsschutz - gesetzgebung und die Ausführung der Entscheide des Regierungsrates.
2 Führungsstrukturen *
§ 2 Organisation der KFO *
1 Die Aufgaben der kantonalen Führungsorganisation (KFO) werden der operativen und der taktischen Führungsstufe zugeordnet.
1) SHR 500.100 .
2 Die operative Führungsstufe besteht aus der Leiterin respektive dem Leiter KFO (Dienststellenleiterin oder Dienststellenleiter des Amtes für Bevölke - rungsschutz und Armee) und dem Stab (Stab KFO). *
2a Sie kann zur Umsetzung des integralen Risikomanagements Fachperso - nen der kantonalen Verwaltung, der Gemeinden und der Partnerorganisatio - nen sowie Dritte beiziehen. *
3 Die taktische Führungsstufe besteht aus der Gesamteinsatzleiterin respek - tive dem Gesamteinsatzleiter (GEL, Polizeioffizierin oder Polizeioffizier) und den Einsatzleitern Front (EL Front, Polizei- oder Feuerwehroffiziere). *
§ 3 * ...
§ 4 Aufgebot der KFO
1 Die KFO kann bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen durch den Regierungsrat, die Leiterin respektive den Leiter KFO, die Stabschefin re - spektive den Stabschef KFO oder den GEL aufgeboten werden. Der Regie - rungsrat muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden in - formiert werden.
2 Die KFO stellt jederzeit ihre Einsatzbereitschaft sicher.
3 Die Mitglieder können für die Einsatzbereitschaft entschädigt werden.
4 Der Stab KFO wird zu Ausbildungs- und Übungszwecken mindestens zwei Mal pro Jahr aufgeboten.
§ 5 Reglement KFO *
1 Die KFO regelt in einem Reglement, welches vom Regierungsrat zu geneh - migen ist: a) * die Einzelheiten ihrer Organisation und Führung; b) * die Wahl, Funktionen, Aufgaben und Pflichten ihrer Mitglieder sowie deren Aufgebot, Einsatzbereitschaft, Ausbildung und Entschädigung; c) * die Anforderungen an den Führungsstandort und die eingesetzten Führungsmittel; d) * Richtlinien für die Vorbeugung; e) * die finanziellen Rahmenbedingungen.
§ 6 * Kommunale und regionale Führungsorgane *
1 Die Gemeinden melden dem Amt für Bevölkerungsschutz und Armee ihre Führungsorgane und stellen für bevölkerungsschutzrelevante Ereignisse de - ren dauerhafte Erreichbarkeit sicher. *
2 Jede Gemeinde bestimmt ein Gemeindeführungsorgan (GFO) oder sieht mit einer oder mehreren benachbarten Schaffhauser Gemeinden ein gemeinsames regionales Führungsorgan (RFO) vor. *
§ 6 bis * Führungsinfrastruktur sowie Informations- und Kommunikations -
systeme
1 Der Kanton stellt sicher, dass die a) KFO über zumindest einen geschützten Führungsstandort verfügt; b) Führungsinfrastrukturen der Schaffhauser Polizei und der KFO an die nationalen Daten- und Lageverbundsysteme angeschlossen sind; c) Planung, die Beschaffung, der Betrieb, die Instandhaltung und der Werterhalt seiner Teilnetze sowie seiner lokalen Systeme gemäss den vom Bund definierten Vorgaben erfolgt; d) Beschaffung, der Betrieb, die Instandhaltung und der Werterhalt sei - ner Endgeräte gewährleistet ist; e) Notstromversorgung und andere Umsysteme funktionieren und sieht den Zutritt der akkreditierten Partnerfirmen an den Standorten der Kommunikationssysteme vor. f) Netzwerkverbindungen funktionieren.
2 Der Kanton kann verlangen, dass die Gemeinden ihrer RFO einen ge - schützten Führungsstandort zur Verfügung stellen.
3 Partnerorganisationen und Wirtschaftliche Landesversorgung
§ 7 Aufgaben der Partnerorganisationen
1 Die Partnerorganisationen bereiten sich in ihrem Zuständigkeitsbereich ge - mäss ihrem gesetzlichen Auftrag auf die potentiellen bevölkerungsschutzre - levanten Ereignisse vor.
§ 8 Pikettdienste
1 Der Regierungsrat kann für die einzelnen Partnerorganisationen Pikett - dienste anordnen.
2 Die Entschädigung der Partnerorganisationen richtet sich nach den jeweils geltenden Bestimmungen für Pikettdienstleistungen.
§ 8 bis * Schutz kritischer Infrastrukturen
1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee erstellt eine Strategie zum Schutz der kritischen Infrastrukturen und ist verantwortlich für deren Umset - zung und für deren Überprüfung wenigstens alle fünf Jahre.
2 Es erfasst in einem Inventar die kritischen Infrastrukturen im Kanton.
§ 9 Wirtschaftliche Landesversorgung
1 Der Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung obliegen die Leitung und die Koordination des Vollzugs der Massnahmen im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung. Der Regierungsrat bezeichnet die Leite - rin respektive den Leiter sowie die Ressortverantwortlichen und ihre Stellver - treter.
2 Die Bereitschaft ist nach Art, Schwere und Umfang der Bedrohung so zu erstellen, dass die erforderlichen Tätigkeiten unverzüglich aufgenommen werden können.
3 Massnahmen, die eine Zusammenarbeit mit einem Bereich des Bevölke - rungsschutzes erforderlich machen, sind mit der KFO abzusprechen.
4 Die Gemeindestellen treffen Vorbereitungsmassnahmen zur Sicherstellung der Versorgung lebenswichtiger Güter und Dienstleistungen gemäss den Weisungen der Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung.
4 Finanzen und Versicherung
§ 10 Finanzkompetenzen
1 Die Leiterin oder der Leiter KFO verfügt für die Erfüllung unaufschiebbarer Führungs- und Koordinationsaufgaben bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen über eine Finanzkompetenz von Fr. 50'000.00 pro Ereignis. *
§ 11 Besoldung und Versicherung
1 Die durch den Kanton gemäss Art. 18 BevSG aufgebotenen Personen wer - den nach ortsüblichen Ansätzen entschädigt, sofern keine militärischen oder zivilschutzdienstlichen Bestimmungen zur Anwendung gelangen.
2 Das Finanzdepartement schliesst für die aufgebotenen Personen eine Un - fall- und eine Haftpflichtversicherung mit einem anerkannten Versicherer ab.
§ 12 Ausbildungs- und Übungskosten
1 Die Partnerorganisationen und Führungsorgane tragen ihre Ausbildungs- und Übungskosten grundsätzlich selber.
2 Bei gemeinsamen Übungen übernehmen die beteiligten Partnerorganisa - tionen und Führungsorgane die eigenen Einsatzkosten und die Kosten der von ihnen angeordneten und beantragten Hilfeleistungen.
3 Finden Übungen unter der Leitung der KFO statt, übernimmt diese die Kosten für die Übungsleitung und das benötigte Hilfspersonal.
5 Schlussbestimmungen
§ 13 Änderung bisherigen Rechts 2 )
§ 14 Aufhebung des bisherigen Rechts
1 Die Verordnung über die Organisation und Schutzmassnahmen bei ausser - ordentlichen Ereignissen (Katastrophen- und Nothilfeverordnung, KNG) vom
28. Oktober 1997 wird aufgehoben.
§ 15 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 3 ) und in die kantonale Gesetzes - sammlung aufzunehmen.
2) Gegenstandslos.
3) Amtsblatt 2016, S. 2019.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
13.12.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung Abl. 2016, S. 2019
25.06.2019 01.07.2019 § 1 Abs. 2 geändert Abl. 2019, S. 1065
25.06.2019 01.07.2019 § 1 Abs. 3 geändert Abl. 2019, S. 1065
25.06.2019 01.07.2019 § 2 Abs. 2 geändert Abl. 2019, S. 1065
25.06.2019 01.07.2019 § 6 totalrevidiert Abl. 2019, S. 1065
02.12.2025 01.01.2026 Erlasstitel geändert 2025-30
02.12.2025 01.01.2026 § 1 Abs. 2 geändert 2025-30
02.12.2025 01.01.2026 Titel 2 geändert 2025-30
02.12.2025 01.01.2026 § 2 Titel geändert 2025-30
02.12.2025 01.01.2026 § 2 Abs. 2 geändert 2025-30
02.12.2025 01.01.2026 § 2 Abs. 2a eingefügt 2025-30
02.12.2025 01.01.2026 § 2 Abs. 3 geändert 2025-30
02.12.2025 01.01.2026 § 3 aufgehoben 2025-30
02.12.2025 01.01.2026 § 5 Titel geändert 2025-30
02.12.2025 01.01.2026 § 5 Abs. 1, a) geändert 2025-30
02.12.2025 01.01.2026 § 5 Abs. 1, b) geändert 2025-30
02.12.2025 01.01.2026 § 5 Abs. 1, c) geändert 2025-30
02.12.2025 01.01.2026 § 5 Abs. 1, d) geändert 2025-30
02.12.2025 01.01.2026 § 5 Abs. 1, e) geändert 2025-30
02.12.2025 01.01.2026 § 6 Titel geändert 2025-30
02.12.2025 01.01.2026 § 6 Abs. 1 geändert 2025-30
02.12.2025 01.01.2026 § 6 Abs. 2 eingefügt 2025-30
02.12.2025 01.01.2026 § 6 bis eingefügt 2025-30
02.12.2025 01.01.2026 § 8 bis eingefügt 2025-30
02.12.2025 01.01.2026 § 10 Abs. 1 geändert 2025-30
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 13.12.2016 01.01.2017 Erstfassung Abl. 2016, S. 2019 Erlasstitel 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-30
§ 1 Abs. 2 25.06.2019 01.07.2019 geändert Abl. 2019, S. 1065
§ 1 Abs. 2 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-30
§ 1 Abs. 3 25.06.2019 01.07.2019 geändert Abl. 2019, S. 1065
Titel 2 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-30
§ 2 02.12.2025 01.01.2026 Titel geändert 2025-30
§ 2 Abs. 2 25.06.2019 01.07.2019 geändert Abl. 2019, S. 1065
§ 2 Abs. 2 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-30
§ 2 Abs. 2a 02.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-30
§ 2 Abs. 3 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-30
§ 3 02.12.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-30
§ 5 02.12.2025 01.01.2026 Titel geändert 2025-30
§ 5 Abs. 1, a) 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-30
§ 5 Abs. 1, b) 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-30
§ 5 Abs. 1, c) 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-30
§ 5 Abs. 1, d) 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-30
§ 5 Abs. 1, e) 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-30
§ 6 25.06.2019 01.07.2019 totalrevidiert Abl. 2019, S. 1065
§ 6 02.12.2025 01.01.2026 Titel geändert 2025-30
§ 6 Abs. 1 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-30
§ 6 Abs. 2 02.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-30
§ 6 bis
02.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-30