Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung des Erziehungsrates über die Lehrerkonferenzen (410.302)

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Verordnung des Erziehungsrates über die Lehrerkonferenzen (410.302)

Verordnung des Erziehungsrates über die Lehrerkonferenzen

Verordnung des Erziehungsrates über die Lehrerkonferenzen (Konferenzreglement) Vom 1. November 1984 (Stand 1. August 2026) Der Erziehungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf § 50 Abs. 4 des Schuldekretes vom 27. April 1981 1 ) , beschliesst:

§ 1 * Zweck

1 Zur Förderung der Zusammenarbeit, des Schulunterrichts und der berufli - chen Weiterbildung sowie zur Ausübung ihres Rechtes auf Stellungnahme zu Schulangelegenheiten, Erziehungs- und Standesfragen und des Vor - schlagsrechts für die Erziehungsratswahlen versammeln sich die Lehrperso - nen der dem Schulgesetz unterstellten öffentlichen Schulen zu Lehrerkonfe - renzen und Kantonaltagungen.

§ 2 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt für die kantonalen Konferenzen und die Kantonalta - gungen der Lehrpersonen an öffentlichen Schulen. *
2 Die konferenzpflichtigen Kantonsschullehrpersonen nehmen an den Kanto - naltagungen teil. Im Übrigen gilt für die Kantonsschule ein besonderes Kon - ferenzreglement. *
3 Die Regelung von Lehrerkonferenzen innerhalb der Schulkreise, der ein - zelnen Schulen oder Schulhäuser ist Sache der jeweils zuständigen Schul - behörden bzw. Schulleitungen. *

§ 3 Konferenzen und Kantonaltagungen *

1 Es bestehen folgende Lehrerkonferenzen: *
1. Stufenkonferenzen: a) die Kindergartenkonferenz
1) SHR 410.110 .
b) die Primarschulkonferenz c) * die Konferenz der Sekundarstufe I d) * die Kantonsschulkonferenz e) * ...
2. Fachkonferenzen: a) * die Fachkonferenz Heilpädagogische Lehrpersonen (beste - hend aus Lehrpersonen an Sonderklassen und Sonderschu - len sowie schulischen Heilpädagogen an Regelklassen, Lehr - personen von Deutsch als Zweitsprache, der Begabtenförde - rung sowie Fachpersonen in den Bereichen Logopädie und Psychomotorik) b) * die Konferenz der Lehrpersonen für textiles und technisches Gestalten und Wirtschaft, Arbeit, Haushalt (TTG WAH)
3. * ...
4. Präsidentenkonferenz
1bis Für alle konferenzpflichtigen Lehrpersonen finden Kantonaltagungen statt. *
2–3 ... *

§ 4 Teilnahmepflicht

1 Zur Teilnahme an den Lehrerkonferenzen und Kantonaltagungen sind alle Lehrpersonen verpflichtet, die mindestens zwölf Wochenlektionen unterrich - ten. Lehrpersonen der Kindergärten sind zur Teilnahme verpflichtet, wenn sie mindestens zehn Wochenlektionen unterrichten. Lehrpersonen der Kantonsschule sind zur Teilnahme an Kantonaltagungen verpflichtet, wenn sie mindestens acht Wochenlektionen unterrichten. *
2 Wer diese Pflicht ohne rechtzeitige schriftliche Entschuldigung versäumt, hat eine Ordnungsbusse von Fr. 100.00 zu bezahlen. Die Konferenzvorstän - de melden unentschuldigte Versäumnisse den zuständigen Schulbehörden bzw. Schulleitungen. *
3 Entschuldigungsgründe sind: a) Militär- und Zivilschutzdienst b) * Krankheit, Unfall oder Mutterschaftsurlaub c) schwere Krankheit naher Angehöriger d) tiefe Trauer während acht Tagen e) berufliche Abwesenheit (Klassenlager etc.)
4 Über strittige Entschuldigungsgründe entscheidet der Konferenzvorstand bzw. bei der Kantonaltagung der Vorstand derjenigen Konferenz, zu der die betroffene Lehrperson gehört. Über Einsprachen gegen Entscheide der Kon - ferenzvorstände entscheidet der Vorstand der Präsidentenkonferenz. *
5 Entschuldigungen sind unter Angabe der Gründe in der Regel vor, spätes - tens jedoch drei Tage nach der Konferenz bzw. Kantonaltagung beim Konfe - renzpräsidenten anzubringen. *

§ 5 Teilnahmerecht

1 Der Vorsteher des Erziehungsdepartements, die Mitglieder des Erzie - hungsrates, der Sekretär des Erziehungsrates, der Dienststellenleiter Pri - mar- und Sekundarstufe I und die Schulinspektoren sind zu allen Konferen - zen und Kantonaltagungen einzuladen. *
2 Teilnahmeberechtigt an den Konferenzen und Kantonaltagungen sind zu - dem die gemäss § 4 Abs. 1 nicht konferenzpflichtigen Lehrpersonen sowie die Schulbehörden bzw. Schulleitungen des Durchführungsortes. *
3 Die Genannten nehmen mit beratender Stimme an den Verhandlungen teil. Vorbehalten bleibt das volle Stimm- und Wahlrecht von Erziehungsratsmit - gliedern, welche Lehrpersonen sind. *

§ 6 Antragsrecht

1 Jede Konferenz hat das Recht, den Erziehungsbehörden Anträge zu stel - len.
2 Anträge an kantonale Behörden sind zunächst der Präsidentenkonferenz vorzulegen.
3 Die Präsidentenkonferenz leitet die Anträge mit einer Stellungnahme an die zuständige Behörde weiter.

§ 7 Geschäftsordnung, Protokoll

1 Jede Konferenz erlässt eine Geschäftsordnung und lässt ein Protokoll füh - ren. Das Protokoll ist im Wochenbrief zu veröffentlichen. *
2 Die Geschäftsordnung und Änderungen derselben sind dem Erziehungsde - partement zur Genehmigung vorzulegen. *

§ 8 Stufen- und Fachkonferenzen

1 Die ordentlichen Tagungen der Stufen- und Fachkonferenzen finden in der Regel jährlich einmal statt. *
2 Wenn die Geschäfte dies erfordern, können Tagungen ganz oder teilweise gemeinsam mit anderen Konferenzen oder mit einem Teil der Mitglieder anderer Konferenzen durchgeführt werden. Einzelne Konferenzen können sich auch in Abteilungen bzw. Gruppen aufteilen.

§ 9 * Lehrervertretung im Erziehungsrat

1 Aus der Primarstufe und der Sekundarstufe I werden je eine Vertretung in den Erziehungsrat gewählt.
2 Die Vertretung der Primarstufe wird mit der Mehrheit der Stimmen aus der Kindergarten- und der Primarschulkonferenz sowie aus den Fachkonferen - zen gewählt.
3 Die Vertretung der Sekundarstufe I wird mit der Mehrheit der Stimmen aus der Konferenz der Sekundarstufe I und aus den Fachkonferenzen gewählt.

§ 10 Kantonaltagungen *

1 Die Kantonaltagungen dienen dem Austausch, der Weiterbildung und dem Zusammenhalt aller Lehrpersonen im Kanton. Sie finden in der Regel alle drei Jahre statt. *
2 Die Präsidentenkonferenz legt die Themen und Ziele der Kantonaltagun - gen fest. Die Mitglieder der Präsidentenkonferenz klären dazu im Vorfeld bei den Lehrpersonen ihrer Stufen- bzw. Fachkonferenzen die Bedürfnisse ab. *
3 Für die Organisation der Kantonaltagungen wird durch die Präsidentenkon - ferenz ein Organisationskomitee eingesetzt. Das Organisationskomitee be - steht aus Lehrpersonen, welche im Kanton unterrichten. Die Leitung des Or - ganisationskomitees hat der Kantonalpräsident. *
4 Das Organisationskomitee trifft sich regelmässig zu Sitzungen und organi - siert die Kantonaltagungen gemäss den Zielen und Vorgaben der Präsiden - tenkonferenz. Sie informiert die Präsidentenkonferenz regelmässig über ihre Tätigkeiten und bezieht sie bei wichtigen Entscheidungen mit ein. *

§ 11 Delegiertenversammlungen

1 ... *
2 Anstelle von Stufen- und Fachkonferenzen können auch Delegiertenver - sammlungen stattfinden. Die jeweilige Geschäftsordnung regelt die Befug - nisse der Versammlung, die Wahl der Delegierten und deren Stimm- und Wahlrecht.
3 Jedes Schulhaus soll mit mindestens einem Delegierten an den Delegier - tenversammlungen vertreten sein, bei jenen der Stufen- und Fachkonferen - zen jedoch nur, wenn im Schulhaus Lehrer der entsprechenden Stufe bzw. des entsprechenden Faches unterrichten.
4 Als Delegierte sind nur konferenzpflichtige Lehrpersonen wählbar. Dele - gierte können sich durch konferenzpflichtige Kollegen desselben Schulhau - ses vertreten lassen. Einzelheiten regeln die Geschäftsordnungen. *

§ 12 * Durchführung *

1 Alle Konferenzen und Delegiertenversammlungen finden in der unterrichts - freien Arbeitszeit statt.
2 In besonderen Fällen kann das Erziehungsdepartement die Durchführung von Konferenzen während der Unterrichtszeit bewilligen.
3 Kantonaltagungen mit Weiterbildungscharakter werden während der Unter - richtszeit durchgeführt. Sie sind vom Erziehungsdepartement zu bewilligen. *

§ 12a * Schulinterne Weiterbildung

1 Allen konferenzpflichtigen Lehrpersonen stehen pro Schuljahr zwei Halbta - ge für gegenseitige Unterrichtsbesuche zur Verfügung. Diese Halbtage kön - nen individuell eingesetzt werden. *
2 Die Schulbehörde bzw. Schulleitung hat die Möglichkeit, pro Schuljahr zwei halbe Schultage für schulinterne Weiterbildung zu bewilligen. Weitere schulinterne Weiterbildungen und Konferenzen haben in der unterrichtsfrei - en Zeit stattzufinden. *

§ 13 Einladungen *

1 Die Einladungen zu den Konferenzen oder Delegiertenversammlungen so - wie zu den Kantonaltagungen erfolgen in der Regel durch Publikation im Wochenbrief oder durch eine entsprechende Bekanntmachung.

§ 14 Geschäfte

1 Die Konferenzen sind im Rahmen der Schulgesetzgebung bezüglich ihrer Geschäfte selbständig, sofern ihnen nicht besondere Aufträge erteilt werden.

§ 15 * Vorstände

1 Jede Konferenz wählt einen Vorstand bestehend aus mindestens drei, ma - ximal fünf Mitgliedern. *
1bis Dem Vorstand der Präsidentenkonferenz steht der Kantonalpräsident von Amtes wegen vor. *
2–4 ... *
5 Die Geschäftsordnungen regeln den Vorsitz bei getrennten oder gemeinsa - men Konferenzen. Im Übrigen konstituieren sich die Vorstände selbst. *

§ 16 Zusammensetzung der Präsidentenkonferenz

1 Die Präsidentenkonferenz setzt sich zusammen aus: * a) dem Kantonalpräsidenten b) dem Präsidenten der Kindergartenkonferenz c) dem Präsidenten und Vizepräsidenten bzw. den Co-Präsidenten aus der Primarschulkonferenz d) dem Präsidenten und Vizepräsidenten bzw. den Co-Präsidenten aus der Konferenz der Sekundarstufe I e) den jeweiligen Präsidenten aus den Fachkonferenzen f) * ... g) dem Präsidenten aus dem Lehrerverein h) den Lehrervertretungen aus dem Erziehungsrat
2 Die Mitglieder können sich im Verhinderungsfall durch ein anderes Vor - standsmitglied der von ihnen vertretenen Konferenz bzw. des Lehrervereins vertreten lassen. Vorbehältlich anderslautender Bestimmungen bezeichnen verhinderte Mitglieder ihre Stellvertreter selbst. *
3 Vorsitzender der Präsidentenkonferenz ist der Präsident der Kantonalta - gung (Kantonalpräsident). *
4 ... *

§ 17 Aufgabe der Präsidentenkonferenz

1 Die Präsidentenkonferenz ist die zuständige Instanz für Vernehmlassungs - verfahren des Erziehungsrates oder des Regierungsrates in Erziehungs- und Standesfragen (§ 50 Abs. 2 Schuldekret). *
2 Sie kann Vernehmlassungen an die Lehrerkonferenzen und an den Lehrer - verein weiterleiten. Stellungnahmen sind von der Präsidentenkonferenz mit einer eigenen Stellungnahme der zuständigen Behörde zuzustellen.
3 Die Präsidentenkonferenz koordiniert die Tätigkeit der Lehrerkonferenzen und ist für die Durchführung der Kantonaltagungen zuständig. Das Erzie - hungsdepartement setzt auf Vorschlag der Präsidentenkonferenz das Datum der ordentlichen Stufen- und Fachkonferenzen fest. *
4 Das Erziehungsdepartement oder der Erziehungsrat kann der Präsidenten - konferenz Fragen des Schul- und Erziehungswesens zur Bearbeitung zuwei - sen. *

§ 18 * ...

§ 19 Lehrmittelkommissionen

1 Die Primarschulkonferenz wählt eine Lehrmittelkommission von sieben, die Kindergartenkonferenz sowie die Fachkonferenzen je eine Lehrmittelkom - mission von fünf Mitgliedern. *
1bis Die Konferenz der Sekundarstufe I wählt eine Lehrmittelkommission von fünf bis acht Mitgliedern. *
2 Die Lehrmittelkommissionen konstituieren sich selbst.

§ 20 * Entschädigungen

1 Die Vorstände der Stufen- und Fachkonferenzen sowie der Präsidenten - konferenz beziehen für ihre Tätigkeit eine jährliche Pauschalentschädigung von je Fr. 5'000.00. *
2 Das Erziehungsdepartement setzt die Sitzungsgelder für die Mitglieder der Präsidentenkonferenz, für die Mitglieder der Lehrmittelkommissionen und für Mitglieder anderer vom Erziehungsrat oder vom Erziehungsdepartement er - nannten Kommissionen fest. *
3 ... *
4 Präsident und Aktuar der Präsidentenkonferenz und der Lehrmittelkommis - sionen beziehen das doppelte Sitzungsgeld.
5 Honorare für Referenten, Saalmiete und Kosten des Rahmenprogramms an den Lehrerkonferenzen und den Kantonaltagungen sowie die Entschädi - gung für die Mitglieder des Organisationskomitees der Kantonaltagungen sind vom Erziehungsdepartement vorgängig zu genehmigen. Die genehmig - ten Kosten werden vom Erziehungsdepartement getragen. *
6 Die Konferenzen erhalten einen pauschalen Unterstützungsbeitrag zur Fi - nanzierung der übrigen Konferenzkosten. Das Erziehungsdepartement re - gelt die Beitragshöhe. *

§ 21 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft 2 ) . Sie ist in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
2 Sie ersetzt die Verordnung des Erziehungsrates über die Konferenzen der Lehrerschaft des Kantons Schaffhausen vom 6. November 1969.
2) In Kraft getreten am 8. März 1985 (Amtsblatt 1985, S. 221).
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
01.11.1984 08.03.1985 Erlass Erstfassung Abl. 1985, S. 221
03.08.1995 01.01.1996 § 7 Abs. 2 geändert Abl. 1995, S. 1087
03.08.1995 01.01.1996 § 17 Abs. 4 geändert Abl. 1995, S. 1087
03.08.1995 01.01.1996 § 20 totalrevidiert Abl. 1995, S. 1087
29.07.1998 01.08.1998 § 3 Abs. 1 geändert Abl. 1998, S. 1043
29.07.1998 01.08.1998 § 8 Abs. 1 geändert Abl. 1998, S. 1043
29.07.1998 01.08.1998 § 12 totalrevidiert Abl. 1998, S. 1043
29.07.1998 01.08.1998 § 15 totalrevidiert Abl. 1998, S. 1043
24.09.2003 01.01.2004 § 12a totalrevidiert Abl. 2003, S. 1423
31.05.2006 01.07.2006 § 3 Abs. 3 geändert Abl. 2006, S. 752
07.05.2014 23.05.2014 § 3 Abs. 1, 1., d) eingefügt Abl. 2014, S. 765
07.05.2014 23.05.2014 § 3 Abs. 1, 1., e) eingefügt Abl. 2014, S. 765
07.05.2014 23.05.2014 § 3 Abs. 2 aufgehoben Abl. 2014, S. 765
07.05.2014 23.05.2014 § 15 Abs. 2 aufgehoben Abl. 2014, S. 765
07.05.2014 23.05.2014 § 15 Abs. 4 aufgehoben Abl. 2014, S. 765
07.05.2014 23.05.2014 § 18 aufgehoben Abl. 2014, S. 765
07.05.2014 23.05.2014 § 19 Abs. 1 bis eingefügt Abl. 2014, S. 765
07.05.2014 23.05.2014 § 20 Abs. 2 geändert Abl. 2014, S. 765
07.05.2014 23.05.2014 § 20 Abs. 3 aufgehoben Abl. 2014, S. 765
24.05.2017 01.08.2017 § 2 Abs. 3 geändert Abl. 2017, S. 999
24.05.2017 01.08.2017 § 4 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 999
24.05.2017 01.08.2017 § 12a Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 999
17.06.2020 01.08.2020 § 3 Abs. 1, 1., c) geändert Abl. 2020, S. 1164
17.06.2020 01.08.2020 § 3 Abs. 1, 1., e) aufgehoben Abl. 2020, S. 1164
17.06.2020 01.08.2020 § 3 Abs. 1, 2., a) geändert Abl. 2020, S. 1164
17.06.2020 01.08.2020 § 3 Abs. 1, 2., b) geändert Abl. 2020, S. 1164
17.06.2020 01.08.2020 § 4 Abs. 3, b) geändert Abl. 2020, S. 1164
17.06.2020 01.08.2020 § 5 Abs. 3 geändert Abl. 2020, S. 1164
17.06.2020 01.08.2020 § 7 Abs. 1 geändert Abl. 2020, S. 1164
17.06.2020 01.08.2020 § 9 totalrevidiert Abl. 2020, S. 1164
17.06.2020 01.08.2020 § 11 Abs. 4 geändert Abl. 2020, S. 1164
17.06.2020 01.08.2020 § 15 Abs. 1 geändert Abl. 2020, S. 1164
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
17.06.2020 01.08.2020 § 15 Abs. 3 aufgehoben Abl. 2020, S. 1164
17.06.2020 01.08.2020 § 15 Abs. 5 geändert Abl. 2020, S. 1164
17.06.2020 01.08.2020 § 19 Abs. 1 geändert Abl. 2020, S. 1164
17.06.2020 01.08.2020 § 19 Abs. 1 bis geändert Abl. 2020, S. 1164
17.06.2020 01.08.2020 § 20 Abs. 1 geändert Abl. 2020, S. 1164
17.06.2020 01.08.2020 § 20 Abs. 6 geändert Abl. 2020, S. 1164
16.03.2022 01.04.2022 § 1 totalrevidiert Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 2 Abs. 1 geändert Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 2 Abs. 2 geändert Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 3 Titel geändert Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 3 Abs. 1, 3. aufgehoben Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 3 Abs. 1 bis eingefügt Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 4 Abs. 1 geändert Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 4 Abs. 4 geändert Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 4 Abs. 5 geändert Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 5 Abs. 1 geändert Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 5 Abs. 2 geändert Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 10 Titel geändert Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 10 Abs. 1 geändert Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 10 Abs. 2 geändert Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 10 Abs. 3 geändert Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 10 Abs. 4 eingefügt Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 11 Abs. 1 aufgehoben Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 12 Titel geändert Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 12 Abs. 3 geändert Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 12a Abs. 1 geändert Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 13 Titel geändert Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 15 Abs. 1 bis eingefügt Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 16 Abs. 1 geändert Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 16 Abs. 2 geändert Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 16 Abs. 3 geändert Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 16 Abs. 4 aufgehoben Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 17 Abs. 1 geändert Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 17 Abs. 3 geändert Abl. 2022, S. 610
16.03.2022 01.04.2022 § 20 Abs. 5 geändert Abl. 2022, S. 610
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
26.06.2024 01.08.2024 § 2 Abs. 2 geändert Abl. 05.07.2024, S. 12
26.06.2024 01.08.2024 § 16 Abs. 1, f) aufgehoben Abl. 05.07.2024, S. 12
18.03.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 3 aufgehoben 2026-04
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 01.11.1984 08.03.1985 Erstfassung Abl. 1985, S. 221

§ 1 16.03.2022 01.04.2022 totalrevidiert Abl. 2022, S. 610

§ 2 Abs. 1 16.03.2022 01.04.2022 geändert Abl. 2022, S. 610

§ 2 Abs. 2 16.03.2022 01.04.2022 geändert Abl. 2022, S. 610

§ 2 Abs. 2 26.06.2024 01.08.2024 geändert Abl. 05.07.2024, S. 12

§ 2 Abs. 3 24.05.2017 01.08.2017 geändert Abl. 2017, S. 999

§ 3 16.03.2022 01.04.2022 Titel geändert Abl. 2022, S. 610

§ 3 Abs. 1 29.07.1998 01.08.1998 geändert Abl. 1998, S. 1043

§ 3 Abs. 1, 1., c) 17.06.2020 01.08.2020 geändert Abl. 2020, S. 1164

§ 3 Abs. 1, 1., d) 07.05.2014 23.05.2014 eingefügt Abl. 2014, S. 765

§ 3 Abs. 1, 1., e) 07.05.2014 23.05.2014 eingefügt Abl. 2014, S. 765

§ 3 Abs. 1, 1., e) 17.06.2020 01.08.2020 aufgehoben Abl. 2020, S. 1164

§ 3 Abs. 1, 2., a) 17.06.2020 01.08.2020 geändert Abl. 2020, S. 1164

§ 3 Abs. 1, 2., b) 17.06.2020 01.08.2020 geändert Abl. 2020, S. 1164

§ 3 Abs. 1, 3. 16.03.2022 01.04.2022 aufgehoben Abl. 2022, S. 610

§ 3 Abs. 1 bis 16.03.2022 01.04.2022 eingefügt Abl. 2022, S. 610

§ 3 Abs. 2 07.05.2014 23.05.2014 aufgehoben Abl. 2014, S. 765

§ 3 Abs. 3 31.05.2006 01.07.2006 geändert Abl. 2006, S. 752

§ 3 Abs. 3 18.03.2026 01.08.2026 aufgehoben 2026-04

§ 4 Abs. 1 16.03.2022 01.04.2022 geändert Abl. 2022, S. 610

§ 4 Abs. 2 24.05.2017 01.08.2017 geändert Abl. 2017, S. 999

§ 4 Abs. 3, b) 17.06.2020 01.08.2020 geändert Abl. 2020, S. 1164

§ 4 Abs. 4 16.03.2022 01.04.2022 geändert Abl. 2022, S. 610

§ 4 Abs. 5 16.03.2022 01.04.2022 geändert Abl. 2022, S. 610

§ 5 Abs. 1 16.03.2022 01.04.2022 geändert Abl. 2022, S. 610

§ 5 Abs. 2 16.03.2022 01.04.2022 geändert Abl. 2022, S. 610

§ 5 Abs. 3 17.06.2020 01.08.2020 geändert Abl. 2020, S. 1164

§ 7 Abs. 1 17.06.2020 01.08.2020 geändert Abl. 2020, S. 1164

§ 7 Abs. 2 03.08.1995 01.01.1996 geändert Abl. 1995, S. 1087

§ 8 Abs. 1 29.07.1998 01.08.1998 geändert Abl. 1998, S. 1043

§ 9 17.06.2020 01.08.2020 totalrevidiert Abl. 2020, S. 1164

§ 10 16.03.2022 01.04.2022 Titel geändert Abl. 2022, S. 610

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 10 Abs. 1 16.03.2022 01.04.2022 geändert Abl. 2022, S. 610

§ 10 Abs. 2 16.03.2022 01.04.2022 geändert Abl. 2022, S. 610

§ 10 Abs. 3 16.03.2022 01.04.2022 geändert Abl. 2022, S. 610

§ 10 Abs. 4 16.03.2022 01.04.2022 eingefügt Abl. 2022, S. 610

§ 11 Abs. 1 16.03.2022 01.04.2022 aufgehoben Abl. 2022, S. 610

§ 11 Abs. 4 17.06.2020 01.08.2020 geändert Abl. 2020, S. 1164

§ 12 29.07.1998 01.08.1998 totalrevidiert Abl. 1998, S. 1043

§ 12 16.03.2022 01.04.2022 Titel geändert Abl. 2022, S. 610

§ 12 Abs. 3 16.03.2022 01.04.2022 geändert Abl. 2022, S. 610

§ 12a 24.09.2003 01.01.2004 totalrevidiert Abl. 2003, S. 1423

§ 12a Abs. 1 16.03.2022 01.04.2022 geändert Abl. 2022, S. 610

§ 12a Abs. 2 24.05.2017 01.08.2017 geändert Abl. 2017, S. 999

§ 13 16.03.2022 01.04.2022 Titel geändert Abl. 2022, S. 610

§ 15 29.07.1998 01.08.1998 totalrevidiert Abl. 1998, S. 1043

§ 15 Abs. 1 17.06.2020 01.08.2020 geändert Abl. 2020, S. 1164

§ 15 Abs. 1 bis 16.03.2022 01.04.2022 eingefügt Abl. 2022, S. 610

§ 15 Abs. 2 07.05.2014 23.05.2014 aufgehoben Abl. 2014, S. 765

§ 15 Abs. 3 17.06.2020 01.08.2020 aufgehoben Abl. 2020, S. 1164

§ 15 Abs. 4 07.05.2014 23.05.2014 aufgehoben Abl. 2014, S. 765

§ 15 Abs. 5 17.06.2020 01.08.2020 geändert Abl. 2020, S. 1164

§ 16 Abs. 1 16.03.2022 01.04.2022 geändert Abl. 2022, S. 610

§ 16 Abs. 1, f) 26.06.2024 01.08.2024 aufgehoben Abl. 05.07.2024, S. 12

§ 16 Abs. 2 16.03.2022 01.04.2022 geändert Abl. 2022, S. 610

§ 16 Abs. 3 16.03.2022 01.04.2022 geändert Abl. 2022, S. 610

§ 16 Abs. 4 16.03.2022 01.04.2022 aufgehoben Abl. 2022, S. 610

§ 17 Abs. 1 16.03.2022 01.04.2022 geändert Abl. 2022, S. 610

§ 17 Abs. 3 16.03.2022 01.04.2022 geändert Abl. 2022, S. 610

§ 17 Abs. 4 03.08.1995 01.01.1996 geändert Abl. 1995, S. 1087

§ 18 07.05.2014 23.05.2014 aufgehoben Abl. 2014, S. 765

§ 19 Abs. 1 17.06.2020 01.08.2020 geändert Abl. 2020, S. 1164

§ 19 Abs. 1 bis 07.05.2014 23.05.2014 eingefügt Abl. 2014, S. 765

§ 19 Abs. 1 bis 17.06.2020 01.08.2020 geändert Abl. 2020, S. 1164

§ 20 03.08.1995 01.01.1996 totalrevidiert Abl. 1995, S. 1087

§ 20 Abs. 1 17.06.2020 01.08.2020 geändert Abl. 2020, S. 1164

§ 20 Abs. 2 07.05.2014 23.05.2014 geändert Abl. 2014, S. 765

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§ 20 Abs. 3 07.05.2014 23.05.2014 aufgehoben Abl. 2014, S. 765

§ 20 Abs. 5 16.03.2022 01.04.2022 geändert Abl. 2022, S. 610

§ 20 Abs. 6 17.06.2020 01.08.2020 geändert Abl. 2020, S. 1164

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