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Verordnung über die Stiftungsaufsicht (212.01)

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Verordnung über die Stiftungsaufsicht (212.01)

Verordnung über die Stiftungsaufsicht

Verordnung über die Stiftungsaufsicht (VStA) vom 11. Februar 2025 (Stand 1. März 2025) Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf Art. 35a Abs. 4 des Gesetzes vom 27. April 1969 über die Ein - führung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 1 ) , verordnet:

Art. 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Ausübung der Stiftungsaufsicht durch die Auf - sichtsbehörden von Kanton und Gemeinden.
2 Sie ist nicht anwendbar, soweit der Kantonsrat die Aufgaben der Stiftungs - aufsicht einer Aufsichtsbehörde eines anderen Kantons oder einer gemein - samen Einrichtung des öffentlichen Rechts übertragen hat. 2 )

Art. 2 Aufgaben der Aufsichtsbehörde

1 Die Aufsichtsbehörde sorgt dafür, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. 3 )
2 Sie prüft, ob die Stiftungsurkunde sowie weitere Reglemente und Rechts - vorschriften eingehalten werden. Stellt sie Mängel fest, trifft sie die erforderli - chen Massnahmen zur Behebung.
3 Sie nimmt die weiteren Aufgaben wahr, für die sie nach Bundesrecht 4 ) und kantonalem Recht 5 ) zuständig ist.
1) EG zum ZGB (bGS 211.1)
2) Art. 35 Abs. 5 EG zum ZGB (bGS 211.1 )
3) Art. 84 Abs. 2 ZGB (SR 210 )
4) Art. 80 ff. ZGB (SR 210
5) Art. 35a EG zum ZGB (bGS 211.1 ) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

Art. 3 Stiftungsverzeichnis

1 Die Aufsichtsbehörde führt ein öffentliches Verzeichnis der ihr unterstellten Stiftungen.
2 Das Verzeichnis enthält Name, Sitz und Zweck der Stiftung sowie Kontakt - angaben.

Art. 4 Jährliche Berichterstattung der Stiftung

1 Die Stiftung reicht der Aufsichtsbehörde unaufgefordert innert sechs Mona - ten nach Abschluss des Geschäftsjahres folgende Unterlagen ein: a) Bericht über die Geschäftstätigkeit; b) vom Stiftungsrat genehmigte und rechtsgültig unterzeichnete Jahres - rechnung (inklusive Vorjahreszahlen) bestehend aus Bilanz, Erfolgs - rechnung und Anhang; c) rechtsgültig unterzeichnetes Protokoll des Stiftungsrats über die Ge - nehmigung der Jahresrechnung; d) Bericht der Revisionsstelle oder, wenn die Stiftung von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit ist, eine Vollständigkeitser - klärung; e) Entschädigungsreglement, sofern Vergütungen an das oberste Stif - tungsorgan oder die Geschäftsleitung ausgerichtet werden.
2 In begründeten Fällen kann die Frist zur Einreichung der jährlichen Bericht - erstattung erstreckt werden. Das Erstreckungsgesuch ist der Aufsichtsbe - hörde vor Ablauf der Frist einzureichen.

Art. 5 Untersuchungsgrundsatz

1 Die Aufsichtsbehörde untersucht den Sachverhalt von Amtes wegen.
2 Sie ist befugt, alle Unterlagen der Stiftung einzusehen sowie Geschäftsfüh - rung und Rechnungswesen am Sitz der Stiftung zu prüfen oder prüfen zu lassen.
3 Die Untersuchung durch die Aufsichtsbehörde bewirkt keine Entlastung von Stiftungsorganen.

Art. 6 Mitwirkungspflicht der Stiftungsorgane

1 Die Stiftungsorgane informieren die Aufsichtsbehörde unverzüglich über Vorgänge, die voraussichtlich ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde erfor - dern oder einen wesentlichen Einfluss auf das Vermögen oder die Tätigkeit der Stiftung haben.
2 Neue oder geänderte Reglemente sind der Aufsichtsbehörde umgehend und unaufgefordert einzureichen.
3 Die Aufsichtsbehörde kann von den Stiftungsorganen jederzeit weitere Auskünfte oder Unterlagen einverlangen.

Art. 7 Aufsichtsrechtliche Massnahmen

1 Die Aufsichtsbehörde trifft alle Massnahmen, die nach Massgabe des Rechts zur Durchführung der Aufsicht erforderlich sind. Sie kann insbeson - dere: a) Weisungen erteilen und vorsorgliche Massnahmen anordnen; b) Beschlüsse der Stiftungsorgane ändern oder aufheben; c) Stiftungsorgane einschliesslich Revisionsstelle ermahnen, verwarnen oder abberufen; d) fehlende Organe oder Sachwalter ernennen; e) Sachverständige beiziehen und Gutachten einholen; f) Verfügungen mit Strafandrohung nach Art. 292 StGB 6 ) verbinden; g) Ersatzvornahmen anordnen; h) Strafanzeige erstatten.
2 Die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen gehen zulasten der betrof - fenen Stiftung.

Art. 8 Zusammenarbeit mit der Steuerverwaltung

1 Die Aufsichtsbehörde zeigt der Steuerverwaltung die Errichtung, Änderung oder Aufhebung einer Stiftung an und überweist ihr eine Kopie der entspre - chenden Urkunde.
2 Für Auskünfte über die Gewährung von Steuerbefreiung ist die Steuerver - waltung zuständig. Die Stiftung informiert die Aufsichtsbehörde über die von der Steuerverwaltung erhaltene Auskunft.
6) SR 311.0
3 Die Aufsichtsbehörde teilt der Steuerverwaltung mit, wenn sie Hinweise darauf hat, dass eine Steuerbefreiung zu Unrecht besteht. 7 )

Art. 9 Gebühren

1 Die kantonale Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit eine Gebühr im Rahmen des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen.
8 ) Die Hö - he der Gebühr richtet sich nach Anhang 1.
2 Die Gebühren der kommunalen Aufsichtsbehörde richten sich nach dem Gebührentarif für die Gemeinden. 9 )
7) Vgl. Art. 154 Abs. 2 Steuergesetz (bGS 621.11 )
8) bGS 233.2
9) bGS 153.2
Anhang 1: Gebühren der kantonalen Stiftungsaufsicht (Stand 1. März 2025) A. Gebühr für die Prüfung der jährlichen Berichters tattung 1 Bilanzsumme der Stiftung Prüfungsg ebühr bis Fr. 250'000 Fr. 250 bis Fr. 500'000 Fr. 400 bis Fr. 1'000'000 Fr. 500 bis Fr. 2'500'000 Fr. 650 bis Fr. 5'000'000 Fr. 800 bis Fr. 10'000'000 Fr. 1'000 bis Fr. 25'000'000 Fr. 1'800 über Fr. 25'000'000 Fr. 2'500 Für ausserordentlichen Aufwand kann eine zusätzlich e Gebühr nach dem or- dentlichen Stundenansatz (B) erhoben werden. B. Gebühren nach Zeitaufwand Die Gebühren für die weiteren Tätigkeiten der Aufsi chtsbehörde bemessen sich nach dem Zeitaufwand. Der ordentliche Stundena nsatz beträgt 150 Fran- ken. Für die dringliche Erledigung (innerhalb von fünf A rbeitstagen) wird ein Zu- schlag von 150 Franken pro Stunde erhoben. C. Kanzleigebühren Mahnung zur Einreichung der jährli- chen Berichterstattung Fr. 50 Fristerstreckung im Wiederholungs- fall Fr. 50
1 Anwendbar auf Prüfungen ab dem Berichtsjahr 2024
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