Heilmittelverordnung (340.100)
Heilmittelverordnung (340.100)
Heilmittelverordnung
Heilmittelkontrolle / Gifte Heilmittelverordnung Vom 6. Dezember 2011 (Stand 30. April 2026) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 54 und 64 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 21. September 2011
1 ) und Art.
83 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) vom 15. De - zember 2000
2 ) , beschliesst: I. Geltungsbereich
§ 1
1 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für das Herstellen, Inverkehrbringen, Vertreiben, Abge - ben, Anwenden und Verschreiben von Heilmitteln sowie für die Führung von Apotheken, Drogerien und anderen Detailhandels- oder Versandhandelsgeschäften. II. Zuständigkeiten
§ 2 Aufsicht
1 Das Gesundheitsdepartement ist für die Aufsicht über den Umgang mit Heilmitteln zuständig, soweit nicht eine andere Behörde bezeichnet ist.
§ 3 Vollzug
1 Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker vollzieht die Heilmittelgesetzgebung.
2 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt vollzieht die Tierheilmittelgesetzgebung.
3 Die in den Abs. 1 und 2 genannten polizeilichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger erteilen die in ihren Bereich fallenden Bewilligungen des eidgenössischen und kantonalen Heilmittelrechts und nehmen Aufsichtsfunktionen wahr.
§ 4 Inspektionen
1 Das Gesundheitsdepartement kann für die Durchführung von Kontrollen und Inspektionen Kommis - sionen einsetzen oder geeignete externe Stellen beauftragen; in den Inspektionskommissionen sind die Berufsverbände angemessen vertreten.
2 Die Kommissionen und externen Stellen unterstehen den Weisungen der Kantonsapothekerin oder des Kantonsapothekers oder der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes. III. Herstellung
§ 5 Herstellung von Arzneimitteln
1 Die Herstellung von Arzneimitteln nach Art. 9 Abs. 2 Bst. a bis c bis HMG und Art. 8 der Verordnung über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich (Arzneimittel-Bewilligungsverordnung, AMBV) vom
14. November 2018 ist bewilligungspflichtig. *
2 Die Herstellung von Arzneimitteln wird bewilligt, wenn: a) das erforderliche Fachpersonal verfügbar ist;
1) SG 300.100 .
2) SR 812.21 .
1
Heilmittelkontrolle / Gifte b) die Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstung eine fachgerechte Beschaffung, Her - stellung, Abgabe sowie den fachgerechten Vertrieb der Arzneimittel gewährleisten; c) ein angemessenes Qualitätssicherungssystem vorhanden ist.
3 Die Vorschriften betreffend Detailhandel gelten sinngemäss (vgl. §§ 18 bis 23).
§ 6 Kennzeichnung der Arzneimittel
1 Arzneimittel, welche nach Formula magistralis, nach Formula officinalis, nach eigener Formel oder nach Formula hospitalis hergestellt werden, sind gemäss den Regeln der Pharmakopöe zu kennzeich - nen.
2 Arzneimittel, welche nach Formula magistralis hergestellt werden, sind zudem mit dem Namen der Patientin oder des Patienten sowie dem Datum der Abgabe zu bezeichnen.
3 Weitere Kennzeichnungen sind vorzunehmen, wenn das Rezept dies erfordert.
§ 7 Dokumentation
1 Die Herstellung nach § 5 ist zu dokumentieren.
2 Die Bestimmungen der Pharmakopöe sind zu beachten.
§ 8 Herstellung in Apotheken
1 Die Berufsausübungsbewilligung als Apothekerin oder Apotheker oder die Betriebsbewilligung einer Apotheke beinhaltet die Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln in kleinen Mengen.
2 Abs. 1 gilt für Apotheken in Spitälern und Pflegeheimen sinngemäss. IV. Rezept
§ 9
1 Ein Rezept für ein Heilmittel enthält folgende Angaben: a) Name der ausstellenden Person mit Praxisadresse in Druckschrift; eigenhändige Unter - schrift der ausstellenden Person oder qualifizierte elektronische Signatur im Sinne von Art. 14 Abs. 2 bis des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zi - vilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911; b) Name und Jahrgang der Patientin oder des Patienten; c) Datum der Ausstellung; d) Art und Menge des abzugebenden Heilmittels.
2 Das Rezept ist, sofern nichts anderes vermerkt ist, ein Jahr lang gültig.
§ 10 Ausführung des Rezeptes
1 Rezepte sind nach den Vorschriften der ausstellenden Person auszuführen.
2 Die abgebende Stelle nimmt bei Unstimmigkeiten des Rezeptes oder bei möglichen Kontraindikatio - nen des Arzneimittels mit der ausstellenden Person Kontakt auf.
3 Die abgebende Stelle prüft bei Auffälligkeiten, ob das Rezept durch eine berechtigte Person ausge - stellt wurde.
4 Bei Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch oder Fälschung des Rezeptes, ist die Abgabe zu verweigern und die zuständige Behörde zu informieren.
5 Rezepte für verschreibungspflichtige Heilmittel sind bei jeder Abgabe mit dem Namen der abgeben - den Stelle und dem Abgabedatum unter Angabe der abgegebenen Menge zu kennzeichnen.
§ 11 Abgabe ohne Rezept
1 Die Abgabe von verschreibungspflichtigen Heilmitteln ohne Rezept richtet sich nach Art. 24 HMG. *
2
... *
2
Heilmittelkontrolle / Gifte V. Abgabe, Anwendung und Selbstdispensationsverbot
§ 12 Verschreibungspflichtige Arzneimittel
1 Zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sind Fachpersonen im Gesundheitswesen (Fachpersonen) nach Art. 24 Abs. 1 und 2 HMG berechtigt. Das Selbstdispensationsverbot ist zu be - achten.
2 Im Rahmen ihrer Berufsausübung ist es neben Medizinalpersonen folgenden Fachpersonen gestattet, verschreibungspflichtige Arzneimittel anzuwenden: * a) * Bachelor of Science FH in Hebamme; b) * diplomierten Dentalhygienikerinnen HF und Dentalhygienikern HF; c) * diplomierten Chiropraktorinnen und Chiropraktoren; d) * diplomierten Rettungssanitäterinnen HF und -sanitätern HF; e) * Fachpersonen im Gebiet der nicht ärztlichen alternativ- und komplementärmedizinischen Berufe und Tätigkeiten mit einer eidgenössisch anerkannten Ausbildung in einem Bereich der Komplementärmedizin (Art. 52 Abs. 2 Bst. e der Verordnung über die Arzneimittel (Arzneimittelverordnung, VAM) vom 21. September 2018).
3 Die Bewilligung zur Berufsausübung nach § 30 GesG oder die Betriebsbewilligung nach § 36 GesG beinhaltet die Bewilligung zur Anwendung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch die in Abs. 2 genannten Fachpersonen. *
4 Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker bestimmt die Arzneimittel, welche die in Abs. 2 genannten Fachpersonen anwenden dürfen.
§ 12a * Impfungen durch Apothekerinnen und Apotheker
1 Apothekerinnen und Apotheker können ohne ärztliche Verschreibung die gemäss den Richtlinien des jeweils geltenden Schweizerischen Impfplans empfohlenen Impfungen an Personen, die das 16. Al - tersjahr vollendet haben, vornehmen. * a) * ... b) * ... c) * ... d) * ... e) * ... f) * ... g) * ... h) * ...
2 Apothekerinnen und Apotheker, die Impfungen durchführen, verfügen über: * a) * den Fähigkeitsausweis FPH Impfen und Blutentnahme und erfüllen die damit verbunde - nen Fortbildungspflichten; b) * geeignete Räumlichkeiten, insbesondere über einen abgetrennten und nicht einsehbaren Bereich mit der Möglichkeit, die zu impfende Person in liegender Position zu lagern; c) * eine Notfallausrüstung; d) * ein angemessenes Qualitätssicherungssystem.
3 Sie melden sich vorgängig mit dem dafür vorgesehenen Formular bei der Kantonsapothekerin oder dem Kantonsapotheker. * a) * ... b) * ... c) * ...
4 Das spezifische Risiko der Impftätigkeit ist durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt.
5 Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker kann ergänzende Weisungen erlassen.
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Heilmittelkontrolle / Gifte
§ 13 Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
1 Zur Abgabe von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sind Fachpersonen gemäss Art. 25 Abs. 1 HMG und Art. 49 VAM im Rahmen ihrer Abgabekompetenz berechtigt. Das Selbstdispensati - onsverbot ist zu beachten. *
2
... *
§ 14 Selbstdispensationsverbot
1 Folgende Sachverhalte sind vom Verbot der Selbstdispensation gemäss § 54 GesG ausgenommen: a) die Abgabe von Arzneimitteln im Rahmen einer ambulanten Notfallbehandlung; b) die unmittelbare Anwendung von Arzneimitteln an der Patientin oder am Patienten im Rahmen der Behandlung; c) die Lagerung von Arzneimitteln zur Sicherstellung einer zweckmässigen Behandlung im Sinne von Bst. a und b; d) die Lagerung und Abgabe von Tierarzneimitteln durch Tierärztinnen und Tierärzte, so - fern diese über eine Detailhandelsbewilligung verfügen; e) die Abgabe von Arzneimitteln durch Versand- und Detailhandelsgeschäfte, welche die Bewilligungsanforderungen nach Art. 27 Abs. 2 oder 30 HMG und nach dieser Verord - nung erfüllen. VI. Lagerung und Aufbewahrung
§ 15
1 Arzneimittel sind getrennt von anderen Waren zu lagern.
2 Fachpersonen und Betriebe lagern keine Arzneimittel, zu deren Abgabe oder Anwendung sie nicht berechtigt sind; ausgenommen ist die Rücknahme zur fachgeregten Entsorgung.
3 Arzneimittel der Abgabekategorien A bis D dürfen nicht frei zugänglich sein. *
4
... * VII. Blut und Blutprodukte
§ 16
1 Die Bewilligung zur Lagerung von Blut- und Blutprodukten gemäss Art. 34 Abs. 4 HMG wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweist, dass a) die für die Lagerung zuständige Fachperson über die notwendigen Fachkenntnisse und Erfahrung verfügt; b) die Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen zweckentsprechend sind; c) ein angemessenes Qualitätssicherungssystem vorhanden ist.
2 Die Bewilligung wird auf längstens fünf Jahre befristet. VIII. Versandhandel
§ 17
1 Der Versandhandel mit Arzneimitteln ist grundsätzlich untersagt (Art. 27 Abs. 1 HMG).
2 Die Bewilligungserteilung erfolgt nach den Voraussetzungen von Art. 27 Abs. 2 HMG und Art. 55 VAM. *
3 Das Gesuch für eine Bewilligung für den Versandhandel ist bei der zuständigen Behörde einzurei - chen. *
4
Heilmittelkontrolle / Gifte
4 Die Bewilligungserteilung für den Versandhandel mit Tierarzneimitteln beachtet zusätzlich die An - forderungen für die Verschreibung, Abgabe und Anwendung gemäss Verordnung über die Tierarznei - mittel (Tierarzneimittelverordnung, TAMV) vom 18. August 2004. IX. Detailhandel
§ 18 Voraussetzungen
1 Der Detailhandel mit Arzneimitteln wird bewilligt, wenn: a) das erforderliche Fachpersonal verfügbar ist; b) Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstung eine fachgerechte Beschaffung, Herstel - lung, Abgabe sowie den fachgerechten Vertrieb der Arzneimittel gewährleisten; c) ein angemessenes Qualitätssicherungssystem vorhanden ist.
2 Die Detailhandelsbewilligung wird erst nach einer Inspektion der Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen erteilt.
3 Das Gesundheitsdepartement kann unter Beachtung der §§ 19 bis 20 sowie 22 bis 26 Ausführungs - vorschriften zu den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen erlassen.
§ 19 Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstung
1 Die Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstung gewährleisten zusätzlich die separate und sichere Lagerung von Chemikalien und Heilmitteln.
2 Die Hygienevorschriften der Art. 6, 9, 10, 14 und 20 der Verordnung des EDI über die Hygiene beim Umgang mit Lebensmitteln (Hygieneverordnung EDI, HyV) vom 16. Dezember 2016 gelten sinnge - mäss. *
3 Die Anordnung der Räumlichkeiten und Einrichtungen gewährleistet die Aufsicht durch die fachliche Leitung oder eine Fachperson, welche dieselben Voraussetzungen wie die fachliche Leitung erfüllt.
§ 20 Qualitätssicherung
1 Das Qualitätssicherungssystem hat das Risiko der jeweiligen Berufs- und Betriebstätigkeit zu beach - ten; Qualitätssicherungssysteme die von Berufsverbänden anerkannt sind, gelten als angemessen.
§ 21 Apotheken und Drogerien
1 Die Bewilligung zur Berufsausübung als Apothekerin oder Apotheker oder die Bewilligung zur Be - rufsausübung für Berufe und Tätigkeiten im Gebiet der Drogerie oder die Betriebsbewilligung einer Apotheke oder Drogerie, umfasst die Detailhandelsbewilligung. *
2 Apotheken in Spitälern oder Pflegeheimen erhalten die Detailhandelsbewilligung separat.
§ 22 Andere Detailhandelsgeschäfte
1 Der Detailhandel in anderen Detailhandelsgeschäften sowie die Abgabe von Tierarzneimitteln in tier - ärztlichen Privatapotheken oder in Zoo- und Imkerfachgeschäften setzen eine Bewilligung durch die zuständige Behörde voraus.
2 Die bewilligungserteilende Behörde beachtet bei der Erteilung der Detailhandelsbewilligung für Zoo- und Imkerfachgeschäfte zusätzlich die Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 9 Abs. 1 und 2 TAMV.
§ 23 Abgabe an Ausstellungen und Messen
1 Die Abgabe von Heilmitteln an Ausstellungen und Messen durch Detailhandelsgeschäfte bedarf einer Bewilligung durch die zuständige Behörde.
2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die ordnungsgemässe Abgabe durch die Infrastruktur und das Per - sonal gewährleistet ist.
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Heilmittelkontrolle / Gifte X. Besondere Bestimmungen zu den Apotheken
§ 24 Kennzeichnung
1 Öffentlich zugängliche Apotheken sind als solche zu kennzeichnen; es ist ein grünes Kreuz, welches den Normen des Schweizerischen Apothekerverbandes entspricht, zu verwenden.
2 Der Name der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers ist oder die Namen der Mitglie - der der fachlichen Leitung der Apotheke sind an gut sichtbarer Stelle anzubringen.
§ 25 Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen
1 Die Räumlichkeiten müssen neben den Anforderungen nach den §§ 18 Abs. 1 Bst. b und 19 von apo - thekenfremden Räumlichkeiten getrennt und separat abschliessbar sein und Raum für eine individuelle fachliche Beratung bieten.
§ 26 Pflichten der fachlichen Leitung
1 Die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung zur Berufsausübung als Apothekerin beziehungswei - se Apotheker oder mindestens ein Mitglied der fachlichen Leitung der Apotheke übt die Aufsicht über das Personal aus. *
2 Sie oder er ist verantwortlich, dass a) die gebräuchlichen und im Notfall erforderlichen Heilmittel geführt werden; b) zweckmässig über den Notfalldienst informiert wird. XI. Erlöschen und Entzug von Bewilligungen
§ 27
1 Nach dieser Verordnung erteilte Bewilligungen erlöschen oder werden entzogen, wenn: a) * die Bewilligung zur Berufsausübung erlischt oder entzogen wird; b) die Betriebsbewilligung erlischt oder entzogen wird; c) die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber stirbt; d) die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber oder der Betrieb die Ge - schäftstätigkeit im Kanton Basel-Stadt aufgibt; oder e) ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt wer - den, aufgrund derer die Bewilligung hätte verweigert werden müssen. XII. Gebühren
§ 28 * ...
XIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 29 Übergangsbestimmung
1 Vor Wirksamkeit dieser Verordnung erteilte Bewilligungen bleiben gültig.
2 Sie sind innert fünf Jahren nach Wirksamkeit dieser Verordnung deren Erfordernissen anzupassen. Schlussbestimmung Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2012 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über Arzneimittel (Arzneimittelverordnung) vom 7. September 2004 aufgeho - ben.
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Heilmittelkontrolle / Gifte Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
06.12.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung KB 10.12.2011
22.10.2013 27.10.2013 § 28 aufgehoben -
24.04.2018 01.05.2018 § 12 Abs. 2 geändert KB 28.04.2018
24.04.2018 01.05.2018 § 12 Abs. 3 geändert KB 28.04.2018
24.04.2018 01.05.2018 § 12a eingefügt KB 28.04.2018
24.04.2018 01.05.2018 § 21 Abs. 1 geändert KB 28.04.2018
24.04.2018 01.05.2018 § 26 Abs. 1 geändert KB 28.04.2018
24.04.2018 01.05.2018 § 27 Abs. 1, lit. a) geändert KB 28.04.2018
18.02.2020 27.02.2020 § 5 Abs. 1 geändert KB 22.02.2020
18.02.2020 27.02.2020 § 11 Abs. 1 geändert KB 22.02.2020
18.02.2020 27.02.2020 § 11 Abs. 2 aufgehoben KB 22.02.2020
18.02.2020 27.02.2020 § 12 Abs. 2, lit. a) geändert KB 22.02.2020
18.02.2020 27.02.2020 § 12 Abs. 2, lit. b) geändert KB 22.02.2020
18.02.2020 27.02.2020 § 12 Abs. 2, lit. c) geändert KB 22.02.2020
18.02.2020 27.02.2020 § 12 Abs. 2, lit. d) geändert KB 22.02.2020
18.02.2020 27.02.2020 § 12 Abs. 2, lit. e) geändert KB 22.02.2020
18.02.2020 27.02.2020 § 13 Abs. 1 geändert KB 22.02.2020
18.02.2020 27.02.2020 § 13 Abs. 2 aufgehoben KB 22.02.2020
18.02.2020 27.02.2020 § 15 Abs. 3 geändert KB 22.02.2020
18.02.2020 27.02.2020 § 15 Abs. 4 aufgehoben KB 22.02.2020
18.02.2020 27.02.2020 § 17 Abs. 2 geändert KB 22.02.2020
18.02.2020 27.02.2020 § 17 Abs. 3 geändert KB 22.02.2020
18.02.2020 27.02.2020 § 19 Abs. 2 geändert KB 22.02.2020
30.03.2021 08.04.2021 § 12a Abs. 1, lit. c) geändert KB 03.04.2021
30.03.2021 08.04.2021 § 12a Abs. 1, lit. d) eingefügt KB 03.04.2021
30.03.2021 08.04.2021 § 12a Abs. 2 geändert KB 03.04.2021
30.03.2021 08.04.2021 § 12a Abs. 2, lit. a) geändert KB 03.04.2021
30.03.2021 08.04.2021 § 12a Abs. 2, lit. b) geändert KB 03.04.2021
30.03.2021 08.04.2021 § 12a Abs. 2, lit. c) eingefügt KB 03.04.2021
30.03.2021 08.04.2021 § 12a Abs. 2, lit. d) eingefügt KB 03.04.2021
30.03.2021 08.04.2021 § 12a Abs. 3 geändert KB 03.04.2021
30.03.2021 08.04.2021 § 12a Abs. 3, lit. a) aufgehoben KB 03.04.2021
30.03.2021 08.04.2021 § 12a Abs. 3, lit. b) aufgehoben KB 03.04.2021
30.03.2021 08.04.2021 § 12a Abs. 3, lit. c) aufgehoben KB 03.04.2021
28.06.2022 07.07.2022 § 12a Abs. 1 geändert KB 02.07.2022
28.06.2022 07.07.2022 § 12a Abs. 1, lit. d) geändert KB 02.07.2022
28.06.2022 07.07.2022 § 12a Abs. 1, lit. e) eingefügt KB 02.07.2022
28.06.2022 07.07.2022 § 12a Abs. 1, lit. f) eingefügt KB 02.07.2022
28.06.2022 07.07.2022 § 12a Abs. 1, lit. g) eingefügt KB 02.07.2022
28.06.2022 07.07.2022 § 12a Abs. 1, lit. h) eingefügt KB 02.07.2022
21.04.2026 30.04.2026 § 12a Abs. 1 geändert KB 25.04.2026
21.04.2026 30.04.2026 § 12a Abs. 1, lit. a) aufgehoben KB 25.04.2026
21.04.2026 30.04.2026 § 12a Abs. 1, lit. b) aufgehoben KB 25.04.2026
21.04.2026 30.04.2026 § 12a Abs. 1, lit. c) aufgehoben KB 25.04.2026
21.04.2026 30.04.2026 § 12a Abs. 1, lit. d) aufgehoben KB 25.04.2026
21.04.2026 30.04.2026 § 12a Abs. 1, lit. e) aufgehoben KB 25.04.2026
21.04.2026 30.04.2026 § 12a Abs. 1, lit. f) aufgehoben KB 25.04.2026
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Heilmittelkontrolle / Gifte Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
21.04.2026 30.04.2026 § 12a Abs. 1, lit. g) aufgehoben KB 25.04.2026
21.04.2026 30.04.2026 § 12a Abs. 1, lit. h) aufgehoben KB 25.04.2026
8
Heilmittelkontrolle / Gifte Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 06.12.2011 01.01.2012 Erstfassung KB 10.12.2011
§ 5 Abs. 1 18.02.2020 27.02.2020 geändert KB 22.02.2020
§ 11 Abs. 1 18.02.2020 27.02.2020 geändert KB 22.02.2020
§ 11 Abs. 2 18.02.2020 27.02.2020 aufgehoben KB 22.02.2020
§ 12 Abs. 2 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018
§ 12 Abs. 2, lit. a) 18.02.2020 27.02.2020 geändert KB 22.02.2020
§ 12 Abs. 2, lit. b) 18.02.2020 27.02.2020 geändert KB 22.02.2020
§ 12 Abs. 2, lit. c) 18.02.2020 27.02.2020 geändert KB 22.02.2020
§ 12 Abs. 2, lit. d) 18.02.2020 27.02.2020 geändert KB 22.02.2020
§ 12 Abs. 2, lit. e) 18.02.2020 27.02.2020 geändert KB 22.02.2020
§ 12 Abs. 3 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018
§ 12a 24.04.2018 01.05.2018 eingefügt KB 28.04.2018
§ 12a Abs. 1 28.06.2022 07.07.2022 geändert KB 02.07.2022
§ 12a Abs. 1 21.04.2026 30.04.2026 geändert KB 25.04.2026
§ 12a Abs. 1, lit. a) 21.04.2026 30.04.2026 aufgehoben KB 25.04.2026
§ 12a Abs. 1, lit. b) 21.04.2026 30.04.2026 aufgehoben KB 25.04.2026
§ 12a Abs. 1, lit. c) 30.03.2021 08.04.2021 geändert KB 03.04.2021
§ 12a Abs. 1, lit. c) 21.04.2026 30.04.2026 aufgehoben KB 25.04.2026
§ 12a Abs. 1, lit. d) 30.03.2021 08.04.2021 eingefügt KB 03.04.2021
§ 12a Abs. 1, lit. d) 28.06.2022 07.07.2022 geändert KB 02.07.2022
§ 12a Abs. 1, lit. d) 21.04.2026 30.04.2026 aufgehoben KB 25.04.2026
§ 12a Abs. 1, lit. e) 28.06.2022 07.07.2022 eingefügt KB 02.07.2022
§ 12a Abs. 1, lit. e) 21.04.2026 30.04.2026 aufgehoben KB 25.04.2026
§ 12a Abs. 1, lit. f) 28.06.2022 07.07.2022 eingefügt KB 02.07.2022
§ 12a Abs. 1, lit. f) 21.04.2026 30.04.2026 aufgehoben KB 25.04.2026
§ 12a Abs. 1, lit. g) 28.06.2022 07.07.2022 eingefügt KB 02.07.2022
§ 12a Abs. 1, lit. g) 21.04.2026 30.04.2026 aufgehoben KB 25.04.2026
§ 12a Abs. 1, lit. h) 28.06.2022 07.07.2022 eingefügt KB 02.07.2022
§ 12a Abs. 1, lit. h) 21.04.2026 30.04.2026 aufgehoben KB 25.04.2026
§ 12a Abs. 2 30.03.2021 08.04.2021 geändert KB 03.04.2021
§ 12a Abs. 2, lit. a) 30.03.2021 08.04.2021 geändert KB 03.04.2021
§ 12a Abs. 2, lit. b) 30.03.2021 08.04.2021 geändert KB 03.04.2021
§ 12a Abs. 2, lit. c) 30.03.2021 08.04.2021 eingefügt KB 03.04.2021
§ 12a Abs. 2, lit. d) 30.03.2021 08.04.2021 eingefügt KB 03.04.2021
§ 12a Abs. 3 30.03.2021 08.04.2021 geändert KB 03.04.2021
§ 12a Abs. 3, lit. a) 30.03.2021 08.04.2021 aufgehoben KB 03.04.2021
§ 12a Abs. 3, lit. b) 30.03.2021 08.04.2021 aufgehoben KB 03.04.2021
§ 12a Abs. 3, lit. c) 30.03.2021 08.04.2021 aufgehoben KB 03.04.2021
§ 13 Abs. 1 18.02.2020 27.02.2020 geändert KB 22.02.2020
§ 13 Abs. 2 18.02.2020 27.02.2020 aufgehoben KB 22.02.2020
§ 15 Abs. 3 18.02.2020 27.02.2020 geändert KB 22.02.2020
§ 15 Abs. 4 18.02.2020 27.02.2020 aufgehoben KB 22.02.2020
§ 17 Abs. 2 18.02.2020 27.02.2020 geändert KB 22.02.2020
§ 17 Abs. 3 18.02.2020 27.02.2020 geändert KB 22.02.2020
§ 19 Abs. 2 18.02.2020 27.02.2020 geändert KB 22.02.2020
§ 21 Abs. 1 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018
§ 26 Abs. 1 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018
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Heilmittelkontrolle / Gifte Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
§ 27 Abs. 1, lit. a) 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018
§ 28 22.10.2013 27.10.2013 aufgehoben -
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