Verordnung zum Polizeigesetz (700.11)
Verordnung zum Polizeigesetz (700.11)
Verordnung zum Polizeigesetz
Verordnung zum Polizeigesetz * (Polizeiverordnung, PolV) Vom 9. Februar 1999 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom
17. Mai 1984
1 ) und auf das Polizeigesetz vom 28.11.1996
2 ) , * beschliesst:
1 Organisation der Polizei Basel-Landschaft
§ 1 * ...
§ 2 * ...
§ 3 * ...
§ 4 * ...
§ 5 Polizeiliche Grade *
1 Es bestehen folgende polizeiliche Grade, die sich aus den Funktionen erge - ben: *
a. * Oberst,
b. * Oberstleutnant,
c. * Major,
d. * Hauptmann,
e. * Oberleutnant,
f. * Leutnant,
g. * Adjutant,
h. * Feldweibel mit besonderen Aufgaben,
i. * Feldweibel,
1) SGS 100
2) SGS 700 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605
j. * Wachtmeister mit besonderen Aufgaben,
k. * Wachtmeister,
l. * Korporal,
m. * Gefreiter,
n. * Polizistin/Polizist,
o. * Aspirantin/Aspirant.
2 ... *
3 ... *
4 ... *
5 ... *
§ 5 bis * IT-Ermittlerinnen und IT-Ermittler
1 IT-Ermittlerinnen und Ermittler verfügen zur Erfüllung ihrer Aufgaben über fol - gende polizeilichen Befugnisse:
a. Sicherstellung von Sachen, Daten und Vermögenswerten, einschliesslich des Stellens von Editionsaufforderungen (§ 32 ff. PolG
3 ) und Art. 263 ff. StPO
4 ) );
b. Durchsuchen von Räumlichkeiten, Fahrzeugen, Aufzeichnungen und Ge - genständen (§ 30 ff. PolG
5 ) und Art. 241 ff. StPO
6 ) );
c. Durchführen von Befragungen und Einvernahmen, einschliesslich des Ausstellens entsprechender Vorladungen (§ 22 und § 25 PolG
7 ) ,
Art. 142 ff., 201, 206 und 312 StPO
8 ) );
d. verdeckte Fahndung im Internet (§ 37a ff. PolG
9 ) und Art. 298a ff. StPO
10 ) );
e. Einholen amtlicher Auskünfte (Art. 43 ff. und 195 StPO
11 ) );
f. Vornahme von Augenscheinen (Art. 193 StPO
12 ) ).
2 IT-Ermittlerinnen und IT-Ermittler, welche gemäss § 12 PolG
13 ) in den Polizei - dienst aufgenommen wurden, verfügen gemäss § 9 Abs. 2 PolG
14 ) über alle po - lizeilichen Befugnisse.
3) SGS 700
4) SR 312.0
5) SGS 700
6) SR 312.0
7) SGS 700
8) SR 312.0
9) SGS 700
10) SR 312.0
11) SR 312.0
12) SR 312.0
13) SGS 700
14) SGS 700 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605
§ 5 ter * Ermittlerinnen und Ermittler für Wirtschaftskriminalität
1 Ermittlerinnen und Ermittler für Wirtschaftskriminalität verfügen zur Erfüllung ihrer Aufgaben über folgende polizeiliche Befugnisse:
a. Sicherstellung von Sachen, Daten und Vermögenswerten, einschliesslich des Stellens von Editionsaufforderungen (§ 32 ff. PolG
15 ) und Art. 263 ff. StPO
16 ) );
b. Durchsuchen von Räumlichkeiten, Fahrzeugen, Aufzeichnungen und Ge - genständen (§ 30 ff. PolG
17 ) und Art. 241 ff. StPO
18 ) );
c. Durchführen von Befragungen und Einvernahmen, einschliesslich des Ausstellens entsprechender Vorladungen (§ 22 und § 25 PolG
19 ) ,
Art. 142 ff., 201, 206 und 312 StPO
20 ) );
d. Einholen amtlicher Auskünfte (Art. 43 ff. und 195 StPO
21 ) );
e. Vornahme von Augenscheinen (Art. 193 StPO
22 ) ).
2 Ermittlerinnen und Ermittler für Wirtschaftskriminalität, welche gemäss § 12 PolG
23 ) in den Polizeidienst aufgenommen wurden, verfügen gemäss § 9 Abs. 2 PolG
24 ) über alle polizeilichen Befugnisse.
§ 5 quater * IT-Forensikerinnen und IT-Forensiker
1 IT-Forensikerinnen und IT-Forensiker verfügen zur Erfüllung ihrer Aufgaben über folgende polizeilichen Befugnisse:
a. Sicherstellung von Sachen, Daten und Vermögenswerten, einschliesslich des Stellens von Editionsaufforderungen (§ 32 ff. PolG
25 ) und Art. 263 ff. StPO
26 ) );
b. Durchsuchen von Räumlichkeiten, Fahrzeugen, Aufzeichnungen und Ge - genständen (§ 30 ff. PolG
27 ) und Art. 241 ff. StPO
28 ) ).
2 IT-Forensikerinnen und IT-Forensiker, welche gemäss § 12 PolG
29 ) in den Po - lizeidienst aufgenommen wurden, verfügen gemäss § 9 Abs. 2 PolG
30 ) über alle polizeilichen Befugnisse.
15) SGS 700
16) SR 312.0
17) SGS 700
18) SR 312.0
19) SGS 700
20) SR 312.0
21) SR 312.0
22) SR 312.0
23) SGS 700
24) SGS 700
25) SGS 700
26) SR 312.0
27) SGS 700
28) SR 312.0
29) SGS 700
30) SGS 700 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605
§ 5 quinquies * Expertinnen und Experten für Schwerverkehr
1 Expertinnen und Experten für Schwerverkehr verfügen zur Erfüllung ihrer Auf - gaben über folgende polizeilichen Befugnisse:
a. Durchführen von Befragungen und Einvernahmen, einschliesslich des Ausstellens entsprechender Vorladungen (§ 22 und § 25 PolG
31 ) ,
Art. 142 ff., 201, 206 und 312 StPO
32 ) );
b. Durchsuchen von Fahrzeugen, Aufzeichnungen und Gegenständen (§ 30 PolG
33 ) und Art. 241 ff. StPO
34 ) );
c. Sicherstellung von Fahrzeugen (Art. 54 Abs. 1 SVG
35 ) ).
2 Expertinnen und Experten für Schwerverkehr, welche gemäss § 12 PolG
36 ) in den Polizeidienst aufgenommen wurden, verfügen gemäss § 9 Abs. 2 PolG
37 ) über alle polizeilichen Befugnisse.
§ 5a * Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten *
1 Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten erfüllen insbesondere folgende Aufgaben: *
a. * Betreuung, Überwachung, Durchsuchung, Begleitung, Transport und Vor - führung von angehaltenen, festgenommenen und inhaftierten Personen;
b. * Durchsetzung sitzungspolizeilicher Massnahmen bei Verhandlungen vor Gericht, Strafverfolgungsbehörden und anderen amtlichen Stellen, na - mentlich Zutrittskontrollen, Durchsuchungen und Wegweisungen;
c. * Anhaltung und Zuführung von Personen im Auftrag von Behörden, ge - stützt auf deren Anordnungen;
d. * Unterstützung von Behörden bei Amtshandlungen, bei Bedarf und aus - drücklicher Anordnung der zuständigen Behörde unter Anwendung unmit - telbaren Zwangs;
e. * Einzug von Sachen im Auftrag von Behörden, namentlich Fahrzeugkon - trollschilder;
f. * Mitwirkung bei polizeilichen Einsätzen, insbesondere bei Durchsuchun - gen, Räumungen, Evakuationen und anderen polizeilichen Massnahmen;
g. * Ahndung von Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften im Ord - nungsbussenverfahren;
h. * Mitwirkung im polizeilichen Ordnungsdienst;
i. * Zustellung von Urkunden im Auftrag von Behörden;
j. * Wahrnehmung gemeindepolizeilicher Aufgaben, gestützt auf Leistungs - vereinbarungen mit Gemeinden.
31) SGS 700
32) SR 312.0
33) SGS 700
34) SR 312.0
35) SR 741.01
36) SGS 700
37) SGS 700 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605
2 Sie leisten den Dienst in der Regel uniformiert und bewaffnet. *
a. * ...
b. *
...
c. * ...
d. * ...
3 ... *
§ 5b * Ordnungsbussen
1 Die Dienststellenleitung kann alle Mitarbeitenden nach § 9 Polizeigesetz
38 ) für die Ahndung von Übertretungen im Ordnungsbussenverfahren einsetzen.
2 Die eingesetzten Mitarbeitenden müssen über Kenntnisse des Ordnungsbus - senverfahrens verfügen und anerkannte Kontrollgeräte verwenden.
§ 5c * ViCLAS-Konkordat
1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter bezeichnet die Koordinie - renden gemäss Art. 5 Abs. 3 des ViCLAS-Konkordats
39 )
.
§ 6 * ...
2 Gemeinden *
§ 6a * Kompetenzübertragungen und Ausbildungsnachweise
1 Gesuche um Übertragung des Ordnungsbussenwesens (§§ 7 ff. Polizeige - setz
40 ) ) oder zur Führung einer Gemeindepolizei (§§ 7f ff. Polizeigesetz
41 ) ) sind bei der Sicherheitsdirektion einzureichen.
2 Die Verantwortung für das Vorhandensein der gesetzlich geforderten Ausbil - dungen liegt bei der Gemeinde.
3 Sind die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben oder werden sie nicht eingehalten, mahnt der Regierungsrat die Gemeinde oder widerruft die Kompetenzübertragung.
§ 6b * Nachweis Kenntnis des Ordnungsbussenverfahrens
1 Der Nachweis von Kenntnissen des Ordnungsbussenverfahrens kann er - bracht werden durch:
a. einen erfolgreichen Besuch des Ordnungsbussenkurses der Polizei Ba - sel-Landschaft;
38) SGS 700
39) SGS 700.14
40) SGS 700
41) SGS 700 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605
b. eine bereits vorhandene ausserkantonale Ausbildungsbestätigung für Ordnungsbussen;
c. eine Ausbildung als Polizistin oder Polizist;
d. eine Ausbildung als Grenzwächterin oder Grenzwächter;
e. andere, gleichwertige Ausbildungsnachweise.
2 Die Polizei Basel-Landschaft bietet für Private und Gemeindeangestellte Ord - nungsbussenkurse an.
3 Die Gebühr für die Ordnungsbussenkurse richtet sich nach der Verordnung über die Gebühren der Polizei Basel-Landschaft
42 )
.
§ 6c * Gemeinden mit übertragener Kompetenz
1 ... *
2 ... *
3 ... *
4 ... *
5 Der Regierungsrat hat die Kompetenzen gemäss Anhang 1 übertragen. *
§ 6d * Uniformierung bei der Bussenerhebung auf der Strasse
1 Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs können die Gemeinden auf das Tra - gen einer Dienstuniform verzichten. *
§ 7 Weiterbildung *
1 Mitarbeitende der Gemeinden können an Weiterbildungsveranstaltungen der Polizei Basel-Landschaft teilnehmen. *
2 Die Teilnahme erfolgt gegen eine Aufwandgebühr. *
§ 8 Gemeindeverbünde *
1 Die Gemeinden üben ihre Kompetenzen auf dem Gemeindegebiet aus. *
2 Schliessen Gemeinden untereinander eine Vereinbarung ab, können die Kompetenzen im ganzen Verbundgebiet ausgeübt werden. *
3 ... *
4 ... *
§ 9 * ...
§ 10 * ...
42) SGS 145.35 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605
3 ... *
§ 11 * ...
§ 12 * ...
4 Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden *
§ 13 Dienstpflicht
1 Die über polizeiliche Befugnisse verfügenden Mitarbeitenden der Polizei Ba - sel-Landschaft erfüllen ihren Dienst nach bestem Wissen und Gewissen. Sie prüfen jeweils, ob sie verpflichtet sind, tätig zu werden, oder ob es in ihrem pflichtgemässen Ermessen liegt, einzuschreiten und welche Massnahmen zu ergreifen sind. *
2 Sie haben aus eigenem Entschluss oder auf Anordnung auch dann tätig zu werden, wenn damit Gefahren für ihre Person verbunden sind, es sei denn, dass das Ausmass der Gefahren in keinem angemessenen Verhältnis steht.
3 Den Hilfeleistungen und der Gefahrenabwehr ist grundsätzlich Vorrang vor der Strafverfolgung zu geben, insbesondere wenn das Leben oder die Gesund - heit von Menschen oder hochwertige Sachgüter bedroht sind.
4 Die über polizeiliche Befugnisse verfügenden Mitarbeitenden müssen wäh - rend ihrer Dienst- und Pikettzeit jederzeit erreichbar und innerhalb nützlicher Frist einsatzbereit sein. *
5 Schriftliche Anzeigen, Rapporte und Berichte sind ohne Verzug zu erstellen und an die zuständigen Amtsstellen zu leiten.
§ 14 Pflichten ausser Dienst
1 Die Mitarbeitenden der Polizei Basel-Landschaft vermeiden auch ausser Dienst jedes Verhalten, das dem Ansehen der Polizei Basel-Landschaft scha - det. *
2 Die über polizeiliche Befugnisse verfügenden Mitarbeitenden nehmen auch ausserhalb des Dienstes, sofern es ihnen zumutbar ist, polizeiliche Handlun - gen vor, namentlich: *
a. zur unmittelbaren Verhinderung und Verfolgung von schweren Straftaten;
b. wenn eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar bevorsteht;
c. * zur Beseitigung einer erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, falls im Dienst befindliche Mitarbeitende nicht innert nützlicher Frist verfügbar sind;
d. wenn für Leib und Leben einer Person eine unmittelbare Gefahr besteht; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605
e. * zur Unterstützung im Dienst befindlicher Mitarbeitender, die Hilfe benöti - gen.
§ 15 Wohnsitz
1 Mitarbeitende, die Pikettdienst leisten, haben ihren Wohnsitz so zu wählen, dass sie ihren Dienstort innert kurzer Zeit erreichen können. *
2 Die Leitung der Dienststelle regelt die Einzelheiten in einer Dienstvorschrift.
§ 16 Körperliche Leistungsfähigkeit
1 Die Mitarbeitenden der Polizei Basel-Landschaft sind verantwortlich dafür, ih - ren dienstlichen Aufgaben physisch gewachsen zu sein. *
2 ... *
§ 17 Grad-/Namensschild
1 Die uniformierten Mitarbeitenden tragen bei Amtshandlungen ein Grad-/Na - mensschild, ausgenommen bei Sondereinsätzen und in heiklen Situationen. *
2 ... *
§ 17a * Uniformierung bei der Bussenerhebung auf der Strasse
1 Im ruhenden Verkehr können Ordnungsbussen ohne das Tragen einer Dienstuniform erhoben werden. *
§ 18 Schusswaffengebrauch
1 Nach jedem Schusswaffengebrauch muss die oder der verantwortliche Mitar - beitende die Leitung der Dienststelle unverzüglich schriftlich informieren. *
2 ... *
§ 19 * ...
§ 20 * ...
§ 21 * ...
§ 22 Rückerstattung der Grundausbildungskosten *
1 Wird das Arbeitsverhältnis während der Grundausbildung oder in - nert 2 Jahren seit deren Abschluss aufgelöst, entstehen folgende Rückzah - lungsverpflichtungen: *
a. * während der 2-jährigen Grundausbildung werden pro absolviertem Monat CHF 1'000.– in Rechnung gestellt; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605
b. * im 1. und 2. Dienstjahr nach Berufsabschluss reduziert sich der Rückfor - derungsbetrag um monatlich CHF 1'000.–.
c. * ...
2 Die Anstellungsbehörde kann bei speziellen Umständen der Arbeitsvertrags - auflösung, insbesondere bei gesundheitlichen Gründen, den Rückzahlungsbe - trag reduzieren oder darauf verzichten. *
3 ... *
5 Diensthundewesen
§ 23 Anschaffung und Ausbildung von Diensthunden
1 Die Dienststelle ist für die Anschaffung von Diensthunden verantwortlich. *
2 Die Polizei Basel-Landschaft erstellt das Arbeitsprogramm für die Ausbildung der Diensthunde, die in der Regel nach den Richtlinien des Schweizerischen Polizeihundeführer-Verbandes (SPV) und der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft (SKG) erfolgt. *
§ 24 Entschädigung an Diensthundeführerinnen und Diensthunde -
führer *
1 Die Entschädigung an Diensthundeführerinnen und Diensthundeführer der Polizei Basel-Landschaft beträgt inkl. Teuerungszulage pro Hund und Monat: *
a. für Schutz- und Drogenspürhunde sowie Hunde für Spezial - aufgaben CHF 300.–;
b. für Junghunde CHF 200.–.
2 Die Entschädigung wird nur vollumfänglich ausgerichtet, wenn die Diensthun - deführerinnen und Diensthundeführer regelmässig die Diensthundetrainings besuchen und die Hunde, ausgenommen Junghunde im 1. Lebensjahr, die jährlich durchgeführt schweizerische Polizeihundeprüfung bestanden haben und einsatzfähig sind. *
3 ... *
4 Das Pensionsgeld für Diensthunde, die alters-, unfall- oder krankheitsbedingt nicht mehr eingesetzt werden können, beträgt pro Hund und Monat CHF 150.–. *
§ 25 Übernahme von Tierarzt- und Versicherungskosten
1 Der Kanton übernimmt die tierärztlichen Kosten für Vorsorgeuntersuchungen, Unfall- und Krankheitskosten sowie die vorgeschriebenen Impfungen der Diensthunde. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605
2 Für Diensthunde, die alters-, unfall- oder krankheitsbedingt nicht mehr einge - setzt werden können, übernimmt der Kanton die tierärztlichen Kosten zu 50 %, maximal jedoch CHF 500.– pro Jahr.
3 Der Kanton übernimmt die Prämien der Haftpflichtversicherung für die Dienst - hunde, mit Ausnahme für solche, die alters-, unfall- oder krankheitsbedingt nicht mehr eingesetzt werden können.
§ 26 * ...
6 Polizeivereine
§ 27 Unterstützung
1 Polizeivereine, die aktiv Öffentlichkeitsarbeit leisten oder zur Förderung der Leistungsfähigkeit und zur Kameradschaft innerhalb der Polizei Basel-Land - schaft beitragen, werden unterstützt.
2 Die Leitung der Dienststelle regelt die Einzelheiten in einer Dienstvorschrift.
7 Datenschutz
§ 28 * Aufbewahrungsdauer von Personendaten, Grundsatz
1 Daten werden nur solange aufbewahrt, wie die Polizei Basel-Landschaft die - se zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere zu Sicherungs- oder Beweis - zwecken, benötigt.
2 Die Aufbewahrungsdauer von Personendaten beträgt grundsätzlich 10 Jahre.
3 Eine andere Aufbewahrungsdauer kann vorgesehen werden.
§ 29 * Aufbewahrungsdauer von Personendaten mit Deliktbezug
1 Personendaten, die mit einem Delikt in Beziehung stehen, bleiben bis zum Ablauf der Verfolgungsverjährung gemäss Art. 97 und 109 des Schweizeri - schen Strafgesetzbuchs
43 ) gespeichert.
§ 29a * Aufbewahrungsdauer von Personendaten der Einsatzleitzentra -
le
1 Die von der Polizei Basel-Landschaft aufgezeichneten Anrufe der Einsatzleit - zentrale werden 365 Tage aufbewahrt.
2 Die Leitung der Einsatzleitzentrale entscheidet über die Herausgabe der auf - gezeichneten Daten.
43) SR 311.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605
3 Die Aufzeichnung und die Herausgabe der Gesprächsaufzeichnungen wer - den protokolliert.
§ 29b * Aufbewahrungsdauer von Personendaten bei erkennungs -
dienstlichen Massnahmen
1 Die Aufbewahrungsdauer für erkennungsdienstliche Massnahmen gemäss §
23 Abs. 1 PolG
44 ) beträgt 365 Tage.
§ 30 * ...
§ 31 Aufbewahrungsdauer von Personendaten im Zusammenhang
mit Waffen und Sprengstoffen *
1 Die Aufbewahrungsdauer der gemäss den Bestimmungen über Waffen und Munition erhobenen Personendaten läuft bis zum Tod der eingetragenen Per - son. *
2 Personendaten im Zusammenhang mit Erwerbsbewilligungen für Sprengstof - fe und pyrotechnische Gegenstände werden 10 Jahre aufbewahrt. *
§ 32 * ... *
§ 33 Aufbewahrungsdauer von Personendaten bei ungeklärten To -
des- und Vermisstenfällen *
1 Personendaten im Zusammenhang mit ungeklärten Todes- und Vermissten - fällen werden 50 Jahre bei der Polizei Basel-Landschaft aufbewahrt. *
§ 34 * ...
§ 35 * ...
8 ... *
§ 36 * ... *
§ 37 * ... *
44) SGS 700 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605
9 Schlussbestimmungen
§ 38 * ...
§ 39 * ...
§ 40 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. März 1999 in Kraft.
10 ... * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
09.02.1999 01.03.1999 Erlass Erstfassung GS 33.0605
12.12.2000 01.03.1999 § 24 Abs. 4 geändert GS 33.1453, Berichti - gung
07.12.2010 01.01.2011 § 5a eingefügt GS 37.289
31.05.2011 01.06.2011 § 5a Abs. 2, Bst. c. eingefügt GS 37.556
31.05.2011 01.06.2011 § 5a Abs. 2, Bst. d. eingefügt GS 37.556
04.12.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 1, Bst. a. geändert wg. GS 37.1145
15.01.2013 01.03.2013 § 5 Abs. 2 geändert wg. GS 38.12
15.01.2013 01.03.2013 § 21 Abs. 2 geändert wg. GS 38.12
15.01.2013 01.03.2013 § 38 Abs. 2 geändert wg. GS 38.12
04.06.2013 01.07.2013 Ingress geändert GS 38.138
04.06.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 2 aufgehoben GS 38.138
04.06.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 3 aufgehoben GS 38.138
04.06.2013 01.07.2013 § 2 aufgehoben GS 38.138
04.06.2013 01.07.2013 § 3 aufgehoben GS 38.138
04.06.2013 01.07.2013 Titel 10 aufgehoben GS 38.138
28.10.2014 01.01.2015 § 1 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 4 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Titel geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. a. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. b. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. c. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. d. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. e. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. f. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. g. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. h. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. i. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. j. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. k. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. l. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. m. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. n. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. o. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 4 aufgehoben GS 2014.107 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 5 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. a. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. b. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. c. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. d. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. e. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. f. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. g. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. h. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. i. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, Bst. j. eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 2 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 2, Bst. a. aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 2, Bst. b. aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 2, Bst. c. aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 2, Bst. d. aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 3 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5b eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5c eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 6 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 Titel 2 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 6a eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 6b eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 6c eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 6d eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 7 Titel geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 2 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 8 Titel geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 2 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 4 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 9 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 10 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 Titel 3 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 11 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 12 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 16 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 17 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
28.10.2014 01.01.2015 § 17a eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 18 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 19 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 20 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 21 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 22 Titel geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 22 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 22 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 22 Abs. 2 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 22 Abs. 3 eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 23 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 23 Abs. 2 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 24 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 26 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 30 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 31 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 31 Abs. 2 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 32 Titel geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 32 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 32 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 1, Bst. a. aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 1, Bst. b. aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 1, Bst. c. aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 1, Bst. d. aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 35 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 Titel 8 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 36 Titel geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 2 eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 3 eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 4 eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 37 Titel geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 37 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 37 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 38 aufgehoben GS 2014.107
18.08.2015 01.10.2015 § 6c Abs. 1, Bst. 2a. eingefügt GS 2015.048
05.07.2016 01.08.2016 § 6c Abs. 1 aufgehoben GS 2016.029
05.07.2016 01.08.2016 § 6c Abs. 2 aufgehoben GS 2016.029
05.07.2016 01.08.2016 § 6c Abs. 3 aufgehoben GS 2016.029 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
05.07.2016 01.08.2016 § 6c Abs. 4 eingefügt GS 2016.029
25.10.2016 01.12.2016 § 6c Abs. 4, Tabelle, "Diegten" / "Kontrolle des ruhen - den Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Polizeigesetz)" geändert GS 2016.056
13.03.2018 01.04.2018 § 6c Abs. 4, Tabelle, "Niederdorf" / "Kontrolle des ru - henden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Polizeigesetz)" geändert GS 2018.011
13.08.2019 01.09.2019 § 6c Abs. 4, Tabelle, "Langenbruck" / "Kontrolle des ru - henden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Polizeigesetz)" geändert GS 2019.043
10.03.2020 01.04.2020 § 6c Abs. 4, Tabelle, "Brislach" / "Kontrolle des ruhen - den Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Polizeigesetz)" geändert GS 2020.020
15.03.2022 01.04.2022 § 6c Abs. 4 aufgehoben GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 6c Abs. 5 eingefügt GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 6d Abs. 1 geändert GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 17a Abs. 1 geändert GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 1 geändert GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 1, Bst. c. aufgehoben GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 2 geändert GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 3 aufgehoben GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 Titel 8 aufgehoben GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 36 aufgehoben GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 § 37 aufgehoben GS 2022.036
15.03.2022 01.04.2022 Anhang 1 eingefügt GS 2022.036
28.03.2023 01.05.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2023.026
04.06.2024 01.07.2024 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2024.025
26.11.2024 01.01.2025 § 5 bis eingefügt GS 2024.058
26.11.2024 01.01.2025 § 5 ter eingefügt GS 2024.058
26.11.2024 01.01.2025 § 5 quater eingefügt GS 2024.058
26.11.2024 01.01.2025 § 5 quinquies eingefügt GS 2024.058
17.12.2024 01.04.2025 Erlasstitel geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 Ingress geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 5 Abs. 1, Bst. n. geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 5 Abs. 1, Bst. o. geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 5a Titel geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 5a Abs. 1 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 Titel 4 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 13 Abs. 1 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 13 Abs. 4 geändert GS 2024.075 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
17.12.2024 01.04.2025 § 14 Abs. 1 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 14 Abs. 2 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 14 Abs. 2, Bst. c. geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 14 Abs. 2, Bst. e. geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 15 Abs. 1 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 16 Abs. 1 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 17 Abs. 1 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 18 Abs. 1 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 24 Titel geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 24 Abs. 1 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 24 Abs. 2 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 28 totalrevidiert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 29 totalrevidiert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 29a eingefügt GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 29b eingefügt GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 31 Titel geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 32 aufgehoben GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 33 Titel geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 33 Abs. 1 geändert GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 34 aufgehoben GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 § 39 aufgehoben GS 2024.075
17.12.2024 01.04.2025 Titel 10 aufgehoben GS 2024.075
25.11.2025 01.12.2025 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2025.063
16.12.2025 01.01.2026 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2025.078 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605
Änderungstabelle - Nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 09.02.1999 01.03.1999 Erstfassung GS 33.0605 Erlasstitel 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075 Ingress 04.06.2013 01.07.2013 geändert GS 38.138 Ingress 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 1 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 1 Abs. 2 04.06.2013 01.07.2013 aufgehoben GS 38.138
§ 1 Abs. 3 04.06.2013 01.07.2013 aufgehoben GS 38.138
§ 2 04.06.2013 01.07.2013 aufgehoben GS 38.138
§ 3 04.06.2013 01.07.2013 aufgehoben GS 38.138
§ 4 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107
§ 5 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. a. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. b. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. c. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. d. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. e. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. f. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. g. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. h. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. i. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. j. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. k. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. l. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. m. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. n. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. n. 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 5 Abs. 1, Bst. o. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, Bst. o. 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 5 Abs. 2 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12
§ 5 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5 Abs. 4 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5 Abs. 5 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5 bis 26.11.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024.058
§ 5 ter 26.11.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024.058
§ 5 quater 26.11.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024.058
§ 5 quinquies
26.11.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024.058 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 5a 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.289
§ 5a 17.12.2024 01.04.2025 Titel geändert GS 2024.075
§ 5a Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 5a Abs. 1 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 5a Abs. 1, Bst. a. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 1, Bst. b. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 1, Bst. c. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 1, Bst. d. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 1, Bst. e. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 1, Bst. f. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 1, Bst. g. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 1, Bst. h. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 1, Bst. i. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 1, Bst. j. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5a Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 5a Abs. 2, Bst. a. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5a Abs. 2, Bst. b. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5a Abs. 2, Bst. c. 31.05.2011 01.06.2011 eingefügt GS 37.556
§ 5a Abs. 2, Bst. c. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5a Abs. 2, Bst. d. 31.05.2011 01.06.2011 eingefügt GS 37.556
§ 5a Abs. 2, Bst. d. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5a Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 5b 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 5c 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 6 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
Titel 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 6a 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 6b 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 6c 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 6c Abs. 1 05.07.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016.029
§ 6c Abs. 1, Bst. 2a. 18.08.2015 01.10.2015 eingefügt GS 2015.048
§ 6c Abs. 2 05.07.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016.029
§ 6c Abs. 3 05.07.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016.029
§ 6c Abs. 4 05.07.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016.029
§ 6c Abs. 4 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036
§ 6c Abs. 4, Tabelle, "Brislach" / "Kontrolle des ruhen -
den Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Polizeigesetz)"
10.03.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.020
§ 6c Abs. 4, Tabelle, "Diegten" / "Kontrolle des ruhen -
den Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Polizeigesetz)"
25.10.2016 01.12.2016 geändert GS 2016.056 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 6c Abs. 4, Tabelle, "Langenbruck" / "Kontrolle des ru -
henden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Polizeigesetz)"
13.08.2019 01.09.2019 geändert GS 2019.043
§ 6c Abs. 4, Tabelle, "Niederdorf" / "Kontrolle des ru -
henden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Polizeigesetz)"
13.03.2018 01.04.2018 geändert GS 2018.011
§ 6c Abs. 5 15.03.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.036
§ 6d 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 6d Abs. 1 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036
§ 7 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107
§ 7 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 7 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 8 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107
§ 8 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 8 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 8 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 8 Abs. 4 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 9 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 10 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
Titel 3 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 11 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 11 Abs. 1, Bst. a. 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145
§ 12 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
Titel 4 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 13 Abs. 1 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 13 Abs. 4 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 14 Abs. 1 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 14 Abs. 2 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 14 Abs. 2, Bst. c. 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 14 Abs. 2, Bst. e. 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 15 Abs. 1 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 16 Abs. 1 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 16 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 17 Abs. 1 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 17 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 17a 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 17a Abs. 1 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036
§ 18 Abs. 1 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 18 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 19 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 20 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 21 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 21 Abs. 2 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12
§ 22 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107
§ 22 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 22 Abs. 1 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036
§ 22 Abs. 1, Bst. a. 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 22 Abs. 1, Bst. a. 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036
§ 22 Abs. 1, Bst. b. 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036
§ 22 Abs. 1, Bst. c. 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036
§ 22 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 22 Abs. 2 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036
§ 22 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 22 Abs. 3 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036
§ 23 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 23 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 24 17.12.2024 01.04.2025 Titel geändert GS 2024.075
§ 24 Abs. 1 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 24 Abs. 2 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 24 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 24 Abs. 4 12.12.2000 01.03.1999 geändert GS 33.1453, Berichti -
gung
§ 26 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 28 17.12.2024 01.04.2025 totalrevidiert GS 2024.075
§ 29 17.12.2024 01.04.2025 totalrevidiert GS 2024.075
§ 29a 17.12.2024 01.04.2025 eingefügt GS 2024.075
§ 29b 17.12.2024 01.04.2025 eingefügt GS 2024.075
§ 30 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 31 17.12.2024 01.04.2025 Titel geändert GS 2024.075
§ 31 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 31 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 32 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107
§ 32 17.12.2024 01.04.2025 aufgehoben GS 2024.075
§ 32 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 32 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 33 17.12.2024 01.04.2025 Titel geändert GS 2024.075
§ 33 Abs. 1 17.12.2024 01.04.2025 geändert GS 2024.075
§ 34 17.12.2024 01.04.2025 aufgehoben GS 2024.075
§ 34 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 34 Abs. 1, Bst. a. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 34 Abs. 1, Bst. b. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 34 Abs. 1, Bst. c. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 34 Abs. 1, Bst. d. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 34 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 35 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
Titel 8 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107 Titel 8 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036
§ 36 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107
§ 36 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036
§ 36 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 36 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 36 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 36 Abs. 4 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 37 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107
§ 37 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036
§ 37 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 37 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 38 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107
§ 38 Abs. 2 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12
§ 39 17.12.2024 01.04.2025 aufgehoben GS 2024.075
Titel 10 04.06.2013 01.07.2013 aufgehoben GS 38.138 Titel 10 17.12.2024 01.04.2025 aufgehoben GS 2024.075 Anhang 1 15.03.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.036 Anhang 1 28.03.2023 01.05.2023 Inhalt geändert GS 2023.026 Anhang 1 04.06.2024 01.07.2024 Inhalt geändert GS 2024.025 Anhang 1 25.11.2025 01.12.2025 Inhalt geändert GS 2025.063 Anhang 1 16.12.2025 01.01.2026 Inhalt geändert GS 2025.078 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605
SGS 700.11 Stand: 01.01.2026 Anhang 1: Zuständigkeiten der Gemeinden gemäss § 6c JA JA JA JA JA JA JA JA JA NEIN NEIN NEIN JA JA JA JA JA JA JA JA NEIN JA JA JA JA JA JA JA JA JA JA JA JA NEIN NEIN NEIN JA JA JA JA JA NEIN JA JA JA NEIN NEIN NEIN JA * NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA NEIN NEIN JA JA JA NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA NEIN NEIN JA NEIN NEIN JA JA JA NEIN NEIN NEIN JA JA JA JA JA JA JA JA JA NEIN NEIN NEIN JA NEIN NEIN JA JA JA NEIN NEIN NEIN JA JA JA NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN Gemeinde Kompetenz Aesch Allschwil Arlesheim Biel-Benken Binningen Bezirk Augst Dittingen Duggingen Grellingen Laufen Liesberg Nenzlingen Roggenburg Röschenz Wahlen Zwingen Arisdorf Ziefen Bubendorf Frenkendorf Füllinsdorf Giebenach Hersberg Lausen Liestal Lupsingen Pratteln Ramlinsburg Seltisberg Liestal Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren Kontrolle des fahrenden Verkehrs mit technischen Geräten ohne Anhaltung der Fahrzeuge im Ordnungsbussenverfahren Führung einer Gemeindepolizei inklusive Kontrolle des ruhenden und fahrenden Verkehrs (Gemeindepolizeien können Fahrzeuge auch anhalten) sowie Ausstellen von Cannabis- Ordnungsbussen Arlesheim Laufen Burg i. L. Bottmingen Ettingen Münchenstein Muttenz Oberwil Pfeffingen Reinach Schönenbuch Therwil Blauen
§ 7 Abs. 1 Bst. a Polizeigesetz § 7 Abs. 1 Bst. b Polizeigesetz § 7f ff. Polizeigesetz
Brislach Birsfelden
§ 7 Abs. 1 Bst. a Polizeigesetz
§ 7 Abs. 1 Bst. b Polizeigesetz
§ 7f ff. Polizeigesetz
1/2
SGS 700.11 Stand: 01.01.2026 Anhang 1: Zuständigkeiten der Gemeinden gemäss § 6c Gemeinde Kompetenz Bezirk Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren Kontrolle des fahrenden Verkehrs mit technischen Geräten ohne Anhaltung der Fahrzeuge im Ordnungsbussenverfahren Führung einer Gemeindepolizei inklusive Kontrolle des ruhenden und fahrenden Verkehrs (Gemeindepolizeien können Fahrzeuge auch anhalten) sowie Ausstellen von Cannabis- Ordnungsbussen
§ 7 Abs. 1 Bst. a Polizeigesetz § 7 Abs. 1 Bst. b Polizeigesetz § 7f ff. Polizeigesetz
§ 7 Abs. 1 Bst. a Polizeigesetz
§ 7 Abs. 1 Bst. b Polizeigesetz
§ 7f ff. Polizeigesetz NEIN NEIN NEIN
NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA * NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA * NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA * NEIN NEIN JA NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA NEIN NEIN Läufelfingen Anwil Böckten Buckten Buus Diepflingen Gelterkinden Häfelfingen Hemmiken Itingen Känerkinden Kilchberg Thürnen Maisprach Nusshof Oltingen Ormalingen Rickenbach Rothenfluh Rümlingen Rünenberg Sissach Tecknau Tenniken Langenbruck Lauwil Liedertswil Niederdorf Oberdorf Reigoldswil Sissach Waldenburg Titterten Waldenburg Lampenberg Wenslingen Wintersingen Wittinsburg Zeglingen Zunzgen Arboldswil Bennwil Bretzwil Diegten Eptingen Hölstein
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