Verordnung über die Ausrichtung einer Übergangsrente bei vorzeitigem Rücktritt aus d... (180.131)
Verordnung über die Ausrichtung einer Übergangsrente bei vorzeitigem Rücktritt aus d... (180.131)
Verordnung über die Ausrichtung einer Übergangsrente bei vorzeitigem Rücktritt aus dem Staatsdienst
Verordnung über die Ausrichtung einer Übergangsrente bei vorzeitigem Rücktritt aus dem Staatsdienst (Übergangsrentenverordnung, ÜRV) Vom 17. Februar 2015 (Stand 1. Juli 2026) Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 39 Abs. 2 und 4 des Personalgesetzes vom 3. Mai 2004, beschliesst:
§ 1 * Grundsatz
1 Personen, die im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis zum Kanton ste - hen und vor Erreichen des AHV Referenzalters freiwillig aus dem Staats - dienst austreten oder in den Ruhestand versetzt werden, haben Anspruch auf eine Übergangsrente gemäss Art. 39 Abs. 2 des Personalgesetzes.
§ 2 Voraussetzungen
1 Der Anspruch auf eine Übergangsrente besteht nach Vollendung des
60. Altersjahrs, wenn das Dienstverhältnis vor dem Rücktritt ununterbrochen mindestens fünf Jahre gedauert hat.
2 Der Anspruch entfällt beim Bezug einer ganzen AHV- oder einer ganzen IV-Rente, spätestens jedoch bei Erreichen des AHV Referenzalters. Beim Teilvorbezug einer AHV-Rente, beim Bezug einer Teilinvalidenrente oder bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, welche den Mindestlohn nach Art. 7 BVG überschreitet, entfällt die Übergangsrente anteilsmässig. Entsprechende Än - derungen der Einkommensverhältnisse müssen dem Arbeitgeber gemeldet werden. Zu Unrecht bezogene Leistungen müssen zurückbezahlt werden. *
3 Bei Teilpensionierung besteht ein Anspruch nur, sofern die Reduktion min - destens 40 Prozent eines Vollpensums beträgt. Reduktionen des Pensums nach zurückgelegtem 60. Altersjahr werden summiert.
§ 3 Höhe der Rente
1 Die Übergangsrente entspricht bei voller Beschäftigung grundsätzlich 75% der minimalen einfachen jährlichen AHV-Altersrente. *
2 Bei Personen mit einer Bruttojahresbesoldung ab Fr. 172'710.00 (aufge - rechnet auf einen Beschäftigungsgrad von 100%) entspricht die Übergangs - rente 50% der minimalen einfachen AHV-Altersrente. *
3 Personen mit einer Bruttojahresbesoldung unter Fr. 71'886.00 (aufgerech - net auf einen Beschäftigungsgrad von 100%) erhalten folgende jährliche Zu - lage: * Aufgerechnete Bruttojahresbesoldung jährliche Zulage Fr. 52'234.00 * Fr. 6'073.00 * Fr. 52'235.00–Fr. 57'092.00 * Fr. 4'858.00 * Fr. 57'093.00–Fr. 61'951.00 * Fr. 3'645.00 * Fr. 61'952.00–Fr. 66'809.00 * Fr. 2'430.00 * Fr. 66'810.00–Fr. 71'669.00 * Fr. 1'215.00 *
4 Die Frankenbeträge in den Abs. 2 und 3 werden bei generellen Lohnan - passungen gemäss § 9 der Lohnverordnung analog angepasst. Die Anpas - sungen werden in der Verordnung jeweils nachgeführt.
5 Personen, die eine Übergangsrente beziehen und als Nichterwerbstätige der AHV-Beitragspflicht unterstehen, erhalten einen Zuschlag in der Höhe von 20% der ausbezahlten Übergangsrente. Jede Erwerbstätigkeit muss dem Arbeitgeber gemeldet werden. Zu Unrecht bezogene Leistungen müs - sen zurückbezahlt werden.
6 Bei Pensionierung auf einem Teilpensum oder für Teilzeitbeschäftigte wird der entsprechende Bruchteil erbracht. Bei der Totalpensionierung wird auf den Durchschnitt der Pensen in den letzten fünf Jahren abgestellt. Dabei bleiben Pensumsreduktionen nach zurückgelegtem 60. Altersjahr unberück - sichtigt. Während eines bezahlten oder unbezahlten Urlaubes zählt der Be - schäftigungsgrad unmittelbar vor Antritt des Urlaubes.
7 Die Ausrichtung der 13. Übergangsrente erfolgt entsprechend den Bestim - mungen zu Art. 34ter AHVG. *
§ 4 Kostentragung
1 Die Kosten der Übergangsrenten sind grundsätzlich vom Kanton zu tragen.
2 Für Lehrkräfte an Schulen, deren Träger die Gemeinden sind, ist die Über - gangsrente von der betroffenen Gemeinde und vom Kanton zu übernehmen. Der prozentuale Anteil des Kantons entspricht seinem gesetzlichen Beitrags - satz an die Lehrerbesoldungen.
§ 5 Rechnungsführung und Administration
1 Die Administration und Rechnungsführung wird der Kantonalen Pensions - kasse übertragen. Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Vereinba - rung mit der Kantonalen Pensionskasse.
2 Die Auszahlung der Übergangsrente erfolgt durch die Kantonale Pensions - kasse.
§ 6 Einlage in die Pensionskasse
1 Der Barwert der anteilmässigen Übergangsrente wird auf Wunsch der Mit - arbeiterin oder des Mitarbeiters vom Arbeitgeber gemäss Art. 24 des Vorsor - gereglementes der Kantonalen Pensionskasse als Einlage auf das persönli - che Altersguthaben bei der Kantonalen Pensionskasse einbezahlt. Die Höhe dieses Barwertes wird mit dem Zinssatz der Altersguthaben der Aktiv-Ver - sicherten der Kantonalen Pensionskasse berechnet.
§ 7 Inkrafttreten und zeitlicher Geltungsbereich
1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2015 in Kraft. Sie ist im Amtsblatt zu ver - öffentlichen 1 ) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
2 Die Leistungen bei vorzeitigem Altersrücktritt richten sich in ihrer Höhe nach dem bisherigen Recht (Basis minimale einfache AHV-Altersrente): a) wenn Mitarbeitende im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits eine Über - gangsrente erhalten oder der vorzeitige Altersrücktritt bis zum 31. De - zember 2016 wirksam wird b) bei Mitarbeitenden, welche unter den Sozialplan zum Entlastungspro - gramm 2014 fallen
3 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird das Übergangsrentendekret vom 18. September 1995 aufgehoben (Art. 39 Abs. 4 in Verbindung mit
Art. 47 Abs. 2 des Personalgesetzes).
1) Amtsblatt 2015, S. 425.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
17.02.2015 01.04.2015 Erlass Erstfassung Abl. 2015, S. 425
12.12.2023 01.01.2024 § 1 totalrevidiert Abl. 2023, S.
2194
12.12.2023 01.01.2024 § 2 Abs. 2 geändert Abl. 2023, S.
2194
12.12.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 2 geändert Abl. 2023, S.
2194
12.12.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 3 geändert Abl. 2023, S.
2194
25.02.2025 01.01.2025 § 3 Abs. 2 geändert 2025-02
25.02.2025 01.01.2025 § 3 Abs. 3 geändert 2025-02
25.02.2025 01.01.2025 § 3 Abs. 3, Tabelle, "Fr. 52'234.00" umbenannt 2025-02
25.02.2025 01.01.2025 § 3 Abs. 3, Tabelle, "Fr. 52'234.00" / "jährliche Zulage" geändert 2025-02
25.02.2025 01.01.2025 § 3 Abs. 3, Tabelle, "Fr. 52'235.00– Fr. 57'092.00" umbenannt 2025-02
25.02.2025 01.01.2025 § 3 Abs. 3, Tabelle, "Fr. 52'235.00– Fr. 57'092.00" / "jährliche Zulage" geändert 2025-02
25.02.2025 01.01.2025 § 3 Abs. 3, Tabelle, "Fr. 57'093.00– Fr. 61'951.00" umbenannt 2025-02
25.02.2025 01.01.2025 § 3 Abs. 3, Tabelle, "Fr. 57'093.00– Fr. 61'951.00" / "jährliche Zulage" geändert 2025-02
25.02.2025 01.01.2025 § 3 Abs. 3, Tabelle, "Fr. 61'952.00– Fr. 66'809.00" umbenannt 2025-02
25.02.2025 01.01.2025 § 3 Abs. 3, Tabelle, "Fr. 61'952.00– Fr. 66'809.00" / "jährliche Zulage" geändert 2025-02
25.02.2025 01.01.2025 § 3 Abs. 3, Tabelle, "Fr. 66'810.00– Fr. 71'669.00" umbenannt 2025-02
25.02.2025 01.01.2025 § 3 Abs. 3, Tabelle, "Fr. 66'810.00– Fr. 71'669.00" / "jährliche Zulage" geändert 2025-02
02.12.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 1 geändert 2025-28
02.12.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 2 geändert 2025-28
02.12.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 3 geändert 2025-28
30.06.2026 01.07.2026 § 3 Abs. 7 eingefügt 2026-21
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 17.02.2015 01.04.2015 Erstfassung Abl. 2015, S. 425
§ 1 12.12.2023 01.01.2024 totalrevidiert Abl. 2023, S.
2194
§ 2 Abs. 2 12.12.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S.
2194
§ 3 Abs. 1 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-28
§ 3 Abs. 2 12.12.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S.
2194
§ 3 Abs. 2 25.02.2025 01.01.2025 geändert 2025-02
§ 3 Abs. 2 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-28
§ 3 Abs. 3 12.12.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S.
2194
§ 3 Abs. 3 25.02.2025 01.01.2025 geändert 2025-02
§ 3 Abs. 3 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-28
§ 3 Abs. 3, Tabelle, "Fr. 52'234.00" 25.02.2025 01.01.2025 umbenannt 2025-02
§ 3 Abs. 3, Tabelle, "Fr. 52'234.00" / "jährliche Zulage"
25.02.2025 01.01.2025 geändert 2025-02
§ 3 Abs. 3, Tabelle, "Fr. 52'235.00–
Fr. 57'092.00"
25.02.2025 01.01.2025 umbenannt 2025-02
§ 3 Abs. 3, Tabelle, "Fr. 52'235.00–
Fr. 57'092.00" / "jährliche Zulage"
25.02.2025 01.01.2025 geändert 2025-02
§ 3 Abs. 3, Tabelle, "Fr. 57'093.00–
Fr. 61'951.00"
25.02.2025 01.01.2025 umbenannt 2025-02
§ 3 Abs. 3, Tabelle, "Fr. 57'093.00–
Fr. 61'951.00" / "jährliche Zulage"
25.02.2025 01.01.2025 geändert 2025-02
§ 3 Abs. 3, Tabelle, "Fr. 61'952.00–
Fr. 66'809.00"
25.02.2025 01.01.2025 umbenannt 2025-02
§ 3 Abs. 3, Tabelle, "Fr. 61'952.00–
Fr. 66'809.00" / "jährliche Zulage"
25.02.2025 01.01.2025 geändert 2025-02
§ 3 Abs. 3, Tabelle, "Fr. 66'810.00–
Fr. 71'669.00"
25.02.2025 01.01.2025 umbenannt 2025-02
§ 3 Abs. 3, Tabelle, "Fr. 66'810.00–
Fr. 71'669.00" / "jährliche Zulage"
25.02.2025 01.01.2025 geändert 2025-02