Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) (170.200)
Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) (170.200)
Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz)
Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) Vom 2. Dezember 2024 (Stand 1. Januar 2026) Der Kantonsrat Schaffhausen, beschliesst:
1 Zweck, Aufgaben, Wirkungsbereich
Art. 1 * Zweck
1 Die Ombudsstelle bezweckt: a) das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und den Trägern öffentli - cher Aufgaben auf Kantons- und Gemeindeebene zu stärken und ins - besondere in Konflikten zwischen diesen und Privaten zu vermitteln b) Unzulänglichkeiten und Missstände in den Verwaltungen zu erkennen und zu beheben, insbesondere auch durch die Ermöglichung von (anonymen) Meldungen von Missständen (Whistleblowing) c) den Kantonsrat bei der Ausübung der Oberaufsicht zu unterstützen
Art. 2 * Aufgaben
1 Die Ombudsstelle hat namentlich folgende Aufgaben: a) Auskunfterteilung an Ratsuchende und Beratung im Umgang mit Be - hörden und Institutionen b) Vermittlung bei Konflikten von Privaten (natürlichen und juristischen Personen) mit Behörden und Institutionen c) Entgegennahme von Anliegen, vorgetragenen Beanstandungen und Missständen von Privaten (natürlichen und juristischen Personen) ge - genüber Behörden und Institutionen zur Prüfung d) Entgegennahme von Meldungen von Angestellten nach Art. 34bis Personalgesetz 1 ) zur Prüfung
1) SHR 180.100 .
e) Abgabe von Empfehlungen an Behörden und Institutionen, die sich auf die Erledigung der unterbreiteten Angelegenheit, das künftige Verhalten oder die Rechtsetzung beziehen können f) Öffentlichkeitsarbeit und Berichterstattung über ihre Tätigkeit
Art. 3 * Wirkungsbereich
1 Die Tätigkeit der Ombudsstelle erstreckt sich auf: a) die Behörden der kantonalen Verwaltung inklusive der unselbständi - gen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Betriebe sowie unter Vorbe - halt von Abs. 2 die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden b) die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Betriebe, wie die Pädagogische Hochschule Schaffhausen (PHSH), die Schaffhau - ser Sonderschulen, die Gebäudeversicherung des Kantons Schaff - hausen und das Sozialversicherungsamt Schaffhausen (SVA) c) die Behörden der kommunalen Verwaltungen inklusive der kommu - nalen Zweckverbände
2 Der Wirkungsbereich der Ombudsstelle umfasst bei folgenden Behörden einzig Beanstandungen wegen Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung und anderen Amtspflichtverletzungen: a) Gerichte und weitere Justizbehörden im Bereich ihrer unabhängigen richterlichen Tätigkeit b) Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Strafverfolgung c) alle Behörden hinsichtlich Rechtsmittelverfahren
3 Vom Wirkungsbereich der Ombudsstelle ausgeschlossen sind: a) die Schaffhauser Kantonalbank (SHKB) b) die Pensionskasse Schaffhausen (PKSH) c) die Spitäler Schaffhausen d) der Kantonsrat, die Gemeindeparlamente und die Gemeindever - sammlungen e) die kirchlichen Institutionen f) alle Behörden hinsichtlich ihrer Rechtsetzungstätigkeit g) Streitigkeiten, für die ein Schlichtungsverfahren besteht
2 Verfahren
Art. 4 * Einleitung
1 Die Ombudsperson wird auf Gesuch einer natürlichen oder juristischen Person hin oder von sich aus tätig. Sie kann auch auf Anregung einer Be - hörde hin tätig werden.
2 Das Gesuch kann eine laufende oder abgeschlossene Angelegenheit betreffen. Es ist an keine Form und Frist gebunden. Es wirkt sich nicht auf Rechtsmittelfristen aus und ersetzt die erforderlichen Eingaben oder Vorkeh - rungen zur Wahrung von Rechten und Pflichten nicht.
Art. 5 * Prüfungsumfang, Vermittlung
1 Die Ombudsperson prüft und entscheidet, ob und wie eingehend sie sich mit einer Angelegenheit befassen will.
2 Nimmt sie ein Anliegen zur weiteren Abklärung entgegen, gibt sie der betroffenen Behörde oder Institution Gelegenheit zur Stellungnahme.
3 Sie prüft die Möglichkeiten der Vermittlung und wirkt darauf hin, Konfliktsi - tuationen zu entschärfen und einvernehmliche Lösungen zu treffen. Dabei prüft sie das beanstandete Verhalten der Behörden auf Recht- und Zweck - mässigkeit sowie Angemessenheit.
Art. 6 * Prüfungsinstrumente
1 Zur Abklärung des Sachverhalts hat die Ombudsperson insbesondere die folgenden Rechte: a) Einholung von mündlichen und schriftlichen Auskünften b) uneingeschränkte, fallbezogene Einsicht in Akten und deren Heraus - gabe unter Vorbehalt einschränkender Bestimmungen des Bundes c) Durchführung von Augenscheinen an Ort und Stelle d) Durchführung von Aussprachen unter den Beteiligten e) Im Einverständnis mit den Beteiligten Beauftragung von Sachverstän - digen mit der professionellen Konfliktvermittlung f) Beizug von Sachverständigen zur Klärung der Verhältnisse
Art. 7 * Mitwirkungspflichten und Amtsgeheimnis
1 Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Erhebung des Sachverhalts und bei Vermittlungsversuchen der Ombudsperson verpflichtet.
2 Die Behörden sind der Ombudsstelle gegenüber vom Amtsgeheimnis ent - bunden und zur Vorlage von Akten und zur Auskunft verpflichtet. Vorbehal - ten bleiben einschränkende Bestimmungen des Bundesrechts.
3 Die Ombudsperson, ihre Mitarbeitenden sowie von ihr beigezogene Sach - verständige und Dritte unterliegen derselben Geheimhaltungspflicht wie die Auskunft erteilenden Behörden. Sie haben über ihre Wahrnehmungen, die sie in einem konkreten Einzelfall gemacht haben, gegenüber Behörden und Privaten zu schweigen. Die Schweigepflicht ist aufgehoben, wenn die betrof - fene Person damit einverstanden ist.
Art. 8 * Zeugnisverweigerungsrecht und Melderecht
1 Die Ombudsperson, ihre Mitarbeitenden sowie von ihr beigezogene Sach - verständige und Dritte verweigern in jedem verwaltungsrechtlichen, zivil - rechtlichen oder strafrechtlichen Verfahren das Zeugnis über Wahrnehmun - gen, die sie in Erfüllung ihrer Aufgaben gemacht haben, sofern die Beteilig - ten oder in strafrechtlichen Verfahren die Justizkommission des Kantonsra - tes sie nicht von der Geheimhaltungspflicht entbinden.
Art. 9 * Verfahrenserledigung
1 Die Ombudsperson informiert die Beteiligten über das Ergebnis der Prü - fung und über die Verfahrenserledigung.
2 Die Ombudsperson kann: a) den Gesuchstellenden für ihr weiteres Verhalten Rat erteilen b) eine schriftliche Empfehlung zuhanden der beteiligten und weiterer Behörden sowie der vorgesetzten Stelle und der Aufsichtsbehörden abgeben c) im Falle von erheblichem öffentlichem Interesse ihre Empfehlungen, ihre Vorschläge für die künftige Praxis oder für die Rechtsetzung nach ihrem Ermessen weiteren Behörden und der Öffentlichkeit be - kannt geben
3 Sie hat kein Weisungsrecht gegenüber den betroffenen Behörden und In - stitutionen.
4 Die Behörden und Institutionen informieren die Ombudsstelle über die Massnahmen, die sie zu treffen gedenken.
5 Gegen Handlungen der Ombudsstelle sowie betreffend der Verfahrensfüh - rung und -erledigung stehen keine Rechtsmittel zur Verfügung.
Art. 10 * Unentgeltlichkeit
1 Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Ombudsstelle ist unentgelt - lich. Vorbehalten bleibt die querulatorische Inanspruchnahme der Ombuds - stelle.
3 Wahl, Rechtsstellung, Organisation, Finanzielles
Art. 11 Wahl der Ombudsperson und der Stellvertretung
1 Der Kantonsrat wählt auf Antrag der Justizkommission die Ombudsperson und eine Stellvertretung auf eine Amtsdauer von vier Jahren.
2 Die Ombudsperson und die Stellvertretung unterstehen dem Personal - recht, soweit es mit den Bestimmungen des Ombudsgesetzes vereinbar ist. Sie veröffentlichen ihre Interessenbindungen.
Art. 12 * Stellvertretung, Ausstand
1 Die Stellvertretung wird insbesondere tätig bei Abwesenheit oder Verhinde - rung der Ombudsperson oder wenn gegen sie ein Ausstandsgrund vorliegt oder bei Vorliegen anderer wichtiger Gründe.
2 Der Ausstand der Ombudspersonen richtet sich nach Art. 2 des Verwal - tungsrechtspflegegesetzes 2 ) .
Art. 13 * Unvereinbarkeit
1 Die Ombudsperson und die Stellvertretung dürfen keine Tätigkeit ausüben, die sie in der Unabhängigkeit ihrer Amtsführung beeinträchtigen könnte oder die in anderer Weise mit den Aufgaben der Ombudsstelle unvereinbar ist. Insbesondere dürfen sie neben der Anstellung als Ombudsperson oder Stell - vertretung keine leitende Funktion in einer politischen Partei ausüben und weder in der Verwaltung oder der Justiz im Kanton Schaffhausen angestellt sein oder ein anderes öffentliches Amt im Kanton Schaffhausen bekleiden.
2) SHR 172.200 .
Art. 14 * Unabhängigkeit
1 Die Ombudsperson und die Stellvertretung sind bei der Erfüllung ihrer Auf - gaben unabhängig.
2 Die Ombudsstelle ist administrativ dem Büro des Kantonsrats zugeordnet.
Art. 15 * Aufsicht und Berichterstattung
1 Die Ombudsperson untersteht der Oberaufsicht des Kantonsrates.
2 Sie erstellt zuhanden des Kantonsrates und der Öffentlichkeit jährlich einen detaillierten Bericht über ihre Tätigkeit und vertritt diesen im Kantonsrat per - sönlich. Der Kantonsrat nimmt vom Bericht Kenntnis.
3 Sie informiert in geeigneter Weise auch weitere Behörden und die Verwal - tung sowie die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit.
Art. 16 * Finanzielles
1 Der Kanton trägt die Kosten der Ombudsstelle und der von ihr beigezoge - nen Sachverständigen und Dritten.
2 Die Ombudsstelle erstellt für die in diesem Gesetz festgelegten Aufgaben ein Budget und übermittelt dieses dem Regierungsrat, der es unverändert dem Kantonsrat weiterleitet. Der Regierungsrat kann abweichende Anträge stellen.
Art. 17 Mitarbeitende
1 Die Ombudsperson stellt ihre Mitarbeitenden im Rahmen des vom Kantonsrat bewilligten Budgets selber an.
2 Die Mitarbeitenden arbeiten ausschliesslich nach den Weisungen der Om - budsperson.
3 Gegen die von der Ombudsperson angeordneten personalrechtlichen Massnahmen kann beim Obergericht Beschwerde nach den Bestimmungen von Art. 35 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes{{fn|SHR 172.200 .} er - hoben werden.
Art. 18 * Amtsenthebung
1 Die Ombudsperson und ihre Stellvertretung können bei offenkundiger Amtsunfähigkeit von zwei Dritteln der anwesenden Mitgliedern des Kantons - rates ihres Amtes enthoben werden.
2 Die Ombudsperson hat den Kantonsrat umgehend über strafrechtliche Ver - urteilungen zu informieren, die während der Amtsdauer erfolgen und zu ei - nem Eintrag im Strafregister der Ombudsperson führen.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
02.12.2024 15.09.2025 Erlass Erstfassung Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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02.12.2024 01.01.2026 Art. 1 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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02.12.2024 01.01.2026 Art. 2 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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02.12.2024 01.01.2026 Art. 3 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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02.12.2024 01.01.2026 Art. 4 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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02.12.2024 01.01.2026 Art. 5 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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02.12.2024 01.01.2026 Art. 6 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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02.12.2024 01.01.2026 Art. 7 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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02.12.2024 01.01.2026 Art. 8 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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02.12.2024 01.01.2026 Art. 9 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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02.12.2024 01.01.2026 Art. 10 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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02.12.2024 01.01.2026 Art. 12 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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02.12.2024 01.01.2026 Art. 13 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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02.12.2024 01.01.2026 Art. 14 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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02.12.2024 01.01.2026 Art. 15 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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02.12.2024 01.01.2026 Art. 16 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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02.12.2024 01.01.2026 Art. 18 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 02.12.2024 15.09.2025 Erstfassung Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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Art. 1 02.12.2024 01.01.2026 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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Art. 2 02.12.2024 01.01.2026 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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Art. 3 02.12.2024 01.01.2026 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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Art. 4 02.12.2024 01.01.2026 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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Art. 5 02.12.2024 01.01.2026 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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Art. 6 02.12.2024 01.01.2026 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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Art. 7 02.12.2024 01.01.2026 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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Art. 8 02.12.2024 01.01.2026 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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Art. 9 02.12.2024 01.01.2026 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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Art. 10 02.12.2024 01.01.2026 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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Art. 12 02.12.2024 01.01.2026 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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Art. 13 02.12.2024 01.01.2026 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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Art. 14 02.12.2024 01.01.2026 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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Art. 15 02.12.2024 01.01.2026 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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Art. 16 02.12.2024 01.01.2026 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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Art. 18 02.12.2024 01.01.2026 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl. 19.09.2025, S.
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