Transparenzverordnung (160.102)
Transparenzverordnung (160.102)
Transparenzverordnung
Transparenzverordnung (TPVO) Vom 2. Juni 2026 (Stand 1. Juli 2026) Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, in Ausführung von Art 37a der Kantonsverfassung 1 ) und Abs. 2 der Über - gangsbestimmungen zu Art. 37a der Kantonsverfassung, beschliesst:
1 Zweck und Begriffe
Art. 1 Zweck
1 Diese Verordnung regelt: a) die Pflichten von natürlichen und juristischen Personen, Parteien und sonstigen Organisationen zur Offenlegung der Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungskampagnen bei Urnengängen, die in die Zu - ständigkeit von Kanton und Gemeinden fallen b) die Pflichten zur Offenlegung der Interessenbindungen von Perso - nen, die im Kanton oder in Gemeinden für ein öffentliches Amt kandi - dieren und in ein solches gewählt werden und c) die Kontrolle dieser Offenlegungspflichten sowie die Sanktionen bei Verletzung dieser Pflichten.
Art. 2 Begriffe
1 In dieser Verordnung bedeuten: a) Einnahmen: einmalige oder wiederkehrende Zuflüsse in Form von Geld oder Sachwerten, unentgeltlich oder unter dem marktüblichen Preis bezogene Dienstleistungen, welche die Dienstleistungserbrin - genden üblicherweise kommerziell anbieten, sowie monetäre Eigen - mittel, welche die Kampagnenführenden in eine Kampagne einbrin - gen
1) SHR 101.000 .
b) monetäre Zuwendungen: von natürlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaften gewährte finanzielle Vorteile in Form von Bargeld, Banküberweisung, Schuldübernahme oder Schulderlass c) nichtmonetäre Zuwendungen: von natürlichen oder juristischen Per - sonen oder Personengesellschaften unentgeltlich oder unter dem marktüblichen Preis erbrachte Sachwerte oder von dieser Person üb - licherweise kommerziell angebotene Dienstleistungen von erhebli - chem Wert, um eine politische Partei, eine kandidierende Person oder eine Kampagne zu unterstützen d) Kampagnenführung: Planung und Durchführung von Aktivitäten, um eine Wahl oder Abstimmung zu beeinflussen e) Aufwendungen: alle Ausgaben in Form von Geld oder Sachwerten, einschliesslich üblicherweise kommerziell erbrachter Dienstleistun - gen, die unentgeltlich oder unter dem Marktwert erbracht werden.
2 Offenlegung der Finanzierung
Art. 3 Geltungsbereich
1 Die Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung ihrer Wahl- und Abstim - mungskampagnen gilt für alle natürlichen und juristischen Personen, Partei - en und sonstigen Organisationen, die sich an Volkswahlen und Abstimmun - gen an der Urne beteiligen, welche in die Zuständigkeit von Kanton und Gemeinden fallen. Die Pflicht gilt auch für die Nationalratswahlen.
2 Als Finanzierung gelten monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen.
3 Ausgenommen von der Offenlegungspflicht nach Abs. 1 sind: a) Kommunale Wahl- und Abstimmungskampagnen in Gemeinden mit weniger als 3'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Massgebend ist die vom Volkswirtschaftsdepartement herausgegebene ständige Be - völkerungszahl per Ende des der entsprechenden Wahl oder Abstim - mung vorangehenden Jahres b) Wahl- und Abstimmungskampagnen, für die gesamthaft weniger als Fr. 3'000.00 aufgewendet werden.
Art. 4 Parteifinanzierung
1 Die Regelungen über die Parteifinanzierung gelten nur für die kantonale Ebene.
2 Die im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien haben ihre Finanzierung für jedes Kalenderjahr offenzulegen.
3 Sie erfüllen diese Pflicht, indem sie der zuständigen Stelle auf der entspre - chenden digitalen Plattform Folgendes offenlegen: a) ihre Einnahmen b) alle wirtschaftlichen Vorteile, die ihnen freiwillig gewährt werden (mo - netäre und nichtmonetäre Zuwendungen) und bei natürlichen Perso - nen den Wert von Fr. 3'000.00 pro Zuwenderin bzw. Zuwender und Kalenderjahr überschreiten c) das Total der Beiträge der einzelnen Mandatsträgerinnen und -träger; Beiträge ab Fr. 3'000.00 pro Jahr sind zusätzlich einzeln aufzulisten.
4 Sie melden diese Angaben bis spätestens am 30. Juni des Folgejahres.
Art. 5 Offenlegungspflicht bei Wahl- und Abstimmungskampagnen
1 Natürliche und juristische Personen, Parteien und sonstige Organisationen, die im Hinblick auf eine Wahl oder auf eine Abstimmung eine Kampagne führen, haben deren Finanzierung offenzulegen, wenn sie Fr. 3'000.00 oder mehr aufwenden.
2 Sie erfüllen diese Pflicht, indem sie der zuständigen Stelle auf der entspre - chenden digitalen Plattform Folgendes offenlegen: a) die budgetierten Einnahmen und die Schlussrechnung über die Ein - nahmen b) monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen, die in den letzten 12 Monaten vor der Abstimmung oder Wahl erfolgten und bei natürlichen Personen den Wert von Fr. 3'000.00 pro Zuwenderin bzw. Zuwender überschreiten.
3 Führen mehrere Personen oder Personengesellschaften eine gemeinsame Kampagne, so müssen sie die budgetierten Einnahmen und die Schluss - rechnung über die Einnahmen gemeinsam einreichen. Die ihnen gewährten monetären und nichtmonetären Zuwendungen und ihre Aufwendungen sind zusammenzurechnen.
4 Ergibt sich erst nach Ablauf der Frist, dass für eine Kampagne Fr. 3'000.00 oder mehr aufgewendet werden, so sind die budgetierten Einnahmen sowie monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen umgehend nachzumelden.
Art. 6 Fristen und Modalitäten der Offenlegungspflicht
1 Einzureichen sind bei Abstimmungen und Wahlen: a) die budgetierten Einnahmen 45 Tage vor der Abstimmung oder Wahl b) die Schlussrechnung über die Einnahmen sowie monetäre und nicht monetäre Zuwendungen im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit. b 60 Tage nach der Abstimmung oder Wahl.
2 Zwischen dem Ende der Einreichungsfrist für die budgetierten Einnahmen und der Wahl oder Abstimmung sind monetäre und nichtmonetäre Zuwen - dungen nach Art. 5 Abs. 2 lit. b der zuständigen Stelle innert fünf Arbeitsta - gen ab Eingang oder Kenntnisnahme der gewährten Zuwendung zu melden.
3 Nach dem Abschluss einer Kampagne nach Art. 5 Abs. 1 melden die Kam - pagnenführenden die Schlussrechnung über die Einnahmen, sofern diese ergibt, dass für die Kampagne Fr. 3'000.00 oder mehr aufgewendet wurden. Die Schlussrechnung muss die in Art. 7 genannten Angaben enthalten.
4 Bei den budgetierten Einnahmen und in der Schlussrechnung über die Ein - nahmen sind die monetären und nichtmonetären Zuwendungen separat aus - zuweisen.
5 Bei der Meldung der gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. b offenlegungspflichtigen mo - netären und nichtmonetären Zuwendungen sind der Wert und das Datum der Zuwendung sowie der Name, der Vorname und die Wohnsitzgemeinde oder die Firma und der Sitz der Urheberin oder des Urhebers der Zuwen - dung anzugeben.
6 Die Angaben nach Abs. 5 sind zu belegen.
Art. 7 Erforderliche Angaben
1 Die Meldungen müssen folgende Angaben enthalten: a) Name, Vorname, Adresse und Wohnsitzgemeinde oder Firmenname und Geschäftssitz der politischen Akteurinnen und Akteure b) den Gesamtbetrag der Einnahmen c) die Einnahmen durch monetäre Zuwendungen d) den Wert der Einnahmen durch nichtmonetäre Zuwendungen e) die Einnahmen durch Veranstaltungen f) die Einnahmen durch den Verkauf von Gütern und Dienstleistungen g) bei Kampagnen: die monetären Eigenmittel h) bei Kampagnen: welche Kandidierenden oder welches Abstimmungs - ergebnis mit den Aufwendungen unterstützt werden soll.
Art. 8 Zuwendungen
1 Als Urheberin oder Urheber der Zuwendung gilt die natürliche oder juristi - sche Person oder Personengesellschaft, welche die Zuwendung ursprüng - lich erbrachte, um die politische Akteurin oder den politischen Akteur zu un - terstützen.
2 Als gewährt gilt eine Zuwendung, wenn: a) die Empfängerin oder der Empfänger über sie verfügt b) sie im Hinblick auf eine Kampagne versprochen ist und die Empfän - gerin oder der Empfänger nach Treu und Glauben davon ausgehen kann, dass sie oder er die Zuwendung tatsächlich erhalten wird.
3 Bei nichtmonetären Zuwendungen sind der Sachwert und die Art der Dienstleistung sowie die Berechnung des gemeldeten Wertes anzugeben; der Wert ist zu marktüblichen Bedingungen zu berechnen.
Art. 9 Zuständige Stellen
1 Zuständige Einreichungs- und Prüfstellen sind: a) die kantonale Finanzkontrolle bei kantonalen Parteien und Organisa - tionen sowie bei Wahlen und Abstimmungen des Kantons sowie bei Nationalratswahlen b) die Gemeinde oder von ihr beauftragte Dritte bei Wahlen und Abstim - mungen der Gemeinden.
Art. 10 Kontrolle
1 Die zuständige Stelle gemäss Art. 9 kontrolliert, ob alle Angaben und Do - kumente von den politischen Akteurinnen und Akteuren innert Frist vollstän - dig eingereicht worden sind. Die Kontrolle über die Korrektheit der Angaben und Dokumente erfolgt stichprobenweise.
2 Stellt sie fest, dass gewisse Angaben und Dokumente nicht fristgerecht oder nicht korrekt eingereicht worden sind, fordert sie die verpflichteten Ak - teurinnen und Akteure auf, die erforderlichen Angaben und Dokumente nachzuliefern, und setzt ihnen dafür eine Frist.
3 Werden die Angaben und Dokumente nicht innert der angesetzten Frist nachgeliefert, ist die zuständige Stelle verpflichtet, Straftaten, von denen sie anlässlich der Kontrolle Kenntnis erlangt, bei der zuständigen Strafverfol - gungsbehörde anzuzeigen. Bei Fristansetzungen nach Abs. 2 weist sie auf diese Anzeigepflicht hin.
Art. 11 Veröffentlichung
1 Nach Abschluss der Kontrolle nach Art. 10 veröffentlicht die zuständige Stelle die Angaben im öffentlichen Register.
2 Veröffentlicht werden die Angaben nach Art. 5 Abs. 1 spätestens 15 Tage nach deren Eingang bei der zuständigen Stelle.
3 Die Angaben über monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen gemäss Art.
6 Abs. 2 werden fortlaufend veröffentlicht.
Art. 12 Anonyme Zuwendungen
1 Für die politischen Akteurinnen und Akteure nach Art. 3 und 4 ist die An - nahme anonymer monetärer und nichtmonetärer Zuwendungen von mehr als Fr. 1'000.00 verboten.
2 Wer eine anonyme monetäre oder nichtmonetäre Zuwendung erhält, muss: a) die Herkunftsangaben nach Art. 6 Abs. 5 ermitteln oder b) die Zuwendung wenn möglich zurückerstatten; ist eine Rückerstat - tung nicht möglich oder nicht zumutbar, muss die Zuwendung der zu - ständigen Stelle gemeldet und dem Kanton bzw. bei einer kommuna - len Wahl oder Abstimmung der entsprechenden Gemeinde abgelie - fert werden.
3 Offenlegung von Interessenbindungen
Art. 13 Geltungsbereich Kanton
1 Im Kanton gilt die Pflicht zur Offenlegung der Interessenbindungen für fol - gende öffentlichen Ämter: a) Kantons- und Regierungsrat b) Ober- und Kantonsrichterinnen und -richter inkl. Ersatzrichterinnen und -richter c) Leitende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte d) Präsidium der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde e) Erziehungsrat f) Datenschutzbeauftragter g) Leiterin oder Leiter der Finanzkontrolle h) Verfassungsrat i) Ombudsperson.
2 Bei Wahlen in den Nationalrat und in den Ständerat gilt die Pflicht zur Of - fenlegung der Interessenbindungen ausschliesslich für das Anmeldeverfah - ren; im Übrigen bleibt das Bundesgesetz über die Bundesversammlung vom
13. Dezember 2002 2 ) vorbehalten.
Art. 14 Geltungsbereich Gemeinden
1 In den Gemeinden gilt die Offenlegungspflicht für folgende öffentlichen Äm - ter: a) Gemeinderat b) Mitglieder des Einwohnerrates.
2 Die Offenlegungspflicht gilt überdies für die gewählten Mitglieder der Schul - behörde.
3 Ausgenommen von der Offenlegungspflicht nach Abs. 1 sind Kandidieren - de für kommunale Ämter in Gemeinden mit weniger als 3'000 Einwohnerin - nen und Einwohnern. Massgebend ist die vom Volkswirtschaftsdepartement herausgegebene ständige Bevölkerungszahl per Ende des der entsprechen - den Wahl vorangehenden Jahres.
Art. 15 Interessenbindungen
1 Als Interessenbindungen sind auf der entsprechenden digitalen Plattform anzugeben: a) berufliche Tätigkeiten und allfällige Arbeitgeber b) die Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien kommunaler, kanto - naler, schweizerischer und ausländischer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts c) dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen für kommunale, kanto - nale, schweizerische und ausländische Interessengruppen d) die Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden e) Mitgliedschaften in politischen Parteien.
2 Das Berufsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten.
2) SR 171.10 .
Art. 16 Zeitpunkt der Offenlegung
1 Die Instanz, die das Anmeldeverfahren anordnet oder das Amt ausschreibt, setzt die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge fest und weist in ihrer Wahlanordnung oder Ausschreibung auf die Pflicht zur Offenlegung der In - teressenbindungen beim Einreichen von Wahlvorschlägen oder bei der An - meldung zu einer Kandidatur hin.
2 Kandidierende für ein öffentliches Amt geben ihre Interessenbindungen mit ihrer rechtzeitigen Anmeldung zur Kandidatur schriftlich bekannt und bestäti - gen gleichzeitig die Vollständigkeit und Richtigkeit ihrer Angaben.
Art. 17 Überprüfung und Veröffentlichung
1 Bei Nationalrats-, Ständerats-, Kantonsrats- und Regierungsratswahlen prüft die Staatskanzlei, ob alle Kandidierenden ihre Interessenbindungen angegeben haben.
2 Bei Wahlen durch den Kantonsrat prüft das Kantonsratssekretariat, ob alle Kandidierenden ihre Interessenbindungen angegeben haben.
3 Bei Wahlen in den Gemeinderat und den Einwohnerrat prüft die Gemeinde - kanzlei, ob alle Kandidierenden ihre Interessenbindungen angegeben ha - ben.
4 Spätestens im Zeitpunkt des Versands der Wahlunterlagen an die Stimm - berechtigten oder zehn Tage vor der Wahl durch den Kantonsrat sind die Angaben zu veröffentlichen.
Art. 18 Sanktion
1 Kandidierende, welche sich nicht korrekt gemäss Art. 16 Abs. 2 angemel - det oder nicht angemeldet haben, sind wählbar, werden aber auf den offiziel - len Wahlunterlagen nicht aufgeführt.
2 Bei Kandidierenden für Proporzwahlen, welche sich nicht korrekt gemäss
Art. 16 Abs. 2 angemeldet haben, wird auf den offiziellen Wahlunterlagen ein entsprechender Vermerk angebracht.
Art. 19 Majorzwahlen
1 Bei Majorzwahlen kann nur mit einem amtlichen Wahlzettel gültig gewählt werden. Das Ausfüllen hat handschriftlich zu erfolgen.
2 Den Wahlunterlagen wird ein Beiblatt beigegeben, das alle korrekt ange - meldeten Kandidierenden gemäss Art. 16 Abs. 2 aufführt.
4 Öffentliches Register
Art. 20 Zuständigkeit
1 Der Kanton führt ein öffentliches Register über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen, die Parteifinanzierung sowie die Interessen - bindungen auf Stufe Kanton und Gemeinden und regelt mit den Gemeinden die Verantwortlichkeiten. Die Gemeinden sind zur Mitwirkung verpflichtet.
2 Das Register ist auf der offiziellen Internetseite der jeweiligen Körperschaft zu veröffentlichen. Es kann auch auf der Staatskanzlei oder der zuständigen Gemeindekanzlei eingesehen werden.
Art. 21 Aktualisierung
1 Das Präsidium der Behörde oder des Gerichts fordert die Mitglieder zu Be - ginn eines Kalenderjahres auf, ihre Angaben zu überprüfen und Änderungen mitzuteilen.
Art. 22 Datenschutz
1 Die Bearbeitung der Personendaten im öffentlichen Register richtet sich nach dem Gesetz über den Datenschutz vom 7. März 1994 3 ) .
2 Das Präsidium der Behörde oder des Gerichts sorgt für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.
3 Die Angaben über die Interessenbindungen von Kandidierenden, die nicht gewählt wurden, und von Amtsinhabern, die ausgeschieden, sind umgehend zu löschen. Die Angaben von Kandidierenden für im proportionalen Wahl - verfahren gewählte Behörden sind am Ende der Amtsdauer zu löschen.
4 Die Angaben über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampa - gnen sind nach fünf Jahren zu löschen. Die aus dem öffentlichen Register gelöschten Angaben werden im Staatsarchiv aufbewahrt.
3) SHR 174.100 .
5 Strafbestimmungen
Art. 23 Verletzung von Offenlegungspflichten
1 Mit Busse bis Fr. 10'000.00 wird bestraft, wer vorsätzlich: a) eine Pflicht zur Offenlegung nach den Art. 4 bis 6 verletzt b) eine Pflicht nach Art. 12 Abs. 2 verletzt c) eine Pflicht zur Offenlegung von Interessenbindungen nach Art. 15 verletzt.
2 Liegen konkrete Anhaltspunkte für eine Verletzung der Offenlegungspflich - ten vor, überweist die für die Überprüfung der Angaben zuständige Stelle des Kantons oder der Gemeinde den Fall an die Staatsanwaltschaft, welche das Übertretungsstrafverfahren durchführt. Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung 4 ) .
Art. 24 Ausschluss Abzugsfähigkeit von Spenden bei Verstoss gegen
Offenlegungspflichten
1 Spenden an politische Parteien, die vorsätzlich gegen die Offenlegungs - pflichten verstossen haben, sind steuerlich nicht abzugsfähig.
4) SR 312.0 .
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
02.06.2026 01.07.2026 Erlass Erstfassung 2026-16
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 02.06.2026 01.07.2026 Erstfassung 2026-16