Verordnung zum Gesetz über Familien- und Sozialzulagen (836.101)
Verordnung zum Gesetz über Familien- und Sozialzulagen (836.101)
Verordnung zum Gesetz über Familien- und Sozialzulagen
Verordnung zum Gesetz über Familien- und Sozialzulagen (FSV) Vom 9. Dezember 2008 (Stand 1. August 2026) Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 37 des Gesetzes über Familien- und Sozialzulagen (FSG) vom 22. September 2008 1 ) , beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anerkennung und Auflösung von Familienausgleichskassen
1 Gesuche für die Anerkennung einer beruflichen oder zwischenberuflichen Familienausgleichskasse sind beim Departement des Innern einzureichen. Dem Gesuch sind die Kassen- und Verbandsstatuten, das Geschäftsregle - ment, das Verzeichnis der Mitglieder des Gründerverbandes, das Verzeich - nis der Kassenmitglieder mit Angabe der Zahl der von diesen beschäftigten Arbeitnehmenden sowie die schriftliche Erklärung, für einen ordnungsge - mässen Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen, beizulegen.
2 Die anerkannten beruflichen oder zwischenberuflichen Familienausgleichs - kassen melden dem Departement des Innern unverzüglich alle für die Aner - kennung massgeblichen Änderungen.
3 Eine anerkannte berufliche oder zwischenberufliche Familienausgleichs - kasse kann auf das Ende eines Kalenderjahres aufgelöst werden. Sie muss dabei sicherstellen, dass alle Verpflichtungen erfüllt werden können.
4 Mit der Anerkennung übernimmt der Kanton keine Gewähr für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen.
1) SHR 836.100 .
§ 2 Wechsel der Familienausgleichskasse
1 Ein Wechsel der Familienausgleichskasse kann jeweils nur auf das Jahresende erfolgen.
2 Wer zu einer anderen Familienausgleichskasse wechselt, meldet der bis - herigen Familienausgleichskasse den Austritt bis zum 31. August des Vor - jahres.
3 Die Kassen können auf Gesuch der Arbeitgebenden einem Wechsel zwi - schen den Familienausgleichskassen gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a und c des Gesetzes zustimmen.
§ 3 Zweigniederlassungen
1 Im Kanton Schaffhausen gelegene Zweigniederlassungen und Betriebsstätten ausserkantonaler Arbeitgebender, die weniger als 10 Perso - nen beschäftigen, können der in einem anderen Kanton anerkannten Famili - enausgleichskasse angeschlossen werden, der auch der Hauptbetrieb ange - hört.
2 Diese Familienausgleichskasse muss sich verpflichten, den im Kanton Schaffhausen beschäftigten Arbeitnehmenden mindestens die Leistungen gemäss dem FSG auszurichten.
§ 4 Aufgaben der Familienausgleichskassen
1 Die im Kanton Schaffhausen tätigen Familienausgleichskassen führen ein Verzeichnis der angeschlossenen Arbeitgebenden. Sie haben der kantona - len Familienausgleichskasse alle Mutationen zu melden. Die kantonale Fa - milienausgleichskasse führt ein Zentralregister über die Zugehörigkeit sämt - licher Arbeitgebenden zu einer Familienausgleichskasse.
2 Die Familienausgleichskassen führen eine eigene Rechnung. Die Jahres - rechnung, die Geschäfts- und Revisionsberichte sind der kantonalen Famili - enausgleichskasse innert 6 Monaten nach Rechnungsabschluss einzurei - chen. Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.
3 Der Geschäftsbericht hat in Bezug auf die erfassten Betriebe im Kanton zu enthalten: a) die Anzahl der Betriebe b) die Anzahl der Selbständigerwerbenden c) das Total der abgerechneten Lohnsumme d) den Beitragssatz für die Arbeitgebenden e) den Beitragssatz für die Selbständigerwerbenden
f) die abgerechneten Beiträge der Arbeitgebenden g) die abgerechneten Beiträge der Selbständigerwerbenden h) die Anzahl und den Betrag der gesamthaft ausbezahlten gesetzlichen Familienzulagen an die Arbeitnehmenden i) die Anzahl und den Betrag der gesamthaft ausbezahlten gesetzlichen Familienzulagen an die Selbständigerwerbenden j) die Höhe der Verwaltungskosten k) die Höhe der Schwankungsreserve gemäss Art. 13 der Familienzula - genverordnung (FamZV) 2 )
§ 5 Arbeitgeberkontrollen
1 Die Familienausgleichskassen können bei den ihnen angeschlossenen Mit - gliedern Arbeitgeberkontrollen durchführen.
2 Die kantonale Familienausgleichskasse kann bei den ihr angeschlossenen Mitgliedern, die für die Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht der kantonalen AHV-Ausgleichskasse angeschlossen sind, Arbeitgeberkontrol - len durchführen, indem sie eine Bescheinigung der zuständigen AHV-Aus - gleichskasse über die abgerechneten Lohnsummen verlangt.
§ 6 Kantonale Familienausgleichskasse
1 Für die Führung der kantonalen Familienausgleichskasse verantwortlich ist die Leitung der kantonalen AHV-Ausgleichskasse.
2 Die Leitung kann Vollzugsaufgaben delegieren.
3 Als Geschäftsjahr der kantonalen Familienausgleichskassen gilt das Kalen - derjahr.
§ 7 Aufsicht kantonale Familienausgleichskasse
1 Das zuständige Departement gemäss Art. 5 des Gesetzes ist das Departe - ment des Innern. *
2) SR 836.21 .
2 Familienzulagen für Arbeitnehmende
§ 8 Auszahlung
1 Die Auszahlung der Familienzulagen an die Arbeitnehmenden erfolgt in der Regel durch die Arbeitgebenden.
2 Die Familienausgleichskasse kann die Familienzulagen auch direkt den an - spruchsberechtigten Personen ausrichten.
§ 9 Lastenausgleichsfonds
1 Die Einzahlung des Grundbetrages in den Lastenausgleichsfonds gemäss
Art. 18 Abs. 3 des Gesetzes erfolgt bei der erstmaligen Durchführung des
Lastenausgleichsverfahrens.
2 Familienausgleichskassen, die ihre Tätigkeit im Kanton Schaffhausen neu aufnehmen, entrichten den Grundbetrag anlässlich der erstmaligen Teilnah - me am Lastenausgleichsverfahren.
3 Bei Auflösung einer Familienausgleichskasse wird der von ihr geleistete Grundbetrag nach Abzug allfällig entstandener Verbindlichkeiten zinslos zu - rückerstattet.
§ 10 * Lastenausgleichsverfahren
1 Das Lastenausgleichsverfahren wird bis 30. September des Folgejahres durchgeführt.
2 Die Familienausgleichskassen melden der kantonalen Familienausgleichs - kasse bis zum 30. Juni das Total der beitragspflichtigen Lohnsumme und das Total der geleisteten gesetzlichen Familienzulagen des Vorjahres. Die gemeldeten Zahlen sind durch die Revisionsstelle der jeweiligen Familien - ausgleichskasse zu bestätigen.
§ 11 * Kosten des Verfahrens
1 Die Kosten, die aus der Durchführung des Lastenausgleichsverfahrens ent - stehen, trägt die kantonale Familienausgleichskasse.
2 Der Zinsertrag des Lastenausgleichsfonds geht an die kantonale Familien - ausgleichskasse als Beitrag an die Durchführungskosten des Lastenaus - gleichsverfahrens.
3 Familienzulagen für Nichterwerbstätige
§ 12 Provisorischer Anspruch
1 Liegen die definitiven Steuerdaten gemäss Art. 17 FamZV noch nicht vor, können die Familienzulagen provisorisch ausbezahlt oder abgelehnt werden. Die Anspruchsberechtigten sind auf eine allfällige Rückerstattungspflicht hin - zuweisen.
§ 13 Auszahlung
1 Wo keine Verrechnung der Zulagen mit Beiträgen gemäss Art. 12 des Ge - setzes vorgenommen wird, erfolgt die Auszahlung der Zulagen quartalswei - se.
§ 14 Finanzierung
1 Die kantonale Familienausgleichskasse erstellt die Abrechnung für die Bei - träge des Kantons für die Finanzierung der Zulagen und der Verwaltungs - kosten aufgrund der effektiv ausbezahlten Leistungen und der effektiv ent - standenen Kosten.
2 Während des laufenden Jahres kann die kantonale Familienausgleichskas - se dem Kanton Akontozahlungen im Rahmen des Budgets in Rechnung stellen.
4 Familienzulagen für Selbständigerwerbende
§ 15 Auszahlung
1 Wo keine Verrechnung der Zulagen mit Beiträgen gemäss Art. 12 des Ge - setzes vorgenommen wird, erfolgt die Auszahlung der Zulagen quartalswei - se.
§ 16 * ...
§ 17 Abrechnungsstellen
1 Die kantonale Familienausgleichskasse kann Verbandsausgleichskassen, denen im Kanton Schaffhausen niedergelassene Selbständigerwerbende angeschlossen sind, die Erhebung der Beiträge und die Auszahlung der Fa - milienzulagen übertragen. Die Verbandsausgleichskassen haben in diesem Fall periodisch abzurechnen.
2 Die Verwaltungskosten sind von den Abrechnungsstellen zu tragen.
5 Sozialzulagen
§ 18 Anspruchsvoraussetzungen
1 Als alleinerziehend gilt, wer nicht mit dem anderen Elternteil zusammen - wohnt. Massgebend ist der Wohnsitz.
2 Als vorwiegend nicht erwerbstätig gilt, wer weniger als die Hälfte eines vol - len Arbeitspensums leistet. Der Anspruch erlischt, wenn die anspruchsbe - rechtigte Person das Kind länger als halbtägig in andere Obhut gibt.
3 Der Anspruch für das erste und zweite Kind kann geltend gemacht werden, solange die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 des Gesetzes erfüllt sind, auch wenn die anspruchsberechtigte Person noch weitere Kinder hat.
§ 19 Höhe der Erwerbsersatzleistungen
1 Die Festlegung der anerkannten Ausgaben, der anrechenbaren Einnah - men und des anrechenbaren Vermögens sowie die Berechnung der Er - werbsersatzleistungen erfolgen nach den Bestimmungen des Bundesgeset - zes sowie des kantonalen Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 3 ) .
2 In Abweichung von den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergän - zungsleistungen zur AHV und IV werden: a) die Kinder, die im gleichen Haushalt wohnen, bei der Berechnung mitberücksichtigt b) die Kinder, die nicht im gleichen Haushalt wohnen, nicht berücksich - tigt c) der jährliche Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenversiche - rung nicht als Ausgabe anerkannt
3) SR 831.30 und SHR 831.300 .
d) allfällige Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien nicht als Einnahmen angerechnet e) Stipendien als Einnahmen angerechnet f) Krankheits- und Behinderungskosten nicht berücksichtigt
3 Die Erwerbsersatzleistungen betragen höchstens Fr. 2'000.00 pro Monat (Art. 30 Abs. 1 FSG).
§ 20 Auszahlung
1 Die Auszahlung der Erwerbsersatzleistungen erfolgt monatlich bargeldlos.
6 Schlussbestimmungen
§ 21 Anerkannte Familienausgleichskassen
1 Die bestehenden beruflichen und zwischenberuflichen Familienausgleichs - kassen müssen kein neues Gesuch um Anerkennung einreichen. Sie gelten weiterhin als anerkannt.
§ 22 Unterstellung nach altem Recht
1 Die bisherige Zugehörigkeit von Arbeitgebenden zu einer beruflichen oder zwischenberuflichen Familienausgleichskasse oder zu einer durch eine AHV-Ausgleichskasse geführten Familienausgleichskasse bleibt bestehen.
2 Die Arbeitgebenden können einen Wechsel der Familienausgleichskasse gemäss Art. 10 des Gesetzes vornehmen.
§ 23 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Die Verordnung zum Gesetz über Familien- und Sozialzulagen vom 9. No - vember 1999 wird aufgehoben.
§ 24 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft.
2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 4 ) und in die kantonale Gesetzes - sammlung aufzunehmen.
4) Amtsblatt 2008, S. 1869.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
09.12.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung Abl. 2008, S. 1869
21.12.2010 01.01.2011 § 10 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1896
22.11.2011 01.01.2012 § 11 totalrevidiert Abl. 2011, S. 1606
27.10.2015 01.01.2016 § 16 aufgehoben Abl. 2015, S. 1515
28.04.2026 01.08.2026 § 7 Abs. 1 geändert 2026-08
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 09.12.2008 01.01.2009 Erstfassung Abl. 2008, S. 1869