Monitoring Gesetzessammlung

Bevölkerungsschutzgesetz (500.100)

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Bevölkerungsschutzgesetz (500.100)

Bevölkerungsschutzgesetz

Bevölkerungsschutzgesetz (BevSG) Vom 22. August 2016 (Stand 1. Januar 2026) Der Kantonsrat Schaffhausen beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

1 Dieses Gesetz regelt die Vorbereitung auf bevölkerungsschutzrelevante Ereignisse und deren Bewältigung, insbesondere die Zuständigkeiten des Kantons und der Gemeinden, ihrer Führungsorganisationen sowie der Part - nerorganisationen und Dritten, die Zusammenarbeit und die Finanzierung. Ausserdem schafft es die Grundlagen für den Vollzug der Bundesgesetzge - bung über den Bevölkerungsschutz 1 ) und die wirtschaftliche Landesversor - gung 2 ) . *

Art. 2 Bevölkerungsschutzrelevantes Ereignis

1 Ein bevölkerungsschutzrelevantes Ereignis liegt bei Schadenereignissen von grosser Tragweite (Grossereignis) vor oder wenn aufgrund von Kata - strophen, Notlagen oder bewaffneten Konflikten die betroffene Gemeinschaft einzelne (besondere Lage) oder zahlreiche (ausserordentliche Lage) Aufga - ben mit den ordentlichen Mitteln oder Abläufen nicht mehr bewältigen kann. *
2 Der Regierungsrat ist zuständig, eine Lage als ausserordentlich zu be - zeichnen und für beendet zu erklären. *
1) SR 520.1 .
2) SR 531 .

Art. 2 bis * Integrales Risikomanagement

1 Das integrale Risikomanagement im Sinne dieses Gesetzes besteht aus al - len Massnahmen im Bereich der Vorbeugung und Bewältigung von bevölke - rungsschutzrelevanten Ereignissen sowie der Regeneration in deren Folge.
1a Führungsorgane, Partnerorganisationen und Dritte *

Art. 3 Partnerorganisationen und Dritte *

1 Der Bevölkerungsschutz wird im Verbundsystem durch verschiedene Part - nerorganisationen sichergestellt.
2 Partnerorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind: a) Polizei: die Schaffhauser Polizei b) Feuerwehr: die Orts-, Verbands-, und Betriebsfeuerwehren sowie die Kantonale Feuerpolizei c) * Gesundheitswesen: die Spitäler Schaffhausen und die zugelassenen Privatkliniken, der sanitätsdienstliche Rettungsdienst, die ambulanten ärztlichen Institutionen und die frei praktizierenden Angehörigen von Berufen des Gesundheitswesens, die Apotheken, die zugelassenen Heime und Pflegedienste, das Schweizerische Rote Kreuz und seine Organisationen sowie die Care-Organisationen d) * technische Betriebe wie die Betreiber von Einrichtungen der Energie- und Wasserversorgung, der Entsorgung, der Telematik und von Ver - kehrsverbindungen, Werk- und Forstbetriebe, Strassenunterhalts - dienste e) * Zivilschutz: die kantonale Zivilschutzorganisation.
3 Dritte im Sinne dieses Gesetzes sind insbesondere: * a) Öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Gesellschaften b) Freiwillige.
2 ... *

Art. 4 Zuständigkeiten des Kantons

1 Der Kanton ist für das integrale Risikomanagement verantwortlich, soweit dieses ausserhalb der kommunalen Aufgabenbereiche liegt oder mit den ört - lichen Mitteln und der nachbarlichen Hilfe allein nicht sichergestellt werden kann. *
2 Er schafft die notwendigen Organisationen und Strukturen, um für die Ko - ordination mit den Führungsorganisationen, Partnerorganisationen und Drit - ten, anderen Kantonen, dem Bund und dem angrenzenden Ausland sowie für die erforderlichen Mittel, die baulichen Anlagen und die Notfallplanungen zu sorgen. *
3 Sofern Gesetz und Verordnung nichts anderes vorsehen, ist der Regie - rungsrat zuständig. Er erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen und kann die erforderlichen Verträge abschliessen.

Art. 5 Zuständigkeiten der Gemeinden

1 Die Gemeinden sind innerhalb ihrer Aufgaben (Art. 2 Gemeindegesetz)
3 ) für das integrale Risikomanagement verantwortlich. *
2 Sie setzen hierfür in der Regel gemäss den Strukturen der Orts- und Ver - bandsfeuerwehren Führungsorgane ein und schaffen die notwendigen Be - stimmungen. *
3 Die Gemeinderäte regeln die Zuständigkeiten ihres Führungsorgans, wobei sie auf kommunaler Ebene über die analogen Kompetenzen wie der Regie - rungsrat auf kantonaler Stufe verfügen. *

Art. 6 Kantonale Führungsorganisation

1 Der Regierungsrat setzt für die Umsetzung des integralen Risikomanage - ments die Kantonale Führungsorganisation (KFO) ein. *
2 Er regelt die Struktur der KFO und deren Zuständigkeiten durch Verord - nung.
3 Er wählt die Mitglieder der KFO für die verfassungsmässige Amtsdauer. Für folgende Personen kann er eine Dienstpflicht verfügen: a) für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Kantons
3) SHR 120.100 .
b) für besonders qualifizierte Personen, die nicht oder nicht mehr schutzdienstpflichtig sind
4 Er kann der KFO durch Verordnung im Hinblick auf die Bewältigung bevöl - kerungsschutzrelevanter Ereignisse vorsorglich Kompetenzen der ordentli - chen Verwaltungsbehörden übertragen.
2a Vorbeugung von bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen *

Art. 7 Gefährdungsanalysen und Notfallplanungen *

1 Kanton und Gemeinden analysieren die Gefährdungen von erheblicher Tragweite für ihre Gebiete. Die Gefährdungsanalysen sind periodisch zu ak - tualisieren. *
2 Gestützt auf die Gefährdungsanalyse ermitteln der Kanton und die Gemeinden ihren Handlungsbedarf und erstellen entsprechende Notfallpla - nungen. *
3 Der Kanton kann die Gemeinden mit Massnahmen der Vorbeugung beauf - tragen. *

Art. 8 Aus- und Weiterbildung

1 Kanton und Gemeinden stellen die Aus- und Weiterbildung der Mitglieder ihres Führungsorgans sicher. Die Mitglieder der KFO bzw. der Führungsor - gane der Gemeinden können zu Ausbildungskursen aufgeboten werden.
2 Kanton und Gemeinden führen regelmässig Übungen mit den Führungsor - ganen, den Partnerorganisationen und Dritten durch. *

Art. 9 Führungsinfrastrukturen, Informations- und Kommunikations -

technologien sowie Alarmierung der Bevölkerung *
1 Die Führungsorgane und Partnerorganisationen sorgen für ihre Führungs - infrastrukturen sowie die notwendigen Informations- und Kommunikations - technologien. Sie stimmen diese aufeinander ab. Der Kanton stellt die Koor - dination sicher. *
2 Der Kanton stellt in Zusammenarbeit mit dem Bund und den Gemeinden die Warnung und Alarmierung der Bevölkerung in bevölkerungsschutzrele - vanten Ereignissen sicher. *

Art. 10 Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft

1 Die Führungsorgane und die Partnerorganisationen stellen ihre zeit- und lagegerechte Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft sicher.
2 Der Regierungsrat legt die erforderlichen Pikettdienste fest.

Art. 11 Aufgaben und Zuständigkeiten im Gesundheitswesen *

1 Das Gesundheitswesen gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. c hat die Behandlung und Pflege aller Patientinnen und Patienten im Falle eines bevölkerungsschutz - relevanten Ereignisses sicherzustellen. *
2 Institutionen und Organisationen des Gesundheitswesens gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. c können entsprechend ihrer Eignung verpflichtet werden, in ge - eigneter Weise Organisationsformen für den Einsatz von Sanitätspersonal, sanitätsdienstlichen Einrichtungen und Rettungspersonal zu bilden und Vor - räte an Medikamenten sowie Sanitäts- und Schutzmaterial zu halten. *
3 Der Regierungsrat kann Bestimmungen über die Organisationsformen, die Erfassung und Ausbildung des benötigten Personals und die Vorratshaltung erlassen.

Art. 12 Wirtschaftliche Landesversorgung

1 Um die vom Bund übertragenen Aufgaben der wirtschaftlichen Landesver - sorgung zu erfüllen: a) * stellt der Kanton die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung und bezeichnet eine verantwortliche Person und deren Stellvertretung b) * stellen die Gemeinden die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung und bezeichnen eine verantwortliche Person und deren Stellvertre - tung.

Art. 12 bis * Schutz kritischer Infrastrukturen

1 Der Kanton erstellt ein Inventar der kritischen Infrastrukturen im Kanton Schaffhausen und aktualisiert jenes periodisch.
2 Wer eine im kantonalen Inventar erfasste kritische Infrastrukturen betreibt, hat a) über eine Krisenorganisation zu verfügen b) meldet der KFO eine Kontaktstelle für den Ereignisfall c) ist verantwortlich für die Umsetzung des integralen Risikomanage - ments in ihrem Verantwortungsbereich und trägt hierfür die Kosten.
3 Bewältigung von und Regeneration nach bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen *

Art. 13 Aufgaben und Zuständigkeiten der Gemeinden *

1 Bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen setzen die betroffenen Gemeinden ihre Organisationen und Mittel ein. *
1bis Ihnen obliegen insbesondere folgende Aufgaben und Zuständigkeiten: * a) Einberufung des Führungsorgans b) Lagebeurteilung c) Sicherstellen der Kommunikationsverbindungen mit den Partnerorga - nisationen und anderen Führungsorganen, insb. der KFO d) Alarmierung der Bevölkerung in Absprache mit bzw. gemäss Vorga - ben der KFO e) Anordnung und Durchsetzung von Massnahmen zum Schutz, zur Rettung und zur Betreuung der Bevölkerung f) Sicherstellung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung g) Vollzug der Aufträge der KFO h) Information der Bevölkerung und der Medien in Absprache mit der KFO i) Sicherstellung der Massnahmen zur Regeneration.
2 Nicht betroffene Gemeinden stellen ihre Organisationen für die Nachbar - schaftshilfe zur Verfügung.
3 Bei unterbrochenen Verbindungen zwischen Kanton und Gemeinden über - nehmen die Gemeinden im Rahmen ihrer Möglichkeiten die kantonalen Auf - gaben und Verantwortlichkeiten.
4 Soweit die eigenen Mittel und diejenigen der Nachbargemeinden nicht aus - reichen, können die betroffenen Gemeinden beim Kanton um weitere Mittel und Leistungen nachsuchen. *
5 Die Gemeinden stellen dem Kanton die für den Einsatz der nachgesuchten Mittel und Leistungen erforderlichen Gebäude oder Grundstücke unentgelt - lich zur Verfügung. *

Art. 14 Aufgaben und Zuständigkeiten der KFO *

1 Reichen bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen die örtlichen Mittel einschliesslich der Nachbarschaftshilfe nicht aus oder ist das Gebiet mehre - rer Gemeinden betroffen, kann der Kanton die Führung übernehmen. Der Regierungsrat beauftragt die KFO mit der zivilen Führung, wobei jener ins - besondere folgende Aufgaben und Tätigkeiten obliegen: * a) * Sicherstellung der operativen Führung b) * Lageverbund zwischen dem Kanton, den Gemeinden, den Partneror - ganisationen, Dritten, dem Bund, anderen Kantonen und dem grenz - nahen Ausland c) * Lage- und zeitgerechte Erarbeitung der für die Entscheidungen erfor - derlichen Grundlagen d) * Vollzug der Entscheide des Regierungsrates e) * Verantwortung für die Planung, Anordnung und Koordination der not - wendigen Massnahmen f) * Koordination des Einsatzes der öffentlichen und privaten Organisatio - nen sowie der vom Bund, anderen Kantonen und dem Ausland zur Verfügung gestellten Mittel g) * Ressourcenmanagement im Kanton h) * Koordination der Kommunikation zwischen dem Kanton, den Gemeinden, den Partnerorganisationen, Dritten, anderen Kantonen und dem grenznahen Ausland i) * Unterstützung von kantonalen Dienststellen im Bereich der Stabsar - beit.
2
... *

Art. 15 Kompetenzen

1 Die einzelnen Organisationen erfüllen ihre Aufgaben bei der Bewältigung eines bevölkerungsschutzrelevanten Ereignisses grundsätzlich nach Mass - gabe ihrer besonderen Gesetzgebung bzw. auf Grundlage ihrer rechtlichen Verpflichtungen.
2 Bis zum Eintreffen der zuständigen Organisationen trifft die Schaffhauser Polizei die erforderlichen Massnahmen.
3 Die Führungsorgane sind befugt, alle Massnahmen zu treffen, die von den ordentlichen Verwaltungsbehörden nicht zeitgerecht angeordnet werden können.
4 Die KFO kann einzelne oder alle Gemeinden zur Bewältigung von bevölke - rungsschutzrelevanten Ereignissen mit Massnahmen beauftragen. *

Art. 16 Ausserordentliche Lage *

1 Zusätzlich zu den Art. 13 - 15 sowie 17 - 19 kann der Regierungsrat in ei - ner ausserordentlichen Lage alle erforderlichen Massnahmen, wenn nötig in Abweichung von den gesetzlichen Grundlagen und der verfassungsmässi - gen Kompetenzordnung, erlassen. *
2 In einer ausserordentliche Lage verlängert sich die Amtsdauer der Behör - den, bis eine Erneuerungswahl vorgenommen werden kann. Überdies kann der Kantonsrat oder notfalls der Regierungsrat für ausgefallene Ratsmitglie - der Ersatzmitglieder bestimmen. *

Art. 17 Requisition

1 Wenn für die Bewältigung von bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen die öffentlichen Mittel nicht ausreichen und die privaten nicht auf andere Art zu annehmbaren Bedingungen beschafft werden können, sind der Regie - rungsrat und die Gemeinderäte befugt, die erforderlichen Mittel durch Requi - sition zu beschaffen. *
2 Durch die Requisition geht das Verfügungsrecht gegen Entschädigung an die betreffende Behörde über. Die Requisitionsverfügung ist definitiv und so - fort vollziehbar.
3 Im Übrigen finden die bundesrechtlichen Vorschriften über die Requisition sinngemäss Anwendung.

Art. 18 Aufgebot von Einzelpersonen

1 Der Regierungsrat oder die Gemeinderäte können für die Unterstützung der Behörden und betroffener Privater alle erforderlichen Einwohnerinnen bzw. Einwohner aufbieten, insbesondere Personen mit besonderer Ausbil - dung und besonderen Fähigkeiten, soweit nicht Militär- oder Schutzdienst - pflicht entgegenstehen oder diese Personen bereits eine systemrelevante Funktion ausüben. *

Art. 19 Gesundheitswesen

1 Der Regierungsrat kann im Falle eines bevölkerungsschutzrelevanten Er - eignisses über die öffentlichen und privaten Spitäler, Kliniken und Heime verfügen und die freie Arzt- und Spitalwahl aufheben.
4 Kostentragung

Art. 20 Grundsätze

1 Der Kanton und die Gemeinden tragen die bei ihnen anfallenden Kosten, insbesondere für Investition, Betrieb und Unterhalt der Infrastrukturen, der Informations- und Kommunikationstechnologien, der Organisationen und im Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbildung.
2 Übernimmt der Kanton Aufgaben, die nach Bundesrecht den Gemeinden obliegen, ist der Regierungsrat befugt, die Kostenaufteilung zu regeln.
3 Die Kosten der nachbarlichen Hilfe sind von der ersuchenden Gemeinde zu tragen. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen im Rahmen von Zusammenarbeitsvereinbarungen zwischen den Gemeinden.
4 Die Kosten der durch den Kanton angeforderten Mittel und Leistungen Drit - ter werden vom Kanton und den vom Ereignis betroffenen Gemeinden im Verhältnis von zwei Dritteln zu einem Drittel bezahlt, wobei die Bestimmun - gen des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr 4 ) vorgehen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat über die Kostenbeteiligung von Kanton und Gemeinden. *

Art. 21 Beiträge

1 Der Kanton kann an die Aufwendungen, die durch dieses Gesetz den Gemeinden, Betrieben und Privaten entstehen, Beiträge entrichten. Der Re - gierungsrat entscheidet über die Höhe allfälliger Beiträge.
2 Die Gemeinden können in ihren Vorschriften Beiträge an Massnahmen von Betrieben und Privaten beschliessen.
3 Der Regierungsrat regelt die Verteilung allfälliger Bundesbeiträge für die Schadenwehren auf die Pikett- und Wehrdienste von Kanton und Gemein - den.

Art. 22 Ersatzpflicht Dritter

1 Der Kanton und die Gemeinden können die Kosten, die ihnen für die Auf - rechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit entstehen, den Verursachern auferlegen.
4) SHR 550.100 .
2 Wenn kein Verursacher belangt werden kann, können sie Aufwendungen für Leistungen, die sie für bestimmte natürliche oder juristische Personen er - bringen, diesen überbinden.
3 Die Ersatzpflicht für Aufwendungen der Partnerorganisationen nach der je - weiligen Spezialgesetzgebung geht vor.
4 Für die übrigen Aufwendungen, die Kanton und Gemeinden erwachsen, können sie nach Bundesrecht und nach internationalem Recht die Haftpflich - tigen belangen.

Art. 23 Entschädigung und Versicherung

1 Der Kanton und die Gemeinden entschädigen und versichern die von ihnen aufgebotenen Personen, welche nicht als Arbeitnehmerinnen oder Arbeit - nehmer in ihrem Dienst stehen oder vom Zivilschutz zugewiesen werden. Das Nähere regeln der Regierungsrat und die Gemeinderäte jeweils für ih - ren Zuständigkeitsbereich.
5 Rechtspflege

Art. 24 Verfahrensrecht

1 Soweit nicht besondere Vorschriften gelten, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. Septem - ber 1971 5 ) .
2 Im Ereignisfall kommt Rechtsmitteln gegen Verfügungen nach diesem Ge - setz keine aufschiebende Wirkung zu. Wenn dem Betroffenen aus der Voll - streckung der angefochtenen Verfügung ein nicht wiedergutzumachender Nachteil entstünde, kann die Rechtsmittelinstanz dem Rechtsmittel auf An - trag hin aufschiebende Wirkung zuerkennen.

Art. 25 Strafbestimmung

1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Verpflichtungen zuwiderhandelt, die gestützt auf dieses Gesetz oder die Vollzugserlasse verfügt wurden, wird mit Busse bis Fr. 10'000.00 bestraft.
2 Widerhandlungen gegen die Pflicht zur Erstellung und zum Unterhalt eines Schutzraumes sind nach Art. 89 BZG strafbar. *
5) SHR 172.200 .
6 Schlussbestimmungen

Art. 26 Änderung bisherigen Rechts *

1 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 22. Januar 2007 6 ) :

Art. 8 Abs. 1 Das Interkantonale Labor vollzieht die Störfallverordnung, soweit bestimmte

Aufgaben nicht anderen Fachstellen und Behörden gemäss dem kantonalen Bevölkerungsschutzgesetz übertragen werden. *

Art. 27 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: a) Gesetz über Organisation und Schutzmassnahmen bei ausserordent - lichen Ereignissen (Katastrophen- und Nothilfegesetz) vom 26. Juni
1995 b) Dekret über die Ausrichtung von Beiträgen nach dem Gesetz über Organisation und Schutzmassnahmen bei ausserordentlichen Ereig - nissen (Beitragsdekret Katastrophen- und Nothilfe) vom 26. Juni
1995

Art. 28 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.
2 Es tritt zusammen mit dem kantonalen Zivilschutzgesetz (ZSG) in Kraft. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten 7 ) .
3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 8 ) und in die kantonale Ge - setzessammlung aufzunehmen.
6) SHR 814.100 .
7) In Kraft getreten am 1. Januar 2017 (Amtsblatt 2016, S. 1899).
8) Amtsblatt 2016, S. 1307.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
22.08.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung Abl. 2016, S. 1307, S. 1899
25.08.2025 01.01.2026 Art. 1 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 2 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 2 Abs. 2 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 2 bis eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Titel 1a eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 3 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 2, c) geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 2, d) geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 2, e) geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 3 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Titel 2 aufgehoben Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 4 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 4 Abs. 2 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 5 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 5 Abs. 2 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 5 Abs. 3 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 6 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Titel 2a eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 7 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
25.08.2025 01.01.2026 Art. 7 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 7 Abs. 2 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 7 Abs. 3 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 8 Abs. 2 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 9 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 9 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 9 Abs. 2 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 11 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 2 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 12 Abs. 1, a) geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 12 Abs. 1, b) geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 12 bis eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Titel 3 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 13 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 13 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 13 Abs. 1 bis eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 13 Abs. 4 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 13 Abs. 5 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 14 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
25.08.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1, a) eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1, b) eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1, c) eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1, d) eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1, e) eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1, f) eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1, g) eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1, h) eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1, i) eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 2 aufgehoben Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
25.08.2025 01.01.2026 Art. 15 Abs. 4 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
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25.08.2025 01.01.2026 Art. 16 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
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25.08.2025 01.01.2026 Art. 16 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
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25.08.2025 01.01.2026 Art. 16 Abs. 2 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
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25.08.2025 01.01.2026 Art. 17 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
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25.08.2025 01.01.2026 Art. 18 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
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25.08.2025 01.01.2026 Art. 20 Abs. 4 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
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25.08.2025 01.01.2026 Art. 25 Abs. 2 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
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25.08.2025 01.01.2026 Art. 26 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
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25.08.2025 01.01.2026 Art. 26 Abs. 1 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
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Art. 1 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

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Art. 2 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

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Art. 2 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

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Art. 2 bis 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12 Titel 1a 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
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Art. 3 25.08.2025 01.01.2026 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

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Art. 3 Abs. 2, c) 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

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Art. 3 Abs. 2, d) 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

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Art. 3 Abs. 2, e) 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

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Art. 3 Abs. 3 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12 Titel 2 25.08.2025 01.01.2026 aufgehoben Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12

Art. 4 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

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Art. 4 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

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Art. 5 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

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Art. 5 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

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Art. 5 Abs. 3 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

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Art. 6 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12 Titel 2a 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
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Art. 7 25.08.2025 01.01.2026 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

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Art. 7 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

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Art. 8 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

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Art. 9 25.08.2025 01.01.2026 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12

Art. 9 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

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Art. 11 25.08.2025 01.01.2026 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

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Art. 11 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

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Art. 11 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12

Art. 12 Abs. 1, a) 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12

Art. 12 Abs. 1, b) 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12

Art. 12 bis 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12 Titel 3 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12

Art. 13 25.08.2025 01.01.2026 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12

Art. 13 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12

Art. 13 Abs. 1 bis 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12

Art. 13 Abs. 4 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12

Art. 13 Abs. 5 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

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Art. 14 25.08.2025 01.01.2026 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12

Art. 14 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 14 Abs. 1, a) 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12

Art. 14 Abs. 1, b) 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12

Art. 14 Abs. 1, c) 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

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Art. 14 Abs. 1, d) 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12

Art. 14 Abs. 1, e) 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

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Art. 14 Abs. 1, f) 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12

Art. 14 Abs. 1, g) 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12

Art. 14 Abs. 1, h) 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

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Art. 14 Abs. 1, i) 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12

Art. 14 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 aufgehoben Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12

Art. 15 Abs. 4 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12

Art. 16 25.08.2025 01.01.2026 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12

Art. 16 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12

Art. 16 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12

Art. 17 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12

Art. 18 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12

Art. 20 Abs. 4 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12

Art. 25 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

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Art. 26 25.08.2025 01.01.2026 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

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Art. 26 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

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