Verfassung der Römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft (196)
Verfassung der Römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft (196)
Verfassung der Römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft
Verfassung der Römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft Vom 10. Februar 1976 (Stand 1. Januar 2025) Die römisch-katholischen Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel- Landschaft geben sich, im Vertrauen auf Gott, in der Absicht, im Kanton Voraussetzungen für eine lebendige Kirche zum Wohl der Menschen zu schaffen, in Mitverantwortung für die Bedürfnisse der Kirche im Bistum und in der Schweiz sowie für die Weltkir - che, im Bewusstsein, dass die Umsetzung der Menschenrechte auch im kirchli - chen Bereich zukunftsweisend ist, im Willen, die je eigenen kirchlichen und staatskirchenrechtlichen Zuständigkeiten zu beachten und mit den kirchlichen Organen einvernehmlich zusammenzuarbeiten, im Rahmen des kirchlichen und des staatlichen Rechts, * folgende Verfassung:
1 Allgemeines
1.1 Grundlagen
§ 1 Die Landeskirche
1 Die Römisch-katholische Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft ist die staatskirchenrechtliche Organisation der römisch-katholischen Einwohnerinnen und Einwohner sowie der römisch-katholischen Kirchgemeinden des Kantons Basel-Landschaft. *
2 Sie ist als anerkannte Landeskirche eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit (Kantonsverfassung § 136 Abs. 2
1 ) ) und hat ihren Sitz in Arlesheim. *
3 ... *
§ 2 Stellung zu Kanton und Kirche
1 Die Landeskirche ordnet ihre Rechtsverhältnisse im Rahmen der Kantonsver - fassung, des Kirchengesetzes und dieser Verfassung selbständig. *
1) SGS 100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
2 In kirchlichen Belangen anerkennen Landeskirche und Kirchgemeinden die Lehre und die Rechtsordnung der Römisch-katholischen Kirche. *
§ 3 * Die Kirchgemeinden
1 Die Kirchgemeinden sind öffentlich-rechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit (Kantonsverfassung § 139 Abs. 2
2 ) ). Sie ordnen ihre Angelegenheiten im Rahmen dieser Verfassung und der landeskirchlichen Ver - ordnung selbständig.
§ 4 Zugehörigkeit
1 Der Landeskirche gehören alle römisch-katholischen Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft an, sofern sie nicht durch schriftliche Erklärung beim Präsidium der Kirchgemeinde die Nichtzugehörigkeit oder den Austritt aus der Landeskirche erklärt haben (Kirchengesetz § 3
3 ) ). *
2 Die Angehörigen der Landeskirche gehören zum Bistum Basel.
4 ) *
3 Einer Kirchgemeinde gehören alle römisch-katholischen Einwohnerinnen und Einwohner im Gebiet der Einwohnergemeinden an, welche die Kirchgemeinde umfasst. *
§ 5 * Stimm- und Wahlrecht
1 Das Stimm- und Wahlrecht besitzen alle Angehörigen der Landeskirche, die das 16. Altersjahr vollendet haben und nicht wegen dauernder Urteilsunfähig - keit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauf - tragte Person vertreten werden.
2 Die Abstimmungen und Wahlen erfolgen in der Landeskirche und in den Kirchgemeinden sinngemäss nach den Bestimmungen der kantonalen Gesetz - gebung über die politischen Rechte
5 ) , sofern diese Verfassung und landes - kirchliche Verordnungen nicht etwas anderes bestimmen.
1.2 Organisatorisches
§ 6 Wählbarkeit
1 Unter Vorbehalt besonderer Wahlvoraussetzungen sind alle Stimmberechtig - ten in die Behörden wählbar. *
2) SGS 100
3) SGS 191
4) «Beitritts-Erklärung zu dem neu organisirten Bisthum Basel» vom 6. Oktober 1829 ( SGS 195.5 ) und «Übereinkunft we - gen der Wiederherstellung und neuen Umschreibung des Bisthums Basel» vom 26. März 1828 ( SGS 195.2 ), Zusatzver - einbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Heiligen Stuhl über die Organisation des Bistums Basel vom 2. Mai 1978 sowie § 142 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984 ( SGS 100 ) und § 7 Abs. 1 des Kirchengesetzes vom 3. April 1950 ( SGS 191 ).
5) SGS 120 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
2 Bezüglich Ausschluss von der Wählbarkeit, Unvereinbarkeit, Ausstandspflicht und Schweigepflicht gelten sinngemäss die Bestimmungen der kantonalen Ge - setzgebung.
§ 6a * Unvereinbarkeit
1 Die Mitglieder des Landeskirchenparlaments, des Landeskirchenrats und der Rekurskommission können nur einer dieser Behörden angehören. *
2 Dem Landeskirchenparlament können Personen, die mit der Landeskirche in einem Anstellungs- oder Besoldungsvertragsverhältnis stehen, sowie der juris - tische Sekretär oder die juristische Sekretärin der Rekurskommission nicht angehören. *
3 Dem Landeskirchenrat und der Rekurskommission können nicht angehören:
a. Personen, die mit der Landeskirche in einem Anstellungs- oder Besol - dungsvertragsverhältnis stehen;
b. der juristische Sekretär oder die juristische Sekretärin der Rekurskommis - sion;
c. gewählte Mitglieder eines Kirchgemeinderats;
d. Mitglieder von gemeinsamen Kommissionen mehrerer Kirchgemeinden mit eigenen Entscheidungsbefugnissen;
e. Mitglieder der Organe von Zweckverbänden mit eigenen Entscheidungs - befugnissen;
f. Mitglieder des Kontrollorgans einer Kirchgemeinde oder eines Zweckver - bands.
4 Die Ausschlussgründe gemäss Abs. 3 Bst. a und c–f gelten auch für den ju - ristischen Sekretär oder die juristische Sekretärin der Rekurskommission.
§ 7 Amtsdauer
1 Die Behörden der Landeskirche und der Kirchgemeinden werden auf 4 Jahre gewählt. *
2 Während der Amtsperiode frei werdende Sitze und Stellen werden gemäss den Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung über die politischen Rech - te
6 ) für den Rest der Amtsperiode besetzt, sofern nicht besondere landeskirchli - che Vorschriften bestehen. *
§ 8 * Verantwortlichkeit
1 Die Mitglieder der Behörden, die Angestellten und die Seelsorgenden sind für ihre Amtsführung verantwortlich. Die Bestimmungen der kantonalen Gesetzge - bung über die Haftung des Kantons und der Gemeinden
7 ) gelten sinngemäss.
6) SGS 120
7) SGS 105 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
§ 9 * Amtsgelübde
1 Vor Antritt ihres Amts geloben die Behördenmitglieder der Landeskirche vor dem Landeskirchenparlament, die Kirchgemeindepräsidentinnen und Kirchge - meindepräsidenten vor dem Landeskirchenrat, die Verfassung und die Erlasse der Landeskirche zu beachten und die Pflichten ihres Amts gewissenhaft zu er - füllen. *
§ 10 * Angestellte
1 Angestellte der Landeskirche, der Kirchgemeinden und eines Zweckverban - des gemäss § 45b sind die aufgrund eines Arbeitsvertrags für die Landeskir - che, für die Kirchgemeinden und für die Zweckverbände tätigen Personen.
§ 11 Publikationsorgane
1 Publikationsorgan der Landeskirche ist das Amtsblatt des Kantons Basel- Landschaft. *
2 Die Kirchgemeinden bestimmen ihre Publikationsorgane selbst. *
2 Die Landeskirche
2.1 Zweck und Mittel
§ 12 Zweck
1 Die Landeskirche bezweckt die Förderung der römisch-katholischen Konfes - sion und die Ordnung der Rechtsverhältnisse zwischen Kirche und Staat.
§ 13 Aufgaben
1 Der Landeskirche obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
a. * Sie vertritt die konfessionellen Anliegen der römisch-katholischen Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft gegen - über staatlichen und kirchlichen Behörden.
a. bis * In gegenseitigem Respekt und unter Wahrung der je eigenen Zuständig - keiten pflegt sie den Dialog mit den zuständigen, kirchlichen Organen und unterbreitet ihnen dabei auch Anliegen der römisch-katholischen Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft.
a. ter * In diesem Rahmen unterbreitet sie das Anliegen – auch bei der Weiter - entwicklung des kirchlichen Rechts –, dass Veränderungen insbesondere in Bezug auf die gleichberechtigte Zulassung zum Priesteramt, unabhän - gig von Zivilstand und Geschlecht, ermöglicht werden. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
b. Sie unterstützt in ihrem Gebiet die kirchlichen Organe bei der Erfüllung seelsorglicher Aufgaben und fördert damit verbundene soziale und karita - tive Werke.
c. * Sie leistet Beiträge an das Bistum Basel zur Erfüllung seiner Aufgaben.
d. Sie arbeitet mit landeskirchlichen Organisationen anderer Kantone zu - sammen. d bis . * Sie ist Mitglied der gesamtschweizerischen Vereinigung der landeskirchli - chen Organisationen römisch-katholischer Konfession
8 )
.
e. Sie fördert die ökumenischen Bestrebungen.
f. Sie kann gemäss ihren finanziellen Möglichkeiten seelsorgliche, soziale und karitative Werke auch ausserhalb ihres Gebiets unterstützen, soweit dadurch die Erfüllung eigentlicher landeskirchlicher Aufgaben nicht beein - trächtigt wird.
§ 14 * Finanzen
1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen der Landeskirche die Beiträge des Kantons und ihr Anteil an den Steuern der juristischen Personen zur Verfü - gung.
9 )
2 Die Erhebung einer Kirchensteuer von den natürlichen Personen steht aus - schliesslich den Kirchgemeinden zu.
10 )
2.2 Organisation
2.2.1 Allgemeines
§ 15 * Organe
1 Oberstes Organ der Landeskirche ist die Gesamtheit der Stimmberechtigten. Sie entscheiden durch Abstimmung an der Urne.
2 Die zu selbständigen Entscheiden befugten Behörden sind: *
a. * das Landeskirchenparlament;
b. der Landeskirchenrat;
c. die durch Verordnung eingesetzten Spezialbehörden;
d. die Rekurskommission.
3 Kontrollorgan der Landeskirche ist die Prüfungskommission.
4 Hilfsorgane der Landeskirche sind die Verwaltung mit den Angestellten sowie die durch das Landeskirchenparlament oder den Landeskirchenrat eingesetz - ten beratenden Kommissionen. *
8) Römisch-katholische Zentralkonferenz (RKZ)
9) Siehe Kantonsverfassung § 140 ( SGS 100 ), Kirchengesetz §§ 8, 8b, 8c, 8d ( SGS 191 ).
10) Siehe Kantonsverfassung § 140 ( SGS 100 ), Kirchengesetz § 8a ( SGS 191 ). * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
5 Die Amtsperiode der durch Wahl bestellten Organe, ausgenommen der bera - tenden Kommissionen, beginnt am 1. März. *
2.2.2 Das Landeskirchenparlament *
§ 16 Zusammensetzung
1 Das Landeskirchenparlament ist die oberste Behörde der Landeskirche. *
2 Es besteht aus: *
a. * 87 Abgeordneten, die von der Kirchgemeindeversammlung gewählt wer - den, wobei jede Kirchgemeinde mindestens 1 abgeordnete Person stellt;
b. * pro Pastoralraum auf dem Gebiet der Landeskirche je 1 Mitglied der je - weiligen Pastoralraumkonferenz; Wahlorgan ist die jeweilige Pastoral - raumkonferenz.
c. * ...
d. * ...
3 Bei Kirchgemeinden mit mehr als 1 Vertretung muss mindestens 1 abgeord - nete Person als gewähltes Mitglied dem Kirchgemeinderat angehören. *
4 Mitglieder einer Pastoralraumkonferenz können in den Kirchgemeinden nicht in das Landeskirchenparlament gewählt werden. *
§ 17 Wahl
1 Die Abgeordneten der Kirchgemeinden werden von den Stimmberechtigten in der Kirchgemeindeversammlung in offener oder geheimer Abstimmung gewählt. Die Wahlart bestimmt die Kirchgemeindeversammlung. *
2 Massgebend für die Verteilung der Abgeordneten auf die Kirchgemeinden ist die Zahl der römisch-katholischen Personen gemäss der kantonalen Bevölke - rungsstatistik (Fortschreibung). *
3 Die Zahl der Abgeordneten einer Kirchgemeinde wird wie folgt errechnet: Die Zahl der römisch-katholischen Personen im Kanton wird durch die Zahl der Ab - geordneten gemäss § 16 Abs. 2 Bst. a geteilt. Die Zahl der römisch-katholi - schen Personen in der Kirchgemeinde geteilt durch diesen Quotienten ergibt die Zahl der Abgeordneten der Kirchgemeinde. *
4 Wenn auf diese Weise die volle Zahl der Abgeordneten nicht erreicht wird, fallen die restlichen Mandate jenen Kirchgemeinden zu, welche bei der letzten Teilung den grössten Rest aufweisen.
5 Jede Kirchgemeinde kann 1 Ersatzmitglied wählen, welches im Falle des Ausscheidens einer abgeordneten Person nachrückt. *
6 Die Wahlen werden im September vor Ablauf der Amtsperiode durch den Landeskirchenrat angeordnet und müssen bis Ende Januar durchgeführt sein. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
§ 18 Konstituierung
1 Das Landeskirchenparlament tritt im März nach Beginn der neuen Amtsperi - ode zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Es wird durch den Landes - kirchenrat einberufen. *
2 Das Präsidium des bisherigen Landeskirchenrats hat den Vorsitz, bis die Konstituierung vollzogen ist. *
3 Nach Erwahrung der Wahlen bestimmt das Landeskirchenparlament aus sei - ner Mitte für seine Amtsperiode ein Büro. Die Geschäftsordnung regelt die Zu - sammensetzung, die Befugnisse und Obliegenheiten. *
§ 19 Sitzungen
1 Das Landeskirchenparlament tagt ordentlicherweise jährlich 2-mal, ausseror - dentlicherweise auf Begehren des Landeskirchenrats oder auf schriftliches Verlangen von 15 Abgeordneten unter Angabe der zu behandelnden Geschäf - te. *
2 Es ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwe - send ist. *
3 Die Verhandlungen des Landeskirchenparlaments sind öffentlich, sofern nichts anderes beschlossen wird. *
4 An der Sitzung des Landeskirchenparlaments nehmen teil: *
a. die Mitglieder des Landeskirchenrats mit beratender Stimme und Antrags - recht;
b. der Verwalter oder die Verwalterin mit beratender Stimme;
c. * eine vom Bischof bezeichnete Vertretung
11 ) mit beratender Stimme und Antragsrecht. Die Personen gemäss Bst. b und c können sich von ihrer Stellvertretung vertre - ten lassen.
§ 20 * Rechte und Pflichten
1 Das Landeskirchenparlament hat folgende Rechte und Pflichten: *
a. * Erwahrung der Wahlen in das Landeskirchenparlament sowie der landes - kirchlichen Abstimmungen;
b. Erlass der Geschäftsordnung;
c. Erlass der Verordnungen und Beschlüsse unter Vorbehalt des fakultati - ven Referendums;
d. * Oberaufsicht über die übrigen Behörden und über die Verwaltung;
e. * Beschluss über das jährliche Budget der Landeskirche, der Stiftungen und der Fonds;
f. * Genehmigung der Jahresrechnung und Jahresberichte;
11) Eine Vertretung aus der Bistumsregionalleitung St. Urs. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
g. Verkauf und Verpfändung von Eigentum der Landeskirche;
h. Aufnahme und Erneuerung von Anleihen;
i. * Beschluss über neue einmalige oder wiederkehrende Ausgaben; Ausga - ben, die dem fakultativen Referendum unterstehen, beschliesst das Landeskirchenparlament separat; i bis . * endgültiger Beschluss über die Beiträge an das Bistum Basel zur Erfül - lung seiner Aufgaben;
k. * Wahl des Landeskirchenrats, der Spezialbehörden, der Prüfungskommis - sion, der Rekurskommission und beratender Kommissionen;
l. * Festsetzung der Vergütungen an den Landeskirchenrat im jährlichen Budget;
m. * Wahl einer Person als Vertretung in die Diözesankonferenz;
n. * Beschluss über die Revision der Verfassung;
o. * Genehmigung von Verträgen mit dem Bistum, mit Kantonen und anderen landeskirchlichen Organisationen.
1 bis Das Landeskirchenparlament regelt: *
a. * die Besoldungsverhältnisse und die Besoldung der Seelsorgerinnen und Seelsorger und des pastoralen Personals mit kirchlicher Sendung, die der Anstellungs- und Besoldungsordnung der Landeskirche unterstellt sind, ausgenommen die berufliche Vorsorge der von den Kirchgemeinden be - soldeten pastoralen Mitarbeitenden;
b. die Arbeitsverhältnisse und die Besoldung der Angestellten der Landes - kirche.
1 ter Es kann Vorschriften über die Arbeitsverhältnisse und die Besoldung der Angestellten der Kirchgemeinden erlassen. *
2 Es kann Stellungnahmen und Verlautbarungen zu Fragen der Kirche und der Gesellschaft beschliessen. *
§ 21 Fakultatives Referendum
1 Die allgemeinverbindlichen Verordnungen sowie die Beschlüsse des Landes - kirchenparlaments, welche eine neue einmalige Ausgabe von mehr als CHF 200'000.– oder eine neue wiederkehrende Einzelausgabe von mehr als CHF 20'000.– zur Folge haben, unterstehen dem fakultativen Referendum. *
2 Die landeskirchliche Abstimmung ist innert 8 Wochen seit der Veröffentli - chung der Verordnung bzw. des Beschlusses von mindestens 500 Stimmbe - rechtigten unterschriftlich beim Landeskirchenrat zu verlangen. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
3 Der Landeskirchenrat stellt das Zustandekommen des Referendums fest und setzt die Abstimmung auf den nächsten kantonalen oder eidgenössischen Ab - stimmungstag an. Den Stimmberechtigten sind die Abstimmungsvorlage sowie Stimmrechtsausweise und Stimmzettel spätestens 3 Wochen vor dem Abstim - mungstag zuzustellen. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach dem kanto - nalen Gesetz über die politischen Rechte. *
2.2.3 Der Landeskirchenrat
§ 22 Funktion, Wahl
1 Der Landeskirchenrat ist das oberste Vollzugs und Verwaltungsorgan der Landeskirche. Er vertritt sie nach aussen. *
2 Dem Landeskirchenrat gehören an:
a. 5 vom Landeskirchenparlament gewählte Personen, die nicht zum Perso - nenkreis gemäss Bst. b gehören;
b. 1 vom Landeskirchenparlament gewähltes Mitglied aus den Pastoral - raumkonferenzen auf dem Gebiet der Landeskirche; die Mitglieder der Pastoralraumkonferenzen haben ein Vorschlagsrecht für diese Person; das Bischofsvikariat ist für die Organisation und Durchführung des Vor - schlages zuständig;
c. 1 vom Bischof bezeichnete Vertretung
12 ) mit beratender Stimme und An - tragsrecht;
d. der Verwalter oder die Verwalterin mit beratender Stimme und Antrags - recht. Die Personen gemäss Bst. c und d können sich von ihrer Stellvertretung vertre - ten lassen.
3 Nicht stimmberechtigte Mitglieder und das Mitglied aus den Pastoralraumkon - ferenzen können nicht in das Präsidium gewählt werden. *
4 Die stimmberechtigten Mitglieder des Landeskirchenrats werden durch das Landeskirchenparlament an seiner konstituierenden Sitzung gewählt, wobei die Regionen nach Möglichkeit zu berücksichtigen sind. Wählbar sind die Stimm - berechtigten der Landeskirche. Die Wahl des Präsidiums erfolgt in gesonderter Abstimmung aus der Mitte der gewählten Mitglieder des Landeskirchenrats. Im Übrigen konstituiert sich der Landeskirchenrat selbst. *
5 Er ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die vorsitzende Person kann mitstimmen. Bei Stimmengleich - heit gibt sie den Stichentscheid. *
6 ... *
12) Eine Vertretung aus der Bistumsregionalleitung St. Urs. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
§ 23 * Sitzungen
1 Der Landeskirchenrat versammelt sich auf Einladung des Präsidiums, so oft es die Geschäfte erfordern, oder auf Verlangen von 3 Mitgliedern.
2 ... *
§ 24 * Rechte und Pflichten
1 Der Landeskirchenrat hat insbesondere folgende Rechte und Pflichten:
a. Verwaltung des landeskirchlichen Vermögens und Sorge für die sat - zungsgemässe Verwendung der Fonds und Stiftungen;
b. * Vorbereitung der Geschäfte (Berichte und Anträge) des Landeskirchen - parlaments, namentlich der Budgets und Jahresrechnungen, der Verord - nungen und Beschlüsse;
c. * Vollzug der Beschlüsse des Landeskirchenparlaments und Erlass von Ausführungsbestimmungen;
d. * Beschluss über neue einmalige Ausgaben bis CHF 50'000.–; ausserhalb des Budgets können solche Ausgaben bis zu einem jährlichen Gesamt - betrag von CHF 100'000.– beschlossen werden;
e. Aufsicht über die Verwaltung und regelmässige Überprüfung ihrer Tätig - keit;
f. * Wahl der landeskirchlichen Organe, soweit sie nicht durch Verfassung dem Landeskirchenparlament vorbehalten ist;
g. * Abschluss der Besoldungsverträge mit den Seelsorgenden sowie der Arbeitsverträge mit dem Verwalter oder der Verwalterin und anderen Angestellten der Landeskirche im Rahmen der Bestimmungen gemäss § 20 Abs. 1 bis ;
h. Festsetzung der Besoldung des Verwalters oder der Verwalterin, der Seelsorgenden und der anderen Mitarbeitenden im Dienste der Landes - kirche im Rahmen der Verordnung;
i. Festsetzung der Vergütungen an die Spezialbehörden und Kommissio - nen;
k. * ...
l. * Genehmigung der Budgets, Jahresrechnungen, Anleihen, Veräusserung und Verpfändung von Vermögen der Kirchgemeinden;
m. * Genehmigung der Kirchgemeindeordnung der Kirchgemeinden; [[m bis .]] Genehmigung der Statuten von Zweckverbänden sowie von Verträgen über die Zusammenarbeit von Kirchgemeinden in bischöflich errichteten überpfarreilichen Seelsorgeräumen
13 ) ;
n. Anordnung der periodischen Wahlen der Landeskirche und der Kirchge - meinden;
13) Pastoralräume * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
o. Bestätigung der Wahl des Kirchgemeindepräsidiums, der Kirchgemein - deräte und der Pfarrer bzw. des Gemeindeleiters oder der Gemeindeleite - rin;
p. Beschluss über die Wahlfähigkeit der Personen, die eine Pfarrei leiten, in Verbindung mit den kirchlichen Behörden;
q. Entscheid über Streitigkeiten und Anstände zwischen Kirchgemeinden, Kirchgemeinderäten und Seelsorgenden der Kirchgemeinden, soweit nicht kirchliche Behörden zuständig sind;
r. Erlass seines Geschäftsreglements.
§ 24a * Aufsicht über die Kirchgemeinden
1 Der Landeskirchenrat übt die Aufsicht über die Kirchgemeinden aus.
2 Die Kirchgemeinden reichen die genehmigungs- bzw. bestätigungsbedürfti - gen Akten unaufgefordert beim Landeskirchenrat ein.
3 Die Organe der Kirchgemeinden gewähren dem Landeskirchenrat auf dessen begründetes Ersuchen hin Einsicht in die Akten und erteilen ihm die erforderli - chen Auskünfte.
4 Der Landeskirchenrat kann seine Aufsicht durch folgende Massnahmen aus - üben:
a. Erteilung verbindlicher Weisungen;
b. Nichtgenehmigung bzw. Aufhebung von Beschlüssen und Verfügungen;
c. Nichtbestätigung von Wahlen;
d. Kürzung oder Verweigerung des Finanzausgleichs;
e. Beschränkung oder Entzug der Selbstverwaltung sinngemäss nach den entsprechenden Bestimmungen der kantonalen Gemeindegesetzge - bung.
14 )
2.2.4 Spezialbehörden
§ 25 Funktion, Wahl
1 Zur Erfüllung besonderer Aufgaben kann das Landeskirchenparlament Spezi - albehörden schaffen. *
2 Deren Rechte, Pflichten, Finanzen und Organe werden in einer Verordnung geregelt.
14) SGS 180 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
2.2.5 Die Prüfungskommission
§ 26 Funktion, Wahl
1 Die Prüfungskommission: *
a. * prüft die Budgets und Jahresrechnungen der Landeskirche;
b. prüft die Amtsberichte der landeskirchlichen Behörde;
c. prüft die Tätigkeit der Behörden und Hilfsorgane der Landeskirche;
d. prüft die Anträge des Landeskirchenrates mit finanziellen Auswirkungen;
e. * erstattet dem Landeskirchenparlament über ihre Prüfung Bericht und stellt Antrag.
1bis Die Prüfungskommission kann ein im Revisionswesen tätiges Unternehmen mit einzelnen Prüfungsarbeiten beauftragen. *
2 Budgets, Jahresrechnungen und Amtsbericht sind der Prüfungskommission spätestens 6 Wochen vor der betreffenden Parlamentssitzung zuzustellen. *
3 Die Prüfungskommission besteht aus 5–7 Mitgliedern. Sie wird durch das Landeskirchenparlament aus ihrer Mitte gewählt. Nach Ablauf der Amtsperiode ist mindestens 1 Mitglied zu ersetzen. *
2.2.6 Verwaltung *
§ 27 * Funktion, Wahl
1 Der Verwaltung obliegen das Finanz- und Rechnungswesen sowie die Administration der Landeskirche. *
2 Der Verwalter oder die Verwalterin wird durch den Landeskirchenrat ange - stellt. *
2.2.7 Rekurskommission *
§ 27a * Funktion, Wahl
1 Die Rekurskommission beurteilt auf Beschwerde hin streitige Rechtsverhält - nisse.
2 Die Rekurskommission besteht aus einem Präsidenten oder einer Präsiden - tin, ordentlichen Mitgliedern und einem Ersatzmitglied. Sie bezeichnet einen ju - ristischen Sekretär oder eine juristische Sekretärin.
3 Der Präsident oder die Präsidentin muss über ein abgeschlossenes juristi - sches Studium verfügen.
4 Die Rekurskommission entscheidet in Dreierbesetzung.
5 Die Vergütung richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Kantons für die nebenamtlichen Richter. Die Rekurskommission bestimmt die Vergü - tung des juristischen Sekretärs bzw. der juristischen Sekretärin. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
6 Die Rekurskommission erstattet dem Landeskirchenparlament jährlich über ihre Tätigkeit Bericht. *
3 Die Kirchgemeinden
3.1 Grundlagen
§ 28 * Bestand
1 Das Landeskirchenparlament regelt in einer Verordnung die Gliederung der Landeskirche in Kirchgemeinden und legt deren Gebiete fest.
1bis Diese Verordnung ist dem fakultativen Referendum nicht unterstellt. *
2 Veränderungen im Bestand der Kirchgemeinden bedürfen einer entsprechen - den Änderung der Verordnung gemäss Abs. 1. Voraussetzung sind zustim - mende Urnenentscheide der römisch-katholischen Einwohnerinnen und Einwohner der betroffenen Kirchgemeinden. *
§ 29 Zweck
1 Die Kirchgemeinden bezwecken die Förderung der römisch-katholischen Konfession auf ihrem Gebiet.
§ 30 * Aufgaben
1 Den Kirchgemeinden obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
a. Sie unterstützen die kirchlichen Organe in ihrer Tätigkeit und sorgen für die materiellen Grundlagen der örtlichen Seelsorge und der damit verbun - denen sozialen Werke.
b. Sie arbeiten mit andern Kirchgemeinden zusammen und fördern die öku - menischen Bestrebungen.
c. * Sie können im Rahmen des Budgets gemäss ihren finanziellen Möglich - keiten seelsorgerliche, soziale und karitative Werke ausserhalb ihres Ge - biets unterstützen, soweit dadurch die Erfüllung ihrer eigentlichen Aufga - ben nicht beeinträchtigt wird. Diese Beiträge dürfen jährlich 5 % des Kir - chensteuerertrags des Vorjahres nicht übersteigen.
d. * Über maximal weitere 5 % kann anlässlich der Genehmigung der Jahres - rechnung entschieden werden, sofern ein Mehrertrag und keine mittel- und langfristigen Schulden ausgewiesen werden.
e. Weitergehende Zuweisungen sind für den Finanzausgleich zwischen den Kirchgemeinden möglich.
f. Die Beschlüsse gemäss den Bst. d und e bedürfen der 2/3-Mehrheit der an der Kirchgemeindeversammlung anwesenden Stimmberechtigten. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
§ 31 * Finanzen, Steuerrecht
1 Die finanziellen Bedürfnisse der Kirchgemeinden werden insbesondere ge - deckt durch die Kirchensteuern der natürlichen Personen und durch die Fi - nanzausgleichsbeiträge der Landeskirche.
2 Die Kirchgemeinden erheben eine Einkommens- und Vermögenssteuer in Prozenten der Staatssteuer (Kirchengesetz § 8 Bst. a und § 8a
15 ) ). Der Grund - stückgewinn wird nicht besteuert. *
3 Weitere Einzelheiten sowie den Finanzausgleich zwischen den Kirchgemein - den regelt eine landeskirchliche Verordnung.
§ 32 * Steuerverfahren
1 Die Kirchgemeindeversammlung legt den Steuerfuss anlässlich der Beratung des Budgets jährlich fest. *
2 In Familien gemischter Konfessionszugehörigkeit wird die Kirchensteuer an - teilmässig erhoben (Kirchengesetz § 8a Abs. 3
16 ) ).
3 Wer aus der Landeskirche austritt, hat die Steuer bis und mit Vorjahr zu ent - richten.
3.2 Organisation
3.2.1 Allgemeines
§ 33 * Kirchgemeindeordnung
1 Die Kirchgemeinde regelt ihre Organisation in einer Kirchgemeindeordnung.
§ 34 Organe
1 Oberstes Organ der Kirchgemeinde sind die Stimmberechtigten. Sie entschei - den an der Kirchgemeindeversammlung oder durch Abstimmung an der Urne.
2 Die zu selbständigen Entscheiden befugten Behörden sind der Kirchgemein - derat, der Kirchgemeindepräsident oder die Kirchgemeindepräsidentin sowie die von der Kirchgemeindeversammlung eingesetzten Kommissionen, welchen einzelne, sonst dem Kirchgemeinderat zustehende Befugnisse übertragen sind. *
3 Kontrollorgan der Kirchgemeinde ist die Prüfungskommission. *
4 Hilfsorgane sind der Aktuar oder die Aktuarin, der Kirchgemeindekassier oder die Kirchgemeindekassierin, das Wahlbüro sowie die von der Kirchgemeinde - versammlung oder vom Kirchgemeinderat eingesetzten beratenden Kommis - sionen. *
15) SGS 191
16) SGS 191 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
§ 35 Anwendbarkeit kantonalen Rechts
1 Soweit Verfassung und Verordnungen der Landeskirche nichts anderes be - stimmen, gelten für die Organe der Kirchgemeinden sinngemäss die Bestim - mungen des kantonalen Gemeindegesetzes.
17 )
§ 36 * Wahl, Amtsperiode
1 Der Kirchgemeinderat wird im Urnenverfahren oder in der Kirchgemeindever - sammlung gewählt. Die übrigen Organe, ausgenommen die vom Kirchgemein - derat eingesetzten beratenden Kommissionen, werden in der Kirchgemeinde - versammlung gewählt.
2 Die Wahlen in der Kirchgemeindeversammlung finden in offener oder gehei - mer Abstimmung statt. Die Wahlart wird durch die Kirchgemeindeversammlung festgesetzt.
3 Die Amtsperiode der Organe, ausgenommen der nicht ständigen Kommissio - nen, beginnt am 1. Januar vor der Amtsperiode des Landeskirchenparla - ments. *
§ 37 * Besoldung und Vergütungen
1 Die Kirchgemeindeversammlung entscheidet über die Schaffung von Stellen, den Besoldungsrahmen und die Vergütungen an die Organe. Vorbehalten blei - ben die Vorschriften gemäss § 20 Abs. 1 bis Bst. a und Abs. 1 ter .
3.2.2 Die einzelnen Organe
§ 38 Die Kirchgemeindeversammlung
1 Die Kirchgemeindeversammlung besteht aus den stimmberechtigten Angehö - rigen der Kirchgemeinde.
1bis Wenn der Pfarrer, der Gemeindeleiter oder die Gemeindeleiterin ausserhalb der Kirchgemeinde Wohnsitz hat, kann er oder sie mit beratender Stimme und Antragsrecht an der Kirchgemeindeversammlung teilnehmen. *
2 Die von der Kirchgemeindeversammlung beschlossene Kirchgemeindeord - nung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenrats. *
§ 39 Fakultatives Referendum
1 Ein Beschluss der Kirchgemeindeversammlung wird der Urnenabstimmung unterstellt, wenn dies 1/10 der Stimmberechtigten innert 30 Tagen unterschrift - lich verlangt. Bei mehr als 3'000 Stimmberechtigten genügen 300 Unterschrif - ten. Budget, Steuersatz, Jahresrechnungen und Wahlen sind dem Referendum nicht unterstellt. *
17) SGS 180 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
§ 40 * Der Kirchgemeinderat
1 Der Kirchgemeinderat besteht aus 3–7 Mitgliedern. In Kirchgemeinden mit mehreren Pfarreien kann die Mitgliederzahl erhöht werden. *
1bis Der Pfarrer, der Gemeindeleiter oder die Gemeindeleiterin gehört dem Kirchgemeinderat von Amts wegen an, wenn er oder sie in der Kirchgemeinde Wohnsitz hat. *
1ter Wenn der Pfarrer, der Gemeindeleiter oder die Gemeindeleiterin ausserhalb der Kirchgemeinde Wohnsitz hat, nimmt er oder sie an den Sitzungen des Kirchgemeinderats mit beratender Stimme und Antragsrecht teil. Er oder sie kann eine ständige Stellvertretung mit dieser Aufgabe betrauen. *
2 Der Kirchgemeinderat hält in der Regel jeden Monat 1 Sitzung ab. Er ist auch einzuberufen, wenn es die Mehrheit der Mitglieder verlangt. *
3 Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
4 Er schliesst Besoldungsverträge mit den Seelsorgenden sowie Arbeitsverträ - ge mit den Angestellten der Kirchgemeinde aufgrund der von der Kirchgemein - deversammlung beschlossenen Stellen ab. *
§ 41 * Die Kirchgemeindepräsidentin/der Kirchgemeindepräsident
1 Die Kirchgemeindepräsidentin/der Kirchgemeindepräsident ist die Vorstehe - rin/ der Vorsteher der Kirchgemeinde und vorsitzende Person des Kirchge - meinderats. Sie oder er darf nicht im kirchlichen Dienst in der betreffenden Kirchgemeinde stehen. Sie oder er wird aus der Mitte der gewählten Mitglieder des Kirchgemeinderats durch die Kirchgemeindeversammlung gewählt. *
§ 42 * Die Aktuarin/der Aktuar und die Kassierin/der Kassier
1 Jede Kirchgemeinde bezeichnet eine Aktuarin oder einen Aktuar und eine Kassierin oder einen Kassier. Die beiden Aufgaben können zusammengelegt werden. Näheres regelt die Kirchgemeindeordnung.
2 Durch Beschluss der Kirchgemeindeversammlung können diese Aufgaben je
1 Mitglied des Kirchgemeinderats übertragen werden.
§ 43 * Die Prüfungskommission
1 Kontrollorgan der Kirchgemeinde ist die aus 2–5 Mitgliedern bestehende Prü - fungskommission, welche von der Kirchgemeindeversammlung gewählt wird. *
2 Obliegenheiten und Befugnisse der Prüfungskommission entsprechen jenen der Rechnungsprüfungs- und jenen der Geschäftsprüfungskommission der Einwohnergemeinde.
§ 44 Das Wahlbüro
1 Jede Kirchgemeinde bestellt aus den Stimmberechtigten mindestens 1 Wahl - büro von 2–5 Mitgliedern. Das Wahlbüro konstituiert sich selbst. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
2 Das Wahlbüro hat die Abstimmungen und Wahlen der Landeskirche und der Kirchgemeinde nach dem Urnenverfahren gemäss den Anordnungen des Landeskirchenrats bzw. des Kirchgemeinderats durchzuführen. Für die Aus - mittlung und Protokollierung der Ergebnisse gelten sinngemäss die Bestim - mungen der kantonalen Gesetzgebung über die politischen Rechte
18 )
. *
3 Die Aufgaben des Wahlbüros können von den Kirchgemeinden dem Wahlbü - ro der Einwohnergemeinde abgetreten werden.
3.3.3 Zusammenarbeit
§ 45 * Formen der Zusammenarbeit
1 Die Kirchgemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung bestimmter Aufga - ben:
a. mit anderen Kirchgemeinden Verträge abschliessen;
b. mit anderen Kirchgemeinden gemeinsame Kommissionen einsetzen;
c. mit anderen Kirchgemeinden Zweckverbände gründen oder bestehenden Zweckverbänden beitreten.
§ 45a * Gemeinsame Kommissionen
1 Kommissionen mit eigenen Entscheidungsbefugnissen werden zur gemeinsa - men Erfüllung bestimmter Aufgaben durch Vertrag zwischen den beteiligten Kirchgemeinden eingerichtet.
2 Die gemeinsame Kommission erstattet den Kirchgemeinderäten der beteilig - ten Kirchgemeinden jährlich über ihre Tätigkeit Bericht.
3 Bezüglich Aufsicht durch den Landeskirchenrat sind die gemeinsamen Kom - missionen den Kirchgemeinderäten gleichgestellt.
§ 45b * Zweckverbände
1 Zweckverbände haben eigene Rechtspersönlichkeit.
2 Die Statuten des Zweckverbands und ihre Änderungen bedürfen:
a. der Genehmigung der Kirchgemeindeversammlungen aller beteiligten Kirchgemeinden; das fakultative Referendum bleibt vorbehalten;
b. der Genehmigung des Landeskirchenrats.
3 Kirchgemeinden dürfen Zweckverbänden von ausserkantonalen Kirchgemein - den beitreten.
4 Ausserkantonale Kirchgemeinden dürfen Zweckverbänden von baselland - schaftlichen Kirchgemeinden beitreten.
5 Für die Organe der Zweckverbände gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen der kantonalen Gemeindegesetzgebung.
18) SGS 120 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
6 Bezüglich Aufsicht durch den Landeskirchenrat sind die Zweckverbände den Kirchgemeinden gleichgestellt.
§ 45c * Zusammenarbeit in bischöflich errichteten, überpfarreilichen
Seelsorgeräumen
1 Das Landeskirchenparlament kann in einer Verordnung Minimalvorschriften über die Zusammenarbeit der Kirchgemeinden in den bischöflich errichteten, überpfarreilichen Seelsorgeräumen erlassen. *
2 Diese Vorschriften sind für alle Kirchgemeinden verbindlich, sofern die Kirch - gemeinden der einzelnen bischöflich errichteten, überpfarreilichen Seelsorge - räume nicht abweichende Regelungen vereinbaren.
4 Die Seelsorgenden *
4.1 Allgemeines
§ 46 * Seelsorge
1 Die Seelsorge wird in den Kirchgemeinden und in der Landeskirche durch Seelsorgende mit kirchlicher Sendung ausgeübt.
§ 47 * Rechtsstellung der Seelsorgenden
1 Die Seelsorgenden stehen zur Landeskirche bzw. zur Kirchgemeinde in ei - nem Besoldungsvertragsverhältnis.
2 Für die Tätigkeit im kirchlichen Bereich unterstehen sie den zuständigen kirchlichen Vorgesetzten.
3 Nach Entzug der kirchlichen Sendung leitet der Landeskirchenrat bzw. der Kirchgemeinderat das Verfahren auf Auflösung des Besoldungsvertrags ein. Das Landeskirchenparlament regelt das Verfahren. *
§ 48 * ...
4.2 Die Pfarrer, Gemeindeleiter und Gemeindeleiterinnen *
§ 49 * Wählbarkeit, Wahlart
1 Als Pfarrer ist wählbar, wer ein eidgenössisch oder kantonal anerkanntes Ma - turitätszeugnis sowie die kirchliche Sendung besitzt. In Ausnahmefällen kann der Landeskirchenrat auf die Erfüllung einzelner Ausbildungsvoraussetzungen verzichten (Kirchengesetz § 5
19 ) ). *
19) SGS 191 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
2 Der Pfarrer bzw. der Gemeindeleiter oder die Gemeindeleiterin wird nach Vereinbarung mit dem Diözesanbischof auf Vorschlag des Kirchgemeinderats durch die Stimmberechtigten der Kirchgemeinde im Urnenverfahren auf 5 Jah - re gewählt. *
3 Falls nur 1 Person zur Wahl vorgeschlagen wird, kann die Kirchgemeindever - sammlung in geheimer Abstimmung die Wahl durchführen. *
§ 50 * Bestätigungswahl
1 Je nach Ablauf von 5 Jahren soll über Beibehaltung oder Nichtbeibehaltung des Pfarrers resp. des Gemeindeleiters oder der Gemeindeleiterin an der Urne abgestimmt werden, sofern wenigstens 1/20, mindestens aber 25 Stimmbe - rechtigte im Fall von weniger als 500 Stimmberechtigten, eine solche Abstim - mung spätestens 3 Monate vor Ablauf der Amtsdauer des Pfarrers resp. des Gemeindeleiters oder der Gemeindeleiterin, schriftlich verlangen (Kirchenge - setz § 4
20 ) ). *
2 Wird keine Bestätigungswahl gemäss Abs. 1 je nach Ablauf von 5 Jahren ver - langt bzw. das nötige Quorum hierfür nicht erreicht und steht nur der bisherige Pfarrer bzw. Gemeindeleiter oder Gemeindeleiterin zur Fortführung der Funkti - on zur Wahl, erfolgt eine stillschweigende Verlängerung der Amtsperiode um je weitere 5 Jahre. Der Kirchgemeinderat hat dies festzustellen und die Kirchge - meindeversammlung darüber in Kenntnis zu setzen. *
§ 51 * Rücktritt
1 Der Pfarrer bzw. der Gemeindeleiter oder die Gemeindeleiterin hat den Rück - tritt dem Kirchgemeinderat schriftlich zu erklären. Vorbehalten bleiben die Rechte des Diözesanbischofs. *
4.3 Vikare *
§ 52 Einsetzung
1 Die Vikare werden nach Rücksprache mit dem Kirchgemeinderat durch den Diözesanbischof eingesetzt.
4.4 Übrige Seelsorgende *
§ 53 * Anstellung, Vorbildung
1 Die übrigen Seelsorgenden werden durch den Landeskirchenrat bzw. den Kirchgemeinderat angestellt.
20) SGS 191 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
2 Das Landeskirchenparlament kann für den Abschluss von Besoldungsverträ - gen mit diesen Seelsorgenden unter Vorbehalt des kirchlichen Rechts die Vor - aussetzungen hinsichtlich Vorbildung festlegen. *
5 Die Rechtsmittel
§ 54 * Beschwerde an den Landeskirchenrat *
1 Innert 10 Tagen seit Zustellung oder Veröffentlichung können beim Landes - kirchenrat wegen Verletzung von Bundesrecht, kantonalem oder landeskirchli - chem Recht angefochten werden:
a. Beschlüsse der Stimmberechtigten und der Behörden der Kirchgemein - den;
a. bis Beschlüsse der gemeinsamen Kommissionen mehrerer Kirchgemeinden und der Behörden der Zweckverbände;
b. Beschlüsse der durch Verordnung eingesetzten Spezialbehörden der Landeskirche.
2 Beschwerdeberechtigt: *
a. ist, wer durch den angefochtenen Beschluss berührt ist und ein schutz - würdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat;
b. * sind ausserdem alle Stimmberechtigten bei Beschlüssen der Kirchge - meindeversammlung.
3 Alle Stimmberechtigten können innert 3 Tagen seit der Entdeckung des Be - schwerdegrunds, spätestens aber am 3. Tage nach der ordnungsgemässen Veröffentlichung des Ergebnisses unter Vorbehalt von § 54a Abs. 1 beim Landeskirchenrat Beschwerde erheben wegen: *
a. der Verletzung des Stimmrechts;
b. Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstim - mungen und Wahlen.
4 Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. Im Übrigen richtet sich dieses Verfahren sinngemäss nach den Bestimmungen der kanto - nalen Gesetzgebung über das Verwaltungsverfahren bzw. über die politischen Rechte.
21 ) *
5 Der Landeskirchenrat kann eine Beschwerde als Sprungbeschwerde an die Rekurskommission weiterleiten. *
§ 54a * Beschwerde an die Rekurskommission
1 Bei der Rekurskommission kann Beschwerde erhoben werden gegen:
a. Verfügungen und Entscheide des Landeskirchenrats wegen Verletzung von Bundesrecht, kantonalem oder landeskirchlichem Recht;
21) SGS 175 bzw. SGS 120 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
b. Handlungen und Unterlassungen des Landeskirchenrats wegen Verlet - zung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorberei - tung und Durchführung von Abstimmungen.
2 Die Beschwerde ist einzureichen:
a. bei Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unre - gelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmun - gen und Wahlen: innert 3 Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrunds bzw. seit der Eröffnung der Verfügung, spätestens jedoch am 3. Tag nach der ordnungsgemässen Veröffentlichung der Ergebnisse;
b. in allen übrigen Fällen: innert 10 Tagen seit Zustellung oder Veröffentli - chung des angefochtenen Akts.
3 Das Beschwerdeverfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung über das Verwaltungsverfahren bzw. über die politischen Rechte.
22 )
4 Vorbehalten bleiben abweichende Verfahrensbestimmungen des Landeskir - chenrats. *
§ 55 * Weiterzug
1 Beschlüsse der Stimmberechtigten der Landeskirche sowie letztinstanzliche Beschlüsse der Behörden der Landeskirche können nach den kantonalen Be - stimmungen über die Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) angefochten werden.
2 Das Kantonsgericht überprüft die Übereinstimmung des angefochtenen Akts mit Bundesrecht, kantonalem und landeskirchlichem Recht.
6 Die Revision
§ 56 Voraussetzungen
1 Die Revision dieser Verfassung kann vom Landeskirchenparlament durch die Mehrheit der Abgeordneten beschlossen werden. *
2 Die Revision kann ferner von mindestens 1'000 Stimmberechtigten unter - schriftlich verlangt werden. Das Landeskirchenparlament entscheidet mit einfa - chem Mehr, ob es diesem Begehren entsprechen will oder nicht. *
3 Lehnt das Landeskirchenparlament das Begehren der Stimmberechtigten ab, so ist durch landeskirchliche Abstimmung zu entscheiden, ob die verlangte Re - vision vorzunehmen ist oder nicht. *
22) SGS 175 bzw. SGS 120 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
4 Wird das Begehren der Stimmberechtigten in der Abstimmung von der Mehr - heit der Stimmenden gutgeheissen, so hat das Landeskirchenparlament einen entsprechenden Verfassungstext zu beschliessen. *
§ 57 Verfahren
1 Handelt es sich um eine Teilrevision, so hat der Landeskirchenrat den neuen Text mit Bericht und Antrag dem Landeskirchenparlament zum Beschluss vor - zulegen. *
2 Ist die Totalrevision beschlossen, so setzt das Landeskirchenparlament eine Kommission ein, welche einen Entwurf auszuarbeiten hat. Der Landeskirchen - rat delegiert in diese Kommission 2 seiner Mitglieder. *
3 Die Kommission unterbreitet ihren Entwurf mit Bericht und Antrag sowie der schriftlichen Stellungnahme des Landeskirchenrats dem Landeskirchenparla - ment zum Beschluss. *
4 Jede Verfassungsrevision unterliegt der landeskirchlichen Urnenabstimmung.
7 Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 58 Inkrafttreten
1 Diese Verfassung wird vom Landeskirchenparlament in Kraft gesetzt, wenn die Mehrheit der Stimmenden ihr zugestimmt hat.
23 ) Sie bedarf der Genehmi - gung des Regierungsrats (Kirchengesetz § 2
24 ) ).
25 ) *
2 Bis zum Erlass der durch die Verfassung bedingten neuen Verordnungen und Reglemente sind die bisherigen Vorschriften sinngemäss anzuwenden.
§ 58 bis * ...
§ 58 ter *
...
§ 59 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verfassung werden die Verfassung der Römisch- katholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft vom 10. Okto - ber 1952 und alle mit der neuen Verfassung in Widerspruch stehenden Bestim - mungen landeskirchlicher Erlasse aufgehoben.
23) In der Abstimmung vom 13. Juni 1976 angenommen und von der Synode am 28. Juni 1976 auf den 1. Juli 1976 in Kraft gesetzt.
24) SGS 191
25) Mit RRB 2681 vom 10. September 1976 genehmigt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
2 Mit dem Inkrafttreten der Änderungen vom 8. September 1993
26 ) sind alle Steuerreglemente der Kirchgemeinden aufgehoben. *
26) In der Abstimmung vom 28. November 1993 angenommen; vom RR am 4. Januar 1994 genehmigt. In Kraft seit 4. Janu - ar 1994. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
10.02.1976 01.07.1976 Erlass Erstfassung GS –
08.09.1993 04.01.1994 § 1 Abs. 2 geändert GS 31.541
08.09.1993 04.01.1994 § 2 Abs. 1 geändert GS 31.541
08.09.1993 04.01.1994 § 3 totalrevidiert GS 31.541
08.09.1993 04.01.1994 § 4 Abs. 2 geändert GS 31.541
08.09.1993 04.01.1994 § 14 totalrevidiert GS 31.541
08.09.1993 04.01.1994 § 15 totalrevidiert GS 31.541
08.09.1993 04.01.1994 § 20 totalrevidiert GS 31.541
08.09.1993 04.01.1994 § 21 Abs. 3 geändert GS 31.541
08.09.1993 04.01.1994 Titel 2.2.6 geändert GS 31.541
08.09.1993 04.01.1994 § 27 totalrevidiert GS 31.541
08.09.1993 04.01.1994 § 31 totalrevidiert GS 31.541
08.09.1993 04.01.1994 § 36 totalrevidiert GS 31.541
08.09.1993 04.01.1994 § 40 totalrevidiert GS 31.541
08.09.1993 04.01.1994 § 49 totalrevidiert GS 31.541
08.09.1993 04.01.1994 § 54 totalrevidiert GS 31.541
08.09.1993 04.01.1994 § 59 Abs. 2 eingefügt GS 31.541
15.06.2004 01.01.2005 § 1 Abs. 1 geändert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 1 Abs. 3 aufgehoben GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 4 Abs. 1 geändert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 4 Abs. 3 geändert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 6 Abs. 1 geändert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 7 Abs. 1 geändert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 9 totalrevidiert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 15 Abs. 4 geändert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 16 Abs. 2 geändert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 17 Abs. 2 geändert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 17 Abs. 3 geändert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 18 Abs. 2 geändert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 20 Abs. 1, Bst. f. geändert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 20 Abs. 1, Bst. m. geändert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 22 Abs. 4 geändert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 22 Abs. 5 geändert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 23 totalrevidiert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 28 totalrevidiert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 30 totalrevidiert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 32 totalrevidiert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 33 totalrevidiert GS 35.257 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
15.06.2004 01.01.2005 § 34 Abs. 2 geändert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 34 Abs. 4 geändert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 38 Abs. 1 bis eingefügt GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 40 Abs. 1 geändert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 40 Abs. 1 bis eingefügt GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 40 Abs. 1 ter eingefügt GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 40 Abs. 2 geändert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 42 totalrevidiert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 46 totalrevidiert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 49 Abs. 2 geändert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 49 Abs. 3 eingefügt GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 50 totalrevidiert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 53 totalrevidiert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 54 Abs. 2 geändert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 55 totalrevidiert GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 58 bis aufgehoben GS 35.257
15.06.2004 01.01.2005 § 58 ter aufgehoben GS 35.257
01.12.2011 01.01.2013 Ingress geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 2 geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 5 totalrevidiert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 6a eingefügt GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 7 Abs. 2 geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 8 totalrevidiert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 10 totalrevidiert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 15 Abs. 2 geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 15 Abs. 5 geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 16 Abs. 2, Bst. a. geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 16 Abs. 2, Bst. c. geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 16 Abs. 2, Bst. d. eingefügt GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 5 geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 18 Abs. 3 geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 19 Abs. 4 eingefügt GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, Bst. i. geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, Bst. k. geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, Bst. l. geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, Bst. n. geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, Bst. o. geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1 bis eingefügt GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1 ter eingefügt GS 38.47 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
01.12.2011 01.01.2013 § 21 Abs. 1 geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 21 Abs. 2 geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 22 Abs. 1 geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 22 Abs. 3 geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 22 Abs. 6 aufgehoben GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 23 Abs. 2 eingefügt GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 24 totalrevidiert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 24 Abs. 1, Bst. k. aufgehoben GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 24a eingefügt GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 26 Abs. 1 geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 26 Abs. 1 bis eingefügt GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 26 Abs. 2 geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 27 Abs. 2 geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 Titel 2.2.7 eingefügt GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 27a eingefügt GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 34 Abs. 3 geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 37 totalrevidiert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 40 Abs. 4 geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 41 totalrevidiert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 43 totalrevidiert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 44 Abs. 2 geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 45 totalrevidiert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 45a eingefügt GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 45b eingefügt GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 45c eingefügt GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 Titel 4 geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 47 totalrevidiert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 48 aufgehoben GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 Titel 4.2 geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 49 Abs. 1 geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 51 totalrevidiert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 Titel 4.3 aufgehoben GS 38.47
01.12.2011 01.01.2012 Titel 4.4 aufgehoben GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 54 Titel geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 54 Abs. 3 geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 54 Abs. 4 geändert GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 54 Abs. 5 eingefügt GS 38.47
01.12.2011 01.01.2013 § 54a eingefügt GS 38.47
25.06.2014 01.01.2015 § 13 Abs. 1, Bst. a. bis eingefügt GS 2014.124
25.06.2014 01.01.2015 § 13 Abs. 1, Bst. a. ter eingefügt GS 2014.124
29.11.2023 01.01.2025 § 2 Abs. 2 geändert GS 2024.043 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
29.11.2023 01.01.2025 § 6a Abs. 1 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 6a Abs. 2 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 9 Abs. 1 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 11 Abs. 1 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 11 Abs. 2 eingefügt GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, Bst. a. bis geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, Bst. d bis
. geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 15 Abs. 2, Bst. a. geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 15 Abs. 4 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 Titel 2.2.2 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 16 Abs. 1 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 16 Abs. 2 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 16 Abs. 2, Bst. a. geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 16 Abs. 2, Bst. b. geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 16 Abs. 2, Bst. c. aufgehoben GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 16 Abs. 2, Bst. d. aufgehoben GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 16 Abs. 3 eingefügt GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 16 Abs. 4 eingefügt GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 17 Abs. 1 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 17 Abs. 3 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 18 Abs. 1 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 18 Abs. 3 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 19 Abs. 1 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 19 Abs. 2 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 19 Abs. 3 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 19 Abs. 4 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 19 Abs. 4, Bst. c. geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 20 Abs. 1 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 20 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 20 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 20 Abs. 1, Bst. f. geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 20 Abs. 1, Bst. i. geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 20 Abs. 1, Bst. i bis . eingefügt GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 20 Abs. 1, Bst. l. geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 20 Abs. 1 bis geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 20 Abs. 1 bis , Bst. a. geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 20 Abs. 1 ter geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 20 Abs. 2 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 21 Abs. 1 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 22 Abs. 2 totalrevidiert GS 2024.043 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
29.11.2023 01.01.2025 § 22 Abs. 3 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 22 Abs. 4 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 22 Abs. 5 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 23 Abs. 2 aufgehoben GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 24 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 24 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 24 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 24 Abs. 1, Bst. f. geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 24 Abs. 1, Bst. g. geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 24 Abs. 1, Bst. l. geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 24 Abs. 1, Bst. m. geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 25 Abs. 1 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 26 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 26 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 26 Abs. 2 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 26 Abs. 3 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 27 Abs. 1 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 27a Abs. 6 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 28 Abs. 1 totalrevidiert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 28 Abs. 1 bis eingefügt GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 28 Abs. 2 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 30 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 30 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 31 Abs. 2 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 32 Abs. 1 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 36 Abs. 3 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 38 Abs. 2 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 39 Abs. 1 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 40 Abs. 1 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 41 Abs. 1 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 43 Abs. 1 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 44 Abs. 1 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 45c Abs. 1 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 47 Abs. 3 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 50 Abs. 1 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 50 Abs. 2 eingefügt GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 51 Abs. 1 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 Titel 4.3 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 Titel 4.4 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 53 Abs. 2 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 54 Abs. 2, Bst. b. geändert GS 2024.043 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
29.11.2023 01.01.2025 § 54 Abs. 4 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 54a Abs. 4 eingefügt GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 56 Abs. 1 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 56 Abs. 2 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 56 Abs. 3 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 56 Abs. 4 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 57 Abs. 1 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 57 Abs. 2 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 57 Abs. 3 geändert GS 2024.043
29.11.2023 01.01.2025 § 58 Abs. 1 geändert GS 2024.043 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
Änderungstabelle - Nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 10.02.1976 01.07.1976 Erstfassung GS – Ingress 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 1 Abs. 1 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257
§ 1 Abs. 2 08.09.1993 04.01.1994 geändert GS 31.541
§ 1 Abs. 3 15.06.2004 01.01.2005 aufgehoben GS 35.257
§ 2 Abs. 1 08.09.1993 04.01.1994 geändert GS 31.541
§ 2 Abs. 2 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 2 Abs. 2 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 3 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541
§ 4 Abs. 1 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257
§ 4 Abs. 2 08.09.1993 04.01.1994 geändert GS 31.541
§ 4 Abs. 3 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257
§ 5 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47
§ 6 Abs. 1 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257
§ 6a 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47
§ 6a Abs. 1 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 6a Abs. 2 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 7 Abs. 1 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257
§ 7 Abs. 2 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 8 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47
§ 9 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257
§ 9 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 10 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47
§ 11 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 11 Abs. 2 29.11.2023 01.01.2025 eingefügt GS 2024.043
§ 13 Abs. 1, Bst. a. 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 13 Abs. 1, Bst. a. bis 25.06.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.124
§ 13 Abs. 1, Bst. a. bis 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 13 Abs. 1, Bst. a. ter 25.06.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.124
§ 13 Abs. 1, Bst. c. 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 13 Abs. 1, Bst. d bis . 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 14 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541
§ 15 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541
§ 15 Abs. 2 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 15 Abs. 2, Bst. a. 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 15 Abs. 4 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257
§ 15 Abs. 4 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 15 Abs. 5 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Titel 2.2.2 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 16 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 16 Abs. 2 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257
§ 16 Abs. 2 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 16 Abs. 2, Bst. a. 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 16 Abs. 2, Bst. a. 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 16 Abs. 2, Bst. b. 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 16 Abs. 2, Bst. c. 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 16 Abs. 2, Bst. c. 29.11.2023 01.01.2025 aufgehoben GS 2024.043
§ 16 Abs. 2, Bst. d. 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47
§ 16 Abs. 2, Bst. d. 29.11.2023 01.01.2025 aufgehoben GS 2024.043
§ 16 Abs. 3 29.11.2023 01.01.2025 eingefügt GS 2024.043
§ 16 Abs. 4 29.11.2023 01.01.2025 eingefügt GS 2024.043
§ 17 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 17 Abs. 2 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257
§ 17 Abs. 3 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257
§ 17 Abs. 3 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 17 Abs. 5 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 18 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 18 Abs. 2 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257
§ 18 Abs. 3 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 18 Abs. 3 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 19 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 19 Abs. 2 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 19 Abs. 3 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 19 Abs. 4 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47
§ 19 Abs. 4 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 19 Abs. 4, Bst. c. 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 20 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541
§ 20 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 20 Abs. 1, Bst. a. 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 20 Abs. 1, Bst. d. 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 20 Abs. 1, Bst. e. 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 20 Abs. 1, Bst. f. 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257
§ 20 Abs. 1, Bst. f. 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 20 Abs. 1, Bst. i. 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 20 Abs. 1, Bst. i. 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 20 Abs. 1, Bst. i bis . 29.11.2023 01.01.2025 eingefügt GS 2024.043
§ 20 Abs. 1, Bst. k. 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 20 Abs. 1, Bst. l. 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 20 Abs. 1, Bst. l. 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 20 Abs. 1, Bst. m. 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257
§ 20 Abs. 1, Bst. n. 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 20 Abs. 1, Bst. o. 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 20 Abs. 1 bis
01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47
§ 20 Abs. 1 bis 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 20 Abs. 1 bis , Bst. a. 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 20 Abs. 1 ter 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47
§ 20 Abs. 1 ter
29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 20 Abs. 2 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 21 Abs. 1 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 21 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 21 Abs. 2 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 21 Abs. 3 08.09.1993 04.01.1994 geändert GS 31.541
§ 22 Abs. 1 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 22 Abs. 2 29.11.2023 01.01.2025 totalrevidiert GS 2024.043
§ 22 Abs. 3 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 22 Abs. 3 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 22 Abs. 4 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257
§ 22 Abs. 4 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 22 Abs. 5 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257
§ 22 Abs. 5 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 22 Abs. 6 01.12.2011 01.01.2013 aufgehoben GS 38.47
§ 23 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257
§ 23 Abs. 2 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47
§ 23 Abs. 2 29.11.2023 01.01.2025 aufgehoben GS 2024.043
§ 24 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47
§ 24 Abs. 1, Bst. b. 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 24 Abs. 1, Bst. c. 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 24 Abs. 1, Bst. d. 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 24 Abs. 1, Bst. f. 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 24 Abs. 1, Bst. g. 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 24 Abs. 1, Bst. k. 01.12.2011 01.01.2013 aufgehoben GS 38.47
§ 24 Abs. 1, Bst. l. 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 24 Abs. 1, Bst. m. 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 24a 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47
§ 25 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 26 Abs. 1 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 26 Abs. 1, Bst. a. 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 26 Abs. 1, Bst. e. 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 26 Abs. 1 bis 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47
§ 26 Abs. 2 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 26 Abs. 2 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 26 Abs. 3 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
Titel 2.2.6 08.09.1993 04.01.1994 geändert GS 31.541
§ 27 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541
§ 27 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 27 Abs. 2 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
Titel 2.2.7 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47
§ 27a 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47
§ 27a Abs. 6 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 28 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257
§ 28 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2025 totalrevidiert GS 2024.043
§ 28 Abs. 1 bis
29.11.2023 01.01.2025 eingefügt GS 2024.043
§ 28 Abs. 2 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 30 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257
§ 30 Abs. 1, Bst. c. 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 30 Abs. 1, Bst. d. 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 31 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541
§ 31 Abs. 2 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 32 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257
§ 32 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 33 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257
§ 34 Abs. 2 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257
§ 34 Abs. 3 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 34 Abs. 4 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257
§ 36 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541
§ 36 Abs. 3 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 37 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47
§ 38 Abs. 1 bis 15.06.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.257
§ 38 Abs. 2 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 39 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 40 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541
§ 40 Abs. 1 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257
§ 40 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 40 Abs. 1 bis 15.06.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.257
§ 40 Abs. 1 ter
15.06.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.257
§ 40 Abs. 2 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257
§ 40 Abs. 4 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 41 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47
§ 41 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 42 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257
§ 43 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 43 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 44 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 44 Abs. 2 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 45 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47
§ 45a 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47
§ 45b 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47
§ 45c 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47
§ 45c Abs. 1 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
Titel 4 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 46 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257
§ 47 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47
§ 47 Abs. 3 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 48 01.12.2011 01.01.2013 aufgehoben GS 38.47
Titel 4.2 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 49 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541
§ 49 Abs. 1 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 49 Abs. 2 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257
§ 49 Abs. 3 15.06.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.257
§ 50 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257
§ 50 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 50 Abs. 2 29.11.2023 01.01.2025 eingefügt GS 2024.043
§ 51 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47
§ 51 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
Titel 4.3 01.12.2011 01.01.2013 aufgehoben GS 38.47 Titel 4.3 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043 Titel 4.4 01.12.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 38.47 Titel 4.4 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 53 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257
§ 53 Abs. 2 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 54 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541
§ 54 01.12.2011 01.01.2013 Titel geändert GS 38.47
§ 54 Abs. 2 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257
§ 54 Abs. 2, Bst. b. 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 54 Abs. 3 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 54 Abs. 4 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47
§ 54 Abs. 4 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 54 Abs. 5 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47
§ 54a 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47
§ 54a Abs. 4 29.11.2023 01.01.2025 eingefügt GS 2024.043
§ 55 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257
§ 56 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 56 Abs. 2 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 56 Abs. 3 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 56 Abs. 4 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 57 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 57 Abs. 2 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 57 Abs. 3 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 58 Abs. 1 29.11.2023 01.01.2025 geändert GS 2024.043
§ 58 bis
15.06.2004 01.01.2005 aufgehoben GS 35.257
§ 58 ter 15.06.2004 01.01.2005 aufgehoben GS 35.257
§ 59 Abs. 2 08.09.1993 04.01.1994 eingefügt GS 31.541
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –