Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (834.410)

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Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (834.410)

Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt

Kranken- und Unfallversicherung / Kantonale Beiträge im Gesundheitswesen Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) Vom 25. November 2008 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf das Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vom 15. No - vember 1989
1 ) , auf § 8 des Spitalgesetzes vom 26. März 1981
2 ) , auf das Gesetz über die Harmonisie - rung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz Sozialleis - tungen, SoHaG) vom 25. Juni 2008
3 ) sowie das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994
4 ) , beschliesst: I. Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenpflegeversicherung (KVG)

§ 1 Zuständige Departemente

1 Die Durchführung von Aufgaben im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (nach - folgend Krankenversicherung) gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom

18. März 1994 obliegt zum einen Teil dem Gesundheitsdepartement und zum anderen Teil dem De -

partement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Amt für Sozialbeiträge). Die beiden Departemente re - geln ihre Zusammenarbeit.
2 Folgende Aufgaben werden vom Gesundheitsdepartement wahrgenommen: a) * die Vorbereitung zu Handen des Regierungsrates der vom Bundesgesetz über die Kran - kenversicherung der Kantonsregierung übertragenen Beschlüsse, insbesondere die Tarif - genehmigung, die Tariffestsetzung sowie die Sicherstellung der medizinischen Versor - gung gemäss den Art. 25a Abs. 2, 43 bis 51 sowie Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 13. Juni 2008 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG); b) die Vorbereitung zu Handen des Regierungsrates der ausserordentlichen Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung gemäss den Art. 54 bis 55a KVG; c) die Mitwirkung an der gemeinsamen Institution gemäss Art. 19 KVG; d) die Spitalplanung; e) die Durchführung der Betriebsvergleiche; f) die Mitwirkung bei der Erstellung der bundesrechtlich vorgeschriebenen Statistiken; g) die Kostenübernahme bei medizinisch bedingter ausserkantonaler Hospitalisation; h) die Regelung bei Ausstand von Leistungserbringenden; i) Vorbereitung der Sicherung der medizinischen Versorgung zu Handen des Regierungsra - tes; j) * ... k) * Vollzug der Restfinanzierung der Pflegekosten gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG; l) * die Vorbereitung zu Handen des Regierungsrates betreffend die Untersuchungen und Be - handlungen gemäss § 4a;
1) SG 834.400 .
2) Dieses Gesetz ist aufgehoben.
3) SG 890.700 .
4) SR 832.10 .
1
Kranken- und Unfallversicherung / Kantonale Beiträge im Gesundheitswesen m) * die Aktualisierung der Prozedurencodes der Schweizerischen Operationsklassifikation (CHOP) gemäss Anhang 1 der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatori - schen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) vom 29. September 1995.
3 Folgende Aufgaben werden vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Amt für Sozial - beiträge) wahrgenommen: a) * der Vollzug des Krankenversicherungsobligatoriums und die Abgeltung an die Versiche - rer für uneinbringliche Prämien und Kostenbeteiligungen von Versicherten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt gemäss Art. 64a KVG; b) die Ausrichtung und Kontrolle der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien; c) der Vollzug des Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vom 15. November 1989; d) die Anwendung der §§ 5 und 6 der Verordnung zum Gesetz betreffend die öffentliche Zahnpflege (Zahnpflegeverordnung) vom 30. Oktober 2001. e) * die Ausrichtung und Kontrolle der kantonalen Beiträge an die Spital- und Pflegeheimta - xen gemäss § 8a; f) * die Ausrichtung und Kontrolle der kantonalen Beiträge an die Kosten der ambulanten Pflege gemäss § 8c.
4 Das Amt für Sozialbeiträge führt im Rahmen der Vorbereitung von Tarifgeschäften gemäss Abs. 2 lit. a eine Analyse über allfällige Auswirkungen von Tarifanpassungen insbesondere auf die Höhe der Krankenversicherungsprämien, der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien, der Sozialhilfe, der Ergänzungsleistungen und der kantonalen Beihilfen sowie auf das Versicherungsobligatorium durch. Es erhält die dafür notwendigen Unterlagen vom Gesundheitsdepartement mindestens 19 Tage vor der Regierungsratssitzung zur Stellungnahme zu Handen des Regierungsrates. II. Förderung der Gesundheit

§ 2 Gemeinsame Institution

1 Der Kanton wirkt an der gemeinsamen Institution gemäss Art. 19 KVG zur Förderung der Gesund - heit und zur Verhütung von Krankheiten mit. III. Spitäler und andere Einrichtungen

§ 3 Grundlagen zur Bedarfsermittlung

1 Das Gesundheitsdepartement ermittelt die Grundlagen zur Festlegung einer bedarfsgerechten Spital - versorgung und zur Festlegung des Bedarfs an Pflegebetten.
2 Es berücksichtigt dabei die Bestrebungen nach einer regionalen und interkantonalen Zusammenar - beit.

§ 4 Spitalliste / Liste der Pflegeheime

1 Das Gesundheitsdepartement erarbeitet zu Handen des Regierungsrates die nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Listen der zugelassenen kantonalen und ausserkantonalen Spitäler, Klini - ken und Pflegeheime.
2 Der Regierungsrat erlässt die Listen.

§ 4a * Förderung ambulanter Untersuchungen und Behandlungen

1 Der Regierungsrat bezeichnet elektive Untersuchungen und Behandlungen, welche ambulant in der Regel wirksamer, zweckmässiger oder wirtschaftlicher durchgeführt werden können als stationär (An - hang 3).
2
Kranken- und Unfallversicherung / Kantonale Beiträge im Gesundheitswesen
2 Der Kanton beteiligt sich an den Kosten der stationären Durchführung von Untersuchungen und Be - handlungen nach Abs. 1 bei Patientinnen und Patienten nur, wenn besondere Umstände eine stationäre Durchführung erfordern. Besondere Umstände liegen insbesondere vor, wenn die Patientin oder der Patient: * a) besonders schwer erkrankt ist; b) an schweren Begleiterkrankungen leidet; c) einer besonderen Behandlung oder Betreuung bedarf; d) unter besonderen sozialen Umständen lebt.
2bis Besondere Umstände liegen aufgrund des Alters bei Patientinnen oder Patienten, die das 16. Lebensjahr noch nicht oder das 75. Lebensjahr bereits vollendet haben, bei folgenden Untersuchungen und Behandlungen vor: * a) Katarakt; b) Handchirurgie; c) Fusschirurgie (exkl. Hallux valgus); d) Osteosynthesematerialentfernungen (OSME); e) Zirkumzision; f) Extrakorporelle Stosswellenlithotripsie (ESWL).
3 Das Spital dokumentiert die besonderen Umstände zuhanden des Gesundheitsdepartements. Dieses kann Ausnahmen von der Dokumentationspflicht vorsehen.
4 Das Gesundheitsdepartement kann jederzeit Einsicht in die Patientenunterlagen nehmen.

§ 5 Betriebsvergleiche

1 Das Gesundheitsdepartement führt die vom Regierungsrat und vom Bundesrat angeordneten Betriebsvergleiche durch.

§ 6 Statistiken

1 Das Gesundheitsdepartement koordiniert, in Abstimmung mit dem statistischen Amt, die Erstellung der Statistiken und die Erfassung der Daten durch die nach Bundesrecht zur Mitwirkung verpflichteten Personen und Organisationen. Es kann diese Aufgaben Dritten übertragen.

§ 7 Ausserkantonale Hospitalisation

1 Das Gesundheitsdepartement regelt die Kostenübernahme bei ausserkantonalen Hospitalisationen ge - mäss Art. 41 KVG nach Rücksprache mit den Kostenträgern.

§ 8 * Eigenbeitrag der versicherten Person an die Kosten der stationären Pflege

1 Der maximale Eigenbeitrag der versicherten Person gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG an die Kosten der stationären Pflege beträgt 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages.

§ 8a * Kantonale Beiträge an die Spital- und Pflegeheimtaxen

1 a) Spital
5 ) Reduziert ein Krankenversicherer seine Leistungen pro Spitaltag in Anwendung von Art. 49 Abs. 4 KVG und bezieht die versicherte Person weder eine Rente der AHV oder IV noch ein Taggeld der IV oder Sozialhilfe, richtet der Kanton bis zum 360. Pflegetag an den Aufenthalt der versicherten Person in den Spitälern, welche auf der Spitalliste des Kantons aufgeführt sind, auf Gesuch hin Beiträge aus.
2 b) Pflegeheim
5) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern.
3
Kranken- und Unfallversicherung / Kantonale Beiträge im Gesundheitswesen Bei Aufenthalt der versicherten Person, welche weder eine Rente der AHV oder IV noch ein Taggeld der IV oder Sozialhilfe bezieht, in einem Pflegeheim oder in einer Pflegeabteilung eines Spitals, wel - che auf der Pflegeheimliste des Kantons aufgeführt ist, richtet der Kanton bis zum 360. Pflegetag auf Gesuch hin Beiträge aus.
3 c) Beitragshöhe

1. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) gelten -

den Einkommensgruppen und entspricht der Differenz zwischen den vom Regierungsrat festgelegten oder in Verträgen zwischen dem Regierungsrat und den Leistungserbringern vereinbarten Spital- und Pflegeheimtaxen und der nachfolgend aufgeführten maximalen Eigenleistung der versicherten Per - son. * IPV-Einkommensgruppe Max. Eigenleistungen Patient/-in Fr. pro Tag *
1 10
2 10
3 10
4 10
5 10
6 10
7 10
8 10
9 10
10 14
11 18
12 22
13 26
14 30
15 34
16 38
17 42
18 46 keine IPV-Anspruch 50

2. Die Beiträge sind zu Leistungen Dritter subsidiär.

3. Die Beiträge werden nur an Personen mit Wohnsitz im Kanton ausgerichtet.

4. Keinen Anspruch auf Beiträge gemäss § 8 lit. a und b haben Personen mit einem steuerbaren Ver -

mögen von mehr als Fr. 1'000'000.
6 )

5. Das Gesundheitsdepartement kann die Beitragsgewährung über die genannten 360 Pflegetage hin -

aus verlängern.

6. Der Kanton kann die Beiträge auch bei Aufenthalten der versicherten Person in ausserkantonalen

Spitälern und Pflegeheimen ausrichten.
6) Fassung vom 15. August 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 19.08.2017)
4
Kranken- und Unfallversicherung / Kantonale Beiträge im Gesundheitswesen

§ 8b * Eigenbeitrag der versicherten Person an die Kosten der ambulanten Pflege

1 Der maximale Eigenbeitrag der versicherten Person gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG an die Kosten der ambulanten Pflege beträgt 10 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages pro Tag. Der maximale Eigenbeitrag ist nur bei einer Leistungsdauer von einer Stunde anrechenbar; bei kürzerer Leistungsdauer verringert sich der anrechenbare Eigenbeitrag anteilmässig (pro rata tempo - ris).
2 Bei Beizug von zwei oder mehr Leistungserbringern pro Tag erhöht sich der maximale Eigenbeitrag insgesamt auf 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages pro Tag. Der an - rechenbare Eigenbeitrag ist auf die Leistungserbringer anteilmässig der jeweiligen Leistungsdauer auf - zuteilen (pro rata temporis), wobei der einzelne Leistungserbringer maximal den Eigenbeitrag gemäss Abs. 1 in Rechnung stellen darf. *

§ 8c * Kantonale Beiträge an die Kosten der ambulanten Pflege

1 Versicherten Personen, welche Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung haben und die weder eine Rente der AHV oder IV noch ein Taggeld der IV oder Sozialhilfe beziehen, richtet der Kanton auf Gesuch hin Beiträge an die Kosten der ambulanten Pflege aus. Die Höhe des Kantonsbeitrags ent - spricht dem maximalen Eigenbeitrag gemäss § 8b.
2 Ein Anspruch auf Kantonsbeiträge entsteht erst ab einem Leistungsumfang von 20 Stunden ambulan - ter Pflege pro Kalenderjahr. Vorbehalten bleibt Abs. 6.
3 Das Gesundheitsdepartement kann den anrechenbaren Leistungsumfang beschränken.
4 Die Beiträge sind zu Leistungen Dritter subsidiär.
5 Der Eigenbeitrag gemäss § 8b. wird für Kinder und Jugendliche bis zu 18 Jahren vom Kanton in der anfallenden Höhe übernommen.
6 Die Beiträge werden nur an Personen mit Wohnsitz im Kanton ausgerichtet.

§ 8d * Restfinanzierung durch den Kanton in Anwendung von Art. 25a Abs. 5 KVG

1 a) Pflegeheime

1. Die Pflegenormkosten ergeben sich aus der Multiplikation des vom Regierungsrat festgelegten

Punktwertes in Franken mit den Indexwerten pro Pflegestufe (Anhang 1 § 2). * Pflegestufe Pflegeaufwand in Minuten pro Tag Pflegekosten pro Tag in Fr. * ... ...
1 * ... ...
2 * ... ...
3 * ... ...
4 * ... ...
5 * ... ...
6 * ... ...
7 * ... ...
8 * ... ...
9 * ... ...
10 * ... ...
11 * ... ...
12 * ... ...
5
Kranken- und Unfallversicherung / Kantonale Beiträge im Gesundheitswesen

1.

bis 7 )

1.

ter Für Pflegeheime, welche dem Pflegeheim-Rahmenvertrag nicht beigetreten sind, reduzieren sich die Pflegenormkosten um 10 Prozent.

1.

quater Der Regierungsrat legt den Punktwert in Franken für Pflegeheime in der Regel alle vier Jahre in einem Pflegeheim-Rahmenvertrag fest.

1.

quinquies Er legt die Pflegenormkosten auf der Basis von Kosten-, Leistungs- und Bedarfsdaten fest. Er berücksichtigt bei der Festlegung die Kosten und den Bedarf sowie insbesondere die regulatorischen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen als auch die Preis- und Lohnentwicklungen der für die Langzeitpflege kostenrelevanten Faktoren. Er kann zudem die Vergleichswerte anderer Kantone be - rücksichtigen.

1.

sexies Während der Geltungsdauer des im Pflegeheim-Rahmenvertrag festgelegten Punktwertes in Franken wird jährlich per 1. Januar ein automatischer Teuerungsausgleich auf die gesamten Pflege - normkosten gewährt. Dieser beruht auf der Entwicklung des Basler Index der Konsumentenpreise der Jahresteuerung zum Juni (Juni-Index) des Vorjahres. Weist der Juni-Index eine negative Entwicklung aus, findet keine Anpassung der Pflegenormkosten statt. Ein Teuerungsausgleich wird erst wieder gewährt, wenn der kumulierte Wert positiv ist.

2. Die Höhe der Restfinanzierung entspricht der Differenz zwischen den anerkannten Pflegekosten

und den Leistungen der Krankenversicherer gemäss Art. 7a der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) sowie dem maximalen Eigenbeitrag der versicherten Person gemäss § 8. Die Restfinanzierung für versicherte Personen, für die der Kanton Basel-Stadt zuständig ist, ist vom Pflegeheim direkt der entsprechenden kantonalen Stelle elektronisch in Rechnung zu stellen. Das Gesundheitsdepartement regelt die Einzelheiten der elektronischen Abrechnung in einem Reglement.
8 )

2.

bis Das Pflegeheim kann für Bewohnende, die einen stark erhöhten Pflegebedarf aufweisen, beim Ge - sundheitsdepartement für jeweils sechs Monate eine Sondertaxe beantragen. Eine Sondertaxe wird gewährt, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die aktuelle Pflegestufe der Bewohnerin oder des Bewohners entspricht der höchsten Pflegestufe oder es besteht eine invasive Beatmung beziehungsweise eine nicht-invasive Beatmung an der Ma - schine mit Maskenbeatmung. b) Die erbrachten Pflegeleistungen überschreiten den Maximalwert der Pflegestufe um mindes - tens 60 Minuten pro Tag. Der Maximalwert der Pflegestufe 12 beträgt 240 Minuten. c) Der stark erhöhte Pflegebedarf besteht seit mindestens zwei Monaten zuzüglich der vierzehntägigen Beobachtungsphase. d) Die Pflegesituation ist stabil und es ist keine kurzfristige Änderung zu erwarten.
9 )

2.

ter Die Höhe der Sondertaxe entspricht der Multiplikation der Differenz zwischen dem Maximalwert der Pflegestufe gemäss Art. 7a Abs. 3 KLV und dem effektiv ausgewiesenen spezifischen Pflegeauf - wand in Minuten mit dem vom Regierungsrat festgelegten Punktwert in Franken (§ 8d Abs. 1 Ziff. 1). Die Pflegenormkosten werden um diese Sondertaxe erhöht.
10 )

3. Bei Übernahme vertraglicher Verpflichtungen durch die Pflegeheime, insbesondere bei erhöhten

Anforderungen an die Qualifikation des Personals, an die Qualitätssicherung, an die Ausbildungstätig - keit und für Spezialleistungen kann der Regierungsrat höhere Kosten anerkennen. Der Regierungsrat kann entsprechende Verträge abschliessen.

4. Für die Ermittlung des Pflegebedarfs der Bewohnerinnen und Bewohner gilt für die Pflegeheime,

welche auf der kantonalen Pflegeheimliste aufgeführt sind, das Bedarfsermittlungsinstrument gemäss Anhang 1 § 1.
11 )
7) aufgehoben am 24. August 2021, in Kraft seit 1. Oktober 2021 (KB 28.08.2021)
8) Fassung vom 12. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 16.02.2019)
9) Eingefügt am 12. März 2024, in Kraft seit 1. April 2024 (KB 16.03.2024)
10) Eingefügt am 12. März 2024, in Kraft seit 1. April 2024 (KB 16.03.2024)
11) Eingefügt am 22. Oktober 2024, in Kraft seit 1. Januar 2025 (KB 26.10.2024)
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Kranken- und Unfallversicherung / Kantonale Beiträge im Gesundheitswesen
2 b) Ambulante Pflege

1. Für die Berechnung der Restfinanzierung durch den Kanton gelten die nachfolgenden, anerkannten

Pflegekosten. * Pflegekosten pro Stunde in Fr.
12 ) erste Stunde ab zweiter Stunde Bedarfsabklärung 96 80 Behandlungspflege 90 * 80 * Grundpflege 80 * 70 * Grundpflege erbracht durch pflegende Angehörige * 69.25 61.60

2. Die Höhe der Restfinanzierung entspricht der Differenz zwischen den anerkannten Pflegekosten

und den Leistungen der Krankenversicherer gemäss Art. 7a KLV sowie dem maximalen Eigenbeitrag der versicherten Person gemäss § 8b. Die Restfinanzierung für versicherte Personen, für die der Kanton Basel-Stadt zuständig ist, ist vom Spitexanbieter direkt bei der entsprechenden kantonalen Stelle elektronisch in Rechnung zu stellen. Diese kann Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Abrechnung vorsehen. Das Gesundheitsdepartement regelt die Einzelheiten der elektronischen Ab - rechnung in einem Reglement.
13 )

3. Bei Übernahme vertraglicher Verpflichtungen durch die Spitexanbieter, insbesondere bei erhöhten

Anforderungen an die Qualifikation des Personals, an die Qualitätssicherung, an die Ausbildungstätig - keit, für Spezialleistungen und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit erkennt der Regierungs - rat die dadurch entstehenden höheren Kosten an. Der Regierungsrat kann entsprechende Verträge ab - schliessen.
14 )

4. Für die Dauer der Übergangsbestimmung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversi -

cherung vom 18. Dezember 2020 (Vergütung des Pflegematerials) werden während eines Jahres ab In - krafttreten der Änderung, sofern die Kosten für Mittel und Gegenstände, welche durch die Pflegefach - person appliziert werden, über einen längeren Zeitraum oder die gesamte Pflegedauer durchschnittlich mehr als zehn Prozent der höchsten vom Regierungsrat im Bereich der Behandlungspflege anerkann - ten Pflegekosten gemäss Ziffer 1 betragen, diese zusätzlich anerkannt. Das Gesundheitsdepartement regelt die Einzelheiten in einem Reglement.
15 )

§ 8d

bis * Taxe für Pension und Betreuung für Pflegeheime
1 Der Regierungsrat legt die Taxe für Pension und Betreuung für Pflegeheime in der Regel alle vier Jahre in einem Pflegeheim-Rahmenvertrag fest.
2 Er legt die Taxe auf der Basis von Kosten-, Leistungs- und Bedarfsdaten fest. Er berücksichtigt bei der Festlegung die Kosten und den Bedarf sowie insbesondere die regulatorischen und finanzpoliti - schen Rahmenbedingungen als auch die Preis- und Lohnentwicklungen der für die Langzeitpflege kostenrelevanten Faktoren. Er kann zudem die Vergleichswerte anderer Kantone berücksichtigen.
3 Während der Geltungsdauer der im Pflegeheim-Rahmenvertrag festgelegten Taxe wird jährlich per

1. Januar ein automatischer Teuerungsausgleich auf die gesamte Taxe für Pension und Betreuung

gewährt. Dieser beruht auf der Entwicklung des Basler Index der Konsumentenpreise der Jahresteue - rung zum Juni (Juni-Index) des Vorjahres. Weist der Juni-Index eine negative Entwicklung aus, findet keine Anpassung der Taxe statt. Ein Teuerungsausgleich wird erst wieder gewährt, wenn der kumu - lierte Wert positiv ist.

§ 8e * Zuständigkeit für die Restfinanzierung (Art. 25a Abs. 5 KVG)

1
... *
12) Fassung vom 15. August 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 19.08.2017)
13) Fassung vom 12. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 16.02.2019)
14)

§ 8d Abs. 2 Ziff. 3 in der Fassung des RRB vom 24. 1. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2012, publiziert am 28. 1. 2012).

15) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Oktober 2021 (KB 28.08.2021
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2
... *
3 Die innerkantonale Zuständigkeit für die Ausrichtung der Restfinanzierung, der Beiträge an die Spital- und Pflegeheimtaxen, der Beiträge an die Kosten der ambulanten Pflege und der Akut- und Übergangspflege wird in einem Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bet - tingen und Riehen geregelt.
16 )

§ 8f * Kantonale Beiträge an die Kosten für hauswirtschaftliche Leistungen

1 Der Kanton kann Beiträge an die Kosten für ärztlich verordnete hauswirtschaftliche Leistungen ent - richten. Die Höhe dieser Beiträge richtet sich nach den für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) geltenden Prämienverbilligungsstufen. IV. Tarifschutz

§ 9 Ausstand von Leistungserbringern

1 Lehnt es ein Leistungserbringer ab, die gesetzlichen Leistungen nach den vertraglich oder behördlich festgelegten Tarifen und Preisen zu erbringen, muss sie oder er dies schriftlich dem Gesundheitsdepar - tement melden. Dieses publiziert eine entsprechende Liste.

§ 10 Sicherstellung der medizinischen Versorgung

1 Kommt zwischen den Leistungserbringern und den Krankenversicherern kein Tarifvertrag zustande oder ist wegen des Ausstands von Leistungserbringern gemäss § 9 dieser Verordnung die Behandlung der Versicherten im Rahmen des KVG nicht gewährleistet, setzt der Regierungsrat nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.
2 Gemäss § 1 Abs. 2 lit. a dieser Verordnung obliegt die Vorbereitung der Tariffestsetzung zu Handen des Regierungsrates dem Gesundheitsdepartement. Dies gilt auch für die Vorbereitung der Festsetzung der Rahmentarife sowie der Genehmigungsbeschlüsse durch die Kantonsregierung gemäss KVG. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt berichtet gemäss § 1 Abs. 4 dieser Verordnung. V. Zusammenarbeit Krankenversicherer, Versicherungsobligatorium, Prämien- und Kostenausstände

§ 11 Zusammenarbeit mit den Krankenversicherern

1 Bei der Durchführung der Krankenversicherung gemäss KVG koordiniert der Kanton seine Aufgaben mit den zugelassenen Krankenversicherern.
2 Er kann zu diesem Zweck eine vertragliche Vereinbarung mit den Krankenversicherern unter Be - rücksichtigung des massgeblichen Bundesrechts treffen. *
3
... *

§ 11a * Revision der Abrechnungen der Krankenversicherer nach Art. 64a KVG

1 Als Revisionsstelle gemäss Art. 64a Abs. 3 KVG bestimmt der Kanton die Kontrollstelle der Kran - kenversicherer nach Art. 86 der Verordnung des Bundes über die Krankenversicherung (KVV).
2 Die Revisionsstelle gemäss Abs. 1 bestätigt dem Kanton in ihrem jährlichen Bericht nach Art. 64a Abs. 3 KVG, a) dass der Versicherer über ein von der Revisionsstelle geprüftes betriebliches Inkassokon - zept verfügt, b) dass bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen die Mahn- und Betrei - bungsvorschriften des Bundesrechts eingehalten werden,
16)

§ 8e Abs. 3: Bettingen: Vertrag über die Zuständigkeit für die Ausrichtung der Restfinanzierung im Rahmen der Pflegefinanzierung vom 7. 5. /

24. 4. 2012; Riehen: Vertrag über die Zuständigkeit für die Ausrichtung der Restfinanzierung im Rahmen der Pflegefinanzierung vom 19. / 6. 3.

2012.

8
Kranken- und Unfallversicherung / Kantonale Beiträge im Gesundheitswesen c) dass der Versicherer die Verlustscheine und gleichwertigen Rechtstitel aktiv bewirtschaf - tet oder bewirtschaften lässt.
3 Die Krankenversicherer haben dem Amt für Sozialbeiträge auf Verlangen uneingeschränkte Einsicht in die kasseninternen Betreibungs- und Inkassoregelungen zu gewähren und das Amt jährlich über die Erträge aus der Verlustscheinbewirtschaftung, deren Verhältnis zum Prämienvolumen des Versiche - rers im Kanton sowie über den Bruttoaufwand der Verlustscheinkosten (vor der Verrechnung mit den Erträgen) zu informieren.

§ 11b * Einem Verlustschein gleichzusetzende Rechtstitel

1 Einem Verlustschein im Sinne von Art. 64a Abs. 3 KVG sind Verfügungen über die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen oder gleichwertige Rechtstitel, die das Fehlen von finanziellen Mitteln der ver - sicherten Person belegen, gleichgesetzt. Das Amt für Sozialbeiträge entscheidet über die Gleichwertig - keit von Rechtstiteln in den mit der Abrechnung der Krankenversicherer eingereichten Unterlagen.

§ 12 * Sicherstellung des Versicherungsobligatoriums gemäss KVG

1 Das Amt für Sozialbeiträge vollzieht das Versicherungsobligatorium gemäss KVG. Es a) informiert über die obligatorische Krankenversicherung gemäss KVG, b) überprüft regelmässig die Einhaltung der Versicherungspflicht gemäss KVG, c) entscheidet über Ausnahmen von der Versicherungspflicht und d) weist Personen, die ihrer Versicherungspflicht gemäss Art. 3 KVG nicht rechtzeitig nach - kommen, einem zugelassenen Krankenversicherer zu. Eine entsprechende Zuweisung er - folgt proportional zum Marktanteil (Versichertenbestand), welchen im Kanton Basel- Stadt tätige Krankenversicherer gemäss Vorjahreszahlen ausweisen.
2 Das Amt für Sozialbeiträge stellt, zusammen mit dem Einwohneramt, dem Zivilstandsamt und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit sicher, dass die in Art. 3 und Art. 6a Abs. 1 KVG genannten Personen über die Versicherungspflicht informiert werden. Die genannten Behörden stellen ihm laufend die da - zu erforderlichen Personendaten elektronisch zur Verfügung).
3 Zur Überprüfung der Einhaltung der Versicherungspflicht gemäss KVG aller Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt ist das Amt für Sozialbeiträge befugt, die erforderlichen Perso - nendaten des Einwohneramtes elektronisch zu beziehen und mit den Versichertendaten der Kranken - versicherer gemäss KVG abzugleichen.

§ 12a * Gebühr für die Prüfung von Befreiungsgesuchen von der Obligatorischen Kranken -

versicherung
1 Das Amt für Sozialbeiträge erhebt für die Behandlung von Gesuchen um Befreiung von der Ver - sicherungspflicht nach § 12 Abs. 1 lit. c dieser Verordnung eine Gebühr von 75 Franken.
2 Die Prüfung der Gesuche erfolgt vorbehältlich der vorgängigen Entrichtung der Gebühr.

§ 13 * ...

VI. Kantonale Beiträge an die Krankenversicherungsprämien

§ 14 Informationspflicht der Krankenversicherer

1 Im Kanton Basel-Stadt tätige Krankenversicherer sind verpflichtet, bei ihnen versicherte Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt sowie bei ihnen versicherte Personen gemäss Art. 65a lit. a bis c KVG regelmässig über die Möglichkeit zur Beantragung von Beiträgen an die Krankenversicherungs - prämien (Art. 65 ff. KVG) zu informieren.
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Kranken- und Unfallversicherung / Kantonale Beiträge im Gesundheitswesen

1. Anspruchsentstehung und -berechnung

§ 15 Anspruchsvoraussetzungen

1 Der Kanton entrichtet auf Antrag von wirtschaftlich schwächer gestellten Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt sowie von Personen gemäss Art. 65a KVG, welche im Kanton Basel-Stadt ver - sichert sind, Beiträge an deren Krankenversicherungsprämien, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 16 Anspruchsentstehung bei Zuzug aus einem anderen Kanton oder aus dem Ausland so -

wie bei Personen gemäss Art. 65a lit. a bis c KVG
1 Bei Zuzug in den Kanton Basel-Stadt aus einem anderen Kanton, richtet sich ein allfälliger Anspruch auf Beiträge an die Krankenversicherungsprämien bis zum Ende des entsprechenden Kalenderjahres nach dem Recht des Kantons, in dem die versicherte Person am 1. Januar Wohnsitz hatte.
2 Bei Zuzug in den Kanton Basel-Stadt aus dem Ausland entsteht der Anspruch auf Beiträge an die Krankenversicherungsprämien ab dem Monat der Versicherungsdeckung gemäss KVG, sofern der Beitritt zu einem gemäss KVG zugelassenen Krankenversicherer und die Anmeldung zum Bezug von Beiträgen an die Krankenversicherungsprämien innert 3 Monaten seit dem Zuzug erfolgte.
3 Bei Personen gemäss Art. 65a lit. a bis c KVG entsteht der Anspruch auf Beiträge an die Krankenver - sicherungsprämien ab dem Monat des Versicherungsbeginns gemäss KVG, sofern die Anmeldung zum Bezug von Beiträgen an die Krankenversicherungsprämien innerhalb von 3 Monaten seit Ver - sicherungsbeginn erfolgte.

§ 17 Anspruchsprüfung

1 Sind die zur Anspruchsprüfung eingereichten Unterlagen unvollständig, fordert das Amt für Sozial - beiträge die fehlenden Unterlagen nach. Die fehlenden Unterlagen sind innerhalb von zwei Monaten ab Zugang des Nachforderungsschreibens einzureichen. Bleibt diese Frist ungenutzt, ist ein neuer An - trag zu stellen.
2 Zur Prüfung der Anspruchsberechtigung kann das Amt für Sozialbeiträge Vorladungen aussprechen sowie schriftliche Auskunftserteilungen und/oder die Einsendung von bestimmten Unterlagen verlan - gen. Arbeitgebende von Arbeitnehmenden, die einen Antrag auf Beiträge an die Krankenversiche - rungsprämien gestellt haben, haben auf Aufforderung des Amtes für Sozialbeiträge, Lohnbescheini - gungen auszustellen und diesem zuzusenden.

§ 18 Grundlage für die Anspruchsermittlung und -berechnung

1 Grundlage für die Ermittlung und Berechnung eines Anspruchs auf Beiträge an die Krankenversiche - rungsprämien bilden das Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen (SoHaG) vom 25. Juni 2008 sowie die Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaV) vom 25. November 2008.
2
... *

§ 19 Kaufkraftbereinigung des anrechenbaren Einkommens von Personen mit Wohnsitz in

der Europäischen Union, Island oder Norwegen
1 Das anrechenbare Einkommen gemäss § 7 SoHaG von in Art. 65a lit. a bis c KVG genannten Perso - nen wird entsprechend dem Kaufkraftindex des jeweiligen Wohnsitzstaates umgerechnet. Diese Rege - lung findet keine Anwendung auf ein allfällig anzurechnendes hypothetisches Erwerbseinkommen (§§ 19 ff. SoHaV).
2 Der in Abs. 1 genannte Kaufkraftindex bestimmt sich nach der Verordnung des EDI über die Preisni - veauindizes und die Minimalprämien für den Anspruch auf Prämienverbilligung in der Europäischen Gemeinschaft, in Island und in Norwegen vom 22. November 2007.
10
Kranken- und Unfallversicherung / Kantonale Beiträge im Gesundheitswesen
3 Das kaufkraftbereinigte anrechenbare Einkommen gemäss Abs. 1 und 2 wird gemäss den von der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderar - beitnehmer zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 bekannt gegebenen Währungsum - rechnungskursen in Schweizer Franken umgerechnet.

§ 20 Rechtsmittel gegen Gebühr wegen Meldepflichtverletzung (§ 39 SoHaV)

1 Werden im Fall der Erhebung einer Gebühr wegen Meldepflichtverletzung sowohl die Gebühr als auch die Rückforderung bestritten, ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung bei der verfügenden Stelle Einsprache zu erheben.
2 Wird ausschliesslich die Gebühr beanstandet, ist innerhalb von 10 Tagen nach Eröffnung der Verfü - gung Rekurs beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt anzumelden. Die Rekursbegrün - dung ist innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, nachzureichen. Sie muss die Anträge der rekurrierenden Person sowie eine Begründung mit Angabe der Beweismittel 2 enthalten.

2. Massgebende Prämien / Leistungsgrenzen

§ 21 Massgebende Prämien

1 Bei der Festsetzung der Höhe der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien für die drei von Art.
61 Abs. 3 KVG vorgesehenen Personenkategorien «Erwachsene», «junge Erwachsene» und «Kinder» orientiert sich der Regierungsrat an der Höhe der jeweiligen Prämien für die Krankenversicherung un - ter Einbezug der Prämien für besondere Versicherungsformen gemäss Art. 62 KVG sowie unter Ein - bezug von weiteren zulässigen Prämienreduktionen.
1bis Anspruchsberechtigte Personen, die in einer besonderen Versicherungsform gemäss Art. 62 Abs. 1 KVG versichert sind, erhalten einen Zuschlag zum monatlichen Beitrag an die Krankenversicherungs - prämien. Der entsprechende Versicherungsnachweis ist bei der Antragstellung sowie in der Folge jähr - lich beizubringen. Das Amt für Sozialbeiträge kann die für den Zuschlag zu berücksichtigenden Ver - sicherungsmodelle von einem Mindestrabatt gegenüber der ordentlichen Krankenpflegeversicherung des entsprechenden Versicherers abhängig machen. *
2 Für die Umsetzung von Art. 65 Abs. 1bis KVG orientiert sich der Regierungsrat an einer Richtprä - mie. Diese liegt für die jeweilige Personenkategorie gemäss Abs. 1 bei 90 Prozent der erwarteten kantonalen Durchschnittsprämie.
3 Für die Umsetzung von Art. 65a KVG orientiert sich der Regierungsrat an den in den entsprechenden Staaten geltenden Durchschnittsprämien, welche sich aus der Verordnung des EDI über die Preisni - veauindizes und die Minimalprämien für den Anspruch auf Prämienverbilligung in der Europäischen Gemeinschaft, in Island und in Norwegen vom 22. November 2007 ergeben. Liegen diese Durch - schnittsprämien nicht mehr als 10 Prozent unter der Durchschnittsprämie des Kantons Basel-Stadt, gelten für Personen gemäss Art. 65a lit. a bis c KVG die selben Bestimmungen wie für Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. Bei Abweichungen von mehr als 10 Prozent kann der Regierungsrat angemessene Abstufungen vornehmen.

§ 22 Leistungsgrenzen und Prämienbeiträge

1 Beiträge an die Krankenversicherungsprämien werden nur gewährt, wenn das massgebliche Einkom - men der Haushaltseinheit gemäss § 6 Abs. 2 lit. d SoHaG die gemäss § 11 Abs. 2 SoHaV berechnete Leistungsgrenze nicht übersteigt. Bis zu einer Haushaltseinheit von acht Personen können die Leis - tungsgrenzen der unten stehenden Tabelle T 1
17 ) entnommen werden. Für Haushaltseinheiten von neun und mehr Personen erhöhen sich die Leistungsgrenzen, ausgehend von der Leistungsgrenze der je - weils vorangehenden Haushaltseinheit, gemäss dem Berechnungsmodus von § 11 Abs. 2 SoHaV, um Fr. 4'000 pro Person. *
17)

§ 22 Abs. 1: Die Tabelle findet sich aus technischen Gründen am Schluss dieser Verordnung (Anhang zu § 22 Abs. 1).

11
Kranken- und Unfallversicherung / Kantonale Beiträge im Gesundheitswesen
2 Die Prämiengruppe sowie die Höhe der jeweiligen Beiträge an die Krankenversicherungsprämien er - geben sich, ausgehend vom jeweils massgeblichen Einkommen gemäss § 6 Abs. 2 lit. d SoHaG und unter Anwendung von § 21 dieser Verordnung, aus den unten stehenden Tabellen T 2, T 3 und T 4
18 )
. Die maximale Höhe der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien entspricht höchstens der im konkreten Fall tatsächlich geschuldeten Prämie für die obligatorische Krankenversicherung. *

3. Finanzierung der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien / Subrogation

§ 23 Finanzierung durch Bund und Kanton

1 Die aufgrund der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien anfallenden Kosten werden einer - seits durch den Bund (Art. 66 KVG) und andererseits durch den Kanton getragen.
2 Es obliegt dem Amt für Sozialbeiträge, die Bundesgelder geltend zu machen.

§ 24 Subrogation

1 Soweit im Rahmen des Sozialhilfegesetzes vom 29. Juni 2000 Prämien der Krankenversicherung be - zahlt werden, geht der Anspruch auf Beiträge an die Krankenversicherungsprämien auf die sozialhilfe - leistenden Behörden über.

4. Auszahlung der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien *

§ 25 Auszahlung der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien

1 Die Auszahlung der Beiträge an die Krankenversicherungsprämien erfolgt an die Krankenversiche - rer.
2
... *

§ 26 Meldung an die Krankenversicherer / Information der versicherten Personen

1 Das Amt für Sozialbeiträge meldet den Krankenversicherern regelmässig, gemäss einheitlichem Da - tenaustausch nach Bundesrecht, welche ihrer Versicherten Anspruch auf Krankenversicherungsbeiträ - ge des Kantons Basel-Stadt haben, und informiert sie gleichzeitig über die Höhe desselben. *
2 Im Anschluss orientieren die Krankenversicherer die bei ihnen versicherten anspruchsberechtigten Personen über den gemäss Abs. 1 gemeldeten Anspruch und reduzieren die Krankenversicherungsprä - mien entsprechend.
3 Das Amt für Sozialbeiträge meldet einem im Kanton Basel-Stadt tätigen Krankenversicherer auf An - frage den gesamten Verfügungsbestand der bei diesem Krankenversicherer nach KVG versicherten Personen für den Abgleich der Datenbestände. *

§ 26a Meldungen der Krankenversicherer

19 )
1 Die im Kanton Basel-Stadt tätigen Krankenversicherer erteilen dem Amt für Sozialbeiträge auf An - frage Auskunft über das Versicherungsverhältnis nach KVG einzelner Personen zwecks Kontrolle der Krankenversicherungsbeiträge und Nachweis des Versicherungsverhältnisses. *
2 Die Krankenversicherer melden dem Amt für Sozialbeiträge auf Anfrage die Personendaten nach Art. 105g KVV aller im Kanton Basel-Stadt versicherten Personen. Die Meldungen dienen dem Ab - gleich der Prämienverbilligungsdatenbestände und der Überprüfung der Einhaltung der Ver - sicherungspflicht. Die Krankenversicherer melden dem ASB auf Anfrage auch weitere Daten (Art. 106c Abs. 6 und 106d Abs. 1 KVV), damit der Prämienverbilligungszuschlag gemäss §
21 Abs.
1 bis dieser Verordnung ermittelt werden kann. *
3 Die Meldungen gemäss Abs. 1 und Abs. 2 erfolgen mittels einheitlichem Datenaustausch gemäss Verordnung des EDI über den Datenaustausch für die Prämienverbilligung (VDPV-EDI). *
18)

§ 22 Abs. 2: Die Tabellen finden sich aus technischen Gründen am Schluss dieser Verordnung im Anhang 2 (Anhang zu § 22 Abs. 2).

19)

§ 26a Titel in der Fassung des RRB vom 29. 4. 2014 (wirksam seit 1. 7. 2014).

12
Kranken- und Unfallversicherung / Kantonale Beiträge im Gesundheitswesen

§ 27 Auszahlungsmodus

1 Im jeweils laufenden Kalenderjahr leistet das Amt für Sozialbeiträge an Krankenversicherer mit Ver - sicherten, die Anspruch auf Beiträge an ihre Krankenversicherungsprämien haben, bis Ende Juni für das laufende Kalenderjahr eine Akontozahlung. Die Höhe dieser Akontozahlung bestimmt sich nach einer Hochrechnung gestützt auf die Zahlen des laufenden Jahres.
2 Nach Ablauf des Kalenderjahres stellen Krankenversicherer gemäss Abs. 1 dem Amt für Sozialbei - träge die Differenz zwischen der reduzierten Krankenversicherungsprämie und der für die obligatori - sche Krankenversicherung tatsächlich geschuldeten Prämie von bei ihnen versicherten Personen mit Anspruch auf Krankenversicherungsbeiträge unter Abzug der nach Abs. 1 geleisteten Akontozahlung in Rechnung. Sie stellen dem Amt für Sozialbeiträge dabei alle zur Überprüfung des geltend gemach - ten Betrags notwendigen Daten und Unterlagen zur Verfügung.
3 Das Amt für Sozialbeiträge bezahlt den nach entsprechender Überprüfung allfällig verbleibenden Be - trag nach Abs. 2 bis Ende Juni des Folgejahres an die berechtigten Krankenversicherer aus.
4 Das Amt für Sozialbeiträge kann die Ablehnung oder Einstellung von entsprechenden Beiträgen ver - fügen, wenn die betroffenen Krankenversicherer bei der Feststellung und Überprüfung des Beitragsan - spruchs ungenügend mitwirken.
5 Ungerechtfertigt ausbezahlte Beiträge können vom Amt für Sozialbeiträge jederzeit zurückgefordert werden. VII. Vollzug

§ 28

1 Das Gesundheitsdepartement und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Amt für Sozialbeiträge) werden mit dem Vollzug beauftragt. VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 29 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) vom 7. Novem - ber 1995 wird aufgehoben. *

§ 30 Änderung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung zum Gesetz betreffend die öffentliche Zahnpflege (Zahnpflegeverordnung) vom

30. Oktober 2001

20 ) wird wie folgt geändert:
21 ) *

§ 30a * Übergangsbestimmung zur Änderung von § 8d Abs. 1 Ziff. 4 vom 22. Oktober 2024

1 Für die Ermittlung des Pflegebedarfs der Bewohnerinnen und Bewohner können die Pflegeheime bis zum 31. Dezember 2025 das Bedarfsermittlungsinstrument nach bisherigem Recht verwenden.

§ 31 Wirksamkeit

1 Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf den 1. Januar 2009 wirksam.
20) SG 328.210.
21) Die Änderungen werden hier nicht abgedruckt.
13
Kranken- und Unfallversicherung / Kantonale Beiträge im Gesundheitswesen Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

25.11.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung KB 29.11.2008

23.11.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 2, lit. a) geändert -

23.11.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 2, lit. j) aufgehoben -

23.11.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 2, lit. k) eingefügt -

23.11.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 3, lit. e) eingefügt -

23.11.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 3, lit. f) eingefügt -

23.11.2010 01.01.2011 § 8 totalrevidiert -

23.11.2010 01.01.2011 § 8a eingefügt -

23.11.2010 01.01.2011 § 8c eingefügt -

23.11.2010 01.01.2011 § 8d eingefügt -

23.11.2010 01.01.2011 § 8e eingefügt -

20.12.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 3, lit. a) geändert -

20.12.2011 01.01.2012 § 11 Abs. 2 geändert -

20.12.2011 01.01.2012 § 11 Abs. 3 aufgehoben -

20.12.2011 01.01.2012 § 11a eingefügt -

20.12.2011 01.01.2012 § 11b eingefügt -

20.12.2011 01.01.2012 § 13 aufgehoben -

20.12.2011 01.01.2012 Titel 4. geändert -

20.12.2011 01.01.2012 § 25 Abs. 2 aufgehoben -

20.12.2011 01.01.2012 § 26 Abs. 1 geändert -

24.01.2012 01.01.2012 § 8b totalrevidiert -

29.04.2014 01.07.2014 § 12 totalrevidiert -

29.04.2014 01.07.2014 § 26 Abs. 3 eingefügt -

29.04.2014 01.07.2014 § 26a Abs. 1 geändert -

29.04.2014 01.07.2014 § 26a Abs. 3 geändert -

26.05.2015 31.05.2015 § 8d Abs. 1, Tabelle, "" aufgehoben KB 30.05.2015

26.05.2015 31.05.2015 § 8d Abs. 1, Tabelle, "1" aufgehoben KB 30.05.2015

26.05.2015 31.05.2015 § 8d Abs. 1, Tabelle, "2" aufgehoben KB 30.05.2015

26.05.2015 31.05.2015 § 8d Abs. 1, Tabelle, "3" aufgehoben KB 30.05.2015

26.05.2015 31.05.2015 § 8d Abs. 1, Tabelle, "4" aufgehoben KB 30.05.2015

26.05.2015 31.05.2015 § 8d Abs. 1, Tabelle, "5" aufgehoben KB 30.05.2015

26.05.2015 31.05.2015 § 8d Abs. 1, Tabelle, "6" aufgehoben KB 30.05.2015

26.05.2015 31.05.2015 § 8d Abs. 1, Tabelle, "7" aufgehoben KB 30.05.2015

26.05.2015 31.05.2015 § 8d Abs. 1, Tabelle, "8" aufgehoben KB 30.05.2015

26.05.2015 31.05.2015 § 8d Abs. 1, Tabelle, "9" aufgehoben KB 30.05.2015

26.05.2015 31.05.2015 § 8d Abs. 1, Tabelle, "10" aufgehoben KB 30.05.2015

26.05.2015 31.05.2015 § 8d Abs. 1, Tabelle, "11" aufgehoben KB 30.05.2015

26.05.2015 31.05.2015 § 8d Abs. 1, Tabelle, "12" aufgehoben KB 30.05.2015

15.08.2017 01.01.2018 § 8a Abs. 3 geändert KB 19.08.2017

15.08.2017 01.01.2018 § 8a Abs. 3, Tabelle, "Max. Eigenleistungen Patient/-in Fr. pro Tag" umbenannt KB 19.08.2017

15.08.2017 01.01.2018 § 8d Abs. 2 geändert KB 19.08.2017

15.08.2017 01.01.2018 § 22 Abs. 1 geändert KB 19.08.2017

21.11.2017 01.01.2018 § 8f eingefügt KB 25.11.2017

17.04.2018 01.07.2018 § 1 Abs. 2, lit. k) geändert KB 28.04.2018

17.04.2018 01.07.2018 § 1 Abs. 2, lit. l) eingefügt KB 28.04.2018

17.04.2018 01.07.2018 § 4a eingefügt KB 28.04.2018

16.10.2018 01.07.2019 § 21 Abs. 1

bis eingefügt KB 22.06.2019
14
Kranken- und Unfallversicherung / Kantonale Beiträge im Gesundheitswesen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

16.10.2018 01.07.2019 § 22 Abs. 2 geändert KB 22.06.2019

22.01.2019 01.01.2019 § 4a Abs. 2 geändert KB 26.01.2019

22.01.2019 01.01.2019 § 4a Abs. 2

bis eingefügt KB 26.01.2019

02.04.2019 01.01.2019 § 8e Abs. 1 aufgehoben KB 06.04.2019

02.04.2019 01.01.2019 § 8e Abs. 2 aufgehoben KB 06.04.2019

29.10.2019 01.01.2020 § 12a eingefügt KB 02.11.2019

07.04.2020 01.01.2021 § 18 Abs. 2 aufgehoben KB 11.04.2020

07.04.2020 01.01.2021 § 18 Abs. 2 aufgehoben KB 11.04.2020

15.12.2020 01.01.2021 § 1 Abs. 2, lit. m) eingefügt KB 19.12.2020

15.12.2020 01.01.2021 § 4a Abs. 2

bis geändert KB 19.12.2020

16.03.2021 01.07.2021 § 8b Abs. 2 eingefügt KB 20.03.2021

24.08.2021 01.10.2021 § 8d Abs. 2, Tabelle, "Behandlungspflege" / "erste Stunde" geändert KB 28.08.2021

24.08.2021 01.10.2021 § 8d Abs. 2, Tabelle, "Behandlungspflege" / "ab zweiter Stunde" geändert KB 28.08.2021

24.08.2021 01.10.2021 § 8d Abs. 2, Tabelle, "Grundpflege" / "erste Stunde" geändert KB 28.08.2021

24.08.2021 01.10.2021 § 8d Abs. 2, Tabelle, "Grundpflege" / "ab zweiter Stunde" geändert KB 28.08.2021

19.10.2021 01.01.2022 § 26a Abs. 2 geändert KB 23.10.2021

07.12.2021 01.01.2022 § 8d Abs. 1 geändert KB 11.12.2021

07.12.2021 01.01.2022 Anhang 834.410 Anhang 1 Inhalt geändert KB 11.12.2021

22.03.2022 01.04.2022 Anhang 834.410 Anhang 3 Inhalt geändert KB 26.03.2022

24.10.2023 01.01.2024 Anhang 834.410 Anhang 2 Inhalt geändert KB 28.10.2023

22.10.2024 01.01.2025 § 8d Abs. 1 geändert KB 26.10.2024

22.10.2024 01.01.2025 § 29 Abs. 1 geändert KB 26.10.2024

22.10.2024 01.01.2025 § 30 Abs. 1 geändert KB 26.10.2024

22.10.2024 01.01.2025 § 30a eingefügt KB 26.10.2024

22.10.2024 01.01.2025 Anhang 834.410 Anhang 1 Inhalt geändert KB 26.10.2024

05.11.2024 01.01.2025 Anhang 834.410 Anhang 2 Inhalt geändert KB 09.11.2024

16.09.2025 01.01.2026 § 8d Abs. 1 geändert KB 20.09.2025

16.09.2025 01.01.2026 § 8d

bis eingefügt KB 20.09.2025

21.10.2025 01.01.2026 Anhang 834.410 Anhang 2 Inhalt geändert KB 25.10.2025

09.12.2025 01.01.2026 Anhang 834.410 Anhang 3 Inhalt geändert KB 13.12.2025

16.12.2025 01.01.2026 § 8d Abs. 2, Tabelle, "Grundpflege erbracht durch pflegende Angehörige" eingefügt KB 20.12.2025

15
Kranken- und Unfallversicherung / Kantonale Beiträge im Gesundheitswesen Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 25.11.2008 01.01.2009 Erstfassung KB 29.11.2008

§ 1 Abs. 2, lit. a) 23.11.2010 01.01.2011 geändert -

§ 1 Abs. 2, lit. j) 23.11.2010 01.01.2011 aufgehoben -

§ 1 Abs. 2, lit. k) 23.11.2010 01.01.2011 eingefügt -

§ 1 Abs. 2, lit. k) 17.04.2018 01.07.2018 geändert KB 28.04.2018

§ 1 Abs. 2, lit. l) 17.04.2018 01.07.2018 eingefügt KB 28.04.2018

§ 1 Abs. 2, lit. m) 15.12.2020 01.01.2021 eingefügt KB 19.12.2020

§ 1 Abs. 3, lit. a) 20.12.2011 01.01.2012 geändert -

§ 1 Abs. 3, lit. e) 23.11.2010 01.01.2011 eingefügt -

§ 1 Abs. 3, lit. f) 23.11.2010 01.01.2011 eingefügt -

§ 4a 17.04.2018 01.07.2018 eingefügt KB 28.04.2018

§ 4a Abs. 2 22.01.2019 01.01.2019 geändert KB 26.01.2019

§ 4a Abs. 2

bis

22.01.2019 01.01.2019 eingefügt KB 26.01.2019

§ 4a Abs. 2

bis

15.12.2020 01.01.2021 geändert KB 19.12.2020

§ 8 23.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert -

§ 8a 23.11.2010 01.01.2011 eingefügt -

§ 8a Abs. 3 15.08.2017 01.01.2018 geändert KB 19.08.2017

§ 8a Abs. 3, Tabelle, "Max. Eigenleistungen Patient/-in Fr. pro Tag" 15.08.2017 01.01.2018 umbenannt KB 19.08.2017

§ 8b 24.01.2012 01.01.2012 totalrevidiert -

§ 8b Abs. 2 16.03.2021 01.07.2021 eingefügt KB 20.03.2021

§ 8c 23.11.2010 01.01.2011 eingefügt -

§ 8d 23.11.2010 01.01.2011 eingefügt -

§ 8d Abs. 1 07.12.2021 01.01.2022 geändert KB 11.12.2021

§ 8d Abs. 1 22.10.2024 01.01.2025 geändert KB 26.10.2024

§ 8d Abs. 1 16.09.2025 01.01.2026 geändert KB 20.09.2025

§ 8d Abs. 1, Tabelle, "" 26.05.2015 31.05.2015 aufgehoben KB 30.05.2015

§ 8d Abs. 1, Tabelle, "1" 26.05.2015 31.05.2015 aufgehoben KB 30.05.2015

§ 8d Abs. 1, Tabelle, "2" 26.05.2015 31.05.2015 aufgehoben KB 30.05.2015

§ 8d Abs. 1, Tabelle, "3" 26.05.2015 31.05.2015 aufgehoben KB 30.05.2015

§ 8d Abs. 1, Tabelle, "4" 26.05.2015 31.05.2015 aufgehoben KB 30.05.2015

§ 8d Abs. 1, Tabelle, "5" 26.05.2015 31.05.2015 aufgehoben KB 30.05.2015

§ 8d Abs. 1, Tabelle, "6" 26.05.2015 31.05.2015 aufgehoben KB 30.05.2015

§ 8d Abs. 1, Tabelle, "7" 26.05.2015 31.05.2015 aufgehoben KB 30.05.2015

§ 8d Abs. 1, Tabelle, "8" 26.05.2015 31.05.2015 aufgehoben KB 30.05.2015

§ 8d Abs. 1, Tabelle, "9" 26.05.2015 31.05.2015 aufgehoben KB 30.05.2015

§ 8d Abs. 1, Tabelle, "10" 26.05.2015 31.05.2015 aufgehoben KB 30.05.2015

§ 8d Abs. 1, Tabelle, "11" 26.05.2015 31.05.2015 aufgehoben KB 30.05.2015

§ 8d Abs. 1, Tabelle, "12" 26.05.2015 31.05.2015 aufgehoben KB 30.05.2015

§ 8d Abs. 2 15.08.2017 01.01.2018 geändert KB 19.08.2017

§ 8d Abs. 2, Tabelle, "Behandlungspflege" / "erste Stunde" 24.08.2021 01.10.2021 geändert KB 28.08.2021

§ 8d Abs. 2, Tabelle, "Behandlungspflege" / "ab zweiter Stunde" 24.08.2021 01.10.2021 geändert KB 28.08.2021

§ 8d Abs. 2, Tabelle, "Grundpflege" / "erste Stunde" 24.08.2021 01.10.2021 geändert KB 28.08.2021

§ 8d Abs. 2, Tabelle, "Grundpflege" / "ab zweiter Stunde" 24.08.2021 01.10.2021 geändert KB 28.08.2021

§ 8d Abs. 2, Tabelle, "Grundpflege erbracht durch pflegende Angehörige" 16.12.2025 01.01.2026 eingefügt KB 20.12.2025

§ 8d

bis

16.09.2025 01.01.2026 eingefügt KB 20.09.2025

§ 8e 23.11.2010 01.01.2011 eingefügt -

§ 8e Abs. 1 02.04.2019 01.01.2019 aufgehoben KB 06.04.2019

16
Kranken- und Unfallversicherung / Kantonale Beiträge im Gesundheitswesen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 8e Abs. 2 02.04.2019 01.01.2019 aufgehoben KB 06.04.2019

§ 8f 21.11.2017 01.01.2018 eingefügt KB 25.11.2017

§ 11 Abs. 2 20.12.2011 01.01.2012 geändert -

§ 11 Abs. 3 20.12.2011 01.01.2012 aufgehoben -

§ 11a 20.12.2011 01.01.2012 eingefügt -

§ 11b 20.12.2011 01.01.2012 eingefügt -

§ 12 29.04.2014 01.07.2014 totalrevidiert -

§ 12a 29.10.2019 01.01.2020 eingefügt KB 02.11.2019

§ 13 20.12.2011 01.01.2012 aufgehoben -

§ 18 Abs. 2 07.04.2020 01.01.2021 aufgehoben KB 11.04.2020

§ 18 Abs. 2 07.04.2020 01.01.2021 aufgehoben KB 11.04.2020

§ 21 Abs. 1

bis

16.10.2018 01.07.2019 eingefügt KB 22.06.2019

§ 22 Abs. 1 15.08.2017 01.01.2018 geändert KB 19.08.2017

§ 22 Abs. 2 16.10.2018 01.07.2019 geändert KB 22.06.2019

Titel 4. 20.12.2011 01.01.2012 geändert -

§ 25 Abs. 2 20.12.2011 01.01.2012 aufgehoben -

§ 26 Abs. 1 20.12.2011 01.01.2012 geändert -

§ 26 Abs. 3 29.04.2014 01.07.2014 eingefügt -

§ 26a Abs. 1 29.04.2014 01.07.2014 geändert -

§ 26a Abs. 2 19.10.2021 01.01.2022 geändert KB 23.10.2021

§ 26a Abs. 3 29.04.2014 01.07.2014 geändert -

§ 29 Abs. 1 22.10.2024 01.01.2025 geändert KB 26.10.2024

§ 30 Abs. 1 22.10.2024 01.01.2025 geändert KB 26.10.2024

§ 30a 22.10.2024 01.01.2025 eingefügt KB 26.10.2024

Anhang 834.410 Anhang 1 07.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert KB 11.12.2021 Anhang 834.410 Anhang 1 22.10.2024 01.01.2025 Inhalt geändert KB 26.10.2024 Anhang 834.410 Anhang 2 24.10.2023 01.01.2024 Inhalt geändert KB 28.10.2023 Anhang 834.410 Anhang 2 05.11.2024 01.01.2025 Inhalt geändert KB 09.11.2024 Anhang 834.410 Anhang 2 21.10.2025 01.01.2026 Inhalt geändert KB 25.10.2025 Anhang 834.410 Anhang 3 22.03.2022 01.04.2022 Inhalt geändert KB 26.03.2022 Anhang 834.410 Anhang 3 09.12.2025 01.01.2026 Inhalt geändert KB 13.12.2025
17
Krankenversicherung: Verordnung Anhang 1
1 Anhang 1
1)

§ 1 Bedarfsermittlungsinstrument

Für die Ermittlung des Pflegebedarfs der Bewohnerinnen und Bewohner gilt für die Pflegeheime, wel- che auf der kantonalen Pflegeheimliste aufgeführt sind, das Bedarfsermittlungsinstrument interRAI LTCF.

§ 2 Index interRAI LTCF

Pflegestufe Index interRAI LTCF
1 0.087
2 0.262
3 0.436
4 0.611
5 0.786
6 0.960
7 1.135
8 1.309
9 1.484
10 1.659
11 1.833
12 2.008

§ 3 RAI-Punktwert

aufgehoben
1) Fassung vom 22. Oktober 2024, in Kraft seit 1. Januar 2025 (KB 26.10.2024)
A nhang zu § 22 Abs. 2
1) T1 T2 T3 T4 Leistungsgrenze - massgebliches Einkommen gemäss

§ 6 Abs. 2 lit. d SoHaG in Fr. (pro Jahr)

Beitrags - gruppen Beiträge an die Krankenversicherungs - prämien in Fr. (pro Monat) Beiträge an die Krankenversicherungsprä mien in Fr. (pro Monat) in einer besonderen Versicherungsform gemäss Art. 62 Abs. 1 KVG und § 21 Abs. 1 bis KVO
1 PH 2 PH 3 PH 4 PH 5 PH 6 PH 7 PH 8 PH Kinder Junge Er - wach - sene a Er - wach - sene Kinder Junge Er - wach - sene a Er - wach - sene
23‘125 37‘000 47‘000 55‘000 61‘000 65‘000 69‘000 73‘000
01
157 329 444 163 335 474
24‘375 39‘000 49‘000 57‘000 63‘000 67‘000 71‘000 75‘000
02
146 308 415 152 314 445
25‘625 41‘000 51‘000 59‘000 65‘000 69‘000 73‘000 77‘000
03
137 289 385 143 295 415
26‘875 43‘000 53‘000 61‘000 67‘000 71‘000 75‘000 79‘000
04
129 266 352 135 272 382
28‘125 45‘000 55‘000 63‘000 69‘000 73‘000 77‘000 81‘000
05
124 b 247 325 130b 253 355
29‘375 47‘000 57‘000 65‘000 71‘000 75‘000 79‘000 83‘000
06
124 b 232 296 130b 238 326
30‘625 49‘000 59‘000 67‘000 73‘000 77‘000 81‘000 85‘000
07
124 b 229 c 266 130b 235c 296
31‘875 51‘000 61‘000 69‘000 75‘000 79‘000 83‘000 87‘000
08
124 b 229 c 237 130b 235c 267
33‘125 53‘000 63‘000 71‘000 77‘000 81‘000 85‘000 89‘000
09
124 b 229 c 210 130b 235c 240
34‘375 55‘000 65‘000 73‘000 79‘000 83‘000 87‘000 91‘000
10
124 b 229 c 179 130b 235c 209
35‘625 57‘000 67‘000 75‘000 81‘000 85‘000 89‘000 93‘000
11
124 b 229 c 148 130b 235c 178
36‘875 59‘000 69‘000 77‘000 83‘000 87‘000 91‘000 95‘000
12
124 b 229 c 118 130b 235c 148
38‘125 61‘000 71‘000 79‘000 85‘000 89‘000 93‘000 97‘000
13
124 b 229 c 91 130b 235c 121
39‘375 63‘000 73‘000 81‘000 87‘000 91‘000 95‘000 99‘000
14
124 b
229 c
61
130b 235c 91
40‘625 65‘000 75‘000 83‘000 89‘000 93‘000 97‘000 101‘000
15
124 b 229 c 43 130b 235c 73
41‘875 67‘000 77‘000 85.000 91‘000 95‘000 99‘000 103‘000
16
124 b
229 c
37
130b 235c 67
43‘125 69‘000 79‘000 87‘000 93‘000 97‘000 101‘000 105‘000
17
124 b 229 c 33 130b 235c 63
44‘375 71‘000 81‘000 89‘000 95‘000 99‘000 103‘000 107‘000
18
124 b
229 c
30
130b 235c 60
45‘625 73‘000 83‘000 91‘000 97‘000 101‘000 105‘000 109‘000
19
124 b 229 c 26 130b 235c 56
46‘875 75‘000 85‘000 93‘000 99‘000 103‘000 107‘000 111‘000
20
124 b
229 c
23
130b 235c 53
48‘125 77‘000 87‘000 95‘000 101‘000 105‘000 109‘000 113‘000
21
124 b 229 c 20 130b 235c 50
49‘375 79‘000 89‘000 97‘000 103‘000 107‘000 111‘000 115‘000
22
124 b
229 c
17
124b 229c 26 PH = Personenhaushalt a = unabhängig davon ob in Ausbildung oder nicht. b = mind. 80 % der Richtprämie. Richtprämie = 90 % der kantonalen Durchschnitt sprämie der jeweiligen Personen kategorie gemäss T 1. c = mind. 50 % der Richtprämie. Richtprämie = 90 % der kantonalen Durchschnittsprämie der jeweiligen Personenkategorie gemäss T 1.
1) Anhang in der Fassung vom 21. Oktober 2025 (K B 25.10. 2025 )
Krankenversicherung: Verordnung Anhang 3
1 Anhang 3 Liste ambulant durchzuführender Untersuchungen und Behandlungen 1) Gültig ab 1. Januar 2026 Die Liste der ambulant durchzuführenden Untersuchungen und Behandlungen richtet sich nach An- hang 1 a der Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Kran- kenpflegeversicherung (Krankenpflege - Leistungsverordnung, KLV ; SR 832.112.3 1 ).
1) Fassung vom 9.12.2025 , in Kraft seit 1.1.2026 (KB 13.12.2025 )
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