Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (813.500)
Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (813.500)
Altersbetreuungs- und Pflegegesetz
Altersbetreuungs- und Pflegegesetz * (AbPG) Vom 2. Juli 2007 (Stand 1. November 2026) Der Kantonsrat Schaffhausen, beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
1 Dieses Gesetz regelt – in Ergänzung zum Gesundheitsgesetz 1 ) , zum Spital - gesetz 2 ) und zum Sozialhilfegesetz 3 ) – die Aufgaben und Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden sowie die Zulassung von Leistungserbringern in folgenden Bereichen: a) medizinische Behandlung und Pflege von Betagten in Spitälern und Heimen b) Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex-Dienste) für Personen aller Alters - gruppen c) Beratung von Betagten und Angehörigen und Prävention
Art. 2 Aufgaben des Kantons
1 Der Kanton nimmt die Oberaufsicht über die Institutionen der stationären und teilstationären Pflege (Spitäler und Heime) sowie der Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause wahr.
1bis Über die privat geführten Institutionen nimmt der Kanton die Aufsicht wahr. *
2 Er bezeichnet die im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversi - cherung (KVG) 4 ) zugelassenen Leistungserbringer.
1) SHR 810.100 .
2) SHR 813.100 .
3) SHR 850.100 .
4) SHR 832.10 .
3 Er sorgt im Rahmen seiner Spitäler oder durch Beizug anderer Leistungs - erbringer für bedarfsgerechte Angebote in den folgenden Bereichen: a) Untersuchung, Behandlung und Rehabilitation von Personen mit spezifischen Alterserkrankungen, für die im Kanton keine anderweiti - gen geeigneten Leistungsangebote verfügbar sind b) * befristete stationäre Akut- und Übergangspflege nach Spitalbehand - lungen c) Langzeitpflege von Personen, die aufgrund der Art und Schwere des Unterstützungsbedarfs (fachliche Anforderungen, medizinische Infra - struktur) in anderen Institutionen nicht angemessen betreut werden können d) Beratung von Heimen und Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause in altersmedizinischen Belangen
4 Er unterstützt Beratungsstellen und spezielle Dienste, welche die Befähi - gung der betagten Bevölkerung zu einer möglichst langen Lebensgestaltung in hoher Autonomie stärken.
5 Er unterstützt die Gemeinden bei der Erarbeitung regional abgestimmter Versorgungsplanungen, sorgt für eine sachgerechte Koordination der kom - munalen Planungen unter sich und gegenüber der kantonalen Spitalplanung und erlässt die dazu nötigen Rahmenvorgaben und Richtwerte.
6 Er fördert die Aus-, Weiter- und Fortbildung in den Berufen der Pflege und der Altersbetreuung durch eigene Bildungsangebote und finanzielle Beiträ - ge.
Art. 3 Aufgaben der Gemeinden
1 Die Gemeinden stellen in gegenseitiger Absprache und Zusammenarbeit die Verfügbarkeit bedarfsgerechter Leistungsangebote in folgenden Berei - chen sicher: a) Hilfe und Pflege zu Hause für Personen aller Altersgruppen, die aus gesundheitlichen Gründen auf entsprechende Unterstützung ange - wiesen sind b) Heimplätze für stationär pflegebedürftige Betagte, deren Betreuung nicht in die Zuständigkeit des Kantons bzw. der kantonalen Spitäler fällt c) teilstationäre und temporäre Heimpflege-Angebote für Betagte zur Entlastung pflegender Angehöriger
2 Sie betreiben dazu eigene Heime und Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause oder schliessen Leistungsverträge mit geeigneten Partnern ab.
3 Sie fördern die Bereitstellung bzw. Erhaltung von altersgerechten Wohnun - gen durch planerische und allfällige weitere Massnahmen.
4 Sie sorgen für eine angemessene Beratung und Information der Betroffe - nen über die bestehenden Angebote.
Art. 4 Leistungserbringer
1 Der Betrieb von Alters- und Pflegeheimen sowie von Spitex-Diensten, die Leistungen im Sinne dieses Gesetzes erbringen, bedarf einer Bewilligung des zuständigen Departementes. Als Heim gilt eine Institution ab einer Ka - pazität von fünf im Jahresmittel belegten Plätzen.
2 Für die Zulassung von Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause gel - ten die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes und der darauf gestützten Regelungen sinngemäss.
3 Die Bewilligung zum Betrieb von Heimen wird erteilt, wenn: a) zweckentsprechende Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind b) das erforderliche Fachpersonal verfügbar ist c) eine einwandfreie Betriebsführung mit geklärten Verantwortlichkeiten für alle relevanten Leistungsbereiche gewährleistet ist d) ein der operativen Geschäftsleitung übergeordnetes Aufsichtsorgan besteht, das die Geschäftsführung überwacht und den Heimbewoh - nerinnen und - bewohnern und ihren Angehörigen als Anlaufstelle zur Verfügung steht
4 Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn eine Voraussetzung für die Bewilligung nicht mehr gegeben ist.
5 Die Erteilung einer Betriebsbewilligung hat keine präjudizierende Wirkung in Bezug auf die Zulassung zur bundesrechtlichen Krankenversicherung bzw. die Erteilung von Leistungsaufträgen und die Ausrichtung von finanziel - len Beiträgen von Kanton und Gemeinden.
Art. 5 Versorgungsplanung
1 Die Verfügbarkeit hinlänglicher Leistungsangebote im Sinne von Art. 2 Abs. 3 dieses Gesetzes wird vom Kanton im Rahmen der Spitalplanung und des Leistungsauftrages an die Spitäler Schaffhausen gemäss Art. 4 und
Art. 9 des Spitalgesetzes 5 ) sichergestellt.
5) SHR 813.100 .
2 Die benötigten Angebote der Hilfe und Pflege zu Hause werden durch die Gemeinden im Rahmen von Versorgungsregionen, welche die Bildung leis - tungsfähiger betrieblicher Einheiten erlauben, ermittelt und festgelegt. Die Versorgungsregionen sowie die Minimalstandards der Leistungsangebote werden vom Regierungsrat nach Anhörung der Gemeinden festgelegt.
3 Im Heimbereich (stationäre und teilstationäre Plätze für pflegebedürftige Betagte) ermitteln die Gemeinden ihren Kapazitätsbedarf unter Beizug der vom Kanton festgelegten Rahmenvorgaben und Richtwerte. Abweichungen aufgrund von Besonderheiten der örtlichen Versorgungslage und Entwick - lungsperspektiven sind zulässig.
Art. 6 Leistungsaufträge und Verträge
1 Die Gemeinden umschreiben die Aufgaben von Heimen und Diensten, die aufgrund der Planungen gemäss Art. 5 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes für die Versorgung benötigt werden, im Rahmen von Leistungsaufträgen. Soweit externe oder private Partner involviert sind, werden entsprechende Verträge abgeschlossen.
2 Die Leistungsaufträge bzw. Verträge regeln insbesondere: a) die bereitzustellenden Kapazitäten b) die fachliche Differenzierung der Angebote c) die zeitliche Erreichbarkeit und Verfügbarkeit von ambulanten Diens - ten d) die Aufnahmebereitschaft für teilstationäre und temporäre Betreuun - gen bei stationären Einrichtungen e) die Zusammenarbeit mit den anderen in die Versorgungsplanung ein - bezogenen Leistungsanbietern f) die Gestaltung der Tarife g) die finanziellen Beiträge der Gemeinden h) die Zuständigkeiten und das Verfahren im Falle von Beanstandungen und Streitigkeiten zwischen Klienten und Leistungserbringern i) Massnahmen der Qualitätssicherung j) die kommunale Aufsicht
3 Die Leistungsaufträge und Verträge betreffend die Hilfe und Pflege zu Hau - se sind so auszugestalten, dass für alle Einwohnerinnen und Einwohner der gleichen Versorgungsregion gleichwertige Leistungen zu gleichen Konditio - nen verfügbar sind.
4 Gemeinden ohne eigene Heime sowie Gemeinden, deren eigene Kapazitä - ten für eine bedarfsgerechte Versorgung nicht genügen, schliessen Verträge mit anderen Heimen ab. Die Verträge sind so auszugestalten, dass der Zu - gang zum Heim für Personen aus der Vertragsgemeinde zu gleichen Kondi - tionen wie für Personen aus der Träger- bzw. Standortgemeinde gewährleis - tet ist. Die Koordination und Zusammenarbeit mit den Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause ist sicherzustellen.
5 Die Leistungsaufträge und Verträge sind dem zuständigen Departement zur Genehmigung zu unterbreiten.
Art. 7 Kantonale Alterskommission
1 Der Regierungsrat wählt eine Kantonale Alterskommission, in der die Gemeinden, die Leistungserbringer der Altersbetreuung und der Hilfe und Pflege zu Hause sowie die Betagten angemessen vertreten sind.
2 Die Alterskommission berät das zuständige Departement in allen Fragen der Alterspolitik, der Langzeitpflege sowie der Hilfe und Pflege zu Hause.
3 Sie unterstützt die Koordination der Aktivitäten von Kanton, Gemeinden und Leistungserbringern in den genannten Belangen.
Art. 8 Berichterstattung
1 Heime und Organisationen, die unter Beizug von Kostenbeiträgen der bun - desrechtlichen Sozialversicherungen, des Kantons oder der Gemeinden fi - nanziert werden, haben dem Kanton jährlich über die erbrachten Leistungen, die Kosten, die Finanzierung und weitere für die Aufsicht und Planung rele - vante Fakten zu berichten.
2 Den mit der Aufsicht betrauten kantonalen Stellen sind auf Anfrage die zur Wahrnehmung ihrer Pflichten erforderlichen Angaben zu machen.
3 Der Kanton ist befugt, die planungsrelevanten Leistungs- und Finanzkenn - zahlen der Leistungserbringer in geeigneter Form zu publizieren.
2 Finanzierung
Art. 9 * Leistungsverrechnung
1 Die Anbieter von Leistungen nach diesem Gesetz sind gegenüber allen in - volvierten Finanzierungspartnern zu einer transparenten Rechnungsstellung verpflichtet.
2 In den Heimen sind die verrechneten Kostenanteile insbesondere für fol - gende Leistungsbereiche separat auszuweisen: a) Hotellerie und allgemeine Grundleistungen b) Pflege im Sinne des KVG c) andere Betreuungsleistungen d) weitere individuell beanspruchte Leistungen
3 Die Betreuungsleistungen können im Rahmen von aufwandgerecht diffe - renzierten Pauschalen verrechnet werden.
4 Zur Sicherung des Tarifschutzes gemäss Art. 44 KVG kann der Regie - rungsrat für die Betreuungspauschalen maximal zulässige Obergrenzen festlegen.
5 Die Kantons- und Gemeindebeiträge an die Kosten der Pflege sind direkt zwischen den Leistungserbringern und dem Kanton bzw. der zuständigen Gemeinde abzurechnen. Eine Verrechnung gegenüber den Versicherten bzw. den Versicherern ist ausgeschlossen.
Art. 10 * Beiträge des Kantons und der Gemeinden
1 Der Kanton und die Gemeinden finanzieren die Restkosten der Pflege ge - mäss Art. 25a KVG in den in ihrer Zuständigkeit liegenden Leistungsberei - chen gemäss Art. 2 und 3 dieses Gesetzes.
2 Sie unterstützen die von ihnen im Sinne von Art. 2 bzw. Art. 6 dieses Ge - setzes beauftragten Leistungserbringer mit weiteren Beiträgen, soweit eine kostendeckende Finanzierung über Tarife, Gebühren und andere Beiträge nicht möglich oder aus Gründen der sozialen Zugänglichkeit nicht erwünscht ist.
3 Bei Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause mit kommunalen Leis - tungsaufträgen finanzieren die Gemeinden zumindest 40 Prozent der anre - chenbaren Personalkosten (inkl. entsprechende Kostenanteile bei Aufträgen an Dritte).
Art. 10a * Beiträge der Patientinnen und Patienten an die Pflegekosten
1 Bei Pflege im Heim sowie bei ambulanter Pflege durch Anbieter mit oder ohne Leistungsauftrag der Gemeinden können die gepflegten Personen im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG zur Mitfinanzierung herangezogen werden.
2 Für die Pflege von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Al - tersjahr werden keine Kostenbeiträge der Betroffenen erhoben.
Art. 10b * Restfinanzierung der Pflege gemäss KVG
1 Bei Anbietern mit Leistungsauftrag des Kantons sowie bei zugelassenen Leistungsanbietern ohne vertraglichen Auftrag eines öffentlichen Gemeinwe - sens legt der Regierungsrat die nötigen Beiträge zur Restfinanzierung der Pflege auf deren Antrag hin fest.
2 Die Festlegung erfolgt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien unter Berück - sichtigung der von den Leistungsanbietern nachgewiesenen Kosten, der qualitativen Besonderheiten der erbrachten Leistungen, der Referenzkosten anderer Anbieter sowie der zulässigen Beiträge der Versicherer und der Ver - sicherten.
3 Bei Organisationen der ambulanten Pflege mit kommunalen Leistungsauf - trägen erfolgt die Restfinanzierung im Rahmen der Beiträge gemäss Art. 10 Abs. 3.
4 Für Heime mit kommunalen Leistungsaufträgen legt der Regierungsrat Richtwerte fest, die im Normalfall bei wirtschaftlicher Betriebsführung eine kostendeckende Restfinanzierung der Pflege sichern. Die Richtwerte wer - den jährlich überprüft und bei Bedarf den veränderten Verhältnissen ange - passt.
5 Bei Heimen und Organisationen mit höheren Kosten ist die Finanzierungs - lücke durch Zusatzbeiträge der auftraggebenden Gemeinden zu schliessen. Die Vertrags- bzw. Trägergemeinden regeln die Einzelheiten.
Art. 10c * Akut- und Übergangspflege
1 Die Zulassung zur stationären Akut- und Übergangspflege im Sinne von
Art. 25a Abs. 2 KVG setzt einen entsprechenden Leistungsauftrag des
Kantons voraus.
2 Die ambulante Akut- und Übergangspflege wird primär durch Organisatio - nen mit Leistungsauftrag der Gemeinden im Rahmen der Hilfe und Pflege zu Hause wahrgenommen.
3 Der Kanton kann nach Anhörung der betroffenen Gemeinden weitere Or - ganisationen zulassen, wenn sie den mit der Aufgabe verbundenen beson - deren Qualitätsansprüchen genügen und eine hohe Notfallbereitschaft ga - rantieren können.
Art. 10d * Zuständige Gemeinde
1 Die Zuständigkeit für die Restfinanzierung der Pflege in den Leistungsbe - reichen gemäss Art. 3 dieses Gesetzes (Heime und Pflege zu Hause) liegt grundsätzlich bei der Wohnsitzgemeinde der betroffenen Person. Massgeb - lich ist der zivilrechtliche Wohnsitz. *
2 Bei Pflegeleistungen von Pflegeheimen ist die Restfinanzierung von der Gemeinde zu leisten, in der die pflegebedürftige Person vor dem Eintritt in das Pflegeheim ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hatte. Der Aufenthalt in ei - nem Pflegeheim begründet keine neue Zuständigkeit. *
Art. 10e * Pflege in Heimen ohne Leistungsauftrag der Gemeinde
1 Bei pflegebedürftigen Personen, denen innert zumutbarer Frist kein geeig - neter Platz in einem Vertragsheim der Gemeinde angeboten werden kann und die deshalb eine andere geeignete Einrichtung beanspruchen, vergütet die Gemeinde die für die entsprechende Einrichtung festgelegten Restkos - ten der Pflege. Zudem sichert sie eine finanzielle Gleichstellung der betroffe - nen Person mit den Einwohnern der Standortgemeinde durch die Übernah - me allfälliger Taxzuschläge für Auswärtige.
2 Bei Personen, die aus anderen Gründen ein Heim beanspruchen, mit dem die Gemeinde keinen Vertrag abgeschlossen hat, bleibt die Beitragspflicht der Gemeinde auf die Richtwerte gemäss Art. 10b Abs. 4 dieses Gesetzes begrenzt. Die Finanzierung allfälliger darüber hinaus gehender Restkosten der Pflege ist Sache des Heimträgers.
3 Heime, die eine Person aus einer Gemeinde, mit der kein Vertrag besteht, aufnehmen, klären die Finanzierung mit der Wohngemeinde vor dem Hei - meintritt im Rahmen eines Kostengutspracheverfahrens. Bei dringlichen Auf - nahmen ist das Kostengutsprachegesuch innert längstens 14 Tagen nach dem Heimeintritt nachzureichen.
4 Kann einer Person, bei der eine Beitragspflicht der Gemeinde im Sinne von Abs. 1 besteht, nachträglich ein geeigneter Betreuungsplatz in einem Ver - tragsheim der Gemeinde angeboten werden, ist eine für die betroffene Per - son und die erstbetreuende Institution zumutbare Karenzfrist zu beachten.
Art. 11 * Beiträge an die Spitäler Schaffhausen
1 Bei Betreuung in den Spitäler Schaffhausen übernimmt der Kanton die Restkosten der Pflege: a) bei der stationären Akut- und Übergangspflege im Sinne von Art. 25a Abs. 3 KVG während einer gegenüber dem Bundesrecht erweiterten Dauer bis zu 60 Tagen b) bei Personen, die aufgrund von Behinderungen, Unfällen oder chroni - schen Erkrankungen vor Erreichen des 70. Altersjahres dauerhaft pflegebedürftig wurden
2 Bei anderen Pflegepatientinnen und - patienten der Spitäler Schaffhausen beteiligen sich die Gemeinden nach den Grundsätzen von Art. 10e an den Kosten. Bei Personen, die primär im Rahmen der Akut- und Übergangspfle - ge aufgenommen werden, gilt der 61. Pflegetag sinngemäss als Heimein - trittstag.
3 Bei Personen in der Zuständigkeit der Gemeinden, die in den Spitälern Schaffhausen gepflegt werden, weil kein geeigneter Platz in einem Vertrags - heim der Gemeinde verfügbar ist, übernehmen die Gemeinden die vom Re - gierungsrat festgesetzten Restkosten der Pflege bis zu einem Höchstwert von 120% der Richtwerte gemäss Art. 10b Abs. 4. In anderen Fällen zahlen die Gemeinden die genannten Richtwerte ohne Zuschlag.
Art. 12 Kantonsbeiträge an die Gemeinden
1 Der Kanton erstattet den Gemeinden die Hälfte ihrer anrechenbaren Auf - wendungen für Altersbetreuung und Pflege. Die Beiträge werden jährlich aufgrund der ausgewiesenen Aufwendungen im Vorjahr ermittelt und ausbe - zahlt.
2 Anrechenbar sind folgende Aufwendungen der Gemeinden: * a) Betriebsbeiträge an Organisationen und Heime mit Leistungsaufträ - gen gemäss Art. 6 dieses Gesetzes b) analoge Aufwendungen der Gemeinden durch die ungedeckten Betriebskosten eigener Heime und Dienste c) Beiträge an die Restfinanzierung der Pflege durch weitere Leistungs - anbieter im Sinne von Art. 10 ff. dieses Gesetzes
3 Nicht anrechenbar sind Kosten der Gemeinden, die im Rahmen von politi - schen, planerischen und allgemeinen administrativen Prozessen ausserhalb der eigenen Heime und klientenbezogenen Dienstbereiche anfallen, sowie individuelle Sozialhilfeleistungen.
4 Allfällige Betriebsgewinne gemeindeeigener Heime und Dienste, die von den Gemeinden vereinnahmt werden, sowie allfällige Rückzahlungen von früher angerechneten Beiträgen durch externe Leistungserbringer werden von den anrechenbaren Kosten in Abzug gebracht.
5 Bei kommunalen Heimen, deren Investitionen über die Investitionsrechnun - gen der Gemeinden finanziert werden, können die folgenden mit der Anlage - nutzung zusammenhängenden Kosten in der Heimrechnung ausgewiesen und an die Gemeindebeiträge angerechnet werden: * a) Abschreibungen von Investitionen der Trägergemeinden b) Zinsen auf den nicht abgeschriebenen Investitionen c) bedarfsgerechte Einlagen in zweckgebundene Erneuerungsfonds bei Heimen, deren Investitionen vollständig abgeschrieben sind
3 Übergangsbestimmungen
Art. 13 Versorgungsplanung, Leistungsaufträge und Verträge
1 Der Regierungsrat erlässt innert längstens 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Rahmenvorgaben für die Versorgungsplanung der Gemeinden im Sinne von Art. 5 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes.
2 Die Versorgungsplanungen sowie die Leistungsaufträge und Verträge im Sinne von Art. 5 und 6 dieses Gesetzes sind durch die Gemeinden innert längstens 12 Monaten nach Erlass der kantonalen Vorgaben abzuschlies - sen. Der Regierungsrat kann die Frist in begründeten Einzelfällen erstre - cken.
3 Bis zum Abschluss der Planungen, Leistungsaufträge und Verträge im Sin - ne von Abs. 2 bleiben alle Heime und Spitex-Dienste, die nach altem Recht Beiträge des Bundes, des Kantons oder der Gemeinden erhalten haben, als subventionsberechtigt anerkannt.
Art. 14 Gemeindebeiträge an Heime und Spitex-Dienste
1 Ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum Abschluss der Planungen, Leis - tungsaufträge und Verträge im Sinne von Art. 5 und 6 dieses Gesetzes zah - len die Gemeinden den altrechtlich beitragsberechtigten Institutionen zumin - dest folgende Beiträge: a) den subventionierten Alters- und Pflegeheimen zumindest Fr. 18.00 pro Pflegetag der Stufe BESA 4 bzw. Fr. 9.00 pro Pflegetag der Stufe BESA 3 (Basis: ausgewiesene Leistungen des Vorjahres)
b) den subventionierten Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause (inkl. Mahlzeitendienst) zumindest den Kostenanteil, der im Mittel der beiden Jahre vor Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Bund, Kanton und Gemeinden insgesamt aufgebracht wurde (Basis: Anteil der an - rechenbaren Lohnsumme des Vorjahres bzw. Pauschalbeitrag pro ausgelieferte Mahlzeit)
2 Bei Heimen und Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause, die Leis - tungen für Einwohnerinnen und Einwohner mehrerer Gemeinden erbringen, werden die Beiträge unter den Gemeinden entsprechend ihrem Anteil an den erbrachten Leistungen aufgeteilt.
3 Die Gemeindebeiträge ersetzen die bisherigen Kantons- und Bundesbeiträ - ge. Nachschüssige Beiträge des Kantons für die im Jahr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbrachten Leistungen nach bisherigem Recht werden nicht mehr ausbezahlt.
4 Bei Personen, die vor dem 1. Januar 2009 in ein Heim eingetreten sind, liegt die Zuständigkeit für die Finanzierung der Restkosten der Pflege bei je - ner Gemeinde, in der die betroffene Person im Jahre 2008 ihren steuerrecht - lichen Wohnsitz hatte. *
Art. 15 Gemeindebeiträge an die kantonalen Spitäler
1 Im ersten Jahr ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bleiben die Gemeindebei - träge an die Spitäler für Leistungen gemäss Art. 11 Abs. 1 dieses Gesetzes auf Fr. 25.00 pro Pflegetag begrenzt.
2
... *
Art. 16 Kantonsbeiträge an die Gemeinden
1 Die Kantonsbeiträge an die Gemeinden im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes bemessen sich nach den im Mittel der beiden Vorjahre ausbe - zahlten Kantonsbeiträgen an die von den Gemeinden getragenen bzw. mitfi - nanzierten Heime und Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause wie folgt: a) 75% der Betriebsbeiträge an kommunale Heime im Sinne von Art. 8 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes vom 21. August 1995 b) 100% der Betriebsbeiträge an von den Gemeinden mitfinanzierte pri - vate Heime im Sinne von Art. 9 Abs. 1 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes vom 21. August 1995
c) 160% der Betriebsbeiträge an Organisationen der Krankenpflege, Hauspflege und Haushilfe im Sinne von § 2 und § 3 des Dekrets über die finanzielle Unterstützung der spitalexternen Krankenpflege vom
15. November 1993
2 Bei Heimen und Organisationen, die von mehreren Gemeinden mitfinan - ziert wurden, werden die resultierenden Kantonsbeiträge entsprechend den Gemeindebeiträgen in den beiden Referenzjahren anteilsmässig aufgeteilt.
Art. 17 Investitionsbeiträge an Heime
1 Investitionsbeiträge des Kantons an den Bau, den Umbau und die Einrich - tung von Heimen werden nach bisherigem Recht geleistet für Projekte, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ein bewilligungsreifes Bauprojekt und die nötigen Kreditbeschlüsse der zuständigen kommunalen Organe rechtsverbindlich vorliegen.
4 Schlussbestimmungen
Art. 18 Ausführungsbestimmungen
1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
Art. 19 Ersatz und Änderungen bisherigen Rechts
1 Dieses Gesetz ersetzt das Altersbetreuungs- und Pflegegesetz vom
21. August 1995.
2 Das Gesundheitsgesetz vom 19. Oktober 1970 wird wie folgt geändert 6 ) :
Art. 20 Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.
2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten 7 ) .
3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 8 ) und in die kantonale Ge - setzessammlung aufzunehmen.
6) Gegenstandslos.
7) In Kraft getreten am 1. Januar 2008 (Amtsblatt 2007, S. 1872).
8) Amtsblatt 2007, S. 969.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
02.07.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung Abl. 2007, S. 969, S. 1872
20.09.2010 01.01.2012 Erlasstitel geändert Abl. 2011, S. 1547, S. 1552
20.09.2010 01.01.2012 Art. 2 Abs. 3, b) geändert Abl. 2011, S. 1547, S. 1552
20.09.2010 01.01.2012 Art. 9 totalrevidiert Abl. 2011, S. 1547, S. 1552
20.09.2010 01.01.2012 Art. 10 totalrevidiert Abl. 2011, S. 1547, S. 1552
20.09.2010 01.01.2012 Art. 10a eingefügt Abl. 2011, S. 1547, S. 1552
20.09.2010 01.01.2012 Art. 10b eingefügt Abl. 2011, S. 1547, S. 1552
20.09.2010 01.01.2012 Art. 10c eingefügt Abl. 2011, S. 1547, S. 1552
20.09.2010 01.01.2012 Art. 10d eingefügt Abl. 2011, S. 1547, S. 1552
20.09.2010 01.01.2012 Art. 10e eingefügt Abl. 2011, S. 1547, S. 1552
20.09.2010 01.01.2012 Art. 11 totalrevidiert Abl. 2011, S. 1547, S. 1552
20.09.2010 01.01.2012 Art. 12 Abs. 2 geändert Abl. 2011, S. 1547, S. 1552
20.09.2010 01.01.2012 Art. 12 Abs. 5 eingefügt Abl. 2011, S. 1547, S. 1552
20.09.2010 01.01.2012 Art. 14 Abs. 4 eingefügt Abl. 2011, S. 1547, S. 1552
20.09.2010 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2 aufgehoben Abl. 2011, S. 1547, S. 1552
21.11.2011 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1 bis eingefügt Abl. 2011, S. 1591, 2012, S. 320
29.06.2026 01.11.2026 Art. 10d Abs. 1 geändert Abl. 03.07.2026, S.14, Abl.
23.10.2026, S. 10
29.06.2026 01.11.2026 Art. 10d Abs. 2 geändert Abl. 03.07.2026, S.14, Abl.
23.10.2026, S. 10
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 02.07.2007 01.01.2008 Erstfassung Abl. 2007, S. 969, S. 1872 Erlasstitel 20.09.2010 01.01.2012 geändert Abl. 2011, S. 1547, S. 1552
Art. 2 Abs. 1 bis 21.11.2011 01.01.2013 eingefügt Abl. 2011, S. 1591, 2012, S. 320
Art. 2 Abs. 3, b) 20.09.2010 01.01.2012 geändert Abl. 2011, S. 1547, S. 1552
Art. 9 20.09.2010 01.01.2012 totalrevidiert Abl. 2011, S. 1547, S. 1552
Art. 10 20.09.2010 01.01.2012 totalrevidiert Abl. 2011, S. 1547, S. 1552
Art. 10a 20.09.2010 01.01.2012 eingefügt Abl. 2011, S. 1547, S. 1552
Art. 10b 20.09.2010 01.01.2012 eingefügt Abl. 2011, S. 1547, S. 1552
Art. 10c 20.09.2010 01.01.2012 eingefügt Abl. 2011, S. 1547, S. 1552
Art. 10d 20.09.2010 01.01.2012 eingefügt Abl. 2011, S. 1547, S. 1552
Art. 10d Abs. 1 29.06.2026 01.11.2026 geändert Abl. 03.07.2026, S.14, Abl.
23.10.2026, S. 10
Art. 10d Abs. 2 29.06.2026 01.11.2026 geändert Abl. 03.07.2026, S.14, Abl.
23.10.2026, S. 10