Verordnung über die direkten Steuern (641.111)
Verordnung über die direkten Steuern (641.111)
Verordnung über die direkten Steuern
Verordnung über die direkten Steuern Vom 26. Januar 2001 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 215 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 20. März
2000, beschliesst:
1 Kantonssteuern
1.1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Art. 1 StG
1 Das Bundesrecht umfasst neben den Bundeserlassen und den Staatsver - trägen auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Verbot der inter - kantonalen Doppelbesteuerung.
§ 1a * ...
1.2 Besteuerung der natürlichen Personen
§ 2 Art. 7 Abs. 5 StG
1 Ausserhalb des Kantons erlittene Verluste werden nur insoweit berücksich - tigt, als sie für die Steuerveranlagungsbehörde nachprüfbar sind.
§ 3 * ...
§ 4 Art. 10 Abs. 1 StG
1 Eine Ehe, die weder geschieden noch gerichtlich getrennt ist, gilt grund - sätzlich als ungetrennt. Tatsächlich getrennt ist die Ehe nur, wenn der gemeinsame Haushalt aufgehoben ist, zwischen den Ehegatten keinerlei Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Unterhalt mehr besteht und eine allfällige Unterstützung des einen Ehegatten durch den anderen nur noch in ziffernmässig bestimmten Beträgen geleistet wird.
§ 5 Art. 10 Abs. 3 StG
1 Zum Erwerbseinkommen gehört ausser dem Arbeitseinkommen und Lehr - lingslohn auch das an deren Stelle getretene Ersatzeinkommen des Kindes.
2 Minderjährige Steuerpflichtige haben auf die Abzüge gemäss Art. 35 und
37 StG Anspruch. Dem Inhaber der elterlichen Sorge stehen diese beim Minderjährigen berücksichtigten Abzüge nicht mehr zu.
§ 6 Art. 11 Abs. 1 StG
1 Die Erbfolge ist ungewiss, wenn die Erben nicht eindeutig festgestellt wer - den können oder die einzelnen Anteile (nicht die Zuweisungen) bestritten sind und dieser Zustand auf unabsehbare Dauer hinaus anhält.
§ 7 Art. 11 Abs. 2 StG
1 Art. 11 Abs. 2 StG findet sinngemäss Anwendung auf alle schweizerischen Personengemeinschaften ohne juristische Persönlichkeit.
§ 8 Art. 14 Abs. 1 und 1a StG *
1 Die Gesamtsteuer ist der Steuerbetrag, der für die Zeit geschuldet ist, wäh - rend der die Steuerfaktoren der Ehegatten zusammengerechnet werden.
2 Nach erfolgter Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung haftet jeder Ehegatte für den auf ihn entfallenden Anteil an der Gesamtsteuer.
§ 9 * ...
§ 10 Art. 18 StG
1 Zum unselbständigen Erwerbseinkommen gehören auch die Leistungen im Sinne von Art. 334 und 334 bis ZGB (sogenannte Lidlöhne).
2 Für die Bemessung des Steuersatzes ist der Lidlohn sinngemäss gleich zu behandeln wie die Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen ge - mäss Art. 39 StG.
§ 11 Art. 19 Abs. 2 StG
1 Wohn- und Ökonomiegebäude von Landwirtschaftsbetrieben mit weniger als 6 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche (Pachtland eingerechnet) und übli - cher Bewirtschaftung gehören in der Regel zum Privatvermögen.
§ 12 * Art. 20 StG
1 Die Steuerbehörde teilt bei einem Aufschub die Anlagekosten den steuer - pflichtigen Personen schriftlich mit.
§ 13 * Art. 21 StG
1 Die Beteiligten der Personenunternehmung, die eine Umstrukturierung vor - nimmt, reichen der Steuerbehörde auf den Stichtag der Umstrukturierung er - stellte Bilanzen zu den für die Einkommenssteuer massgeblichen Werten und zu Verkehrswerten ein.
2 Die von den Beteiligten der Personenunternehmung und der Steuerbehör - de schriftlich als richtig anerkannten Bilanzen sind für eine Nachbesteuerung stiller Reserven verbindlich.
3 Steuerpflichtige, die eine Beteiligung veräussern oder deren unbeschränkte Steuerpflicht in der Schweiz endet, haben der Steuerbehörde die Veräusse - rung oder den Wegzug innert 30 Tagen schriftlich anzuzeigen.
§ 14 Art. 22 StG
1 Als Einkommen aus beweglichem Vermögen gelten alle Vermögenserträ - ge, die den Berechtigten durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift, Verrech - nung oder auf eine andere Weise zufliessen.
2 Die Einkünfte sind dem Einkommen des Jahres zuzurechnen, in welchem die Steuerpflichtigen einen unbedingten rechtlichen Anspruch darauf erhal - ten.
§ 15 Art. 23 Abs. 2 und 3 StG *
1 Eine Reduktion des Eigenmietwertes infolge Mindernutzung wird gewährt nach dem Wegzug oder Tod von Familienangehörigen, die lange Zeit im Eigenheim des Pflichtigen gewohnt haben, oder bei Gebrechlichkeit, welche die Nutzung bestimmter Wohnräume verhindert, wenn diese Räume unver - mietbar sind.
2 Die Wegleitung zur Steuererklärung regelt die Einzelheiten und das Verfah - ren zur Geltendmachung des Mindernutzens.
3 Bei einem steuerpflichtigen Vermögen bis Fr. 500'000.00 darf der Eigen - mietwert im Sinne von Art. 23 Abs. 2 StG höchstens einen Drittel der Barein - künfte betragen. *
§ 16 Art. 25 lit. f StG
1 Die Unterhaltsbeiträge, die Steuerpflichtige bei Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich sowie die unter ihrer elterlichen Sorge stehenden Kinder erhalten, gelten in dem Steuerjahr als zugeflossen, in wel - chem sie tatsächlich ausbezahlt werden.
2 Als Einkommen steuerbar sind auch die Leistungen aus Alimentenbevor - schussung gemäss Art. 42a des Einführungsgesetzes zum ZGB, sofern sie an die Stelle von geschuldeten Alimenten treten.
§ 17 Art. 26 lit. d StG *
1 Werden Prämien an Versicherungen als Gewinnungskosten anerkannt, so gelten die entsprechenden Leistungen dieser Versicherungen, soweit sie nicht reine Kosten ersetzen, als steuerbares Einkommen.
§ 18 Art. 28 StG
1 Vorbehältlich abweichender Regelungen in den nachstehenden Bestim - mungen werden die Berufskosten nach der im Bemessungsjahr gültigen Verordnung des Bundes über den Abzug von Berufskosten der unselbstän - digen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer festgesetzt. Die dort im Anhang festgesetzten Pauschalabzüge sind in der Wegleitung zur Steuerer - klärung abzudrucken.
2 Dieser Abzug ist gegebenenfalls für jeden Ehegatten zulässig. Der Lohn - ausweis, den ein Ehegatte im Betrieb, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten von diesem erhält, begründet keine Abzugsberechtigung im Sin - ne von Art. 28 StG.
§ 19 * ...
§ 20 Art. 30 StG
1 Für Sofortabschreibungen legt die Kantonale Steuerverwaltung die Voraus - setzungen sowie die erforderlichen Ausgleichszuschläge fest.
2 In der Regel werden die Abschreibungen anhand des Merkblattes des Bun - des für Abschreibungen auf dem Anlagevermögen geschäftlicher Betriebe anerkannt.
§ 21 Art. 33 StG
1 Als verrechenbarer Geschäftsverlust gilt der buchmässig ausgewiesene Verlust abzüglich die der Betriebsrechnung belasteten steuerlich nicht zuläs - sigen Aufwendungen. Er kann vom übrigen Einkommen abgezogen werden.
§ 22 * Art. 34 Abs. 2 StG
1 Unter Vorbehalt von Abs. 2 kann die steuerpflichtige Person für jede Lie - genschaft anstelle der tatsächlichen Kosten und Prämien einen Pauschalab - zug geltend machen; dieser beträgt: a) 15% des Bruttomietertrages bzw. - mietwertes bei einem Alter des Gebäudes bis zu 10 Jahren am Ende der Steuerperiode b) 25% des Bruttomietertrages bzw. - mietwertes bei einem Alter des Gebäudes von über 10 Jahren am Ende der Steuerperiode
2 Bei Liegenschaften, welche geschäftlich genutzt werden oder deren Brutto - mietertrag Fr. 90'000.00 übersteigt, können nur die tatsächlichen Kosten ab - gezogen werden.
§ 23 Art. 35 Abs. 1 lit. a StG
1 Nicht abzugsfähig sind insbesondere: a) Zinsen mit Anlagekostencharakter wie Baukreditzinsen b) die in Leasingraten enthaltene Zinsquote
2 Für die Wertschriftenverwaltung können pauschal 2.5‰ vom Steuerwert der durch Dritte verwalteten Wertschriften, maximal Fr. 3'000.00 in Abzug gebracht werden. Für höhere Abzüge sind die tatsächlich bezahlten Kosten nachzuweisen.
§ 24 * ...
§ 25 Art. 35 Abs. 1 lit. e StG
1 Beiträge an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge müssen die Voraussetzungen erfüllen, wie sie in der Verordnung des Bundesrates über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsor - geformen vom 13. November 1985 (BVV 3) umschrieben sind. Die gebunde - ne Selbstvorsorge im Sinne von Art. 82 BVG kann den Berechtigten nur an - wartschaftliche Ansprüche vermitteln, über die sie vor Eintritt des Vorsorge - falles grundsätzlich nicht verfügen können. Das Vertragsmodell muss von der Eidgenössischen Steuerverwaltung genehmigt worden sein und von der Vorsorgeeinrichtung oder Bankstiftung als «gebundene Vorsorgepolice» bzw. «gebundene Vorsorgevereinbarung» bezeichnet werden.
2 Diese Beiträge für die 3. Säule dürfen nicht übersteigen: a) jährlich 8% des oberen Grenzbetrages nach Art. 8 Abs. 1 BVG, wenn der Pflichtige bereits einer Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 BVG (2. Säule) angehört b) jährlich 20% des Erwerbseinkommens, höchstens aber 40% des obe - ren Grenzbetrages nach Art. 8 Abs. 1 BVG, wenn der Pflichtige kei - ner Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 BVG (2. Säule) angehört
3 Sind beide Ehegatten erwerbstätig und leisten sie Beiträge an eine aner - kannte Vorsorgeform, so können beide diese Abzüge für sich geltend ma - chen.
§ 26–28 * ...
§ 28a * Art. 35 Abs. 1 lit. p StG
1 Ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten können Steuerpflichtige, die in der gleichen Steuerperiode Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit erzielen, einen Pauschalabzug von Fr. 500.00 geltend machen.
§ 29 Art. 37 Abs. 1 lit. c StG
1 Als Personen im Sinne von Art. 37 Abs. 1 lit. c StG gelten solche, welche altershalber oder zufolge körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht oder nicht voll arbeitsfähig sind und die nicht über ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, um selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen zu können.
§ 30 Art. 40 StG
1 Sämtliche unter Art. 40 fallende Kapitalleistungen, die den Steuerpflichti - gen in derselben Steuerperiode zufliessen, sind zu addieren. Aufgrund der Familienbesteuerung werden auch die Kapitalleistungen beider Ehegatten zusammengezählt.
2 Als einmalige Kapitalzahlung bei Tod oder bleibender körperlicher Nachtei - le gelten auch der sogenannte Besoldungsnachgenuss sowie der Renten - nachgenuss.
3 In den Fällen, in denen der Besoldungs- bzw. Rentennachgenuss eine Dauerrente miteinschliesst, ist nur der überschiessende Teil als einmalige Zahlung im Sinne von Art. 40 Abs. 1 StG anzusehen.
§ 31 Art. 44 Abs. 1 lit. c StG
1 Für an Schweizer Börsen gehandelte Titel ist die Kursliste der eidg. Steuer - verwaltung massgebend.
2 Nur an ausländischen Börsen gehandelte Titel werden zum letzten Tages - kurs der Steuerperiode bewertet unter Berücksichtigung der Umrechnungs - kurse, wie sie in der in Abs. 1 erwähnten Liste festgelegt sind.
3 ... *
§ 32–33 * ...
§ 34 Art. 50 StG
1 Die Personalsteuer ist auch zu entrichten, wenn kein Einkommen oder Ver - mögen vorhanden ist.
2 Werden die Ehegatten getrennt veranlagt, sind beide personalsteuerpflich - tig.
§ 35 Art. 51 StG
1 Massgeblich für die Bemessung des steuerbaren Einkommens sind die in der Steuerperiode (Kalenderjahr) tatsächlich erzielten Einkünfte. Hat die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode bestanden, sind die während dieses Teils erzielten Einkünfte massgeblich.
2 Die allgemeinen Abzüge nach Art. 35 StG sowie die Sozialabzüge nach
Art. 37 StG werden entsprechend der Dauer der Steuerpflicht gewährt.
3 Für die Satzbestimmung werden bei unterjähriger Steuerpflicht die regel - mässig fliessenden Einkünfte auf 12 Monate umgerechnet; die Umrechnung erfolgt nach der Dauer der Steuerpflicht. Nicht regelmässig fliessende Ein - künfte werden auch für die Satzbestimmung in ihrem tatsächlichen Umfang herangezogen und mit dem auf 12 Monate umgerechneten Einkommen zu - sammengezählt. Die Art. 39 und 40 StG bleiben vorbehalten.
§ 36 Art. 52 StG
1 Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit bemisst sich nach dem Ergebnis des oder der in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjah - re/s. Dies gilt auch bei Aufnahme oder Aufgabe der Erwerbstätigkeit oder bei neuer Festlegung des Zeitpunktes für den Geschäftsabschluss, wenn das daraus resultierende Geschäftsjahr mehr oder weniger als 12 Monate um - fasst.
2 Das Ergebnis des Geschäftsabschlusses wird in seinem tatsächlichen Um - fang für die Bemessung des für die Steuerperiode massgeblichen Einkom - mens herangezogen.
3 Bei ganzjähriger Steuerpflicht ist für die Satzbestimmung das Ergebnis des Geschäftsabschlusses ohne Umrechnung heranzuziehen. Bei unterjähriger Steuerpflicht und unterjährigem Geschäftsjahr werden die ordentlichen Gewinne für die Satzbestimmung auf 12 Monate umgerechnet; die Umrech - nung erfolgt aufgrund der Dauer der Steuerpflicht. Übersteigt jedoch die Dauer des unterjährigen Geschäftsjahres jene der unterjährigen Steuer - pflicht, können die ordentlichen Gewinne für die Satzbestimmung nur auf - grund des Geschäftsjahres auf 12 Monate umgerechnet werden.
4 Die ordentlichen Gewinne eines Geschäftsjahres, das 12 oder mehr Mona - te umfasst, werden für die Satzbestimmung auch bei unterjähriger Steuer - pflicht nicht umgerechnet.
5 Die ausserordentlichen Faktoren (namentlich Kapitalgewinne und buch - mässig realisierte Wertvermehrungen) werden für die Satzbestimmung nie umgerechnet.
§ 37
1 In jeder Steuerperiode (Kalenderjahr) ist ein Geschäftsabschluss zu erstel - len. Ein Geschäftsabschluss ist ferner einzureichen, wenn die Steuerpflicht kraft persönlicher oder wirtschaftlicher Zugehörigkeit erlischt, in jedem Fall aber bei Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit. Wird bei Fortführung der bisherigen Steuerpflicht aufgrund persönlicher oder wirtschaftlicher Zu - gehörigkeit Geschäftsvermögen in Privatvermögen, ausländische Betriebe oder Betriebsstätten überführt, genügt die Einreichung eines Zwischenab - schlusses.
2 Beim gänzlichen oder teilweisen Wegfall der Steuerpflicht oder der Aufga - be der selbständigen Erwerbstätigkeit sind alle davon betroffenen bisher un - versteuert gebliebenen stillen Reserven zusammen mit dem Reingewinn des betreffenden Geschäftsjahres zu versteuern.
1.3 Besteuerung der juristischen Personen
§ 38 Art. 55 StG
1 Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts fallen unter den Be - griff «übrige juristische Personen».
§ 39 Art. 60 Abs. 1 StG
1 Als Zeitpunkt der Gründung einer juristischen Person gilt: a) das Datum des Eintrages ins Handelsregister bei Kapitalgesellschaf - ten und Genossenschaften b) das Datum der Errichtung der Stiftungsurkunde bei Stiftungen c) das Datum der Errichtung der Statuten bei Vereinen und den übrigen juristischen Personen
§ 40 * ...
§ 41 Art. 62 Abs. 1 lit. d StG
1 Als Einrichtung der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 80 BVG (2. Säule) gelten solche, welche die Rechte und Pflichten aller von ihr Be - günstigten statutarisch oder reglementarisch nach den Grundsätzen der Planmässigkeit und der kollektiven Solidarität festsetzen. Sondervereinba - rungen mit einzelnen Arbeitnehmenden dürfen nicht getroffen werden. Sieht die Vorsorgeeinrichtung vor, dass ihre Organe Unterstützungsleistungen an in Not geratene Arbeitnehmende nach Ermessen erbringen können, dürfen diese Leistungen gegenüber der eigentlichen beruflichen Vorsorge nur von untergeordneter Bedeutung sein. Personen, die massgeblich an der Stifter - firma beteiligt sind, dürfen keine Leistungen nach Ermessen zukommen.
§ 42 * Art. 62 Abs. 1 lit. f StG
1 Ausländische juristische Personen, die lediglich einen formellen Sitz ohne eigentliche Tätigkeit in der Schweiz begründen, um ihre Gönner in den Ge - nuss des Steuerabzuges nach Art. 35 Abs. 1 lit. l und 66 Abs. 1 lit. c zu brin - gen, erfüllen die Voraussetzungen von Art. 62 Abs. 1 lit. f StG nicht.
§ 43 Art. 73 StG
1 Als Mitgliederbeiträge an Vereine gelten Beiträge der Aktiv- und Passivmit - glieder, die statutarisch und für jede Mitgliederkategorie festgelegt sind.
§ 44 Art. 76 StG
1 Juristische Personen, die Anspruch auf die Ermässigung (Beteiligungsab - zug) erheben, haben nachzuweisen, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Als Beweismittel gelten insbesondere die Statuten, die Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen nebst Unterlagen über die Beteiligung und deren Erträge.
§ 45–45a * ...
§ 46 Art. 90 StG
1 Bemessungsgrundlage ist das Kapital nach Gewinnverteilung.
2 Bei über- oder unterjähriger Steuerpflicht bestimmt sich die Höhe der Mini - malsteuer auf Liegenschaften analog der Kapitalsteuer nach der entspre - chenden Dauer.
1.4 Quellensteuer für natürliche und juristische Personen
§ 47 Art. 91 StG
1 Erhalten bisher der Quellensteuer unterworfene Personen die Niederlas - sungsbewilligung oder gehen sie die Ehe mit einer Person ein, die das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt, so wer - den sie ab Beginn der laufenden Periode im ordentlichen Verfahren besteu - ert.
2 Für die Bemessung des steuerbaren Einkommens im ordentlichen Verfah - ren gelten die Vorschriften über die zeitliche Bemessung von Einkommen und Vermögen bei den natürlichen Personen (Art. 51 ff. StG).
§ 48 Art. 92 StG
1 Kinder- und Ausbildungszulagen sind steuerbare Einkünfte und zu versteu - ern, auch wenn diese direkt an den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin ausbezahlt werden.
2 ... *
§ 48a * Art. 93 StG
1 Massgebend für die durchschnittliche Belastung durch die Steuern des Kantons und der Einwohner- und Kirchgemeinden sind die Steuerfüsse des Kalenderjahres, das dem Steuerjahr vorangeht.
2 Über die Kirchensteuerpflicht entscheidet die zuständige Kirchenbehörde.
3 Über eine Rückerstattung der Feuerwehrpflichtersatzabgabe entscheidet auf Gesuch hin die zuständige Gemeindebehörde. Ist die steuerpflichtige Person nicht zur Leistung der Feuerwehrpflichtersatzabgabe verpflichtet, so erstattet ihr die Kantonale Steuerverwaltung diese auf Gesuch hin zurück. Dem Gesuch ist eine Bescheinigung über die vorgenommenen Steuerabzü - ge an der Quelle beizulegen.
§ 48b * Art. 93 und 96 ff. StG
1 Vom Nettoeingang nach Abzug der Bezugsprovision werden die direkte Bundessteuer, die Personalsteuer und die Feuerwehrpflichtersatzabgabe ausgeschieden.
2 Den verbleibenden Betrag teilen sich der Kanton und die Gemeinden ein - schliesslich der Kirchgemeinden im Verhältnis des Kantonssteuerfusses zum gewogenen Mittel der Gemeindesteuerfüsse.
3 Die Kantonale Steuerverwaltung erstellt jährlich eine Abrechnung für Bund, Kanton und Gemeinden.
4 Den Gemeinden werden quartalsweise Teilzahlungen zu Lasten ihres Steueranteils vergütet.
5 ... *
§ 49 Art. 94 StG
1 Es besteht ein Steuertarif mit und einer ohne Kirchensteuer.
2 Änderungen des Zivilstandes (Heirat, Verwitwung, Scheidung, Trennung), der Kinderzahl oder der Kirchenzugehörigkeit sind erstmals in der folgenden Lohnperiode zu berücksichtigen. *
3 Wohnortswechsel der Quellensteuerpflichtigen sind mit Beginn der folgen - den Lohnperiode in der Abrechnung zu berücksichtigen.
4 Die Verordnung über den Abzug besonderer Berufskosten von sogenann - ten Expatriates bei der direkten Bundessteuer findet auch auf die Quellen - steuerveranlagung entsprechend Anwendung.
§ 49a * Art. 94a Abs. 1 und Art. 106d Abs. 1 StG
1 Übersteigt die Quellensteuer auf Naturalleistungen oder Trinkgeldern die der steuerpflichtigen Person ausbezahlten oder gutgeschriebenen Entschä - digungen, so hat der Schuldner bzw. die Schuldnerin der steuerbaren Leis - tung den Mehrbetrag bei der steuerpflichtigen Person einzufordern.
2 Haben der Schuldner bzw. die Schuldnerin der steuerbaren Leistung den Steuerabzug vorgenommen und den Steuerbetrag der Kantonalen Steuer - verwaltung überwiesen, ergibt sich jedoch in der Folge, dass die Besteue - rung ganz oder teilweise aufzuheben ist, so zahlt die Kantonale Steuerver - waltung den zuviel bezahlten Steuerbetrag dem Steuerpflichtigen zurück oder schreibt ihm den Steuerbetrag gut.
§ 49b * Art. 94a Abs. 3 und Art. 106d Abs. 2 StG
1 Haben der Schuldner bzw. die Schuldnerin der steuerbaren Leistung gut - gläubig die steuerbaren Leistungen nicht oder nicht richtig um die fällig gewordene Steuer gekürzt oder Steuernachforderungen unterlassen, ist die Nachzahlung der Steuer zu erlassen, wenn ihnen keine Möglichkeit zur Überwälzung auf die Steuerpflichtigen mehr offensteht.
2 Wurde kein Steuerabzug vorgenommen, können auch die Steuerpflichtigen zur Nachzahlung verpflichtet werden.
§ 49c * Art. 94a Abs. 4 und Art. 106d Abs. 3 und 4 StG
1 Der Schuldner bzw. die Schuldnerin der steuerbaren Leistung haben mit der Kantonalen Steuerverwaltung auf Ende jeden Monats abzurechnen. Im Einzelfall können andere Abrechnungsperioden gestattet werden. *
2 Die Einreichung der Quellensteuerabrechnung hat innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode zu erfolgen, die Zahlung innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung. *
3 Die Kantonale Steuerverwaltung kann Teilablieferungen oder Sicherstellun - gen verlangen.
4 Wird die Quellensteuerabrechnung später als 35 Tage nach Ablauf der Ab - rechnungsperiode eingereicht, ist ein Verzugszins zu entrichten und der An - spruch auf die Bezugsprovision entfällt. *
5 Erfolgt die Zahlung nach Ablauf der Zahlungsfrist, ist ein Verzugszins zu entrichten. *
§ 49d * Art 95 Abs. 1 lit. b StG
1 Die Kantonale Steuerverwaltung kann Betragsgrenzen festlegen, bis zu de - nen auf eine nachträgliche ordentliche Veranlagung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a StG verzichtet wird.
§ 50–51 * ...
§ 52 Art. 98 bis Art. 102 StG
1 Die Quellensteuer gemäss Art. 98 bis 102 StG wird mit der Auszahlung, Gutschrift oder Verrechnung der steuerbaren Leistung fällig. *
2 ... *
2a Die Einreichung der Quellensteuerabrechnung hat innert 30 Tagen nach Fälligkeit zu erfolgen, die Zahlung innert 30 Tagen nach Rechnungsstel - lung. *
3 Wird die Quellensteuerabrechnung später als 35 Tage nach Fälligkeit ein - gereicht, ist ein Verzugszins zu entrichten und der Anspruch auf die Bezugs - provision entfällt. *
4 Erfolgt die Zahlung nach Ablauf der Zahlungsfrist, ist ein Verzugszins zu entrichten. *
§ 53 * Art. 105 StG
1 Der Steuerabzug gemäss Art. 98 bis 102 StG erfolgt ohne Anwendung der Steuerfüsse.
2 Die zuständige Kirchenbehörde entscheidet über die Kirchensteuerpflicht.
§ 54–59 * ...
1.5 Grundstückgewinnsteuer
§ 60 Art. 112 lit. c StG
1 Entschädigungen für Minderzuteilungen und Aufgelder sind steuerbar. Sie werden nicht besteuert, wenn sie weniger als Fr. 5'000.00 betragen.
§ 61 * ...
§ 62 Art. 113 Abs. 3 StG
1 Wird die Voraussetzung der Reinvestition bzw. Ersatzbeschaffung nur für einen Teil des Erlöses erfüllt, so zerfällt der beim Veräusserungsgeschäft er - zielte Gewinn in einen steuerpflichtigen und in einen steueraufgeschobenen Teil.
2 Wurde ein Steueraufschub nach altem Recht gewährt, so ist er nachträg - lich beim Ersatzobjekt im Grundbuch anzumerken.
§ 63 Art. 114 Abs. 1 StG
1 Veräussern mehrere Miteigentümer ihre Eigentumsquoten gesamthaft, ist die Gesamtheit der Miteigentümer Steuersubjekt.
§ 64 * ...
§ 65 Art. 115 StG
1 Das formale Rechtsgeschäft bildet die Grundlage der Gewinnermittlung. Veräussert eine steuerpflichtige Person mehrere Grundstücke an eine einzi - ge Person oder Unternehmung, so bildet der Gesamtgewinn die Grundlage für die Steuerberechnung. Ungeachtet der vertraglichen Vereinbarung kann vom formalen Rechtsgeschäft abgewichen werden, wenn feststeht, dass aus Gründen der Steuereinsparung mehrere Verträge mit der gleichen Person abgeschlossen worden sind.
2 Zum Grundstückgewinn nach Art. 115 sind die in Art. 113 Abs. 3 festge - stellten aufgeschobenen Gewinne hinzuzählen.
§ 66 Art. 118 Abs. 4 StG
1 Aufwendungen Dritter, für welche die veräussernde Person nicht ersatz- oder rückerstattungspflichtig ist, sind nicht als Anlagekosten anrechenbar.
1.6 Verfahrensrecht
§ 67 Art. 122 StG
1 Die Kantonale Steuerverwaltung sorgt durch Weisungen für eine gleich - mässige Anwendung des Steuergesetzes.
2 Sie trifft alle notwendigen Massnahmen für einen zweckmässigen Arbeits - ablauf.
§ 68
1 Die Leitung der Gemeindesteuerverwaltung hat Gewähr zu bieten für die richtige Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie ist durch die Kantonale Steuerverwal - tung in ihren Aufgabenkreis einzuführen und laufend zu schulen. Bei Amts - übergaben ist ein Protokoll zu erstellen und eine Kopie davon der Kantona - len Steuerverwaltung zuzusenden.
2 Für den Bezug der Steuern untersteht die Gemeindesteuerverwaltung der Aufsicht des Gemeinderates oder einer von diesem bezeichneten Stelle.
§ 69
1 Zu den Vorbereitungen der Steuerveranlagung durch die Gemeindesteuer - verwaltung zählen insbesondere: a) das Erstellen und Nachführen des Steuerkatasters b) der Versand der Steuerformulare an die Steuerpflichtigen nach An - weisungen der Kantonalen Steuerverwaltung c) die Eingangskontrollen der Steuererklärungen und Prüfung auf ihre formelle Vollständigkeit und Richtigkeit. Unvollständige oder unrichtig ausgefüllte Steuererklärungen sind zu ergänzen oder richtig zu stel - len; fehlende Belege sind einzufordern d) die Festsetzung der Steuerfaktoren im Sinne eines Antrages an die Kantonale Steuerverwaltung
§ 70
1 Die Steuer- und Liegenschaftskataster der Gemeinden bilden die Informati - onsbasis für die Tätigkeit der Steuerbehörden.
2 Für jede Einwohnergemeinde besteht ein Steuerkataster, in den sämtliche steuerpflichtigen Personen mit ihren Steuerfaktoren einzutragen sind. Die Grundstücke werden in den Steuerkataster der Gemeinde, in deren Gemar - kung sie gelegen sind, sowie in denjenigen des Wohnortes jener Personen, welche Eigentum oder Nutzniessung daran haben, eingetragen.
§ 71
1 Der Steuerkataster umfasst: a) eine Stammkarte mit den notwendigen Angaben über die steuer - pflichtige Person b) die ausgefüllten Steuererklärungen samt Beilagen c) die Kopien der vorläufigen Rechnung, Veranlagungsmitteilung und Schlussrechnung d) den Liegenschaftenkataster e) die Mitteilungen des Amtes für Grundstückschätzungen
§ 72 *
1 Die kantonale Steuerverwaltung liefert sämtliche für das Steuerwesen er - forderlichen Drucksachen. *
2 ... *
3 Die Besoldung der Angehörigen der Gemeindesteuerverwaltung sowie die übrigen aus dem Steuerwesen entstehenden Kosten fallen zu Lasten der Gemeinden.
§ 73–74 * ...
§ 75 * Art. 127 StG
1 Die Kantonale Steuerverwaltung führt eine vom Finanzdepartement zu ge - nehmigende Liste jener Institutionen, denen aufgrund des öffentlichen Inter - esses durch die Kantonale Steuerverwaltung oder die Gemeindesteuerver - waltung Auskunft aus den Steuerakten erteilt werden kann.
§ 75a * ...
§ 76 Art. 128 StG
1 Als Steuerbehörden gelten auch die sich mit der Erbschaftsteuerveranla - gung befassenden Erbschaftsbehörden.
§ 77 Art. 129 StG
1 An die Gemeindesteuerverwaltungen haben zu melden: a) die Einwohnerkontrollen alle Veränderungen im Einwohnerbestand, insbesondere jeden Zuzug und Wegzug sowie jede Adressänderung b) die Zivilstandsämter jede Geburt, Heirat, Scheidung und jeden To - desfall c) das Grundbuchamt jede Handänderung von Grundstücken und jede Nutzniessungsbestellung an Grundstücken d) das Amt für Grundstückschätzungen sämtliche Grundstückschätzun - gen e) die Kanzleien der Erbschaftsbehörde sämtliche Vermögensübergän - ge infolge Erbganges, Vermögensabtretung und Schenkung unter Lebenden
§ 78
1 An die Kantonale Steuerverwaltung meldet das Grundbuchamt: a) Handänderungen an Grundstücken und Nutzniessungsbestellungen an solchen b) festgestellte oder vermutete Zahlungen für die Einräumung oder Übertragung von Kaufsrechten oder für Eintritte in Kaufverträge c) Zahlungen für Haftgeld, Reuegeld, Konventionalstrafen usw. aus nicht zum Grundbucheintrag gelangten Verträgen d) Errichtung und Ablösung privatrechtlicher Dienstbarkeiten oder öf - fentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen, soweit sie gegen Ent - gelt erfolgen
§ 79
1 Die Stiftungsaufsicht meldet sämtliche Reglements- und Statutenänderun - gen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge der Kantonalen Steuerver - waltung.
§ 80 *
1 Das Planungs- und Naturschutzamt meldet der Kantonalen Steuerverwal - tung jährlich, wem und in welcher Höhe Zusatzverbilligungsbeiträge gemäss der Bundesgesetzgebung über die Wohnbauförderung ausgerichtet wurden.
§ 80a *
1 Die zuständigen Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden melden der Kantonalen Steuerverwaltung jährlich, wem und in welcher Höhe Beiträge ausgerichtet wurden für Massnahmen, die der effizienten Energie - nutzung, der Nutzung erneuerbarer Energien und der Nutzung von Umge - bungs-, Erd- und Abwärme dienen.
2 Das Sozialversicherungsamt meldet der Kantonalen Steuerverwaltung, wem und in welcher Höhe eine Verbilligung der Prämien der sozialen Kran - kenversicherung gewährt wurde. *
§ 80b *
1 Die Meldepflicht gemäss §§ 78 ff. kann durch eine gleichwertige Zugriffs - möglichkeit auf eine elektronische Datenbank sichergestellt werden.
§ 81 Art. 138 Abs. 3 StG
1 Erste Unterbrechungshandlung ist die Einleitung der Veranlagung durch Aufforderung der steuerpflichtigen Person zur Einreichung ihrer Steuererklä - rung. Weitere Unterbrechungshandlungen sind insbesondere die Zustellung der vorläufigen Steuerrechnung und die schriftliche Einforderung von zusätz - lichen Unterlagen.
§ 81a * Art. 139a StG
1 Die kantonale Steuerverwaltung bestimmt, welche Eingaben der steuer - pflichtigen Personen an die Steuerbehörden in elektronischer Form erfolgen und welche Dokumente von den Steuerbehörden den steuerpflichtigen Per - sonen in elektronischer Form zugestellt werden können; sie legt zudem den Kreis der steuerpflichtigen Personen fest, die an den elektronischen Verfah - ren teilnehmen können.
2 Die Steuerbehörden können ausnahmsweise auch steuerpflichtigen Perso - nen, die sich mit der elektronischen Zustellung einverstanden erklärt haben, Dokumente in Papierform zustellen.
3 Die kantonale Steuerverwaltung stellt die Integrität der übermittelten Daten gemäss dem Stand der Technik in angemessener Weise sicher.
§ 81b * Art. 139a Abs. 1 und 2 StG
1 Die kantonale Steuerverwaltung stellt den steuerpflichtigen Personen die für die elektronische Einreichung der Steuererklärung erforderliche Deklara - tionssoftware zur Verfügung.
2 Die steuerpflichtigen Personen erhalten zu ihrer Authentifizierung bei der elektronischen Einreichung der Steuererklärung mit dem Steuererklärungs - formular einen persönlichen Übermittlungscode; gemeinsam steuerpflichtige Personen erhalten einen gemeinsamen Übermittlungscode.
3 Die steuerpflichtige Person kann Drittpersonen durch Übergabe des Über - mittlungscodes ermächtigen, für sie die Steuererklärung elektronisch einzu - reichen.
4 Die kantonale Steuerverwaltung stellt für elektronische Gesuche um Ver - längerung der Einreichungsfrist für die Steuererklärung ein Webportal zur Verfügung, auf dem sich die steuerpflichtigen Personen durch Angabe ihrer PID und bei natürlichen Personen zudem ihres Geburtsdatums ausweisen.
5 Die kantonale Steuerverwaltung stellt ein elektronisches Steuerkonto auf einem Webportal zur Verfügung, auf dem sich die steuerpflichtigen Perso - nen mittels eines von Kanton oder Bund bereitgestellten Behörden-Logins anmelden können. *
§ 81c * Art. 139a Abs. 3 StG
1 Die elektronische Eröffnung der Schlussrechnung erfolgt durch Übermitt - lung von der Steuerbehörde in das elektronische Postfach der steuerpflichti - gen Person bei dem von ihr bezeichneten Finanzdienstleister.
§ 82 Art. 142 StG
1 Die Kantonale Steuerverwaltung setzt die Deklarationsfrist fest. Sie be - stimmt und liefert die Steuererklärungsformulare.
2 Aus wichtigen Gründen kann die Frist zur Einreichung der Steuererklärung erstreckt werden.
§ 83 Art. 143 Abs. 1 lit. a StG
1 Das Lohnausweisformular muss von der Arbeitgeberschaft vollständig aus - gefüllt und rechtsgültig unterschrieben sein. *
2 Werden Lohnausweise mittels EDV erstellt, so hat die Arbeitgeberschaft ei - ne für deren Ausfertigung verantwortliche Person zu bezeichnen.
§ 84 Art. 143 Abs. 2 StG
1 Eine vereinfachte Deklaration können Personen einreichen, die Landwirt - schaftsbetriebe bis zu 8 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche bewirtschaften und deren Spezialbetriebszweig sich beschränkt auf: a) 60 Schweinemastplätze oder 10 Mutterschweine und 500 Legehen - nen oder b) einen Hektar Pflanzenbau
2 Sie erfüllen ihre Aufzeichnungspflicht, wenn sie Einnahmen und Ausgaben lückenlos nachführen und die entsprechenden Hilfsblätter gemäss besonde - rer Wegleitung ausfüllen und diese der Steuererklärung beilegen.
§ 85 Art. 150 StG
1 Die Einsprache ist bei der Amtsstelle einzureichen, von der die Zustellung ausgegangen ist.
§ 86 Art. 153 StG
1 Wer eine Einsprache erhebt, hat Anspruch darauf, von der für die Veranla - gung zuständigen Person persönlich angehört zu werden. Das Begehren ist in der Einsprache zu stellen und kurz zu begründen.
2 Eine persönliche Anhörung durch die Kantonale Steuerkommission findet nicht statt.
§ 87 * Art. 154 StG
1 Ist die Einsprache durch die Kantonale Steuerkommission zu entscheiden, nehmen die beteiligte Gemeindesteuerverwaltung und die Kantonale Steuer - verwaltung schriftlich zu den Einwendungen Stellung und stellen Antrag.
§ 88 Art. 155 StG
1 Der Regierungsrat setzt die Höhe der Entschädigung der verwaltungsunab - hängigen Mitglieder der Kantonalen Steuerkommission fest. Der Spesensatz richtet sich nach der Verordnung über die Spesenvergütungen beim Kanton Schaffhausen.
§ 89 Art. 155 Abs. 2 StG
1 Die Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg ist ausnahmsweise zuläs - sig.
§ 90 * ...
§ 91 Art. 166 StG
1 Das Revisionsbegehren muss enthalten: a) die genaue Bezeichnung der Revisionsgründe unter Anführung der Beweismittel b) den Nachweis, dass seit der Entdeckung des Revisionsgrundes nicht mehr als 90 Tage verflossen sind
c) einen Antrag, inwieweit der angefochtene Entscheid abzuändern oder aufzuheben sei
§ 92 Art. 167 StG
1 Es dürfen nur Faktoren abgeändert werden, die in direktem Zusam - menhang mit dem Revisionsgrund stehen.
§ 93 Art. 168 StG
1 Unter Rechnungsfehler fallen solche, die bei der Berechnung der Steuer - faktoren und des Steuerbetrages unterlaufen sind. Keine Rechnungsfehler im Sinne des Gesetzes sind solche, die bei der Verarbeitung der materiellen Grundlage, z.B. der Geschäftsbücher, unterlaufen.
§ 94 Art. 169 StG
1 Auf Nachsteuern wird ab Verfalltag ein Verzugszins erhoben.
§ 95 Art. 171 StG
1 Den Einzug der Nachsteuern der natürlichen Personen besorgt die Steuer - bezugsstelle der Gemeinde, den Einzug der Nachsteuern der juristischen Personen die Kantonale Steuerverwaltung.
2 Wer eine nachsteuerpflichtige Person beerbt, haftet solidarisch für die Be - zahlung der Nachsteuern bis zur Höhe seines Erbteiles ohne Rücksicht dar - auf, ob ihn an der ungenügenden Versteuerung ein Verschulden trifft.
§ 96 Art. 172 Abs. 2 StG
1 Die Kantonale Steuerverwaltung ist Steuerbezugsstelle für alle Steuern, welche von den Gemeindesteuerverwaltungen nicht bezogen werden.
2 Der Gemeinderat bezeichnet die Amtsstelle, die den Bezug der Kantons- und Gemeindesteuern der natürlichen Personen besorgt.
3 Die Steuerbezugsstelle der Gemeindesteuerverwaltung erhebt die Kantonssteuern nach Massgabe der der Gemeinde zustehenden einfachen Gemeindesteuern. Die Personalsteuer wird von der Wohnortsgemeinde der steuerpflichtigen Person erhoben.
§ 97
1 Die Steuerbezugsstellen ziehen die Kantons- und Gemeindesteuern je - weils zusammen ein und teilen die Eingänge im Verhältnis der beiden Steu - ern zueinander auf.
2 Über die Steuereingänge wird Buch geführt. Die Kantonssteuereingänge der natürlichen Personen sind je auf Ende des darauf folgenden Kalender - monats an die Staatskasse abzuliefern. Die Gemeindesteuereingänge der juristischen Personen sind je auf Ende des darauf folgenden Kalendermo - nats an die Gemeindekassen abzuliefern.
3 Bei nicht rechtzeitiger Ablieferung ist die Entschädigung für den Steuerein - zug angemessen zu kürzen.
4 Die Kantonale Steuerverwaltung beaufsichtigt den Bezug der Kantonssteu - ern und erlässt die allgemeinen Weisungen.
§ 98 Art. 175 Abs. 2 StG
1 Als Verfalltag (mittlerer Verfall) für periodische Steuern gilt der letzte Tag des neunten Monates der Steuerperiode.
2 Erfolgt der Eintritt in die Steuerpflicht (infolge Zuzug aus dem Ausland oder beim Tod des Ehegatten) nach dem letzten Tag des sechsten Monates der Steuerperiode, gilt der letzte Tag der Steuerperiode als Verfalltag. *
3 ... *
4 Verlegt eine steuerpflichtige Person während der Steuerperiode ihren Wohnsitz in einen anderen Kanton, werden auf allen Zahlungen, die sie auf - grund einer vorläufigen Steuerrechnung für diese Steuerperiode geleistet hat, bis zu deren Rückzahlung Ausgleichszinsen zu ihren Gunsten berech - net. *
§ 99 Art. 177 Abs. 2 StG
1 Die drei Raten der vorläufigen ordentlichen Jahressteuer werden am
1. Tag des sechsten, des neunten und des zwölften Monates der Steuerperi - ode fällig. Bis sieben Monate vor Ende der Steuerperiode ist jeder steuer - pflichtigen Person eine vorläufige Steuerrechnung zuzustellen. *
2 Die übrigen Steuerforderungen werden mit der Eröffnung der vorläufigen oder endgültigen Veranlagung fällig.
§ 100 Art. 178 StG
1 Solange in Rechnung gestellte Beträge auf vorläufig veranlagten Steuern beruhen, finden auf sie die Vorschriften betreffend Ausgleichszinsen gemäss
Art. 175 StG Anwendung. *
2 Auf in Rechnung gestellte Beträge, welche auf einer endgültigen Veranla - gung beruhen, wird nach unbenütztem Ablauf der Zahlungsfrist ein Verzugs - zins geschuldet. *
3–4 ... *
§ 101
1 Für in Rechnung gestellte Bussen und Kosten wird nach Ablauf von 30 Ta - gen ein Verzugszins erhoben.
§ 102 Art. 179 StG
1 Auf den Bezug von Einzelrechnungen von unter Fr. 30.00 wird verzichtet.
§ 103 Art. 180 Abs. 1 StG
1 Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden die säumigen steuerpflichtigen Per - sonen durch die Steuerbezugsstelle gemahnt, die Steuer innerhalb von
20 Tagen zu entrichten.
2 Spätestens im fünften Monat nach Ablauf des Steuerjahres wird für rück - ständige Steuern, soweit rechtskräftige Veranlagungen vorliegen, Betrei - bung eingeleitet. Von der Betreibung wird abgesehen, wenn sie nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der steuerpflichtigen Person offensichtlich er - gebnislos verlaufen würde.
§ 104 Art. 181 StG
1 Begehren um Stundung sind spätestens bis zur Fälligkeit des Steuerbetra - ges bei der Steuerbezugsstelle einzureichen.
2 Ein bewilligter Zahlungsaufschub befreit nicht von der Pflicht, Verzugszin - sen zu bezahlen.
§ 105 Art. 187 StG *
1
... *
2 Die Gemeindebehörde leitet ihren Antrag zusammen mit dem Erlassge - such, den Veranlagungsakten sowie Angaben über Teilzahlungen, Zah - lungsaufforderungen, Stundungsbewilligungen und Betreibungshandlungen an die Kantonale Steuerverwaltung weiter. *
§ 105a * ...
§ 106 Art. 187 Abs. 3 StG *
1 Die Steuerbehörde erlässt in eigener Kompetenz Kantonssteuern der na - türlichen Personen bis Fr. 500.00 pro Jahr; hiervon ausgenommen sind Steuern aus Liquidationsgewinnen sowie Nachsteuern und Bussen. *
2 Eine Kopie der Verfügung ist der Kantonalen Steuerverwaltung zuzustel - len, die diese sammelt und periodisch an das Finanzdepartement weiterlei - tet.
3 ... *
§ 106a * Art. 187 StG
1 Die Zustimmung zu einem gerichtlichen Nachlassvertrag, zu einem ausser - gerichtlichen Nachlassvertrag und zu einer einvernehmlichen privaten Schul - denbereinigung sowie der Rückkauf von Verlustscheinen erfolgen durch die Steuerbezugsstelle.
2 Vor ihrer Zustimmung zum Nachlassvertrag oder zur privaten Schuldenbe - reinigung sowie beim Rückkauf unter dem Nominalwert holt die Steuerbe - zugsstelle der Gemeinde die Zustimmung der kantonalen Steuerverwaltung ein.
3 Beträgt der durch den Nachlassvertrag oder die private Schuldenbereini - gung nicht gedeckte Teil der Kantonssteuer nicht mehr als Fr. 500.00 je ein - gegebene Forderung und beim Rückkauf von Verlustscheinen nicht mehr als Fr. 500.00 je Verlustschein, entscheidet die Steuerbezugsstelle der Gemein - de ohne Zustimmung der kantonalen Steuerverwaltung.
§ 107 Art. 189 StG
1 Erfolgt die Bezahlung der Steuern nicht vor dem Wegzug, kann die Steuer - bezugsstelle Sicherstellung verlangen.
2 Die Zustellung der Sicherstellungsverfügung erfolgt durch eingeschriebe - nen Brief an die steuerpflichtige Person sowie an die Person, welche die si - cherzustellenden Vermögensstücke besitzt bzw. über die sicherzustellenden Ansprüche verfügungsberechtigt ist.
3 Die Annahmeverweigerung der Sicherstellungsverfügung sowie die Einrei - chung eines Rekurses gegen diese hemmen die Rechtswirksamkeit nicht.
§ 107a * Art. 189a und 191 StG *
1 Die für die Beurkundung bzw. die Pfändung zuständigen Personen weisen die Erwerbenden vor jeder Beurkundung von Kauf- und Tauschverträgen bzw. vor jeder Liegenschaftsversteigerung auf das gesetzliche Pfandrecht und dessen Tragweite hin. Sie halten in der Urkunde bzw. im Versteige - rungsprotokoll fest, dass der Hinweis erfolgt ist.
2 Die erwerbende Person kann von der veräussernden Person für den mut - masslichen Betrag der Grundstückgewinnsteuer Sicherstellung verlangen.
3 Hat die veräussernde Person keinen festen Wohnsitz in der Schweiz, so hat sie vor der Eintragung in das Grundbuch den mutmasslichen Steuerbe - trag sicherzustellen.
4 Die für die Beurkundung zuständigen Personen können die Sicherstellung des mutmasslichen Steuerbetrages auch verlangen, wenn der Bezug der geschuldeten Steuer als gefährdet erscheint.
§ 107b * Art. 192a StG
1 Personen, die der Besteuerung an der Quelle unterworfen sind, wird die Gutschrift im Rahmen der nachträglichen ordentlichen Veranlagung gewährt.
2 Gemeindesteuern
§ 108 * Art. 195 StG
1 Die Steuerausscheidung für Selbständigerwerbende und juristische Perso - nen hat die Kantonale Steuerverwaltung, für Unselbständigerwerbende in der Regel die Gemeindesteuerverwaltung der Wohngemeinde vorzuneh - men.
§ 109 * Art. 195 StG
1 Für landwirtschaftliche Betriebe wird in der Regel keine Steuerausschei - dung vorgenommen.
§ 110 * Art. 195 StG
1 Die beteiligten Gemeinden können im Einverständnis mit der steuerpflichti - gen Person und unter Wahrung der öffentlichen Interessen Ausscheidungs - vereinbarungen treffen. Die Ausscheidungsvereinbarungen sind schriftlich vorzunehmen und bedürfen der Zustimmung der Kantonalen Steuerverwal - tung.
2 Bei Meinungsverschiedenheiten über Steuerausscheidungen bei Unselb - ständigerwerbenden entscheidet die Kantonale Steuerverwaltung.
3 Die Entscheidung der Kantonalen Steuerverwaltung über die Steueraus - scheidung kann schriftlich und begründet innert 30 Tagen von der Eröffnung an gerechnet durch die Gemeindesteuerverwaltung beim Regierungsrat angefochten werden.
§ 111 * Art. 196 StG
1 Bei Wohnortswechsel innerhalb des Kantons werden zuviel bezahlte Steu - ern an die neue Wohngemeinde weitergeleitet.
§ 112 * Art. 198 StG
1 Der Gemeindesteuerfuss oder die Gemeindesteuerfüsse finden, mit Aus - nahme der Steuern gemäss Art. 50 Abs. 1 und Art. 98 bis 102 StG, für alle nach diesem Gesetz erhobenen Gemeindesteuern Anwendung.
3 Steuerstrafrecht
§ 113 * Art. 199 StG
1 Die Gemeindesteuerverwaltungen sind befugt, Bussen gemäss Art. 199 bis zum Betrag von Fr. 500.00 auszufällen.
§ 114 * Art. 199 bis 206 StG
1 Die nach Art. 199 ausgefällten Bussen bei den natürlichen Personen fallen Gemeinde und Kanton je zur Hälfte zu.
2 Die übrigen Bussen bei den natürlichen Personen fallen Gemeinde und Kanton im Verhältnis der Steuerfüsse zu.
3 Die Bussen bei den juristischen Personen fallen dem Kanton zu.
4 Die nach Art. 199 ausgefällten Bussen bei der Quellensteuer fallen dem Kanton zu; die übrigen Bussen fallen Kanton, Gemeinde und Bund im Ver - hältnis der jeweiligen Steueranteile zu. *
§ 115 * Art. 199 bis 206 StG
1 Die Gemeinden beziehen die Bussen bei den natürlichen Personen.
2 Der Kanton bezieht die Bussen bei den juristischen Personen.
§ 116 * ...
4 Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 117 Art. 223 StG
1 Ausserordentliche Einkünfte unter Fr. 3'000.00 werden nicht besteuert.
§ 118 Art. 224 StG
1 Ausserordentliche Aufwendungen für Liegenschaftsunterhalt und Verwal - tung können nur im Rahmen des Privatvermögens geltend gemacht werden.
§ 119
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 1 ) und in die kantonale Gesetzes - sammlung aufzunehmen.
3 Sie ersetzt die gleichnamige Verordnung vom 28. November 1982.
1) Amtsblatt 2001, S. 211.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
26.01.2001 01.01.2001 Erlass Erstfassung Abl. 2001, S. 211
16.12.2003 01.01.2004 § 1a eingefügt Abl. 2003, S. 1831
16.12.2003 01.01.2004 § 3 aufgehoben Abl. 2003, S. 1831
16.12.2003 01.01.2004 § 8 Titel geändert Abl. 2003, S. 1831
16.12.2003 01.01.2004 § 17 Titel geändert Abl. 2003, S. 1831
16.12.2003 01.01.2004 § 31 Abs. 3 geändert Abl. 2003, S. 1831
16.12.2003 01.01.2004 § 40 aufgehoben Abl. 2003, S. 1831
16.12.2003 01.01.2004 § 83 Abs. 1 geändert Abl. 2003, S. 1831
16.12.2003 01.01.2004 § 90 aufgehoben Abl. 2003, S. 1831
16.12.2003 01.01.2004 § 108 totalrevidiert Abl. 2003, S. 1831
16.12.2003 01.01.2004 § 109 totalrevidiert Abl. 2003, S. 1831
16.12.2003 01.01.2004 § 110 totalrevidiert Abl. 2003, S. 1831
16.12.2003 01.01.2004 § 111 totalrevidiert Abl. 2003, S. 1831
16.12.2003 01.01.2004 § 112 totalrevidiert Abl. 2003, S. 1831
13.12.2005 01.01.2006 § 13 totalrevidiert Abl. 2005, S. 1711
13.12.2005 01.01.2006 § 24 aufgehoben Abl. 2005, S. 1711
13.12.2005 01.01.2006 § 27 aufgehoben Abl. 2005, S. 1711
13.12.2005 01.01.2006 § 32 aufgehoben Abl. 2005, S. 1711
08.01.2008 01.01.2008 § 1a aufgehoben Abl. 2008, S. 35
08.01.2008 01.01.2008 § 42 totalrevidiert Abl. 2008, S. 35
08.01.2008 01.01.2008 § 80 totalrevidiert Abl. 2008, S. 35
17.02.2009 01.01.2009 § 33 aufgehoben Abl. 2009, S. 288
17.02.2009 01.01.2009 § 61 aufgehoben Abl. 2009, S. 288
17.02.2009 01.01.2009 § 87 totalrevidiert Abl. 2009, S. 288
17.02.2009 01.01.2009 § 116 aufgehoben Abl. 2009, S. 288
22.12.2009 01.01.2010 § 72 totalrevidiert Abl. 2009, S. 1953
22.12.2009 01.01.2010 § 74 aufgehoben Abl. 2009, S. 1953
03.04.2012 01.04.2012 § 12 totalrevidiert Abl. 2012, S. 501
03.04.2012 01.04.2012 § 22 totalrevidiert Abl. 2012, S. 501
03.04.2012 01.04.2012 § 28 totalrevidiert Abl. 2012, S. 501
03.04.2012 01.04.2012 § 100 Abs. 1 geändert Abl. 2012, S. 501
03.04.2012 01.04.2012 § 100 Abs. 2 geändert Abl. 2012, S. 501
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
03.04.2012 01.04.2012 § 105a eingefügt Abl. 2012, S. 501
27.01.2015 01.01.2017 § 113 totalrevidiert Abl. 2016, S. 137
27.01.2015 01.01.2017 § 114 totalrevidiert Abl. 2016, S. 137
27.01.2015 01.01.2017 § 115 totalrevidiert Abl. 2016, S. 137
02.02.2016 01.01.2016 § 15 Titel geändert Abl. 2016, S. 211
02.02.2016 01.01.2016 § 15 Abs. 3 eingefügt Abl. 2016, S. 211
02.02.2016 01.01.2016 § 19 aufgehoben Abl. 2016, S. 211
02.02.2016 01.01.2016 § 28a eingefügt Abl. 2016, S. 211
02.02.2016 01.01.2016 § 105 Titel geändert Abl. 2016, S. 211
02.02.2016 01.01.2016 § 105 Abs. 1 aufgehoben Abl. 2016, S. 211
02.02.2016 01.01.2016 § 105 Abs. 2 geändert Abl. 2016, S. 211
02.02.2016 01.01.2016 § 105a aufgehoben Abl. 2016, S. 211
02.02.2016 01.01.2016 § 106 Titel geändert Abl. 2016, S. 211
02.02.2016 01.01.2016 § 106 Abs. 1 geändert Abl. 2016, S. 211
02.02.2016 01.01.2016 § 106 Abs. 3 aufgehoben Abl. 2016, S. 211
13.12.2016 01.01.2017 § 75 totalrevidiert Abl. 2016, S. 2025
13.12.2016 01.01.2017 § 80a eingefügt Abl. 2016, S. 2025
13.12.2016 01.01.2017 § 80b eingefügt Abl. 2016, S. 2025
04.04.2017 01.01.2018 § 45a eingefügt Abl. 2017, S. 594
19.09.2017 01.01.2018 § 106a eingefügt Abl. 2017, S. 1522
13.03.2018 01.07.2018 § 75a eingefügt Abl. 2018, S. 465
26.11.2019 01.01.2020 § 45 aufgehoben Abl. 2019, S. 1991
26.11.2019 01.01.2020 § 45a aufgehoben Abl. 2019, S. 1991
26.11.2019 01.01.2020 § 64 aufgehoben Abl. 2019, S. 1991
26.11.2019 01.01.2020 § 98 Abs. 2 geändert Abl. 2019, S. 1991
26.11.2019 01.01.2020 § 98 Abs. 3 aufgehoben Abl. 2019, S. 1991
26.11.2019 01.01.2020 § 98 Abs. 4 geändert Abl. 2019, S. 1991
26.11.2019 01.01.2020 § 99 Abs. 1 geändert Abl. 2019, S. 1991
26.11.2019 01.01.2020 § 107a eingefügt Abl. 2019, S. 1991
26.11.2019 01.01.2020 § 107b eingefügt Abl. 2019, S. 1991
15.12.2020 01.01.2021 § 48 Abs. 2 aufgehoben Abl. 2020, S. 2243
15.12.2020 01.01.2021 § 48a eingefügt Abl. 2020, S. 2243
15.12.2020 01.01.2021 § 48b eingefügt Abl. 2020, S. 2243
15.12.2020 01.01.2021 § 49 Abs. 2 geändert Abl. 2020, S. 2243
15.12.2020 01.01.2021 § 49a eingefügt Abl. 2020, S. 2243
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
15.12.2020 01.01.2021 § 49b eingefügt Abl. 2020, S. 2243
15.12.2020 01.01.2021 § 49c eingefügt Abl. 2020, S. 2243
15.12.2020 01.01.2021 § 50 aufgehoben Abl. 2020, S. 2243
15.12.2020 01.01.2021 § 51 aufgehoben Abl. 2020, S. 2243
15.12.2020 01.01.2021 § 52 Abs. 2 aufgehoben Abl. 2020, S. 2243
15.12.2020 01.01.2021 § 53 totalrevidiert Abl. 2020, S. 2243
15.12.2020 01.01.2021 § 54 aufgehoben Abl. 2020, S. 2243
15.12.2020 01.01.2021 § 55 aufgehoben Abl. 2020, S. 2243
15.12.2020 01.01.2021 § 56 aufgehoben Abl. 2020, S. 2243
15.12.2020 01.01.2021 § 57 aufgehoben Abl. 2020, S. 2243
15.12.2020 01.01.2021 § 58 aufgehoben Abl. 2020, S. 2243
15.12.2020 01.01.2021 § 59 aufgehoben Abl. 2020, S. 2243
15.12.2020 01.01.2021 § 75a aufgehoben Abl. 2020, S. 2243
15.12.2020 01.01.2021 § 107b totalrevidiert Abl. 2020, S. 2243
07.12.2021 01.01.2022 § 9 aufgehoben Abl. 2021, S. 2247
07.12.2021 01.01.2022 § 100 Abs. 3 aufgehoben Abl. 2021, S. 2247
07.12.2021 01.01.2022 § 100 Abs. 4 aufgehoben Abl. 2021, S. 2247
09.01.2024 01.01.2024 § 48b Abs. 5 aufgehoben Abl. 12.01.2024, S. 13
09.01.2024 01.01.2024 § 72 Abs. 1 geändert Abl. 12.01.2024, S. 13
09.01.2024 01.01.2024 § 72 Abs. 2 aufgehoben Abl. 12.01.2024, S. 13
09.01.2024 01.01.2024 § 73 aufgehoben Abl. 12.01.2024, S. 13
12.03.2024 01.01.2025 § 28 aufgehoben Abl. 15.03.2024, S. 11
12.03.2024 01.01.2025 § 31 Abs. 3 aufgehoben Abl. 15.03.2024, S. 11
12.03.2024 01.01.2025 § 80a Abs. 2 eingefügt Abl. 15.03.2024, S. 11
12.03.2024 01.01.2024 § 81a eingefügt Abl. 15.03.2024, S. 11
12.03.2024 01.01.2024 § 81b eingefügt Abl. 15.03.2024, S. 11
12.03.2024 01.01.2024 § 81c eingefügt Abl. 15.03.2024, S. 11
29.10.2024 01.11.2024 § 81b Abs. 5 geändert 2024-03
25.11.2025 01.01.2026 § 26 aufgehoben 2025-27
25.11.2025 01.01.2026 § 49c Abs. 1 geändert 2025-27
25.11.2025 01.01.2026 § 49c Abs. 2 geändert 2025-27
25.11.2025 01.01.2026 § 49c Abs. 4 geändert 2025-27
25.11.2025 01.01.2026 § 49c Abs. 5 eingefügt 2025-27
25.11.2025 01.01.2026 § 49d eingefügt 2025-27
25.11.2025 01.01.2026 § 52 Abs. 1 geändert 2025-27
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
25.11.2025 01.01.2026 § 52 Abs. 2a eingefügt 2025-27
25.11.2025 01.01.2026 § 52 Abs. 3 eingefügt 2025-27
25.11.2025 01.01.2026 § 52 Abs. 4 eingefügt 2025-27
25.11.2025 01.01.2026 § 107a Titel geändert 2025-27
25.11.2025 01.01.2026 § 114 Abs. 4 eingefügt 2025-27
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 26.01.2001 01.01.2001 Erstfassung Abl. 2001, S. 211
§ 1a 16.12.2003 01.01.2004 eingefügt Abl. 2003, S. 1831
§ 1a 08.01.2008 01.01.2008 aufgehoben Abl. 2008, S. 35
§ 3 16.12.2003 01.01.2004 aufgehoben Abl. 2003, S. 1831
§ 8 16.12.2003 01.01.2004 Titel geändert Abl. 2003, S. 1831
§ 9 07.12.2021 01.01.2022 aufgehoben Abl. 2021, S. 2247
§ 12 03.04.2012 01.04.2012 totalrevidiert Abl. 2012, S. 501
§ 13 13.12.2005 01.01.2006 totalrevidiert Abl. 2005, S. 1711
§ 15 02.02.2016 01.01.2016 Titel geändert Abl. 2016, S. 211
§ 15 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2016 eingefügt Abl. 2016, S. 211
§ 17 16.12.2003 01.01.2004 Titel geändert Abl. 2003, S. 1831
§ 19 02.02.2016 01.01.2016 aufgehoben Abl. 2016, S. 211
§ 22 03.04.2012 01.04.2012 totalrevidiert Abl. 2012, S. 501
§ 24 13.12.2005 01.01.2006 aufgehoben Abl. 2005, S. 1711
§ 26 25.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-27
§ 27 13.12.2005 01.01.2006 aufgehoben Abl. 2005, S. 1711
§ 28 03.04.2012 01.04.2012 totalrevidiert Abl. 2012, S. 501
§ 28 12.03.2024 01.01.2025 aufgehoben Abl. 15.03.2024, S. 11
§ 28a 02.02.2016 01.01.2016 eingefügt Abl. 2016, S. 211
§ 31 Abs. 3 16.12.2003 01.01.2004 geändert Abl. 2003, S. 1831
§ 31 Abs. 3 12.03.2024 01.01.2025 aufgehoben Abl. 15.03.2024, S. 11
§ 32 13.12.2005 01.01.2006 aufgehoben Abl. 2005, S. 1711
§ 33 17.02.2009 01.01.2009 aufgehoben Abl. 2009, S. 288
§ 40 16.12.2003 01.01.2004 aufgehoben Abl. 2003, S. 1831
§ 42 08.01.2008 01.01.2008 totalrevidiert Abl. 2008, S. 35
§ 45 26.11.2019 01.01.2020 aufgehoben Abl. 2019, S. 1991
§ 45a 04.04.2017 01.01.2018 eingefügt Abl. 2017, S. 594
§ 45a 26.11.2019 01.01.2020 aufgehoben Abl. 2019, S. 1991
§ 48 Abs. 2 15.12.2020 01.01.2021 aufgehoben Abl. 2020, S. 2243
§ 48a 15.12.2020 01.01.2021 eingefügt Abl. 2020, S. 2243
§ 48b 15.12.2020 01.01.2021 eingefügt Abl. 2020, S. 2243
§ 48b Abs. 5 09.01.2024 01.01.2024 aufgehoben Abl. 12.01.2024, S. 13
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
§ 49 Abs. 2 15.12.2020 01.01.2021 geändert Abl. 2020, S. 2243
§ 49a 15.12.2020 01.01.2021 eingefügt Abl. 2020, S. 2243
§ 49b 15.12.2020 01.01.2021 eingefügt Abl. 2020, S. 2243
§ 49c 15.12.2020 01.01.2021 eingefügt Abl. 2020, S. 2243
§ 49c Abs. 1 25.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-27
§ 49c Abs. 2 25.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-27
§ 49c Abs. 4 25.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-27
§ 49c Abs. 5 25.11.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-27
§ 49d 25.11.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-27
§ 50 15.12.2020 01.01.2021 aufgehoben Abl. 2020, S. 2243
§ 51 15.12.2020 01.01.2021 aufgehoben Abl. 2020, S. 2243
§ 52 Abs. 1 25.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-27
§ 52 Abs. 2 15.12.2020 01.01.2021 aufgehoben Abl. 2020, S. 2243
§ 52 Abs. 2a 25.11.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-27
§ 52 Abs. 3 25.11.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-27
§ 52 Abs. 4 25.11.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-27
§ 53 15.12.2020 01.01.2021 totalrevidiert Abl. 2020, S. 2243
§ 54 15.12.2020 01.01.2021 aufgehoben Abl. 2020, S. 2243
§ 55 15.12.2020 01.01.2021 aufgehoben Abl. 2020, S. 2243
§ 56 15.12.2020 01.01.2021 aufgehoben Abl. 2020, S. 2243
§ 57 15.12.2020 01.01.2021 aufgehoben Abl. 2020, S. 2243
§ 58 15.12.2020 01.01.2021 aufgehoben Abl. 2020, S. 2243
§ 59 15.12.2020 01.01.2021 aufgehoben Abl. 2020, S. 2243
§ 61 17.02.2009 01.01.2009 aufgehoben Abl. 2009, S. 288
§ 64 26.11.2019 01.01.2020 aufgehoben Abl. 2019, S. 1991
§ 72 22.12.2009 01.01.2010 totalrevidiert Abl. 2009, S. 1953
§ 72 Abs. 1 09.01.2024 01.01.2024 geändert Abl. 12.01.2024, S. 13
§ 72 Abs. 2 09.01.2024 01.01.2024 aufgehoben Abl. 12.01.2024, S. 13
§ 73 09.01.2024 01.01.2024 aufgehoben Abl. 12.01.2024, S. 13
§ 74 22.12.2009 01.01.2010 aufgehoben Abl. 2009, S. 1953
§ 75 13.12.2016 01.01.2017 totalrevidiert Abl. 2016, S. 2025
§ 75a 13.03.2018 01.07.2018 eingefügt Abl. 2018, S. 465
§ 75a 15.12.2020 01.01.2021 aufgehoben Abl. 2020, S. 2243
§ 80 08.01.2008 01.01.2008 totalrevidiert Abl. 2008, S. 35
§ 80a 13.12.2016 01.01.2017 eingefügt Abl. 2016, S. 2025
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
§ 80a Abs. 2 12.03.2024 01.01.2025 eingefügt Abl. 15.03.2024, S. 11
§ 80b 13.12.2016 01.01.2017 eingefügt Abl. 2016, S. 2025
§ 81a 12.03.2024 01.01.2024 eingefügt Abl. 15.03.2024, S. 11
§ 81b 12.03.2024 01.01.2024 eingefügt Abl. 15.03.2024, S. 11
§ 81b Abs. 5 29.10.2024 01.11.2024 geändert 2024-03
§ 81c 12.03.2024 01.01.2024 eingefügt Abl. 15.03.2024, S. 11
§ 83 Abs. 1 16.12.2003 01.01.2004 geändert Abl. 2003, S. 1831
§ 87 17.02.2009 01.01.2009 totalrevidiert Abl. 2009, S. 288
§ 90 16.12.2003 01.01.2004 aufgehoben Abl. 2003, S. 1831
§ 98 Abs. 2 26.11.2019 01.01.2020 geändert Abl. 2019, S. 1991
§ 98 Abs. 3 26.11.2019 01.01.2020 aufgehoben Abl. 2019, S. 1991
§ 98 Abs. 4 26.11.2019 01.01.2020 geändert Abl. 2019, S. 1991
§ 99 Abs. 1 26.11.2019 01.01.2020 geändert Abl. 2019, S. 1991
§ 100 Abs. 1 03.04.2012 01.04.2012 geändert Abl. 2012, S. 501
§ 100 Abs. 2 03.04.2012 01.04.2012 geändert Abl. 2012, S. 501
§ 100 Abs. 3 07.12.2021 01.01.2022 aufgehoben Abl. 2021, S. 2247
§ 100 Abs. 4 07.12.2021 01.01.2022 aufgehoben Abl. 2021, S. 2247
§ 105 02.02.2016 01.01.2016 Titel geändert Abl. 2016, S. 211
§ 105 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2016 aufgehoben Abl. 2016, S. 211
§ 105 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2016 geändert Abl. 2016, S. 211
§ 105a 03.04.2012 01.04.2012 eingefügt Abl. 2012, S. 501
§ 105a 02.02.2016 01.01.2016 aufgehoben Abl. 2016, S. 211
§ 106 02.02.2016 01.01.2016 Titel geändert Abl. 2016, S. 211
§ 106 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2016 geändert Abl. 2016, S. 211
§ 106 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2016 aufgehoben Abl. 2016, S. 211
§ 106a 19.09.2017 01.01.2018 eingefügt Abl. 2017, S. 1522
§ 107a 26.11.2019 01.01.2020 eingefügt Abl. 2019, S. 1991
§ 107a 25.11.2025 01.01.2026 Titel geändert 2025-27
§ 107b 26.11.2019 01.01.2020 eingefügt Abl. 2019, S. 1991
§ 107b 15.12.2020 01.01.2021 totalrevidiert Abl. 2020, S. 2243
§ 108 16.12.2003 01.01.2004 totalrevidiert Abl. 2003, S. 1831
§ 109 16.12.2003 01.01.2004 totalrevidiert Abl. 2003, S. 1831
§ 110 16.12.2003 01.01.2004 totalrevidiert Abl. 2003, S. 1831
§ 111 16.12.2003 01.01.2004 totalrevidiert Abl. 2003, S. 1831
§ 112 16.12.2003 01.01.2004 totalrevidiert Abl. 2003, S. 1831
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle