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Justizvollzugsverordnung (341.101)

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Justizvollzugsverordnung (341.101)

Justizvollzugsverordnung

Justizvollzugsverordnung (JVV) Vom 19. Dezember 2006 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 235 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Ok - tober 2007, Art. 95 ff. des Justizgesetzes vom 9. November 2009 und

Art. 31b des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetz -

buches vom 27. Juni 1911, * beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
1.1 Zweck und Vollzugsbehörde

§ 1 * Zweck

1 Die Justizvollzugsverordnung regelt den Vollzug von Strafen und Massnah - men, den Gefängnisbetrieb sowie das Inkasso im Zusammenhang mit Stra - fen, Massnahmen und Verfahrenskosten. Sie ist auch anwendbar bei Poli - zeihaft (vorläufige Festnahme), Untersuchungs-, Sicherheits- und Ausliefe - rungshaft, bei Militärarrest sowie bei Haft gestützt auf das Asyl- und Auslän - derrecht. *

§ 2 Vollzugsbehörde

1 Das Amt für Justiz und Gemeinden ist Vollzugsbehörde bei Freiheitsstra - fen, besonderen Straf- und Vollzugsformen, Massnahmen und gerichtlich er - teilten Weisungen. Zudem vollzieht es im Auftrag der Jugendstrafbehörde Freiheitsentzüge gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes über das Jugendstraf - recht. *
1bis Das Migrationsamt und Passbüro ist Vollzugsbehörde für die Landesver - weisung. *
2 Die urteilende Behörde ist Vollzugsbehörde zur Festlegung der Zahlungs - frist bei Geldstrafen und Bussen, bei Massnahmen, welche Geldforderungen zum Inhalt haben, sowie für die Anordnung von Sicherheitsleistungen. Das Inkasso erfolgt durch die kantonale Finanzverwaltung. *
3 Die Vollzugsbehörde erlässt die mit dem Vollzug zusammenhängenden Verfügungen, trifft die notwendigen Abklärungen und führt eine Vollzugskon - trolle.
1.2 Mitteilungen

§ 3 Mitteilungen an die Vollzugsbehörde

1 Ist eine Freiheitsstrafe, Massnahme oder gerichtlich erteilte Weisung zu vollziehen oder wird der vorzeitige Straf- oder Massnahmeantritt gewährt, teilt die richterliche Behörde dies der Vollzugsbehörde mit. *
2 Wird die beschuldigte oder verurteilte Person bis zum Beginn des Vollzugs in Sicherheitshaft versetzt, ist der Entscheid unverzüglich der Vollzugsbehör - de mitzuteilen.
3 Die Vollzugsbehörde erhält auf Verlangen die Akten.

§ 3a * ...

1.3 Vollzugszeitpunkt

§ 4 Antritt der Strafe oder Massnahme

1 Sofern kein vorzeitiger Straf- oder Massnahmeantritt vorliegt, bestimmt die Vollzugsbehörde den Zeitpunkt für den Antritt einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme.
2 Die Vollzugsbehörde informiert die verurteilte Person bei einer Freiheits - strafe mit der Vorladung zum Strafantritt über die besonderen Vollzugsfor - men. *
3 Liegt Fluchtgefahr vor oder besteht eine erhebliche Gefährdung der Öffent - lichkeit oder des Massnahmezweckes, so ist die Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Massnahme sofort zu vollziehen.
4 Wird der Vorladung nicht Folge geleistet, ist die Vollzugsbehörde befugt, die Verhaftung und nötigenfalls die Ausschreibung oder Auslieferung der verurteilten Person zu veranlassen.

§ 5 Aufschub und Einstellung des Vollzugs

1 Der Vollzug einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben oder einzustellen, wenn die verurteilte Person in Geisteskrankheit verfällt oder wenn infolge anderer Krankheit eine nahe Lebensgefahr zu befürchten ist.
2 Wenn einer verurteilten Person oder deren Familie durch den Freiheitsent - zug aussergewöhnliche erhebliche Nachteile erwachsen würden, so kann ein Aufschub bis höchstens sechs Monate gestattet werden.
3 Ein Verschiebungsgesuch ist spätestens 20 Tage vor Beginn des Straf- oder Massnahmeantritts schriftlich und begründet der Vollzugsbehörde ein - zureichen.

§ 6 Unterbrechung des Vollzugs

1 Gesuche um Unterbrechung des Vollzugs gemäss Art. 92 StGB sind der Vollzugsbehörde schriftlich einzureichen. Diese entscheidet aufgrund eines Berichtes der Leitung der Vollzugsanstalt.
1.4 Vollzugsort

§ 7 Abklärung betreffend geeigneter Vollzugseinrichtung

1 Zieht die richterliche Behörde eine stationäre therapeutische Massnahme oder eine Verwahrung in Betracht, so holt sie bei der Vollzugsbehörde eine Stellungnahme ein.

§ 8 * Vollzugsort bei Freiheitsstrafen, therapeutischen Massnahmen

und Weisungen
1 Die Vollzugsbehörde entscheidet im Rahmen des Konkordates der ost - schweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 29. Oktober 2004, in welcher Anstalt oder von welcher Stelle die Frei - heitsstrafe, Massnahme oder Weisung zu vollziehen ist.
2 Sie richtet sich nach den im Anhang bezeichneten Richtlinien der Ost - schweizerischen Strafvollzugskommission. *
1.5 Rechtsschutz

§ 9 * Rechtsschutz

1 Bei Untersuchungshaft richtet sich der Rechtsschutz nach der Strafpro - zessordnung, in den übrigen Fällen nach dem Verwaltungsrechtspflegege - setz.
1.6 Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission *

§ 9a * Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission

1 Wo nichts Spezielles vermerkt, richtet sich das Handeln der Vollzugsbehör - den nach den Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission.
2 Normalvollzug
2.1 Vollzugsplanung

§ 10 * Zuständigkeit der Vollzugsbehörde

1 Die Vollzugsbehörde steuert und koordiniert die Planung des gesamten Vollzugs, einschliesslich der Probezeit nach der bedingten Entlassung. Sie richtet sich nach den im Anhang bezeichneten Richtlinien der Ostschweizeri - schen Strafvollzugskommission. *
2 Sie stellt sicher, dass die beteiligten Stellen, insbesondere die Vollzugsein - richtung, der Bewährungsdienst und Therapiepersonen, die für ihre Aufga - benerfüllung erforderlichen Informationen und Unterlagen erhalten. Der Vollzug in einer ausserkantonalen Vollzugseinrichtung richtet sich nach der im Anhang bezeichneten Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugs - kommission. *

§ 11 Zuständigkeit der Vollzugseinrichtung

1 Die Vollzugseinrichtung erstellt zusammen mit der eingewiesenen Person den Vollzugsplan. In die Planung werden einbezogen: a) die Vollzugsbehörde auf Verlangen b) der Bewährungsdienst oder weitere Fachstellen nach Bedarf, insbe - sondere bei der Vorbereitung der Entlassung

§ 12 Zuständigkeit des Bewährungsdienstes

1 Der Bewährungsdienst berichtet der Vollzugsbehörde und der Vollzugsein - richtung über die eingewiesene Person, wenn er diese aufgrund einer frühe - ren Betreuung bereits kennt, und gibt Empfehlungen für die Vollzugspla - nung.
2 Er wird bei Bedarf in die Entlassungsvorbereitung miteinbezogen. Er nimmt frühzeitig mit der zu entlassenden Person Kontakt auf und gibt Empfehlun - gen für die Anordnung von Bewährungshilfe und Weisungen.

§ 13 Rechtsnatur

1 Der Vollzugsplan ist ein Planungsinstrument zur Konkretisierung der Vollzugsziele im Einzelfall. Er dient allen am Freiheitsentzug Mitwirkenden als Orientierungshilfe. Der Vollzugsplan ist nicht anfechtbar und es können aus dem Vollzugsplan keine einklagbaren Rechte abgeleitet werden. Er ist eine wesentliche Grundlage für die Meinungsbildung und Entscheidfindung bei wichtigen Vollzugsentscheiden. Bei der Anfechtung solcher Entscheide kann das Fehlen, die Unvollständigkeit, Rechtswidrigkeit oder Unzweckmäs - sigkeit eines Vollzugsplanes gerügt werden.
2 Der Vollzugsplan wird periodisch überprüft und bei Bedarf angepasst. Die Ausarbeitung, periodische Überprüfung und allfällige Anpassung erfolgen nicht in einem förmlichen Verwaltungsverfahren.

§ 14 Ziele, Inhalt und Verfahren

1 Die Vollzugsplanung erfasst Stärken und Schwächen der eingewiesenen Person und zielt darauf ab, Massnahmen für eine straffreie Lebensgestal - tung schrittweise zu verwirklichen und die Legalprognose dadurch nachhal - tig zu verbessern.
2 Der Vollzugsplan legt für jede eingewiesene Person je nach Vollzugsdauer und den nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnissen die Vollzugsziele fest und nennt die Massnahmen sowie pädagogischen und therapeutischen Mittel, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen. Die Einhaltung des Vollzugsplanes und die aktive Mitwirkung der eingewiesenen Person bei der Erreichung der Vollzugsziele sind Voraussetzung für die Be - willigung von Vollzugsöffnungen und - phasen.
3 Im Strafvollzug wird die Vollzugsplanung darauf ausgerichtet, dass die ein - gewiesene Person nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt entlassen werden kann, wenn nicht besondere Gründe entgegenstehen.
4 Der Vollzugsplan wird schriftlich erstellt. Mit der eingewiesenen Person wird ein Eintritts- beziehungsweise Abklärungsgespräch durchgeführt, wo sie sich zum Inhalt des Vollzugsplans äussern und Vorschläge einbringen kann. Die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter der einge - wiesenen Person wird soweit notwendig, möglich und zweckmässig beige - zogen, insbesondere wenn die eingewiesene Person infolge geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung oder aus anderen Gründen die Tragweite des Vollzugsplans nicht erkennen kann.
5 Im Übrigen richtet sich die Vollzugsplanung nach den im Anhang bezeich - neten Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission. *
2.2 Ausgangs- und Urlaubsgewährung

§ 15 Geltungsbereich

1 Die Bestimmungen betreffend Ausgangs- und Urlaubsgewährung gelten für Personen im Normalvollzug.
2 Sie werden auf die Vollzugsform der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexter - nates sowie den Massnahmenvollzug und den der Verwahrung vorausge - henden Strafvollzug sinngemäss angewendet, soweit keine besondere Re - gelung besteht.
3 Unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen richtet sich die Gewäh - rung von Ausgang und Urlaub nach den im Anhang bezeichneten Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission. *

§ 16 Zuständigkeit

1 Die Vollzugsbehörde entscheidet über die Bewilligung von Ausgang und Urlaub. Sie kann diese Kompetenz an die Vollzugseinrichtung delegieren.
2 Bei vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzügen, die vor dem 1. Januar
2024 bewilligt wurden, ist die verfahrensleitende Behörde um eine Stellung - nahme zu ersuchen. *
3 Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Insbesondere können eine Begleitung während des Ausgangs oder Urlaubs angeordnet oder die Einhaltung eines Urlaubsprogramms verlangt werden. Die Vollzugseinrichtung überprüft die von der eingewiesenen Person ange - gebene Urlaubsadresse.
4 Bei Personen in Auslieferungshaft ist für Ausgänge und Urlaube die Zu - stimmung des Bundesamtes für Justiz erforderlich (IRSV; SR 351.11). *

§ 17 Voraussetzungen und Dauer: Allgemeines

1 Der eingewiesenen Person kann Ausgang oder Urlaub bewilligt werden, wenn: a) keine Gefahr besteht, dass sie flieht oder weitere Straftaten begeht b) sie den Vollzugsplan einhält und bei den Eingliederungsbemühungen aktiv mitwirkt c) ihre Einstellung und Haltung im Vollzug sowie ihre Arbeitsleistungen zu keinen Beanstandungen Anlass geben d) Grund zur Annahme besteht, dass sie:
1. rechtzeitig in die Vollzugseinrichtung zurückkehrt
2. sich an die durch die zuständige Behörde festgelegten Bedin - gungen und Auflagen hält und
3. während des Urlaubes das in sie gesetzte Vertrauen nicht missbraucht e) sie über genügend Mittel verfügt, um die Kosten des Ausgangs oder Urlaubs zu bezahlen
2 Bei Verlegung in eine andere Vollzugseinrichtung richten sich Zeitpunkt, Umfang und Dauer von Ausgang oder Urlaub nach dem Vollzugsplan, so - fern die Bewilligungsvoraussetzungen weiter erfüllt sind.
3 Die Ablehnung eines Ausgangs- oder Urlaubsgesuches ist kurz zu begrün - den.
4 Ausgang oder Urlaub darf nicht im Ausland verbracht werden.

§ 18 Voraussetzungen und Dauer: Ausgang: Zweck

1 Der Ausgang dient der Kontaktpflege mit Personen ausserhalb der Voll - zugseinrichtung, der Aufrechterhaltung des Bezugs zur Aussenwelt und therapeutischen Zwecken. Er soll das soziale Verhalten der eingewiesenen Person fördern. Die Vollzugseinrichtung bestimmt die Örtlichkeit, wo der Ausgang zu verbringen ist, oder legt einen Rayon fest, der nicht verlassen werden darf.

§ 19 Voraussetzungen und Dauer: Ausgang: Voraussetzungen, Um -

fang und Dauer
1 Im geschlossenen Vollzug ist Ausgang nur als Bestandteil therapeutischer Programme respektive als Teil von konzeptionell oder im Vollzugsplan vor - gesehenen Lockerungsstufen der Vollzugseinrichtung zulässig. Er dauert längstens 5 Stunden. Gruppenausgang wird beaufsichtigt. *

§ 20 Voraussetzungen und Dauer: Sachurlaub: Zweck

1 Sachurlaub dient der Besorgung dringlicher, unaufschiebbarer persönli - cher, geschäftlicher und rechtlicher Angelegenheiten, für welche die Anwe - senheit der eingewiesenen Person ausserhalb der Vollzugseinrichtung uner - lässlich ist.
2 Sachurlaub kann insbesondere bewilligt werden: a) * für die Heirat und die Umwandlung der Partnerschaft in eine Ehe der eingewiesenen Person selbst oder der nächsten Angehörigen b) für die Geburt, die Taufe, erste Kommunion, Firmung oder Konfirmati - on eines eigenen Kindes und entsprechende Anlässe anderer Glau - bensrichtungen c) bei schwerer Erkrankung, Tod oder Bestattung eines nahen Angehö - rigen der eingewiesenen Person oder einer ihr nahe stehenden Per - son d) für wichtige Behördenkontakte, soweit ein persönlicher Kontakt not - wendig ist und dieser nicht in der Vollzugseinrichtung stattfinden kann e) für den Besuch von medizinischen Behandlungen und Therapien, so - weit diese nicht in der Vollzugseinrichtung durchgeführt werden kön - nen f) für die Vorbereitung der Entlassung, insbesondere die Vorstellung am künftigen Arbeitsplatz, die Suche einer Unterkunft oder für Bespre - chungen mit den für die Nachbetreuung zuständigen Stellen

§ 21 Voraussetzungen und Dauer: Sachurlaub: Dauer

1 Die Dauer des Sachurlaubs richtet sich nach dem Urlaubszweck und wird im Einzelfall festgelegt. Die Höchstdauer beträgt 16 Stunden.

§ 22 Voraussetzungen und Dauer: Beziehungsurlaub: Zweck

1 Beziehungsurlaub dient dem Aufbau, der Aufrechterhaltung und Pflege persönlicher und familiärer Beziehungen, soweit dies für die soziale Wieder - eingliederung der eingewiesenen Person wertvoll und nötig ist. Er ist Be - standteil des Vollzugsplans.
2 Beziehungsurlaub kann insbesondere bewilligt werden zum Besuch von: a) Ehepartnern, eingetragenen Partnern, Lebenspartnern, eigenen Kin - dern, Eltern oder Geschwistern b) weiteren nahen Verwandten, sofern zu diesen Personen engere Be - ziehungen bestehen
c) anderen Personen, wenn die enge Beziehung nach der Entlassung eine echte Hilfe sein kann

§ 23 Voraussetzungen und Dauer: Beziehungsurlaub: zeitliche Vor -

aussetzungen
1 Beziehungsurlaub kann im geschlossenen Vollzug bewilligt werden frühes - tens nach Verbüssung eines Drittels der ausgesprochenen unbedingten Strafe, höchstens jedoch von 6 Jahren, falls der Aufenthalt in der Vollzugs - einrichtung wenigstens 2 Monate gedauert hat. *
2 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie Aufenthalte in anderen Voll - zugseinrichtungen werden an die Minimaldauer angerechnet. In jedem Fall ist die Eingewöhnungs- und Beobachtungsphase zu beachten. *

§ 24 Voraussetzungen und Dauer: Beziehungsurlaub: Umfang und

Dauer
1 Beziehungsurlaub kann im geschlossenen Vollzug höchstens in folgendem Umfang gewährt werden: 28 Stunden pro vollzogenen Monat im ersten Jahr der Urlaubsberechtigung (total 14 Tage), in der Folge 32 Stunden pro vollzo - genen Monat (total 16 Tage).
2 Beziehungsurlaub dauert im ersten Jahr der Urlaubsberechtigung bis zu
56 Stunden, in der Folge bis zu 72 Stunden.
2.3 Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug

§ 25 Ordentliche bedingte Entlassung (Art. 86 Abs. 1 StGB; Art. 86

Abs. 5 StGB)
1 Der Entscheid über die bedingte Entlassung ist aufgrund einer Beurteilung des mutmasslichen künftigen Wohlverhaltens (Legalprognose) zu fällen, d.h. es ist eine Gesamtwürdigung sämtlicher prognostisch relevanter Umstände vorzunehmen. Legalprognostisch relevante Umstände sind insbesondere: a) das gesamte deliktische Vorleben wie Häufigkeit und Dauer von Vor - strafen, frühere Straf- oder Massnahmenvollzüge, vorzeitige Entlas - sungen, Rückfälligkeit während Probezeiten b) die Täterpersönlichkeit, insbesondere auch:
1. die neuere Einstellung der verurteilten Person
2. die mutmassliche Nachhaltigkeit einer eingetretenen Besse - rung
c) das deliktische und sonstige Verhalten der verurteilten Person, wo - bei:
1. die Umstände ihrer Straftaten nur insoweit beachtlich sind, als sie Rückschlüsse auf die Täterpersönlichkeit und auf das künftige Verhalten erlauben
2. das Verhalten im Strafvollzug in die Gesamtwürdigung einzu - beziehen ist
3. neben der Wahrscheinlichkeit der Begehung neuer Straftaten das bedrohte Rechtsgut zu würdigen ist d) * die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse der ver - urteilten Person, namentlich der soziale Empfangsraum, die Arbeits- und Wohnsituation sowie die mutmasslichen Auswirkungen der An - ordnung einer Bewährungshilfe oder von Massnahmen im Bereich des Erwachsenenschutzrechts oder des Asyl- und Ausländerrechts
2 Von der Gewährung der frühestmöglichen bedingten Entlassung ist – so - fern nicht anderen, legalprognostisch ungünstigen Faktoren nach Abs. 1 ein überwiegendes Gewicht zukommt – in der Regel auszugehen bei verurteil - ten Personen, die im Strafvollzug kumulativ: * a) * den Vollzugsplan eingehalten haben b) * aktiv an der Erreichung der Vollzugsziele mitgearbeitet haben c) innerhalb der letzten 5 Jahre vor der Tat beziehungsweise den Taten keine Freiheitsstrafen von mehr als drei Monaten Dauer verbüsst ha - ben und nicht im Vollzug einer Verwahrung waren d) nicht schon wiederholt bedingt entlassen wurden e) keinen grösseren Strafrest aus einem früheren Strafvollzug offen und keine längere neue Strafe oder keine Strafe wegen gleichartigen De - likten zu verbüssen haben f) sich – vor allem im letzten Teil der Strafverbüssung – keine schwer - wiegenden Disziplinarverstösse im Strafvollzug haben zuschulden kommen lassen, die zu Zweifeln an der Vertragsfähigkeit und Ver - trauenswürdigkeit der verurteilten Person Anlass geben g) keine strafbaren Handlungen während des Vollzugs, insbesondere auch während einer Flucht, begangen haben
3 Selbst bei Überwiegen von legalprognostisch ungünstigen Faktoren ist die bedingte Entlassung aus dem Vollzug von zeitlich befristeten Freiheitsstra - fen in der Regel zu gewähren, wenn kumulativ: a) die Gefahr neuerlicher Delinquenz durch die weitere Strafverbüssung mutmasslich nicht gesenkt werden kann b) bei einem allfälligen Rückfall keine hochwertigen Rechtsgüter wie Leib und Leben oder sexuelle Integrität betroffen sind
c) der Gefahr neuerlicher Delinquenz durch Erteilung von Weisungen und durch Anordnung von Bewährungshilfe voraussichtlich wirksamer begegnet werden kann

§ 26 Ausserordentliche bedingte Entlassung (Art. 86 Abs. 4 StGB;

Art. 86 Abs. 5 StGB)

1 Eine bedingte Entlassung schon vor dem Erreichen von zwei Dritteln der Strafdauer kann auf Gesuch der verurteilten Person ausnahmsweise schon ab der Strafhälfte gewährt werden, wenn in ihrer Person liegende, ausseror - dentliche Umstände hinreichende Gewähr dafür bieten, dass sie künftig kei - ne Verbrechen oder Vergehen mehr begehen werde.
2 Solche ausserordentlichen Umstände können insbesondere angenommen werden, wenn: a) sich der Gesundheitszustand der verurteilten Person während des Strafvollzugs irreversibel so verschlechtert hat, dass die Begehung weiterer Delikte alleine schon wegen der beeinträchtigten Gesundheit zumindest sehr unwahrscheinlich und die vorzeitige Entlassung dem - gegenüber aus Billigkeitsgründen angezeigt erscheint b) bei der verurteilten Person nach der Verurteilung eine so schwere Betroffenheit durch die unmittelbaren Folgen der Tat eingetreten ist, dass angenommen werden darf, der Strafzweck sei schon vor dem Erreichen von zwei Dritteln der Strafdauer vollumfänglich erfüllt c) die verurteilte Person nachweist, dass sie – unter Inkaufnahme aus - sergewöhnlicher Entbehrungen nach der Verurteilung – ihre Legal - prognose durch eine aussergewöhnlich intensive Auseinanderset - zung mit der Tat und deren Folgen aus Eigeninitiative massgeblich verbessert hat d) die verurteilte Person nachweist, dass sie – unter Inkaufnahme aus - sergewöhnlicher Entbehrungen nach der Verurteilung – den ihr aus der Verurteilung und dem Vollzugsverfahren erwachsenen finanziel - len Verpflichtungen (Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen, Kosten des Strafverfahrens oder des Strafvollzugs) bestmöglich nachgekommen ist

§ 27 Verfahren

1 Die bedingte Entlassung wird auf Gesuch der rechtskräftig verurteilten Per - son oder von Amtes wegen geprüft. Die Leitung der Vollzugseinrichtung reicht einen Führungsbericht ein und stellt Antrag.
2 Vor dem Entscheid der zuständigen Vollzugsbehörde über die bedingte Entlassung ist die verurteilte Person anzuhören, wenn: * a) * die bedingte Entlassung nicht ohne weiteres bewilligt werden kann, oder b) * die verurteilte Person im Gesuch um bedingte Entlassung eine Anhö - rung ausdrücklich, auch für den Fall der Gutheissung des Gesuchs, verlangt.
3 Im Übrigen richtet sich die Gewährung der bedingten Entlassung nach der im Anhang bezeichneten Richtlinie der Ostschweizerischen Strafvollzugs - kommission.
2.4 ... *

§ 28–30 * ...

2.5 Aufenthalt im kantonalen Gefängnis
2.5.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 31 Vollzugsbereich

1 Das kantonale Gefängnis dient dem Vollzug von: a) * Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie Auslieferungshaft b) Freiheitsstrafen im Rahmen des Konkordates der ostschweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 29. Ok - tober 2004 c) Freiheitsentzügen im Bereich des Jugendstrafrechts von weniger als einem Monat, sofern keine geeignete Vollzugseinrichtung zur Verfü - gung steht d) Haft gestützt auf das Asyl- und Ausländerrecht e) * Militärarrest

§ 32 Aufsicht

1 Die eingewiesenen Personen haben Anspruch auf korrekte Behandlung.
2 Das Volkswirtschaftsdepartement übt unter Vorbehalt der Befugnisse der Verfahrensleitung (Art. 235 StPO und Art. 30 JStPO) die Aufsicht über das Gefängnis aus. *

§ 33 Kosten

1 Werden auf Begehren einer ausserkantonalen Vollzugsbehörde im kanto - nalen Gefängnis Strafen vollzogen, so setzt die Gefängnisverwaltung die Vollzugskosten auf Empfehlung der Ostschweizerischen Strafvollzugskom - mission fest (vgl. § 100).
2.5.2 Eintritt und Aufenthalt

§ 34 Aufnahme und Entlassung

1 Zur Aufnahme bedarf es eines rechtskräftigen Urteils, eines Entscheides über den vorzeitigen Strafantritt oder - in Fällen von Polizeihaft - einer Haf - teintrittsmeldung. *
2 Die Gefängnisverwaltung führt Kontrolle über den Eintritt und Austritt der eingewiesenen Personen und bescheinigt der Vollzugsbehörde zuhanden der verfügenden Stelle die von den Strafgefangenen verbüsste Zeit. *
3 Fällt die Entlassung auf einen hohen Feiertag (Art. 2 Ruhetagsgesetz), so wird sie auf den vorangehenden Tag vorverlegt.

§ 35 Effekten und Kontrollen

1 Die eingewiesenen Personen haben beim Eintritt alle Gegenstände vorzu - legen, welche sie mit sich führen. Diese werden in einem Effektenverzeich - nis aufgeführt, welches von der eingewiesenen Person zu unterzeichnen ist.
2 Die Gegenstände, welche die Sicherheit, die Ruhe und Ordnung, die Ge - sundheit oder die Hygiene gefährden, werden abgenommen. Ebenfalls ab - genommen werden die Ausweisschriften, das Bargeld sowie Wertsachen.
3 Änderungen im Effektenverzeichnis sind zu protokollieren.
4 Dem bzw. der zu Entlassenden werden die Effekten inklusive Barschaft, Ausweisschriften und Wertsachen gemäss Effektenverzeichnis gegen unter - schriftlichen Empfang ausgehändigt.
5 Die Durchführung der Kontrollen und Untersuchungen bei Insassen, inkl. Leibesvisitation, richtet sich nach Art. 85 Abs. 2 StGB.

§ 36 Rechtsbelehrung

1 Den eingewiesenen Personen ist auf Verlangen je ein Exemplar der Geset - ze und Verordnungen auszuhändigen, deren sie zur Wahrung ihrer Rechte während ihres Anstaltsaufenthaltes bedürfen. Sie werden bei Hafteintritt auf diese Möglichkeit hingewiesen. *

§ 37 Kleidung

1 Die Kleidung der eingewiesenen Personen ist in der Regel einheitlich. Aus - nahmen bestimmt die Hausordnung.
2 Untersuchungs- und Sicherheitsgefangene tragen in der Regel ihre eige - nen Kleider.

§ 38 Unterbringung

1 Die eingewiesenen Personen werden in der Regel in Einzelzellen unterge - bracht.
2 Bei Bedarf können sie in Mehrbettzellen untergebracht werden.

§ 39 Spazieren

1 Die eingewiesenen Personen erhalten täglich Gelegenheit zu einem min - destens einstündigen Aufenthalt im Spazierhof.

§ 40 Freizeitgestaltung und Benützung von Medien

1 Den eingewiesenen Personen wird im Rahmen der personellen und bauli - chen Möglichkeiten des Gefängnisbetriebes eine sinnvolle Freizeitgestaltung ermöglicht.
2 Sie können mit Einwilligung der Gefängnisverwaltung in ihrer Zelle Bücher, Zeitungen, Zeitschriften sowie Fernseher benützen. Die Gefängnisleitung kann auch weitere elektronische Geräte zulassen. *
3 Unzulässig sind Geräte, die der Verbindung mit anderen EDV-Geräten oder mit der Aussenwelt dienen, sowie Handys, Kameras, Camcorder oder weiteres elektronisches Spezialzubehör. Ebenso unzulässig sind Beschaf - fung, Besitz und Weitergabe von Büchern, Zeitungen und anderen Medien, deren Inhalt gesetzlichen Vorschriften widerspricht oder welche die Sicher - heit des Gefängnisses gefährden. Bücher, Zeitschriften und Zeitungen sowie Geräte und Datenträger können jederzeit durch Fachpersonen gegen Kostenfolge oder durch das Betreuungspersonal kontrolliert werden.

§ 41 Briefe, Pakete, Telefon

1 Der Empfang und Versand von Briefen und anderen Sendungen ist nicht beschränkt, soweit nicht durch Zahl, Umfang oder Sprache die notwendige Kontrolle erheblich erschwert oder verunmöglicht wird. Der Empfang von Pa - keten und Gaben im Gefängnis wird durch die Hausordnung geregelt.
2 Briefe und andere Sendungen, deren Inhalt gegen gesetzliche Bestimmun - gen verstösst oder die den Vollzugszweck oder die Sicherheit gefährden, werden nicht weitergeleitet; der Absender wird darüber informiert. Ist kein unzulässiger Inhalt zu vermuten, kann die Kontrolle der ein- und ausgehen - den Korrespondenz auf Stichproben beschränkt werden.
3 ... *
4 Im Strafvollzug kann die Benützung des Telefons gestattet werden. Die Te - lefongespräche können überwacht oder aufgezeichnet werden. Das Nähere regelt die Hausordnung.

§ 42 Besuche

1 Die verurteilten Personen können ab der zweiten Woche ihres Aufenthalts während mindestens einer Stunde pro Woche Besuch empfangen. Dieser Kontakt kann auf zwei Besuche pro Monat beschränkt werden, wenn die Be - suchszeit entsprechend verlängert wird. Zur Unterstützung der Resozialisie - rung können zusätzliche Besuche gestattet werden.
2 Die Besuche finden in der Regel im dafür vorgesehenen Raum statt.
3 Bei Halbgefangenschaft werden keine Besuche gewährt.

§ 43 Ausschluss von Besucherinnen und Besuchern

1 Personen, deren Kontakt mit der verurteilten Person den Vollzugszweck er - heblich gefährdet, werden zum Besuch nicht zugelassen.
2 Personen, die wiederholt gegen die Besuchsvorschriften verstossen haben oder in anderer Weise die Sicherheit und Ordnung des Gefängnisses erheb - lich gefährden, können für höchstens drei Monate, im Wiederholungsfall dauernd von Besuchen ausgeschlossen werden. Ehemalige Insassen sind in der Regel während eines Jahres vom Besuch ausgeschlossen. *
3 Ehe- und Lebenspartner, Kinder, Eltern und Geschwister dürfen nicht dau - ernd vom Besuch ausgeschlossen werden.

§ 44 Kontrolle und Übergabe von Gegenständen

1 Die Besucherinnen und Besucher haben sich mit einem amtlichen Identi - tätspapier auszuweisen.
2 Die Zulassung kann von den für die Wahrung von Ordnung und Sicherheit erforderlichen Kontrollen abhängig gemacht werden. Kleider und Effekten können vorgängig mit technischen Mitteln kontrolliert oder durchsucht wer - den. Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorge - nommen.
3 Ohne vorgängige Bewilligung der Gefängnisverwaltung dürfen sie den ein - gewiesenen Personen weder Schriftstücke, Bargeld noch andere Gegen - stände übergeben oder von ihnen entgegennehmen.

§ 45 Privilegierte Kontakte

1 Der freie Verkehr mit in der Schweiz ansässigen Personen, welche zur Wahrung eines Berufs- oder Amtsgeheimnisses verpflichtet sind, sowie mit schweizerischen Amtspersonen und Amtsstellen oder konsularischen Ver - tretern ist zu gewährleisten. Dies gilt auch für den Kontakt zum Mandatsträ - ger beim Vorliegen einer umfassenden Beistandschaft. *
2 Im Übrigen gelten die üblichen Sicherheitskontrollen.

§ 46 Mobiltelefon

1 Mobiltelefone und andere, der drahtlosen Übermittlung dienende Geräte sind im Gefängnis verboten. Sie sind beim Eintritt ins Gefängnis dem Perso - nal ohne Aufforderung abzugeben. Dies gilt auch für Amtspersonen und Rechtsvertreter.

§ 47 Verpflegung, Arznei- und Genussmittel

1 Die eingewiesenen Personen erhalten eine ausreichende und gesunde Verpflegung, bei deren Zusammensetzung ihrer Glaubenszugehörigkeit Rechnung getragen wird. Spezialkost und zusätzliche Verpflegung werden nur auf gefängnisärztliche Anweisung abgegeben.
2 Sie dürfen nur die von der Ärztin oder dem Arzt der Vollzugseinrichtung zu - gelassenen oder verschriebenen Medikamente besitzen und einnehmen. Bei Halbgefangenschaft ist für Medikamente ein ärztliches Zeugnis vorzuweisen.
3 Der Besitz und Konsum von und der Handel mit alkoholischen Getränken, nicht verordneten Medikamenten sowie Betäubungsmitteln oder ähnlich wir - kenden Stoffen ist verboten. Die Hausordnung regelt das Nähere. Die Ge - fängnisverwaltung veranlasst die notwendigen Kontrollen. *

§ 48 Einkäufe

1 Einkäufe können im Rahmen der Hausordnung getätigt werden.

§ 49 Gesundheit und Körperpflege

1 Die Gefängnisverwaltung sorgt für die körperliche und geistige Gesundheit der eingewiesenen Personen. Zur Vermeidung von gesundheitlichen Risiken können ärztliche oder psychiatrische Untersuchungen und Abklärungen ver - anlasst werden.
2 Die eingewiesenen Personen sind zu regelmässiger Körperpflege verpflich - tet.

§ 50 Ärztliche und zahnärztliche Betreuung

1 Der Gesundheitszustand der eingewiesenen Person wird zu den in der Hausordnung festgelegten Zeiten sowie im Bedarfsfall oder auf begründetes Begehren durch medizinisches Fachpersonal untersucht. Die eingewiesene Person hat über ihren Gesundheitszustand und die notwendigen Medika - mente Auskunft zu geben und insbesondere über ansteckende Krankheiten oder Leiden, die besonderer Behandlung bedürfen, zu informieren.
2 Die ärztliche Betreuung erfolgt durch die Gefängnisärztin oder den Gefäng - nisarzt und durch die Gefängnispsychiaterin oder den Gefängnispsychiater.
3 Die zahnärztliche Behandlung erfolgt nur in dringenden Fällen. Eine weiter - gehende Behandlung kann nach Vorliegen einer Kostengutsprache bewilligt werden. Die Gefängnisverwaltung bezeichnet die Zahnärztin oder den Zahn - arzt.
4 Die eingewiesenen Personen haben sich den ärztlichen Anweisungen zu unterziehen. Die Gefängnisverwaltung kann Abklärungen durch einen Ver - trauensarzt anordnen.

§ 51 Benachrichtigung der Angehörigen

1 Die Gefängnisverwaltung informiert bei Tod, schwerer Erkrankung oder Verletzung einer eingewiesenen Person die Angehörigen und die zuständi - gen Behörden.

§ 52 Klinik- und Spitaleinweisung

1 Erfordert der Gesundheitszustand eine Verlegung in eine Klinik oder ein Spital zur stationären Behandlung, so holt die Gefängnisverwaltung vorgän - gig die Zustimmung der einweisenden Behörde ein. In dringenden Fällen wird die Verlegung von der Gefängnisverwaltung unter gleichzeitiger In - formation der einweisenden Behörde veranlasst.
2 Bei flucht- oder gemeingefährlichen Personen ist die Bewachung sicherzu - stellen.

§ 53 Behandlungskosten

1 Die Kosten der notwendigen ärztlichen Behandlung werden vom Gefängnis getragen, soweit diese nicht der Krankenkasse, der Unfallversicherung oder der eingewiesenen Person auferlegt werden können.
2 Eine weitergehende medizinische Behandlung, die Einweisung in eine Kli - nik oder ein Spital sowie die Beschaffung von Brillen, Prothesen und derglei - chen erfolgt nur, wenn die Kosten von der eingewiesenen Person übernom - men werden oder eine Kostengutsprache vorliegt. Die Kostengutsprache ist im Falle medizinischer Indikation von der Gefängnisverwaltung bei der für - sorgerechtlich zuständigen Behörde, oder, wenn die Einweisung durch einen anderen Kanton erfolgte, bei der einweisenden Behörde einzuholen.
3 In dringenden Fällen wird die Behandlung ohne Kostengutsprache ange - ordnet. Die Kostengutsprache ist so rasch wie möglich einzuholen.

§ 54 Betreuung und Seelsorge

1 Den eingewiesenen Personen stehen für ihre persönlichen, wirtschaftli - chen, sozialen und seelsorgerischen Anliegen das Betreuungsfachpersonal und die durch die Gefängnisleitung zugelassenen Gefängnisseelsorgerinnen und - seelsorger zur Verfügung. Zu diesem Zweck können auch Dienste bei - gezogen werden, die nicht dem Gefängnis angehören.
2 Die Seelsorgerinnen und Seelsorger werden vor Aufnahme ihrer Tätigkeit über ihre Pflichten orientiert.

§ 55 Sozialhilfe

1 Die Gefängnisverwaltung sorgt im Bedarfsfall für die Orientierung der Sozi - alhilfebehörde.

§ 56 Hausordnung

1 Alle näheren Anordnungen werden durch eine vom Volkswirtschaftsdepar - tement zu erlassende Hausordnung geregelt.
2.5.3 Arbeitsentgelt

§ 56a * Kostenträger für Vollzugskosten und persönliche Auslagen

1 Die Kostenträger und die Abgrenzung von Vollzugskosten und Kosten für persönliche Auslagen richten sich nach den im Anhang bezeichneten Richtli - nien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission.

§ 57 Allgemein

1 Die Gefängnisleitung ist dafür besorgt, dass den Gefangenen Arbeit zuge - wiesen werden kann (Art. 81 StGB).
2 Für eingewiesene Personen ausserhalb des Strafvollzugs besteht kein Arbeitszwang. Sie sind berechtigt, freigewählte Arbeiten zu verrichten, so - weit diese mit dem Gefängnisbetrieb und dem Haftzweck vereinbar sind.
3 Die Zuweisung von Arbeiten ausserhalb des Gefängnisses ist zulässig, so - fern der Gefangene damit einverstanden ist und keine Fluchtgefahr besteht.
4 Im Übrigen richtet sich die Regelung des Arbeitsentgeltes nach den im An - hang bezeichneten Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskom - mission. *

§ 58–61 * ...

2.5.4 Disziplinarrecht

§ 62 Grundsatz

1 Das Disziplinarwesen dient der Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicher - heit im Gefängnis.
2 Bei Verletzung der Gefängnisregeln werden gegenüber den eingewiesenen Personen Disziplinarmassnahmen angeordnet.
3 In leichten Fällen kann von Disziplinarmassnahmen abgesehen werden, wenn der Disziplinarfehler auf andere Weise erledigt werden kann.

§ 63 Disziplinarfehler

1 Disziplinarfehler sind vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzungen der Vollzugsvorschriften, der Hausordnung oder anderer Regelungen der Anstalt sowie Verstösse gegen den Vollzugsplan. Als Disziplinarfehler gelten insbe - sondere: a) Flucht, Fluchtversuch und Fluchthilfe b) Tätlichkeit oder Drohung gegen Anstaltspersonal, Mitgefangene oder Drittpersonen c) Arbeitsverweigerung und Aufwiegelung dazu sowie Nichtrückkehr von einer externen Beschäftigung d) Missbrauch des Urlaubs-, Ausgangs- oder Besuchsrechts e) unerlaubter Verkehr mit Personen ausserhalb der Anstalt f) Ein- und Ausführen, Herstellung, Besitz und Weitergabe von verbote - nen Gegenständen, insbesondere von Waffen oder waffenähnlichen Gegenständen, oder von Schriftstücken und nicht bewilligtem Geld unter Umgehung der Kontrolle g) Beschädigung von Gebäuden und Gegenständen, Verschleuderung von Material oder mangelnde Sorgfalt im Umgang mit Tieren h) Einführen, Besitz, Herstellung, Konsum von oder Handel mit Drogen oder Alkohol sowie Missbrauch von Medikamenten i) ungebührliches Verhalten gegenüber dem Anstaltspersonal, Mitge - fangenen oder Drittpersonen j) Missachtung von ausdrücklichen Anordnungen
2 Die Anstiftung gilt als Disziplinarfehler.
3 Zur Kontrolle können Tests, insbesondere mittels Blut- oder Urinproben, durchgeführt werden. Die Verweigerung dieser Kontrollen gilt als positiver Befund. *

§ 64 Disziplinarmassnahmen

1 Disziplinarmassnahmen sind: a) Verweis b) zeitweiser Entzug oder Beschränkung der Verfügung über Geldmittel
c) zeitweiser Entzug oder Beschränkung von Freizeitbeschäftigungen, insbesondere der Benützung von Ton- oder Bildwiedergabegeräten sowie der Teilnahme an Veranstaltungen, Kursen oder an gemeinschaftlichen Aktivitäten d) zeitweiser Entzug oder Beschränkung der Aussenkontakte, insbeson - dere Besuchs-, Ausgangs- und Urlaubssperre; vorbehalten bleibt der Verkehr mit Behörden und der Rechtsvertreterin oder dem Rechts - vertreter e) Busse bis zu Fr. 200.00 f) Zellen- oder Zimmereinschluss bis zu 14 Tagen g) Arrest bis zu 20 Tagen
2 Mehrere Disziplinarmassnahmen können miteinander verbunden werden.
3 Wenn es das bisherige Verhalten der eingewiesenen Person rechtfertigt, kann der Vollzug der Disziplinarmassnahme unter Ansetzung einer Probe - zeit aufgeschoben werden. Begeht die eingewiesene Person während der Probezeit einen neuen Disziplinarfehler oder hält sie den Vollzugsplan oder besondere Vereinbarungen nicht ein, wird die Disziplinarmassnahme vollzo - gen. In leichten Fällen kann eine Verwarnung erfolgen und die Probezeit höchstens um die Hälfte der ursprünglichen Dauer verlängert werden.

§ 65 Arrest

1 Arrest wird nur bei schweren oder wiederholten Disziplinarfehlern angeord - net. *
2 Der Arrest wird in den dafür bestimmten Zellen vollzogen. Die ärztliche und soziale Betreuung ist gewährleistet. Die Zelle darf nur für das Spazieren ver - lassen werden.
3 Die eingewiesene Person bleibt von Arbeit, Freizeitmöglichkeiten, Veran - staltungen, Einkauf und Aussenkontakten ausgeschlossen. Vorbehalten bleibt der Verkehr mit Behörden und der Rechtsvertreterin oder dem Rechts - vertreter.

§ 66 Sicherstellung

1 Gegenstände, die bei der Begehung von Disziplinarverstössen verwendet werden, werden sichergestellt. Sie werden dem Eigentümer zurückgegeben, wenn keine Gefahr von ihnen ausgeht. Kann das Eigentum nicht festgestellt werden oder gefährden die Gegenstände die Sicherheit und Ordnung, wer - den sie verwertet oder vernichtet.
2 Ein Verwertungserlös fliesst der Staatskasse zu.

§ 67 Versetzung

1 Bei schweren oder wiederholten Disziplinarfehlern kann die eingewiesene Person von der Einweisungsbehörde auf Antrag der Gefängnisverwaltung in eine andere Vollzugseinrichtung versetzt werden.

§ 68 Verfahren

1 Für die Anordnung von Disziplinarmassnahmen ist die Gefängnisleitung zuständig.
2 Die Massnahme soll zum begangenen Disziplinarfehler in Beziehung ste - hen und geeignet sein, künftige Verstösse gegen die Anstaltsdisziplin zu verhindern. Kollektive Disziplinarmassnahmen sind nicht zulässig.
3 Die Disziplinarverfügung wird der eingewiesenen Person mit kurzer Be - gründung und Rechtsmittelbelehrung schriftlich gegen Empfangsbescheini - gung ausgehändigt und wenn nötig erläutert. Bei zeitlicher Dringlichkeit wird die Verfügung mündlich eröffnet und sobald als möglich schriftlich bestätigt. Die einweisende Behörde erhält eine Abschrift der Verfügung.

§ 69 Verjährung

1 Die Verfolgung eines Disziplinarfehlers verjährt sechs Monate nach der Be - gehung. Die Verjährung ruht während einer Entweichung. Der Disziplinarfeh - ler kann nicht mehr geahndet werden, wenn seit der Begehung ein Jahr ver - strichen ist.
2 Der Vollzug einer Disziplinarmassnahme verjährt nach sechs Monaten.
2.5.5 Untersuchungs- und Sicherheitshaft *

§ 70 * Anwendbare Bestimmungen

1 Die Durchführung der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft erfolgt nach den Bestimmungen über den Eintritt und Aufenthalt im kantonalen Gefäng - nis (§ 35 ff.), soweit nachfolgend nicht abweichende Regelungen getroffen werden.

§ 71 Zusammenarbeit zwischen Verfahrensleitung und Gefängnislei -

tung
1 Bei der Anordnung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft hat die Ver - fahrensleitung der Gefängnisverwaltung sofort schriftlich Mitteilung zu ma - chen. *
2 Ist im Anschluss an eine solche Haft eine Freiheitsstrafe zu vollziehen, so ist auch die Vollzugsbehörde zu benachrichtigen.
3 Die richterliche Behörde teilt der Gefängnisverwaltung unverzüglich die Entlassung und jede Änderung des Haftstatus sowie einen allfälligen Wech - sel der zuständigen Behörde mit.
4 Die Gefängnisverwaltung stellt sicher, dass die Verhafteten den Strafverfol - gungsbehörden und den Gerichten jederzeit zur Verfügung stehen. Diese teilen ihrerseits der Gefängnisverwaltung mit, wenn sich die verhaftete Per - son für längere Zeit nicht in der Zelle befindet. *

§ 72 Einzelhaft

1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft wird in der Regel in Einzelhaft vollzo - gen. Über Ausnahmen entscheidet die Verfahrensleitung. *
2 In Einzelhaft arbeiten die Verhafteten alleine und verbringen ihre Freizeit in der Zelle.
3 Mit Ausnahme der Mitwirkung bei den für die Verpflegung und Reinigung erforderlichen Arbeiten sind die inhaftierten Personen nicht zur Arbeit ver - pflichtet.

§ 73 Verkehr mit der Aussenwelt *

1 Alle Kontakte zwischen einem Verhafteten und anderen eingewiesenen Personen sowie mit externen Personen bedürfen der Bewilligung der Ver - fahrensleitung, welche die zur Verhütung von Missbräuchen erforderlichen Anordnungen trifft. Die Übergabe oder Annahme von Nachrichten, Gegen - ständen oder Gaben ist ohne Zustimmung der Verfahrensleitung untersagt. Diese kann weiter Einschränkungen verfügen und zur Überwachung der Kontakte eines Verhafteten namentlich die Gefängnisverwaltung beiziehen. *
1bis Die Verfahrensleitung kann die Kontrolle der Brief- und Paketpost der Staatsanwaltschaft übertragen, welche ihrerseits die Gefängnisverwaltung beiziehen kann. *
2 Das Recht auf unkontrollierten Verkehr und Besuch steht nur der zugelas - senen Rechtsvertreterin oder dem zugelassenen Rechtsvertreter sowie schweizerischen Amtspersonen oder konsularischen Vertretungen zu. Dies gilt auch für den Kontakt zum Mandatsträger beim Vorliegen einer umfas - senden Beistandschaft. *

§ 73 bis * Klinik- und Spitaleinweisung

1 Erfordert der Gesundheitszustand eine Verlegung in eine Klinik oder ein Spital zur stationären Behandlung, so holt die Gefängnisverwaltung vorgän - gig die Zustimmung der Verfahrensleitung ein. In dringenden Fällen wird die Verlegung von der Gefängnisverwaltung unter gleichzeitiger Information der Verfahrensleitung veranlasst.
2.5.6 Haft gestützt auf das Asyl- und Ausländerrecht

§ 74 Anwendbare Bestimmungen

1 Die Durchführung der Haft gestützt auf das Asyl- und Ausländerrecht er - folgt nach den Bestimmungen über den Eintritt und Aufenthalt im kantonalen Gefängnis (§ 35 ff.), soweit nachfolgend nicht abweichende Regelungen ge - troffen werden.
2 ... *

§ 75 Aufnahme und Entlassung

1 Die Aufnahme und die Entlassung erfolgt aufgrund einer schriftlichen An - ordnung der gemäss ausländerrechtlichen Bestimmungen von Bund und Kanton dafür zuständigen Behörde.

§ 76 * Trennung von anderen Haftarten

1 Die Haft gestützt auf das Asyl- und Ausländerrecht erfolgt getrennt von der Untersuchungs- und Sicherheitshaft und dem Vollzug von Freiheitsstrafen oder Massnahmen.

§ 77 Unterbringung

1 Den inhaftierten Personen wird nach Möglichkeit eine Einzelzelle zugewie - sen.
2 Frauen und Männer werden getrennt untergebracht. Die Hausordnung re - gelt, in welchem Umfang weibliche und männliche Angehörige der gleichen Familie die Freizeit gemeinsam verbringen dürfen.

§ 78 Gemeinschafts- und Einzelhaft

1 Die inhaftierten Personen arbeiten gemeinsam und können auch die Frei - zeit im Rahmen der Hausordnung gemeinsam verbringen. Sie halten sich gemeinsam im Freien auf.
2 Inhaftierte Personen können vorübergehend von der Gemeinschaft ausge - schlossen werden, wenn sie andere Inhaftierte gefährden oder den Gemeinschaftsbetrieb erheblich stören.
3 Die Hausordnung regelt, in welchem Umfang bestimmte Gruppen inhaftier - ter Personen ihr Essen selbst zubereiten können.

§ 79 Arbeitsangebot und Arbeitspflicht

1 Den inhaftierten Personen wird die Möglichkeit gegeben, entschädigte Arbeit zu leisten, soweit das Arbeitsangebot dies erlaubt. Die Bemessung des Arbeitsentgelts erfolgt wie bei der Untersuchungshaft.
2 Reicht das Arbeitsangebot nicht aus, wird den inhaftierten Personen ande - re sinnvolle Beschäftigung ermöglicht.
3 Mit Ausnahme der Mitwirkung bei den für die Verpflegung und Reinigung erforderlichen Arbeiten sind die inhaftierten Personen nicht zur Arbeit ver - pflichtet.

§ 80 Selbstbeschäftigung

1 Die inhaftierten Personen sind berechtigt, sich selbst zu beschäftigen. Die selbstgewählte Arbeit ist in der Zelle zu verrichten.

§ 81 Arbeitsentgelt und Verwendung

1 Die Gefängnisverwaltung führt für jede inhaftierte Person ein Konto, dem die bei Eintritt vorhandene Barschaft, das Arbeitsentgelt und die während der Haft eingehenden Beträge gutgeschrieben werden.
2 Vom Guthaben wird ein minimaler Betrag bis zum Austritt für die Deckung von Schäden zurückbehalten. Im Übrigen können die inhaftierten Personen frei über ihre Konten verfügen. Mit ihrem Einverständnis oder auf Anordnung des zuständigen Betreibungsamts oder Richters können auch Zahlungen an Dritte erfolgen.
3 Das Guthaben wird den inhaftierten Personen bei der Entlassung ausbe - zahlt.

§ 82 Kosten der Klinik- oder Spitaleinweisung

1 Die einweisende Behörde ist dafür verantwortlich, dass vor der Einweisung in ein Spital oder eine Klinik und in dringenden Fällen spätestens innert
30 Tagen eine Kostengutsprache der fürsorgerechtlich zuständigen Behörde eingeholt wird. Durch diese nicht übernommene Kosten werden der einwei - senden Behörde in Rechnung gestellt.
2 Müssen inhaftierte Personen mit Wohnsitz im Kanton Schaffhausen in ei - ner ausserkantonalen Klinik untergebracht werden, trägt der Kanton die des - wegen anfallenden Mehrkosten.

§ 83 Freie Arztwahl

1 Die inhaftierten Personen können sich durch Ärztinnen und Ärzte betreuen lassen, bei denen sie vor der Haft in Behandlung standen, wenn deren Be - zahlung sichergestellt ist.
2 Die Behandlung erfolgt sofern möglich im kantonalen Gefängnis.
3 Die verschriebenen Medikamente werden bei Zulassung durch die Gefäng - nisärztin oder den Gefängnisarzt vom Personal abgegeben.

§ 84 Sozialberatung

1 Die inhaftierten Personen können zur Behandlung persönlicher Probleme im Zusammenhang mit der Haft oder der Vorbereitung der Ausschaffung Sozialberatung beantragen.
2 Die Gefängnisverwaltung informiert den Bewährungsdienst, wenn eine in - haftierte Person sozialer Beratung bedarf.
3 Auf Wunsch der inhaftierten Personen wird ihnen der Kontakt mit nicht dem Justizvollzug angehörenden Betreuungsorganisationen ermöglicht. Besuche von Mitarbeitenden solcher Organisationen unterliegen keinen zeitlichen Einschränkungen, soweit die Belegung der Besuchsräumlichkeiten dies zu - lässt.

§ 85 Verkehr mit der Aussenwelt: Briefe

1 Die inhaftierten Personen dürfen auf eigene Kosten ohne Beschränkung des Umfangs Briefe versenden und empfangen.
2 Die Briefe dürfen keine unzulässigen Gegenstände enthalten. Solche wer - den im Beisein der inhaftierten Person entnommen und zu ihren Effekten ge - legt.

§ 86 Verkehr mit der Aussenwelt: Telefon

1 Gespräche mit Amtsstellen sind zu ermöglichen. Zudem haben die inhaf - tierten Personen die Möglichkeit, auf eigene Kosten Telefongespräche zu führen.
2 Bestehen konkrete Hinweise, dass Telefongespräche die Sicherheit oder den Haftzweck gefährden oder zur Fluchthilfe missbraucht werden, kann vorübergehend der Telefonverkehr mit bestimmten Personen ausgeschlos - sen oder auf bestimmte Personen beschränkt werden.

§ 87 Verkehr mit der Aussenwelt: Besuche

1 Die inhaftierten Personen können entsprechend der Verfügbarkeit der Be - suchsräumlichkeiten besucht werden. Die Besuchszeit beträgt mindestens eine Stunde pro Woche.
2 Besucherinnen und Besucher haben bei der Gefängnisverwaltung eine Be - suchsbewilligung einzuholen. Diese kann generell erteilt werden.
3 Besuche werden nicht überwacht, doch wird die Identität der Besucherin - nen und Besucher festgehalten. Die Kleider der Besucherinnen und Besu - cher sowie die Effekten, die in die Besuchsräume mitgenommen werden, werden vorgängig mit technischen Mitteln kontrolliert oder durchsucht. Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen.

§ 88 Verkehr mit der Aussenwelt: Vorführung

1 Das Verlassen der Vollzugseinrichtung ist von der einweisenden Behörde zu bewilligen und nur zulässig für: a) den Kontakt mit schwer kranken Angehörigen b) Teilnahme an der Bestattung von Angehörigen c) nur persönlich zu erledigende Angelegenheiten
2 Die einweisende Behörde sorgt für die erforderliche Begleitung.
2.5.7 Personal

§ 89 Gefängnisleitung und Personal

1 Der Gefängnisverwaltung steht eine Leiterin oder ein Leiter vor.
2 Das Personal verrichtet seine Arbeit nach den Weisungen der Gefängnis - leitung im Rahmen der Anstellungsbedingungen und der Hausordnung.
3 Im Übrigen gilt das kantonale Personalrecht.

§ 90 Ärztlicher Dienst und Seelsorge

1 Der Regierungsrat ernennt unter Abschluss einer Leistungsvereinbarung eine Gefängnisärztin oder einen Gefängnisarzt sowie eine Gefängnispsych - iaterin oder einen Gefängnispsychiater.
2 Den verurteilten Personen stehen für ihre seelsorgerischen Anliegen die zugelassenen Anstaltsseelsorgerinnen und -seelsorger zur Verfügung. Die Gefängnisleitung setzt die vorgeschlagenen Seelsorgerinnen und Seelsor - ger ein. *
3 Diese betreuen die eingewiesenen Personen und stehen der Gefängnis - verwaltung beratend zur Seite.

§ 91 Sicherheitsdienst

1 Der Sicherheitsdienst obliegt der Gefängnisverwaltung. Im Bedarfsfall kann sie die Dienste der Polizei in Anspruch nehmen.
2 ... *
3 Besondere Straf- und Vollzugsformen
3.1 Gemeinnützige Arbeit

§ 92 Grundsatz *

1 Liegt eine Freiheitsstrafe vor, so ist die Anordnung von gemeinnütziger Arbeit möglich, wenn die ausgefällte Strafe oder die Gesamtdauer der gemeinsam zu vollziehenden Strafen: * a * nicht mehr als 6 Monate beträgt; angerechnete Untersuchungs- oder Sicherheitshaft wird bei der Berechnung nicht berücksichtigt (Brutto - prinzip), oder b * mehr als 6 Monate beträgt, unter Berücksichtigung der angerechne - ten Untersuchungs- oder Sicherheitshaft jedoch nicht mehr als 6 Mo - nate zu vollziehen sind (Nettoprinzip).
2 Bei teilbedingten Strafen ist der unbedingte Teil massgeblich. *

§ 93 Umfang *

1 Die Vollzugsbehörde führt eine Liste von Institutionen, die zur Durchfüh - rung der gemeinnützigen Arbeit bereit und geeignet sind. Sie bestimmt die Art und Form der zu leistenden gemeinnützigen Arbeit. *
2 Sie bestimmt den Zeitraum, innerhalb welchem die verurteilte Person die gemeinnützige Arbeit zu leisten hat. Pro Woche sind in der Regel mindes - tens acht Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Die gemeinnützige Arbeit ist innerhalb einer Frist von längstens zwei Jahren beziehungsweise bei Übertretungen innert einem Jahr zu leisten.
3 Die verurteilte Person trägt die persönlichen Aufwendungen zur Erbringung der gemeinnützigen Arbeit, wie namentlich die Auslagen für Arbeitsweg und Verpflegung.

§ 94 Verfahren

1 Das Verhältnis zwischen Vollzugsbehörde, verurteilter Person und arbeit - gebender Institution wird in der Regel in einer Vereinbarung festgelegt. Die - se enthält: a) Name der verurteilten Person b) Name der arbeitgebenden Institution c) Art und Dauer der gemeinnützigen Arbeit
d) Vollzugsbeginn und Arbeitszeit e) Erklärung der verantwortlichen Leitung der Institution, die gemeinnüt - zige Arbeit zu überwachen sowie die Verletzung der Arbeitspflicht und den Abschluss des Arbeitseinsatzes der Vollzugsbehörde zu melden
2 Die Vollzugsbehörde kann der verurteilten Person eine geeignete Tätigkeit zuweisen und einen Einsatz unter Bedingungen und Auflagen bewilligen. Sie kann im Einzelfall den Einsatz zugunsten einer hilfsbedürftigen Person be - willigen, sofern die Kontrolle der Tätigkeit gewährleistet ist.

§ 95 * Weitere Bestimmungen

1 Die verurteilte Person ist während der Verrichtung der gemeinnützigen Arbeit durch den Kanton gegen Unfall und Haftpflicht aus ihrer Tätigkeit ge - genüber dem Arbeitgeber versichert. Der Rückgriff bei grobem Verschulden bleibt vorbehalten.
2 Sie trägt die persönlichen Aufwendungen zur Erbringung der gemeinnützi - gen Arbeit, wie namentlich die Auslagen für Arbeitsweg und Verpflegung. *
3 Im Übrigen richtet sich der Vollzug nach den im Anhang bezeichneten Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission. *
3.1 bis Elektronische Überwachung (Electronic Monitoring) *

§ 96 * Strafvollzugsrechtliche elektronische Überwachung

1 Die Vollzugsbehörde kann auf Gesuch der verurteilten Person bei einer Freiheits- oder Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten oder anstelle eines Arbeitsexternates oder des Arbeits- und Wohnexternates für die Dauer von 3 bis 12 Monaten die elektronische Überwachung anordnen.
2 Angerechnete Untersuchungs- und Sicherheitshaft wird bei der Berech - nung nicht berücksichtigt (Bruttoprinzip). Bei teilbedingten Strafen ist der un - bedingte Teil massgeblich. *
3 Die Vollzugsbehörde legt die Höhe der von der verurteilten Person zu leis - tenden Kostenvorschüsse fest.

§ 97 * Zivilrechtliche elektronische Überwachung; Zuständigkeit

1 Das Amt für Justiz und Gemeinden vollzieht die gerichtlich angeordnete elektronische Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen.

§ 97a * Aufgaben des Gerichts

1 Das Gericht holt vor der Anordnung einer elektronischen Überwachung beim Amt für Justiz und Gemeinden (AJG) einen Bericht über die technische Machbarkeit ein.
2 Das Gericht klärt ab, ob die gefährdete Person die Mitteilung über den Be - ginn und das Ende der elektronischen Überwachung sowie über Verstösse verlangt oder darauf verzichtet.
3 Es teilt dem AJG und der Schaffhauser Polizei seine Entscheide über die Anordnung der elektronischen Überwachung sowie die allfällige Pflicht zur Mitteilung von Verstössen an die gefährdete Person mit.
4 Das Gericht kann seinen Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutz - behörde sowie weiteren Behörden und Dritten mitteilen, soweit dies zu de - ren Aufgabenerfüllung oder zum Schutz der gefährdeten Person notwendig erscheint.

§ 97b * Aufgaben des Amtes für Justiz und Gemeinden

1 Das Amt für Justiz und Gemeinden (AJG) überträgt die technische Umset - zung der elektronischen Überwachung, insbesondere das Einrichten und Entfernen des Geräts zur elektronischen Überwachung inklusive Aufzeich - nung und Löschung der Daten, mit dessen Einverständnis dem Amt für Jus - tizvollzug und Wiedereingliederung (JuWe) der Direktion des Kantons Zü - rich.
2 Das AJG setzt sich beim Eingang einer Anfrage des Gerichts betreffend technischer Machbarkeit umgehend mit dem JuWe in Verbindung und teilt dem Gericht dessen Entscheid innert längstens sieben Arbeitstagen mit.
3 Das AJG informiert das anordnende Gericht, die Schaffhauser Polizei und sofern gewünscht auch die gefährdete Person: a) über den tatsächlichen Beginn und das Enddatum der elektronischen Überwachung, wobei sich das Enddatum aufgrund des tatsächlichen Beginns der elektronischen Überwachung und der vom Gericht fest - gelegten Dauer berechnet b) wenn die Einrichtung der elektronischen Überwachung nicht innert zweier Tage nach dem festgesetzten Beginn der elektronischen Überwachung möglich ist c) über Verstösse gegen die elektronische Überwachung
4 Nach Abschluss der elektronischen Überwachung stellt das AJG der Schaffhauser Polizei einen Schlussbericht zu.

§ 97c * Weitere Bestimmungen

1 Im Übrigen richtet sich der Vollzug nach den im Anhang bezeichneten Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission.
3.2 Halbgefangenschaft

§ 98 Grundsatz

1 Freiheitsstrafen bis zu einer Gesamtdauer von einem Jahr werden in Form der Halbgefangenschaft vollzogen, wenn: a) keine Fluchtgefahr besteht b) keine Gefahr besteht, dass die verurteilte Person weitere Straftaten begeht c) * ... d) * die verurteilte Person während der Strafverbüssung ihrer bisherigen Arbeit oder einer anerkannten Ausbildung mit einem Beschäftigungs - grad von wenigstens 20 Stunden pro Woche nachgehen kann. Haus- und Erziehungsarbeit sowie Arbeitsloseneinsatzprogramme sind gleichgestellt e) die verurteilte Person Gewähr bietet, dass sie die Rahmenbedingun - gen der Halbgefangenschaft und die Hausordnung der Vollzugsein - richtung einhält
2 Liegt eine Freiheitsstrafe vor, so ist die Anordnung von Halbgefangenschaft möglich, wenn die ausgefällte Strafe oder die Gesamtstrafe der gemeinsam zu vollziehenden Strafen: * a * nicht mehr als 12 Monate beträgt; angerechnete Untersuchungs- oder Sicherheitshaft wird bei der Berechnung nicht berücksichtigt (Bruttoprinzip), oder b * mehr als 12 Monate beträgt, unter Berücksichtigung der angerechne - ten Untersuchungs- oder Sicherheitshaft jedoch nicht mehr als 6 Mo - nate zu vollziehen sind (Nettoprinzip).
3 Bei teilbedingten Strafen ist der unbedingte Teil massgeblich. *

§ 99 Verfahren

1 Die verurteilte Person hat innert der von der Vollzugsbehörde gesetzten Frist ein Gesuch um Bewilligung der Halbgefangenschaft sowie eine Bestäti - gung des Arbeitgebers, einen Ausweis für eine selbständige Erwerbstätigkeit oder eine Ausbildungsbescheinigung jeweils mit Angabe von Arbeitsort be - ziehungsweise Ausbildungsstätte und Arbeits- beziehungsweise Unterrichts - zeiten einzureichen.
2 Die Vollzugsbehörde entscheidet über die Bewilligung der Halbgefangen - schaft. Die Bewilligung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
3 Die Vollzugsbehörde legt den Termin des Strafantritts fest und bestimmt den Vollzugsort. Dabei nimmt sie auf den Wohn- und Arbeits- oder Ausbil - dungsort der verurteilten Person Rücksicht.

§ 100 Kostgeld

1 Die verurteilte Person behält ihren Arbeitserwerb. Sie entrichtet ein Kost - geld und stellt dieses mit regelmässigen Barvorschüssen sicher.
2 Die Höhe des Kostgeldes und die Höhe der Barvorschüsse werden von der Vollzugsbehörde festgelegt.
3 Die Vollzugsbehörde kann den Kostenbeitrag ganz oder teilweise erlassen, wenn die verurteilte Person darum ersucht und ihre Notlage nachweist, ins - besondere wenn die Erfüllung gesetzlicher Unterhalts- oder Unterstützungs - pflichten beeinträchtigt würde.

§ 101 Unterbringung

1 Die Halbgefangenschaft wird in der Regel im kantonalen Gefängnis vollzo - gen. Die verurteilte Person setzt die bisherige Arbeit oder die begonnene Ausbildung während des Vollzugs fort und verbringt die Ruhe- und Freizeit in der Anstalt. *
2 Die Bestimmungen für die Vollzugsplanung werden sachgemäss angewen - det. Der Vollzugsplan enthält insbesondere die auf die Arbeitszeit abge - stimmte Aus- und Einrückungszeit.

§ 102 Abbruch

1 Die Halbgefangenschaft wird abgebrochen und die Strafe ist im Normalvoll - zug zu verbüssen, wenn die verurteilte Person: a) die Voraussetzungen zur Gewährung der Halbgefangenschaft (§ 98) bei Strafantritt oder während des Strafvollzugs nicht mehr erfüllt, ins - besondere, wenn sie die Zeit ausserhalb der Vollzugseinrichtung missbraucht, nicht oder trotz Ermahnung verspätet einrückt, in alko - holisiertem Zustand oder unter Drogeneinfluss einrückt oder in der Vollzugseinrichtung Alkohol oder Drogen besitzt, konsumiert oder weitergibt b) die Leistung des Barvorschusses oder die Zahlung des Kostgeldes verweigert
2 Bei leichtem Verschulden kann von einem Widerruf der Bewilligung Um - gang genommen werden. Ebenso kann von einem Widerruf Umgang ge - nommen werden, wenn die verurteilte Person nach unverschuldetem Verlust der Beschäftigung während des Strafvollzugs innerhalb von vierzehn Tagen eine andere geeignete Einsatzmöglichkeit findet, sofern die Betreuung und Überwachung während der Beschäftigungslosigkeit gewährleistet sind.
3 Disziplinarmassnahmen bleiben vorbehalten. Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, kann der Vollzug der Halbgefan - genschaft unterbrochen und bei einer Verurteilung abgebrochen werden.

§ 102a * Übrige Bestimmungen

1 Im Übrigen richtet sich der Vollzug nach den im Anhang bezeichneten Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission.
3.3 Arbeits- und Wohnexternat, elektronische Überwachung anstelle des Arbeits- oder Wohnexternats (EM-Backdoor) sowie Beschäftigung von eingewiesenen Personen bei einem privaten Arbeitgeber *

§ 103 * Grundsatz

1 Das Arbeitsexternat und das Wohn- und Arbeitsexternat (nachfolgend Wohnexternat) sind Vorstufen zur Entlassung. Sie dienen der schrittweisen Eingliederung der eingewiesenen Person und sind damit Teil der Vollzugs - planung und des Vollzugsplans.
2 Bewährt sich die eingewiesene Person im Arbeitsexternat, bei dem sie ihre Ruhe- und Freizeit in der Vollzugseinrichtung verbringt, kann sie bei langen Strafen auch ausserhalb der Vollzugseinrichtung wohnen und dabei nötigen - falls elektronisch überwacht werden (EM-Backdoor). Ausnahmsweise kann ein direkter Übertritt aus dem offenen Vollzug ins EM-Backdoor bewilligt werden.
3 Die eingewiesene Person kann während des offenen Vollzugs mit ihrer Zu - stimmung bei einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber beschäftigt wer - den. Sie bleibt während dieser Zeit dem Vollzugsregime und der Disziplinar - gewalt der Vollzugseinrichtung unterstellt.

§ 104 * Zuständigkeit

1 Die Vollzugsbehörde entscheidet über die Bewilligung und den Abbruch des Arbeitsexternats, des Wohnexternats und von EM-Backdoor. Sie be - stimmt den Vollzugsort. Sie kann die Vollzugseinrichtung beziehungsweise die für den EM-Vollzug zuständigen Stellen mit der Regelung der Rahmen - bedingungen beauftragen.
2 Die Vollzugseinrichtung entscheidet über den Einsatz der eingewiesenen Person bei einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber. Die Vollzugsbehör - de kann sich diese Kompetenz vorbehalten.
3 Die Bewilligung des Arbeitsexternats, des Wohnexternats, des EM-Back - doors und der Beschäftigung bei einem privaten oder öffentlichen Arbeitge - ber kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, insbesondere auch mit der Pflicht zur Erfüllung finanzieller Verpflichtungen.
4 Im Übrigen richtet sich der Vollzug nach den im Anhang bezeichneten Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission. *

§ 105–109 * ...

3.4 Stationäre Suchttherapien

§ 110 Grundsatz

1 Der Vollzug einer stationären Suchttherapie erfolgt in staatlichen oder pri - vaten Einrichtungen, die vom Standortkanton anerkannt sind oder mit denen eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen wurde.
2 Das Konkordatssekretariat führt eine Liste der anerkannten Einrichtungen aufgrund der Mitteilungen der Konkordatskantone.
3 Unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen richtet sich der Vollzug von stationären Suchttherapien nach der im Anhang bezeichneten Richtlinie der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission.

§ 111 Festlegung des Therapieortes

1 Die Vollzugsbehörde bestimmt in Zusammenarbeit mit dem Bewährungs - dienst oder einer Suchtfachstelle die geeignete Einrichtung. Sie beauftragt die Einrichtung schriftlich mit dem Vollzug der strafrechtlichen Massnahmen (Vollzugsauftrag).

§ 112 Vollzugsplanung

1 Die Bestimmungen für die Vollzugsplanung werden sachgemäss angewen - det.
2 Der Vollzugsplan beinhaltet insbesondere auch die Behandlungsziele, die Methoden und Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele und die Behand - lungsphasen.

§ 113 Kosten

1 Die Einweisungsbehörde trägt die Kosten gemäss Leistungsvereinbarung beziehungsweise soweit sie Kostengutsprache geleistet hat und soweit nicht die eingewiesene Person selbst, ihre Angehörigen, die Sozialhilfebehörde oder eine Versicherung Kosten zu übernehmen haben. Bei einem Massnah - meabbruch oder einer Entweichung wird die Tagespauschale für maximal sieben nachfolgende Tage übernommen.
3.5 Sicherheitshaft *

§ 113a * Sicherheitshaft

1 Das überwiegende öffentliche Interesse für die Anordnung von Sicherheits - haft gemäss Art. 95 bis Justizgesetz liegt insbesondere dann vor, wenn: a) die Öffentlichkeit erheblich gefährdet ist b) die Erfüllung des Massnahmenzwecks nicht anders gewährleistet werden kann c) Fluchtgefahr vorliegt
2 Die Anordnung in den Fällen gemäss Art. 95 bis Abs. 1 lit. a und b erfolgt vor oder mit der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines nachträglichen Entscheids gemäss Art. 363 ff. StPO. Erfährt die Vollzugsbehörde nach der Einleitung eines solchen Verfahrens von Gründen gemäss § 113a Abs. 1, kann sie die Verfahrensleitung informieren.
3 Die Sicherheitshaft wird nach den Regeln des Vollzugs von Freiheitsstrafen durchgeführt.
4 Bewährungshilfe, Weisungen und soziale Betreuung

§ 114 Bewährungsdienst

1 Die Bewährungshilfe im Erwachsenenstrafrecht wird durch den Bewäh - rungsdienst wahrgenommen.
2 Er ist ebenso zuständig für die soziale Betreuung (Art. 96 StGB). Zudem unterstützt er die Vollzugsbehörde im Bereich der gemeinnützigen Arbeit.
3 In besonderen Fällen kann er Sozialberatungs- und Suchtberatungsstellen, Privatpersonen und private Organisationen beiziehen.

§ 115 Aufgaben des Bewährungsdienstes

1 Die Aufgaben des Bewährungsdienstes können bei bedingten Entlassun - gen folgende Bereiche beinhalten: a) Persönliche Beratung b) Beratung der Bezugspersonen von bedingt Entlassenen c) Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche und bei Berufs- und Arbeitsschwierigkeiten d) Beratung und Unterstützung bei der Unterkunftssuche und beim Wohnen e) Unterstützung, Vermittlung im Kontakt zwischen Behörden und der entlassenen Person f) Beratung und Unterstützung bei finanziellen Angelegenheiten g) Schuldenbearbeitung und Durchführen von Schuldensanierungen h) Beratung bei Suchtproblemen, Vermitteln entsprechender Fachhilfe i) Beratung und Unterstützung bei Versicherungsfragen (z.B. Sozialver - sicherung) j) Vermitteln von spezieller Fachhilfe in den Bereichen Gesundheit, therapeutischer Hilfe, Beziehung, Rechtsfragen
k) Beratung bei der Freizeitgestaltung

§ 116 Mögliche Gründe für die Anordnung von Bewährungshilfe

1 Wird von einem erhöhten Rückfallrisiko ausgegangen, soll Bewährungshil - fe angeordnet werden.
2 Von einem erhöhten Rückfallrisiko ist auszugehen, wenn: a) die zu entlassende Person wegen gleichartiger Delikte vorbestraft ist b) die Vollzugszeit ein Jahr oder länger dauerte c) die Einsicht für das Unrecht der Tat fehlt d) während dem Vollzug keine deliktorientierte Behandlung erfolgte oder die Behandlung nicht erfolgreich war beziehungsweise die persönli - chen Fortschritte bei der zu entlassenden Person ungenügend sind e) Suchtprobleme bestehen f) Weisungen empfohlen werden
3 Muss angenommen werden, dass die soziale Integration erschwert sein wird, soll ebenfalls Bewährungshilfe angeordnet werden. Die soziale Integra - tion kann erschwert und damit auch das Rückfallrisiko erhöht sein, wenn: a) intakte Beziehungen fehlen b) psychische Probleme oder Krankheiten bestehen, die zur Isolation führen können c) andere Gesundheitsprobleme vorhanden sind d) ein Arbeitsplatz fehlt beziehungsweise es an Arbeitserfahrungen mangelt e) in der Vergangenheit eine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet war f) die Wohnsituation unbefriedigend ist g) eine nennenswerte Verschuldung besteht und eine Schuldenbearbei - tung nötig ist h) mangelnde soziale Kompetenzen festgestellt werden i) Beratung/Unterstützung bei lebenspraktischen Fragen benötigt wird

§ 117 Verzicht auf die Anordnung von Bewährungshilfe

1 Auf die Anordnung von Bewährungshilfe kann verzichtet werden, wenn be - reits ein soziales Netz beziehungsweise entsprechende soziale Einrichtun - gen vorhanden sind, welche sich der Problemstellungen und Defizite im Ein - zelfall annehmen.
2 Eine bestehende umfassende Beistandschaft entbindet nicht von der Prü - fung, ob Bewährungshilfe anzuordnen ist. Der Bewährungsdienst kann das Betreuungsmandat nach Absprache soweit sinnvoll und zweckmässig dem Beistand übertragen. Dieser erstattet gegenüber dem Bewährungsdienst Be - richt. *

§ 118 Dauer der Bewährungshilfe

1 Bewährungshilfe wird in der Regel für die Dauer der Probezeit, jedoch min - destens für ein Jahr und in der Regel höchstens für zwei Jahre angeordnet. Ausnahmsweise soll sie für mehr als zwei Jahre angeordnet werden bei: a) besonders schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen b) ausserordentlich hoher Verschuldung c) fehlender Arbeitsperspektive d) Personen, die einer längeren intensiveren Betreuung und Förderung bedürfen und diese nicht von einer anderen Stelle geleistet werden kann e) Straftäterinnen und Straftätern, die schwerwiegende Delikte verübt haben und deren Aufarbeitung während des Vollzugs nicht abge - schlossen werden konnte

§ 119 Zusammenarbeit zwischen Vollzugsbehörde und Bewährungs -

dienst
1 Die Vollzugsbehörde des Urteilskantons beauftragt stets die in ihrem Kanton zuständige Stelle mit der Bewährungshilfe und der Weisungskontrol - le. Wohnt die entlassene Person nicht im Urteilskanton, überträgt diese Stel - le den Auftrag an die zuständige Stelle des Wohnsitzkantons. Der Wohnsitz richtet sich nach Art. 23 ff. ZGB.
2 Die Bewährungshilfe und die Weisungskontrolle können an einen anderen als den Wohnsitzkanton übertragen werden, wenn der Auftrag so besser er - füllt werden kann, beispielsweise bei geregeltem Wochenaufenthalt der zu betreuenden beziehungsweise kontrollierenden Person.

§ 120 Weisungen und Kontrollen

1 Weisungen werden von der mit der Kontrolle beauftragten Behörde oder privaten Vereinigung regelmässig kontrolliert. Sie prüft, in welcher Form die angeordnete Weisung im Einzelfall kontrolliert wird.
2 Die entlassene Person wird in der Regel schriftlich zur Einhaltung der angeordneten Weisung ermahnt, wenn sie die Weisung missachtet. Hält die entlassene Person trotz Mahnung die Weisung nicht ein, erstattet die mit der Kontrolle beauftragte Behörde oder private Vereinigung der Vollzugsbehörde schriftlich Bericht.
5 Kosten, Inkasso und Verwertung *

§ 121 * Beteiligung an Massnahmenkosten

1 Über die Rückforderung von Massnahmenkosten des Staates von der betroffenen Person und den Eltern von Minderjährigen entscheidet unter Be - rücksichtigung der finanziellen Verhältnisse das Sozialamt.

§ 122 Erlass von Verfahrenskosten

1 Über den Erlass von Verfahrenskosten entscheidet das Finanzdepartement nach Anhörung der Finanzverwaltung.

§ 123 Rechnungsstellung

1 Geldstrafen, Bussen, Ersatzforderungen und Verfahrenskosten werden in der Regel von der entscheidenden Behörde in Rechnung gestellt. Geldstra - fen oder Bussen, die im Auftrag einer Bundesbehörde oder anderen gericht - lichen Instanz einzuziehen sind, werden von der Finanzverwaltung eingezo - gen, sofern keine spezielle Regelung gilt.
2 Die Finanzverwaltung überwacht den Zahlungseingang und erhält die dafür notwendigen Akten. Sie kann Ratenzahlungen bewilligen und auf Gesuch die Fristen verlängern. Sie ist zudem zuständig für die Stellung des Verwer - tungsbegehrens beim Betreibungsamt im Zusammenhang mit eingezogenen Vermögenswerten nach Art. 70 ff. StGB, wobei die Bestimmungen des be - treibungsrechtlichen Verwertungsverfahrens zur Anwendung kommen. *
3 Die Information der verurteilten Person zur Verlängerung der Zahlungsfrist und Ratenzahlung sowie zur ersatzweisen Verrichtung von gemeinnütziger Arbeit erfolgt mit der Mahnung. *
4 Die Finanzverwaltung informiert die rechnungsstellende Behörde, wenn Geldstrafe und Busse trotz Mahnung nicht beglichen werden und die Betrei - bung erfolglos war, oder wenn infolge Aussichtslosigkeit auf eine Betreibung verzichtet wird.

§ 124 Sicherheitsleistungen

1 In bar oder in Wertschriften geleistete Sicherheiten sind bei der Finanzver - waltung einzubezahlen beziehungsweise zu hinterlegen. Hierüber und über die mittels Bankgarantie geleisteten Sicherheiten führt die Finanzverwaltung eine Kontrolle.
2 Die Finanzverwaltung zeigt der zuständigen Stelle den Eingang der Sicher - heitsleistung unverzüglich an.

§ 125 Ausrichtung von Entschädigungen

1 Zu Lasten der Staatskasse rechtskräftig zugesprochene Entschädigungen an die Parteien werden auf Anweisung der zusprechenden Stelle durch die Finanzverwaltung ausbezahlt.
6 Schlussbestimmungen

§ 126 Änderung des bisherigen Rechts

1 Die nachstehenden Verordnungen werden aufgehoben: a) Verordnung über die verdeckte Ermittlung vom 25. Januar 2005 b) Verordnung über das Inkasso von Bussen und Verfahrenskosten und die Auszahlung von Entschädigungen im Strafverfahren (Inkassover - ordnung) vom 27. September 1988 c) Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafen und sichernden Massnahmen (Strafvollzugsverordnung) vom 23. August 1988 d) Verordnung über die Halbgefangenschaft vom 28. Oktober 1986 e) Verordnung über die gemeinnützige Arbeit im Strafvollzug vom
22. Dezember 1992 f) Verordnung betreffend das kantonale Gefängnis vom 23. August
1988
2 Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert 1 ) :

§ 127 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
1) Gegenstandslos.
2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 2 ) und in die kantonale Gesetzes - sammlung aufzunehmen. A1 Anhang 1: Richtlinien § A1-1 *
1 Richtlinien: a) * § 8: Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission vom 7. April 2006 für die Vollzugsplanung b) * § 10 Abs. 1: Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskom - mission vom 7. April 2006 für die Vollzugsplanung c) § 10 Abs. 2: Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskom - mission vom 19. April 2012 über die Laufakte d) * § 14: Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission vom 7. April 2006 für die Vollzugsplanung e) * § 15: Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission vom 5. April 2024 über die Ausgangs- und Urlaubsgewährung f) § 27: Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug vom 7. April 2006 g) * § 56a: Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission vom 26. März 2021 betreffend die Kostenträger für Vollzugskosten und persönliche Auslagen h) * § 57: Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission vom 23. Oktober 2020 über das Arbeitsentgelt i) * § 95, § 97c, § 102a: Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvoll - zugskommission vom 25. Oktober 2024 betreffend die besonderen Vollzugsformen (gemeinnützige Arbeit, elektronische Überwachung [electronic Monitoring], Halbgefangenschaft) j) * § 104: Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission vom 7. April 2006 über die Gewährung des Arbeitsexternats und des Wohnexternats, die elektronische Überwachung anstelle des Arbeits- oder Wohnexternats (EM-Backdoor) sowie über die Beschäftigung von eingewiesenen Personen bei einem privaten Arbeitgeber k) § 110: Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission über den Vollzug von stationären Suchttherapien vom 8. April 2011
2 Die aufgeführten Richtlinien können unter www.osk-web.ch eingesehen werden. *
2) Amtsblatt 2006, S. 1851.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
19.12.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung Abl. 2006, S. 1851
21.12.2010 01.01.2011 § 1 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1881
21.12.2010 01.01.2011 § 3a eingefügt Abl. 2010, S. 1881
21.12.2010 01.01.2011 § 9 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1881
21.12.2010 01.01.2011 § 31 Abs. 1, a) geändert Abl. 2010, S. 1881
21.12.2010 01.01.2011 § 32 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 1881
21.12.2010 01.01.2011 Titel 2.5.5 geändert Abl. 2010, S. 1881
21.12.2010 01.01.2011 § 70 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1881
21.12.2010 01.01.2011 § 71 Abs. 1 geändert Abl. 2010, S. 1881
21.12.2010 01.01.2011 § 71 Abs. 4 geändert Abl. 2010, S. 1881
21.12.2010 01.01.2011 § 72 Abs. 1 geändert Abl. 2010, S. 1881
21.12.2010 01.01.2011 § 74 Abs. 2 aufgehoben Abl. 2010, S. 1881
21.12.2010 01.01.2011 § 76 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1881
04.12.2012 01.01.2013 § 25 Abs. 1, d) geändert Abl. 2012, S. 1817
04.12.2012 01.01.2013 § 45 Abs. 1 geändert Abl. 2012, S. 1817
04.12.2012 01.01.2013 § 73 Abs. 2 geändert Abl. 2012, S. 1817
04.12.2012 01.01.2013 § 117 Abs. 2 geändert Abl. 2012, S. 1817
09.04.2013 01.05.2013 Titel 3.5 eingefügt Abl. 2013, S. 537
09.04.2013 01.05.2013 § 113a eingefügt Abl. 2013, S. 537
01.12.2015 01.01.2016 § 3a aufgehoben Abl. 2015, S. 1892
20.09.2016 01.10.2016 § 2 Abs. 1 bis geändert Abl. 2016, S. 1487
19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 2061
19.12.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 2061
19.12.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 2061
19.12.2017 01.01.2018 § 8 totalrevidiert Abl. 2017, S. 2061
19.12.2017 01.01.2018 § 10 totalrevidiert Abl. 2017, S. 2061
19.12.2017 01.01.2018 Titel 2.4 aufgehoben Abl. 2017, S. 2061
19.12.2017 01.01.2018 § 28 aufgehoben Abl. 2017, S. 2061
19.12.2017 01.01.2018 § 29 aufgehoben Abl. 2017, S. 2061
19.12.2017 01.01.2018 § 30 aufgehoben Abl. 2017, S. 2061
19.12.2017 01.01.2018 § 34 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 2061
19.12.2017 01.01.2018 § 63 Abs. 3 eingefügt Abl. 2017, S. 2061
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
19.12.2017 01.01.2018 § 95 totalrevidiert Abl. 2017, S. 2061
19.12.2017 01.01.2018 Titel 3.1 bis eingefügt Abl. 2017, S. 2061
19.12.2017 01.01.2018 Titel 3.3 geändert Abl. 2017, S. 2061
19.12.2017 01.01.2018 § 103 totalrevidiert Abl. 2017, S. 2061
19.12.2017 01.01.2018 § 104 totalrevidiert Abl. 2017, S. 2061
19.12.2017 01.01.2018 § 105 aufgehoben Abl. 2017, S. 2061
19.12.2017 01.01.2018 § 106 aufgehoben Abl. 2017, S. 2061
19.12.2017 01.01.2018 § 107 aufgehoben Abl. 2017, S. 2061
19.12.2017 01.01.2018 § 108 aufgehoben Abl. 2017, S. 2061
19.12.2017 01.01.2018 § 109 aufgehoben Abl. 2017, S. 2061
19.12.2017 01.01.2018 § 121 totalrevidiert Abl. 2017, S. 2061
19.12.2017 01.01.2018 § 123 Abs. 3 geändert Abl. 2017, S. 2061
19.12.2017 01.01.2018 § A1-1 totalrevidiert Abl. 2017, S. 2061
15.12.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 2 geändert Abl. 2020, S 2252
15.12.2020 01.01.2021 § 16 Abs. 2 geändert Abl. 2020, S 2252
15.12.2020 01.01.2021 § 41 Abs. 3 aufgehoben Abl. 2020, S 2252
15.12.2020 01.01.2021 § 73 Titel geändert Abl. 2020, S 2252
15.12.2020 01.01.2021 § 73 Abs. 1 geändert Abl. 2020, S 2252
15.12.2020 01.01.2021 § 73 Abs. 1 bis eingefügt Abl. 2020, S 2252
15.12.2020 01.01.2021 § 73 bis eingefügt Abl. 2020, S 2252
15.12.2020 01.01.2021 § 91 Abs. 2 aufgehoben Abl. 2020, S 2252
15.12.2020 01.01.2021 Titel 5 geändert Abl. 2020, S 2252
15.12.2020 01.01.2021 § 123 Abs. 2 geändert Abl. 2020, S 2252
23.11.2021 01.01.2022 § 56a eingefügt Abl. 2021, S. 2123
23.11.2021 01.01.2022 § 57 Abs. 4 eingefügt Abl. 2021, S. 2123
23.11.2021 01.01.2022 § 58 aufgehoben Abl. 2021, S. 2123
23.11.2021 01.01.2022 § 59 aufgehoben Abl. 2021, S. 2123
23.11.2021 01.01.2022 § 60 aufgehoben Abl. 2021, S. 2123
23.11.2021 01.01.2022 § 61 aufgehoben Abl. 2021, S. 2123
23.11.2021 01.01.2022 § A1-1 Abs. 1, g) eingefügt Abl. 2021, S. 2123
23.11.2021 01.01.2022 § A1-1 Abs. 1, h) eingefügt Abl. 2021, S. 2123
23.11.2021 01.01.2022 § A1-1 Abs. 2 geändert Abl. 2021, S. 2123
29.03.2022 01.04.2022 Ingress geändert Abl. 2022, S. 616
29.03.2022 01.04.2022 § 96 totalrevidiert Abl. 2022, S. 616
29.03.2022 01.04.2022 § 97 totalrevidiert Abl. 2022, S. 616
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
29.03.2022 01.04.2022 § 97a eingefügt Abl. 2022, S. 616
29.03.2022 01.04.2022 § 97b eingefügt Abl. 2022, S. 616
18.11.2025 01.01.2026 § 1 Abs. 1 geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 8 Abs. 2 geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 Titel 1.6 eingefügt 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 9a eingefügt 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 10 Abs. 1 geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 10 Abs. 2 geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 14 Abs. 5 geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 15 Abs. 3 geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 16 Abs. 2 geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 16 Abs. 4 eingefügt 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 19 Abs. 1 geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 20 Abs. 2, a) geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 23 Abs. 1 geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 23 Abs. 2 geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 25 Abs. 2 geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 25 Abs. 2, a) geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 25 Abs. 2, b) geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 27 Abs. 2 geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 27 Abs. 2, a) geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 27 Abs. 2, a), 1. aufgehoben 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 27 Abs. 2, a), 2. aufgehoben 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 27 Abs. 2, a), 3. aufgehoben 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 27 Abs. 2, b) geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 27 Abs. 2, b), 1. aufgehoben 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 27 Abs. 2, b), 2. aufgehoben 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 31 Abs. 1, a) geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 31 Abs. 1, e) eingefügt 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 34 Abs. 1 geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 36 Abs. 1 geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 40 Abs. 2 geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 43 Abs. 2 geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 47 Abs. 3 geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 65 Abs. 1 geändert 2025-26
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
18.11.2025 01.01.2026 § 90 Abs. 2 geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 92 Titel geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 92 Abs. 1 geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 92 Abs. 1, a eingefügt 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 92 Abs. 1, b eingefügt 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 92 Abs. 2 eingefügt 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 93 Titel geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 93 Abs. 1 geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 95 Abs. 2 geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 95 Abs. 3 eingefügt 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 96 Abs. 2 geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 97c eingefügt 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 98 Abs. 1, c) aufgehoben 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 98 Abs. 1, d) geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 98 Abs. 2 geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 98 Abs. 2, a eingefügt 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 98 Abs. 2, b eingefügt 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 98 Abs. 3 geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 101 Abs. 1 geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 102a eingefügt 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § 104 Abs. 4 geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § A1-1 Abs. 1, a) geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § A1-1 Abs. 1, b) geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § A1-1 Abs. 1, d) geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § A1-1 Abs. 1, e) geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § A1-1 Abs. 1, i) geändert 2025-26
18.11.2025 01.01.2026 § A1-1 Abs. 1, j) geändert 2025-26
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 19.12.2006 01.01.2007 Erstfassung Abl. 2006, S. 1851 Ingress 29.03.2022 01.04.2022 geändert Abl. 2022, S. 616

§ 1 21.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1881

§ 1 Abs. 1 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 2 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert Abl. 2017, S. 2061

§ 2 Abs. 1 bis 20.09.2016 01.10.2016 geändert Abl. 2016, S. 1487

§ 2 Abs. 2 15.12.2020 01.01.2021 geändert Abl. 2020, S 2252

§ 3 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert Abl. 2017, S. 2061

§ 3a 21.12.2010 01.01.2011 eingefügt Abl. 2010, S. 1881

§ 3a 01.12.2015 01.01.2016 aufgehoben Abl. 2015, S. 1892

§ 4 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 geändert Abl. 2017, S. 2061

§ 8 19.12.2017 01.01.2018 totalrevidiert Abl. 2017, S. 2061

§ 8 Abs. 2 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 9 21.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1881

Titel 1.6 18.11.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-26

§ 9a 18.11.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-26

§ 10 19.12.2017 01.01.2018 totalrevidiert Abl. 2017, S. 2061

§ 10 Abs. 1 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 10 Abs. 2 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 14 Abs. 5 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 15 Abs. 3 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 16 Abs. 2 15.12.2020 01.01.2021 geändert Abl. 2020, S 2252

§ 16 Abs. 2 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 16 Abs. 4 18.11.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-26

§ 19 Abs. 1 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 20 Abs. 2, a) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 23 Abs. 1 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 23 Abs. 2 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 25 Abs. 1, d) 04.12.2012 01.01.2013 geändert Abl. 2012, S. 1817

§ 25 Abs. 2 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 25 Abs. 2, a) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 25 Abs. 2, b) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 27 Abs. 2 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 27 Abs. 2, a) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 27 Abs. 2, a), 1. 18.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-26

§ 27 Abs. 2, a), 2. 18.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-26

§ 27 Abs. 2, a), 3. 18.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-26

§ 27 Abs. 2, b) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 27 Abs. 2, b), 1. 18.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-26

§ 27 Abs. 2, b), 2. 18.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-26

Titel 2.4 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 2061

§ 28 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 2061

§ 29 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 2061

§ 30 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 2061

§ 31 Abs. 1, a) 21.12.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1881

§ 31 Abs. 1, a) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 31 Abs. 1, e) 18.11.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-26

§ 32 Abs. 2 21.12.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1881

§ 34 Abs. 1 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 34 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 geändert Abl. 2017, S. 2061

§ 36 Abs. 1 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 40 Abs. 2 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 41 Abs. 3 15.12.2020 01.01.2021 aufgehoben Abl. 2020, S 2252

§ 43 Abs. 2 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 45 Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 geändert Abl. 2012, S. 1817

§ 47 Abs. 3 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 56a 23.11.2021 01.01.2022 eingefügt Abl. 2021, S. 2123

§ 57 Abs. 4 23.11.2021 01.01.2022 eingefügt Abl. 2021, S. 2123

§ 58 23.11.2021 01.01.2022 aufgehoben Abl. 2021, S. 2123

§ 59 23.11.2021 01.01.2022 aufgehoben Abl. 2021, S. 2123

§ 60 23.11.2021 01.01.2022 aufgehoben Abl. 2021, S. 2123

§ 61 23.11.2021 01.01.2022 aufgehoben Abl. 2021, S. 2123

§ 63 Abs. 3 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt Abl. 2017, S. 2061

§ 65 Abs. 1 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

Titel 2.5.5 21.12.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1881

§ 70 21.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1881

§ 71 Abs. 1 21.12.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1881

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 71 Abs. 4 21.12.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1881

§ 72 Abs. 1 21.12.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1881

§ 73 15.12.2020 01.01.2021 Titel geändert Abl. 2020, S 2252

§ 73 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert Abl. 2020, S 2252

§ 73 Abs. 1 bis 15.12.2020 01.01.2021 eingefügt Abl. 2020, S 2252

§ 73 Abs. 2 04.12.2012 01.01.2013 geändert Abl. 2012, S. 1817

§ 73 bis 15.12.2020 01.01.2021 eingefügt Abl. 2020, S 2252

§ 74 Abs. 2 21.12.2010 01.01.2011 aufgehoben Abl. 2010, S. 1881

§ 76 21.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1881

§ 90 Abs. 2 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 91 Abs. 2 15.12.2020 01.01.2021 aufgehoben Abl. 2020, S 2252

§ 92 18.11.2025 01.01.2026 Titel geändert 2025-26

§ 92 Abs. 1 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 92 Abs. 1, a 18.11.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-26

§ 92 Abs. 1, b 18.11.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-26

§ 92 Abs. 2 18.11.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-26

§ 93 18.11.2025 01.01.2026 Titel geändert 2025-26

§ 93 Abs. 1 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 95 19.12.2017 01.01.2018 totalrevidiert Abl. 2017, S. 2061

§ 95 Abs. 2 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 95 Abs. 3 18.11.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-26

Titel 3.1 bis 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt Abl. 2017, S. 2061

§ 96 29.03.2022 01.04.2022 totalrevidiert Abl. 2022, S. 616

§ 96 Abs. 2 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 97 29.03.2022 01.04.2022 totalrevidiert Abl. 2022, S. 616

§ 97a 29.03.2022 01.04.2022 eingefügt Abl. 2022, S. 616

§ 97b 29.03.2022 01.04.2022 eingefügt Abl. 2022, S. 616

§ 97c 18.11.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-26

§ 98 Abs. 1, c) 18.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-26

§ 98 Abs. 1, d) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 98 Abs. 2 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 98 Abs. 2, a 18.11.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-26

§ 98 Abs. 2, b 18.11.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-26

§ 98 Abs. 3 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 101 Abs. 1 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 102a 18.11.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-26

Titel 3.3 19.12.2017 01.01.2018 geändert Abl. 2017, S. 2061

§ 103 19.12.2017 01.01.2018 totalrevidiert Abl. 2017, S. 2061

§ 104 19.12.2017 01.01.2018 totalrevidiert Abl. 2017, S. 2061

§ 104 Abs. 4 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26

§ 105 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 2061

§ 106 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 2061

§ 107 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 2061

§ 108 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 2061

§ 109 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 2061

Titel 3.5 09.04.2013 01.05.2013 eingefügt Abl. 2013, S. 537

§ 113a 09.04.2013 01.05.2013 eingefügt Abl. 2013, S. 537

§ 117 Abs. 2 04.12.2012 01.01.2013 geändert Abl. 2012, S. 1817

Titel 5 15.12.2020 01.01.2021 geändert Abl. 2020, S 2252

§ 121 19.12.2017 01.01.2018 totalrevidiert Abl. 2017, S. 2061

§ 123 Abs. 2 15.12.2020 01.01.2021 geändert Abl. 2020, S 2252

§ 123 Abs. 3 19.12.2017 01.01.2018 geändert Abl. 2017, S. 2061

§ A1-1 19.12.2017 01.01.2018 totalrevidiert Abl. 2017, S. 2061 § A1-1 Abs. 1, a) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26 § A1-1 Abs. 1, b) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26 § A1-1 Abs. 1, d) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26 § A1-1 Abs. 1, e) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26 § A1-1 Abs. 1, g) 23.11.2021 01.01.2022 eingefügt Abl. 2021, S. 2123 § A1-1 Abs. 1, h) 23.11.2021 01.01.2022 eingefügt Abl. 2021, S. 2123 § A1-1 Abs. 1, i) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26 § A1-1 Abs. 1, j) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-26 § A1-1 Abs. 2 23.11.2021 01.01.2022 geändert Abl. 2021, S. 2123
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