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Zusatzverordnung über die Härtefallbeiträge für Einzelunternehmen im Falle der Ges... (821.40.76)

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Zusatzverordnung über die Härtefallbeiträge für Einzelunternehmen im Falle der Ges... (821.40.76)

Zusatzverordnung über die Härtefallbeiträge für Einzelunternehmen im Falle der Geschäftsaufgabe

Zusatzverordnung über die Härtefallbeiträge für Einzelunternehmen im Falle der Geschäftsaufgabe (EUGZV COVID-19) vom 04.07.2025 (Fassung in Kraft getreten am 01.08.2025) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (COVID-19-Gesetz); gestützt auf Artikel 6 Abs. 2 der Bundesverordnung über Härtefallmassnah - men für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (CO - VID-19-Härtefallverordnung 2020, HFMV 20); gestützt auf Artikel 3 Abs. 2 der Bundesverordnung über Härtefallmassnah - men für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie im Jahr
2022 (COVID-19-Härtefallverordnung 2022, HFMV 22); gestützt auf Artikel 6 und 7 des Gesetzes vom 14. Oktober 2020 über die Ge - nehmigung der Sofortmassnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Epide - mie; gestützt auf das Subventionsgesetz vom 17. November 1999 (SubG); in Erwägung: Im Zusammenhang mit der Kontrolle der Empfängerinnen und Empfänger von Härtefallbeiträgen wurden vom Bundesparlament praktische Anpassun - gen gefordert. Der Bundesrat nahm Änderungen an den beiden Bundesver - ordnungen HFMV 20 (SR 951.262) und HFMV 22 (SR 951.262) vor und er - weiterte damit die Befugnisse der Kantone in bestimmten Fällen, in denen Einzelunternehmen betroffen sind. Um die Kohärenz mit der vom Bund festgelegten Praxis zu gewährleisten, nimmt der Staatsrat diese Änderungen auf Bundesebene in eine ergänzende kantonale Ausführungsverordnung auf. Auf Antrag der Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion, beschliesst:

Art. 1 Zweck

1 Diese Verordnung legt die Bedingungen fest, unter denen der Staat Wider - handlungen gegen die Verwendungseinschränkungen bewerten kann, die für Einzelunternehmen gelten, die Härtefallbeiträge erhalten haben.
2 Unternehmen mit einer anderen Rechtsform als derjenigen nach Absatz 1 fallen nicht unter diese Verordnung.

Art. 2 Grundsatz

1 Erzielt ein Einzelunternehmen, das nicht rückzahlbare Beiträge erhalten hat, bei der definitiven Geschäftsaufgabe einen Liquidationsgewinn, so verzichtet der Staat im Allgemeinen darauf, die Beiträge zurückzufordern.
2 Sollte der Staat einen anderen Entscheid als denjenigen nach Absatz 1 ge - troffen haben:
a) erlässt er eine Änderungsverfügung;
b) erstattet er bereits zurückerhaltene Beträge an das betreffende Einzelun - ternehmen zurück.
3 Die Verfügungen werden von Amtes wegen von der Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion (VWBD) überprüft, ohne dass die betroffenen Un - ternehmen dafür einen Antrag stellen müssen.

Art. 3 Entscheidkompetenz

1 Die VWBD erlässt eine Verfügung.
2 Gegen ihre Verfügungen kann gemäss dem Gesetz über die Verwaltungs - rechtspflege Beschwerde erhoben werden.

Art. 4 Kontrollen

1 Die VWBD und das Finanzinspektorat können jederzeit, auch nach Erlass der Änderungsverfügung, Kontrollen durchführen.
2 Sind die Massnahmen administrativer Art, so richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 1 ) , sind sie strafrechtlicher Art, so richtet sich das Verfahren aufgrund des Verweises im Justizgesetz 2 ) nach der Schweizerischen Strafprozessordnung 3 ) .
3 Die Pflichten des begünstigten Unternehmens, der Widerruf der Verfügung und die Rückerstattung des Beitrags richten sich nach dem SubG 4 ) .
1) SGF 150.1
2) SGF 130.1
3) SR 312.0
4) SGF 616.1
4 Im Übrigen gelten die Strafbestimmungen gemäss Artikel 41 SubG 5 ) .
5 Dasselbe gilt, falls die Bedingungen dieser Zusatzverordnung, der kantona - len Härtefallverordnungen sowie des COVID-19-Gesetzes des Bundes und der dazugehörigen Ausführungsverordnungen nicht erfüllt sind oder sich die von den Einzelunternehmen eingereichten Informationen als unrichtig oder falsch erweisen.

Art. 5 Geltungsdauer

1 Diese Verordnung gilt bis am 31. Dezember 2026.
5) SGF 616.1
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
04.07.2025 Erlass Grunderlass 01.08.2025 2025_057 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 04.07.2025 01.08.2025 2025_057
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