Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung über die Beiträge für Massnahmen des kantonalen Klimaplans in der Landwirt... (815.15)

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Verordnung über die Beiträge für Massnahmen des kantonalen Klimaplans in der Landwirt... (815.15)

Verordnung über die Beiträge für Massnahmen des kantonalen Klimaplans in der Landwirtschaft

Verordnung über die Beiträge für Massnahmen des kantonalen Klimaplans in der Landwirtschaft vom 11.03.2025 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2025) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf Artikel 19 des kantonalen Klimagesetzes vom 30. Juni 2023 (KlimG); gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 2006 (LandwG); gestützt auf das Gesetz vom 30. Mai 1990 über die Bodenverbesserungen (BVG); gestützt auf das Subventionsgesetz vom 17. November 1999 (SubG); gestützt auf das Dekret vom 10. September 2021 über einen Verpflichtungs - kredit für die Umsetzung des Klimaplans des Kantons Freiburg; auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft und der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Um - welt, beschliesst:

Art. 1 Zweck

1 Mit dieser Verordnung soll die Umsetzung der im kantonalen Klimaplan vorgesehenen Massnahmen im Bereich der Landwirtschaft mit nicht rück- zahlbaren Beiträgen unterstützt werden.
2 Es besteht kein Anspruch auf Beiträge nach dieser Verordnung.

Art. 2 Beitragsberechtigte Objekte

1 Im Rahmen der gewährten Kredite können für die nachstehend aufgeführten Massnahmen Beiträge bis zu den folgenden Sätzen und Pauschalbeträgen gewährt werden:
a) Wasserversorgung von Alpen: 50 % der anrechenbaren Kosten, höchs - tens jedoch 20'000 Franken pro Fall;
b) Anlagen oder Einrichtungen zur Verringerung des Hitzestresses der Tiere durch Verbesserung des Stallklimas: 20 % der anrechenbaren Kosten, höchstens jedoch 5000 Franken pro Landwirtschaftsbetrieb;
c) Kauf eines neuen Raindancers (GPS-Technologie zur Steuerung der Bewässerungskanonen): 50 % der Anschaffungskosten, höchstens je - doch 2500 Franken pro Kanone.
2 Für die Festlegung der anrechenbaren Kosten gilt sinngemäss die Bundes - verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft 1 ) .
3 Es wird kein Beitrag ausgerichtet, wenn der Kostenvoranschlag der anre - chenbaren Kosten weniger als 5000 Franken für die Massnahme nach Absatz
1 Bst. a und weniger als 2500 Franken für die Massnahmen nach Absatz 1 Bst. b und c beträgt.

Art. 3 Begünstigte

1 Für die Empfängerinnen und Empfänger von Beiträgen nach dieser Verord - nung gelten sinngemäss die Voraussetzungen der Bundesverordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft 2 ) .
2 Darüber hinaus müssen sich die Empfängerinnen und Empfänger von Bei - trägen für den Erwerb von Raindancern verpflichten, auf einer ihrer bewäs - serten Parzellen einen Bodenfeuchtesensor zu installieren, der mit dem Netz - werk « bewaesserungsnetz.ch » verbunden ist.

Art. 4 Zuständigkeit

1 Grangeneuve ist im Rahmen seiner Kompetenzen gemäss Gesetzgebung über den Finanzhaushalt des Staates für die Bearbeitung und Gewährung der Beiträge zuständig.

Art. 5 Verfahren

1 Beitragsgesuche müssen in Grangeneuve mit den entsprechenden Formula - ren eingereicht werden, die vollständig ausgefüllt und mit den erforderlichen Beilagen versehen sein müssen.
2 Grangeneuve legt die Fristen und Modalitäten für die Einreichung der Gesu - che fest.

Art. 6 Baubeginn und Erwerb

1 Vor dem Entscheid über die Gewährung des Beitrags dürfen die Bauarbei - ten nicht begonnen und die Anschaffungen nicht getätigt werden, es sei denn, Grangeneuve erteilt eine ausdrückliche Bewilligung für einen vorzeitigen Baubeginn oder eine vorzeitige Anschaffung. Durch diese Bewilligung ent - steht kein Anspruch auf den Beitrag.
1) SR 913.1
2) SR 913.1

Art. 7 Kontrolle und Begleitung

1 Grangeneuve führt die notwendigen Kontrollen durch, u.a. eine Ortsbesich - tigung.
2 Für die Verwaltung der Beiträge und die Nachkontrolle gelten die Bestim - mungen der Subventionsgesetzgebung.

Art. 8 Widerruf des Entscheids und Rückzahlung des Beitrags

1 Grangeneuve kann gemäss den einschlägigen Bestimmungen des kantona - len Subventionsgesetzes
3 ) den Entscheid über die Gewährung widerrufen, den gewährten Beitrag kürzen oder verlangen, dass der Beitrag ganz oder teilweise zurückerstattet wird.

Art. 9 Finanzierung

1 Die Beiträge werden unter Vorbehalt der verfügbaren Mittel gewährt.
2 Die Finanzierung wird in den Massnahmen W.2.1, S.1.10, S.2.3, S.5.11, A.2.1 und A.2.3 des kantonalen Klimaplans festgelegt.

Art. 10 Gültigkeit

1 Die Unterstützungsmassnahmen gelten bis spätestens am 31. Dezember
2026 oder bis die dafür bereitgestellten Mittel, d. h. 365'000 Franken für die Wasserversorgung von Alpen, 250'000 Franken für Anlagen oder Einrichtun - gen zur Verringerung des Hitzestresses der Tiere durch Verbesserung des Stallklimas und 100'000 Franken für den Kauf eines neuen Raindancers, auf - gebraucht sind.
3) SGF 616.1
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
11.03.2025 Erlass Grunderlass 01.04.2025 2025_014 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 11.03.2025 01.04.2025 2025_014
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