Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)»

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung ¹ , nach Prüfung der am 21. November 2024 ² eingereichten Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)», nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 5. November 2025 ³ ,

beschliesst:

¹ SR 101

² BBl 2025 273

³ BBl 2025 3372

Art. 1

¹ Die Volksinitiative vom 21. November 2024 «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

² Sie lautet:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 38 Abs. 2

² Er [der Bund] erlässt Vorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Anspruch auf Erteilung des Bürgerrechts auf Gesuch hin haben Ausländerinnen und Ausländer, die:

sich seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten;

nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind;

die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden; und

Grundkenntnisse einer Landessprache haben.

Art. 2

Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen.

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» (Entwurf)

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