Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 51

CH - Bundesblatt

BBl 2026 51

(Anforderungen an systemkritische Unternehmen)

Bundesgesetz über die Stromversorgung

(Stromversorgungsgesetz, StromVG)

(Anforderungen an systemkritische Unternehmen)

Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. Dezember 2025 ¹ ,
beschliesst:
¹ BBl 2026 50

I

Das Stromversorgungsgesetz vom 23. März 2007 ² wird wie folgt geändert:
Gliederungstitel nach Art. 9abis
2
a
. Abschnitt: Anforderungen an systemkritische Unternehmen
Art. 9a ter Systemkritische Unternehmen
¹ Als systemkritisch für die Elektrizitätsversorgung gelten Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft, die selbst, über direkt oder indirekt mit ihnen verbundene Konzerngesellschaften oder anderweitig:
a.
über eine in der Schweiz installierte Kraftwerksleistung von mindestens 1200 Megawatt verfügen; und
b.
an organisierten Märkten für Elektrizität teilnehmen.
² Die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft prüfen jeweils per Ende Jahr, ob sie die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllen. Falls sie die Voraussetzungen erfüllen, melden sie dies der ElCom unverzüglich.
³ Die systemkritischen Unternehmen melden der ElCom ihre installierte Kraftwerksleistung jährlich.
Art. 9a quater Organisation
¹ Die systemkritischen Unternehmen müssen für die Geschäftsführung einerseits und für die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle andererseits besondere Organe ausscheiden und die Befugnisse zwischen diesen Organen so abgrenzen, dass eine sachgemässe Überwachung der Geschäftsführung gewährleistet ist.
² Der Bundesrat kann Vorgaben zur Organisation erlassen, insbesondere zur Zuweisung von Aufgaben und zu den Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Einrichtung, Ausgestaltung, Umsetzung, Überwachung und Überprüfung des Risikomanagements.
Art. 9a quinquies Risikomanagement und Informationspflichten
¹ Die systemkritischen Unternehmen müssen alle relevanten Risiken im Zusammenhang mit dem Eigenkapital und der Liquidität ermitteln, bewerten, steuern und überwachen.
² Sie informieren die ElCom regelmässig sowie auf deren Verlangen hin über:
a.
die Bewertung der Risiken nach Absatz 1 sowie die dafür angewendeten Risikobewertungsmethoden und Risikoszenarien; und
b.
den aktuellen Stand und die mittelfristig zu erwartende Entwicklung ihrer Liquidität, ihres Eigenkapitals und ihrer Verschuldung.
³ Sie informieren die ElCom unverzüglich über ausserordentliche Ereignisse, die sich wesentlich und negativ auf die Risiken nach Absatz 1 auswirken.
⁴
Die ElCom legt die Anforderungen an die Datenübermittlung nach Absätze 2 und 3 fest, namentlich die Anforderungen an das Format und die Qualität der Daten.
⁵ Sie kann den systemkritischen Unternehmen zusätzliche Risikoszenarien vorgeben sowie zusätzliche Stresstests und Risikobewertungsmethoden vorschreiben.
Art. 9a sexies Notfallpläne
¹ Die systemkritischen Unternehmen erstellen Notfallpläne zur Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit ihrer Erzeugungskapazitäten sowie ihres Marktzugangs. Sie müssen diese der ElCom vorlegen.
² Die ElCom überprüft die Notfallpläne auf ihre Wirksamkeit hin. Sie kann Nachbesserungen und die Erarbeitung zusätzlicher Notfallpläne für noch nicht berücksichtigte Risiken verlangen.
Art. 9a septies
Bisheriger Art. 9ater
Art. 21 Abs. 5 erster Satz
⁵ Sie erhebt Gebühren für von ihr durchgeführte Verfahren und für von ihr erbrachte Dienstleistungen. …
Art. 22 Abs. 3bis
³bis Die ElCom überwacht die Einhaltung der Anforderungen an die systemkritischen Unternehmen nach dem 2 a . Abschnitt und beobachtet die Entwicklung des von den systemkritischen Unternehmen ausgehenden Risikos für die Versorgungssicherheit. Sie erstattet dem UVEK darüber regelmässig Bericht.
Art. 27 Abs. 1bis und 1ter
¹bis Die ElCom kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 22 Absatz 3bis auch Daten bearbeiten, die ihr:
a.
gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. März 2025 ³ über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten übermittelt werden;
b.
die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft freiwillig übermittelt haben.
¹ter Das BFE und die ElCom geben einander auf Anfrage die Daten weiter, welche die jeweils andere Behörde für die Erfüllung ihrer Aufgaben beschaffen dürfte. Entgegenstehende Vorschriften bleiben vorbehalten.
³ SR … ; BBl 2025 1102
Art. 28 Sachüberschrift
Aufsichtsabgabe in Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden
Einfügen vor dem Gliederungstitel des 7. Kapitels
Art. 28a Aufsichtsabgabe in Zusammenhang mit den systemkritischen Unternehmen
¹ Die ElCom erhebt von systemkritischen Unternehmen jährlich eine Aufsichtsabgabe für ihre Kosten aus der Überwachung und der Berichterstattung nach Artikel 22 Absatz 3bis, soweit diese Kosten nicht durch Gebühren gedeckt werden können.
² Die Aufsichtsabgabe bemisst sich nach der Höhe der zum Ende des Vorjahres installierten Kraftwerksleistung.
³ Der Bundesrat kann die Aufteilung der Aufsichtsabgabe in eine fixe Grundabgabe und eine variable Zusatzabgabe vorsehen.
Art. 33 d Übergangsbestimmung zur Änderung vom …
Die systemkritischen Unternehmen müssen die Anforderungen nach dem 2 a . Abschnitt
spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten der Änderung vom … beziehungsweise der Meldung nach Artikel 9 a ter Absatz 2 erfüllen.
² SR 734.7

II

Das Bundesgesetz vom 30. September 2022 ⁴ über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft wird wie folgt geändert:
Art. 1 Abs. 3
³ Es gilt ausschliesslich für Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft, die Rechtsträger des Privatrechts sind und ihren Sitz in der Schweiz haben.
Art. 2 Abs. 1 und 4
¹ Als systemkritisch für die Elektrizitätsversorgung gelten Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft, die selbst, über direkt oder indirekt mit ihnen verbundene Konzerngesellschaften oder anderweitig:
a.
über eine in der Schweiz installierte Kraftwerksleistung von mindestens 1200 Megawatt verfügen; und
b.
an organisierten Märkten für Elektrizität teilnehmen.
⁴ Aufgehoben
Art. 3 Abs. 1bis
¹bis In einem Konzern kann nur die oberste Konzerngesellschaft, die den Konzern konsolidiert und Sitz in der Schweiz hat, einen Antrag auf Finanzhilfe stellen.
⁴ SR 734.91

III

Koordination mit der Änderung vom 20. Juni 2025 des Stromversorgungsgesetzes
Mit dem Inkrafttreten der Änderung vom 20. Juni 2025 ⁵ des Stromversorgungsgesetzes lauten der Gliederungstitel nach Artikel 9 a bis sowie die Artikel 22 Absatz 3bis und 33 d wie folgt:
Gliederungstitel nach Art. 9abis
2
b
. Abschnitt: Anforderungen an systemkritische Unternehmen
Art. 22 Abs. 3bis
³bis Die ElCom überwacht die Einhaltung der Anforderungen an die systemkritischen Unternehmen nach dem 2 b . Abschnitt und beobachtet die Entwicklung des von den systemkritischen Unternehmen ausgehenden Risikos für die Versorgungssicherheit. Sie erstattet dem UVEK darüber regelmässig Bericht.
Art. 33d Übergangsbestimmung zur Änderung vom …
Die systemkritischen Unternehmen müssen die Anforderungen nach dem 2 b . Abschnitt
spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten der Änderung vom … beziehungsweise der Meldung nach Artikel 9 a ter Absatz 2 erfüllen.
⁵ BBl 2025 2036

IV

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Bundesrecht
Bundesgesetz über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) (Anforderungen an systemkritische Unternehmen) (Entwurf)
Kurzer Titel
StromVG
Alternativer Titel
Stromversorgungsgesetz
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