Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft bis 2031

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ und auf Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 30. September 2022 ² über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. Dezember 2025 ³ ,

beschliesst:

¹ SR 101

² SR 734.91

³ BBl 2026 47

Art. 1

Für die Gewährung von Darlehen nach Artikel 4 Absatz 1 FiREG wird ab Inkrafttreten der Änderung vom … des FiREG ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 7 Milliarden Franken bis zum 31. Dezember 2031 bewilligt.

Art. 2

Der Bundesbeschluss vom 13. September 2022 ⁴ über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft wird aufgehoben.

⁴ BBl 2022 2375

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Bundesrecht

Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft bis 2031 (Entwurf)

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