Bundesbeschluss über die Genehmigung des Änderungsprotokolls zum Niederlassungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Iran

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1, 122 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Dezember 2025 ² ,

beschliesst:

¹ SR 101

² BBl 2026 43

Art. 1

¹ Das Änderungsprotokoll vom 18. Dezember 2024 ³ zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Islamischen Republik Iran zum am 25. April 1934 ⁴ abgeschlossenen Niederlassungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien (im Folgenden «Abkommen» genannt) zur Aufhebung von Artikel 8 Absätze 3 und 4 des Abkommens wird genehmigt.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, das Änderungsprotokoll zu ratifizieren.

³ BBl 2026 45

⁴ SR 0.142.114.362

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Änderungsprotokolls zum Niederlassungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Iran (Entwurf)

keyboard_arrow_up