BBl 2026 40
BBl 2026 40
Bundesbeschluss
Bundesbeschluss
über einen Verpflichtungskredit für die Schweizer Beteiligung an der Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
vom 5. Dezember 2024
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. Mai 2024 ² ,
beschliesst:
¹ SR 101
² BBl 2024 1201
Art. 1
Für die Schweizer Beteiligung nach dem Staatsvertrag vom 17. Mai 2024 ³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee wird ein Verpflichtungskredit von 1040,40 Millionen Franken bewilligt.
³ SR 0.721.191.634
Art. 2
¹ Dem Verpflichtungskredit liegen die folgenden Bemessungsgrössen zugrunde:
a.
für Bauleistungen, je nach Leistungsort, der Stand des vom Bundesamt für Statistik publizierten Baupreisindexes für den Tiefbau Gesamtschweiz 2020 vom 31. Dezember 2021 (102.6 Punkte; Basis Okt. 2020: 100 Punkte) sowie des von der Statistik Austria publizierten Baupreisindex für den Tiefbau Revision 2020 (Gesamtwert) vom 31. Dezember 2021;
b.
für alle anderen Leistungen und Kosten der arithmetische Mittelwert des vom Bundesamt für Statistik publizierten Landesindex der Konsumentenpreise und des von der Statistik Austria publizierten Verbraucherpreisindex vom 31. Dezember 2021;
c.
eine Teuerungsannahme von jährlich 2 Prozent.
² Der Bundesrat kann gestützt auf Artikel 5 des Alpenrheingesetzes vom 20. Dezember 2024 ⁴ den Verpflichtungskredit erhöhen.
⁴ SR 721.103
Art. 3
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
| Nationalrat, 26. September 2024 Der Präsident: Eric Nussbaumer Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz | Ständerat, 5. Dezember 2024 Der Präsident: Andrea Caroni Die Sekretärin: Martina Buol |
Bundesrecht
Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Schweizer Beteiligung an der Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
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