Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 27

CH - Bundesblatt

BBl 2026 27

(Allgemeine Fördermassnahmen)

Bundesgesetz über Radio und Fernsehen

(RTVG)

(Allgemeine Fördermassnahmen)

Änderung vom 19. Dezember 2025
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der eidgenössischen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates vom 20. Januar 2025 ¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 30. April 2025 ² ,
beschliesst:
¹ BBl 2025 771
² BBl 2025 1582

I

Das Bundesgesetz vom 24. März 2006 ³ über Radio und Fernsehen wird wie folgt geändert:
Art. 1 Sachüberschrift, Abs. 1 und 1bis
Gegenstand und Geltungsbereich
¹ Dieses Gesetz regelt:
a.
die Veranstaltung, die Aufbereitung, die Übertragung und den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen;
b.
die allgemeinen Fördermassnahmen.
¹bis Soweit in diesem Gesetz nichts anderes vorgesehen ist, richtet sich die fernmeldetechnische Übertragung von Programmen nach dem Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 ⁴ (FMG).
⁴
SR
784.10
Art. 68a Abs. 1 Bst. h
¹ Der Bundesrat bestimmt die Höhe der Abgabe für Haushalte und für Unternehmen. Massgebend ist der Bedarf für:
h.
die allgemeinen Fördermassnahmen (Art. 76-76 c ).
Gliederungstitel vor Art. 76
3. Kapitel: Allgemeine Fördermassnahmen
Art. 76 Aus- und Weiterbildung
¹ Das BAKOM kann unabhängige Institutionen, die dauerhaft praxisnahe Aus- und Weiterbildungen für redaktionell tätige Mitarbeitende anbieten, auf ihr Gesuch hin finanziell unterstützen, insbesondere in Bezug auf Grundausbildungen und Weiterbildungen im Informationsjournalismus.
² Die Diplome und Zertifikate dieser Institutionen müssen von der Branche anerkannt sein.
Einfügen der Art. 76a-76c vor dem Gliederungstitel des 4. Kapitels
Art. 76a Selbstregulierung der Branche
Das BAKOM kann von der Branche anerkannte Organisationen, die Regeln für die journalistische Praxis entwickeln und deren Einhaltung beaufsichtigen, auf ihr Gesuch hin finanziell unterstützen.
Art. 76b Agenturleistungen
¹ Das BAKOM kann Nachrichtenagenturen und Agenturen für audiovisuelle Inhalte auf ihr Gesuch hin finanziell unterstützen, sofern es sich um Agenturen von nationaler Bedeutung handelt und ihr Angebot auf Deutsch, Französisch und Italienisch gleichwertig ist.
² Das Gesuch muss begründet sein.
³ Das Ausschütten von Dividenden während der Dauer der Finanzierung durch das BAKOM ist untersagt.
Art. 76c Gemeinsame Bestimmungen
¹ Das BAKOM bemisst die Beiträge nach den Artikeln 76-76 b aufgrund der anrechenbaren Kosten der geförderten Tätigkeiten.
² Der Bundesrat legt den Anteil der anrechenbaren Kosten fest. Der Anteil beträgt höchstens 50 Prozent.
³ Das BAKOM regelt die Anrechenbarkeit der Kosten und die dafür zu liefernden Nachweise.
⁴ Die Beiträge werden aus dem Ertrag der Abgabe für Radio und Fernsehen entrichtet (Art. 68 a ). Der Anteil beträgt höchstens ein Prozent des gesamten Ertrags der Abgabe.
Art. 81 Abs. 1
¹ Die Stiftung erhält jährlich einen Beitrag aus dem Ertrag der Abgaben für Radio und Fernsehen an die Entwicklung, die Beschaffung und den Betrieb von Erhebungsmethoden und -systemen.
³ SR 784.40

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat, 19. Dezember 2025 Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol Nationalrat, 19. Dezember 2025 Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Datum der Veröffentlichung: 7. Januar 2026
Ablauf der Referendumsfrist: 17. April 2026
Bundesrecht
Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) (Allgemeine Fördermassnahmen)
Kurzer Titel
RTVG
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