Bundesgesetz

über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel

(MinVG)

Änderung vom 19. Dezember 2025

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats vom 10. Februar 2025 ¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 9. April 2025 ² ,

beschliesst:

¹ BBl 2025 1054

² BBl 2025 1389

I

Das Bundesgesetz vom 22. März 1985 ³ über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel wird wie folgt geändert:

Art. 18 Sachüberschrift

Grundsatz

Art. 19 Bürgschaften für die Beschaffung von Betriebsmitteln für den Transport begleiteter Motorfahrzeuge auf Eisenbahnen

¹ Beschafft ein Unternehmen mit oder ohne bestellten Betrieb Betriebsmittel für den Transport begleiteter Motorfahrzeuge auf Eisenbahnen, so kann der Bund der Gläubigerin

eine Bürgschaft gewähren, wenn dies in seinem Interesse ist.

² Das Bundesamt für Verkehr regelt die Form und die Bedingungen der Bürgschaften.

³ SR 725.116.2

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 19. Dezember 2025 Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ständerat, 19. Dezember 2025 Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol

Datum der Veröffentlichung: 7. Januar 2026

Ablauf der Referendumsfrist: 17. April 2026

Bundesrecht

Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG)

Kurzer Titel

MinVG

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