Bundesgesetz über das Kriegsmaterial

(Kriegsmaterialgesetz, KMG)

Änderung vom 19. Dezember 2025

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. Februar 2025 ¹ ,

beschliesst:

¹ BBl 2025 650

I

Das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996 ² wird wie folgt geändert:

Ersatz von Ausdrücken

¹ Betrifft nur den italienischen Text.

² Betrifft nur den italienischen Text.

Art. 18 Nichtwiederausfuhr-Erklärungen; Ausnahmen

¹ Wenn aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Gründe dies erfordern, kann der Bundesrat vom staatlichen Endempfänger eine Nichtwiederausfuhrerklärung verlangen.

² Bei Einzelteilen und Baugruppen von Kriegsmaterial wird grundsätzlich auf die Nichtwiederausfuhr-Erklärung verzichtet, wenn feststeht, dass es sich um eine Zulieferung im Rahmen einer internationalen Wertschöpfungskette handelt.

Art. 22a Abs. 2bis

²bis Absatz 2 Buchstabe a gilt nicht für Länder, für welche der Bundesrat gestützt auf die Artikel 15 Absatz 2, 16 a Absatz 2 und 20 Absatz 3 Ausnahmen von der Einzelbewilligungspflicht vorsieht. Ausfuhrgesuche für diese Länder werden bewilligt, ausser es liegen ausserordentliche Umstände vor und die aussen- , neutralitäts- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz erfordern eine Ablehnung.

Art. 22b Abweichung des Bundesrates von den Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte

¹ Der Bundesrat kann unter Einhaltung der Voraussetzungen in Artikel 22 von den Bewilligungskriterien nach Artikel 22 a abweichen, wenn:

ausserordentliche Umstände vorliegen; und

die Wahrung der aussen- oder der sicherheitspolitischen Interessen des Landes dies erfordert.

² Erfolgt die Abweichung mittels Verfügung, so informiert der Bundesrat die sicherheitspolitischen Kommissionen der Bundesversammlung spätestens 24 Stunden nach seinem Beschluss.

³ Erfolgt die Abweichung mittels Verordnung, so befristet der Bundesrat diese angemessen; ihre Geltungsdauer beträgt höchstens vier Jahre. Der Bundesrat kann die Geltungsdauer einmal verlängern. In diesem Fall tritt die Verordnung sechs Monate nach dem Inkrafttreten ihrer Verlängerung ausser Kraft, wenn der Bundesrat der Bundesversammlung bis dahin keinen Entwurf für eine Anpassung der gesetzlichen Bewilligungskriterien nach Artikel 22 a unterbreitet.

² SR 514.51

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 19. Dezember 2025 Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol

Nationalrat, 19. Dezember 2025 Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Datum der Veröffentlichung: 7. Januar 2026

Ablauf der Referendumsfrist: 17. April 2026

Bundesrecht

Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)

Kurzer Titel

KMG

Alternativer Titel

Kriegsmaterialgesetz

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