BBl 2026 14
BBl 2026 14
(Versicherung von inhaftierten Personen)
Bundesgesetz über die Krankenversicherung
(KVG)
(Versicherung von inhaftierten Personen)
Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. Dezember 2025 ¹ ,
beschliesst:
¹ BBl 2026 13
I
Das Bundesgesetz vom 18. März 1994 ² über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:
Art. 3 Abs. 3 Bst. c
³ Er kann die Versicherungspflicht auf Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz ausdehnen, insbesondere auf solche, die:
c.
in der Schweiz inhaftiert sind.
Art. 4b Wahl des Versicherers und der Versicherungsform für inhaftierte Personen
¹ Die Kantone können für inhaftierte Personen die Wahl des Versicherers und der Versicherungsform für die Dauer der Inhaftierung einschränken.
² Zuständig ist der die Inhaftierung verfügende Kanton oder, in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit, der Kanton, in dem die Person inhaftiert ist. Lässt sich der zuständige Kanton nicht eindeutig bestimmen, insbesondere wenn im Vollzug Sanktionen zusammentreffen, die durch Urteile verschiedener Kantone angeordnet wurden, so ist der Kanton zuständig, in dem die Person inhaftiert ist.
³ Der Bundesrat kann die Kriterien für die Einschränkung der Wahl der Versicherer oder der Versicherungsform festlegen.
Art. 6 Abs. 3
³ Für die Zuweisung von inhaftierten Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz zuständig ist der Kanton nach Artikel 4 b Absatz 2.
Art. 7 Abs. 3bis und 3ter
³bis Wird die Wahl des Versicherers oder der Versicherungsform nach Artikel 4 b Absatz 1 eingeschränkt, so endet das bisherige Versicherungsverhältnis mit der Inhaftierung.
³ter Das neue Versicherungsverhältnis im Sinne von Artikel 4 b Absatz 1 endet zum Zeitpunkt, in dem die inhaftierte Person aus der Haft entlassen wird. Der zuständige Kanton nach Artikel 6 sorgt für einen ununterbrochenen Versicherungsschutz. Vorbehalten bleibt Artikel 64 a Absatz 6.
Art. 25a Abs. 5 dritter Satz
⁵ … Für die Festsetzung und Auszahlung der Restfinanzierung zuständig ist der Kanton, in dem die versicherte Person ihren Wohnsitz hat; für inhaftierte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz ist der Kanton nach Artikel 4 b Absatz 2 zuständig. …
Art. 41 Abs. 5
⁵ Die Kantone können für inhaftierte Personen die Wahl der Leistungserbringer für die Dauer der Inhaftierung einschränken. Der Versicherer übernimmt nur die Kosten für Leistungen, die von diesen Leistungserbringern ausgeführt oder veranlasst werden; die gesetzlichen Pflichtleistungen sind in jedem Fall versichert. Der Bundesrat kann die Kriterien für die Einschränkung der Wahl der Leistungserbringer festlegen.
Art. 49a Abs. 2 Bst. c, 2ter und 2quater
² Die Kantone übernehmen den kantonalen Anteil für folgende Personen:
c.
inhaftierte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz.
²ter Zuständig für Personen nach Absatz 2 Buchstabe c ist der Kanton nach Artikel 4 b Absatz 2. Dieser Kanton gilt als Wohnkanton im Sinne des Gesetzes.
²quater Bisheriger Abs. 2 ter
Art. 62 Abs. 1 und 1bis
¹ Der Versicherer kann die Prämien für Versicherungen mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers nach Artikel 41 Absätze 4 und 5 vermindern.
¹bis Er kann eine Versicherungsform vorsehen, die sich ausschliesslich an inhaftierte Personen richtet.
Art. 65 Abs. 1novies
¹novies Für inhaftierte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz ist der Kanton nach Artikel 4 b Absatz 2 für die Prämienverbilligung zuständig.
² SR 832.10
II
¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Bundesrecht
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Versicherung von inhaftierten Personen) (Entwurf)
Kurzer Titel
KVG
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