BBl 2026 330
BBl 2026 330
Parlamentarische Initiative Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)» Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates
Parlamentarische Initiative Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)» Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates
vom 23. Januar 2026
Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren
Mit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf ¹ zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 ² und des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014 ³ . Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Kommission beantragt, dem beiliegenden Entwurf zuzustimmen.
| 23. Januar 2026 | Im Namen der Kommission Der Präsident: Roman Hug |
Übersicht
Ausgangslage
Der vorliegende Entwurf stellt einen indirekten Gegenvorschlag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)» dar. Die Volksinitiative will die Einfuhr von Stopfleber und Stopfleberprodukten verbieten.
Inhalt der Vorlage
Die Kommission stützt ihren Vorschlag auf eine Deklarationspflicht für Tierprodukte, die unter Anwendung gewisser tierquälerischer Verfahren ohne vorgängige Betäubung des Tieres erzeugt wurden. Die im Juli 2025 auf Verordnungsstufe in Kraft getretene Deklarationspflicht gilt namentlich für Stopfleber, Magret und Confit von Enten und Gänsen. Die Kommission möchte, dass die gewerbsmässigen Einfuhren dieser Produkte sowie von Lebensmitteln mit diesen Produkten beobachtet werden und dass der Bundesrat Massnahmen erlässt, wenn nach fünf Jahren kein Rückgang dieser Einfuhren zu verzeichnen ist. Gemäss dem Entwurf kann der Bundesrat die Einfuhren dieser Produkte u. a. an bestimmte Bedingungen knüpfen, sie beschränken oder zusätzliche Kennzeichnungspflichten vorsehen. Die Kommission beantragt zudem, die bestehende Deklarationspflicht auf Gesetzesebene zu verankern.
Eine Minderheit beantragt Nichteintreten auf den indirekten Gegenvorschlag. Eine weitere Minderheit beantragt, dass der Bundesrat nach fünf Jahren Massnahmen ergreift, wenn die Importe nicht merklich zurückgegangen sind. Eine weitere Minderheit wiederum beantragt, die bestehende Deklarationspflicht auf Verordnungsstufe beizubehalten.
Bericht
¹ BBl 2026 331
² SR 455
³ SR 817.0
1 Entstehungsgeschichte
Der vorliegende Erlassentwurf geht auf eine parlamentarische Initiative zurück, die von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) eingereicht wurde und die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative 24.089 «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)», nachfolgend: Stopfleber-Initiative, verlangt.
Die genannte Volksinitiative ⁴ war am 28. Dezember 2023 mit 102 478 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie verlangt, ein Verbot für die Einfuhr von Stopfleber und Stopfleberprodukten in die Bundesverfassung aufzunehmen. ⁵
Der Bundesrat beantragte den eidgenössischen Räten in seiner Botschaft vom 20. November 2024 ⁶ (nachfolgend: Botschaft des Bundesrates), die Volksinitiative Volk und Ständen ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
Das Thema der Produktionsmethoden von Lebensmitteln und der Einfuhr von tierquälerisch erzeugten Produkten beschäftigt die Kommissionen für Wirtschaft, Bildung und Kultur (WBK) bereits seit Jahren. So hatte die WBK des Ständerates (WBK-S) beispielsweise 2017 die von Nationalrat Matthias Aebischer eingereichte Motion 15.3832 («Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte») zu behandeln, die letztlich dazu führte, dass die Kommission das Postulat 17.3967 («Obligatorische Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln») beschloss. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde die Motion Haab 20.3021 («Importverbot für tierquälerisch erzeugte Stopfleber»), die ursprünglich ein Einfuhrverbot von tierquälerisch erzeugter Stopfleber bezweckte, an den Bundesrat überwiesen. Diese Motion wurde am 15. Juni 2023 vom Ständerat und am 14. September 2023 vom Nationalrat in einer abgeänderten Fassung angenommen, in welcher der Bundesrat beauftragt wurde, eine Deklarationspflicht für Erzeugnisse aus der Stopfmast von Gänsen und Enten auszuarbeiten. Diese Änderung des Motionstextes hing mit einer weiteren an den Bundesrat überwiesenen Motion - der von der WBK-S eingereichten Motion 20.4267 («Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden») - zusammen, die am 9. Dezember 2020 vom Ständerat und am 16. Juni 2021 vom Nationalrat angenommen worden war.
Die WBK-N liess sich an ihrer Sitzung vom 5. September 2024 vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) über den Entwurf einer Verordnung ⁷ informieren, mit der eine Deklarationspflicht für Produktionsmethoden eingeführt werden sollte, die in schwerer Weise das Tierwohl verletzen und damit der öffentlichen Moral zuwiderlaufen. Diese Verordnung trat am 1. Juli 2025 in Kraft.
Die WBK-N nahm die Beratung der Stopfleber-Initiative am 30. Januar 2025 gestützt auf die Botschaft des Bundesrates auf. Nach der Anhörung des Initiativkomitees und anderer Organisationen kam sie zum Schluss, dass es zweckmässig wäre, der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen, weshalb sie am 21. Januar 2025 mit 13 zu 12 Stimmen eine entsprechende parlamentarische Initiative (25.404) einreichte. Diese sieht vor, das einschlägige Recht so zu ändern, dass der Bund zu beobachten hat, wie sich die Importe von Enten- und Gänsemagret, -stopfleber und -confit nach Einführung der Deklarationspflicht entwickeln. Geht die importierte Menge innert fünf Jahren nicht merklich zurück, so hat der Bund weitergehende importbeschränkende Massnahmen zu ergreifen.
Die WBK-S, deren Zustimmung für die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs erforderlich war, gab der parlamentarischen Initiative am 28. April 2025 einstimmig Folge. Allerdings formulierte sie gleichzeitig Leitlinien für die weitere Ausarbeitung des Entwurfs durch die WBK-N: Sofern sich die importierte Menge fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Deklarationspflicht nicht verringert hat, soll der Bundesrat weitergehende Massnahmen bis hin zu einer qualitativen Importbeschränkung vorschlagen. Der Bundesrat soll auf diese Weise mehr Spielraum bei der Wahl seiner Massnahmen erhalten.
Die WBK-N legte an ihrer Sitzung vom 15. und 16. Mai 2025 die Grundzüge der Gesetzesänderung fest. An der Sitzung vom 23. und 24. Oktober 2025 hat die Kommission den Vorentwurf behandelt. Sie beschloss mit 15 zu 10 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten und hiess den Gesetzesvorentwurf in der Gesamtabstimmung mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung gut und verabschiedete im Anschluss den erläuternden Bericht. Eine Minderheit beantragt, nicht auf den Gesetzesentwurf einzutreten. In Folge der von der Kommission geführten Diskussionen, beschloss die WBK-N die Eröffnung einer verkürzten Vernehmlassung.
An der Sitzung der WBK-N vom 23. Januar 2026 stellte die Verwaltung den Vernehmlassungsbericht vor, von welchem die Kommission Kenntnis genommen hat (vgl. Ziff. 3). Sie nahm anschliessend die Beratung des Gesetzesentwurfs wieder auf und trat mit 14 zu 11 Stimmen auf den Entwurf ein. Gegenüber der Vernehmlassungsfassung präzisierte sie zwei Bestimmungen (Art. 14 a Abs. 4 und Art. 33) und nahm verschiedene redaktionelle Anpassungen vor. Die WBK-N nahm den Gesetzesentwurf in der Gesamtabstimmung mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung an und überwies ihn ihrem Rat.
⁴ BBl 2024 394
⁵ BBl 2024 3078
⁶ Botschaft zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)», BBl 2024 3077 .
⁷ AS 2025 369
2 Ausgangslage
2.1 Handlungsbedarf und Ziele
In der Schweiz geniessen der Tierschutz und damit das Tierwohl einen hohen Stellenwert. Entsprechend ist in der Schweiz das Stopfen beim Hausgeflügel verboten (Artikel 20 Buchstabe e der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 ⁸ [TSchV]), da diese Praktik der Zwangsernährung mit dem Tierwohl nicht vereinbar ist. Obwohl somit im Inland keine Stopfleber produziert wird, wird die Einfuhr von Stopfleber und Stopfleberprodukten aus dem Ausland durch das Verbot des Stopfens nicht tangiert. Dies stösst teilweise auf Unverständnis, was sich u. a. durch das Zustandekommen der Stopfleber-Initiative und den Entscheid der WBK-N, der Stopfleber-Initiative einen indirekten Gegenentwurf gegenüberzustellen, gezeigt hat. Die Stopfleber-Initiative verlangt die Verankerung eines generellen Einfuhrverbotes für Stopfleber und Stopfleberprodukte auf Verfassungsstufe. Während die Kommission ein unmittelbares Verbot ablehnt, nicht zuletzt aufgrund der mangelnden Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz (vgl. dazu die Botschaft des Bundesrates ⁹ ), anerkennt sie die mit der Volksinitiative verfolgten Anliegen.
Mit dem indirekten Gegenentwurf soll somit ein kontinuierlicher und dauerhafter Rückgang der gewerbsmässigen Einfuhren von Stopfleber, Magret und Confit von Enten und Gänsen sowie von Lebensmittel mit diesen Produkten erreicht werden, um einerseits dem Handlungsbedarf betreffend das Tierwohl Rechnung zu tragen und andererseits eine bessere Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz sowie dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu erreichen. Die privaten Einfuhren sollen von der Regelung ausgenommen werden, da deren Kontrolle nicht beziehungsweise höchstens stichprobeweise möglich ist.
⁸ SR 455.1
⁹ BBl 2024 3077 (Ziff. 4.2 und 4.4)
2.2 Minderheitsantrag: Nichteintreten
Eine Minderheit ( Wandfluh, Balmer, Buffat, de Montmollin, Gafner, Heimgartner, Huber, Hug, Rüegsegger, Sauter, Tuena ) beantragt, auf den vorliegenden Entwurf nicht einzutreten. Sie lehnt es zum einen ab, eine staatliche Kontrolle des Konsums von Stopfleber gesetzlich zu verankern, zum anderen ist sie insbesondere der Ansicht, dass die Beschränkung auf die gewerbsmässige Einfuhr den Einkaufstourismus fördert und die Privaten dazu verleitet, beim Gang über die Grenze auch gleich weitere Produkte zu besorgen, was letztlich der Schweizer Wirtschaft schadet. Die Volksinitiative hingegen ist in dem Sinne konsequent, da sie die Einfuhr generell verbietet; sowohl die gewerbsmässige wie auch die private.
3 Vernehmlassung
3.1 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Die Kommission lud die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft sowie 36 weitere Organisationen ein, zum Vorentwurf und zum erläuternden Bericht Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung dauerte vom 3. November bis zum 7. Dezember 2025. Es sind insgesamt 62 Stellungnahmen eingegangen, davon 22 von Kantonen, fünf von politischen Parteien, zwei von gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und 33 von weiteren Organisationen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden im Folgenden kurz zusammengefasst. 1⁰
Allgemeine Bemerkungen
Während sich zwölf Kantone (GE, FR, SO, JU, AI, TG, BL, VD, VS, TI, BS und SG), drei Parteien (Mitte, SP und Grüne), ein gesamtschweizerischer Dachverband und 22 Organisationen zum indirekten Gegenentwurf im Allgemeinen zustimmend bzw. tendenziell zustimmend äusserten, äusserten sich acht Kantone (NE, ZH, AG, NW, SH, GR, BE und OW), zwei Parteien (FDP und SVP) und zehn Organisationen ablehnend bzw. tendenziell ablehnend. Die restlichen vier Stellungnahmen fielen neutral aus (LU, GL, Schweizerischer Bauernverband SBV und Vereinigung der Schweizer Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzte VSKT). Zustimmung erhielt die Vorlage u. a., weil sie als ersten Schritt in Richtung besseren Tierschutz wahrgenommen wird und gleichzeitig eine verhältnismässige Lösung unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz sowie des kulturellen Erbes eines Teils der Schweizer Bevölkerung bietet. Abgelehnt wurde die Vorlage entweder, weil sie zu wenig weit geht und die Stopfleber-Initiative befürwortet wird oder aber, weil die im Juli 2025 eingeführte Deklarationspflicht ausreichend ist, sodass weitere Massnahmen nicht erforderlich sind.
Minderheit - Nichteintreten
Zustimmend zum Minderheitsantrag bezüglich Nichteintretens auf die Vorlage äusserten sich der Kanton OW, die FDP und die SVP wie auch zwei Organisationen, u. a. deshalb, da erst kürzlich eine Deklarationspflicht von Stopfleber, Magret und Confit eingeführt wurde und deren Wirkung erst abzuwarten sei.
Art. 14a VE-TSchG
Kernstück der Vorlage bildet Artikel 14 a , mit dem die Pflicht der Importeure zur Anmeldung der gewerbsmässigen Einfuhr von Stopfleber, Magret und Confit sowie die Beobachtung der und Berichterstattung zur Entwicklung der gewerbsmässigen Einfuhren des Bundes vorgesehen ist. Weiter wird dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, Massnahmen von beschränkter Tragweite vorzusehen, sollten sich die gewerbsmässigen Einfuhren nicht reduzieren.
Zu diesem Artikel wurden sowohl von Kantonen, Parteien wie Organisationen diverse Bedenken geäussert und Änderungen bzw. Präzisierungen beantragt. So wurde namentlich von einigen Vernehmlassungsteilnehmenden angeregt, Definitionen von Stopfleber, Magret und Confit aufzunehmen, um eine einheitliche Auslegung durch den Vollzug sicherzustellen. Einige Vernehmlassungsteilnehmende erachten die Beschränkung auf gewerbsmässige Importe, während private Einfuhren unberücksichtigt bleiben, als unverhältnismässig. Auch wurde die Befürchtung geäussert, dass durch die ausschliessliche Berücksichtigung der gewerbsmässigen Einfuhren der Einkaufstourismus gefördert werde. Einige Kantone sowie die VSKT fordern eine Präzisierung, wonach die kantonalen Laboratorien und nicht die kantonalen Veterinärdienste für den Vollzug bezüglich Deklarationspflicht zuständig sein sollen. Mehrere Organisationen fordern zudem eine jährliche Berichterstattung durch die zuständigen Departemente an den Bundesrat, statt der vorgesehenen Berichterstattung alle fünf Jahre. Im Weiteren wurden klarere Zielvorgaben in Bezug auf die erwartete Reduktion der Importe wie auch eine Erweiterung der Kompetenzen des Bundesrats zur Einführung von «zweckmässigen» Massnahmen anstatt lediglich «Massnahmen von beschränkter Tragweite», verlangt. Für den Kanton VD, den SGV wie auch vier weiteren Organisationen fehlt der Einbezug von qualitativen Aspekten bei potenziellen Importbeschränkungen, da nur diese das Tierwohl fördern können.
Die Kantone TG, GL, VS und TI fordern, dass die notwendigen Ressourcen für die Umsetzung der Bestimmungen zur Verfügung gestellt werden. Von den Kantonen GL und GR wird darüber hinaus die Prüfung einer zweckgebundenen Abgabe auf Einfuhren von Stopfleber, Magret und Confit, um die anfallenden Kosten für den Vollzug nach dem Verursacherprinzip zu decken, gewünscht.
Der Kanton GE und 22 Organisationen würden die Förderung von alternativen Leber-Produkten, die ohne Zwangsfütterung hergestellt werden, begrüssen.
Minderheit zu Art. 14a Abs. 4 VE-TSchG
Der Minderheitsantrag, der die Ergänzung um den Begriff «merklich» verlangt, sodass die zuständigen Departemente dem Bundesrat Massnahmen zur Reduktion der gewerbsmässigen Einfuhren vorschlagen müssen, sofern sich diese nicht «merklich» reduziert haben, wird von der SP, den Grünen sowie 24 weiteren Organisationen unterstützt.
Art. 32 Abs. 5 VE-TSchG
Insgesamt wird von einigen Stellungnehmenden der erhöhte Aufwand für die Überwachung, die Kontrollen und die Umsetzung moniert.
Art. 12a VE-LMG und Minderheit zu Art. 12a VE-LMG
Die Kantone AI und SG, die Mitte und 19 Organisationen begrüssen die Verankerung der Deklarationspflicht für Stopfleber, Magret und Confit auf Stufe Gesetz. Die Kantone GE, GR, TG und GL, die FDP und SVP, die schweizerischen Dachorganisationen SBV und SGV sowie sechs weitere Organisationen unterstützen dagegen den Minderheitsantrag zur Streichung von Artikel 12 a VE-LMG, da ihrer Meinung nach die Deklarationspflicht auf Verordnungsstufe ausreicht.
1⁰ Für weitergehende Informationen zu den eingegangenen Stellungnahmen wird auf den Vernehmlassungsbericht, abrufbar unter
www.admin.ch
> Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2025 > Parl. oder
www.parlament.ch
> Geschäfte > im Suchfeld die Geschäftsnummer «25.404» eingeben > Vernehmlassung, verwiesen.
3.2 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Die Rückmeldungen im Rahmen der Vernehmlassung haben zu punktuellen Anpassungen geführt. So wurde namentlich Artikel 33 TSchG dahingehend ergänzt, dass der Bundesrat für den Vollzug der Massnahmen, die er gestützt auf Artikel 14 a Absatz 4 trifft, eine andere kantonale Behörde für zuständig erklären kann. Damit soll sichergestellt werden, dass, für den Fall, dass der Bundesrat dereinst Massnahmen einführt, deren Kontrolle eher in die Zuständigkeit und Kompetenz der Vollzugsbehörde für die Lebensmittelgesetzgebung fällt (z. B. Kontrolle der Kennzeichnung), diese auch für die Kontrolle und Durchsetzung der Massnahme für zuständig erklärt werden kann.
Einige Rückmeldungen bzw. Änderungsanträge betreffen Sachverhalte, die auf Verordnungsstufe geregelt oder umgesetzt werden können bzw. müssen. So namentlich die Definition von Stopfleber, Magret und Confit, wobei sich hier aufdrängt, sich an den entsprechenden Definitionen der EU bzw. Frankreichs zu orientieren (vgl. dazuunter Ziff. 4). Auch die Bedenken betreffend die privaten Einfuhren und die Förderung des Einkaufstourismus könnten vom Bundesrat mittels einer Regelung, was als gewerbsmässig gilt und was nicht, auf Verordnungsstufe aufgenommen werden. An der ausschliesslichen Regelung der gewerbsmässigen Einfuhren soll deshalb festgehalten werden, da sich die privaten Einfuhren mangels Anmeldepflicht nicht kontrollieren bzw. beobachten lassen. Dies würde eine Anmeldepflicht für die Privaten erfordern, welche wiederum zu einem unverhältnismässigen Aufwand führen würde. Auch an der Berichterstattung alle fünf Jahre soll festgehalten werden, da eine kürzere Periode (verlangt wurde eine jährliche Berichterstattung) nicht nur zu einem erhöhten Aufwand auf Bundesebene führen würde, sondern auch aufgrund genereller Schwankungen bei den Einfuhren weniger repräsentativ wäre. An der Kompetenz des Bundesrats zum Erlass von Massnahmen von beschränkter Tragweite soll im Grundsatz festgehalten werden, da ein generelles Einfuhrverbot oder eine Massnahme, die zu einer klaren Verletzung des Landwirtschaftsabkommens führen würde, von der Bundesversammlung zu prüfen und zu beschliessen wäre. Allerdings wird der Artikel dahingehen angepasst, als dass dem Bundesrat bereits im Erlass selbst klarere Vorgaben bzw. Grenzen bezüglich der möglichen Massnahmen gemacht werden. Da allfällige Massnahmen bei unzureichendem Rückgang der Einfuhren vom Bundesrat auf dem Verordnungsweg zu treffen wären, sind zudem die Bedenken bezüglich Vorhersehbarkeit für die Importeure und die (kantonalen) Vollzugsbehörden unbegründet.
Im Moment sollen erst die Auswirkungen der Deklarationspflicht auf das Verhalten der Konsumentinnen und Konsumenten beobachtet werden. Die Einführung einer (zweckgebundenen) Abgabe auf die Einfuhren zur Deckung der Kosten, die durch die Beobachtung und Kontrolle durch Bund und Kantone entstehen, wäre daher verfrüht. Zudem könnte sie im Hinblick auf die internationalen Verpflichtungen problematisch sein. Sollten die Massnahmen des Bundesrates nicht den gewünschten Erfolg erzielen, wäre zu prüfen, ob auf Stufe Gesetz eine solche Abgabe einzuführen ist bzw. eingeführt werden kann. Der Einbezug von qualitativen Aspekten bei potenziellen Importbeschränkungen wurde von der Kommission geprüft. Da Stopfleber jedoch per se von gestopften Tieren stammt und daher aus Tierschutzsicht problematisch ist und zudem die Kontrolle von übrigen Tierwohlaspekten (namentlich die konkreten Haltungsbedingungen der Tiere im Ausland) weder für den Bund noch für die Importeure ohne ein aufwändiges und kostspieliges Zertifizierungsverfahren umsetzbar wäre, wurde dies verworfen. Aufgrund der künftigen Reduktion der gewerbsmässigen Einfuhren und dem damit zusammenhängenden Rückgang des Angebots von Stopfleber in der Schweiz könnten Alternativprodukte einen Aufschwung erhalten, womit eine zusätzliche Förderung durch den Bund, nicht zuletzt auch aus Ressourcengründen, nicht angezeigt erscheint.
4 Grundzüge der Vorlage
Die Regelung zur Reduktion der gewerbsmässigen Einfuhr von Stopfleber, Magret und Confit von Enten und Gänsen sowie von Lebensmitteln mit diesen Produkten soll als neuer Artikel 14 a ins Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 1¹ (TSchG) aufgenommen werden.
Gemäss Absatz 2 soll das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) die Entwicklung der gewerbsmässigen Einfuhr von Stopfleber, Magret und Confit von zwangsgefütterten Enten und Gänsen sowie von Lebensmitteln mit diesen Produkten in die Schweiz hinsichtlich Menge beobachten. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die Einfuhren nicht nur beim Zoll angemeldet werden, sondern auch von anderen Produkten unterscheidbar sind. Während dies heute aufgrund der eigenen Tarifnummern für Stopfleber («Fettleber») bereits möglich ist, gilt dies nicht für Magret und Confit sowie für Lebensmittel, die diese Produkte enthalten (vgl. dazu Ziff. 5). Entsprechend wird in Absatz 1 die Pflicht eingeführt, bei der Einfuhr neu auch Magret und Confit sowie Lebensmittel mit Stopfleber, Magret und Confit zu deklarieren.
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) sollen dem Bundesrat aufgrund der Beobachtungen des BLV und des BAZG alle fünf Jahre Bericht erstatten (Abs. 3).
Sind die gewerbsmässigen Einfuhren nicht zurückgegangen, so sind gemäss Absatz 4 im Bericht Massnahmen zu deren Reduktion vorzuschlagen. Der Bundesrat soll die erforderlichen Massnahmen treffen, z. B. die Einfuhr an Bedingungen knüpfen oder einschränken oder weitere Kennzeichnungspflichten vorsehen. Einfuhrbeschränkungen müssen über der jährlichen Einfuhrmenge nach Anhang 1 des Abkommens vom 21. Juni 1999 ¹² zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Landwirtschaftsabkommen) liegen (vgl. dazu Ziff. 7.2).
Die Wirksamkeit der Massnahmen sollen im Rahmen der Beobachtung der Einfuhrentwicklung nachverfolget werden. Aus dem periodischen Bericht alle fünf Jahre wird sich jeweils ergeben, ob die ergriffenen Massnahmen gegebenenfalls zu verschärfen sind. Das Ziel ist, dass sich die gewerbsmässigen Einfuhren kontinuierlich weiter reduzieren.
Zur Durchsetzung der vom Bundesrat festgelegten Massnahmen muss Artikel 24 TSchG um einen neuen Absatz 2bis ergänzt werden. Mit diesem wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, durch diese die zuständige Behörde im Falle einer Widerhandlung gegen die vom Bundesrat erlassenen Massnahmen ermächtigt wird, gegenüber der fehlbaren Person die erforderlichen Massnahmen zu verfügen. Wenn nötig, soll sie Produkte insbesondere beschlagnahmen, einziehen und vernichten können.
Die Ergänzung des TSchG um einen neuen Artikel 14 a erfordert zusätzlich die Anpassung der Strafbestimmung (Artikel 27 TSchG) und der Vollzugsbestimmungen (Artikel 32 Absatz 5 und 33 TSchG). Überdies müssen die Artikel 20 a und 31 TSchG angepasst werden, weil die Abkürzungen «BLV» und «BAZG» neu bereits in Artikel 14 a eingeführt werden.
Neben der Änderung des Tierschutzgesetzes soll auch das Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 2014 ¹3 (LMG) dahingehend geändert werden, dass die heute bereits auf Verordnungsstufe geltende Deklarations- bzw. Kennzeichnungspflicht ¹4 für Stopfleber, Magret und Confit ¹5 von zwangsgefütterten Gänsen und Enten ¹6 neu auf Gesetzesstufe festgeschrieben wird. Die Deklarationspflicht soll zusätzlich auch für Lebensmittel aus diesen Produkten gelten.
1¹ SR 455
¹2 SR 0.916.026.81
¹3 SR 817.0
¹4 Im Lebensmittelrecht wird der Begriff der Kennzeichnung verwendet.
¹5 Die entsprechende Änderung der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 (LGV; SR 817.02 ) ist am 1. Juli 2025 in Kraft getreten.
¹6 Vgl. Anhang 2 LGV.
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Art. 14a E-TSchG
Mit dem neuen Artikel 14 a E-TSchG soll die gewerbsmässige Einfuhr von Stopfleber (Foie gras), Magret und Confit von zwangsgefütterten Enten und Gänsen sowie von Lebensmitteln mit diesen Produkten geregelt werden.
Der Wortlaut der Bestimmung beschränkt sich, im Gegensatz zu dem der Volksinitiative, auf die «gewerbsmässige Einfuhr». Dies, weil die Beobachtung der privaten Einfuhren von Stopfleber, Magret und Confit an der Grenze schwierig wäre, da diese nicht angemeldet werden. Es könnte somit nur stichprobenweise festgestellt werden, ob diese Produkte eingeführt werden, und die Kontrolle wäre mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden. Als gewerbsmässig gilt dabei auch die Einfuhr von derartigen Produkten, die eine Privatperson beispielsweise in einem ausländischen Online-Shop bestellt hat und sich durch ein Unternehmen liefern lässt. Auch im Zollrecht fallen diese Einfuhren unter den Handelswarenverkehr und sind anzumelden. Als privat gelten somit lediglich jene Einfuhren, die von Privatpersonen für den Privatkonsum eingeführt werden.
Die Begriffe «Stopfleber», «Magret» und «Confit» sowie «Lebensmittel mit diesen Produkten» bedürfen weiterer Erläuterungen. Im schweizerischen Recht gibt es keine Definition von «Stopfleber», «Magret» und «Confit». Zur Auslegung dieser Begriffe drängt es sich somit auf, sich an den entsprechenden Definitionen der EU bzw. Frankreichs zu orientieren, da diese Produkte zu einem Grossteil in EU-Ländern (Frankreich, Ungarn, Bulgarien) ¹7 produziert und von dort in die Schweiz eingeführt werden.
«Stopfleber» wird in der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 ¹8 definiert als Leber von Gänsen und Enten, bei denen fütterungsbedingt eine Verfettung und Zellvergrösserung hervorgerufen wurde. Eine vergleichbare Definition verwendet auch das Initiativkomitee der Volksinitiative bei ihren Ausführungen. ¹9 Der Begriff «Stopfleber» deckt sich mit der bei der Zollanmeldung mit der entsprechenden Tarifnummer versehenen «Fettleber» oder dem französischen Begriff «Foie gras».
«Magret» wird in der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 als Brustfilet von Enten und Gänsen umschrieben, bei denen fütterungsbedingt eine Verfettung und Zellvergrösserung der Leber hervorgerufen wurde. Eine Definition für «Confit» lässt sich der «Spécification technique no B1-19-08» 2⁰ des französischen Ministeriums für Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung entnehmen. Demnach handelt es sich dabei um konservierte Flügel und Keulen von stopfgemästeten Gänsen und Enten. Anders als der Wortlaut der Volksinitiative, wo der unklare Begriff «Stopflebernebenprodukte» verwendet wird, ist der Wortlaut der vorliegenden Bestimmung durch die Aufzählung der betroffenen Produkte klar.
Zusätzlich sollen auch «Lebensmittel mit solchen Produkten», das heisst Lebensmittel mit Stopfleber, Magret und Confit, wie beispielsweise Stopfleberpastete, von der Regelung erfasst werden, da auch bei diesen Lebensmitteln ein Teil durch tierquälerische Zwangsfütterung erzeugt wurde.
Absatz 1: Eine Voraussetzung für die Beobachtung der Entwicklung der gewerbsmässigen Einfuhren von Stopfleber, Magret und Confit von zwangsgefütterten Enten und Gänsen sowie von Lebensmitteln mit diesen Produkten (vgl. Abs. 2) ist, dass diese überhaupt erfasst werden. Während Stopfleber («Fettleber») heute bereits gestützt auf die Zollgesetzgebung bei der Zollanmeldung mit der entsprechenden Tarifnummer gemeldet wird und somit eindeutig identifizierbar ist, gilt dies nicht für Magret und Confit sowie Lebensmittel, die solche Produkte enthalten. Aus diesem Grund muss für die eindeutige Identifikation von der anmeldepflichtigen Person bei der entsprechend aufzuschlüsselnden Tarifposition in der Zollanmeldung eine entsprechende Angabe gemacht werden. Das Zollveranlagungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.
Absatz 2: Die Beobachtung der gewerbsmässigen Einfuhren von Stopfleber, Magret und Confit sowie von Lebensmitteln mit diesen Produkten soll durch das BLV in Zusammenarbeit mit dem BAZG erfolgen. Es soll die eingeführte Menge beobachtet werden. Stopfleber bzw. konkret «Fettleber» von Gänsen und Enten sowie künftig auch Magret, Confit und Lebensmittel mit diesen Produkten müssen bei der Einfuhr angemeldet und entsprechend deklariert werden. Daten zur Einfuhrmenge sind folglich beim BAZG verfügbar und können vom BLV in Zusammenarbeit mit dem BAZG ausgewertet werden, sodass Aussagen zur Entwicklung der Einfuhr gemacht werden können.
Absatz 3: Die Entwicklung der gewerbsmässigen Einfuhr ist durch die zuständigen Departemente (das EDI und das EFD) alle fünf Jahre in einem Bericht an den Bundesrat festzuhalten.
Absatz 4: Sind die gewerbsmässigen Einfuhren nicht von alleine bzw. durch vorangehende Massnahmen (weiter) zurückgegangen, so sind im Bericht Massnahmen zur (weiteren) Reduktion vorzuschlagen. Diese Massnahmen können von Informationskampagnen bis hin, als ultima ratio, zu einem Einfuhrverbot gehen. Hier ist aber auf die beschränkte Kompetenz des Bundesrates zu achten. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit ist zu wahren und es ist mit milderen Massnahmen zu beginnen, wobei diese nach und nach zu verschärfen sind, wenn die vorangehenden Massnahmen nicht zum Ziel geführt haben.
Um das Ziel eines fortlaufenden und dauerhaften Rückgangs der gewerbsmässigen Einfuhren von Stopfleber und den weiteren Stopfleberprodukten zu erreichen, soll der Bundesrat gestützt auf den Bericht die erforderlichen Massnahmen treffen. Als Massnahmen kommen zum Beispiel die Durchführung von Informationskampagnen, die Einführung von Kennzeichnungspflichten (z. B. Bilder des Stopfvorgangs), die zusätzlich zu den Kennzeichnungspflichten nach der Lebensmittelgesetzgebung 2¹ gelten, die Beschränkung der Einfuhr auf bestimmte Labels, die die Haltungsbedingungen der Tiere berücksichtigen (z. B. «Label Rouge» oder «Canard à Foie gras du Sud-Ouest») oder auch die Beschränkung der gewerbsmässigen Einfuhr in zeitlicher (beispielsweise nur um die Festtage) oder mengenmässiger Hinsicht. Eine Lenkungsabgabe, eine mengenmässige Einfuhrbeschränkung, die unter die gemäss Landwirtschaftsabkommen zugesicherte Menge fällt (vgl. dazu Ziff. 7.2) oder gar ein gänzliches Einfuhrverbot dürften aber nicht durch den Bundesrat erlassen werden, sondern müssten vom Gesetzgeber über eine Gesetzesänderung eingeführt werden. Entsprechend dem allgemein gültigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit soll mit milden Massnahmen begonnen werden. Die Massnahmen sind zu verschärfen, wenn seit dem letzten Bericht die Einfuhren nicht weiter zurückgegangen sind.
Mit dieser Vorgehensweise könnten indirekt auch innovative Ansätze gefördert werden, das Produkt Stopfleber durch tierschutzkonforme Alternativen zu ersetzen. Alternativprodukte sind heute zwar in geringer Zahl bereits verfügbar, allerdings sind diese hinsichtlich Geschmacks und Konsistenz nicht mit echter Stopfleber vergleichbar. Es ist möglich, dass diesbezüglich in der Zukunft Fortschritte erzielt werden.
Minderheit (Baumann, Alijaj, Brenzikofer, Brizzi, Marti Min Li, Piller Carrard, Prelicz-Huber, Revaz, Stämpfli)
¹7 Regulierungsfolgenabschätzung vom 19. Januar 2022 zur Einführung neuer Pflichten zur Deklaration der Herstellungsmethoden tierischer Erzeugnisse sowie zur Umkehr der Beweislast, S. 30 f., Abb. 3 und 4.
¹8 Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch, ABl. L 157 vom 17. Juni 2008, S. 46; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 519/2013, ABl. L 158 vom 21. März 2013, S. 74.
¹9
www.stopfleber-initiative.ch
> Initiative > Fragen und Antworten > Was ist Stopfleber? (Stand: 6. Oktober 2025).
2⁰
www.economie.gouv.fr/daj
> Observatoire économique de la commande publique > Liste des guides et recommandations des GEM (en vigueur et archives) > Liste des guides et recommandations GEM en vigueur > GEM - Restauration collective et nutrition > Spécification technique - Préparations de viandes, produits à base de viande de volailles ou de lapins - Foies gras de volaille.
2¹ Zum Beispiel Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe j Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung, SR 817.02 .
Art. 14a Abs. 4 erster Satz E-TSchG
Eine Minderheit verlangt die Ergänzung von Absatz 4 um den Begriff «merklich». Somit hätten die zuständigen Departemente im Bericht Massnahmen zur Reduktion der gewerbsmässigen Einfuhren vorzuschlagen, sofern diese nicht merklich zurückgegangen sind. Auch wenn es sich beim Begriff «merklicher Rückgang» um einen auslegungsbedürftigen Begriff handelt, so wäre gleichwohl die angestrebte Reduktion zumindest in einer abstrakten Weise quantifiziert.
Art. 20a Abs. 1 Einleitungssatz E-TSchG
Die Abkürzung «BLV» wird neu bereits in Artikel 14 a eingeführt. Entsprechend muss Artikel 20 a angepasst werden.
Art. 24 Abs. 2bis E-TSchG
Zur Durchsetzung der vom Bundesrat gestützt auf Artikel 14 a Absatz 4 erlassenen Massnahmen muss den Vollzugsbehörden die Kompetenz eingeräumt werden, die notwendigen Massnahmen zu verfügen. Wird beispielsweise ein Produkt eingeführt, das den Vorschriften nicht entspricht (z. B. fehlende Kennzeichnung oder kein Label), so kann sie die erforderliche Massnahme wie die nachträgliche Kennzeichnung verfügen oder, wenn nötig, das Produkt einziehen und vernichten. Allfällige Kosten gehen zulasten der einführenden Person. Die zu verfügenden Massnahmen sollen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands geeignet und verhältnismässig sein.
Art. 27 E-TSchG
Die Strafbestimmung soll angepasst werden, damit Zuwiderhandlungen gegen die Anmeldepflicht und die möglichen, durch den Bundesrat erlassenen Bedingungen und Beschränkungen sanktioniert werden können. Ein Verstoss gegen eine Bedingung kann beispielsweise angenommen werden, wenn gegen eine allfällige Kennzeichnungspflicht verstossen wird. Ein Verstoss gegen eine Beschränkung wäre unter anderem denkbar, wenn nur noch zu einer gewissen Zeit Stopfleber, Magret und Confit eingeführt werden dürften, sie aber ausserhalb dieser Zeit eingeführt würden.
Art. 31 Abs. 2 zweiter Satz E-TSchG
Die Abkürzung «BAZG» wird neu bereits in Artikel 14 a eingeführt. Entsprechend muss Artikel 31 angepasst werden.
Art. 32 Abs. 5 E-TSchG
Grundsätzlich sind die Kantone für den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung zuständig, sofern im Gesetz nichts anderes vorgesehen ist (Artikel 32 Absatz 2 TSchG). In die Zuständigkeit des Bundes fallen einzig die Durchführung des Bewilligungsverfahrens für das Inverkehrbringen serienmässig hergestellter Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen für Nutztiere und die Überwachung der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten an den zugelassenen Grenzkontrollstellen (Artikel 32 Absatz 5). Neu soll auch die Beobachtung der gewerbsmässigen Einfuhr von Stopfleber, Magret und Confit sowie von Lebensmitteln mit diesen Produkten nach Artikel 14 a in die Kompetenz des Bundes fallen. Dies weil die Zollanmeldung beim Bund erfolgt. Entsprechend soll die Vollzugskompetenz des Bundes in Artikel 32 Absatz 5 um diese Tätigkeiten erweitert werden.
Art. 33 E-TSchG
Gewisse Massnahmen, die vom Bundesrat gestützt auf Artikel 14 a Absatz 4 erlassen werden könnten, wären nicht bei der Einfuhr zu kontrollieren, sondern erst im Inland bei der Abgabe an die Konsumentinnen und Konsumenten. Möglich ist beispielsweise die Kontrolle der Einhaltung einer weiteren Kennzeichnungspflicht (z. B. Bilder des Stopfvorgangs), die gestützt auf die Tierschutzgesetzgebung ergänzend zur bestehenden lebensmittelrechtlichen Deklarationspflicht erlassen werden könnte. Für den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung sind grundsätzlich die kantonalen Fachstellen unter der Leitung der Kantonstierärztinnen und -tierärzte zuständig. Die Kontrollen verschiedener Kennzeichnungspflichten in den Läden werden heute aber von den Vollzugsorganen der Lebensmittelgesetzgebung wahrgenommen. Diese Synergie soll genutzt werden können. Der Bundesrat soll deshalb die Möglichkeit erhalten, für den Vollzug der Massnahmen, die er gestützt auf Artikel 14 a Absatz 4 erlassen hat, eine andere kantonale Behörde als die kantonale Fachstelle für zuständig zu erklären.
Ziff. II, Art. 12a E-LMG
Mit der Einführung eines Artikels 12 a im LMG wird die Pflicht zur Deklaration der aus Tierschutzsicht problematischen Herstellungsmethode des Stopfens auf Gesetzesstufe festgeschrieben. Künftig soll, wer Stopfleber, Magret oder Confit von zwangsgefütterten Gänsen oder Enten sowie Lebensmittel mit diesen Produkten vorverpackt in Verkehr bringt, diese mit dem Hinweis «Von zwangsernährten Gänsen gewonnen» oder «Von zwangsernährten Enten gewonnen» kennzeichnen müssen. Wenn solche Lebensmittel offen in den Verkehr gebracht werden, ist der Hinweis schriftlich anzugeben. Damit wird die mit der am 1. Juli 2025 in Kraft getretenen Änderung der LGV eingeführte Pflicht neu auf Gesetzesstufe angehoben und um die Lebensmittel, die solche Produkte enthalten, erweitert.
Minderheit (Wandfluh, Buffat, Gafner, Heimgartner, Huber, Hug, Rüegsegger, Tuena)
Eine Minderheit lehnt die Regelung dieser Massnahme auf Gesetzesebene ab und beantragt, den bestehenden rechtlichen Rahmen beizubehalten, d. h. auf Verordnungsstufe.
Ziff. III, Abs. 2
Die vorliegende Gesetzesänderung stellt den indirekten Gegenvorschlag zur Stopfleber-Initiative dar. Der indirekte Gegenvorschlag steht dem Initiativkomitee somit zur Verfügung, wenn dieses die Volksinitiative ausdrücklich unter der Bedingung zurückziehen möchte, dass der indirekte Gegenvorschlag nicht in einer Volksabstimmung abgelehnt wird (Art. 73 a Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 2² über die politischen Rechte). Sollte die Volksinitiative in einer Abstimmung angenommen werden, tritt der vorliegende Erlassentwurf nicht in Kraft.
Nummerierung der Artikel
Die Nummerierung der Artikel und Absätze, die durch den indirekten Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative im TSchG (z. B. Art. 14 a oder 24 Abs. 2bis) angepasst werden soll, sind mit den neuen Artikeln und Absätzen des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugente Pelzprodukte (Pelz-Initiative)» ²3 zu koordinieren. Die Anpassung des LMG (Art. 12 a ) soll zudem mit dessen Totalrevision im Rahmen der ausgehandelten Erweiterung des Geltungsbereichs des Landwirtschaftsabkommens auf die gesamte Lebensmittelkette (vgl. dazu Ziff. 7.2) abgestimmt werden.
2² SR 161.1
²3 BBl 2025 1790
6 Auswirkungen
6.1 Auswirkungen auf den Bund
Die zusätzliche Angabe bei der Zollanmeldung für Magret und Confit sowie Lebensmittel mit Stopfleber und diesen Produkten führt auf Bundesebene beim BAZG zu einem minimalen initialen Mehraufwand für die technische Umsetzung. Auch für die Beobachtung der Entwicklung der gewerbsmässigen Einfuhr hinsichtlich Einfuhrmenge ist mit einem minimalen Aufwand beim BLV und beim BAZG zu rechnen, der mit bestehenden Ressourcen bewältigt werden kann. Die Auswertung und das Erstellen des Berichts inkl. Eruierung der möglichen Massnahmen hingegen wird bei den zuständigen Departementen (EFD und EDI) und Bundesämtern (BLV und BAZG) zu einem Mehraufwand führen.
Zudem können allfällige Massnahmen, die zur Reduktion der gewerbsmässigen Einfuhr getroffen werden, zu einem Mehraufwand für den Bund führen. Wie gross dieser Mehraufwand sein wird, hängt von den konkret getroffenen Massnahmen ab und lässt sich folglich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen.
Auch die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren durch den Bund bei Widerhandlungen gegen die allfälligen Massnahmen, die bei der Einfuhr an den zugelassenen Grenzkontrollstellen (Flughafen Zürich und Genf) festgestellt werden (Artikel 31 Absatz 2 TSchG), würden zu einem Mehraufwand beim Bund führen.
6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
Obwohl hauptsächlich der Bund für die Umsetzung von Artikel 14 a E-TSchG zuständig ist, können sich allfällige, vom Bundesrat gestützt auf Absatz 4 getroffene Massnahmen auf die Kantone auswirken. Möglich sind beispielsweise neue Kontrolltätigkeiten im Rahmen des kantonalen Vollzugs der Tierschutzgesetzgebung, wie beispielsweise die Kontrolle der Einhaltung einer Kennzeichnungspflicht in den Läden, da nicht alle eingeführten Produkte schon anlässlich der Einfuhr kontrolliert werden sollen.
Auch die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren durch die Kantone bei Widerhandlungen gegen die allfälligen Massnahmen, die bei der Einfuhr ausserhalb der zugelassenen Grenzkontrollstellen festgestellt werden (Artikel 31 Absatz 2 TSchG e contrario), so namentlich die Einfuhren über den Landverkehr, sowie gegen mögliche Massnahmen, die nicht die Einfuhr, sondern einen Vorgang im Inland betreffen, können zu einem Mehraufwand bei den Kantonen führen.
Die Änderung des LMG führt mehrheitlich nicht zu neuen Auswirkungen auf die Kantone, da die Deklarationspflicht bereits auf Verordnungsstufe eingeführt wurde. Da jedoch zusätzlich auch «Lebensmittel mit diesen Produkten» (d. h. Stopfleber, Magret oder Confit) deklariert werden müssten, würde sich der Aufwand im Rahmen der kantonalen Kontrollen erhöhen. Würde, entsprechend dem Minderheitsantrag (Wandfluh, …), auf die Änderung des LMG verzichtet, entfiele dieser Mehraufwand selbstredend.
6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Artikel 14 a E-TSchG wirkt sich direkt auf die Importeure von Stopfleber, Magret und Confit sowie von Lebensmittel mit diesen Produkten aus, indem diese bei der Einfuhr die Produkte separat bzw. anders anmelden müssen. Je nach vom Bundesrat getroffener Massnahme sind Auswirkungen nicht nur auf die Importeure möglich, sondern auch für die Anbieterinnen können sich zusätzliche Verpflichtungen ergeben (z. B. nachträgliche Kennzeichnung, falls die fehlende Kennzeichnung erst im Laden erkannt wird). Zudem werden allfällige Massnahmen, die getroffen würden, falls die gewerbsmässige Einfuhr nicht von selbst, d. h. aufgrund verringerter Nachfrage, zurückgeht, ebenso wie die Verschärfung von Massnahmen zu Umsatzeinbussen bei den Importeuren und Anbieterinnen führen. Wie und wie stark die Auswirkungen ausfallen werden, hängt von den konkret getroffenen Massnahmen ab.
Die zusätzliche Deklaration von Lebensmitteln mit Stopfleber, Magret oder Confit aufgrund der Änderung des LMG führt bei Anbieterinnen in der Gastronomie wie im Detailhandel zu einem höheren Aufwand. Bei einem Verzicht auf die Änderung des LMG (Minderheitsantrag [Wandfluh, …]) würde dieser Mehraufwand entfallen.
6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft
Die Einführung von Artikel 14 a E-TSchG würde anfänglich noch keine Auswirkungen auf Konsumentinnen und Konsumenten haben. Sollten mangels Reduktion der Einfuhr, die i.d.R. Folge einer geringeren Nachfrage auf Konsumentenseite ist, vom Bundesrat Massnahmen getroffen werden, hätten diese längerfristig ein reduziertes Angebot von Stopfleber, Magret und Confit sowie von Lebensmitteln mit diesen Produkten für die Konsumentinnen und Konsumenten zur Folge. Da ein fortlaufender und dauerhafter Rückgang angestrebt wird, würde sich das Angebot immer weiter verringern und der Preis für diese Produkte in der Schweiz entsprechend steigen, sodass diese irgendwann entweder auf Alternativprodukte ausweichen, Stopfleber selber für den privaten Gebrauch einführen oder auf den Konsum generell verzichten müssten.
Durch die Einführung von Artikel 12 a E-LMG und damit die Erweiterung der Kennzeichnungspflichten wird die Transparenz betreffend die Produktionsmethoden der betreffenden Lebensmittel erweitert, wodurch den Konsumentinnen und Konsumenten ein bewussterer Kaufentscheid ermöglicht wird. Die Transparenz wäre auch entsprechend dem Minderheitsantrag (Wandfluh, …) gegeben, würde sich jedoch gemäss der Regelung auf Stufe Verordnung auf Stopfleber, Magret und Confit beschränken.
6.5 Auswirkungen auf die Umwelt
Es sind keine Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten.
6.6 Andere Auswirkungen
Die Beschränkung der Einfuhr von Stopfleber, Magret und Confit sowie von Lebensmitteln mit diesen Produkten würde sich auf die internationalen Verpflichtungen der Schweiz auswirken. Handelsstreitigkeiten mit Handelspartnern der Schweiz wie auch Sanktionen können zwar nicht gänzlich ausgeschlossen werden, allerdings wäre eine graduelle Beschränkung mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz deutlich besser vereinbar, als dies bei einem direkten und gänzlichen Importverbot, wie es mit der Stopfleber-Initiative gefordert wird, der Fall wäre (vgl. dazu nachfolgend Ziff. 7.2).
7 Rechtliche Aspekte
7.1 Verfassungsmässigkeit
Die für den Tierschutz massgebliche Verfassungsbestimmung ist Artikel 80 der Bundesverfassung (BV) ²4 . Dessen Absatz 1 beauftragt den Bund, Vorschriften zum Schutz der Tiere zu erlassen. Der Bund wird u. a. beauftragt, die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen zu regeln (Artikel 80 Absatz 2 Buchstabe d BV). Diese Bestimmung stellt die Verfassungsgrundlage dar, um den indirekten Gegenentwurf betreffend die gewerbsmässige Einfuhr von Stopfleber, Magret und Confit sowie von Lebensmitteln mit diesen Produkten als neue Regelung ins TSchG aufzunehmen. Die Änderung des LMG wiederum dient der Information der Konsumentinnen und Konsumenten und gründet auf Artikel 97 Absatz 1 BV, wonach der Bund Massnahmen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten trifft.
²4 SR 101
7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Einfuhrbeschränkungen widersprechen grundsätzlich, genauso wie Einfuhrverbote, verschiedenen internationalen Verpflichtungen der Schweiz, namentlich dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947 ²5 (GATT), dem Übereinkommen vom 12. April 1979 ²6 über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen), dem Abkommen vom 22. Juli 1972 ²7 zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Freihandelsabkommen) sowie dem Landwirtschaftsabkommen. ²8 Allerdings sehen diese Abkommen Ausnahmen vor, welche die Nichteinhaltung der Grundsätze zu rechtfertigen vermögen. Vorausgesetzt wird jeweils, dass eine handelsbeschränkende Massnahme ein legitimes Ziel verfolgt. Konkret wäre dies in diesem Fall der Schutz der öffentlichen Moral und der Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Personen und Tieren gemäss Artikel XX GATT bzw. Gründe der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit sowie der Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder von Pflanzen gemäss Artikel 20 des Freihandelsabkommens. Gleichzeitig muss die Massnahme verhältnismässig sein und darf nicht zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Ländern mit gleichen Bedingungen führen. Das Landwirtschaftsabkommen verpflichtet die Schweiz zudem zur Einräumung von Zollzugeständnissen für eine jährliche Menge von 20 Tonnen an Fettlebern von Enten oder Gänsen aus der EU (Landwirtschaftsabkommen, Anhang 1). Einfuhrbeschränkungen für Stopfleber, welche dazu führen würden, dass nicht einmal mehr die jährliche Menge von 20 Tonnen eingeführt werden dürfte, würde diesem Zollzugeständnis gegenüber der EU zuwiderlaufen (eine solche Massnahme dürfte der Bundesrat aufgrund der Beschränkung in Abs. 4 jedoch nicht eigenmächtig erlassen, vgl. unter Ziff. 4). Diese Verpflichtung würde auch unter der verhandelten Ausweitung des Geltungsbereichs des Landwirtschaftsabkommens auf die gesamte Lebensmittelkette zwischen der Schweiz und der EU ²9 bestehen bleiben, weil Anhang 1 von dieser Änderung unberührt bleibt.
Anders als die Stopfleber-Initiative, die ein direktes Einfuhrverbot fordert und damit dem Erfordernis der Verhältnismässigkeit nicht standhalten würde 3⁰ , wird mit der im Rahmen des indirekten Gegenentwurfs vorgesehenen Lösung dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit besser Rechnung getragen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass Artikel 14 a E-TSchG und gestützt darauf erlassene Massnahmen grundsätzlich mit den internationalen Verpflichtungen vereinbar sind. Würden die Massnahmen aber dazu führen, dass auch die Einfuhr der zugesicherten Menge von 20 Tonnen Stopfleber gegenüber der EU verunmöglichen würden, wäre von einem Verstoss gegen das Landwirtschaftsabkommen auszugehen.
²5 SR 0.632.21
²6 SR 0.632.231.41
²7 SR 0.632.401
²8 Für eine detaillierte Auseinandersetzung mit den einzelnen Abkommen kann auf die Botschaft des Bundesrates, BBl 2024 3077 , Ziff. 4. 4 verwiesen werden.
²9
www.fedlex.admin.ch
> Laufende Vernehmlassungen > EDA > Vernehmlassung 2025/47 > Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU».
3⁰ Vgl. dazu die Botschaft des Bundesrates, BBl 2024 3077 , Ziff. 4. 4 und 5 .
7.3 Erlassform
Gestützt auf Artikel 14 Absatz 1 TSchG kann der Bundesrat aus Gründen des Tierschutzes die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten an Bedingungen knüpfen, einschränken oder verbieten. Vorbehalten bleibt die Einfuhr von Koscher- und von Halalfleisch unter gewissen Voraussetzungen. Mit dem neuen Artikel 14 a E-TSchG soll für die Einfuhr von Stopfleber, Magret und Confit sowie von Lebensmitteln mit diesen Produkten eine Spezialbestimmung zu Artikel 14 geschaffen werden. Dafür braucht es eine Änderung auf Stufe Gesetz. Zudem müssen weitere Artikel angepasst werden (Artikel 24 Absatz 2bis, 27, 32 Absatz 5 und 33), die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten und somit in Form des Bundesgesetzes zu erlassen sind (Artikel 164 Absatz 1 BV).
Die geplante Änderung des LMG ist grundsätzlich auch über eine Verordnungsänderung umsetzbar, da in Artikel 13 LMG eine ausreichende Grundlage bereits existiert. Entsprechend wurde die geltende Deklarations- bzw. Kennzeichnungspflicht für Stopfleber, Magret und Confit in der LGV eingeführt. Aufgrund des Konnexes mit der Änderung des Tierschutzgesetzes und um der Bedeutung dieser Kennzeichnung mehr Gewicht zu verleihen, soll sie nun auf Gesetzesstufe eingeführt und leicht erweitert werden.
7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Mit der Vorlage werden weder neue Subventionsbestimmungen noch neue Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen beschlossen. Die Vorlage ist somit nicht der Ausgabenbremse (Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV) unterstellt.
7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips
Gemäss Artikel 5 a BV ist bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten. Der Bund soll nur Aufgaben übernehmen, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen (Artikel 43 a Absatz 1 BV). Für den Vollzug des TSchG sind grundsätzlich die Kantone zuständig, sofern im Gesetz nichts anderes vorgesehen ist (Artikel 32 Absatz 2 TSchG). In Artikel 32 Absatz 5 TSchG wird festgelegt, dass die Durchführung des Bewilligungsverfahrens für das Inverkehrbringen serienmässig hergestellter Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen für Nutztiere und die Überwachung der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten an den zugelassenen Grenzkontrollstellen (Flughaften Zürich und Genf) Sache des Bundes ist. Mit der Anpassung von Artikel 32 Absatz 5 soll auch die Beobachtung der gewerbsmässigen Einfuhr von Stopfleber, Magret und Confit sowie von Lebensmitteln mit diesen Produkten nach Artikel 14 a in die Kompetenz des Bundes fallen. Dies weil die Zollanmeldung beim Bund erfolgt und somit auch die Beobachtung durch den Bund durchgeführt werden soll. Ansonsten ändert sich an der Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen nichts. Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ist somit gewahrt.
7.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Nach Artikel 164 Absatz 2 BV können Rechtsetzungsbefugnisse durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die BV ausgeschlossen wird. Die Vorlage sieht in Artikel 14 a Absatz 4 E-TSchG eine Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an den Bundesrat vor, wonach er die erforderlichen Massnahmen zu treffen hat, wenn sich die gewerbsmässige Einfuhr von Stopfleber, Magret und Confit sowie von Lebensmittel mit solchen Produkten nicht reduziert (vgl. dazu Ziff. 4). Zudem ist in Artikel 33 eine Delegation vorgesehen, die es dem Bundesrat erlaubt, eine andere kantonale Behörde für den Vollzug der Massnahmen, die er gestützt auf Artikel 14 a Absatz 4 erlassen hat, für zuständig zu erklären. Solche Delegationen werden in der BV nicht ausgeschlossen und sind somit zulässig.
7.7 Datenschutz
Für die Umsetzung der Vorlage sind weder die Bearbeitung von Personendaten noch andere Massnahmen nötig, die Auswirkungen auf den Datenschutz haben könnten. Die Vorlage ist aus Sicht des Datenschutzes daher ohne Relevanz.
Bundesrecht
Parlamentarische Initiative. Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber Initiative)». Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates
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