BBl 2026 329
BBl 2026 329
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz
(RVOG)
Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 15. Januar 2026 ¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom … ² ,
beschliesst:
¹ BBl 2026 328
² BBl 2026 …
I
Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 ³ wird wie folgt geändert:
Art. 7c Abs. 1bis
¹bis Er begründet in einem Bericht, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der Verordnung erfüllt sind und erläutert insbesondere die Auswirkungen auf die Grundrechte und die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht. Er veröffentlicht den Bericht zusammen mit der Verordnung oder ausnahmsweise unmittelbar nach dieser.
Minderheit (Schwander)
¹bis … erfüllt sind und dass der Kerngehalt der Grundrechte unantastbar bleibt. Er erläutert insbesondere die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht. Er veröffentlicht den Bericht …
Art. 7d Abs. 1bis
¹bis Er begründet in einem Bericht, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der Verordnung erfüllt sind und erläutert insbesondere die Auswirkungen auf die Grundrechte und die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht. Er veröffentlicht den Bericht zusammen mit der Verordnung oder ausnahmsweise unmittelbar nach dieser.
Minderheit (Schwander)
¹bis … erfüllt sind und dass der Kerngehalt der Grundrechte unantastbar bleibt. Er erläutert insbesondere die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht. Er veröffentlicht den Bericht …
Art . 7d bis Begründungspflicht beim Erlass einer Verordnung auf Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung zur Bewältigung einer Krise
¹ Erlässt der Bundesrat eine Verordnung gestützt auf eine gesetzliche Ermächtigung zur Bewältigung einer Krise nach Anhang 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 ⁴ , so begründet er in einem Bericht, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der Verordnung erfüllt sind. Er erläutert insbesondere die Auswirkungen auf die Grundrechte und die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht.
² Er veröffentlicht den Bericht zusammen mit der Verordnung oder ausnahmsweise unmittelbar nach dieser.
Minderheit (Schwander)
¹ … erfüllt sind und dass der Kerngehalt der Grundrechte unantastbar bleibt. Er erläutert insbesondere die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht.
⁴ SR 171.10
³ SR 172.010
II
¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Bundesrecht
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Entwurf)
Kurzer Titel
RVOG
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