Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 811

CH - Bundesblatt

BBl 2026 811

Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) über die Einfuhr und das befristete Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Impfstoffes gegen die Dermatitis nodularis (Lumpy Skin Disease, LSD)

Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) über die Einfuhr und das befristete Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Impfstoffes gegen die Dermatitis nodularis (Lumpy Skin Disease, LSD)
vom 24. März 2026
1. Sachverhalt
1.1 Die Dermatitis nodularis (Lumpy Skin Disease, LSD) ist eine hochansteckende Tierseuche der Tiere der Rindergattung, Büffel und Bisons (vgl. Art. 2 Bst. g sowie Art. 111 a -Art. 111 e der Tierseuchenverordnung, SR 916.401 ). Die epidemiologische Lage zur LSD in Europa hat sich im Sommer 2025 deutlich verschärft: Am 22. Juni 2025 wurden neue Ausbrüche auf Sardinien und in der Lombardei (Norditalien) gemeldet. Seit Ende Juni 2025 wurden in Frankreich, nahe der Grenze zur Schweiz, mehrere Fälle der LSD bestätigt. Das Risiko einer Ausbreitung von LSD durch Vektoren wurde damit auch in der Schweiz immer grösser. Daher wurden im Kanton Genf sowie in Teilen der Kantone Waadt und Wallis Überwachungs- und Impfzonen eingerichtet. Tiere empfänglicher Arten, die in den Impfzonen gehalten werden, müssen gegen LSD geimpft werden.
1.2 Aufgrund der raschen Ausbreitung und des Näherrückens des Virus an die Schweizer Grenze sowie der grossen Dynamik des Seuchengeschehens werden weitere Impfungen erforderlich sein, weshalb der Bedarf nach geeigneten Impfstoffen zum Schutz der Tiere der Rindergattung, Büffel und Bisons in der Schweiz nach wie vor sehr gross ist. Solche Impfstoffe sind jedoch weder in der Schweiz noch in einem Land mit vergleichbarer Arzneimittelkontrolle zugelassen.
1.3 In der Europäischen Union (EU) werden Impfstoffe ohne Zulassung angewendet (befristete Anwendungsgenehmigung gemäss Artikel 110 Absatz 2 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel [EU 2019/6]).
1.4 Folgender Impfstoff ist gegen LSD geeignet:
-
Bovilis Lumpyvax-E (Herstellerin: Intervet International B.V. - MSD Animal Health)
2. Erwägungen
2.1 Nach Artikel 9 und 20 Absatz 1 des Heilmittelgesetzes (HMG, SR 812.21 ) dürfen Tierarzneimittel nur eingeführt und in Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen oder nicht zulassungspflichtig sind.
2.2 Nach Artikel 9 des Tierseuchengesetzes (TSG, SR 916.40 ) treffen Bund und Kantone alle Massnahmen, die nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Erfahrung angezeigt erscheinen, um das Auftreten und die Ausdehnung einer Tierseuche zu verhindern.
2.3 Der unter Ziffer 1.4 aufgeführte Impfstoff ist weder in der Schweiz noch in einem Land mit vergleichbarer Arzneimittelkontrolle zugelassen. Da zum jetzigen Zeitpunkt nicht damit gerechnet werden kann, dass in absehbarer Zeit ein Impfstoff gegen LSD zugelassen wird und das Seuchengeschehen sehr dynamisch ist, werden gestützt auf Artikel 9 TSG die Einfuhr und das befristete Inverkehrbringen des nichtzugelassenen Impfstoffes genehmigt. Die Allgemeinverfügung ist bis zum 30. Juni 2027 gültig.
2.4 Die Fachinformation für den Impfstoff muss in einer Landessprache oder auf Englisch vorliegen.
2.5 Die gute Herstellungspraxis und die gute Vertriebspraxis für Heilmittel (GMP/GDP) müssen auch im Umgang mit dem Impfstoff unter Ziffer 1.4 eingehalten sein. Folglich dürfen nur Unternehmen den Impfstoff einführen und vertreiben, die für andere Tierarzneimittel über eine Einfuhr- und Grosshandelsbewilligung für verwendungsfertige Tierarzneimittel inklusive Marktfreigabe von Swissmedic verfügen und ihren Geschäftssitz oder eine Zweigniederlassung in der Schweiz haben. Sie müssen sicherstellen, dass der importierte Impfstoff von der Herstellerin technisch freigegeben worden ist.
2.6 Firmen benötigen eine zusätzliche Bewilligung des BLV, um den Impfstoff für den befristeten Vertrieb in der Schweiz einzuführen. Hierzu lassen sie dem BLV folgende Angaben zukommen:
-
Bezeichnung des Präparates
-
Name und Adresse des Exporteurs
-
Name und Adresse des Importeurs
-
Zollstelle
Das BLV prüft den Antrag und erteilt gegebenenfalls die Einfuhrbewilligung. Diese Bewilligung muss der Warensendung für die Verzollung beigelegt werden.
2.7 Bevor die Marktfreigabe für die Schweiz durch die fachtechnisch verantwortliche Person des Schweizer Vertreibers erteilt wird, prüft das BLV die Unterlagen zu jeder eingeführten Charge. Dafür hat der Schweizer Vertreiber dem BLV folgende Dokumente zuzustellen:
-
Bilder von einem Muster; mindestens auf einem Bild müssen die Chargennummer und der Verfall ersichtlich sein
-
die Chargendokumentation des Herstellers: Die Konformitätserklärung und die technische Freigabe der Qualified Person müssen enthalten sein (Batch Certificate, bzw. Certificate of Conformity)
Erst nach Gutheissen durch das BLV darf die Charge in Verkehr gebracht werden.
Wer den Impfstoff nach Ziffer 1.4 einführt, in Verkehr bringt oder an Tieren anwendet, kann unerwünschte Wirkungen und Vorkommnisse melden. Die Kontaktstelle für die Meldung von Pharmakovigilanzfällen ist Swissmedic (vetvigilance@swissmedic.ch).
2.8 Die Impfung hat durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt zu erfolgen.
2.9 Tierhaltende müssen über die Anwendung des Impfstoffes nach Ziffer 1.4 Buch führen.
2.10 Sobald in der Schweiz oder in einem Land mit vergleichbarer Arzneimittelkontrolle ein geeigneter Impfstoff zugelassen und für die Schweiz verfügbar ist, darf der nicht zugelassene Impfstoff nach Ziffer 1.4 nicht mehr an Lager genommen werden. Ein allfälliger bereits importierter nicht zugelassener Impfstoff darf noch bis zur Erschöpfung der Bestände verteilt und angewendet werden.
2.11 Nach Artikel 59 b Absatz 2 TSG haben Einsprachen gegen Verfügungen, die sich auf das TSG stützen, keine aufschiebende Wirkung. Die vorliegende Verfügung ist damit sofort vollstreckbar.
Das BLV verfügt gestützt auf Artikel 9 TSG:
1. Der folgende Impfstoff gegen LSD darf unter Vorbehalt von Ziffer 6 bis zum 30. Juni 2027 in die Schweiz eingeführt und in Verkehr gebracht werden:
-
Bovilis Lumpyvax-E (Herstellerin: Intervet International B.V. - MSD Animal Health)
2. Die Fachinformation für den Impfstoff muss in einer Landessprache oder auf Englisch vorliegen.
3. Die Unternehmen, welche den Impfstoff nach Ziffer 1 einführen und befristet in Verkehr bringen, müssen über eine Einfuhr- und Grosshandelsbewilligung für verwendungsfertige Tierarzneimittel inklusive Marktfreigabe von Swissmedic verfügen, sich an die GMP/GDP Richtlinien halten und ihren Geschäftssitz oder eine Zweigniederlassung in der Schweiz haben. Sie müssen überprüfen, dass der importierte Impfstoff von der Herstellerin technisch freigegeben worden ist. Für die Einfuhr der Ware müssen sie über eine zusätzliche Bewilligung des BLV nach Ziffer 2.6 der Erwägungen verfügen.
4. Die Impfung muss durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt erfolgen.
5. Tierhaltende, die ihre Tiere mit dem Impfstoff nach Ziffer 1 impfen lassen, müssen über die Anwendung Buch führen.
6. Sobald in der Schweiz oder in einem Land mit vergleichbarer Arzneimittelkontrolle ein rechtskräftig geeigneter zugelassener Impfstoff gegen LSD für die Schweiz verfügbar ist, darf der nicht zugelassene Impfstoff nach Ziffer 1 nicht mehr an Lager genommen werden. Ein bis zur öffentlichen Bekanntgabe des Zulassungsentscheids an Lager genommener Impfstoff darf noch bis zur Erschöpfung der Bestände verteilt und angewendet werden.
7. Diese Verfügung wird im Bundesblatt veröffentlicht.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 10 Tagen nach Eröffnung schriftlich beim BLV, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern Einsprache erhoben werden (Art. 59 b Abs. 1 und 3 TSG). Die Einsprache hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die Beweismittel sind, soweit sie die Einsprache führende Partei in den Händen hat, beizulegen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren; SR 172.021 ).
31. März 2026 Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
Bundesrecht
Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) über die Einfuhr und das befristete Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Impfstoffes gegen die Dermatitis nodularis (Lumpy Skin Disease, LSD)
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