Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 770

CH - Bundesblatt

BBl 2026 770

Verständigungsprotokoll (Record of Understanding) betreffend Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und dem Mercosur

Verständigungsprotokoll (Record of Understanding) betreffend Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und dem Mercosur
Abgeschlossen in Rio de Janeiro, am 16. September 2025 In Kraft getreten für die Schweiz am …
Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen und die Schweizerische Eidgenossenschaft
(nachfolgend als «EFTA-Staaten» bezeichnet)
und der gemeinsame Markt des Südens
(nachfolgend als «Mercosur» bezeichnet)
und seine Vertragsstaaten, die Unterzeichner des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und dem Mercosur, die Argentinische Republik, die Föderative Republik Brasilien, die Republik Paraguay und die Republik Östlich des Uruguay
(nachfolgend als «Mercosur-Staaten» bezeichnet),
nachfolgend als die «Vertragsparteien» bezeichnet, ¹
haben zur Erreichung der Ziele des obengenannten Freihandelsabkommens das folgende Verständigungsprotokoll abgeschlossen:
¹ Für die Zwecke dieses Verständigungsprotokolls steht die Bezeichnung «Vertragsstaat» für einen EFTA-Staat oder einen Mercosur-Staat.

I. Hintergrund und Ziele

1. Überzeugt, dass das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Mercosur (nachfolgend als das «Abkommen» bezeichnet) für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung in ihren drei Dimensionen eine wichtige Rolle spielen kann, legen die Vertragsstaaten im Folgenden ihr gemeinsames Verständnis zur Umsetzung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen in Bezug auf Handel und nachhaltige Entwicklung dar.
2. Dieses Verständigungsprotokoll berücksichtigt das Recht jeder Vertragspartei, ihre Politiken und Prioritäten für die nachhaltige Entwicklung entsprechend ihren nationalen Umständen und in Übereinstimmung mit ihren internationalen Verpflichtungen festzulegen. Es berücksichtigt auch die besonderen Herausforderungen von Binnenentwicklungsländern sowie die Tatsache, dass Länder mit unterschiedlichen Entwicklungsniveaus unterschiedlichen Herausforderungen gegenüberstehen und unterschiedliche Bedürfnisse, Anliegen und Kapazitäten haben, wie dies in den einschlägigen internationalen Abkommen, einschliesslich jener der WTO, hervorgehoben wird.
3. Die Vertragsstaaten erinnern daran, dass gemäss dem Grundsatz 11 der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung von 1992 Umweltnormen sowie Bewirtschaftungsziele und -prioritäten dem Umwelt- und Entwicklungskontext entsprechen sollten, für den sie gelten.

II. Umweltschutz- und Arbeitsschutznormen

4. In Anerkennung des Rechts jedes Vertragsstaats, vorbehältlich dieses Abkommens sein eigenes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau zu bestimmen und seine massgebenden innerstaatlichen Gesetze, Vorschriften, Politiken und Praktiken entsprechend festzulegen oder zu ändern, verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, sicherzustellen, dass seine innerstaatlichen Gesetze, Vorschriften, Politiken und Praktiken ein hohes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau vorsehen und fördern, das mit den Normen, Grundsätzen und Übereinkommen nach den Artikeln 13.5 (Internationale Arbeitsnormen und Arbeitsübereinkommen) und 13.6 (Multilaterale Umweltübereinkommen) im Einklang steht, und bemüht sich, das in diesen innerstaatlichen Gesetzen, Vorschriften, Politiken und Praktiken vorgesehene Schutzniveau weiter zu verbessern.
5. Die Vertragsstaaten anerkennen, wie wichtig die Berücksichtigung von wissenschaftlichen und technischen Informationen sowie der einschlägigen international vereinbarten Normen, Richtlinien und Empfehlungen bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Massnahmen ist, die im Zusammenhang mit Umwelt- und Arbeitsbedingungen stehen und Auswirkungen auf den Handel und die Investitionen zwischen ihnen haben.
6. Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Nachhaltigkeitsmassnahmen, die den Handel betreffen, vollständig mit ihren Verpflichtungen aus den WTO-Übereinkommen, einschliesslich derjenigen aus Artikel XX des GATT ² und aus Artikel XIV des GATS ³ , im Einklang stehen müssen.
7. Die Vertragsparteien erinnern daran, dass gemäss dem TBT-Übereinkommen ⁴ der WTO Massnahmen, die technische Vorschriften darstellen, mit denen der jenem Übereinkommen unterstehende Handel beschränkt wird, unter anderem (i) auf wissenschaftlichen und technischen Informationen beruhen sollten, (ii) nicht handelsbeschränkender sein sollten als notwendig, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen, wobei die Gefahren, die entstünden, wenn dieses Ziel nicht erreicht würde, berücksichtigt werden, und (iii) auf einschlägigen internationalen Normen beruhen sollten, soweit diese bestehen und sofern im TBT-Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist. Die Vertragsstaaten erinnern zudem daran, dass gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Massnahmen gemäss dem SPS-Übereinkommen ⁵ in Übereinstimmung mit diesem unter anderem (i) nur insoweit angewendet werden sollten, wie dies zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig ist, (ii) auf wissenschaftlichen Grundsätzen beruhen sollten, (iii) auf internationalen Normen, Richtlinien oder Empfehlungen beruhen sollten, sofern im SPS-Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, (iv) nicht ohne hinreichenden wissenschaftlichen Nachweis beibehalten werden sollten, sofern im SPS-Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, und (v) nicht so angewendet werden sollten, dass sie zu einer versteckten Beschränkung des internationalen Handels führen.
8. Zudem haben die Vertragsstaaten in Artikel 13.4 (Aufrechterhaltung des Schutzniveaus) des Abkommens vereinbart, dass kein Vertragsstaat es unterlässt, seine innerstaatlichen Gesetze, Vorschriften oder Normen im Bereich des Umwelt- und Arbeitsschutzes wirksam durchzusetzen, wenn der Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsstaaten davon betroffen sind, oder Abweichungen davon zu ermöglichen, um Handel oder Investitionen zu fördern. Des Weiteren haben sie vereinbart, Umweltschutz- und Arbeitsschutznormen nicht mit der Absicht zu senken, im Handel einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen.
² SR 0.632.20 , Anhang 1A.1
³ SR 0.632.20 , Anhang 1B
⁴ SR 0.632.20 , Anhang 1A.6
⁵ SR 0.632.20 , Anhang 1A.4

III. Handel und Artenvielfalt

9. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die von ihnen ratifizierten multilateralen Umweltabkommen, die sie unterzeichnet haben, wirksam umzusetzen. Die Vertragsstaaten sind sich bewusst, dass sich dies auf ihre jeweiligen Verpflichtungen gemäss dem Übereinkommen über die Biologische Vielfalt ⁶ (nachfolgend als «CBD» bezeichnet) und gemäss den dazugehörenden Protokollen sowie auf andere multilaterale Abkommen über die Artenvielfalt wie dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen ⁷ (nachfolgend als «CITES» bezeichnet) bezieht, und bekräftigen ihre Pflicht zur Umsetzung des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal von 2022 (nachfolgend als «KMGBF» bezeichnet) mit den Zielen und Unterzielen entsprechend ihren nationalen Umständen, Prioritäten und Kapazitäten.
10. Die Vertragsstaaten anerkennen in Bezug auf die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung genetischer Ressourcen ergebenden Vorteile, wie wichtig es ist, dass sie ihre jeweiligen Rechte und Verpflichtungen aus den von ihnen ratifizierten internationalen Abkommen wahrnehmen. Diesbezüglich erklären sie ihre Entschlossenheit, wirksame Massnahmen auszuarbeiten und umzusetzen, um im Einklang mit den internationalen Pflichten jedes Vertragsstaats eine gerechte und ausgewogene Aufteilung der sich aus der Nutzung genetischer Ressourcen und aus digitalen Sequenzinformationen über genetische Ressourcen ergebenden Vorteile zu gewährleisten.
11. Die Vertragsstaaten bekräftigen ihre einschlägigen internationalen Verpflichtungen, für die Artenvielfalt schädliche Anreize, einschliesslich Subventionen, auf verhältnismässige, gerechte, faire, wirksame und ausgewogene Weise zu beseitigen, schrittweise abzubauen oder zu überarbeiten, wobei sie diese beginnend mit den schädlichsten Anreizen bis 2030 wesentlich und kontinuierlich reduzieren, und positive Anreize für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung der Artenvielfalt verstärken, um so zum allgemeinen Ziel des KMGBF beizutragen.
⁶ SR 0.451.43
⁷ SR 0.453

IV. Nachhaltige Waldbewirtschaftung und damit verbundener Handel

12. Betreffend die nachhaltige Waldbewirtschaftung und den damit verbundenen Handel verpflichten sich die Vertragsstaaten, ihre Pflichten und Verpflichtungen aus Artikel 13.10 (Nachhaltige Waldbewirtschaftung und damit verbundener Handel) des Abkommens, aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ⁸ (nachfolgend als «UNFCCC» bezeichnet), dem Pariser Klimaübereinkommen ⁹ , dem CBD und den damit verbundenen Instrumenten, die sie unterzeichnet haben, zu erfüllen. Die Vertragsstaaten verweisen auf den KMGBF. Des Weiteren anerkennen die Vertragsstaaten, dass andere Waldschutz- und Finanzierungsinitiativen einen wichtigen Beitrag zu den Zielen von Artikel 13.10 (Nachhaltige Waldbewirtschaftung und damit verbundener Handel) des Abkommens leisten können.
13. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen Gesetzen, Vorschriften, Politiken und Praktiken Massnahmen zu ergreifen, um eine weitere Entwaldung zu verhindern und die Anstrengungen zur Stabilisierung oder Vergrösserung der Waldfläche zu verstärken.
14. Sie anerkennen, dass die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Entwicklungsländer und ihr Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit bei der Umsetzung solcher Massnahmen gebührend berücksichtigt werden sollten.
15. Sie anerkennen, dass es wichtig ist, die bestehenden Überwachungssysteme, einschliesslich der von den Vertragsstaaten eingerichteten oder genutzten, zu berücksichtigen.
16. Sie betonen die Notwendigkeit und Bedeutung von Unterstützung und Investitionen zur Erreichung dieser Ziele, einschliesslich durch finanzielle Mittel, Technologietransfer, Kapazitätsaufbau und andere Mechanismen.
17. Die Vertragsstaaten arbeiten gemeinsam darauf hin, Marktzugangsmöglichkeiten für nachhaltig erzeugte Produkte zu schaffen, und prüfen im Gemischten Ausschuss die Auflistung von Erzeugnissen aus den Mercosur-Staaten, die zum Erhalt, zur Wiederherstellung, nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung von Wäldern und empfindlichen Ökosystemen beitragen.
18. Die Vertragsstaaten anerkennen unter Berücksichtigung des KMGBF und in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Gesetzen und Vorschriften und ihren einschlägigen internationalen Verpflichtungen die Rolle der indigenen Völker und lokalen Gemeinschaften, einschliesslich ihres Wissensbeitrags zur nachhaltigen Landnutzung und zum Schutz, zum Erhalt und zur nachhaltigen Nutzung der Wälder und der Artenvielfalt.
⁸ SR 0.814.01
⁹ SR 0.814.012

V. Handel und nachhaltige Landwirtschaft

19. Die Vertragsstaaten anerkennen die Bedeutung von nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystemen sowie die Rolle eines regelbasierten, nichtdiskriminierenden, offenen, fairen, inklusiven, gerechten und transparenten multilateralen Handelssystems. Sie anerkennen, wie wichtig es ist, entsprechend ihren jeweiligen nationalen Prioritäten und im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen Agrarpolitiken zur Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit umzusetzen, und halten fest, dass es keine Universallösung für alle gibt. Diesbezüglich:
(a)
bekräftigen sie ihre in Kapitel 6 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen) des Abkommens erwähnten Rechte und Pflichten gemäss dem SPS-Übereinkommen der WTO; und
(b)
bestätigen ihre Verpflichtung, eine wesentliche und schrittweise Senkung der Stützungs- und Schutzmassnahmen für die Landwirtschaft in Übereinstimmung mit Artikel 20 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft 1⁰ zu erreichen.
20. Die Vertragsstaaten anerkennen, dass die Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken Folgendes umfasst:
(a)
den Verzicht auf Hormone zur Wachstumsförderung in der Fleischerzeugung;
(b)
nachhaltige Bemühungen zum schrittweisen Abbau der Verwendung von antimikrobiellen Substanzen als Wachstumsförderer für Tiere entsprechend den Empfehlungen des Codex Alimentarius und der Weltorganisation für Tiergesundheit; und
(c)
Massnahmen zur Gewährleistung der Tiergesundheit und des Tierwohls auf der Grundlage des Gesundheitskodex für Landtiere und des Gesundheitskodex für Wassertiere der Weltorganisation für Tiergesundheit.
21. Die Vertragsstaaten erinnern an die nach Artikel 13.12 (Handel sowie nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme) und Kapitel 7 (Dialoge) des Abkommens begründeten Dialoge und verpflichten sich, diese Foren für den Austausch zu Themen oder Angelegenheiten von gegenseitigem Interesse aktiv zu nutzen.
1⁰ SR 0.632.20 , Anhang 1A.3

VI. Internationale Arbeitsnormen und Arbeitsübereinkommen

22. Die Vertragsstaaten verpflichten sich zum Schutz der Arbeitsrechte im Einklang mit den sich aus der Mitgliedschaft in der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ergebenden Pflichten und anerkennen die Rolle der IAO als multilaterale Organisation in diesem Bereich.
23. Die Mercosur-Staaten und die EFTA-Staaten bekräftigen ihre Verpflichtungen aus ihrer Mitgliedschaft in der IAO, wie sie in Artikel 13.5 (Internationale Arbeitsnormen und Arbeitsübereinkommen) des Abkommens festgelegt sind, die von ihnen ratifizierten IAO-Übereinkommen wirksam umzusetzen und sich beständig um die Ratifikation der grundlegenden Übereinkommen der IAO und der weiteren von dieser als «up-to-date» qualifizierten Übereinkommen zu bemühen, wobei das hoheitliche Recht der Vertragsstaaten, andere einschlägige internationale Verpflichtungen einzugehen, geachtet wird.
24. Die Vertragsstaaten erinnern zudem an ihre jeweiligen Verpflichtungen aus der 2022 geänderten Erklärung der IAO von 1998 über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemassnahmen, die von der Internationalen Arbeitskonferenz an ihrer 86. Tagung im Jahr 1998 angenommen wurde, und aus der Erklärung zum hundertjährigen Bestehen der IAO für die Zukunft der Arbeit von 2019.
25. Zudem verpflichten sich die Vertragsstaaten in Artikel 13.5 (Internationale Arbeitsnormen und Arbeitsübereinkommen) des Abkommens, sicherzustellen, dass Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zugänglich und verfügbar sind, um bei Verstössen gegen die in Kapitel 13 (Handel und nachhaltig Entwicklung) des Abkommens erwähnten Arbeitsrechte ein wirksames Vorgehen zu erlauben.

VII. Zusammenarbeit

26. Die Vertragsstaaten betonen die Bedeutung eines offenen und transparenten multilateralen Handelssystems, dessen Mittelpunkt die WTO bildet, und der interregionalen Zusammenarbeit für die Erreichung der Ziele nach Artikel 13.2 (Hintergrund und Ziele) des Abkommens und vereinbaren, bei der Umsetzung ihrer jeweiligen multilateralen Verpflichtungen in den Bereichen Klimawandel, Artenvielfalt, Umweltverschmutzung und Arbeitsnormen zusammenzuarbeiten.

VIII. Frauen und Handel

27. Die Vertragsstaaten anerkennen den wichtigen Beitrag aller Gesellschaftsgruppen, einschliesslich der Frauen, zum Wirtschaftswachstum durch ihre Teilnahme an Wirtschaftstätigkeiten, einschliesslich des internationalen Handels. Ausserdem anerkennen die Vertragsstaaten, dass Änderungen der Handelsströme unterschiedliche Auswirkungen auf die Beschäftigungsmöglichkeiten und die Teilnahme von Männern und Frauen sowie auf ihr Einkommen und ihr Wohlergehen haben können. Dementsprechend beabsichtigen die Vertragsstaaten, das Abkommen so umzusetzen, dass die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in den Handels- und Investitionspolitiken gefördert werden, und ihre diesbezügliche Zusammenarbeit zu verstärken. Die Zusammenarbeit kann unter anderem den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren im Zusammenhang mit Datenerhebungen umfassen, die Handelspolitiken zur Verbesserung der Kapazitäten und Bedingungen für Frauen im internationalen Handel unterstützen.

IX. Überwachung und Umsetzung

28. Die Vertragsstaaten vereinbaren, dass der gemäss dem Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss die Umsetzung von Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) dieses Abkommens sowie von diesem Verständigungsprotokoll überwacht.
29. Wie in Artikel 13.14 des Abkommens (Umsetzung, Konsultationen und Expertenpanel) vorgesehen, darf kein Vertragsstaat für unter Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) und dieses Verständigungsprotokoll fallende Angelegenheiten ein Schiedsverfahren nach Kapitel 15 (Streitbeilegung) in Anspruch nehmen.
30. Die Vertragsstaaten betonen, dass dieses Verständigungsprotokoll Art oder Umfang der in den oben genannten einschlägigen internationalen Abkommen sowie in den geltenden WTO-Übereinkommen eingegangen Verpflichtungen in keiner Weise ändert.
31. Die Vertragsstaaten anerkennen ferner die Bedeutung des Zugangs zu Informationen und der Möglichkeit für ihre Interessengruppen, in Übereinstimmung mit ihrer jeweiligen rechtlichen Rahmen Stellungnahmen zu diesem Verständigungsprotokoll und zu Kapitel 13 des Abkommens (Handel und nachhaltige Entwicklung) abzugeben.
Bundesrecht
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