BBl 2026 769
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Verständigungsprotokoll (Record of Understanding) zum Handel mit Weinerzeugnissen betreffend Kapitel 2 (Warenverkehr) des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und dem Mercosur
Verständigungsprotokoll (Record of Understanding) zum Handel mit Weinerzeugnissen betreffend Kapitel 2 (Warenverkehr) des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und dem Mercosur
Abgeschlossen in Rio de Janeiro, am 16. September 2025 In Kraft getreten für die Schweiz am …
Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen und die Schweizerische Eidgenossenschaft
(nachfolgend als «EFTA-Staaten» bezeichnet)
und der gemeinsame Markt des Südens
(nachfolgend als «Mercosur» bezeichnet)
und seine Vertragsstaaten, die Unterzeichner des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und dem Mercosur, die Argentinische Republik, die Föderative Republik Brasilien, die Republik Paraguay und die Republik Östlich des Uruguay (nachfolgend als «Mercosur-Staaten» bezeichnet),
nachfolgend als die «Vertragsparteien» bezeichnet, ¹
haben zur Erreichung der Ziele des obengenannten Freihandelsabkommens das folgende Verständigungsprotokoll abgeschlossen:
1. Für in den EFTA-Staaten in Verkehr gebrachte Weinerzeugnisse mit Ursprung in einem Mercosur-Staat erlauben die EFTA-Staaten die Verwendung der in Abschnitt A aufgeführten weinspezifischen Begriffe gemäss den Bestimmungen in dessen innerstaatlichen Gesetzen und Regelungen.
2. Für in den Mercosur-Staaten in Verkehr gebrachte Weinerzeugnisse mit Ursprung in einem EFTA-Staat erlauben die Mercosur-Staaten die Verwendung der in Abschnitt B aufgeführten weinspezifischen Begriffe gemäss den Bestimmungen in dessen innerstaatlichen Gesetzen und Regelungen.
3. Ein Vertragsstaat kann den anderen Vertragsstaaten einen Antrag auf Aufnahme zusätzlicher weinspezifischer Begriffe in den jeweiligen Abschnitt dieses Verständigungsprotokolls notifizieren. Eine solche Notifikation muss ein technisches Dossier mit den weinspezifischen Begriffe und den Gesetzesverweisen enthalten. Die anderen Vertragsstaaten informieren den notifizierenden Vertragsstaat innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Notifikation über das Ergebnis der Antragsprüfung.
4. Wird gestützt auf das Ergebnis der Prüfung die Aufnahme eines zusätzlichen Begriffs genehmigt, wird dieser vom Unterausschuss über Warenverkehr in Übereinstimmung mit Anhang VII (Aufgaben des Unterausschusses über Warenverkehr) des Abkommens je nachdem in Abschnitt A oder in Abschnitt B dieses Verständigungsprotokolls aufgenommen.
5. Dieses Verständigungsprotokoll bildet einen festen Bestandteil von Kapitel 2 (Warenverkehr) des Abkommens.
¹ Für die Zwecke dieses Verständigungsprotokolls steht die Bezeichnung «Vertragsstaat» für einen EFTA-Staat oder einen Mercosur-Staat.
Abschnitt A: Mercosur
Argentinien
Crianza ² , Fino ³ , Gran Reserva ⁴ , Naranjo, Reserva/Reserve ⁵ , Vino Dulce Natural ⁶ , Vino Generoso ⁷
² Die Verwendung des Begriffs ist für Weine zulässig, die durch eine geografische Angabe geschützt sind.
³ Die Verwendung des Begriffs ist für Weine zulässig, die durch eine geografische Angabe geschützt sind.
⁴ Die Verwendung des Begriffs ist für Weine zulässig, die durch eine geografische Angabe geschützt sind, welche vor der Abfüllung mindestens 18 Monate (bei Rotweinen) bzw. mindestens 12 Monate (bei Weiss- und Roséweinen) im Fass gereift sind.
⁵ Die Verwendung des Begriffs ist für Weine zulässig, die durch eine geografische Angabe geschützt sind.
⁶ Die Verwendung des Begriffs ist für Weine zulässig, die durch eine geografische Angabe geschützt sind.
⁷ Die Verwendung des Begriffs ist für Weine zulässig, die durch eine geografische Angabe geschützt sind.
Brasilien
Gran Reserva ⁸ , Nobre ⁹ , Reserva 1⁰ , Reservado
⁸ Die Verwendung des Begriffs ist für Weine zulässig, die durch eine geografische Angabe geschützt sind, welche vor der Abfüllung mindestens 18 Monate (bei Rotweinen) bzw. mindestens 12 Monate (bei Weiss- und Roséweinen) im Fass gereift sind.
⁹ Die Verwendung des Begriffs ist für Weine zulässig, die durch eine geografische Angabe geschützt sind.
1⁰ Die Verwendung des Begriffs ist für Weine zulässig, die durch eine geografische Angabe geschützt sind.
Paraguay
Uruguay
Crianza 1¹ , Fino ¹2 , Gran Reserva ¹3 , Leve ¹4 , Liviano, Naranjo, Reserva/Reserve ¹5 , Vino Dulce Natural⁶
1¹ Die Verwendung des Begriffs ist für Weine zulässig, die durch eine geografische Angabe geschützt sind.
¹2 Die Verwendung des Begriffs ist für Weine zulässig, die durch eine geografische Angabe geschützt sind.
¹3 Die Verwendung des Begriffs ist für Weine zulässig, die durch eine geografische Angabe geschützt sind, welche vor der Abfüllung mindestens 18 Monate (bei Rotweinen) bzw. mindestens 12 Monate (bei Weiss- und Roséweinen) im Fass gereift sind.
¹4 Die Verwendung des Begriffs ist für Weine zulässig, die durch eine geografische Angabe geschützt sind.
¹5 Die Verwendung des Begriffs ist für Weine zulässig, die durch eine geografische Angabe geschützt sind.
Abschnitt B: EFTA
Island
Liechtenstein
Norwegen
Schweiz
Bundesrecht
Verständigungsprotokoll (Record of Understanding) zum Handel mit Weinerzeugnissen betreffend Kapitel 2 (Warenverkehr) des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA Staaten und dem Mercosur
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