Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 768

CH - Bundesblatt

BBl 2026 768

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Mercosur

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Mercosur
Abgeschlossen in Rio de Janeiro am 16. September 2025 Von der Bundesversammlung genehmigt am ... Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am ... In Kraft getreten für die Schweiz am ...
Präambel
Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen und die Schweizerische Eidgenossenschaft
(nachfolgend als «EFTA-Staaten» bezeichnet)
und
der gemeinsame Markt des Südens (nachfolgend als «Mercosur» bezeichnet) und seine Vertragsstaaten, die Unterzeichner dieses Abkommens, die Argentinische Republik, die Föderative Republik Brasilien, die Republik Paraguay und die Republik Östlich des Uruguay
(nachfolgend als «Mercosur-Staaten» bezeichnet),
nachfolgend als die «Vertragsparteien» ¹ bezeichnet,
in Anerkennung des gemeinsamen Wunsches, die Bande zwischen den Vertragsparteien durch die Errichtung enger und dauerhafter Beziehungen zu festigen;
mit dem Wunsch, günstige Voraussetzungen für die Entwicklung und Diversifizierung des Handels zwischen den Vertragsparteien zu schaffen und die handels- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse auf der Grundlage der Gleichberechtigung, des beiderseitigen Nutzens, der Nichtdiskriminierung und des Völkerrechts zu fördern;
entschlossen, aufbauend auf ihren jeweiligen Rechten und Pflichten aus dem Abkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation ² (nachfolgend als «WTO-Abkommen» bezeichnet) und den anderen darunter fallenden Abkommen, das multilaterale Handelssystem zu fördern und weiter zu stärken und damit zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels beizutragen;
in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit, zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschliesslich der Charta der Vereinten Nationen ³ und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte;
mit dem Ziel, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zu fördern, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, die Lebensstandards zu verbessern und ein hohes Niveau beim Schutz der Gesundheit, der Sicherheit sowie der Umwelt sicherzustellen;
in Anerkennung der Bedeutung kohärenter und sich gegenseitig unterstützender Handels-, Umwelt- und Arbeitspolitiken sowie in Bekräftigung ihres Bekenntnisses, das Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu verfolgen, ihrer Rechte und Pflichten aus den multilateralen Umweltübereinkommen, die sie unterzeichnet haben, und der Einhaltung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, einschliesslich der Grundsätze der massgebenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), die sie unterzeichnet haben;
entschlossen, dieses Abkommen in Übereinstimmung mit dem Ziel zu verwirklichen, die Umwelt durch vernünftige Umweltbewirtschaftung zu erhalten und zu schützen sowie eine optimale Nutzung der natürlichen Ressourcen der Welt in Übereinstimmung mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu fördern;
in Anerkennung der Bedeutung, für die Handelstreibenden der Vertragsparteien Vorhersehbarkeit sicherzustellen;
in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption, einschliesslich der Bestechung ausländischer Amtsträgerinnen und Amtsträger, im internationalen Handel und bei internationalen Investitionen sowie zur Förderung der Grundsätze von Transparenz und guter Regierungsführung;
in Anerkennung der Bedeutung von guter Unternehmensführung und verantwortungsvollem Unternehmensverhalten für die nachhaltige Entwicklung und in Bekräftigung ihres Zieles, Unternehmen zur Berücksichtigung von entsprechenden international anerkannten Richtlinien und Grundsätzen wie den Leitsätzen für multinationale Unternehmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), den OECD-Grundsätzen der Corporate Governance und dem Global Compact der Vereinten Nationen zu ermutigen;
überzeugt, dass dieses Abkommen die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen auf den Weltmärkten verbessern und Bedingungen schaffen wird, die für die Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien förderlich sind;
haben zur Erreichung dieser Ziele folgendes Freihandelsabkommen (nachfolgend als das «Abkommen» bezeichnet) abgeschlossen:
¹ Für die Zwecke dieses Übereinkommens steht die Bezeichnung «Vertragsstaat» für einen EFTA-Staat oder einen Mercosur-Staat.
² SR 0.632.20
³ SR 0.120

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1.1 Ziele
1. Die Vertragsparteien errichten hiermit eine Freihandelszone in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abkommens, das auf Handelsbeziehungen zwischen Marktwirtschaften und der Einhaltung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte beruht, um den Wohlstand und die nachhaltige Entwicklung zu fördern.
2. Die Ziele dieses Abkommens sind:
(a)
die Liberalisierung des Warenverkehrs im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 ⁴ (nachfolgend als «GATT 1994» bezeichnet);
(b)
die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen im Einklang mit Artikel V des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen ⁵ (nachfolgend als «GATS» bezeichnet);
(c)
die gegenseitige Ausweitung von Investitionsmöglichkeiten;
(d)
die Verhinderung oder Beseitigung unnötiger technischer Handelshemmnisse sowie unnötiger gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen;
(e)
die Förderung des Wettbewerbs in ihren Märkten, insbesondere in Bezug auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien;
(f)
die Verbesserung des gegenseitigen Zugangs zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten der Vertragsparteien;
(g)
die Sicherstellung eines angemessenen und wirksamen Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum in Übereinstimmung mit internationalen Normen;
(h)
die Entwicklung des internationalen Handels auf eine Weise, die zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung beiträgt und sicherstellt, dass dieses Ziel in den Handelsbeziehungen der Vertragsparteien eingeschlossen ist und in ihnen Ausdruck findet; und
(i)
die Leistung eines Beitrags zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels.
⁴ SR 0.632.20 , Anhang 1A.1
⁵ SR 0.632.20 , Anhang 1B
Art. 1.2 Räumlicher Anwendungsbereich
1. Sofern in Anhang I (Ursprungsregeln) nicht abweichend bestimmt, findet dieses Abkommen Anwendung auf:
(a)
das Festland, die Binnengewässer und die Hoheitsgewässer eines Vertragsstaats sowie auf den Luftraum über seinem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht; und
(b)
die ausschliessliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel eines Vertragsstaats in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.
2. Dieses Abkommen gilt mit Ausnahme des Warenverkehrs nicht für das norwegische Hoheitsgebiet von Svalbard.
Art. 1.3 Umfang der erfassten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen
1. Dieses Abkommen findet Anwendung auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA-Staaten auf der einen und den einzelnen Mercosur-Staaten oder dem Mercosur auf der anderen Seite. Sofern dieses Abkommen nichts anderes vorsieht, gilt es weder für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA-Staaten noch für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Mercosur-Staaten.
2. Gestützt auf den Zollvertrag vom 29. März 1923 ⁶ zwischen der Schweiz und Liechtenstein vertritt die Schweiz Liechtenstein in den darunter fallenden Angelegenheiten.
⁶ SR 0.631.112.514
Art. 1.4 Verhältnis zu anderen internationalen Abkommen
1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten, die sich aus dem WTO-Abkommen und den anderen im WTO-Rahmen ausgehandelten Abkommen, die sie unterzeichnet haben, sowie aus anderen von ihnen unterzeichneten internationalen Übereinkommen ergeben.
2. Ist eine Vertragspartei der Ansicht, die Entwicklung oder Schaffung einer Zollunion, Freihandelszone oder eines anderen präferenziellen Abkommens durch eine andere Vertragspartei bewirke eine Änderung des in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregimes, kann sie um Konsultationen ersuchen. Die Vertragspartei, die ein solches Abkommen abschliesst, räumt der ersuchenden Vertragspartei angemessene Gelegenheit für Konsultationen ein.
Art. 1.5 Einhaltung von Verpflichtungen
1. Jede Vertragspartei trifft zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen alle erforderlichen Massnahmen allgemeiner oder besonderer Art.
2. Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass sämtliche Pflichten und Verpflichtungen aus diesem Abkommen durch seine zentralen, regionalen und lokalen Regierungen und Behörden sowie durch nichtstaatliche Stellen, die in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen und lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse handeln, eingehalten werden.
Art. 1.6 Transparenz
1. Die Vertragsparteien veröffentlichen ihre Gesetze, Regelungen, Gerichts- und Verwaltungsentscheide von allgemeiner Tragweite sowie ihre internationalen Abkommen, die die Durchführung dieses Abkommens berühren können, oder machen diese anderweitig öffentlich zugänglich.
2. Die Vertragsparteien antworten unverzüglich auf spezifische Fragen und stellen einander auf Ersuchen Informationen zu Angelegenheiten nach Absatz 1 zur Verfügung.
3. Die Vertragsparteien sind nach diesem Abkommen nicht verpflichtet, vertrauliche Informationen preiszugeben, deren Offenlegung die Durchsetzung von Rechtsvorschriften behindern oder dem öffentlichen Interesse sonst zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen eines Wirtschaftsakteurs beeinträchtigen würde.
4. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen diesem Artikel und Transparenzbestimmungen in anderen Teilen dieses Abkommens haben bezüglich dieser Unvereinbarkeit letztere Vorrang.

Kapitel 2: Warenverkehr

Art. 2.1 Anwendungsbereich
Dieses Kapitel findet Anwendung auf den Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien.
Art. 2.2 Inländerbehandlung bei den internen Steuern und Regelung
Jede Vertragspartei gewährt den Waren einer anderen Vertragspartei die Inländerbehandlung. Für dieses Kapitel gilt mutatis mutandis Artikel III des GATT 1994 ⁷ , der hiermit zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt wird.
⁷ SR 0.632.20 , Anhang 1A.1
Art. 2.3 Einfuhrzölle
1. Jede Vertragspartei erhebt Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in einer anderen Vertragspartei im Einklang mit den Anhängen II−V (Listen der Zollverpflichtungen betreffend Waren).
2. Als Einfuhrzölle gelten alle Zölle oder Abgaben jeder Art ⁸ , die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr einer Ware erhoben werden, ausgenommen davon sind jedoch:
(a)
inländische Steuern oder sonstige interne Abgaben, die im Einklang mit Artikel III des GATT 1994 ⁹ erhoben werden;
(b)
Antidumping- oder Ausgleichszölle, die im Einklang mit den Artikeln VI und XVI des GATT 1994, dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 1⁰ (nachfolgend als «WTO-Antidumping-Übereinkommen» bezeichnet), dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen 1¹ und mit Kapitel 3 (WTO-Handelsschutz und allgemeine Schutzmassnahmen) erhoben werden;
(c)
Schutzmassnahmen, die im Einklang mit Artikel XIX des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmassnahmen ¹2 sowie mit Kapitel 3 (WTO-Handelsschutz und allgemeine Schutzmassnahmen) und Kapitel 4 (Bilaterale Schutzmassnahmen) angewendet werden;
(d)
Massnahmen, die vom WTO-Streitbeilegungsorgan oder nach Kapitel 15 (Streitbeilegung) genehmigt wurden;
(e)
Gebühren oder sonstige Abgaben, die nach Artikel VIII des GATT 1994 erhoben werden; und
(f)
Massnahmen, die im Einklang mit Artikel 2.13 (Zahlungsbilanz) zum Schutz der Aussenfinanzierungsposition und der Zahlungsbilanz eines Vertragsstaats getroffen werden.
3. Sofern dieses Abkommen nichts anderes vorsieht, darf keine Vertragspartei neue Einfuhrzölle einführen oder die auf Waren mit Ursprung in einer anderen Vertragspartei gemäss ihren Listen der Zollverpflichtungen bereits erhobenen Einfuhrzölle erhöhen. Dieser Absatz hindert eine Vertragspartei nicht daran, Einfuhrzölle nach einer unilateralen Zollsenkung auf die in ihrer Liste der Zollverpflichtungen festgehaltene Höhe anzuheben
4. Eine Vertragspartei kann eine neue Zolltarifposition einführen, sofern der für die entsprechenden Waren gemäss der neuen Zolltarifposition geltende Zollansatz gleich hoch ist wie oder niedriger ist als die ursprüngliche Zolltarifposition gemäss der Liste der Zollverpflichtungen und die vereinbarte Zollkonzession bestehen bleibt. In den jeweiligen Listen der Zollverpflichtungen ist angegeben, welche Version des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) die einzelnen Vertragsparteien verwendet haben.
⁸ Dazu gehören unter anderem Wertzölle auf Einfuhren, Agrarteilbeträge, Zusatzzölle auf den Zuckergehalt, Zusatzzölle auf den Mehlgehalt, spezifische Zölle, Mischzölle, saisonale Zölle und sich aus den Einfuhrpreisregelungen ergebende Zusatzzölle.
⁹ SR 0.632.20 , Anhang 1A.1
1⁰ SR 0.632.20 , Anhang 1A.8
1¹ SR 0.632.20 , Anhang 1A.13
¹2 SR 0.632.20 , Anhang 1A.14
Art. 2.4 Nach der Ausbesserung wiedereingeführte Waren
1. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck «Ausbesserung» jeden Vorgang der Bearbeitung von Waren zur Behebung von Funktionsmängeln oder Materialschäden, wodurch die ursprüngliche Funktion der Waren wiederhergestellt wird, oder zur Gewährleistung der Einhaltung der für ihre Verwendung geltenden technischen Anforderungen, ohne den solche Waren nicht mehr ihrem üblichen bestimmungsgemässen Gebrauch zugeführt werden könnten. Die Ausbesserung von Waren umfasst auch eine Instandsetzung oder Wartung. Sie umfasst nicht einen Vorgang oder Prozess, durch den:
(a)
die wesentlichen Merkmale von Waren verloren gehen oder neue oder unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten andersartige Waren entstehen;
(b)
unfertige Erzeugnisse zu Fertigerzeugnissen verarbeitet werden; oder
(c)
die technische Leistung von Waren verbessert wird.
2. Keine Vertragspartei darf Zölle auf Waren nach Absatz 1 - ungeachtet ihres Ursprungs - erheben, die in ihr Zollgebiet wiedereingeführt werden, nachdem sie zum Zwecke der Ausbesserung vorübergehend aus ihrem Zollgebiet ausgeführt und in das Zollgebiet einer anderen Vertragspartei eingeführt wurden, unabhängig davon, ob eine solche Ausbesserung auch im Zollgebiet der Vertragspartei, aus dem die Waren zum Zwecke der Ausbesserung ausgeführt wurden, hätte vorgenommen werden können.
3. Absatz 2 gilt nicht für Waren, die unter Zollverschluss in Freihandelszonen oder Zonen mit ähnlichem Status eingeführt, anschliessend zur Ausbesserung ausgeführt und nicht unter Zollverschluss wieder in Freihandelszonen oder Zonen mit ähnlichem Status eingeführt werden.
4. Keine Vertragspartei darf Zölle auf Waren - ungeachtet ihres Ursprungs - erheben, die zum Zwecke der Ausbesserung vorübergehend aus dem Zollgebiet einer anderen Vertragspartei eingeführt werden.
Art. 2.5 Austausch von Handelsinformationen
1. Zum Zwecke der Überwachung des Funktionierens dieses Abkommens und der Berechnung der Präferenznutzungsraten tauschen die Vertragsparteien jährlich Einfuhrstatistiken sowie die angewendeten Meistbegünstigungsansätze (nachfolgend als «MFN-Ansätze» bezeichnet) aus und beginnen damit ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens und tun dies bis zehn Jahre nach Abschluss der Beseitigung der Zölle für sämtliche Waren nach den Anhängen II-V (Listen der Zollverpflichtungen betreffend Waren). Sofern der Gemischte Ausschuss EFTA-Mercosur (nachfolgend als «Gemischter Ausschuss» bezeichnet) nichts anderes beschliesst, verlängert sich dieser Zeitraum automatisch um fünf Jahre. Danach entscheidet der Gemischte Ausschuss über eine weitere Verlängerung.
2. Der Austausch von Einfuhrstatistiken umfasst Daten, die sich auf das letzte verfügbare Jahr beziehen, darunter den Wert und gegebenenfalls die Menge der Zolltarifpositionen (achtstellige Zolltarifpositionen gemäss der HS-Nomenklatur) für die Wareneinfuhren einer anderen Vertragspartei, die eine Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen erhalten, sowie für die Wareneinfuhren einer anderen Vertragspartei, die keine Zollpräferenzbehandlung erhalten haben. Die Präferenzzollansätze und die angewendeten MFN-Ansätze, die ausgetauscht werden, müssen dasselbe Jahr wie die Einfuhrstatistiken betreffen.
3. Ungeachtet von Absatz 2 ist keine Vertragspartei verpflichtet, Einfuhrdaten auszutauschen, die nach ihren innerstaatlichen Gesetzen und Regelungen vertraulich sind.
Art. 2.6 Mengenmässige Beschränkungen
Sofern dieses Abkommen nichts anderes vorsieht, darf keine Vertragspartei ein Verbot oder eine Beschränkung für die Einfuhr von Waren einer anderen Vertragspartei oder für die Ausfuhr oder den Verkauf von für das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei bestimmten Waren beschliessen oder aufrechterhalten, unabhängig davon, ob sie in Form von Kontingenten, Lizenzen oder anderen Massnahmen angewendet werden, ausser diese stehen im Einklang mit Artikel XI des GATT 1994 ¹3 und der Hinweise zu seiner Auslegung. Zu diesem Zweck findet Artikel XI GATT 1994 auf diese Kapitel Anwendung und wird hiermit mutatis mutandis zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt.
¹3 SR 0.632.20 , Anhang 1A.1
Art. 2.7 Einfuhrlizenzen
1. Das WTO-Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren ¹4 findet für dieses Kapitel Anwendung und wird hiermit mutatis mutandis zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt.
2. Die Vertragsstaaten dürfen nur dann Lizenzverfahren als Voraussetzung für die Einfuhr beschliessen oder aufrechterhalten, wenn nach vernünftigem Ermessen keine anderen geeigneten Verfahren zur Erreichung eines administrativen Zwecks zur Verfügung stehen.
3. Kein Vertragsstaat beschliesst Einfuhrlizenzverfahren oder erhält diese aufrecht, um eine Massnahme umzusetzen, die mit diesem Abkommen, dem GATT 1994 ¹5 oder dem WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmassnahmen ¹6 unvereinbar ist. Eine Vertragspartei, die nichtautomatische Lizenzverfahren einführt, gibt die durch solche Lizenzverfahren umgesetzte Massnahme klar an.
4. Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass alle Einfuhrlizenzverfahren neutral angewendet sowie fair und gerecht, nichtdiskriminierend, transparent, vorhersehbar und so wenig handelsbeschränkend wie möglich durchgeführt werden.
5. Hat ein Vertragsstaat einen Antrag für eine Einfuhrlizenz abgelehnt, gibt er der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller unverzüglich eine schriftliche Begründung für die Ablehnung.
6. Jeder Vertragsstaat legt im Einklang mit seinen innerstaatlichen Gesetzen und Regelungen wirksame, nichtdiskriminierende sowie schnell und leicht zugängliche Verfahren fest, um das Recht auf Rekurs gegen Verwaltungsentscheidungen zu Anträgen für Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Die Rekursverfahren beinhalten eine verwaltungsrechtliche Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde oder eine gerichtliche Über-prüfung im Einklang mit den innerstaatlichen Gesetzen und Regelungen jedes Vertragsstaats. Wird die Ablehnung einer Einfuhrlizenz im Rahmen eines Rekurses bestätigt, so gibt der lizenzerteilende Vertragsstaat der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller ohne unangemessenen Verzug eine schriftliche Begründung.
7. Ein Vertragsstaat, der Vorschriften über Einfuhrlizenzen erlässt oder ändert, die sich wahrscheinlich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken, notifiziert dies den anderen Vertragsstaaten unverzüglich. In der Notifikation werden der Zweck dieser Lizenzverfahren und die Bedingungen für die Erteilung einer Einfuhrlizenz klar angegeben. Eine Notifikation eines Vertragsstaats gemäss dem WTO-Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren ist einer Notifikation nach diesem Abkommen gleichgestellt.
¹4 SR 0.632.20 , Anhang 1A.12
¹5 SR 0.632.20 , Anhang 1A.1
¹6 SR 0.632.20 , Anhang 1A.7
Art. 2.8 Ursprungsregeln und Zusammenarbeit der Verwaltungen
Die Ursprungsregeln und die für die Vertragsstaaten anwendbaren Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit sind in Anhang I (Ursprungsregeln) festgelegt.
Art. 2.9 Handelserleichterung
Die zwischen den Vertragsstaaten anwendbaren Bestimmungen zur Handelserleichterung sind in Anhang VI (Handelserleichterung) festgelegt.
Art. 2.10 Staatliche Handelsunternehmen
Artikel XVII des GATT 1994 ¹7 und die Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 finden für dieses Kapitel Anwendung und werden hiermit mutatis mutandis zu Bestandteilen dieses Abkommens erklärt.
¹7 SR 0.632.20 , Anhang 1A.1
Art. 2.11 Allgemeine Ausnahmen
Artikel XX des GATT 1994 ¹8 und die Hinweise zu seiner Auslegung finden für dieses Kapitel sowie für Kapitel 5 (Technische Handelshemmnisse) und Kapitel 6 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen) Anwendung und werden hiermit mutatis mutandis zu Bestandteilen dieses Abkommens erklärt.
¹8 SR 0.632.20 , Anhang 1A.1
Art. 2.12 Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit
Artikel XX des GATT 1994 ¹9 findet für dieses Kapitel sowie für Kapitel 5 (Technische Handelshemmnisse) und Kapitel 6 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen) Anwendung und wird hiermit mutatis mutandis zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt.
¹9 SR 0.632.20 , Anhang 1A.1
Art. 2.13 Zahlungsbilanz
1. Bei bestehenden oder unmittelbar drohenden schwerwiegenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten kann ein Vertragsstaat im Einklang mit den Bedingungen gemäss dem GATT 1994 2⁰ und der WTO-Vereinbarung über die Zahlungsbilanzbestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 2¹ handelsbeschränkende Massnahmen ergreifen, die zeitlich begrenzt und nichtdiskriminierend sein müssen und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten erforderliche Mass hinausgehen dürfen.
2. Der Vertragsstaat, der eine Massnahme nach diesem Artikel einführt, notifiziert dies unverzüglich dem Gemischten Ausschuss.
2⁰ SR 0.632.20 , Anhang 1A.1
2¹ SR 0.632.20 , Anhang 1A.1.c
Art. 2.14 Unterausschuss über Warenverkehr
1. Hiermit wird ein Unterausschuss über Warenverkehr (nachfolgend als «Unterausschuss» bezeichnet) eingesetzt.
2. Die Aufgaben des Unterausschusses sind in Anhang VII (Aufgaben des Unterausschusses über Warenverkehr) festgelegt.
Art. 2.15 Verwaltung der Zollkontingente
1. Eine Vertragspartei, die bilaterale Zollkontingente nach den Anhängen II, IV und V (Listen der Zollverpflichtungen betreffend Waren) gewährt, verwaltet diese so, dass es nicht aufgrund innerstaatlicher Gesetze, Regelungen oder Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Verwaltung der Zollkontingente zu einer Nichtausschöpfung kommt.
2. Die Verwaltung der Zollkontingente soll transparent sein und auf klar definierten Zeitrahmen, Verfahren und Voraussetzungen beruhen; sie soll verwaltungstechnisch nicht belastender sind als nötig und zeitnah durchgeführt werden.
3. Die Vertragspartei, die bilaterale Zollkontingente gewährt, macht relevante Informationen über deren Verwaltung rechtzeitig und fortlaufend öffentlich zugänglich, einschliesslich der verfügbaren Mengen, der Zuteilungskriterien, der gegebenenfalls innerhalb der Kontingenten geltenden Zolltarife und des effektiven Ausschöpfungsstands.
4. Eine Vertragspartei informiert die anderen Vertragsparteien unverzüglich über Änderungen ihrer innerstaatlichen Gesetze, Regelungen oder Verwaltungsverfahren, die Auswirkungen auf die Verwaltung der Zollkontingente haben könnten, und gibt auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei Auskunft und beantwortet Fragen zu die Verwaltung der Zollkontingente betreffenden innerstaatlichen Gesetzen, Regelungen und Verwaltungsverfahren.
5. In Fällen, in denen ein ausführender Vertragsstaat der Ansicht ist, dass ein bilaterales Zollkontingent aufgrund der die Verwaltung der Zollkontingente betreffenden Gesetze, Regelungen und Verwaltungsverfahren des einführenden Vertragsstaats regelmässig nicht ausgeschöpft wird:
(a)
hält die einführende Vertragspartei auf Ersuchen und innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Ersuchens Konsultationen mit dem ausführenden Vertragsstaat ab, um sich mit einer solchen Massnahme zu befassen, unter anderem indem sie gegebenenfalls Informationen zu vernünftigen wirtschaftlichen Gründen zur Verfügung stellt, die für die Nichtausschöpfung des Zollkontingents möglicherweise verantwortlich sind; und
(b)
sofern die Konsultationen unter Buchstabe a zu keiner zufriedenstellenden Lösung führen, formulieren der Unterausschuss über Warenverkehr und der Gemischte Ausschuss gegebenenfalls Empfehlungen oder fassen Beschlüsse, um die einwandfreie Umsetzung der in diesem Artikel und in den Anhängen II, IV und V (Listen der Zollverpflichtungen betreffend Waren) festgehaltenen Verpflichtungen sicherzustellen.
6. Waren, die unter einem von einem EFTA-Staat gewährten bilateralen Zollkontingent ausgeführt werden, muss ein vom ausführenden Mercosur-Staat ausgestelltes amtliches Dokument beigelegt werden. Das Muster dieses amtlichen Dokuments muss der Mercosur den EFTA-Staaten spätestens beim Inkrafttreten dieses Abkommens übermitteln.
Art. 2.16 Weinspezifische Begriffe
Die Vertragsstaaten haben die Verwendung von bestimmten weinspezifischen Begriffen im Verständigungsprotokoll über den Handel mit Weinerzeugnissen geregelt, das integraler Bestandteil dieses Abkommens ist.
Art. 2.17 Überprüfung
Auf Ersuchen einer Vertragspartei unterziehen die Vertragsparteien drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens die in den Anhängen II-V (Listen der Zollverpflichtungen betreffend Waren) aufgeführten Zollverpflichtungen einer Überprüfung. Als Ergebnis einer solchen Überprüfung können die Vertragsparteien vereinbaren, Verhandlungen über eine mögliche Verbesserung der Marktzugangsbedingungen nach diesem Kapitel und den Anhängen II-V (Listen der Zollverpflichtungen betreffend Waren) aufzunehmen.

Kapitel 3: WTO-Handelsschutz und allgemeine Schutzmassnahmen

Art. 3.1 Verhältnis zu den WTO-Übereinkommen
1. Dieses Kapitel gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten aus den Artikeln VI, XVI und XIX des GATT 1994 2² , aus dem WTO-Antidumping-Übereinkommen ²3 , aus dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen ²4 sowie aus dem WTO-Übereinkommen über Schutzmassnahmen ²5 . Zur Klarstellung: Nichtpräferenzielle Ursprungsregeln werden gemäss den in diesem Absatz aufgeführten WTO-Abkommen angewendet.
2. Massnahmen gemäss diesem Kapitel müssen in fairer und transparenter Weise und, sofern dieses Kapitel nichts anderes vorsieht, in voller Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen der WTO angewendet werden.
2² SR 0.632.20 , Anhang 1A.1
²3 SR 0.632.20 , Anhang 1A.8
²4 SR 0.632.20 , Anhang 1A.13
²5 SR 0.632.20 , Anhang 1A.14
Art. 3.2 Antidumping
1. Die Vertragsstaaten sind bestrebt, das WTO-Antidumping-Übereinkommen ²6 so anzuwenden, dass der Handel zwischen den Vertragsparteien möglichst wenig beeinträchtigt wird.
2. Sofern die Umstände nicht geändert haben, leitet ein Vertragsstaat keine Untersuchung ein, wenn seine vorherige Untersuchung bezüglich der gleichen Ware des gleichen Vertragsstaats weniger als ein Jahr vor Einreichung des Antrags mit einer negativen endgültigen Feststellung geendet hat. Wird in einem solchen Fall eine Untersuchung eingeleitet, erläutert der Vertragsstaat in der Einleitungsbekanntmachung die geänderten Umstände, die die Einleitung einer Untersuchung rechtfertigen.
3. Ein Vertragsstaat, der eine Untersuchung durchführt, muss nach Artikel 6.12 des WTO-Antidumping-Übereinkommens die Informationen von gewerblichen Verwendern der Ware, die Gegenstand der Untersuchung ist, Importeuren und gegebenenfalls von repräsentativen Konsumentenorganisationen berücksichtigen.
4. Zusätzlich zu den Bedingungen nach Artikel 7.1 des WTO-Antidumping-Übereinkommens können vorläufige Massnahmen angewendet werden, wenn interessierte Parteien ausreichend Gelegenheit erhalten haben, Informationen vorzulegen, unter anderem durch die Beantwortung von Fragebogen, die im Einklang mit Artikel 6.1.1 des WTO-Antidumping-Übereinkommens versendet wurden, und wenn vorläufig festgestellt wurde, dass Dumping vorliegt und ein inländischer Wirtschaftszweig dadurch geschädigt wird, wobei die von interessierten Parteien beantworteten Fragebogen und weitere von ihnen vorgelegte relevante Informationen zu berücksichtigen sind.
5. Jeder Vertragsstaat prüft die von Exporteuren eines anderen betroffenen Vertragsstaats unterbreiteten Vorschläge für Preisverpflichtungen sorgfältig.
6. Beschliesst ein Vertragsstaat die Einführung einer Antidumpingmassnahme, wendet er dabei vorzugsweise einen Zoll an, der unter der Dumpingspanne liegt, wenn dieser Satz ausreicht, um die Schädigung des inländischen Wirtschaftszweiges zu beseitigen.
7. Ein Vertragsstaat prüft sorgfältig die Einstellung einer Antidumpingmassnahme, sobald die bedeutende Schädigung und die unmittelbar bevorstehende Drohung einer solchen Schädigung für den inländischen Wirtschaftszweig beseitigt sind, und zwar möglichst innerhalb von fünf Jahren nach deren Einführung und unbeschadet der Rechte und Pflichten aus Artikel 6.1.1 des WTO-Antidumping-Übereinkommens.
²6 SR 0.632.20 , Anhang 1A.8
Art. 3.3 Allgemeine Schutzmassnahmen
1. Ein Vertragsstaat, der allgemeine Schutzmassnahmen ergreift, setzt diese in einer Weise durch, die den bilateralen Handel möglichst wenig beeinträchtigt.
2. Auf Ersuchen des ausführenden Vertragsstaats legt der Vertragsstaat, der eine Untersuchung zu einer allgemeinen Schutzmassnahme einleitet, unverzüglich Folgendes vor:
(a)
die in Artikel 12 Absätze 2 und 6 des WTO-Übereinkommens über Schutzmassnahmen ²7 genannten Informationen in dem vom WTO-Ausschuss für Schutzmassnahmen vorgeschriebenen Format; und
(b)
die öffentliche Bekanntmachung der Einleitung der Untersuchung und die für die Öffentlichkeit bestimmte Fassung der vom inländischen Wirtschaftszweig eingereichten Beschwerde.
3. Auf Ersuchen des ausführenden Vertragsstaats legt der Vertragsstaat, der vorläufige oder endgültige Schutzmassnahmen ergreift, unverzüglich die in Artikel 12 Absatz 2 des WTO-Übereinkommens über Schutzmassnahmen genannten Informationen in dem vom WTO-Ausschuss für Schutzmassnahmen vorgeschriebenen Format vor sowie einen öffentlichen Bericht mit seinen Feststellungen und seine mit Gründen versehenen Schlussfolgerungen zu allen in der Untersuchung der Schutzmassnahme geprüften relevanten Sach- und Rechtsfragen. Dieser öffentliche Bericht enthält eine Analyse, in der die Schädigung den ursächlichen Faktoren zugeordnet wird, und legt die zur Festlegung der Schutzmassnahmen verwendete Methode dar.
4. Beabsichtigt der einführende Vertragsstaat die Ergreifung endgültiger Schutzmassnahmen für einen der oder mehrere Vertragsstaaten, so informiert er die ausführenden Vertragsstaaten und bietet informelle Konsultationen an. Ein einführender Vertragsstaat darf endgültige Schutzmassnahmen erst nach Ablauf von 30 Tagen nach Unterbreitung des Konsultationsangebots ergreifen.
²7 SR 0.632.20 , Anhang 1A.14
Art. 3.4 Transparenz
1. Aus Gründen der Transparenz und unbeschadet der Rechte und Pflichten aus Artikel 6.5 des WTO-Antidumping-Übereinkommens ²8 , aus Artikel 12.4 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen ²9 sowie aus Artikel 3.2 des WTO-Übereinkommens über Schutzmassnahmen 3⁰ stellt jeder Vertragsstaat sicher, dass:
(a)
so rasch wie möglich nach der Einführung von vorläufigen Massnahmen interessierte Parteien uneingeschränkten Zugang zu den Sachverhalten erhalten, die die Grundlage für die Feststellungen, die Schadensbeurteilung, die Berechnungen der Dumping- und Subventionsspannen und gegebenenfalls den ursächlichen Zusammenhang bilden; und
(b)
vor der endgültigen Feststellung alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, die Grundlage für die endgültige Feststellung und die Entscheidung über die Anwendung von Massnahmen bilden, vollständig und aussagekräftig offengelegt werden, darunter auch diejenigen zur Schadensbeurteilung, zur Berechnung der Dumping- und Subventionsspannen und gegebenenfalls zum ursächlichen Zusammenhang.
2. Alle Informationen nach Absatz 1 sind schriftlich zu übermitteln, vorzugsweise in elektronischer Form.
²8 SR 0.632.20 , Anhang 1A.8
²9 SR 0.632.20 , Anhang 1A.13
3⁰ SR 0.632.20 , Anhang 1A.14
Art. 3.5 Notifikation und Konsultationen
1. Nachdem ein Antrag genehmigt wurde und bevor eine Untersuchung nach dem WTO-Antidumping-Übereinkommen 3¹ oder dem WTO-Übereinkommen über Schutzmassnahmen 3² eingeleitet wird, notifiziert der einführende Vertragsstaat dies so rasch wie möglich schriftlich dem betroffenen Vertragsstaat.
2. So rasch wie möglich nach der entsprechenden öffentlichen Bekanntmachung notifiziert der einführende Vertragsstaat den ausführenden Vertragsstaat über:
(a)
einen allfälligen Entscheid zur Einleitung einer Untersuchung;
(b)
einen allfälligen Entscheid zur Einführung einer vorläufigen Massnahme; und
(c)
einen allfälligen Entscheid zur Einführung oder Nichteinführung einer endgültigen Massnahme.
3. Ein Vertragsstaat kann in jeder Phase der Untersuchung um Konsultationen mit dem Vertragsstaat ersuchen, der im Einklang mit diesem Kapitel Massnahmen anzuwenden beabsichtigt oder anwendet. Der einführende Vertragsstaat bietet innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt des Ersuchens Konsultationen zwischen den zuständigen Behörden an.
4. Auf Ersuchen eines Vertragsstaats können die Konsultationen im Gemischten Ausschuss stattfinden. Die Konsultationen können teilweise oder vollumfänglich per Videokonferenz erfolgen, wenn ein Vertragsstaat dies verlangt.
3¹ SR 0.632.20 , Anhang 1A.8
3² SR 0.632.20 , Anhang 1A.13
Art. 3.6 Streitbeilegung
Die Vertragsparteien dürfen für unter dieses Kapitel fallende Angelegenheiten nicht die Streitbeilegung nach Kapitel 15 (Streitbeilegung) in Anspruch nehmen.

Kapitel 4: Bilaterale Schutzmassnahmen

Art. 4.1 Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels haben die Begriffe «ernsthafter Schaden», «drohender ernsthafter Schaden», «inländischer Wirtschaftszweig» und «gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Ware» die gleiche Bedeutung wie im WTO-Übereinkommen über Schutzmassnahmen 3³ .
3³ SR 0.632.20 , Anhang 1A.14
Art. 4.2 Bedingungen für die Anwendung bilateraler Schutzmassnahmen
1. Ein Vertragsstaat darf unter aussergewöhnlichen Umständen auf Einfuhren aus einem anderen Vertragsstaat unter den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen bilaterale Schutzmassnahmen anwenden, wenn die Einfuhren einer Ware unter Präferenzbedingungen in absoluten Mengen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion oder zum heimischen Verbrauch des einführenden Vertragsstaats und unter solchen Bedingungen gestiegen sind, dass dem inländischen Wirtschaftszweig des einführenden Vertragsstaats ein ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht. Bilaterale Schutzmassnahmen dürfen nur insoweit angewendet werden, als dies zur Vermeidung oder Beseitigung eines ernsthaften Schadens oder eines drohenden ernsthaften Schadens erforderlich ist.
2. Bilaterale Schutzmassnahmen werden erst im Anschluss an eine Untersuchung durch die zuständigen untersuchenden Behörden ³4 des einführenden Vertragsstaats nach den in Anhang VIII (Untersuchungs- und Transparenzverfahren) festgelegten Verfahren angewendet. Zweck der Untersuchung ist es, die Bedingungen nach Absatz 1 zu beurteilen.
3. Bilaterale Schutzmassnahmen werden nur zwischen einem EFTA-Staat einerseits und einem Mercosur-Staat andererseits angewendet.
³4 Für die Zwecke dieses Kapitels und von Anhang VIII (Untersuchungs- und Transparenzverfahren) gelten die folgenden Stellen der Mercosur-Staaten als zuständige untersuchende Behörden: das Ministerio de Eco nomía oder dessen Nachfolger in Argentinien, das Ministério do Desenvolvimento, Indústria, Comércio e Serviços oder dessen Nachfolger in Brasilien, das Ministerio de Industria y Comercio oder dessen Nachfolger in Paraguay und die Asesoría de Política Comercial del Ministerio de Economía y Finanzas oder deren Nachfolgerin in Uruguay. Im Falle der EFTA-Staaten wird dem betreffenden Vertragsstaat die zuständige untersuchende Behörde bei der Notifikation einer Untersuchung mitgeteilt.
Art. 4.3 Anwendung bilateraler Schutzmassnahmen
Die nach diesem Kapitel ergriffenen bilateralen Schutzmassnahmen bestehen in:
(a)
einer vorübergehenden Aussetzung einer weiteren Senkung des Zollansatzes nach diesem Abkommen für die betreffende Ware; oder
(b)
einer Erhöhung des Zollansatzes oder einer Verringerung der Zollpräferenz für die betreffende Ware, sodass der Zollansatz den niedrigeren der folgenden Ansätze nicht übersteigt:
(i)
den zum Zeitpunkt der Ergreifung der Massnahme für die Ware geltenden MFN-Ansatz,
(ii)
den in der jeweiligen Liste der Zollverpflichtungen betreffend Waren genannten Basiszollsatz für die betreffende Ware, oder
(iii)
den am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden MFN-Ansatz.
Art. 4.4 Schutz des Marktzugangs
1. Gelangt Artikel 4.3 (Anwendung bilateraler Schutzmassnahmen) Buchstabe b zur Anwendung, sollte ein Vertragsstaat sicherstellen, dass historische Handelsströme, durch die dem inländischen Wirtschaftszweig des einführenden Vertragsstaats kein ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht, geschützt werden. Der Vertragsstaat, der eine bilaterale Schutzmassnahme anwendet, sollte wenn möglich ein Einfuhrkontingent für die betroffene Ware festlegen, innerhalb dem diese Ware weiterhin von den in diesem Abkommen vereinbarten Präferenzbedingungen profitiert. Das Einfuhrkontingent darf nicht tiefer sein als die durchschnittlichen Einfuhren der betreffenden Ware während der 36 Monate vor den letzten 12 Monaten des in Artikel 3 Absatz 3 Anhang VIII (Untersuchungs- und Transparenzverfahren) festgelegten Zeitraums, es sei denn, die Notwendigkeit eines tieferen Kontingents zur Verhinderung oder Beseitigung eines ernsthaften Schadens wird klar begründet.
2. Wird kein Kontingent festgelegt, so besteht die bilaterale Schutzmassnahme lediglich in einer Verringerung der für diese Ware geltenden Zollpräferenz, die nicht höher sein darf als 50 Prozent der in diesem Abkommen festgelegten Zollpräferenz.
3. Ein Vertragsstaat, der unter Umständen von einer bilateralen Schutzmassnahme betroffen ist, kann einen angemessenen Ausgleich in Form einer grundsätzlich gleichwertigen Handelsliberalisierung verlangen.
Art. 4.5 Dauer
1. Bilaterale Schutzmassnahmen dürfen nur solange angewendet werden, wie dies zur Verhinderung oder Beseitigung des ernsthaften Schadens und zur Erleichterung der Anpassung des inländischen Wirtschaftszweiges erforderlich ist. Dieser Zeitraum darf zwei Jahre nicht überschreiten. Unter ausserordentlichen Umständen und nach einer Prüfung durch die untersuchende Behörde des einführenden Vertragsstaats sowie der Notifikation des Gemischten Ausschusses können die Massnahmen während maximal drei Jahren angewendet werden, wobei die Geltungsdauer allfälliger vorläufiger Massnahmen eingeschlossen ist.
2. Bei Aufhebung der bilateralen Schutzmassnahme gilt die Präferenzspanne, die gemäss der Liste der Zollverpflichtungen betreffend Waren ohne die Massnahme für die Ware gelten würde.
3. Auf eine Ware, die bereits einer bilateralen Schutzmassnahme unterworfen war, darf keine bilaterale Schutzmassnahme angewendet werden, bevor nicht die Hälfte der Gesamtdauer der vorherigen Massnahme abgelaufen ist.
4. Die Vertragsstaaten dürfen eine bilaterale Schutzmassnahme nicht über das Ende der Übergangszeit von 12 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens hinaus anwenden, verlängern oder aufrechterhalten. Für Waren, für die die Liste der Zollverpflichtungen betreffend Waren des die Massnahme anwendenden Vertragsstaats eine Beseitigung der Zölle innerhalb von 10 oder mehr Jahren vorsieht, beträgt die Übergangszeit 18 Jahre ab Inkrafttreten dieses Abkommens.
Art. 4.6 Vorläufige bilaterale Schutzmassnahmen
Liegen kritische Umstände vor, unter denen eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann ein Vertragsstaat nach ordnungsgemässer Notifikation eine vorläufige bilaterale Schutzmassnahme ergreifen, nachdem zuvor festgestellt wurde, dass eindeutige Beweise dafür vorliegen, dass der Anstieg der Einfuhren zu Präferenzbedingungen für den inländischen Wirtschaftszweig einen ernsthaften Schaden verursachen oder zu verursachen drohen. Die Anwendungsdauer der vorläufigen bilateralen Schutzmassnahme darf 200 Tage nicht überschreiten; während diesem Zeitraum müssen die Anforderungen dieses Kapitels erfüllt werden. Ergibt die endgültige Feststellung, dass die Einfuhren zu Präferenzbedingungen keinen ernsthaften Schaden oder keinen drohenden ernsthaften Schaden für den inländischen Wirtschaftszweig verursacht haben, so werden die erhöhten Zölle oder die vorläufigen Sicherheiten, sofern sie im Rahmen vorläufigen bilateraler Schutzmassnahmen erhoben oder angeordnet wurden, unverzüglich rückerstattet.
Art. 4.7 Notifikation und Konsultationen zwischen den Vertragsstaaten
1. Hat ein Vertragsstaat festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Einführung einer endgültigen bilateralen Schutzmassnahme erfüllt sind, so notifiziert sie dies dem ausführenden Vertragsstaat und fordert ihn gleichzeitig zu Konsultationen auf. Die Notifikation und die Aufforderung müssen mindestens 30 Tage vor dem voraussichtlichen Inkrafttreten der endgültigen bilateralen Schutzmassnahme erfolgen. Keine bilaterale Schutzmassnahme darf ohne eine solche Notifikation und Aufforderung angewendet werden.
2. Die Notifikation muss folgende Angaben enthalten:
(a)
einen Nachweis, dass dem inländischen Wirtschaftszweig durch den Anstieg der Einfuhren zu Präferenzbedingungen ein ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht;
(b)
eine genaue Beschreibung der von der Massnahme betroffenen eingeführten Ware und ihre HS-Klassifizierung;
(c)
eine Beschreibung der vorgeschlagenen Massnahme;
(d)
das Datum des Inkrafttretens der Massnahme und ihre Dauer; und
(e)
den Zeitraum für Konsultationen.
3. Ziel der Konsultationen nach Absatz 1 ist es, ein gegenseitiges Verständnis der Sachlage zu schaffen und einen Meinungsaustausch zu führen, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Wird innerhalb von 30 Tagen nach der Notifikation keine zufriedenstellende Lösung gefunden, kann der Vertragsstaat nach Ablauf der Frist von 30 Tagen die bilaterale Schutzmassnahme anwenden.
4. Bei vorläufigen bilateralen Schutzmassnahmen finden Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Notifikation statt; sie sind jedoch keine Voraussetzung für die Einführung vorläufiger bilateraler Schutzmassnahmen.
5. Der notifizierte Vertragsstaat kann zu jedem Zeitpunkt der Untersuchungen Konsultationen mit dem notifizierenden Vertragsstaat oder zusätzliche für ihn erforderliche Informationen verlangen.

Kapitel 5: Technische Handelshemmnisse

Art. 5.1 Anwendungsbereich
1. Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren, die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.
2. Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf:
(a)
Einkaufsspezifikationen, die von staatlichen Stellen für die Produktion oder den Verbrauch durch solche Stellen erstellt werden; und
(b)
gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen nach Anhang A des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen ³5 (nachfolgend als «SPS-Übereinkommen» bezeichnet).
³5 SR 0.632.20 , Anhang 1A.4
Art. 5.2 Ziele
Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin:
(a)
die Umsetzung des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse ³6 (nachfolgend als «TBT-Übereinkommen» bezeichnet) zu fördern und durch die Ermittlung, Verhinderung und Beseitigung unnötiger technischer Handelshemmnisse den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern;
(b)
den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit im Bereich der technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren, einschliesslich Messwesen und Akkreditierung, zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern;
(c)
das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Regulierungssysteme der Vertragsparteien zu verbessern;
(d)
die Umsetzung einer guten Regulierungspraxis zu fördern; und
(e)
dazu beizutragen, dass handelsbezogene Anliegen zwischen den Vertragsparteien gelöst werden.
³6 SR 0.632.20 , Anhang 1A.6
Art. 5.3 Übernahme des TBT-Übereinkommens ³7
Das TBT-Übereinkommen findet auf dieses Kapitel Anwendung und wird hiermit mutatis mutandis zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt.
³7 SR 0.632.20 , Anhang 1A.6
Art. 5.4 Handelserleichternde Initiativen
1. Die Vertragsparteien sind sich bewusst, wie wichtig es ist, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen, um das gegenseitige Verständnis ihrer jeweiligen Systeme zu verbessern und technische Handelshemmnisse zu vermeiden, zu beseitigen oder zu verringern. Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien darauf hin, von Fall zu Fall handelserleichternde Initiativen zu ermitteln, zu fördern, zu entwickeln und gegebenenfalls umzusetzen.
2. Eine Vertragspartei kann den anderen Vertragsparteien produkt- oder sektorspezifische Massnahmen in Bereichen vorschlagen, die von diesem Kapitel erfasst werden. Diese Vorschläge werden an die Kontaktstellen übermittelt und können unter anderem Folgendes umfassen:
(a)
Informationsaustausch über Regulierungskonzepte und -praxis;
(b)
Initiativen zur weiteren Angleichung technischer Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren an einschlägige internationale Normen;
(c)
Initiativen zur regulatorischen Konvergenz;
(d)
Initiativen zur Erleichterung der Akzeptanz der Ergebnisse von in einer anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 5.7 (Konformitätsbewertungsverfahren) Absatz 1; und
(e)
Gedanken zur gegenseitigen oder einseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen.
3. Schlägt eine der Vertragsparteien eine handelserleichternde Initiative vor, so prüfen die anderen Vertragsparteien diesen Vorschlag gebührend und antworten innerhalb einer angemessenen Frist. Lehnt ein Vertragsstaat die geplante Initiative ab, so legt sie der eine handelserleichternde Initiative vorschlagenden Vertragspartei die Gründe für ihre Entscheidung dar.
4. Schlägt eine Vertragspartei sektorspezifische Initiativen vor, die jede der betroffenen Vertragsparteien bereits mit der Europäischen Union (EU) vereinbart hat, so handeln die Vertragsparteien ohne unangemessenen Verzug die Ausweitung der Gleichbehandlung im Zusammenhang mit technischen Vorschriften, Normen oder Konformitätsbewertungen aufeinander aus. Solche Vorschläge zur Ausweitung der Gleichbehandlung im Zusammenhang mit technischen Vorschriften, Normen oder Konformitätsbewertungen, die jede der betroffenen Vertragsparteien mit der EU vereinbart hat, dürfen nur Sektoren betreffen, die unter das harmonisierte EU-Recht fallen.
5. Sofern die betroffenen Vertragsparteien dies vereinbaren und es für die Umsetzung von handelserleichternden Initiativen erforderlich ist, erleichtern die Vertragsstaaten den Zugang von technischen Teams, damit diese ihre Konformitätsbewertungsregelungen und -systeme präsentieren können, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern.
6. Die Vertragsparteien, die sich an einer handelserleichternden Initiative beteiligen, legen bei Bedarf die nach diesem Artikel geplanten Arbeitsbedingungen fest und beziehen ihre zuständigen Regulierungs- und Regierungsbehörden mit ein. Die Vertragsparteien können Ad-hoc- Arbeitsgruppen bilden und laden, sofern angemessen und vorgängig zwischen den Vertragsparteien vereinbart, Vertreterinnen und Vertreter unter anderem der Privatwirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft ein, an spezifischen Tätigkeiten dieser Arbeitsgruppen teilzunehmen.
7. Die Ergebnisse einer nach diesem Artikel erzielten Einigung sollten je nach Thema und vereinbartem Hilfsmittel in ein geeignetes Instrument aufgenommen und den Kontaktstellen mitgeteilt werden.
8. In Ergänzung zu Absatz 7 und sofern die betroffenen Vertragsparteien der Auffassung sind, dass das Ergebnis einer handelserleichternden Initiative nach diesem Kapitel in dieses Abkommen aufgenommen werden soll, wird diese Einigung dem Gemischten Ausschuss mitgeteilt, der die Annahme eines neuen Anhangs zu diesem Abkommen beschliessen kann.
9. Die Vertragsparteien haben Anhang IX (Elektrische und elektronische Erzeugnisse) abgeschlossen, um unnötige nichttarifäre Handelshemmnisse zu verhindern, zu beseitigen oder zu verringern, einschliesslich doppelspuriger und unnötig belastender Konformitätsbewertungsverfahren im Zusammenhang mit elektrischen und elektronischen Erzeugnissen. Die Vertragsparteien können dem Gemischten Ausschuss Änderungsvorschläge zu Anhang IX (Elektrische und elektronische Erzeugnisse) und zu den nach Absatz 8 erstellten Anhängen unterbreiten.
Art. 5.5 Technische Vorschriften
1. Die Vertragsparteien nutzen bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung technischer Vorschriften in bestmöglicher Weise bewährte Regulierungspraxis im Sinne des TBT-Übereinkommens ³8 , darunter beispielsweise die Bevorzugung leistungsbezogener technischer Vorschriften, die Durchführung von Folgenabschätzungen oder die Konsultation von Interessenträgern. Das bedeutet insbesondere, dass die Vertragsparteien:
(a)
die Rolle von einschlägigen internationalen Normen als Grundlage für technische Vorschriften, einschliesslich für ihre Konformitätsbewertungsverfahren, stärken;
(b)
für den Fall, dass als Grundlage für technische Vorschriften, die erhebliche Auswirkungen auf den Handel haben können, nicht internationale Normen herangezogen wurden, auf Ersuchen einer Vertragspartei die Gründe erklären, warum diese Normen als ungeeignete oder unwirksame Mittel hinsichtlich des angestrebten Ziels erachtet wurden;
(c)
die Entwicklung regionaler technischer Vorschriften und deren Einführung auf nationaler Ebene fördern, um den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern;
(d)
eine Folgenabschätzung geplanter technischer Vorschriften im Einklang mit ihren jeweiligen Vorschriften und Verfahren durchführen; und
(e)
bei der Ausarbeitung technischer Vorschriften den Merkmalen und besonderen Bedürfnissen von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen (KKMU) gebührend Rechnung tragen.
2. Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass in Verkehr gebrachte Waren, die die einschlägigen technischen Vorschriften sowie die jeweiligen Konformitätsbewertungsverfahren des einführenden Vertragsstaats vollständig erfüllen, innerhalb seines Hoheitsgebiets frei und ohne weitere technische Anforderungen im Zusammenhang mit diesem Kapitel verkehren können.
3. Hält ein Vertragsstaat aus einem anderen Vertragsstaat ausgeführte Waren an einer Einfuhrstelle wegen einer angeblichen Nichtkonformität mit einer technischen Vorschrift zurück, werden dem Importeur umgehend die Gründe für das Zurückhalten mitgeteilt.
4. Zieht ein Vertragsstaat aus einem anderen Vertragsstaat ausgeführte Waren von seinem Markt zurück, notifiziert er der für das Inverkehrbringen der Waren verantwortlichen Person unverzüglich die Gründe dafür.
³8 SR 0.632.20 , Anhang 1A.6
Art. 5.6 Normen
1. Die Vertragsstaaten anerkennen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4.1 des TBT-Übereinkommens ³9 , wonach sie alle angemessenen Massnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass ihre Normungsgremien den «Verhaltenskodex für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen» in Anhang 3 des TBT-Übereinkommens einhalten.
2. Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet «einschlägige internationale Normen» im Sinne von Artikel 2.4 des TBT-Übereinkommens Normen, die von internationalen Normungsorganisationen wie der Internationalen Organisation für Normung (ISO), der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC), der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), der Kommission des Codex Alimentarius (CAC) und der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) erarbeitet wurden, sofern diese Organisationen bei ihrer Erarbeitung die Grundsätze und Verfahren eingehalten haben, die im Beschluss des WTO-Ausschusses für technische Handelshemmnisse über Grundsätze für die Entwicklung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen festgehalten sind.
3. Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Ressourcen fordern die Vertragsparteien ihre Normungsgremien und die regionalen Normungsgremien, denen die Vertragsstaaten oder ihre Normungsgremien angehören, dazu auf:
(a)
bei internationalen Normungstätigkeiten mit den zuständigen nationalen und regionalen Normungsgremien einer anderen Vertragspartei zusammenzuarbeiten; und
(b)
einschlägige internationale Normen als Grundlage für die von ihnen erarbeiteten Normen zu verwenden, es sei denn, diese internationalen Normen wären unwirksam oder ungeeignet, zum Beispiel wegen eines ungenügenden Schutzniveaus, grundlegender klimatischer oder geografischer Faktoren, grundlegender technologischer Probleme oder Entwicklungsanliegen von Entwicklungsländern.
³9 SR 0.632.20 , Anhang 1A.6
Art. 5.7 Konformitätsbewertungsverfahren
1. Die Vertragsstaaten anerkennen, dass ein breites Spektrum von Mechanismen besteht, die die Anerkennung der Ergebnisse von in einem anderen Vertragsstaat durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren erleichtern, darunter:
(a)
die Verwendung einer auf internationalen Normen beruhenden Akkreditierung zur Befähigung von Konformitätsbewertungsstellen;
(b)
die Benennung von Konformitätsbewertungsstellen durch staatliche Stellen;
(c)
freiwillige Vereinbarungen zwischen Konformitätsbewertungsstellen in jedem Vertragsstaat;
(d)
die einseitige Anerkennung der Ergebnisse von in einem anderen Vertragsstaat durchgeführten Konformitätsbewertungen durch einen Vertragsstaat;
(e)
Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten technischen Vorschriften, die von anerkannten Konformitätsbewertungsstellen durchgeführt wurden; und
(f)
die Akzeptanz einer auf internationalen Normen beruhenden Konformitätserklärung des Herstellers durch den einführenden Vertragsstaat.
2. Die Vertragsstaaten anerkennen, dass die Auswahl der geeigneten Mechanismen vom institutionellen und rechtlichen Rahmen jedes einzelnen Vertragsstaats abhängt.
3. Die Vertragsstaaten fördern die gegenseitige Akzeptanz von Konformitätsbewertungsergebnissen von nach Absatz 1 Buchstabe a akkreditierten Stellen, die nach den relevanten internationalen Übereinkommen wie der International Laboratory Accreditation Cooperation (ILAC) und des International Accreditation Forum (IAF) anerkannt sind.
4. Verlangt ein Vertragsstaat einen positiven Nachweis für die Konformität mit inländischen technischen Vorschriften, so sollte er in seinem internen Regulierungsprozess als eine Möglichkeit die Verwendung der Konformitätserklärung des Herstellers als Konformitätsnachweis in Betracht ziehen.
5. Wird die Konformitätserklärung eines Herstellers ohne obligatorische Bewertung durch Dritte in den EFTA-Staaten als gültiges Konformitätsbewertungsverfahren angesehen, so sollten auch Prüfberichte von Konformitätsbewertungsstellen, die im Hoheitsgebiet der Mercosur-Staaten ansässig sind, als gültiges Dokument zum Nachweis der Konformität einer Ware mit den Anforderungen der technischen Vorschriften des EFTA-Staats akzeptiert werden. In jedem Fall bleibt der Hersteller für die Konformität des betreffenden Produkts verantwortlich.
Art. 5.8 Transparenz
1. Die Vertragsstaaten bekräftigen ihre Transparenzpflichten nach dem TBT-Übereinkommen 4⁰ hinsichtlich der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren.
2. Für die Zwecke von Absatz 1 werden die Vertragsstaaten:
(a)
die Stellungnahmen eines anderen Vertragsstaats berücksichtigen, wenn ein Teil des Entwicklungsverfahrens für eine technische Vorschrift Gegenstand eines öffentlichen Konsultationsverfahrens ist;
(b)
sicherstellen, dass Wirtschaftsakteure und andere interessierte Personen eines anderen Vertragsstaats an allen offiziellen öffentlichen Konsultationsverfahren zur Erarbeitung von technischen Vorschriften teilnehmen können; und
(c)
bei Notifikationen nach Artikel 2.9 des TBT-Übereinkommens einem anderen Vertragsstaat eine Frist von mindestens 60 Tagen einräumen, damit er schriftlich zu dem Vorschlag Stellung nehmen kann.
3. Soweit möglich prüfen die Vertragsstaaten angemessene Ersuchen um Verlängerung der Stellungnahmefrist sorgfältig.
4. Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass alle verabschiedeten und bereits geltenden technischen Vorschriften und obligatorischen Konformitätsbewertungsverfahren der Öffentlichkeit auf einer kostenlos zugänglichen offiziellen Website zur Verfügung stehen. Wenn die Konformitätsvermutung mit technischen Vorschriften von Normen abhängt, auf die in diesen technischen Vorschriften nicht referenziert wird, stellt der betroffene Vertragsstaat auf Ersuchen die Liste der nach den entsprechenden Vorschriften bezeichneten Normen bereit.
4⁰ SR 0.632.20 , Anhang 1A.6
Art. 5.9 Kennzeichnung und Etikettierung
1. Die Vertragsparteien bestätigen, dass ihre technischen Vorschriften, die auch oder ausschliesslich die Kennzeichnung oder Etikettierung betreffen, den Grundsätzen von Artikel 2 des TBT-Übereinkommens 4¹ entsprechen.
2. Schreibt eine Vertragspartei eine obligatorische Kennzeichnung oder Etikettierung von Waren vor:
(a)
so verlangt sie nur Informationen, die von Belang sind für die Konsumentinnen und Konsumenten oder die Nutzerinnen und Nutzer der Ware oder die zuständigen Behörden, oder eine Angabe, dass die Ware die vorgeschriebenen technischen Anforderungen erfüllt;
(b)
so stellt sie, sofern ein Vertragsstaat eine vorherige Genehmigung, Registrierung oder Zertifizierung von Kennzeichen oder Etiketten der Waren als Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Waren verlangt, die ansonsten seine vorgeschriebenen technischen Anforderungen erfüllen, sicher, dass über die Anträge der Wirtschaftsakteure eines anderen Vertragsstaats ohne unangemessenen Verzug und nichtdiskriminierend entschieden wird;
(c)
so erteilt sie, sofern ein Vertragsstaat die Verwendung einer eindeutigen Kennnummer vorschreibt, den Wirtschaftsakteuren eines anderen Vertragsstaats unverzüglich und nichtdiskriminierend eine solche Nummer;
(d)
so gestattet sie, sofern dies weder irreführend oder verwirrend ist in Bezug auf die verlangten Informationen noch den regulatorischen Anforderungen des einführenden Vertragsstaats widerspricht:
(i)
Informationen in anderen Sprachen zusätzlich zu der Sprache, die im einführenden Vertragsstaat vorgeschrieben ist, und
(ii)
Nomenklaturen, Piktogramme, Symbole oder Grafiken, die in internationalen Normen festgelegt sind;
(e)
so lässt der Vertragsstaat nach Möglichkeit und sofern dies die berechtigten Ziele nach dem TBT-Übereinkommen nicht beeinträchtigt zu, dass eine ergänzende Etikettierung oder eine Berichtigung der Etikettierung in Zolllagern oder anderen ausgewiesenen Räumlichkeiten am Einfuhrort als Alternative zur Etikettierung im Ursprungsland erfolgt; und
(f)
so ist der Vertragsstaat bestrebt, nicht dauerhafte oder ablösbare Etiketten zuzulassen oder zu erlauben, dass sachdienliche Informationen in die Begleitunterlagen aufgenommen werden, anstatt vorzuschreiben, dass die Etikettierung physisch mit der Ware verbunden wird, es sei denn, diese Etikettierung ist aus Gründen der öffentlichen Gesundheit oder der Sicherheit oder aufgrund anderer berechtigter Ziele nach dem TBT-Übereinkommen erforderlich.
3. Absatz 2 gilt nicht für die Kennzeichnung oder Etikettierung von Arzneimitteln.
4¹ SR 0.632.20 , Anhang 1A.6
Art. 5.10 Technische Zusammenarbeit
1. Um das gegenseitige Verständnis ihrer jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu erleichtern, verstärken die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem, ist aber nicht darauf beschränkt:
(a)
Aktivitäten internationaler Normungsgremien und des WTO-Ausschusses für technische Handelshemmnisse;
(b)
die Kommunikation zwischen ihren zuständigen Behörden, den Informationsaustausch zu technischen Vorschriften, guter Regulierungspraxis, Normen, Konformitätsbewertungsverfahren, Grenzkontrollen sowie Marktüberwachung;
(c)
die Stärkung der technischen und institutionellen Kapazitäten der nationalen Regulierungs-, Mess-, Normungs-, Konformitätsbewertungs- und Akkreditierungsstellen, durch Kooperation und gemeinsame Aktivitäten zur Unterstützung des Ausbaus technischer Infrastruktur und zur fortlaufenden Schulung des Personals; und
(d)
die Unterstützung von Aktivitäten nationaler, regionaler und internationaler Organisationen in unter dieses Kapitel fallenden Bereichen.
2. Auf Ersuchen und unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstands der beteiligten Vertragsparteien prüft eine Vertragspartei Vorschläge zur Zusammenarbeit nach diesem Artikel sorgfältig.
Art. 5.11 Technische Konsultationen
1. Auf Ersuchen einer Vertragspartei, die der Ansicht ist, dass eine technische Vorschrift, eine Norm oder ein Konformitätsbewertungsverfahren einer anderen Vertragspartei ein Handelshemmnis geschaffen hat oder schaffen könnte, werden Konsultationen abgehalten, mit dem Ziel, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.
2. Konsultationen müssen innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Ersuchens bei der Kontaktstelle stattfinden, ausser die Angelegenheit wird im Ersuchen als dringlich eingestuft; in diesem Fall bemühen sich die Vertragsparteien darum, die technischen Konsultationen früher abzuhalten. Die Konsultationen können gemäss jeder von den konsultierenden Vertragsparteien vereinbarten Methode durchgeführt werden. Der Gemischte Ausschuss wird darüber informiert.
3. Im Interesse grösserer Rechtssicherheit lässt dieser Artikel die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei nach Kapitel 15 (Streitbeilegung) unberührt.
Art. 5.12 Kontaktstellen
Die Vertragsparteien tauschen die Namen und Adressen von Kontaktstellen aus, um die Umsetzung dieses Kapitels zu erleichtern.

Kapitel 6: Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen

Art. 6.1 Anwendungsbereich
Dieses Kapitel gilt für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen gemäss Anhang A des SPS-Übereinkommens 4² , die sich unmittelbar oder mittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.
4² SR 0.632.20 , Anhang 1A.4
Art. 6.2 Übernahme des SPS-Übereinkommens 4³
Das SPS-Übereinkommen findet auf dieses Kapitel Anwendung und wird hiermit mutatis mutandis zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt. Die Vertragsstaaten vereinbaren, im Rahmen des WTO-Ausschusses für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen im gegenseitigen Einvernehmen getroffene Beschlüsse zu berücksichtigen.
4³ SR 0.632.20 , Anhang 1A.4
Art. 6.3 Internationale Normen
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Begriff «internationale Normen» die Normen, Richtlinien und Empfehlungen der Kommission des Codex Alimentarius (CAC), der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) und des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens 4⁴ (IPPC).
4⁴ SR 0.916.20
Art. 6.4 Konsultationen
1. Auf Ersuchen eines Vertragsstaats, der der Ansicht ist, dass eine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Massnahme oder ein gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Massnahmenentwurf eines anderen Vertragsstaats ein Handelshemmnis geschaffen hat oder schaffen könnte, werden Konsultationen abgehalten, mit dem Ziel, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.
2. Ist ein ausführender Vertragsstaat der Ansicht, dass eine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Massnahme oder ein gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Massnahmenentwurf, die bzw. der von einem regionalen Integrationssystem eingeführt werden soll, an dem ein anderer Vertragsstaat teilnimmt oder an das er seine innerstaatlichen Gesetze und Regelungen anzupassen vereinbart hat, ein Handelshemmnis schaffen könnte, so teilt er dem einführenden Vertragsstaat seine Bedenken mit. Auf Ersuchen eines Vertragsstaats halten die Vertragsstaaten Konsultationen ab und suchen nach möglichen Wegen zur Klärung der Angelegenheit.
3. Auf Ersuchen eines Vertragsstaats werden über die von einem einführenden Vertragsstaat bei Einfuhrkontrollen von Waren eines ausführenden Vertragsstaats angewendeten Verfahren und Kriterien Konsultationen abgehalten.
4. Konsultationen finden innerhalb von 30 Tagen nach dem Erhalt des Ersuchens bei der Kontaktstelle statt. Im Fall von verderblichen Waren sind die Konsultationen unverzüglich zwischen den zuständigen Behörden abzuhalten. Die Konsultationen können nach jeder von den konsultierenden Vertragsstaaten vereinbarten Modalitäten durchgeführt werden. Der Gemischte Ausschuss wird darüber informiert.
5. Wird eine Notmassnahme angewendet, so sind auf Ersuchen eines Vertragsstaats ohne unangemessenen Verzug Konsultationen abzuhalten. Die Vertragsstaaten tauschen Stellungnahmen und Informationen betreffend die Massnahme und ihre Begründung aus.
6. Konsultationen nach diesem Artikel erfolgen unbeschadet von Kapitel 15 (Streitbeilegung).
Art. 6.5 Einfuhrkontrollen
1. Die Vertragsstaaten führen Einfuhr- und Grenzkontrollen so speditiv wie möglich und auf eine Weise durch, die nicht handelsbeschränkender ist als erforderlich. Einfuhrkontrollen werden unter Berücksichtigung internationaler Normen durchgeführt.
2. Werden Waren oder Sendungen bei der Einfuhrkontrolle wegen eines Verstosses gegen gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Einfuhranforderungen zurückgewiesen, so setzt der einführende Vertragsstaat den ausführenden Vertragsstaat so rasch wie möglich und in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt der Zurückweisung über das Ergebnis der Einfuhrkontrolle in Kenntnis. Auf Ersuchen teilt der einführende Vertragsstaat dem ausführenden Vertragsstaat so schnell wie möglich die Sachlage und die wissenschaftliche Begründung mit.
3. Belegen die Einfuhrkontrollen, dass die einschlägigen gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Einfuhranforderungen nicht eingehalten wurden, so sind die von den zuständigen Behörden des einführenden Vertragsstaats ergriffenen Massnahmen im Einklang mit seinen innerstaatlichen Gesetzen und Regelungen auf der Grundlage des festgestellten Verstosses zu begründen und dürfen nicht handelsbeschränkender sein, als es zur Erreichung des angemessenen gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Schutzniveaus des einführenden Vertragsstaats erforderlich ist.
4. Waren, die Stichproben- und Routinekontrollen unterzogen werden, sollten nicht bis zum Vorliegen der Testergebnisse zurückgehalten werden.
5. Hält ein Vertragsstaat eine Ware aufgrund eines wahrgenommenen Risikos an der Grenze zurück, so wird der Entscheid zur Freigabe so schnell wie möglich getroffen und es wird jede Anstrengung unternommen, um eine Verschlechterung des Zustands von verderblichen Waren zu vermeiden.
6. Weist ein Vertragsstaat eine Ware an einer Einfuhrstelle zurück, stellt er sicher, dass angemessene Rechtsverfahren bestehen, sodass der Importeur (die für die Sendung verantwortliche Person) oder dessen bzw. deren Vertreterin oder Vertreter gegen den Entscheid Rekurs einlegen kann.
Art. 6.6 Zertifikate
1. Werden offizielle Zertifikate verlangt, haben sie internationalen Normen zu entsprechen.
2. Führt ein Vertragsstaat ein Zertifikat ein oder ändert er ein Zertifikat ab, so informiert er die anderen Vertragsstaaten so früh wie möglich in englischer Sprache über das vorgeschlagene neue oder geänderte Zertifikat. Der Vertragsstaat gibt für das neue oder geänderte Zertifikat die sachbezogene Grundlage und Rechtfertigung an und räumt den anderen Vertragsstaaten genügend Zeit zur Anpassung an die neuen Anforderungen ein, ausser in Notfällen, sofern diese wissenschaftlich gerechtfertigt sind.
Art. 6.7 Zulassung von Waren und Betrieben für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs
1. Der einführende Vertragsstaat kann vom ausführenden Vertragsstaat und seiner zuständigen Behörde eine Beurteilung verlangen, um die Einfuhr einer bestimmten Kategorie von Lebensmitteln tierischen Ursprungs zu erlauben. Die Vertragsstaaten vereinbaren, als bevorzugte Beurteilungsmethode Systemaudits zu verwenden. Systemaudits müssen in Übereinstimmung mit dem SPS-Übereinkommen ⁴5 sowie einschlägigen internationalen Normen, Richtlinien und Empfehlungen ⁴6 erfolgen. Die Vertragsstaaten müssen die Notwendigkeit einer Einzelprüfung je Betrieb für die Zulassung von Betrieben rechtfertigen.
2. Falls erforderlich und gerechtfertigt, kann der einführende Vertragsstaat eine Kontrolle oder ein Audit eines Betriebs durchführen, um zu überprüfen, ob dieser seine gesundheitspolizeilichen Anforderungen erfüllt.
3. Die Kosten für die Durchführung des Audits werden vom einführenden Vertragsstaat getragen, sofern die Vertragsstaaten nichts anderes beschliessen.
4. Benötigt der einführende Vertragsstaat eine Liste der Betriebe, so stellen die zuständigen Behörden des ausführenden Vertragsstaats sicher, dass eine solche Liste erstellt, aktualisiert und dem einführenden Vertragsstaat notifiziert wird. ⁴7 Die zuständigen Behörden des ausführenden Vertragsstaats gewährleisten, dass die in der Liste aufgeführten Betriebe die einschlägigen Anforderungen des einführenden Vertragsstaats oder als mit diesen gleichwertig erachtete Anforderungen erfüllen.
5. Der einführende Vertragsstaat veröffentlicht ohne unangemessenen Verzug die zugelassenen Kategorien von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und/oder Listen von Betrieben der anderen Vertragsstaaten und hält diese Informationen auf dem neuesten Stand. Die gesetzlichen Grundlagen und Verfahren für die Zulassung von Kategorien von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und/oder von Listen von Betrieben müssen ebenfalls öffentlich zugänglich gemacht werden.
6. Auf Ersuchen eines Vertragsstaats, der der Ansicht ist, dass die Zulassung von bestimmten Kategorien von Lebensmitteln tierischen Ursprungs oder von Listen von Betrieben ein Handelshemmnis schaffen könnte oder geschaffen hat, werden im Einklang mit Artikel 6.4 (Konsultationen) Konsultationen abgehalten.
⁴5 SR 0.632.20 , Anhang 1A.4
⁴6 Insbesondere Normen und Richtlinien, die von der Kommission des Codex Alimentarius für Kontroll- und Zertifizierungssysteme bei der Lebensmittelein- und -ausfuhr erarbeitet wurden (CAC/GL 26-1997).
⁴7 Die EFTA-Staaten nehmen am EU-Binnenmarkt teil. Die EU-Listen der zugelassenen Betriebe von Nicht-EU-Ländern gelten auch für die EFTA-Staaten.
Art. 6.8 Zusammenarbeit
Um das gegenseitige Verständnis ihrer jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu erleichtern, verstärken die Vertragsstaaten ihre Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem, ist aber nicht darauf beschränkt:
(a)
die Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen wissenschaftlichen Einrichtungen, die den Vertragsstaaten wissenschaftliche Beratung und Risikobewertungen bieten;
(b)
die bilaterale technische Zusammenarbeit zu gemeinsam vereinbarten Bedingungen, um die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen der Vertragsstaaten zu verbessern, sowie damit zusammenhängende Aktivitäten, darunter Forschung und Verfahrenstechnologie;
(c)
den Austausch von Positionen, falls möglich in regionalen oder multilateralen Foren, in denen internationale gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Normen, Richtlinien oder Empfehlungen erarbeitet oder damit zusammenhängende Aspekte verhandelt werden, insbesondere in internationalen Normungsgremien, die im Rahmen des SPS-Übereinkommens ⁴8 anerkannt sind; und
(d)
den Informationsaustausch über die bei der Durchführung von Einfuhrkontrollen zur Überprüfung der Einhaltung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Anforderungen verwendeten Verfahren.
⁴8 SR 0.632.20 , Anhang 1A.4
Art. 6.9 Transparenz und Notifikationen
1. Die Vertragsstaaten bekräftigen ihre internationalen Transparenzpflichten und vereinbaren die Notifikation von:
(a)
gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmenentwürfen in Übereinstimmung mit dem SPS-Übereinkommen ⁴9 ;
(b)
Änderungen beim Tiergesundheitsstatus, wie etwa den Ausbruch von exotischen Krankheiten, Krankheiten, Infektionen und Seuchen, die von der WOAH in den Gesundheitscodices für Land- und Wassertiere aufgeführt sind, oder Gesundheitswarnungen für Lebensmittel innerhalb von 24 Stunden nach der Bestätigung des Problems; und
(c)
Änderungen beim pflanzengesundheitlichen Status entsprechend den IPPC- Bestimmungen 5⁰ , wie etwa das Vorkommen, den Ausbruch oder die Verbreitung von Schadorganismen, die eine unmittelbare oder mögliche Gefahr darstellen können, möglichst innerhalb von 72 Stunden nach deren Nachweis.
2. Kommt ein Vertragsstaat seinen Verpflichtungen nach Absatz 1 nicht nach, so notifiziert er den anderen Vertragsstaaten die entsprechenden gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen.
3. Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass alle geltenden gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen auf einer offiziellen Webseite öffentlich zugänglich sind. Auf Ersuchen stellt ein Vertragsstaat zusätzliche Informationen zu den Einfuhranforderungen in englischer Sprache zur Verfügung.
4. Ein Vertragsstaat, der eine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Notmassnahme in Kraft setzt, notifiziert in jedem Fall unverzüglich die anderen Vertragsstaaten.
⁴9 SR 0.632.20 , Anhang 1A.4
5⁰ SR 0.916.20
Art. 6.10 Gleichbehandlung
Auf Ersuchen eines Vertragsstaats prüft ein anderer Vertragsstaat ohne unangemessenen Verzug, in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen eine gleichwertige 5¹ Behandlung aufeinander auszuweiten, die der betreffende Vertragsstaat nach seinen innerstaatlichen Gesetzen und Regelungen gegenüber der EU oder ihren Mitgliedstaaten anwendet.
5¹ Für die Zwecke dieses Artikels ist der Begriff «gleichwertig» nicht im Sinne von «Gleichwertigkeit» nach dem SPS-Übereinkommen zu verstehen.
Art. 6.11 Kontaktstellen und zuständige Behörden
1. Die Vertragsstaaten tauschen die Namen und Adressen ihrer Kontaktstellen aus, um die Umsetzung dieses Kapitels zu vereinfachen.
2. Bei Inkrafttreten dieses Abkommens benennt jeder Vertragsstaat den anderen Vertragsstaaten seine amtlich zuständigen Behörden 5² . Diese Information umfasst auch eine Beschreibung der Aufteilung der Kompetenzen zwischen den jeweiligen Behörden.
3. Jeder Vertragsstaat notifiziert den anderen Vertragsstaaten jegliche wesentliche Änderung der Struktur, Organisation und Aufgabenteilung seiner zuständigen Behörden und Kontaktstellen.
5² Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Begriff «amtlich zuständige Behörden» die Behörden der Vertragsstaaten, die nach den jeweiligen innerstaatlichen Gesetzen und Regelungen befugt sind, die unter dieses Kapitel fallenden innerstaatlichen Gesetze und Regelungen eines Vertragsstaats durchzusetzen, um die Einhaltung der Anforderungen dieses Kapitels sicherzustellen, oder jede andere Behörde, der die entsprechende Behörde diese Befugnis übertragen hat.

Kapitel 7: Dialoge

Art. 7.1 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen
1. Die Vertragsstaaten anerkennen, dass antimikrobielle Resistenzen eine ernste Bedrohung für die Gesundheit von Mensch und Tier sind. Der Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion kann zu antimikrobiellen Resistenzen beitragen, die für den Menschen ein Risiko darstellen, entweder durch direkte Ansteckung durch resistente zoonotische Bakterien oder durch die Übertragung von Resistenz-Determinanten auf andere Bakterien. Die Vertragsstaaten anerkennen, dass die Art der Bedrohung transnational ist.
2. Die Vertragsstaaten vereinbaren die Zusammenarbeit und Befolgung von bestehenden und künftigen in einschlägigen internationalen Organisationen ausgearbeiteten Richtlinien, Normen, Empfehlungen und Massnahmen sowie von bestehenden und künftigen Initiativen und nationalen Plänen, die auf die Förderung eines reduzierten Einsatzes von Antibiotika abzielen und sich auf die Tierproduktion und die tierärztliche Praxis beziehen.
3. Die Vertragsstaaten unterstützen die Umsetzung vereinbarter internationaler Aktionspläne zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen.
Art. 7.2 Rückstandshöchstgehalte
Die Vertragsstaaten vereinbaren:
(a)
den Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen über Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, einschliesslich Risikobewertungen und wissenschaftlicher Informationen zur Unterstützung der Festlegung von Rückstandshöchstgehalten (MRL);
(b)
den Informationsaustausch über neue politische Massnahmen, innerstaatliche Gesetze und Regelungen, Richtlinien und gute landwirtschaftliche Praxis, insbesondere solche zur Verbesserung des Zulassungsverfahrens für Tierarzneimittel, Pflanzenschutzmittel sowie Lebensmittel- und Futtermittelzusatzstoffe und deren Verwendung; und
(c)
die Erleichterung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit, des Dialogs und des Informationsaustauschs insbesondere in Bezug auf die Risikobewertung und die Verfahren zur Zulassung von Tierarzneimitteln, Pflanzenschutzmitteln sowie Lebensmittel- und Futtermittelzusatzstoffen und zur Festlegung ihrer jeweiligen MRL.
Art. 7.3 Tierwohl
1. Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Tiere fühlende Wesen sind. Sie verpflichten sich, unter Berücksichtigung der Richtlinien und Empfehlungen der WOAH zum gegenseitigen Nutzen in Fragen des Tierwohls ein gemeinsames Verständnis zu erreichen und Handelsbedingungen einzuhalten, die auf den Schutz des Tierwohls abzielen.
2. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, Informationen, Fachwissen und Erfahrungen im Bereich des Tierwohls auszutauschen, um gegebenenfalls ihre jeweiligen Ansätze in Bezug auf Regulierungsstandards zu verbessern, einschliesslich im Zusammenhang mit den Produktionssystemen, dem Transport, der Rückverfolgbarkeit und der Schlachtung von Tieren.
3. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, in internationalen Foren, einschliesslich der WOAH, zusammenzuarbeiten, um die Weiterentwicklung guter Tierwohlpraktiken und deren Umsetzung zu fördern.
Art. 7.4 Agrarbiotechnologie
Der Dialog umfasst unter anderem:
(a)
den Informationsaustausch über politische Massnahmen, Rechtsvorschriften, Richtlinien und bewährte Verfahren im Bereich Agrarbiotechnologieprodukte;
(b)
den Austausch von Informationen über nationale Standpunkte im Rahmen einschlägiger internationaler Organisationen;
(c)
Diskussionen über spezifische biotechnologische Themen, die Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsstaaten haben könnten;
(d)
den Informationsaustausch über Themen im Zusammenhang mit asynchronen Bewilligungen von genetisch veränderten Organismen (GVO);
(e)
den Austausch von Informationen über die wirtschaftlichen und handelspolitischen Aussichten für Bewilligungen von GVO, sofern verfügbar; und
(f)
den Austausch von Informationen über das Auftreten geringfügiger Mengen an GVO in Sendungen, die im einführenden Vertragsstaat nicht zugelassen, aber im ausführenden Vertragsstaat zugelassen sind.

Kapitel 8: Handel mit Dienstleistungen

Art. 8.1 Anwendungs- und Geltungsbereich
1. Dieses Kapitel gilt für Massnahmen der Vertragsstaaten, die den Handel mit Dienstleistungen betreffen und von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen und Behörden sowie durch nichtstaatliche Stellen, die in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse handeln, ergriffen werden. Es gilt für alle Dienstleistungssektoren.
2. Bezüglich Luftverkehrsdienstleistungen gilt dieses Kapitel nicht für Massnahmen, die Luftverkehrsrechte betreffen oder Dienstleistungen, die unmittelbar mit der Ausübung von Luftverkehrsrechten zusammenhängen; ausgenommen sind Massnahmen betreffend:
(a)
Luftfahrzeuginstandsetzungs- und -wartungsdienstleistungen;
(b)
Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen; und
(c)
Dienstleistungen computergestützter Reservierungssysteme (CRS).
3. Keine Bestimmung dieses Kapitels ist so auszulegen, dass sie den Vertragsstaaten in Bezug auf das öffentliche Beschaffungswesen , das Gegenstand von Kapitel 11 (Öffentliches Beschaffungswesen) ist, eine Pflicht auferlegt.
Art. 8.2 Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels:
(a)
bedeutet «Handel mit Dienstleistungen» die Erbringung einer Dienstleistung:
(i)
aus dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats in das Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats,
(ii)
im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats an den Dienstleistungsnutzer eines anderen Vertragsstaats,
(iii)
durch einen Dienstleistungserbringer eines Vertragsstaats durch eine gewerbliche Niederlassung im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats, und
(iv)
durch einen Dienstleistungserbringer eines Vertragsstaats durch natürliche Personen eines Vertragsstaats, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats aufhalten;
(b)
bedeutet «Dienstleistungen» jede Art von Dienstleistungen in jedem Sektor, mit Ausnahme von in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachten Dienstleistungen;
(c)
bedeutet «in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung» jede Art von Dienstleistung, die weder zu gewerblichen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungserbringern erbracht wird;
(d)
bedeutet «Dienstleistungserbringer» jede Person, die eine Dienstleistung erbringt oder zu erbringen sucht 5³ ;
(e)
bedeutet «natürliche Person eines anderen Vertragsstaats» eine natürliche Person, die nach dem Recht dieses anderen Vertragsstaats:
(i)
die Staatsangehörigkeit dieses anderen Vertragsstaats besitzt und sich im Hoheitsgebiet eines WTO-Mitglieds aufhält, oder
(ii)
eine Person mit dauerhaftem Aufenthalt in diesem Vertragsstaat ist, die sich im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats aufhält, falls der erstere Vertragsstaat Personen mit dauerhaftem Aufenthalt in Bezug auf Massnahmen, die den Dienstleistungshandel betreffen, im Wesentlichen dieselbe Behandlung wie seinen eigenen Staatsangehörigen gewährt. Für den Zweck der Erbringung einer Dienstleistung durch den Aufenthalt natürlicher Personen (Erbringungsart 4) deckt dieser Begriff eine Person mit dauerhaftem Aufenthalt dieses anderen Vertragsstaats ab, die sich im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats aufhält;
(f)
bedeutet «juristische Person eines anderen Vertragsstaats» eine juristische Person, die entweder:
(i)
nach den innerstaatlichen Gesetzen und Regelungen dieses Vertragsstaats gegründet oder anderweitig errichtet ist und die im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats wesentliche Geschäfte tätigt, oder
(ii)
im Fall der Erbringung einer Dienstleistung durch eine gewerbliche Niederlassung, die im Eigentum steht oder kontrolliert wird von:
(aa)
natürlichen Personen dieses Vertragsstaats oder
(bb)
juristischen Personen dieses Vertragsstaats nach Buchstabe f Ziffer i;
(g)
bedeutet «Massnahme» ein Gesetz, eine Vorschrift, eine Regel, ein Verfahren, ein Beschluss, ein Verwaltungsentscheid oder irgendeine andere von einem Vertragsstaat getroffen Massnahme;
(h)
schliesst der Begriff «Erbringung einer Dienstleistung» die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellung der Dienstleistung ein;
(i)
umfasst der Begriff «den Dienstleistungshandel betreffende Massnahmen eines Vertragsstaats»:
(i)
Massnahmen in Bezug auf den Kauf, die Bezahlung oder die Nutzung einer Dienstleistung,
(ii)
im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung Massnahmen in Bezug auf den Zugang zu und die Nutzung von Dienstleistungen, bezüglich derer die Vertragsstaaten verlangen, dass sie der Öffentlichkeit allgemein angeboten werden,
(iii)
Massnahmen in Bezug auf den Aufenthalt, einschliesslich der gewerblichen Niederlassung, von Personen eines Vertragsstaats zur Erbringung einer Dienstleistung im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats;
(j)
bedeutet «gewerbliche Niederlassung» jede Art geschäftlicher oder beruflicher Niederlassung, einschliesslich durch:
(i)
die Errichtung, den Erwerb oder die Fortführung einer juristischen Person, oder
(ii)
die Errichtung oder die Fortführung einer Zweigstelle oder einer Vertretung,
[tab]
im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats zum Zweck der Erbringung einer Dienstleistung;
(k)
bedeutet «Sektor» einer Dienstleistung:
(i)
in Bezug auf eine spezifische Verpflichtung einen der oder mehrere Teilsektoren der betreffenden Dienstleistung gemäss der Aufstellung in der Liste der spezifischen Verpflichtungen eines Vertragsstaats, oder
(ii)
die Gesamtheit des betreffenden Dienstleistungssektors einschliesslich aller seiner Teilsektoren;
(l)
bedeutet «Dienstleistung eines anderen Vertragsstaats» eine Dienstleistung, die erbracht wird:
(i)
aus dem oder in dem Hoheitsgebiet dieses anderen Vertragsstaats oder im Fall des Seeverkehrs von einem nach den innerstaatlichen Gesetzen und Regelungen dieses anderen Vertragsstaats registrierten Wasserfahrzeug oder von einer Person dieses anderen Vertragsstaats, die Dienstleistung durch den Betrieb oder durch vollständige oder teilweise Nutzung eines Wasserfahrzeugs erbringt, oder
(ii)
im Fall der Erbringung einer Dienstleistung durch eine gewerbliche Niederlassung oder durch den Aufenthalt natürlicher Personen: durch einen Dienstleistungserbringer dieses Vertragsstaats;
(m)
bedeutet «Erbringer einer Dienstleistung mit Monopolstellung» jede öffentliche oder private Person, die auf dem betreffenden Markt des Hoheitsgebiets eines Vertragsstaats durch diesen Vertragsstaat formell oder tatsächlich als alleiniger Erbringer der betreffenden Dienstleistung ermächtigt oder eingesetzt ist;
(n)
bedeutet «Dienstleistungsnutzer» jede Person, die eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder nutzt;
(o)
bedeutet «Person» entweder eine natürliche oder eine juristische Person;
(p)
bedeutet «juristische Person» eine nach geltendem Recht ordnungsgemäss gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit, unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient oder nicht und ob sie sich in privatem oder öffentlichem Eigentum befindet, einschliesslich Kapitalgesellschaften, Trusts, Personengesellschaften, Gemeinschaftsunternehmen, Einzelunternehmen oder Vereinigungen;
(q)
eine juristische Person:
(i)
steht «im Eigentum» von Personen eines Vertragsstaats, wenn sich mehr als 50 Prozent ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen des betreffenden Vertragsstaats befinden,
(ii)
wird «kontrolliert» durch Personen eines Vertragsstaats, wenn diese Personen die Macht haben, eine Mehrheit ihrer Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen,
(iii)
ist mit einer anderen Person «verbunden», wenn sie diese andere Person beherrscht oder von ihr beherrscht wird oder wenn sie und diese andere Person beide von derselben Person beherrscht werden; und
(r)
bedeutet «direkte Steuern» alle Steuern auf dem Gesamteinkommen, auf dem Gesamtkapital oder auf Einkommens- oder Kapitalteilen, einschliesslich Steuern auf Gewinnen aus der Veräusserung von Vermögen, Steuern auf Immobilienvermögen, Erbschaften und Schenkungen, Steuern auf der von Unternehmen gezahlten Gesamtlohn- oder Gesamtgehaltssumme sowie Steuern auf Wertsteigerungen des Kapitals.
5³ Wird eine Dienstleistung nicht unmittelbar von einer juristischen Person, sondern durch andere Formen der gewerblichen Niederlassung wie eine Zweigstelle oder eine Vertretung erbracht oder zu erbringen gesucht, so erhält der Dienstleistungserbringer durch eine solche gewerbliche Niederlassung dennoch die Behandlung, die den Dienstleistungserbringern im Rahmen dieses Kapitels gewährt wird. Eine solche Behandlung wird auf die gewerbliche Niederlassung ausgeweitet, durch die die Dienstleistung erbracht oder zu erbringen gesucht wird; sie braucht sonstigen Betriebsteilen des Dienstleistungserbringers, die ausserhalb des Hoheitsgebiets ansässig sind, in dem die Dienstleistung erbracht oder zu erbringen gesucht wird, nicht gewährt zu werden.
Art. 8.3 Meistbegünstigung
1. Unbeschadet von Massnahmen, die in Übereinstimmung mit Artikel VII des GATS 5⁴ ergriffen werden, und vorbehältlich der in ihrer Liste in Anhang IX (Listen der Ausnahmen von der Meistbegünstigung) enthaltenen MFN-Ausnahmen gewährt jeder Vertragsstaat bezüglich aller Massnahmen, die die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, den Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern eines anderen Vertragsstaats unverzüglich und bedingungslos eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie den gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern einer Nichtvertragspartei gewährt.
2. Die Gewährung einer Behandlung im Rahmen anderer bestehender oder zukünftiger Abkommen, die ein Vertragsstaat abgeschlossen hat oder abschliesst und die nach Artikel V oder Artikel Vbis des GATS notifiziert wurden, fällt nicht unter Absatz 1.
3. Schliesst ein Vertragsstaat ein Abkommen nach Absatz 2 ab oder ändert er ein solches, informiert er unverzüglich die anderen Vertragsstaaten und bemüht sich, den anderen Vertragsstaaten eine Behandlung zu gewähren, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung nach dem neuen Abkommen. Auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaats verhandelt der Vertragsstaat, der ein Abkommen abschliesst oder ändert, über die Aufnahme einer Behandlung in dieses Abkommen, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung nach dem früheren Abkommen.
4. Dieses Kapitels ist nicht so auszulegen, dass es einen Vertragsstaat daran hindert, benachbarten Ländern Vorteile zu gewähren oder einzuräumen, um − beschränkt auf unmittelbare Grenzgebiete − den Austausch von lokal erbrachten und genutzten Dienstleistungen zu ermöglichen.
5⁴ SR 0.632.20 , Anhang 1B
Art. 8.4 Marktzugang
1. Hinsichtlich des Marktzugangs durch die in Artikel 8.2 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe a definierten Erbringungsarten gewährt jeder Vertragsstaat den Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern eines anderen Vertragsstaats eine nicht weniger günstige Behandlung als diejenige, die gemäss den in seiner Liste der spezifischen Verpflichtungen vereinbarten und festgelegten Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen vorgesehen ist. 5⁵
2. In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen eingegangen werden, werden die Massnahmen, die ein Vertragsstaat regional oder für sein gesamtes Hoheitsgebiet weder aufrechterhalten noch einführen darf, sofern in seiner Liste der spezifischen Verpflichtungen nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:
(a)
Beschränkungen der Anzahl Dienstleistungserbringer durch zahlenmässige Quoten, Monopole oder Dienstleistungserbringer mit ausschliesslichen Rechten oder durch das Erfordernis einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung;
(b)
Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens durch zahlenmässige Quoten oder durch das Erfordernis einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung;
(c)
Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch die Festsetzung bestimmter zahlenmässiger Einheiten in Form von Quoten oder durch das Erfordernis einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung; ⁵6
(d)
Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem bestimmten Dienstleistungssektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Dienstleistungserbringer beschäftigen darf und die zur Erbringung einer bestimmten Dienstleistung erforderlich sind und in unmittelbarem Zusammenhang damit stehen, durch zahlenmässige Quoten oder durch das Erfordernis einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung;
(e)
Massnahmen, die bestimmte Rechtsformen oder Formen von Gemeinschaftsunternehmen einschränken oder vorschreiben, durch die ein Dienstleistungserbringer eine Dienstleistung erbringen darf; und
(f)
Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für die ausländische Beteiligung oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
5⁵ Geht ein Vertragsstaat eine Marktzugangsverpflichtung in Bezug auf die Erbringung einer Dienstleistung durch die Erbringungsart nach Artikel 8.2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i (Begriffsbestimmungen) ein und stellt der grenzüberschreitende Kapitalverkehr einen wesentlichen Teil der Dienstleistung selbst dar, so wird dieser Vertragsstaat hiermit verpflichtet, diesen Kapitalverkehr zuzulassen. Geht ein Vertragsstaat eine Marktzugangsverpflichtung in Bezug auf die Erbringung einer Dienstleistung durch die Erbringungsart nach Artikel 8.2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii (Begriffsbestimmungen) ein, so wird dieser Vertragsstaat hiermit verpflichtet, entsprechende Vermögensübertragungen in sein Hoheitsgebiet zuzulassen.
⁵6 Abs. 2 Bst. c gilt nicht für Massnahmen eines Vertragsstaats, die Produktionsmittel für die Erbringung von Dienstleistungen beschränken.
Art. 8.5 Inländerbehandlung
1. In den in seiner Liste der spezifischen Verpflichtungen aufgeführten Sektoren gewährt jeder Vertragsstaat unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten den Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern eines anderen Vertragsstaats hinsichtlich aller Massnahmen, die die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die er seinen eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern gewährt. ⁵7
2. Ein Vertragsstaat kann das Erfordernis von Absatz 1 dadurch erfüllen, dass er Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern eines anderen Vertragsstaats eine Behandlung gewährt, die mit derjenigen, die er seinen eigenen gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringern gewährt, entweder formal identisch oder formal unterschiedlich ist.
3. Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten von Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringern eines Vertragsstaats gegenüber gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringern eines anderen Vertragsstaats verändert.
⁵7 Nach diesem Artikel eingegangene spezifische Verpflichtungen sind nicht so auszulegen, dass ein Vertragsstaat Ausgleich für etwaige inhärente Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringer aus dem Ausland stammen.
Art. 8.6 Zusätzliche Verpflichtungen
Die Vertragsstaaten können in Bezug auf Massnahmen, die den Dienstleistungshandel betreffen und nicht nach Artikel 8.4 (Marktzugang) oder 8.5 (Inländerbehandlung) in Listen aufgeführt werden, Verpflichtungen aushandeln, einschliesslich für Massnahmen in Bezug auf Befähigungs-, Normen- oder Zulassungsfragen. Solche Verpflichtungen werden in die Liste der spezifischen Verpflichtungen eines Vertragsstaats aufgenommen.
Art. 8.7 Innerstaatliche Regelungen
1. In Sektoren, in denen besondere Verpflichtungen eingegangen werden, stellt jeder Vertragsstaat sicher, dass alle allgemein geltenden Massnahmen, die den Dienstleistungshandel betreffen, angemessen, objektiv und unparteiisch angewendet werden.
2. Jeder Vertragsstaat behält Gerichte, Schiedsgerichte, Verwaltungsgerichte oder entsprechende Verfahren bei oder führt solche so bald wie möglich ein, die auf Ersuchen eines betroffenen Dienstleistungserbringers die unverzügliche Überprüfung von Verwaltungsentscheiden mit Auswirkungen auf den Handel mit Dienstleistungen gewährleisten und in begründeten Fällen die Ergreifung angemessener Abhilfemassnahmen ermöglichen. Werden solche Verfahren nicht unabhängig von der Behörde durchgeführt, die für die betreffenden Verwaltungsentscheide zuständig ist, so stellt jeder Vertragsstaat sicher, dass die Verfahren tatsächlich eine objektive und unparteiische Überprüfung gewährleisten.
3. Wird für die Erbringung einer Dienstleistung, für die eine spezifische Verpflichtung eingegangen wurde, eine Bewilligung verlangt, so geben die zuständigen Behörden dieses Vertragsstaats der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist nach der Vorlage eines nach den innerstaatlichen Gesetzen und Regelungen dieses Vertragsstaats vollständigen Antrags auf Bewilligung den Entscheid über den Antrag bekannt. Auf Ersuchen der Antragstellerin bzw. des Antragstellers geben die zuständigen Behörden des Vertragsstaats ihr bzw. ihm ohne unangemessenen Verzug Auskunft über den Stand der Bearbeitung des Antrags.
4. Um sicherzustellen, dass Massnahmen im Hinblick auf Befähigungserfordernisse und -verfahren, technische Normen sowie Zulassungserfordernisse und -verfahren keine unnötigen Hemmnisse für den Dienstleistungshandel darstellen, überprüfen die Vertragsstaaten gemeinsam alle im Rahmen der WTO in Übereinstimmung mit Artikel VI Absatz 4 des GATS ⁵8 erarbeiteten Disziplinen. Der Beschluss über die Aufnahme dieser Disziplinen in dieses Abkommen wird vom Gemischten Ausschuss gefällt. Die Vertragsstaaten können auch gemeinsam oder bilateral die Erarbeitung weiterer Disziplinen beschliessen.
5. In Sektoren, in denen ein Vertragsstaat spezifische Verpflichtungen eingegangen ist, wendet dieser Vertragsstaat bis zum Inkrafttreten eines Beschlusses zur Aufnahme von WTO-Disziplinen für diese Sektoren nach Absatz 4 keine Zulassungs- bzw. Befähigungserfordernisse oder -verfahren und technischen Normen an, die diese spezifischen Verpflichtungen in einer Weise zunichtemachen oder schmälern, die:
(a)
nicht auf objektiven und transparenten Kriterien wie der Fachkenntnis und Fähigkeit zur Erbringung der Dienstleistung beruhen;
(b)
belastender sind als zur Sicherstellung der Qualität der Dienstleistung erforderlich; und
(c)
im Fall von Zulassungsverfahren als solche die Erbringung der Dienstleistung beschränkt.
⁵8 SR 0.632.20 , Anhang 1B
Art. 8.8 Anerkennung
1. Zum Zweck der Erfüllung der massgebenden Normen oder Kriterien für die Zulassung, Genehmigung oder Bescheinigung von Dienstleistungserbringern zieht jeder Vertragsstaat alle Gesuche eines anderen Vertragsstaats um Anerkennung der Ausbildung oder Berufserfahrung, der Anforderungen oder Zulassungen oder Bescheinigungen, die in diesem Vertragsstaat erworben, erfüllt oder erteilt worden sind, in Betracht. Eine solche Anerkennung kann auf einem Abkommen oder einer Vereinbarung mit diesem Vertragsstaat beruhen oder einseitig gewährt werden.
2. Anerkennt ein Vertragsstaat durch Übereinkunft oder Vereinbarung die Ausbildung oder Berufserfahrung oder die Erfüllung von Anforderungen, Zulassungen oder Bescheinigungen, die in einer Nichtvertragspartei erworben, erfüllt oder erteilt worden sind, so gibt dieser Vertragsstaat einem anderen Vertragsstaat angemessene Gelegenheit, über den Beitritt zu einer solchen bestehenden oder zukünftigen Übereinkunft oder Vereinbarung zu verhandeln oder ähnliche Übereinkünfte oder Vereinbarungen mit ihm auszuhandeln. Gewährt ein Vertragsstaat eine Anerkennung einseitig, so gibt er einem anderen Vertragsstaat angemessene Gelegenheit zur Erbringung des Nachweises, dass die Ausbildung oder Berufserfahrung, die Anforderungen, Zulassungen oder Bescheinigungen, die im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats erworben, erfüllt oder erteilt worden sind, ebenfalls anzuerkennen sind.
3. Jede derartige Übereinkunft, Vereinbarung oder einseitige Anerkennung muss mit den entsprechenden WTO-Bestimmungen, insbesondere mit Artikel VII Absatz 3 des GATS ⁵9 , vereinbar sein.
4. Bekunden Berufsverbände der Vertragsstaaten gegenseitiges Interesse daran, einen Dialog über Fragen im Zusammenhang mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen, Zulassungen oder der Registrierung einzurichten, so erwägt jeder Vertragsstaat, einen solchen Dialog zwischen diesen Verbänden sofern erwünscht und angemessen zu unterstützen.
⁵9 SR 0.632.20 , Anhang 1B
Art. 8.9 Anerkennungsverfahren
Stellt ein Vertragsstaat Anforderungen in Bezug auf die Zulassung, Genehmigung oder Bescheinigung von Dienstleistungserbringern, entweder durch die zuständigen Regierungsbehörden oder durch die einschlägigen Berufsverbände, so muss er:
(a)
Verfahren einführen oder beibehalten, die es einem Dienstleistungserbringer ermöglichen, die Anerkennung seiner in einem anderen Vertragsstaat erworbenen Qualifikationen zu beantragen; und
(b)
den Dienstleistungserbringer, der die Anerkennung beantragt, informieren, wenn die in einem anderen Vertragsstaat erworbenen Qualifikationen als unzureichend befunden werden. In diesem Fall bemüht sich dieser Vertragsstaat, mindestens ein Mittel aufzeigen, um nach seinen Verfahren eine Gleichwertigkeit zu erlangen.
Art. 8.10 Grenzüberschreitung natürlicher Personen zur Dienstleistungserbringung
1. Dieser Artikel gilt für Massnahmen betreffend natürliche Personen, die Dienstleistungserbringer eines Vertragsstaats sind, sowie für natürliche Personen eines Vertragsstaats, die von einem Dienstleistungserbringer eines Vertragsstaats in Bezug auf die Erbringung einer Dienstleistung beschäftigt werden.
2. Dieses Kapitel gilt weder für Massnahmen betreffend natürliche Personen, die sich um Zugang zum Arbeitsmarkt eines Vertragsstaats bemühen, noch für Massnahmen, die die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.
3. Natürliche Personen, für die eine spezifische Verpflichtung gilt, erhalten die Erlaubnis, die Dienstleistung gemäss den Bedingungen der betreffenden Verpflichtung zu erbringen.
4. Dieses Kapitel hindert einen Vertragsstaat nicht daran, Massnahmen zur Regelung der Einreise oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen eines anderen Vertragsstaats in sein bzw. in seinem Hoheitsgebiet zu treffen, einschliesslich solcher Massnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit seiner Grenzen und zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Grenzüberschreitung natürlicher Personen erforderlich sind, sofern solche Massnahmen nicht auf eine Weise angewendet werden, dass sie die Vorteile, die einem Vertragsstaat aufgrund der Bedingungen einer spezifischen Verpflichtung zustehen, zunichtemachen oder schmälern. 6⁰
6⁰ Allein die Tatsache, dass für natürliche Personen ein Visum gefordert wird, wird nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen aufgrund einer spezifischen Verpflichtung betrachtet.
Art. 8.11 Transparenz
1. Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich und, ausser in Notlagen, spätestens zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens alle einschlägigen allgemeingültigen Massnahmen, die sich auf die Anwendung dieses Kapitels beziehen oder sie betreffen. Internationale Abkommen, die für den Dienstleistungshandel gelten oder ihn betreffen und die eine Vertragspartei unterzeichnet hat, sind ebenfalls zu veröffentlichen.
2. Sofern eine Veröffentlichung nach Absatz 1 nicht möglich ist, wird die Information auf andere Weise öffentlich zugänglich gemacht.
Art. 8.12 Weitergabe von vertraulichen Informationen
Kein Vertragsstaat ist nach diesem Kapitel verpflichtet, vertrauliche Informationen preiszugeben, deren Offenlegung die Durchsetzung von Rechtsvorschriften behindern oder sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen beeinträchtigen würde.
Art. 8.13 Monopole und Dienstleistungserbringer mit ausschliesslichen Rechten
1. Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass ein Dienstleistungserbringer mit Monopolstellung in seinem Hoheitsgebiet bei der Erbringung dieser Dienstleistung auf dem entsprechenden Markt nicht in einer Weise handelt, die mit den Pflichten des Vertragsstaats nach Artikel 8.3 (Meistbegünstigung) sowie mit seinen spezifischen Verpflichtungen unvereinbar ist.
2. Tritt ein Dienstleistungserbringer eines Vertragsstaats mit Monopolstellung entweder unmittelbar oder über ein verbundenes Unternehmen bei der Erbringung einer Dienstleistung ausserhalb seines Monopolbereichs im Wettbewerb auf und unterliegt diese Dienstleistung spezifischen Verpflichtungen dieses Vertragsstaats, so gewährleistet dieser Vertragsstaat, dass ein solcher Erbringer seine Monopolstellung nicht dadurch missbraucht, dass er in seinem Hoheitsgebiet in einer Weise tätig ist, die mit diesen Verpflichtungen unvereinbar ist.
3. Dieser Artikel gilt auch für Dienstleistungserbringer mit ausschliesslichen Rechten, sofern ein Vertragsstaat rechtlich oder tatsächlich:
(a)
eine kleine Zahl von Dienstleistungserbringern genehmigt oder einsetzt; und
(b)
den Wettbewerb unter diesen Erbringern in seinem Hoheitsgebiet wesentlich unterbindet.
Art. 8.14 Zahlungen und Überweisungen
1. Ausser unter den in Artikel 8.15 (Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz) vorgesehenen Umständen verzichten die Vertragsstaaten auf Beschränkungen internationaler Überweisungen und Zahlungen für laufende Geschäfte mit einem anderen Vertragsstaat.
2. Dieses Kapitel lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten nach dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds 6¹ (IWF), einschliesslich Massnahmen im Zahlungsverkehr, die in Übereinstimmung mit dem IWF-Übereinkommen getroffen werden, unter der Voraussetzung unberührt, dass kein Vertragsstaat vorbehältlich Artikel 8.15 (Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz) oder auf Ersuchen des IWF Beschränkungen für Kapitalbewegungen erlässt, die mit seinen spezifischen Verpflichtungen in Bezug auf solche Bewegungen unvereinbar sind.
6¹ SR 0.979.1
Art. 8.15 Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz
1. Bei bestehenden oder drohenden schwerwiegenden Zahlungsbilanzstörungen oder externen Zahlungsschwierigkeiten kann ein Vertragsstaat Beschränkungen des Handels mit Dienstleistungen, für die er spezifische Verpflichtungen eingegangen ist, einführen oder aufrechterhalten, einschliesslich der Beschränkung von Zahlungen oder Überweisungen für Geschäfte im Zusammenhang mit diesen Verpflichtungen. Es wird anerkannt, dass eine besondere Zahlungsbilanzstörung eines Vertragsstaats, der sich im Prozess wirtschaftlicher Entwicklung oder wirtschaftlichen Übergangs befindet, den Einsatz von Beschränkungen erforderlich machen kann, um unter anderem die Ausstattung mit angemessenen Finanzreserven zur Durchführung des wirtschaftlichen Entwicklungs- und Übergangsprogramms zu sichern.
2. Die Beschränkungen nach Absatz 1:
(a)
dürfen keine Diskriminierung eines Vertragsstaats gegenüber einem anderen Vertragsstaat oder einer Nichtvertragspartei schaffen;
(b)
müssen mit dem IWF-Übereinkommen 6² vereinbar sein;
(c)
müssen eine unnötige Schädigung der Handels-, Wirtschafts- oder finanziellen Interessen eines anderen Vertragsstaats vermeiden;
(d)
dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die zur Behebung der in Absatz 1 genannten Umstände erforderlich sind;
(e)
dürfen nur vorübergehend gelten und müssen bei Verbesserung der in Absatz 1 genannten Lage schrittweise abgebaut werden.
3. Bei der Beurteilung der Auswirkungen solcher Beschränkungen können die Vertragsstaaten der Erbringung von Dienstleistungen Vorrang geben, die für ihre Wirtschafts- oder Entwicklungsprogramme von grösserer Bedeutung sind. Derartige Beschränkungen dürfen jedoch nicht zum Schutz eines bestimmten Dienstleistungssektors eingeführt oder aufrechterhalten werden.
4. Alle nach Absatz 1 eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen oder Änderungen dieser Beschränkungen werden unverzüglich dem Gemischten Ausschuss notifiziert.
6² SR 0.979.1
Art. 8.16 Allgemeine Ausnahmen
Artikel XIV des GATS 6³ findet auf dieses Kapitel Anwendung und wird hiermit mutatis mutandis zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt.
6³ SR 0.632.20 , Anhang 1B
Art. 8.17 Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit
Artikel XIVbis des GATS 6⁴ findet auf dieses Kapitel Anwendung und wird hiermit mutatis mutandis zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt.
6⁴ SR 0.632.20 , Anhang 1B
Art. 8.18 Listen der spezifischen Verpflichtungen
1. Jeder Vertragsstaat legt in einer Liste seine spezifischen Verpflichtungen nach den Artikeln 8.4 (Marktzugang), 8.5 (Inländerbehandlung) und 8.6 (Zusätzliche Verpflichtungen) fest. Jede Liste der spezifischen Verpflichtungen enthält für die Sektoren, für die solche Verpflichtungen übernommen werden, folgende Angaben:
(a)
Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen für den Marktzugang;
(b)
Bedingungen und Anforderungen für die Inländerbehandlung;
(c)
Zusicherungen hinsichtlich zusätzlicher Verpflichtungen nach Artikel 8.6 (Zusätzliche Verpflichtungen); und
(d)
gegebenenfalls den Zeitrahmen für die Durchführung und den Zeitpunkt des Inkrafttretens solcher Verpflichtungen.
2. Massnahmen, die sowohl mit Artikel 8.4 (Marktzugang) als auch mit Artikel 8.5 (Inländerbehandlung) unvereinbar sind, werden in die für Artikel 8.4 (Marktzugang) vorgesehene Spalte eingetragen. In diesem Fall gilt die Eintragung auch als zusätzliche Bedingung oder Anforderung in Bezug auf Artikel 8.5 (Inländerbehandlung).
3. Die Listen der spezifischen Verpflichtungen der Vertragsstaaten werden in Anhang X (Listen der spezifischen Verpflichtungen) aufgeführt.
Art. 8.19 Änderung der Verpflichtungslisten
1. Auf schriftliches Ersuchen eines Vertragsstaats halten die Vertragsstaaten Konsultationen ab, um die Änderung oder Rücknahme einer spezifischen Verpflichtung in der Liste der spezifischen Verpflichtungen des ersuchenden Vertragsstaats zu prüfen. Die Konsultationen erfolgen innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Ersuchens.
2. In den Konsultationen bemühen sich die Vertragsstaaten, ein allgemeines Mass gegenseitig vorteilhafter Verpflichtungen beizubehalten, welches nicht weniger günstig ist als dasjenige, das vor diesen Konsultationen in der Liste der spezifischen Verpflichtungen vorgesehen war.
Art. 8.20 Überprüfung
Mit dem Ziel, den Handel mit Dienstleistungen zwischen ihnen weiter zu liberalisieren, überprüfen die Vertragsstaaten bei Bedarf, aber in der Regel alle zwei Jahre, ihre Listen der spezifischen Verpflichtungen und ihre Listen der Ausnahmen von der Meistbegünstigung, wobei sie insbesondere alle einseitigen Liberalisierungen und die innerhalb der WTO laufenden Arbeiten berücksichtigen. Die erste Überprüfung findet spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens statt.
Art. 8.21 Anhänge
Die folgenden Anhänge bilden feste Bestandteile dieses Kapitels:
(a)
Anhang X (Listen der spezifischen Verpflichtungen);
(b)
Anhang XI (Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigung);
(c)
Anhang XII (Finanzdienstleistungen);
(d)
Anhang XIII (Telekommunikationsdienste); und
(e)
Anhang XIV (Grenzüberschreitung natürlicher Personen).

Kapitel 9: Investitionen

Art. 9.1 Anwendungs- und Geltungsbereich
1. Dieses Kapitel gilt, mit Ausnahme der Dienstleistungssektoren nach Artikel 8.1 (Anwendungs- und Geltungsbereich), für gewerbliche Niederlassungen in allen Sektoren. 6⁵
2. Unbeschadet von Absatz 1 gelten die Bestimmungen zur Erleichterung von Investitionen und zur Zusammenarbeit (Artikel 9.16 [Verwaltung dieses Kapitels], 9.17 [Anlaufstellen], 9.18 [Bereitstellung von Informationen] und 9.19 [Zusammenarbeit zwischen Agenturen zur Investitionsförderung]) für gewerbliche Niederlassungen in allen Sektoren.
3. Dieses Kapitel lässt die Auslegung oder die Anwendung anderer internationaler investitions- oder steuerbezogener Abkommen unberührt, denen einer der oder mehrere EFTA-Staaten und einer der oder mehrere Mercosur-Staaten angehören.
4. Keine Bestimmung dieses Kapitels ist so auszulegen, dass sie den Vertragsstaaten in Bezug auf das öffentliche Beschaffungswesen , das Gegenstand von Kapitel 11 (Öffentliches Beschaffungswesen) ist, eine Pflicht auferlegt.
6⁵ Es herrscht Einvernehmen darüber, dass Dienstleistungen, die ausdrücklich vom Anwendungsbereich von Kapitel 8 (Handel mit Dienstleistungen) ausgenommen wurden, vom Anwendungsbereich dieses Kapitels nicht erfasst werden.
Art. 9.2 Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet:
(a)
«juristische Person» eine nach dem geltenden Recht ordnungsgemäss gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit, unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient oder nicht und ob sie sich in privatem oder öffentlichem Eigentum befindet, einschliesslich Kapitalgesellschaften, Trusts, Personengesellschaften, Gemeinschaftsunternehmen, Einzelunternehmen oder Vereinigungen;
(b)
«juristische Person eines Vertragsstaats» eine juristische Person, die nach den innerstaatlichen Gesetzen und Regelungen eines Vertragsstaats gegründet oder anderweitig errichtet wurde und auf dem Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats wesentliche Geschäfte tätigt;
(c)
«natürliche Person» eine Person, die nach den geltenden innerstaatlichen Gesetzen und Regelungen eines Vertragsstaats die Staatsangehörigkeit dieses Vertragsstaats besitzt oder sich dauerhaft in diesem Vertragsstaat aufhält;
(d)
«gewerbliche Niederlassung» jede Art der geschäftlichen Niederlassung, einschliesslich durch:
(i)
die Errichtung, den Erwerb oder die Fortführung einer juristischen Person, oder
(ii)
die Errichtung oder Fortführung einer Zweigstelle oder einer Vertretung, im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats zum Zweck der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit. 6⁶
6⁶ Wird eine wirtschaftliche Tätigkeit nicht unmittelbar von einer juristischen Person, sondern durch andere Formen der gewerblichen Niederlassung wie eine Zweigstelle oder eine Vertretung ausgeübt, so erhält die juristische Person durch eine solche gewerbliche Niederlassung dennoch die Behandlung, die im Rahmen dieses Kapitels gewährt wird. Eine solche Behandlung wird auf die gewerbliche Niederlassung ausgeweitet, durch die die wesentlichen Geschäfte getätigt werden; sie braucht sonstigen Betriebsteilen der gewerblichen Niederlassung, die sich ausserhalb des Hoheitsgebiets befindet, in dem die wesentlichen Geschäfte getätigt werden, nicht gewährt zu werden.
Art. 9.3 Inländerbehandlung
In den in Anhang XV (Listen der spezifischen Verpflichtungen) aufgeführten Sektoren gewährt jeder Vertragsstaat unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten den juristischen und natürlichen Personen eines anderen Vertragsstaats sowie den gewerblichen Niederlassungen solcher Personen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die er in vergleichbaren Situationen seinen eigenen juristischen und natürlichen Personen sowie deren gewerblichen Niederlassungen gewährt.
Art. 9.4 Listen der spezifischen Verpflichtungen
Die Sektoren, die nach diesem Kapitel und den in Artikel 9.3 (Inländerbehandlung) genannten Bedingungen und Vorbehalten von den einzelnen Vertragsstaaten liberalisiert werden, sind in den Listen der spezifischen Verpflichtungen in Anhang XV (Listen der spezifischen Verpflichtungen) aufgeführt.
Art. 9.5 Änderung der Listen
1. Auf schriftliches Ersuchen eines Vertragsstaats halten die Vertragsstaaten Konsultationen ab, um die Änderung oder Rücknahme einer spezifischen Verpflichtung in der Liste der spezifischen Verpflichtungen des ersuchenden Vertragsstaats zu prüfen. Die Konsultationen erfolgen innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Ersuchens.
2. In den Konsultationen bemühen sich die Vertragsstaaten, ein allgemeines Mass gegenseitig vorteilhafter Verpflichtungen beizubehalten, das nicht weniger günstig ist als dasjenige, das vor diesen Konsultationen in der Liste der spezifischen Verpflichtungen vorgesehen war. Änderungen der Listen der spezifischen Verpflichtungen unterliegen den Verfahren nach den Artikeln 14 (Gemischter Ausschuss) und 16.2 (Änderungen).
Art. 9.6 Personal in Schlüsselpositionen
1. Jeder Vertragsstaat gewährt vorbehältlich seiner innerstaatlichen Gesetze und Regelungen natürlichen Personen eines anderen Vertragsstaats sowie Personal in Schlüsselpositionen, das von natürlichen oder juristischen Personen eines anderen Vertragsstaats beschäftigt wird, zur Entfaltung von Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit einer gewerblichen Niederlassung, einschliesslich für Beratung oder massgebliche technische Dienstleistungen, die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt in sein bzw. in seinem Hoheitsgebiet.
2. Jeder Vertragsstaat erlaubt vorbehältlich seiner innerstaatlichen Gesetze und Regelungen natürlichen oder juristischen Personen eines anderen Vertragsstaats sowie deren gewerblichen Niederlassungen, im Zusammenhang mit der gewerblichen Niederlassung von der natürlichen oder juristischen Person ausgewähltes Personal in Schlüsselpositionen unabhängig von dessen Staatsangehörigkeit oder Staatsbürgerschaft zu beschäftigen, sofern solches Personal in Schlüsselpositionen über die Genehmigung verfügt, in sein Hoheitsgebiet einzureisen, sich dort aufzuhalten und zu arbeiten, und die betreffende Anstellung den Bestimmungen, Bedingungen und Fristen der Genehmigung entspricht, die solchem Personal in Schlüsselposition erteilt wurde.
3. Jeder Vertragsstaat gewährt vorbehältlich seiner innerstaatlichen Gesetze und Regelungen dem Ehegatten oder der Ehegattin und den minderjährigen Kindern einer natürlichen Person, der nach den Absätzen 1 und 2 die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt gewährt und die Arbeitsgenehmigung erteilt worden sind, die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt und stellt ihnen die erforderlichen Bestätigungen aus. Der Ehegatte oder die Ehegattin und die minderjährigen Kinder werden für die Dauer des Aufenthalts dieser Person zugelassen.
Art. 9.7 Recht auf Regulierungstätigkeit
1. Die Vertragsstaaten bekräftigen ihr inhärentes Recht, zur Erreichung legitimer politischer Ziele, wie dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit, der Umwelt, der öffentlichen Sittlichkeit, dem Sozial- und Konsumentenschutz oder der Erhaltung lebender und nichtlebender erschöpflicher natürlicher Ressourcen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet Regelungen zu erlassen.
2. Ein Vertragsstaat darf als Anreiz für die Errichtung, den Erwerb, die Erweiterung oder den Erhalt in seinem Hoheitsgebiet einer gewerblichen Niederlassung von Personen eines anderen Vertragsstaats oder einer Nichtvertragspartei nicht auf Massnahmen nach Absatz 1 verzichten oder sonst davon abweichen oder anbieten, darauf zu verzichten oder sonst davon abzuweichen.
Art. 9.8 Verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zu fördern, einschliesslich durch die Förderung massgeblicher Praktiken wie des verantwortungsvollen Lieferkettenmanagements durch die Unternehmen. In dieser Hinsicht bestätigen die Vertragsstaaten die Bedeutung von international anerkannten Grundsätzen und Richtlinien, wie der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der IAO sowie des Global Compact und der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen.
Art. 9.9 Transparenz
Die Vertragsstaaten veröffentlichen unverzüglich ihre Gesetze, Regelungen, Gerichts- und Verwaltungsentscheide von allgemeiner Tragweite sowie ihre jeweiligen internationalen Übereinkünfte mit Auswirkungen auf von diesem Kapitel erfasste Angelegenheiten oder machen sie anderweitig in einer Weise öffentlich zugänglich, die es den Vertragsstaaten und deren natürlichen und juristischen Personen erlaubt, davon Kenntnis zu nehmen.
Art. 9.10 Weitergabe von vertraulichen Informationen
Kein Vertragsstaat ist nach diesem Kapitel verpflichtet, vertrauliche Informationen preiszugeben, deren Offenlegung die Durchsetzung von Rechtsvorschriften behindern oder sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Wirtschaftsinteressen juristischer oder natürlicher Personen beeinträchtigen würde.
Art. 9.11 Zahlungen und Überweisungen
1. Ausser unter den in Artikel 9.12 (Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz) vorgesehenen Umständen verzichten die Vertragsstaaten auf Beschränkungen für laufende Zahlungen und Kapitalüberweisungen, die mit den Tätigkeiten von gewerblichen Niederlassungen in Nichtdienstleistungssektoren zusammenhängen.
2. Dieses Kapitel lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten nach dem IWF-Übereinkommen ⁶7 , einschliesslich Massnahmen im Zahlungsverkehr, die in Übereinstimmung mit dem IWF-Übereinkommen getroffen werden, unter der Voraussetzung unberührt, dass ein Vertragsstaat vorbehältlich Artikel 9.12 (Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz) oder auf Ersuchen des IWF nicht Beschränkungen für Kapitalbewegungen erlässt, die mit seinen spezifischen Verpflichtungen in Bezug auf solche Bewegungen unvereinbar sind.
⁶7 SR 0.979.1
Art. 9.12 Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz
1. Bei bestehenden oder drohenden schwerwiegenden Zahlungsbilanzstörungen oder externen Zahlungsschwierigkeiten kann ein Vertragsstaat in Sektoren, in denen er spezifische Verpflichtungen eingegangen ist, Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, einschliesslich für Zahlungen oder Überweisungen für Geschäfte im Zusammenhang mit diesen Verpflichtungen. Es wird anerkannt, dass eine besondere Zahlungsbilanzstörung eines Vertragsstaats, der sich im Prozess wirtschaftlicher Entwicklung oder wirtschaftlichen Übergangs befindet, den Einsatz von Beschränkungen erforderlich machen kann, um unter anderem die Ausstattung mit angemessenen Finanzreserven zur Durchführung des wirtschaftlichen Entwicklungs- und Übergangsprogramms zu sichern.
2. Die Beschränkungen nach Absatz 1:
(a)
dürfen keine Diskriminierung eines Vertragsstaats gegenüber einem anderen Vertragsstaat oder einer Nichtvertragspartei schaffen;
(b)
müssen mit dem IWF-Übereinkommen ⁶8 vereinbar sein;
(c)
müssen eine unnötige Schädigung der Handels-, Wirtschafts- oder finanziellen Interessen eines anderen Vertragsstaats vermeiden;
(d)
dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die zur Behebung der in Absatz 1 genannten Umstände erforderlich sind; und
(e)
dürfen nur vorübergehend gelten und müssen bei Verbesserung der in Absatz 1 genannten Lage schrittweise abgebaut werden.
3. Bei der Beurteilung der Auswirkungen solcher Beschränkungen können die Vertragsstaaten der gewerblichen Niederlassung den Vorrang geben, die für ihre Wirtschafts- oder Entwicklungsprogramme von grösserer Bedeutung ist. Derartige Beschränkungen dürfen jedoch nicht zum Schutz eines bestimmten Sektors eingeführt oder aufrechterhalten werden.
4. Ein Vertragsstaat, der solche Beschränkungen einführt oder aufrechterhält, notifiziert dies unverzüglich dem Gemischten Ausschuss.
⁶8 SR 0.979.1
Art. 9.13 Allgemeine Ausnahmen
Artikel XIV des GATS ⁶9 findet auf dieses Kapitel Anwendung und wird hiermit mutatis mutandis zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt.
⁶9 SR 0.632.20 , Anhang 1B
Art. 9.14 Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit
Artikel XIVbis des GATS 7⁰ findet auf dieses Kapitel Anwendung und wird hiermit mutatis mutandis zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt.
7⁰ SR 0.632.20 , Anhang 1B
Art. 9.15 Überprüfung
Der Gemischte Ausschuss überprüft bei Bedarf, in der Regel aber alle zwei Jahre, die Möglichkeit zur weiteren Verbesserung der Verpflichtungen der Vertragsstaaten nach diesem Kapitel, wobei er unter anderem die Verpflichtungen in Übereinkünften berücksichtigt, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens mit Nichtvertragsparteien abgeschlossen wurden.
Art. 9.16 Verwaltung dieses Kapitels
Auf Ersuchen eines Vertragsstaats soll der Gemischte Ausschuss:
(a)
Informationen austauschen und Entwicklungen berücksichtigen, die für die Errichtung oder Erweiterung einer gewerblichen Niederlassung und die Erleichterung von Investitionen relevant sind;
(b)
sich um die Beilegung und Vermeidung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung dieses Kapitels bemühen; und
(c)
Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und zur weiteren Erleichterung von Investitionen identifizieren, um, sofern angebracht, die Umsetzung von Kooperations- und Erleichterungsprogrammen, die von den interessierten Vertragsparteien einvernehmlich vereinbart wurden, zu entwickeln und zu koordinieren.
Art. 9.17 Anlaufstellen
1. Die Vertragsstaaten richten Anlaufstellen ein, um die Kommunikation und den Informationsfluss zu vereinfachen sowie Anfragen von anderen Vertragsstaaten zu Massnahmen zu beantworten, die Angelegenheiten nach diesem Kapitel betreffen.
2. Die Anlaufstellen nehmen folgende Aufgaben wahr:
(a)
Interaktion und Zusammenarbeit mit den Anlaufstellen der anderen Vertragsstaaten in Übereinstimmung mit diesem Kapitel;
(b)
Interaktion mit den zuständigen Regierungsbehörden des Vertragsstaats und den natürlichen und juristischen Personen eines anderen Vertragsstaats in Übereinstimmung mit diesem Kapitel, einschliesslich bei Anfragen solcher Personen; und
(c)
Erleichterung des Zugangs zu Informationen nach Artikel 9.18 (Bereitstellung von Informationen) für natürliche und juristische Personen eines anderen Vertragsstaats.
3. Die in Absatz 1 erwähnten Anlaufstellen sind in Anhang XVI (Anlaufstellen für Investitionen und für Agenturen zur Investitionsförderung) aufgeführt.
Art. 9.18 Bereitstellung von Informationen
1. Auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaats und über die in Artikel 9.17 (Anlaufstellen) erwähnten Anlaufstellen stellt jeder Vertragsstaat dem ersuchenden Vertragsstaat soweit möglich Informationen zur Verfügung über:
(a)
Gesetze, Regelungen, Gerichts- und Verwaltungsentscheide von allgemeiner Tragweite, die von einem Vertragsstaat in Kraft gesetzt wurden, sowie zwischen den Vertragsstaaten geltende Übereinkünfte mit Auswirkungen auf von diesem Kapitel erfasste Angelegenheiten in Übereinstimmung mit Artikel 9.9 (Transparenz); und
(b)
Massnahmen zur Förderung von Investitionen.
2. Auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaats stellt jeder Vertragsstaat dem ersuchenden Vertragsstaat nähere Angaben zu zweckdienlichen Veröffentlichungen und Websites zur Verfügung, in denen Informationen nach Absatz 1 zugänglich gemacht werden.
Art. 9.19 Zusammenarbeit zwischen Agenturen zur Investitionsförderung
1. Die Vertragsstaaten ermutigen ihre für die Investitionsförderung zuständigen Agenturen oder Stellen dazu, Erfahrungen und einschlägige Informationen auszutauschen und soweit möglich Bereiche für die Zusammenarbeit und für gemeinsame Veranstaltungen zu identifizieren.
2. Die in Absatz 1 erwähnten Agenturen oder Stellen sind in Anhang XVI (Anlaufstellen für Investitionen und für Agenturen zur Investitionsförderung) aufgeführt.

Kapitel 10: Geistiges Eigentum

Art. 10 Schutz der Rechte an geistigem Eigentum
1. Die Vertragsstaaten gewähren und gewährleisten einen angemessenen, wirksamen und nichtdiskriminierenden Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und sehen Massnahmen vor zur Durchsetzung dieser Rechte gegen deren Verletzung, einschliesslich Fälschung und Piraterie, in Übereinstimmung mit diesem Kapitel, mit Anhang XVII (Schutz der Rechte an geistigem Eigentum), mit dem Appendix (Geografische Angaben) zu Anhang XVII und mit den in Artikel 2 Absatz 1 von Anhang XVII genannten internationalen Abkommen.
2. Es steht jedem Vertragsstaat frei, die geeignete Methode für die Umsetzung dieses Kapitels, von Anhang XVII (Schutz der Rechte an geistigem Eigentum) und des Appendix (Geografische Angaben) in sein eigenes Rechtssystem und in seine eigene Rechtspraxis festzulegen.
3. Die Vertragsstaaten gewähren den Staatsangehörigen der anderen Vertragsstaaten eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als:
(a)
diejenige, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen gewähren, vorbehältlich der in den Artikeln 3 und 5 des WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum 7¹ (nachfolgend als «TRIPS-Abkommen» bezeichnet) aufgeführten Ausnahmen; und
(b)
diejenige, die sie Staatsangehörigen einer Nichtvertragspartei gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung mit den materiellen Bestimmungen des TRIPS-Abkommens und insbesondere mit dessen Artikeln 4 und 5 stehen.
4. Dieses Kapitel, Anhang XVII (Schutz der Rechte an geistigem Eigentum) und der Appendix (Geografische Angaben) lassen die Freiheit der Vertragsstaaten unberührt, zu bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen die Erschöpfung der Rechte an geistigem Eigentum angewendet wird.
5. Als Ziele dieses Kapitels und dieses Anhangs anerkennen die Vertragsstaaten, dass die Rechte an geistigem Eigentum Anreize schaffen für die Forschung, Entwicklung und kreative Tätigkeiten zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, des fairen Wettbewerbs, der Kontrolle wettbewerbswidriger Praktiken, der öffentlichen Gesundheit, des Allgemeinguts sowie zum Transfer von Technologie und zur Verbreitung von Wissen. Die Vertragsstaaten anerkennen, dass der Schutz und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum zu einem Gleichgewicht zwischen den berechtigten Interessen der Rechtsinhaberinnen und Rechtsinhaber, der Gesellschaft und der breiten Öffentlichkeit führen sollten.
6. Auf Ersuchen eines Vertragsstaats überprüft der Gemischte Ausschuss dieses Kapitel, Anhang XII (Schutz der Rechte an geistigem Eigentum) und Appendix (Geografische Angaben) mit dem Ziel, die Schutzniveaus weiter zu verbessern und Handelsverzerrungen, die sich aus dem gegenwärtigen Umfang des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum ergeben, zu vermeiden oder zu beseitigen.
7¹ SR 0.632.20 , Anhang 1C

Kapitel 11: Öffentliches Beschaffungswesen

Art. 11.1 Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels:
(a)
bedeuten «gewerbliche Waren oder Dienstleistungen» Waren oder Dienstleistungen, die im Allgemeinen auf dem Markt verkauft oder zum Verkauf angeboten werden und gewöhnlich von nichtöffentlichen Käufern zu nichtöffentlichen Zwecken erworben werden;
(b)
bedeuten «Bauaufträge» Aufträge zur Durchführung von Hoch- oder Tiefbauprojekten gemäss Abschnitt 51 der vorläufigen Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (CPC - Central Product Classification );
(c)
bedeuten «Tage» Kalendertage;
(d)
bedeuten «elektronische Auktionen» iterative Verfahren, bei denen Anbieter mittels elektronischer Hilfsmittel neue Preise oder für nicht preisliche, quantifizierbare Komponenten des Angebots neue Werte im Verhältnis zu den Zuschlagskriterien oder beides vorlegen, wodurch eine Rangliste oder Neuordnung der Angebote entsteht;
(e)
bedeutet «schriftlich» ein ausformulierter oder mit Zahlen versehener Wortlaut, der gelesen, wiedergegeben und später mitgeteilt werden kann, was elektronisch übertragene oder gespeicherte Daten einschliesst;
(f)
bedeutet «freihändiges Verfahren» eine Beschaffungsmethode, bei der sich ein Auftraggeber mit einem oder mehreren Anbietern seiner Wahl in Verbindung setzt;
(g)
bedeuten «Massnahmen» Gesetze, Regelungen, Verfahren, administrative Leitfäden oder Praktiken und sonstige Handlungen eines Auftraggebers im Zusammenhang mit einer unterstellten Beschaffung;
(h)
bedeutet «Verzeichnis» eine Liste von Anbietern, die nach Beschluss des Auftraggebers die Voraussetzungen zur Aufnahme in dieses Verzeichnis erfüllen, das der Auftraggeber mehrmals einsetzen will;
(i)
bedeutet «Ausschreibung» eine Anzeige, die von einem Auftraggeber veröffentlicht wird, in der interessierte Anbieter eingeladen werden, einen Teilnahmeantrag zu stellen oder ein Angebot abzugeben oder beides;
(j)
bedeutet «Vorankündigung» eine Anzeige, die von einem Auftraggeber in Bezug auf seine geplanten Beschaffungen veröffentlicht wird;
(k)
bedeuten «Kompensationsgeschäfte» Auflagen oder Projekte, die darauf abzielen, mit Vorschriften betreffend Bestandteile mit nationalem Ursprung ( domestic content ), Lizenzerteilung für Technologie, Investitionsvorschriften, Ausgleichshandel oder ähnlichen Massnahmen oder Anforderungen die lokale Entwicklung zu fördern oder die Zahlungsbilanz eines Vertragsstaats zu verbessern;
(l)
bedeutet «offenes Verfahren» ein Beschaffungsverfahren, bei der alle interessierten Anbieter ein Angebot abgeben können;
(m)
bedeutet «Person» eine natürliche oder eine juristische Person;
(i)
«natürliche Person» bedeutet eine Person, die nach dem geltenden Recht eines Vertragsstaats dessen Staatsangehörigkeit besitzt oder dort Daueraufenthalterin bzw. Daueraufenthalter ist,
(ii)
«juristische Person» bedeutet eine nach dem geltenden Recht ordnungsgemäss gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit, unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient oder nicht und ob sie sich in privatem oder öffentlichem Eigentum befindet, einschliesslich Kapitalgesellschaften, Trusts, Personengesellschaften, Gemeinschaftsunternehmen, Einzelunternehmen oder Vereinigungen;
(n)
bedeutet «Auftraggeber» eine Stelle nach Anhang XIII (Öffentliches Beschaffungswesen) Appendizes 1-3;
(o)
bedeuten «qualifizierte Anbieter» Anbieter, die von einem Auftraggeber anerkannt werden, weil sie die Teilnahmebedingungen erfüllen;
(p)
bedeutet «selektives Verfahren» ein Beschaffungsverfahren, bei dem nur qualifizierte Anbieter vom Auftraggeber eingeladen werden, ein Angebot abzugeben;
(q)
schliessen «Dienstleistungen» Bauaufträge nach Buchstabe b ein, sofern keine anderslautende Bestimmung vorliegt;
(r)
bedeutet «Norm» ein Dokument, das von einem anerkannten Gremium gebilligt wurde und das für die allgemeine und wiederholte Nutzung Regeln, Richtlinien oder Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen oder verwandte Produktionsverfahren und -methoden liefert, deren Anwendung nicht verpflichtend ist. Es kann auch Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnungs- oder Beschriftungsvorschriften, wie sie für eine Ware, eine Dienstleistung, ein Verfahren oder eine Produktionsmethode gelten, einschliessen oder diese ausschliesslich behandeln;
(s)
bedeutet «Anbieter» eine Person oder eine Personengruppe, die Waren oder Dienstleistungen anbietet oder anbieten könnte; und
(t)
bedeuten «technische Spezifikationen» Anforderungen, die:
(i)
die Merkmale, einschliesslich Qualität, Leistung, Sicherheit und Abmessungen, einer zu beschaffenden Ware oder Dienstleistung oder die Prozesse und Verfahren für deren Produktion oder Bereitstellung festlegen, oder
(ii)
die Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung oder Beschriftung regeln, soweit sie auf Waren oder Dienstleistungen anwendbar sind.
Art. 11.2 Anwendungs- und Geltungsbereich
1. Dieses Kapitel gilt für unterstellte Beschaffungen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben:
(a)
von Waren, Dienstleistungen oder von beidem kombiniert:
(i)
nach den Appendizes zu Anhang XVIII (Öffentliches Beschaffungswesen), und
(ii)
die weder im Hinblick auf den gewerblichen Verkauf oder Wiederverkauf noch zur Verwendung in der Produktion oder im Angebot von Waren oder Dienstleistungen für einen gewerblichen Verkauf oder Wiederverkauf erfolgen;
(b)
durch vertragliche Mittel, einschliesslich Kauf oder Leasing, Miete oder Mietkauf, mit oder ohne Kaufoption;
(c)
deren nach den Regeln in Artikel 11.3 (Bewertung von Verträgen) und Anhang XVIII (Öffentliches Beschaffungswesen) Appendix 9 geschätzter Wert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Anzeige im Sinne von Artikel 11.12 (Anzeigen) gleich oder höher ist als der Schwellenwert in Anhang XIII (Öffentliches Beschaffungswesen) Appendizes 1-3;
(d)
die von einem Auftraggeber nach den Appendizes zu Anhang XVIII (Öffentliches Beschaffungswesen) getätigt werden; und
(e)
die nach Absatz 2 oder nach Anhang XVIII (Öffentliches Beschaffungswesen) nicht vom Geltungsbereich ausgeschlossen sind.
2. Dieses Kapitel gilt nicht für:
(a)
den Erwerb oder die Miete von Land, bestehenden Gebäuden oder sonstigen Immobilien sowie der entsprechenden Rechte daran;
(b)
nichtvertragliche Vereinbarungen oder jegliche Form von Unterstützung, die ein Vertragsstaat bietet, einschliesslich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüsse, Darlehen, Kapitalbeihilfen, Bürgschaften und Steueranreize;
(c)
die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen, von Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitutionen oder von Dienstleistungen betreffend den Verkauf, die Rückzahlung und den Vertrieb öffentlicher Schulden, einschliesslich von Darlehen, Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderen Wertpapieren;
(d)
Verträge für die Anstellung von Personal im öffentlichen Dienst;
(e)
Beschaffungen:
(i)
mit dem Zweck, internationale Hilfe, einschliesslich Entwicklungshilfe, zu leisten,
(ii)
gemäss den besonderen Verfahren oder Bedingungen eines internationalen Abkommens betreffend die Stationierung von Truppen oder die gemeinsame Umsetzung eines Projekts durch die Unterzeichnerstaaten, oder
(iii)
gemäss den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Organisation oder wenn sie durch internationale Kapitalzuschüsse, Darlehen oder andere Hilfsmassnahmen finanziert werden und die Verfahren bzw. die Bedingungen mit diesem Kapitel nicht vereinbar wären.
Art. 11.3 Bewertung von Aufträgen
1. Schätzt ein Auftraggeber den Wert einer Beschaffung zur Ermittlung ein, ob sie eine unterstellte Beschaffung ist, so:
(a)
ist es ihm untersagt, die Beschaffung in mehrere Beschaffungen aufzuteilen oder eine Bewertungsmethode so anzuwenden, dass die Beschaffung ganz oder teilweise vom Anwendungsbereich dieses Kapitels ausgenommen wird; und
(b)
muss er den geschätzten maximalen Gesamtwert der Beschaffung über die gesamte Laufzeit einberechnen und alle Arten der Vergütung berücksichtigen einschliesslich:
(i)
Prämien, Gebühren, Kommissionen, Zinsen, und
(ii)
sofern bei der Beschaffung Optionsklauseln möglich sind, des Gesamtwerts dieser Optionen.
2. Werden zur Deckung eines bestimmten Bedarfs mehrere Aufträge oder Teilaufträge vergeben (nachfolgend als «wiederkehrende Leistungen» bezeichnet), so gilt als Berechnungsgrundlage der geschätzte maximale Gesamtwert der Beschaffung. Die Schätzung des maximalen Gesamtwerts basiert auf:
(a)
dem Wert von wiederkehrenden Leistungen für gleichartige Waren oder Dienstleistungen während der letzten zwölf Monate oder des vergangenen Geschäftsjahres des Auftraggebers, wenn möglich angepasst an absehbare Änderungen in Menge und Wert der über die folgenden zwölf Monate zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen; oder
(b)
dem geschätzten Wert von wiederkehrenden Leistungen für gleichartige Waren oder Dienstleistungen, die in den zwölf Monaten nach dem Erstauftrag oder im Geschäftsjahr des Auftraggebers vergeben werden.
3. Lassen die innerstaatlichen Gesetze und Regelungen eines Vertragsstaats den Abschluss von Verträgen mit unbestimmter Laufzeit zu und es ist kein Gesamtpreis angegeben, so gilt als Bewertungsgrundlage für solche Aufträge die geschätzte monatliche Rate, multipliziert mit 48.
Art. 11.4 Sicherheit und allgemeine Ausnahmen
1. Die Bestimmungen dieses Kapitels hindern einen Vertragsstaat nicht daran, zum Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen in Bezug auf die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial oder in Bezug auf für die nationale Sicherheit oder die Landesverteidigung unerlässliche Beschaffungen Massnahmen zu treffen oder Auskünfte zu verweigern, soweit er dies für erforderlich erachtet.
2. Unter dem Vorbehalt, dass solche Massnahmen nicht so angewendet werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsstaaten, in denen die gleichen Bedingungen herrschen, oder zu einer versteckten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsstaaten führen, darf keine Bestimmung dieses Kapitels so ausgelegt werden, dass sie einen Vertragsstaat daran hindert, erforderliche Massnahmen zu beschliessen oder durchzusetzen:
(a)
zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit;
(b)
zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, einschliesslich Umweltschutzmassnahmen;
(c)
zum Schutz des geistigen Eigentums; oder
(d)
in Bezug auf von Menschen mit Behinderungen, in Wohltätigkeitseinrichtungen oder von Strafgefangenen hergestellte Waren oder erbrachte Dienstleistungen.
Art. 11.5 Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung
1. In Bezug auf Massnahmen, die unterstellte Beschaffungen betreffen:
(a)
gewährt jeder EFTA-Staat, einschliesslich seiner Auftraggeber, den Waren und Dienstleistungen der Mercosur-Staaten sowie den Anbietern der Mercosur-Staaten, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, unverzüglich und bedingungslos eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die er seinen eigenen Waren, Dienstleistungen und Anbietern gewährt;
(b)
gewährt jeder Mercosur-Staat, einschliesslich seiner Auftraggeber, den Waren und Dienstleistungen der EFTA-Staaten sowie den Anbietern der EFTA-Staaten, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, unverzüglich und bedingungslos eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die er seinen eigenen Waren, Dienstleistungen und Anbietern gewährt.
2. In Bezug auf Massnahmen betreffend unterstellte Beschaffungen sieht ein Vertragsstaat, einschliesslich seiner Auftraggeber, davon ab:
(a)
einen im Inland niedergelassenen Anbieter aufgrund des Grades der ausländischen Zugehörigkeit oder Beteiligung weniger günstig zu behandeln als einen anderen im Inland niedergelassenen Anbieter; oder
(b)
einen im Inland niedergelassenen Anbieter zu diskriminieren, weil die Waren oder Dienstleistungen, die dieser Anbieter für eine bestimmte Beschaffung anbietet, Waren oder Dienstleistungen eines anderen Vertragsstaats sind.
3. Dieser Artikel gilt nicht für:
(a)
Zölle und andere Abgaben aller Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden;
(b)
für die Erhebungsverfahren für solche Zölle und Abgaben; oder
(c)
für andere Einfuhrbestimmungen oder -formalitäten und für Massnahmen mit Auswirkung auf den Handel mit Dienstleistungen, die von den Regelungen für das nach diesem Kapitel unterstellte öffentliche Beschaffungswesen abweichen.
Art. 11.6 Verwendung elektronischer Hilfsmittel
1. Die Vertragsstaaten bemühen sich nach Möglichkeit, im Einklang mit den Grundsätzen der Transparenz und der Nichtdiskriminierung elektronische Kommunikationsmittel zu verwenden, um eine wirksame Informationsverbreitung zum öffentlichen Beschaffungswesen, insbesondere in Bezug auf die von den Auftraggebern angebotenen Möglichkeiten zur Angebotsunterbreitung, zu erlauben.
2. Bei der elektronischen Abwicklung einer unterstellten Beschaffung sorgt der betreffende Auftraggeber dafür:
(a)
dass dabei IT-Systeme und Software, einschliesslich jener zur Authentifizierung und Verschlüsselung von Daten, zum Einsatz kommen, die allgemein verfügbar und kompatibel sind mit anderen IT-Systemen und anderer Software, die allgemein verfügbar sind; und
(b)
dass Mechanismen bestehen, um die Integrität von Teilnahmeanträgen und von Angeboten zu gewährleisten und unter anderem die Zeit des Eingangs festzustellen und unbefugte Zugriffe zu verhindern.
Art. 11.7 Durchführung von Beschaffungen
1. Ein Auftraggeber führt unterstellte Beschaffungen transparent und unparteiisch durch, sodass:
(a)
sie mit diesem Kapitel vereinbar sind, indem Verfahren wie das offene, das selektive und das freihändige Verfahren eingesetzt werden;
(b)
keine Interessenskonflikte entstehen; und
(c)
korrupte Praktiken verhindert werden.
2. Die Vertragsstaaten können nach ihren innerstaatlichen Gesetzen und Regelungen Sanktionen gegen korrupte Praktiken festlegen oder aufrechterhalten.
Art. 11.8 Ursprungsregeln
Für unterstellte Beschaffungen darf kein Vertragsstaat auf Waren, die aus einem anderen Vertragsstaat eingeführt werden, Ursprungsregeln anwenden, die sich von den Ursprungsregeln unterscheiden, die dieser Vertragsstaat im normalen Handelsverkehr und zu diesem Zeitpunkt auf Einfuhren der gleichen Waren aus diesem Vertragsstaat anwendet.
Art. 11.9 Verweigerung von Handelsvorteilen
Nach vorgängiger Notifikation eines Dienstleistungserbringers eines anderen Vertragsstaats kann ein Vertragsstaat die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorteile verweigern, sofern dieser Dienstleistungserbringer eine juristische Person eines anderen Vertragsstaats ist, die keine wesentliche Geschäftstätigkeit im Hoheitsgebiet dieses anderen Vertragsstaats ausübt.
Art. 11.10 Kompensationsgeschäfte
Für unterstellte Beschaffungen streben die Vertragsstaaten, einschliesslich ihrer Auftraggeber, Kompensationsgeschäfte weder an, noch ziehen sie solche in Betracht, erzwingen sie oder setzen sie durch.
Art. 11.11 Information über das Beschaffungswesen
1. Die Vertragsstaaten veröffentlichen alle allgemein gültigen Massnahmen betreffend unterstellte Beschaffungen und entsprechende Änderungen unverzüglich in Papier- oder elektronischer Form in einem offiziellen Publikationsorgan, das eine weite Verbreitung gewährleistet und der Öffentlichkeit leicht zugänglich ist.
2. Auf Ersuchen gibt jeder Vertragsstaat einem anderen Vertragsstaat Erklärungen in Bezug auf solche Informationen ab.
Art. 11.12 Anzeigen
1. Ausser in den in Artikel 11.22 (Freihändiges Verfahren) beschriebenen Fällen veröffentlicht ein Auftraggeber für jede unterstellte Beschaffung eine Ausschreibung. Diese wird in Papier- oder elektronischer Form in dem in Anhang XVIII (Öffentliches Beschaffungswesen) Appendix 7 aufgeführten Publikationsorgan veröffentlicht. Dieses Publikationsorgan muss weit verbreitet sein und die Ausschreibung muss mindestens bis zum Ablauf der darin erwähnten Frist zugänglich bleiben. Die Ausschreibung muss:
(a)
für Auftraggeber, die unter Anhang XVIII (Öffentliches Beschaffungswesen) Appendix 1 fallen, über einen einzigen Zugangspunkt kostenlos elektronisch zugänglich sein; und
(b)
für Auftraggeber, die unter Anhang XVIII (Öffentliches Beschaffungswesen) Appendix 2 oder 3 fallen, sofern ein elektronischer Zugriff besteht, soweit möglich mindestens über Links in einem kostenlos zugänglichen Internetportal bereitgestellt werden.
2. Die Vertragsstaaten, einschliesslich der Auftraggeber nach Anhang XIII (Öffentliches Beschaffungswesen) Appendix 2 oder 3, werden aufgefordert, ihre Ausschreibungen kostenlos über einen einzigen Zugangspunkt elektronisch zugänglich zu machen.
3. Vorbehältlich anderslautender Bestimmungen in diesem Kapitel enthält jede Ausschreibung folgende Angaben:
(a)
Name und Adresse des Auftraggebers und alle sonstigen Angaben, die erforderlich sind, um ihn zu kontaktieren und um alle Unterlagen zur Beschaffung sowie gegebenenfalls deren Preis und Zahlungsbedingungen zu beziehen;
(b)
eine Beschreibung der Beschaffung, einschliesslich der Art und Menge oder, falls die Menge unbekannt ist, der geschätzten Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen;
(c)
bei wiederkehrenden Leistungen wenn möglich eine Schätzung des Zeitpunkts der nachfolgenden Ausschreibungen;
(d)
eine Beschreibung aller Optionen;
(e)
den Zeitrahmen für die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen oder die Laufzeit des Auftrags;
(f)
die verwendete Beschaffungsmethode und die Angabe, ob diese Verhandlungen oder eine elektronische Auktion beinhaltet;
(g)
gegebenenfalls die Adresse und die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme an der Beschaffung;
(h)
die Adresse und die Frist für die Einreichung von Angeboten;
(i)
die Sprache oder die Sprachen, in der bzw. denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können, sofern sie in einer anderen als einer Amtssprache des Vertragsstaats des Auftraggebers eingereicht werden können;
(j)
eine Liste und ein Kurzbeschrieb der Teilnahmebedingungen für die Anbieter, einschliesslich der Anforderungen an spezifische Unterlagen oder Bescheinigungen, die von den Anbietern in diesem Zusammenhang einzureichen sind, sofern diese Anforderungen nicht in den allen interessierten Anbietern zusammen mit der Ausschreibung zur Verfügung gestellten Ausschreibungsunterlagen aufgeführt sind; und
(k)
sofern ein Auftraggeber nach Artikel 11.15 (Selektives Verfahren) beabsichtigt, eine beschränkte Anzahl qualifizierter Anbieter zur Angebotsabgabe einzuladen, die Selektionskriterien und gegebenenfalls die maximale Anzahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen Anbieter.
4. Jeder Vertragsstaat fordert seine Auftraggeber dazu auf, so früh wie möglich in jedem Geschäftsjahr eine Vorankündigung ihrer geplanten Beschaffungen in dem in Anhang XVIII (Öffentliches Beschaffungswesen) Appendix 7 aufgeführten geeigneten Publikationsorgan in Papier- oder elektronischer Form zu veröffentlichen. Die Vorankündigung sollte den Gegenstand der Beschaffung und den Zeitpunkt enthalten, an dem die Veröffentlichung der Ausschreibung geplant ist.
5. Auftraggeber, die unter Anhang XVIII (Öffentliches Beschaffungswesen) Appendix 2 oder 3 fallen, können die Vorankündigung als Ausschreibung verwenden, sofern die Vorankündigung möglichst viele der in Absatz 3 erwähnten Angaben, über die der Auftraggeber verfügt, sowie eine Erklärung enthält, wonach interessierte Anbieter dem entsprechenden Auftraggeber ihr Interesse an der Beschaffung melden sollten.
Art. 11.13 Teilnahmebedingungen
1. Bei der Festlegung der Teilnahmebedingungen und der Beurteilung, ob ein Anbieter diese Bedingungen erfüllt, gilt für einen Vertragsstaat, einschliesslich seiner Auftraggeber, Folgendes:
(a)
er beschränkt die Bedingungen für die Teilnahme an einer Beschaffung auf diejenigen, die wesentlich sind, um sicherzustellen, dass ein Anbieter über die rechtlichen Voraussetzungen, die finanziellen Kapazitäten sowie die wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit für die Durchführung der betreffenden Beschaffung verfügt;
(b)
er beurteilt die finanzielle Kapazität sowie die wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit dieses Anbieters aufgrund seiner Geschäftstätigkeit innerhalb und ausserhalb des Hoheitsgebiets des Vertragsstaats des Auftraggebers;
(c)
er stützt seine Beurteilung ausschliesslich auf die Bedingungen, die vorab in den Anzeigen oder Ausschreibungsunterlagen aufgeführt waren;
(d)
er darf nicht zur Bedingung für die Teilnahme an der Beschaffung machen, dass der Anbieter bereits einen oder mehrere Aufträge von einem Auftraggeber eines bestimmten Vertragsstaats erhalten hat oder dass der Anbieter schon über Arbeitserfahrung im Hoheitsgebiet eines bestimmten Vertragsstaats verfügt; und
(e)
er kann Erfahrung verlangen, soweit sie wesentlich ist, um die Anforderungen der Beschaffung zu erfüllen.
2. Sofern Beweise dafür vorliegen, kann ein Vertragsstaat, einschliesslich seiner Auftraggeber, einen Anbieter aus folgenden Gründen ausschliessen:
(a)
Konkurs;
(b)
unwahre Aussagen;
(c)
erhebliche oder anhaltende Mängel bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung oder Verpflichtung im Rahmen von früheren Aufträgen;
(d)
rechtskräftige Urteile betreffend schwere Verbrechen oder sonstige schwere Delikte;
(e)
schweres berufliches Fehlverhalten, das dessen Integrität infrage stellt, wenn dies durch den Auftraggeber mit geeigneten Mitteln nachgewiesen wird;
(f)
Nichtbezahlung von Steuern; oder
(g)
sonstige Sanktionen und Gründe, die in den innerstaatlichen Gesetzen und Regelungen eines Vertragsstaats vorgesehen sind und die den Anbieter von Aufträgen mit Auftraggebern der Vertragsstaaten ausschliessen.
Art. 11.14 Registrierungssysteme und Qualifikationsverfahren
1. Ein Vertragsstaat, einschliesslich seiner Auftraggeber, kann, sofern er dies in seinen innerstaatlichen Gesetzen und Regelungen vorsieht, ein System zur Registrierung der Anbieter führen, in dessen Rahmen sich interessierte Anbieter eintragen und bestimmte Angaben machen müssen.
2. Ein Registrierungssystem für Anbieter oder ein Qualifikationsverfahren darf nicht mit der Absicht oder Wirkung eingeführt oder angewendet werden, Anbietern eines anderen Vertragsstaats unnötige Hindernisse für eine Teilnahme an den Beschaffungen eines Vertragsstaats in den Weg zu legen.
3. Vertragsstaaten, die Registrierungssysteme oder Qualifikationsverfahren anwenden, müssen:
(a)
sicherstellen, dass alle Anbieter gleich und nichtdiskriminierend behandelt werden;
(b)
sicherstellen, dass alle Anforderungen für die Aufnahme in solche Register oder für die Teilnahme an solchen Verfahren öffentlich zugänglich sind; und
(c)
transparent und angemessen handeln.
Art. 11.15 Selektives Verfahren
1. Beabsichtigt ein Auftraggeber, ein selektives Verfahren durchzuführen, so hat er:
(a)
in der Ausschreibung mindestens die Informationen nach Artikel 11.12 (Anzeigen) Absatz 3 Buchstaben a, b, f, g, j und k anzugeben und die Anbieter einzuladen, einen Teilnahmeantrag einzureichen; und
(b)
bis die Frist für die Einreichung von Angeboten zu laufen beginnt, qualifizierten Anbietern mindestens die Informationen nach Artikel 11.12 (Anzeigen) Absatz 3 Buchstaben c, d, e, h und i anzugeben und diese nach Anhang XVIII (Öffentliches Beschaffungswesen) Appendix VIII Absatz 2 Buchstabe b zu informieren.
2. Will ein Auftraggeber ein selektives Verfahren anwenden, so erlaubt er allen qualifizierten Anbietern die Teilnahme an einer bestimmten Beschaffung, ausser er kündigt in seiner Ausschreibung eine Beschränkung der Anzahl zugelassener Anbieter sowie die Selektionskriterien für die beschränkte Anzahl Anbieter an.
3. Werden die Ausschreibungsunterlagen bei der Veröffentlichung der Ausschreibung nach Absatz 1 nicht öffentlich zugänglich gemacht, so sorgt der Auftraggeber dafür, dass diese Unterlagen allen nach Absatz 2 ausgewählten qualifizierten Anbietern gleichzeitig zur Verfügung gestellt werden.
Art. 11.16 Verzeichnisse
1. Sieht ein Vertragsstaat in seinen innerstaatlichen Gesetzen und Regelungen die Möglichkeit vor, dass Auftraggeber ein Verzeichnis von Anbietern führen, müssen diese Gesetze und Regelungen sicherstellen, dass eine Anzeige, in der interessierte Anbieter aufgefordert werden, die Aufnahme in die Liste zu beantragen:
(a)
jährlich in dem in Anhang XVIII (Öffentliches Beschaffungswesen) Appendix 7 aufgeführten geeigneten Publikationsorgan veröffentlicht wird; und
(b)
bei einer elektronischen Veröffentlichung in dem in Anhang XVIII (Öffentliches Beschaffungswesen) Appendix 7 aufgeführten elektronischen Publikationsorgan ständig zugänglich gemacht wird.
2. Ein Auftraggeber kann die Anzeige nur einmal, am Anfang der Gültigkeitsdauer des Verzeichnisses, veröffentlichen, wenn diese Dauer nicht mehr als drei Jahre beträgt und wenn die Anzeige:
(a)
die Gültigkeitsdauer und einen Hinweis enthält, wonach keine weiteren Anzeigen veröffentlicht werden; und
(b)
elektronisch veröffentlicht wird und während der Gültigkeitsdauer ständig bereitgestellt wird.
3. Die Anzeige nach Absatz 1 umfasst:
(a)
eine Beschreibung der Waren und Dienstleistungen oder entsprechender Kategorien, für die das Verzeichnis eingesetzt werden kann;
(b)
die von den Anbietern für die Aufnahme in das Verzeichnis zu erfüllenden Teilnahmebedingungen und die Verfahren, mit denen der Auftraggeber überprüft, ob der Anbieter diese Bedingungen erfüllt;
(c)
Name und Adresse des Auftraggebers und sonstige Angaben, die erforderlich sind, um ihn zu kontaktieren und um alle relevanten Unterlagen zum Verzeichnis zu beziehen;
(d)
die Gültigkeitsdauer des Verzeichnisses und die Möglichkeiten für die Erneuerung oder Beendigung seiner Nutzung oder, sofern keine Gültigkeitsdauer angegeben wird, die Methode, mit der die Beendigung der Nutzung des Verzeichnisses bekanntgegeben wird; und
(e)
nach Möglichkeit einen Hinweis, dass das Verzeichnis für diesem Abkommen unterstellte Beschaffungen verwendet werden kann, ausser dieser Hinweis ist in der nach Artikel 11.11 (Information über das Beschaffungswesen) veröffentlichten Information öffentlich zugänglich.
4. Ein Auftraggeber erlaubt es Anbietern, jederzeit die Aufnahme in das Verzeichnis zu beantragen, und nimmt alle qualifizierten Anbieter innerhalb einer angemessen kurzen Frist in dieses Verzeichnis auf.
5. Stellt ein Anbieter, der nicht in einem Verzeichnis steht, innerhalb der in Anhang XVIII (Öffentliches Beschaffungswesen) Appendix 8 erwähnten Frist einen Antrag auf Teilnahme an einer Beschaffung, die sich auf ein Verzeichnis stützt, und reicht alle verlangten Unterlagen ein, so prüft der Auftraggeber den Antrag. Der Auftraggeber darf einen Anbieter nicht mit der Begründung von der Prüfung in Bezug auf eine Beschaffung ausschliessen, dass er nicht genügend Zeit zur Prüfung des Antrags hat, es sei denn, der Auftraggeber ist unter aussergewöhnlichen Umständen bei besonders komplexen Fällen nicht imstande, den Antrag innerhalb der für die Einreichung von Angeboten gewährten Frist zu prüfen.
Art. 11.17 Informationen über Entscheide von Auftraggebern
1. Ein Auftraggeber informiert Anbieter, die sich um die Teilnahme an einer Beschaffung oder um die Aufnahme in ein Verzeichnis bewerben, unverzüglich über den entsprechenden Entscheid.
2. Lehnt ein Auftraggeber einen Antrag eines Anbieters auf Teilnahme an einer Beschaffung oder auf Aufnahme in ein Verzeichnis ab, anerkennt er einen Anbieter nicht mehr als qualifiziert oder streicht er einen Anbieter aus einem Verzeichnis, so teilt der Auftraggeber dies dem Anbieter unverzüglich mit und gibt ihm auf sein Ersuchen hin eine schriftliche Begründung für diesen Entscheid ab.
Art. 11.18 Ausschreibungsunterlagen
1. Ein Auftraggeber stellt den Anbietern Ausschreibungsunterlagen mit allen erforderlichen Angaben für die Ausarbeitung und Abgabe eines den Anforderungen entsprechenden Angebots zur Verfügung. Die Ausschreibungsunterlagen enthalten eine vollständige Beschreibung folgender Punkte, sofern sie nicht bereits in der Ausschreibung erwähnt sind:
(a)
die Beschaffung, einschliesslich der Art und Menge oder, falls die Menge unbekannt ist, der geschätzten Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen und aller Anforderungen, einschliesslich technischer Spezifikationen, Konformitätsbescheinigungen, Pläne, Zeichnungen und Instruktionen;
(b)
die Teilnahmebedingungen für die Anbieter, einschliesslich einer Liste mit Angaben und Unterlagen, die die Anbieter im Zusammenhang damit einreichen müssen;
(c)
sämtliche Zuschlagskriterien, die der Auftraggeber bei der Zuschlagserteilung anwendet, mit ihrer relativen Bedeutung, sofern nicht der Preis das alleinige Kriterium ist;
(d)
die Anforderungen an die Authentifizierung und Verschlüsselung oder andere Anforderungen für die elektronische Einreichung von Informationen, wenn der Auftraggeber die Beschaffung elektronisch abwickelt;
(e)
die Regeln, einschliesslich der Angabe jener Angebotselemente, die sich auf die Zuschlagskriterien beziehen, nach denen die Auktion durchgeführt wird, wenn der Auftraggeber eine elektronische Auktion durchführt;
(f)
für öffentliche Angebotsöffnungen das Datum, die Uhrzeit und den Ort für die Öffnung und gegebenenfalls die Personen, die dabei anwesend sein dürfen;
(g)
alle anderen Modalitäten und Bedingungen, einschliesslich der Zahlungsbedingungen und Einschränkungen bei der Art, wie Angebote eingereicht werden dürfen, zum Beispiel auf Papier oder elektronisch; und
(h)
Termine für die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen.
2. Bei der Festsetzung der Termine für die Lieferung der betroffenen Waren oder die Erbringung der betroffenen Dienstleistungen in den Ausschreibungsunterlagen berücksichtigt der Auftraggeber Faktoren wie die Komplexität der Beschaffung, das Ausmass der zu erwartenden Weitervergabe sowie eine realistische Zeitspanne für die Herstellung, die Entnahme vom Lager und den Transport der Waren vom Lieferort oder für die Erbringung der Dienstleistungen.
3. Die in der Ausschreibung oder den Ausschreibungsunterlagen aufgestellten Zuschlagskriterien können unter anderem den Preis und andere Kostenfaktoren, die Qualität, technische Argumente, Umweltmerkmale und Lieferbedingungen umfassen.
4. Stellen die Auftraggeber keinen direkten kostenlosen elektronischen Zugang zu allen Ausschreibungs- und weiteren Unterlagen bereit, so machen sie auf Ersuchen jedes interessierten Anbieters der Vertragsstaaten die Ausschreibungsunterlagen unverzüglich zugänglich. Ausserdem stellen die Auftraggeber unverzüglich alle von interessierten oder teilnehmenden Anbietern verlangten sachdienlichen Informationen zur Verfügung, sofern diese Informationen dem betreffenden Anbieter keinen Vorteil gegenüber anderen Anbietern verschaffen und das Ersuchen innerhalb der vorgesehenen Fristen vorgelegt wurde.
5. Die Auftraggeber können von den Bietern Garantien für die Aufrechterhaltung des Angebots und vom erfolgreichen Bieter eine Garantie für die Ausführung des Vertrags verlangen.
Art. 11.19 Technische Spezifikationen
1. Ein Auftraggeber darf keine technischen Spezifikationen ausarbeiten, festlegen oder anwenden und keine Konformitätsbewertungsverfahren vorschreiben, in der Absicht oder mit der Folge, dass der Wettbewerb eingeschränkt wird, dass unnötige Hemmnisse für den Handel zwischen den Vertragsstaaten geschaffen werden oder dass es zur Diskriminierung zwischen den Anbietern kommt.
2. Schreibt ein Auftraggeber für die zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen technische Spezifikationen vor, so:
(a)
definiert er diese, soweit angebracht, eher bezüglich Leistung und Funktionsanforderungen als bezüglich Konzeption oder beschreibender Eigenschaften; und
(b)
gründet er diese, soweit vorhanden, auf internationale Normen, ansonsten auf nationale technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Bauvorschriften.
3. Werden in den technischen Spezifikationen die Konzeption oder beschreibende Eigenschaften verwendet, so sollte der Auftraggeber gegebenenfalls durch Worte wie «oder gleichwertig» in den Ausschreibungsunterlagen angeben, dass er Angebote gleichwertiger Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt, die die Beschaffungsanforderungen nachweislich erfüllen.
4. Ein Auftraggeber schreibt keine technischen Spezifikationen vor, bei denen bestimmte Handelsmarken oder Handelsnamen, Patente, Urheberrechte, Muster oder Typen sowie ein bestimmter Ursprung oder bestimmte Produzenten oder Anbieter erwähnt oder verlangt werden, es sei denn, die Beschreibung des Beschaffungsbedarfs ist auf keine andere hinreichend genaue oder verständliche Weise möglich und der Auftraggeber hat in diesem Fall in die Ausschreibungsunterlagen Worte wie «oder gleichwertig» aufgenommen.
5. Ein Auftraggeber darf nicht auf eine den Wettbewerb verhindernde Weise von einer Person, die ein geschäftliches Interesse an der Beschaffung haben könnte, Ratschläge einholen oder annehmen, die bei der Ausarbeitung oder Festlegung technischer Spezifikationen für eine bestimmte Beschaffung verwendet werden können.
6. Im Interesse grösserer Rechtssicherheit kann ein Vertragsstaat, einschliesslich seiner Auftraggeber, im Einklang mit diesem Artikel technische Spezifikationen ausarbeiten, festlegen oder anwenden, um den Erhalt natürlicher Ressourcen oder den Umweltschutz zu fördern.
Art. 11.20 Änderungen von Ausschreibungsunterlagen und technischen Spezifikationen
1. Ändert ein Auftraggeber vor der Öffnung der Angebote die Kriterien oder Anforderungen in einer Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen, die den teilnehmenden Anbietern zugestellt wurden, oder ändert er eine Ausschreibung oder Ausschreibungsunterlagen oder gibt sie neu heraus, so übermittelt er sämtliche Änderungen, geänderten oder neuen Ausschreibungen oder Ausschreibungsunterlagen schriftlich:
(a)
allen Anbietern, die zum Zeitpunkt der Änderung oder Neuausgabe an der Ausschreibung teilnahmen, soweit sie bekannt sind; in allen anderen Fällen geht er auf die gleiche Weise wie bei der Bereitstellung der ursprünglichen Information vor; und
(b)
innerhalb angemessener Frist, sodass die Anbieter gegebenenfalls ihr Angebot ändern und neu einreichen können.
2. Ein Auftraggeber kann die in einer Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien oder Anforderungen zwischen der Öffnung der Angebote und der Zuschlagserteilung ändern, sofern diese Änderung mit den innerstaatlichen Gesetzen und Regelungen des Vertragsstaats im Einklang steht. Der Auftraggeber nimmt in diesem Fall keine wesentlichen Änderungen an den in der Ausschreibung oder den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien oder Anforderungen vor und übermittelt alle entsprechenden Änderungen schriftlich wie in Absatz 1 vorgesehen.
Art. 11.21 Fristen
1. Ein Auftraggeber bemisst, soweit es mit seinen angemessenen Bedürfnissen zu vereinbaren ist, die Fristen so, dass die Anbieter Teilnahmeanträge einreichen und entsprechende Angebote abgeben können, und berücksichtigt dabei Faktoren wie die Art und Komplexität der Beschaffung, das voraussichtliche Ausmass der Vergabe von Unteraufträgen und die Zeit für die Übermittlung von Angeboten aus dem In- und Ausland, sofern keine elektronischen Hilfsmittel eingesetzt werden.
2. Jeder Vertragsstaat wendet Fristen nach Anhang XVIII (Öffentliches Beschaffungswesen) Appendix 8 an. Diese Fristen, einschliesslich allfälliger Verlängerungen, sind für alle interessierten oder teilnehmenden Anbieter gleich.
Art. 11.22 Freihändiges Verfahren
1. Sofern ein Auftraggeber eines Vertragsstaats diese Bestimmung nicht mit der Absicht anwendet, den Wettbewerb unter den Anbietern zu verhindern, oder auf eine Weise, dass Anbieter eines anderen Vertragsstaats diskriminiert werden, oder sie zum Schutz der inländischen Anbieter einsetzt, kann er das freihändige Verfahren anwenden und im Einklang mit den innerstaatlichen Gesetzen und Regelungen dieses Vertragsstaats entscheiden, die Artikel 11.12 (Anzeigen), 11.13 (Teilnahmebedingungen), 11.14 (Registrierungssysteme und Qualifikationsverfahren), 11.15 (Selektives Verfahren), 11.16 (Verzeichnisse), 11.17 (Information über Entscheide von Auftraggebern), 11.18 (Ausschreibungsunterlagen), 11.21 (Fristen), 11.23 (Elektronische Auktionen), 11.24 (Verhandlungen), 11.25 (Behandlung der Angebote) und 11.26 (Zuschlagserteilung) unter den folgenden Bedingungen nicht anzuwenden:
(a)
sofern die Anforderungen in den Ausschreibungsunterlagen nicht erheblich geändert werden, wenn:
(i)
keine Angebote eingingen oder kein Anbieter einen Teilnahmeantrag stellte,
(ii)
keine Angebote eingingen, die den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen entsprachen,
(iii)
kein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllte, oder
(iv)
die eingereichten Angebote aufeinander abgestimmt sind;
(b)
wenn die Waren oder Dienstleistungen nur von einem bestimmten Anbieter geliefert oder erbracht werden können und es aus einem der folgenden Gründe keine angemessene Alternative oder keine Ersatzware oder Ersatzdienstleistungen gibt:
(i)
bei der Beschaffung eines Kunstwerks,
(ii)
zum Schutz von Patent-, Urheber- oder sonstigen Ausschliesslichkeitsrechten, oder
(iii)
mangels Wettbewerbs aus technischen Gründen;
(c)
bei zusätzlichen Lieferungen des ursprünglichen Anbieters von Waren oder Dienstleistungen, die nicht in der ursprünglichen Beschaffung enthalten waren, sofern ein Wechsel des Anbieters für solche zusätzlichen Waren oder Dienstleistungen:
(i)
aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie dem Erfordernis der Austauschbarkeit oder Kompatibilität mit Material, Software, Dienstleistungen oder Anlagen aus der ursprünglichen Beschaffung nicht möglich ist, und
(ii)
für den Auftraggeber erhebliche Schwierigkeiten oder substanzielle Mehrkosten mit sich bringen würde;
(d)
soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn aus Gründen äusserster Dringlichkeit im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht vorhersehen konnte, die Waren oder Dienstleistungen in einem offenen oder selektiven Verfahren nicht rechtzeitig beschafft werden könnten;
(e)
für an Warenbörsen gekaufte Waren;
(f)
wenn ein Auftraggeber Prototypen oder eine Erstanfertigung oder -dienstleistung beschafft, die in seinem Auftrag für einen bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrag oder in dessen Verlauf entwickelt werden. Die Neuentwicklung einer Erstanfertigung oder -dienstleistung kann eine begrenzte Produktion oder Lieferung einschliessen, um die Erprobungsergebnisse zu verarbeiten und zu zeigen, dass sich die Ware oder die Dienstleistung für eine Produktion oder Lieferung in grösseren Mengen bei annehmbaren Qualitätsnormen eignet, wobei eine Serienfertigung oder -lieferung zum Nachweis der Marktfähigkeit oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten nicht hierunter fällt. Nach Erfüllung solcher Aufträge sind nachfolgende Beschaffungen der entwickelten Waren oder Dienstleistungen diesem Kapitel unterstellt;
(g)
für unter ausserordentlich günstigen Bedingungen getätigte Käufe, die sich nur ganz kurzfristig bei Sonderverkäufen wie Liquidation, Konkursverwaltung oder Konkurs, nicht aber für übliche Käufe bei normalen Anbietern ergeben; oder
(h)
bei Aufträgen, die dem Gewinner eines Wettbewerbs erteilt werden, vorausgesetzt:
(i)
die Organisation des Wettbewerbs entspricht den Grundsätzen dieses Kapitels insbesondere in Bezug auf die Veröffentlichung der Ausschreibung, und
(ii)
die Teilnehmenden werden von einer unabhängigen Jury beurteilt und dem Gewinner wird ein Vertrag in Aussicht gestellt.
2. Ein Auftraggeber erstattet über jeden nach Absatz 1 vergebenen Auftrag schriftlich Bericht oder bewahrt Aufzeichnungen auf. Der Bericht oder die Aufzeichnungen enthalten den Namen des Auftraggebers, den Wert und die Art der beschafften Waren oder Dienstleistungen sowie eine Erklärung der Umstände und Bedingungen nach Absatz 1, die das freihändige Verfahren rechtfertigten.
Art. 11.23 Elektronische Auktionen
Will ein Auftraggeber eine unterstellte Beschaffung mithilfe einer elektronischen Auktion durchführen, stellt er vor Beginn der elektronischen Auktion allen Teilnehmenden Folgendes zur Verfügung:
(a)
die automatische Bewertungsmethode, einschliesslich der mathematischen Formel, die auf den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Zuschlagskriterien beruht und während der Auktion für die automatische Erstellung oder Neuordnung einer Rangliste eingesetzt wird;
(b)
die Ergebnisse erster Bewertungen von Angebotskomponenten, wenn der Zuschlag aufgrund des günstigsten Angebots erfolgt; und
(c)
alle weiteren relevanten Informationen zur Abwicklung der Auktion.
Art. 11.24 Verhandlungen
1. Sieht ein Vertragsstaat die Möglichkeit vor, dass seine Auftraggeber Beschaffungen auf dem Verhandlungsweg durchführen, so können sie dies in den folgenden Fällen tun:
(a)
wenn sie ihre Absicht, Verhandlungen zu führen, in der Ausschreibung nach Artikel 11.12 (Anzeigen) angekündigt haben; oder
(b)
wenn die Bewertung ergibt, dass kein Angebot nach den spezifischen Zuschlagskriterien in der Ausschreibung oder den Ausschreibungsunterlagen eindeutig das günstigste ist.
2. Die Auftraggeber stellen sicher, dass:
(a)
die Nichtberücksichtigung von Anbietern bei Verhandlungen im Einklang mit den Zuschlagskriterien in der Ausschreibung oder den Ausschreibungsunterlagen erfolgt; und
(b)
nach Abschluss der Verhandlungen allen verbleibenden teilnehmenden Anbietern die gleiche Frist zur Einreichung neuer oder überarbeiteter Angebote gesetzt wird.
Art. 11.25 Behandlung der Angebote
1. Die Entgegennahme, Öffnung und Behandlung der Angebote durch einen Auftraggeber erfolgt nach Verfahren, die einen fairen und unparteiischen Beschaffungsprozess sowie die Vertraulichkeit der Angebote gewährleisten.
2. Im Einklang mit seinen innerstaatlichen Gesetzen und Regelungen benachteiligt ein Auftraggeber eines Vertragsstaats keinen Anbieter, dessen Angebot nach Ablauf der Frist eintrifft, sofern die Verzögerung ausschliesslich dem Auftraggeber zuzuschreiben ist.
3. Gibt ein Auftraggeber Anbietern Gelegenheit, zwischen der Öffnung der Angebote und der Zuschlagserteilung Fehler zu berichtigen, so muss er diese Möglichkeit allen teilnehmenden Anbietern geben, sofern die Berichtigung des Fehlers nicht zu wesentlichen Änderungen beim eingereichten Angebot führt und die Grundsätze der Transparenz und des fairen Wettbewerbs zwischen den Anbietern nicht verletzt.
Art. 11.26 Zuschlagserteilung
1. Um für den Zuschlag in Betracht gezogen zu werden, muss ein Angebot schriftlich eingereicht werden, bei der Öffnung den wesentlichen Anforderungen in der Ausschreibung und den Ausschreibungsunterlagen entsprechen sowie von einem Anbieter stammen, der die Teilnahmebedingungen erfüllt.
2. Sofern ein Auftraggeber nicht im öffentlichen Interesse beschlossen hat, keinen Auftrag zu vergeben, erteilt er den Zuschlag dem Anbieter, von dem er festgestellt hat, dass er in der Lage ist, die Bedingungen des Auftrags zu erfüllen, und der ausschliesslich aufgrund der spezifischen Zuschlagskriterien in der Ausschreibung und den Ausschreibungsunterlagen:
(a)
das vorteilhafteste Angebot eingereicht hat; oder
(b)
den tiefsten Preis geboten hat, wenn der Preis das einzige Kriterium ist.
3. Erhält ein Auftraggeber ein Angebot, dessen Preis ungewöhnlich niedriger ist als andere eingereichte Angebote, so kann er beim Anbieter nachprüfen, ob dieser die Teilnahmebedingungen erfüllt und in der Lage ist, die Auftragsmodalitäten zu erfüllen.
4. Verwendet ein Auftraggeber Optionsklauseln, sagt Beschaffungen ab oder ändert erteilte Aufträge, so tut er das nicht auf eine Weise, die die Verpflichtungen nach diesem Kapitel umgeht.
5. Die Vertragsstaaten können vorsehen, dass für den Fall, dass der Auftrag aus Gründen, die dem Anbieter zuzurechnen sind, dem der Zuschlag erteilt wurde, nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen wird oder dass der Anbieter die verlangte Garantie für die Ausführung des Auftrags nicht erfüllt oder die Auftragsbedingungen nicht einhält, der Zuschlag dem Anbieter mit dem nächstgünstigsten Angebot erteilt werden kann und so weiter.
Art. 11.27 Transparenz von Beschaffungsinformationen
1. Ein Auftraggeber informiert die teilnehmenden Anbieter unverzüglich und auf Ersuchen in schriftlicher Form über die Zuschlagserteilung.
2. Vorbehältlich Artikel 11.28 (Weitergabe von Informationen) erklärt der Auftraggeber einem erfolglosen Anbieter auf Ersuchen die Gründe, weshalb sein Angebot nicht berücksichtigt wurde, und teilt ihm die entsprechenden Vorteile des Angebots des erfolgreichen Anbieters mit.
3. Nach der Zuschlagserteilung für eine diesem Kapitel unterstellte Beschaffung veröffentlicht der Auftraggeber so schnell wie möglich im Einklang mit den in den innerstaatlichen Gesetzen und Regelungen jedes Vertragsstaats festgelegten Fristen und spätestens 72 Tage nach erfolgtem Zuschlag eines Auftrags in einem in Anhang XVIII (Öffentliches Beschaffungswesen) Appendix 7 aufgeführten Publikationsorgan in Papier- oder elektronischer Form eine Anzeige, die mindestens die folgenden Angaben zum Auftrag enthält:
(a)
eine Beschreibung der beschafften Waren oder Dienstleistungen;
(b)
Name und Adresse des Auftraggebers;
(c)
Name und gegebenenfalls Adresse des erfolgreichen Anbieters;
(d)
den Preis des erfolgreichen Angebots oder das höchste und niedrigste Angebot, das bei der Vergabe berücksichtigt wurde;
(e)
das Datum der Vergabe; und
(f)
die Art der eingesetzten Beschaffungsmethode und, wenn das freihändige Verfahren nach Artikel 11.22 (Freihändiges Verfahren) eingesetzt wurde, die Angabe der Umstände, die ein freihändiges Verfahren rechtfertigen.
4. Veröffentlicht der Auftraggeber die Anzeige nach Absatz 3 ausschliesslich in elektronischer Form, so muss die Information während einer angemessenen Zeitdauer zugänglich bleiben.
5. Die Auftraggeber bewahren während mindestens drei Jahren ab dem Datum der Zuschlagserteilung Unterlagen und Berichte der Vergabeverfahren und Zuschlagserteilung von unterstellten Beschaffungen, einschliesslich der Berichte und Aufzeichnungen nach Artikel 11.22 (Freihändiges Verfahren), sowie Daten zum Nachweis, wie die unterstellte Beschaffung elektronisch abgewickelt wurde, auf.
Art. 11.28 Weitergabe von Informationen
1. Ein Vertragsstaat macht auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaats unverzüglich alle erforderlichen Angaben, damit ermittelt werden kann, ob eine Beschaffung ordnungsgemäss, unparteiisch und in Übereinstimmung mit diesem Kapitel durchgeführt worden ist. Diese Angaben geben unter anderem Auskunft über die Merkmale und entsprechenden Vorteile des ausgewählten Angebots.
2. Würde die Weitergabe dieser Informationen den Wettbewerb bei künftigen Ausschreibungen beeinträchtigen, so darf der Vertragsstaat, der sie erhält, diese Informationen einem Anbieter nicht oder nur nach Konsultation und mit Zustimmung des Vertragsstaats, der sie erteilt hat, weitergeben.
3. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Kapitels sieht ein Vertragsstaat, einschliesslich seiner Auftraggeber, davon ab, an einen Anbieter Informationen weiterzugeben, die den fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern beeinträchtigen könnten.
4. Keine Bestimmung dieses Kapitels ist so auszulegen, dass sie einen Vertragsstaat, einschliesslich seiner Auftraggeber, Behörden und Überprüfungsorgane, zur Weitergabe vertraulicher Informationen verpflichtet, wenn dies:
(a)
den Vollzug von Rechtsvorschriften behindern würde;
(b)
den fairen Wettbewerb zwischen Anbietern beeinträchtigen könnte;
(c)
die berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter privater Personen schädigen und den Schutz des geistigen Eigentums beeinträchtigen würde; oder
(d)
dem öffentlichen Interesse sonst zuwiderlaufen würde.
Art. 11.29 Interne Überprüfungsverfahren für Beschwerden von Anbietern
1. Jeder Vertragsstaat legt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ein rasches, wirksames, transparentes und nichtdiskriminierendes Überprüfungsverfahren auf Verwaltungs- oder Gerichtsebene fest, damit ein Anbieter Beschwerde erheben kann gegen:
(a)
Verletzungen dieses Kapitels; oder
(b)
Verstösse gegen die von einem Vertragsstaat zur Umsetzung dieses Kapitels ergriffenen Massnahmen, sofern der Anbieter nicht dazu berechtigt ist, nach den innerstaatlichen Gesetzen und Regelungen eines Vertragsstaats direkt gegen eine Verletzung dieses Kapitels Beschwerde zu erheben;
im Zusammenhang mit einer unterstellten Beschaffung, an der der Anbieter ein Interesse hat oder hatte. Die Verfahrensregeln für alle Beschwerden werden schriftlich festgehalten und allgemein verfügbar gemacht.
2. Erhebt ein Anbieter im Zusammenhang mit einer unterstellten Beschaffung, an der er ein Interesse hat oder hatte, Beschwerde, dass eine Verletzung oder ein Verstoss nach Absatz 1 erfolgte, so fordert der Vertragsstaat des Auftraggebers diesen und den Anbieter auf, die Angelegenheit mittels Konsultationen zu regeln.
3. Jedem Anbieter wird für die Vorbereitung und Einreichung einer Beschwerde eine ausreichende Frist gewährt, die in jedem Fall mindestens zehn Tage ab dem Zeitpunkt beträgt, zu dem der Anlass der Beschwerde dem Anbieter bekannt ist oder vernünftigerweise bekannt sein sollte.
4. Jeder Vertragsstaat gründet oder bezeichnet mindestens eine unparteiische und von seinen Auftraggebern unabhängige Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde, die die Beschwerde eines Anbieters im Zusammenhang mit einer unterstellten Beschaffung entgegennimmt und überprüft.
5. Prüft zuerst ein anderes Organ als eine Behörde nach Absatz 4 die Beschwerde, so hat der Vertragsstaat zu gewährleisten, dass der Anbieter gegen den Entscheid dieses Organs bei einer unparteiischen, vom Auftraggeber, dessen Beschaffung Gegenstand der Beschwerde ist, unabhängigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde Rekurs einlegen kann.
6. Jeder Vertragsstaat gewährleistet, dass ein Überprüfungsorgan, bei dem es sich nicht um ein Gericht handelt, entweder seine Entscheide einer gerichtlichen Überprüfung unterstellt oder Verfahren anwendet, aufgrund derer:
(a)
der Auftraggeber schriftlich auf die Beschwerde antwortet und alle relevanten Unterlagen dem Überprüfungsorgan weitergibt;
(b)
die Teilnehmenden am Verfahren (nachfolgend als «Teilnehmende» bezeichnet) anzuhören sind, bevor das Überprüfungsorgan einen Entscheid zur Beschwerde trifft;
(c)
die Teilnehmenden Anspruch auf Vertretung und Begleitung haben;
(d)
die Teilnehmenden zu allen Akten Zugang haben;
(e)
die Teilnehmenden verlangen können, dass das Verfahren öffentlich stattfindet und dass Zeuginnen bzw. Zeugen vernommen werden; und
(f)
das Überprüfungsorgan seine Entscheide und Empfehlungen zügig und schriftlich abgibt und eine Begründung für jeden Entscheid und jede Empfehlung beifügt.
7. Jeder Vertragsstaat führt Verfahren ein oder behält solche bei, die Folgendes vorsehen:
(a)
rasch greifende vorsorgliche Massnahmen, um das Recht des Anbieters auf Teilnahme an der Ausschreibung zu wahren. Diese vorsorglichen Massnahmen können zur Aussetzung des Beschaffungsverfahrens führen. Die Verfahren können jedoch vorsehen, dass beim Entscheid über die Verhängung solcher Massnahmen negative Folgen bedeutenden Ausmasses für die betroffenen Interessen, auch das öffentliche Interesse, zu berücksichtigen sind. Wird kein Verfahren eingeleitet, so ist dies schriftlich zu begründen; und
(b)
Korrekturmassnahmen oder Ersatz für erlittene Verluste oder Schäden, wenn ein Überprüfungsorgan festgestellt hat, dass eine Verletzung dieses Kapitels nach Absatz 1 vorliegt, wobei sich die Korrekturmassnahmen oder der Ersatz auf die angemessenen Kosten für die Vorbereitung des Angebots oder auf die Kosten für die Beschwerde beschränken oder beide umfassen können.
Art. 11.30 Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs
1. Ein Vertragsstaat kann seine Appendizes zu Anhang XVIII (Öffentliches Beschaffungswesen) nach den Absätzen 2-10 ändern oder korrigieren.
Änderungen
2. Ein Vertragsstaat, der seine Appendizes zu Anhang XVIII (Öffentliches Beschaffungswesen) ändern will:
(a)
notifiziert dies den anderen Vertragsstaaten schriftlich; und
(b)
schlägt den anderen Vertragsstaaten in der Notifikation angemessene ausgleichende Anpassungen vor, um den Geltungsbereich auf einem vergleichbaren Niveau wie vor der Änderung zu halten.
3. Ungeachtet von Absatz 2 Buchstabe b muss ein Vertragsstaat keine ausgleichenden Anpassungen vorsehen, wenn die Änderung einen Auftraggeber betrifft, über den ein Vertragsstaat seine Kontrolle oder seinen Einfluss tatsächlich aufgehoben hat.
4. Wenn ein Vertragsstaat bestreitet, dass:
(a)
eine nach Absatz 2 Buchstabe b vorgeschlagene Anpassung angemessen ist, um einen vergleichbaren Umfang des einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereichs aufrechtzuerhalten; oder
(b)
die Änderung einen Auftraggeber betrifft, über den der Vertragsstaat die Kontrolle oder den Einfluss nach Absatz 3 tatsächlich aufgehoben hat;
so muss er innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der in Absatz 2 Buchstabe a erwähnten Notifikation schriftlich dagegen Einwand erheben. Werden innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der Notifikation keine Einwände erhoben, so wird dies als Zustimmung des betreffenden Vertragsstaats zur beabsichtigten Änderung gewertet. Danach hinterlegt der Vertragsstaat, der seine Appendizes zu Anhang XVIII (Öffentliches Beschaffungswesen) ändert, die Änderung beim Depositar.
Berichtigungen
5. Die folgenden Änderungen an den Appendizes eines Vertragsstaats zu Anhang XVIII (Öffentliches Beschaffungswesen) gelten als Berichtigungen rein formeller Natur, sofern sie sich nicht auf den einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereich nach diesem Kapitel auswirken:
(a)
eine Änderung der Bezeichnung eines Auftraggebers;
(b)
die Verschmelzung von zwei oder mehr in einem Appendix aufgeführten Auftraggeber; und
(c)
die Aufspaltung eines in einem Appendix aufgeführten Auftraggebers in zwei oder mehrere Auftraggeber, die alle in die Liste der im betreffenden Appendix aufgeführten Auftraggeber aufgenommen werden.
6. Der Vertragsstaat, der eine solch rein formale Berichtigung vornimmt, ist nicht verpflichtet, ausgleichende Anpassungen vorzusehen.
7. Im Falle von vorgeschlagenen Berichtigungen der Appendizes eines Vertragsstaats zu Anhang XVIII (Öffentliches Beschaffungswesen) notifiziert der Vertragsstaat dies den anderen Vertragsstaaten alle zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens mit.
8. Ein Vertragsstaat kann die anderen Vertragsstaaten innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der Notifikation darüber informieren, dass er Einwände gegen die beabsichtigte Berichtigung erhebt. Erhebt ein Vertragsstaat Einwände, so legt er die Gründe dar, weshalb die vorgeschlagene Berichtigung seines Erachtens keine Änderung im Sinne von Absatz 5 darstellt, und beschreibt die Auswirkungen der vorgeschlagenen Berichtigung auf den einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereich nach diesem Kapitel. Werden innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der Notifikation keine Einwände erhoben, so wird dies als Zustimmung der anderen Vertragsstaaten zur beabsichtigten Berichtigung gewertet. Danach hinterlegt der Vertragsstaat, der seine Appendizes zu Anhang XVIII (Öffentliches Beschaffungswesen) ändert, die Berichtigung beim Depositar.
Konsultationen und Streitbeilegung
9. Erhebt ein anderer Vertragsstaat Einwände gegen die beabsichtigte Änderung oder Berichtigung oder gegen die vorgeschlagene ausgleichende Anpassung, bemühen sich die Vertragsstaaten mittels Konsultationen um eine Lösung. Wird innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Einwands keine Einigung erzielt, so kann der Vertragsstaat, der eine Änderung oder Berichtigung seiner Appendizes zu Anhang XVIII (Öffentliches Beschaffungswesen) anstrebt, für diese Angelegenheit Kapitel 15 (Streitbeilegung) in Anspruch nehmen, es sei denn, die Vertragsstaaten vereinbaren eine Verlängerung der Frist.
10. Konsultationen nach Absatz 9 erfolgen unbeschadet von Kapitel 15 (Streitbeilegung).
Art. 11.31 Weitere Verhandlungen
Gewährt ein Vertragsstaat einer Nichtvertragspartei künftig in einem internationalen Abkommen zusätzliche Vorteile bezüglich des nach diesem Kapitel vereinbarten Zugangs zu ihren öffentlichen Beschaffungsmärkten, so erklärt sich dieser Vertragsstaat auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaats bereit, Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, den Geltungsbereich dieses Kapitels unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Vertragsstaaten auszudehnen.
Art. 11.32 Arbeiten im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens
Der Gemischte Ausschuss oder gegebenenfalls ein Unterausschuss oder eine Arbeitsgruppe, die nach Artikel 14 (Institutionelle Bestimmungen) eingesetzt werden, kann:
(a)
die Umsetzung und Anwendung dieses Kapitels und die gegenseitige Öffnung der Beschaffungsmärkte überprüfen;
(b)
Informationen über die Möglichkeiten der öffentlichen Beschaffung in jedem Vertragsstaat austauschen, einschliesslich statistischer Beschaffungsdaten;
(c)
den Umfang und die Mittel der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten im Bereich der öffentlichen Beschaffung nach Artikel 11.33 (Zusammenarbeit) erörtern; und
(d)
jede andere Angelegenheit prüfen, die das Funktionieren dieses Kapitels berühren kann.
Art. 11.33 Zusammenarbeit
1. Die Vertragsstaaten anerkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit, um ein besseres Verständnis ihrer jeweiligen öffentlichen Beschaffungssysteme und einen besseren Zugang zu ihren jeweiligen Beschaffungsmärkten zu erreichen, insbesondere für Anbieter, die kleine Unternehmen sind.
2. Die Vertragsstaaten sind bestrebt, zusammenzuarbeiten, um eine wirksame Umsetzung dieses Kapitels zu gewährleisten.
3. Die Zusammenarbeit erfolgt unter anderem durch:
(a)
den Austausch von Erfahrungen und Informationen in Bereichen von gegenseitigem Interesse, etwa von bewährten Verfahren, statistischen Daten, Fachwissen und Regelwerken;
(b)
den Austausch von bewährten Verfahren in Bezug auf nachhaltige Beschaffungspraktiken;
(c)
die Förderung von Netzwerken, Seminaren und Workshops zu Themen von gegenseitigem Interesse; und
(d)
den Informationsaustausch zwischen den Vertragsstaaten, um den Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten der Vertragsstaaten zu erleichtern, insbesondere für KKMU, und um ein besseres Verständnis ihrer jeweiligen öffentlichen Beschaffungssysteme und der Beschaffungsstatistiken zu erreichen.
Art. 11.34 Erleichterung der Teilnahme von KKMU
1. Die Vertragsstaaten anerkennen, welch wichtigen Beitrag KKMU zum Wirtschaftswachstum und zur Beschäftigung leisten können und wie wichtig die Erleichterung ihrer Teilnahme an öffentlichen Beschaffungen ist.
2. Soweit verfügbar, liefert ein Vertragsstaat auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaats Informationen zu den Massnahmen, mit denen er die Teilnahme von KKMU an öffentlichen Beschaffungen fördert, unterstützt und erleichtert.
3. Um die Teilnahme von KKMU an öffentlichen Beschaffungen zu erleichtern, wird jeder Vertragsstaat soweit möglich und angebracht:
(a)
Informationen zu KKMU teilen;
(b)
sich darum bemühen, alle Ausschreibungsunterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen; und
(c)
Massnahmen zur Erleichterung der Teilnahme von KKMU an öffentlichen Beschaffungen treffen.

Kapitel 12: Wettbewerb

Art. 12.1 Wettbewerbsregeln
1. Folgende Unternehmenspraktiken sind mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, da sie den Handel zwischen den Vertragsstaaten beeinträchtigen können:
(a)
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und zwischen Unternehmen abgesprochene Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; und
(b)
der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im gesamten Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats oder in einem erheblichen Teil davon durch ein einzelnes oder mehrere Unternehmen.
2. Absatz 1 gilt auch für Tätigkeiten von staatlichen Unternehmen und für Unternehmen, denen die Vertragsstaaten besondere oder ausschliessliche Rechte einräumen, sofern die Anwendung dieser Bestimmungen die Erfüllung der ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben weder de jure noch de facto behindern.
3. Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als entstünden Unternehmen daraus direkte Verpflichtungen.
4. Dieses Kapitel lässt die Autonomie jedes Vertragsstaats unberührt, seine Wettbewerbsgesetze und -regelungen weiterzuentwickeln, beizubehalten und durchzusetzen.
Art. 12.2 Zusammenarbeit
1. Die Vertragsstaaten arbeiten in ihrem Umgang mit wettbewerbswidrigen Praktiken nach Artikel 12.1 (Wettbewerbsregeln) Absatz 1 zusammen und konsultieren sich mit dem Ziel, solche Praktiken oder deren negative Auswirkungen auf den Handel zu beenden.
2. Die Zusammenarbeit kann den Austausch sachdienlicher Informationen umfassen, die den Vertragsstaaten vorliegen. Kein Vertragsstaat ist verpflichtet, Informationen offenzulegen, die nach seinen innerstaatlichen Gesetzen und Regelungen vertraulich sind.
Art. 12.3 Konsultationen
1. Beeinträchtigt nach Ansicht eines Vertragsstaats eine bestimmte Praktik den Handel weiterhin im Sinne von Artikel 12.1 (Wettbewerbsregeln) Absatz 1, so kann sie nach der Zusammenarbeit oder den Konsultationen nach Artikel 12.2 (Zusammenarbeit) um Konsultationen im Gemischten Ausschuss ersuchen. Im Ersuchen sind die Gründe für die Konsultationen angegeben.
2. Die beteiligten Vertragsstaaten unterstützen den Gemischten Ausschuss mit allen Mitteln und verfügbaren Informationen, soweit es die innerstaatlichen Gesetze und Regelungen der Vertragsstaaten zulassen, damit dieser den Fall im Einklang mit den in diesem Kapitel festgelegten Zielen prüfen kann.
3. Der Gemischte Ausschuss prüft innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Ersuchens die eingegangenen Informationen, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung der Angelegenheit zu ermöglichen.
Art. 12.4 Technische Zusammenarbeit
Die Vertragsstaaten können sich an technischen Kooperationsmassnahmen beteiligen, unter anderem durch den Aufbau von Kapazitäten im Bereich der Wettbewerbspolitik, mit dem Ziel, die Wettbewerbsgesetze und -vorschriften zu stärken und wirksam durchzusetzen, sofern im Rahmen der Kooperationsinstrumente und -programme der Vertragsstaaten Mittel für solche Massnahmen zur Verfügung stehen.
Art. 12.5 Streitbeilegung
Die Vertragsparteien dürfen für unter dieses Kapitel fallende Angelegenheiten nicht die Streitbeilegung nach Kapitel 15 (Streitbeilegung) in Anspruch nehmen.

13. Kapitel: Handel und nachhaltige Entwicklung

Art. 13.1 Anwendungsbereich
Vorbehältlich anderslautender Bestimmungen in diesem Kapitel findet dieses Kapitel Anwendung auf von den Vertragsstaaten getroffene oder beibehaltene Massnahmen, die Handels- und Investitionsaspekte von Arbeits- und Umweltfragen betreffen.
Art. 13.2 Hintergrund und Ziele
1. Die Vertragsstaaten erinnern an die Erklärung der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen von 1972, die Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung von 1992, die Agenda 21 für Umwelt und Entwicklung von 1992, die Erklärung von Johannesburg für nachhaltige Entwicklung von 2002 und den Aktionsplan von Johannesburg für nachhaltige Entwicklung von 2002, das Ergebnisdokument der Konferenz der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung «Die Zukunft, die wir wollen» von 2012, das Ergebnisdokument des Gipfels der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung «Transformation unserer Welt - Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung» von 2015, die Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemassnahmen von 1998, die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen zur Schaffung eines zu produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle führenden Umfelds auf nationaler und internationaler Ebene und zu den Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung von 2006 sowie an die Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung von 2008.
2. Die Vertragsstaaten fördern eine nachhaltige Entwicklung, die die Wirtschaftsentwicklung, die soziale Entwicklung und den Umweltschutz umfasst, wobei alle drei Elemente voneinander abhängig sind und sich gegenseitig verstärkende Komponenten der nachhaltigen Entwicklung bilden. Sie betonen den Nutzen der Zusammenarbeit in handelsbezogenen Arbeits- und Umweltangelegenheiten als Teil eines umfassenden Ansatzes zu Handel und nachhaltiger Entwicklung.
3. Die Vertragsstaaten bekräftigen ihre Verpflichtung, die Entwicklung des internationalen Handels und der Investitionen in einer Weise zu fördern, die einen Beitrag zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung leistet, sowie dieses Ziel in die Handelsbeziehungen der Vertragsparteien einzubeziehen und zu berücksichtigen.
4. Die Vertragsstaaten sind sich einig, dass dieses Kapitel einen auf Zusammenarbeit ausgerichteten Ansatz zum Ausdruck bringt, der auf gemeinsamen Werten und Interessen gründet, wobei sie ihre jeweiligen nationalen Umstände und Prioritäten berücksichtigen.
Art. 13.3 Recht auf Regulierungstätigkeit und Schutzniveaus
1. In Anerkennung des Rechts jedes Vertragsstaats, vorbehältlich der Bestimmungen dieses Abkommens sein eigenes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau zu bestimmen und seine massgebenden innerstaatlichen Gesetze, Politiken und Praktiken entsprechend festzulegen oder zu ändern, ist jeder Vertragsstaat bestrebt, sicherzustellen, dass seine innerstaatlichen Gesetze, Politiken und Praktiken ein hohes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau vorsehen und fördern, das mit den Normen, Grundsätzen und Übereinkommen nach den Artikeln 13.5 (Internationale Arbeitsnormen und Arbeitsübereinkommen) und 13.6 (Multilaterale Umweltübereinkommen) im Einklang steht, und bemüht sich, das in diesen Gesetzen, Politiken und Praktiken vorgesehene Schutzniveau weiter zu verbessern.
2. Die Vertragsstaaten anerkennen, wie wichtig die Berücksichtigung von wissenschaftlichen und technischen Informationen sowie der einschlägigen internationalen Normen, Richtlinien und Empfehlungen bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Massnahmen ist, die im Zusammenhang mit Umwelt- und Arbeitsbedingungen stehen und Auswirkungen auf den Handel und die Investitionen zwischen den Vertragsparteien haben.
Art. 13.4 Aufrechterhaltung des Schutzniveaus
1. Ein Vertragsstaat unterlässt es nicht, seine innerstaatlichen Gesetze, Regelungen oder Normen im Bereich des Umwelt- und Arbeitsschutzes wirksam durchzusetzen, wenn der Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien davon betroffen sind.
2. Vorbehältlich Artikel 13.3 (Recht auf Regulierungstätigkeit und Schutzniveaus) darf kein Vertragsstaat:
(a)
das in seinen innerstaatlichen Gesetzen, Regelungen oder Normen vorgesehene Umweltschutz- oder Arbeitsschutzniveau allein als Anreiz für Investitionen aus einem anderen Vertragsstaat oder zur Erreichung oder Vergrösserung eines Wettbewerbsvorteils zugunsten von in seinem Hoheitsgebiet tätigen Herstellern oder Dienstleistungserbringern abschwächen oder senken; oder
(b)
auf solche innerstaatlichen Gesetze, Regelungen oder Normen verzichten oder sonst von ihnen abweichen oder einen solchen Verzicht oder eine solche Ausnahme anbieten, um Investitionen aus einem anderen Vertragsstaat zu fördern oder einen Wettbewerbsvorteil von in seinem Hoheitsgebiet tätigen Herstellern oder Dienstleistungserbringern zu erreichen oder zu vergrössern.
Art. 13.5 Internationale Arbeitsnormen und Arbeitsübereinkommen
1. Die Vertragsstaaten bekräftigen ihre Verpflichtung, die Entwicklung des internationalen Handels und der Investitionen in einer Weise zu fördern, die der produktiven Vollbeschäftigung und menschenwürdigen Arbeit für alle förderlich ist.
2. Die Vertragsstaaten erinnern an die sich aus der Mitgliedschaft in der IAO und aus der von der Internationalen Arbeitskonferenz an ihrer 86. Tagung 1998 angenommenen Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihren Folgemassnahmen ergebende Pflicht, die Grundsätze betreffend die grundlegenden Rechte einzuhalten, zu fördern und zu verwirklichen, nämlich:
(a)
die Vereinigungsfreiheit und die effektive Anerkennung des Rechts zu Kollektivverhandlungen;
(b)
die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit;
(c)
die effektive Abschaffung der Kinderarbeit; und
(d)
die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.
3. Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass in ihren Arbeitsgesetzen, Regelungen und Praktiken die Wahrung der in Absatz 2 aufgeführten grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit verankert und gewährleistet wird.
4. Die Vertragsstaaten erinnern an die sich aus der Mitgliedschaft in der IAO ergebenden Verpflichtungen, die von ihnen ratifizierten IAO-Übereinkommen wirksam umzusetzen und sich beständig um die Ratifikation der grundlegenden Übereinkommen der IAO und der weiteren von dieser als «up-to-date» qualifizierten Übereinkommen zu bemühen.
5. Die Vertragsstaaten bekräftigen ihre Verpflichtung im Rahmen der Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen zu Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit von 2006, die produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle als Schlüsselelement der nachhaltigen Entwicklung aller Länder und als vorrangiges Ziel der internationalen Zusammenarbeit anzuerkennen.
6. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die in der Agenda für menschenwürdige Arbeit enthaltenen strategischen Ziele der IAO zu fördern, und bekräftigen in dieser Hinsicht die von der Internationalen Arbeitskonferenz an ihrer 97. Tagung 2008 angenommene Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung.
7. Die Vertragsstaaten achten insbesondere auf die Entwicklung und Stärkung von Massnahmen für:
(a)
die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, einschliesslich einer Entschädigung im Falle von Berufsunfällen oder berufsbedingten Krankheiten;
(b)
menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle, mit Fokus auf Löhnen und Gehältern, Arbeitszeiten und sonstigen Arbeitsbedingungen;
(c)
ein Arbeitsinspektionssystem; und
(d)
nichtdiskriminierende Arbeitsbedingungen, einschliesslich für Arbeitsmigrantinnen und -migranten.
8. Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zugänglich und verfügbar sind, um bei Verstössen gegen die in diesem Kapitel erwähnten Arbeitsrechte ein wirksames Vorgehen zu erlauben.
9. Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass - wie in der IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998 und der IAO-Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung von 2008 ausgeführt - die Verletzung von grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit nicht als legitimer Wettbewerbsvorteil geltend gemacht oder anderweitig zu diesem Zweck genutzt werden darf und dass Arbeitsnormen nicht für handelsprotektionistische Zwecke verwendet werden dürfen.
Art. 13.6 Multilaterale Umweltabkommen
1. Die Vertragsstaaten anerkennen die Bedeutung der multilateralen Umweltübereinkommen und anderer Umweltinstrumente als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf globale oder regionale ökologische Herausforderungen und betonen die Notwendigkeit, die gegenseitige Unterstützung zwischen Handels- und Umweltpolitiken zu fördern.
2. Die Vertragsstaaten bekräftigen ihre Verpflichtung, die multilateralen Umweltübereinkommen, die sie unterzeichnet haben, in ihren Gesetzen, Regelungen und Praktiken wirksam umzusetzen sowie die Umweltprinzipien zu befolgen, die in den im Artikel 13.2 (Hintergrund und Ziele) genannten internationalen Instrumenten enthalten sind.
Art. 13.7 Förderung eines nachhaltigen Handels und nachhaltiger Investitionen
1. Die Vertragsstaaten streben die Erleichterung und Förderung von Investitionen in, den Handel mit und die Verbreitung von Waren und Dienstleistungen an, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten und die Ziele der Agenda für menschenwürdige Arbeit unterstützen, einschliesslich umweltverträgliche Technologien, erneuerbare Energien sowie Waren und Dienstleistungen, die energieeffizient sind oder im Rahmen von freiwilligen Nachhaltigkeitsprogrammen angeboten werden.
2. Für die Zwecke von Absatz 1 vereinbaren die Vertragsstaaten einen Meinungsaustausch und können gemeinsam oder bilateral in diesem Bereich eine Zusammenarbeit in Betracht ziehen.
3. Die Vertragsstaaten ermutigen die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen bezüglich Waren, Dienstleistungen und Technologien, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten und umweltfreundlich sind.
Art. 13.8 Handel und Klimawandel
1. Die Vertragsstaaten anerkennen, wie wichtig es ist, die Ziele des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen 7² (nachfolgend als «UNFCCC» bezeichnet) und des Pariser Klimaübereinkommens 7³ zu verfolgen, um die dringende Bedrohung durch den Klimawandel anzugehen, sowie die Rolle des Handels beim Verfolgen dieser Ziele.
2. Nach Absatz 1 verpflichten sich die Vertragsstaaten:
(a)
die Verpflichtungen aus dem UNFCCC und dem Pariser Klimaübereinkommen wirksam umzusetzen;
(b)
den Beitrag des Handels im Hinblick auf den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und einer klimaresistenten Entwicklung zu fördern, und zwar in einer Weise, die die Nahrungsmittelerzeugung nicht gefährdet; und
(c)
bei handelsbezogenen Aspekten des Klimawandels sofern angebracht bilateral, regional und in internationalen Foren zusammenzuarbeiten und dabei auch den Informationsaustausch über Anpassungspraktiken und -prozesse zu pflegen.
7² SR 0.814.01
7³ SR 0.814.012
Art. 13.9 Handel und Artenvielfalt
1. Die Vertragsstaaten anerkennen die Bedeutung des Erhalts und der nachhaltigen Nutzung der Artenvielfalt und die Rolle des Handels beim Verfolgen dieser Ziele.
2. Nach Absatz 1 verpflichten sich die Vertragsstaaten:
(a)
die Aufnahme von Tier- und Pflanzenarten in die Appendizes des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen 7⁴ (nachfolgend als «CITES» bezeichnet) zu fördern, wenn eine Art im Zusammenhang mit dem internationalen Handel vom Aussterben bedroht ist oder bedroht sein könnte;
(b)
wirksame Massnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Wildtierkriminalität umzusetzen und sowohl die Nachfrage nach illegalen Wildtierprodukten als auch die Lieferketten für solche Produkte zu bekämpfen;
(c)
die Bemühungen zu verstärken, um die Einschleppung und Verbreitung gebietsfremder Arten, die Ökosysteme, Lebensräume oder Arten bedrohen, im Zusammenhang mit Handelstätigkeiten zu verhindern oder zu kontrollieren;
(d)
sofern angebracht bei Fragen betreffend den Handel sowie den Erhalt und die nachhaltige Nutzung der Artenvielfalt zusammenzuarbeiten, einschliesslich bei Initiativen zur Reduktion der Nachfrage nach illegalen Wildtierprodukten; und
(e)
in Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten aus den internationalen Übereinkommen, die sie unterzeichnet haben, einschliesslich des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt 7⁵ (nachfolgend als «CBD» bezeichnet) die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung genetischer Ressourcen ergebenden Vorteile zu fördern sowie gegebenenfalls Massnahmen für den Zugang zu solchen Ressourcen und zur Einholung der auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung zu ergreifen.
7⁴ SR 0.453
7⁵ SR 0.451.43
Art. 13.10 Nachhaltige Waldbewirtschaftung und damit verbundener Handel
1. Die Vertragsstaaten anerkennen, wie wichtig es ist, in Übereinstimmung mit ihren internationalen Verpflichtungen den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern und damit verbundenen Ökosystemen sicherzustellen mit dem Ziel, unter anderem die Artenvielfalt zu erhalten und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, die durch die Entwaldung und die Schädigung des Waldes und damit zusammenhängender Ökosysteme verursacht werden, einschliesslich durch die Landnutzung und Landnutzungsänderung für wirtschaftliche Tätigkeiten.
2. Mit dem Ziel, einen Beitrag zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder und der damit verbundenen Ökosysteme zu leisten, verpflichten sich die Vertragsstaaten unter anderem:
(a)
den Handel mit Erzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern zu fördern;
(b)
die wirksame Nutzung des CITES 7⁶ im Hinblick auf gefährdete Holzarten zu fördern;
(c)
die illegale Abholzung zu bekämpfen, indem die Durchsetzung der Waldgesetzgebung und die Governance in diesem Bereich verbessert werden und indem durch die Förderung der wirksamen Einführung und Nutzung von Instrumenten sichergestellt wird, dass nur Holz mit legalem Ursprung zwischen den Vertragsstaaten gehandelt wird;
(d)
die Entwicklung und Nutzung von Zertifizierungsprogrammen für Erzeugnisse aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern zu fördern;
(e)
gegebenenfalls durch bestehende bilaterale Vereinbarungen sowie in den massgebenden multilateralen Foren, an denen sie beteiligt sind, bei Fragen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Waldbewirtschaftung zusammenzuarbeiten, so etwa im Rahmen der durch das Pariser Klimaübereinkommen 7⁷ unterstützten Massnahmen der Vereinten Nationen zur Minderung von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern (REDD+);
(f)
gegebenenfalls die Einbeziehung waldbasierter lokaler Gemeinschaften und indigener Völker - mit deren freiwilliger und auf Kenntnis der Sachlage gegründeter vorheriger Zustimmung- in nachhaltige Lieferketten für einen nachhaltigen Handel mit Holz und anderen forstwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern und die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Wälder zu stärken; und
(g)
Massnahmen zur Förderung der Wiederaufforstung zum Zwecke der Erhaltung oder nachhaltigen Nutzung der Wälder umzusetzen.
7⁶ SR 0.453
7⁷ SR 0.814.012
Art. 13.11 Handel und nachhaltige Bewirtschaftung von Fischerei sowie Aquakultur
1. Die Vertragsstaaten anerkennen, wie wichtig es ist, den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung lebender Meeresressourcen und mariner Ökosysteme sicherzustellen, sowie die Rolle des Handels beim Verfolgen dieser Ziele.
2. Nach Absatz 1 verpflichten sich die Vertragsstaaten:
(a)
im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen umfassende, wirksame und transparente Massnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten (nachfolgend als «IUU» bezeichnet) Fischerei umzusetzen und Erzeugnisse, die diesen Massnahmen nicht entsprechen, vom internationalen Handel auszuschliessen;
(b)
die Verwendung der Freiwilligen Leitlinien für Fangdokumentationssysteme der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zu fördern;
(c)
bilateral und in den massgebenden internationalen Foren bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei zusammenzuarbeiten, mit dem Ziel, eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischerei zu erreichen, indem unter anderem der Informationsaustausch über IUU-Fischereiaktivitäten erleichtert wird;
(d)
die Entwicklung nachhaltiger und verantwortungsvoller Aquakultur zu fördern; und
(e)
zur Erfüllung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Fischereibeihilfen beizutragen.
Art. 13.12 Handel sowie nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme
1. Die Vertragsstaaten anerkennen die Bedeutung nachhaltiger Agrar- und Ernährungssysteme und die Rolle des Handels zur Erreichung dieses Ziels. Die Vertragsstaaten bekräftigen ihre gemeinsame Verpflichtung, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und deren Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erfüllen.
2. Nach Absatz 1 sollen die Vertragsstaaten:
(a)
die nachhaltige Landwirtschaft und den Handel mit den damit verbundenen Produkten fördern;
(b)
nachhaltige Ernährungssysteme fördern und so unter anderem zur Ernährungssicherheit beitragen;
(c)
Informationen, Erfahrungen und bewährte Verfahren zu nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystemen und entsprechenden Handelsinitiativen austauschen;
(d)
einen Dialog über die in diesem Artikel behandelten Themen führen; und
(e)
über die Fortschritte bei der Verwirklichung nachhaltiger Agrar- und Ernährungssysteme durch die Verwendung und Entwicklung landwirtschaftlicher Praktiken und Technologien berichten.
Art. 13.13 Zusammenarbeit
Die Vertragsstaaten anerkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit zur Erreichung der Ziele dieses Kapitels. Zu diesem Zweck können sie unter anderem in folgenden Bereichen zusammenarbeiten:
(a)
zu handels- und investitionsbezogenen Arbeits- und Umweltfragen von gegenseitigem Interesse in relevanten bilateralen, regionalen und multilateralen Foren;
(b)
zu freiwilligen Nachhaltigkeitsprogrammen, etwa zu Programmen für fairen oder ethischen Handel und Öko-Labels; oder
(c)
zu handelsbezogenen Aspekten der Einführung von multilateralen Umweltübereinkommen, von grundlegenden IAO-Übereinkommen sowie von Übereinkommen, die von der IAO als «up-to-date» klassifiziert werden.
Art. 13.14 Umsetzung, Konsultationen und Expertenpanel
1. Jeder Vertragsstaat bezeichnet für die Umsetzung dieses Kapitels Kontaktstellen.
2. Die Vertragsstaaten unternehmen jegliche Anstrengung, um alle unter dieses Kapitel fallenden Angelegenheiten durch Dialog, Konsultationen, Informationsaustausch und Zusammenarbeit zu klären und eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung dafür zu finden.
3. Die in den Artikeln 13.15 (Konsultationsverfahren) und 13.16 (Expertenpanel) genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsstaaten verlängert werden. Alle in diesem Kapitel vorgesehenen Fristen werden ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.
4. Die Vertragsstaaten dürfen für unter dieses Kapitel fallende Angelegenheiten nicht die Streitbeilegung nach Kapitel 15 (Streitbeilegung) in Anspruch nehmen.
Art. 13.15 Konsultationsverfahren
1. Ein Vertragsstaat kann einen anderen Vertragsstaat um Konsultationen über die Auslegung oder Anwendung dieses Kapitels ersuchen, indem er ein schriftliches Ersuchen an diesen Vertragsstaat richtet. Der Vertragsstaat, der um Konsultationen ersucht, notifiziert den anderen Vertragsstaaten das Ersuchen gleichzeitig schriftlich. Das Ersuchen muss eine kurze Zusammenfassung der geltend gemachten Anliegen enthalten, einschliesslich Angaben zu den massgeblichen Bestimmungen dieses Kapitels, einer Erläuterung, inwiefern die Verpflichtungen dieses Kapitels betroffen sind, sowie etwaiger sonstiger vom Vertragsstaat für sachdienlich erachteter Informationen. Die Konsultationen werden unmittelbar nach der Übermittlung und in jedem Fall nicht später als 30 Tage nach Erhalt des Ersuchens aufgenommen.
2. Die Konsultationen werden persönlich oder, sofern die betroffenen Vertragsstaaten dies vereinbaren, per Videokonferenz oder mit anderen elektronischen Mitteln durchgeführt. Werden die Konsultationen persönlich durchgeführt, finden sie im ersuchten Vertragsstaat statt, sofern die betroffenen Vertragsstaaten nichts anderes vereinbaren.
3. Die betroffenen Vertragsstaaten nehmen Konsultationen mit dem Ziel auf, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung der Angelegenheit zu erreichen. Bei Konsultationen zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit in diesem Kapitel erwähnten multilateralen Übereinkommen berücksichtigen die betroffenen Vertragsstaaten Informationen einschlägiger Organisationen oder Gremien, die für multilaterale Übereinkommen, die sie unterzeichnet haben, verantwortlich sind, um die Kohärenz zwischen der Arbeit der Vertragsstaaten und dieser Organisationen zu fördern. Gegebenenfalls können die betroffenen Vertragsstaaten vereinbaren, den Rat dieser Organisationen oder Gremien oder anderer sachverständiger Personen, internationaler Organisationen oder Gremien einzuholen, die sie für geeignet halten.
4. Ist ein betroffener Vertragsstaat der Auffassung, dass die Angelegenheit einer eingehenderen Erörterung bedarf, kann er schriftlich beim anderen betroffenen Vertragsstaat darum ersuchen, dass ein Treffen des Gemischten Ausschusses einberufen wird. Der Vertragsstaat, der um Konsultationen im Gemischten Ausschuss ersucht, notifiziert den anderen Vertragsstaaten das Ersuchen gleichzeitig schriftlich. Ein solches Ersuchen darf frühestens 60 Tage nach dem Zeitpunkt des Erhalts des Ersuchens nach Absatz 1 gestellt werden. Der Gemischte Ausschuss kommt unverzüglich zusammen und bemüht sich um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung der Angelegenheit.
5. Die Konsultationen nach diesem Artikel und die von den Vertragsstaaten während dieser Konsultationen vertretenen Positionen sind vertraulich. Ungeachtet des vorstehenden Satzes wird das Ergebnis dieser Konsultationen veröffentlicht, sofern die konsultierenden Vertragsstaaten nichts anderes vereinbaren. Wird das Ergebnis der Konsultationen veröffentlicht, geschieht dies in Form eines gemeinsam beschlossenen Berichts.
6. Jeder Vertragsstaat behandelt alle im Rahmen der Konsultationen ausgetauschten Informationen vertraulich, die ein anderer Vertragsstaat als vertraulich bezeichnet hat.
Art. 13.16 Expertenpanel
1. Wurde innerhalb von 120 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erhalts eines Konsultationsersuchens nach Artikel 13.15 (Konsultationsverfahren) Absatz 1 durch die betroffenen Vertragsstaaten keine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung erzielt, kann ein Vertragsstaat die Einsetzung eines Expertenpanels zur Prüfung der Angelegenheit beantragen. Dieser Antrag ist schriftlich an den anderen betroffenen Vertragsstaat zu richten, wobei die Gründe für den Antrag um Einsetzung eines Expertenpanels einschliesslich einer Beschreibung der strittigen Angelegenheit und die für anwendbar erachteten Bestimmungen dieses Kapitels anzugeben sind.
2. Der Vertragsstaat, der die Einsetzung eines Expertenpanels beantragt, notifiziert den anderen Vertragsstaaten den Antrag gleichzeitig schriftlich.
3. Der Gemischte Ausschuss vereinbart in seiner ersten Sitzung die Einsetzung, die Zusammensetzung, das Mandat und die Verfahrensordnung des Expertenpanels.
Sollte sich eine Angelegenheit ergeben, bevor der Gemischte Ausschuss eine Vereinbarung erzielt hat, so finden die Artikel 15.6 (Einsetzung des Schiedsgerichts), 15.7 (Zusammensetzung des Schiedsgerichts), 15.8 (Verfahrensordnung), 15.10 (Anhörungen), 15.16 (Kosten) und 15.17 (Vertraulichkeit) sowie Anhang XIX (Verfahrensordnung) mutatis mutandis Anwendung. In einem solchen Fall lautet das Mandat: «Im Lichte der einschlägigen Bestimmungen von Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) und des Verständigungsprotokolls zu Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und den Mercosur-Vertragsstaaten (nachfolgend als «Verständigungsprotokoll» bezeichnet) und in Übereinstimmung mit Artikel 13.16 (Expertenpanel) ist die im Antrag um Einsetzung des Expertenpanels genannte Angelegenheit zu prüfen und ein Bericht vorzulegen, der Empfehlungen für die Lösung der Angelegenheit umfasst.»
4. Die Mitglieder des Expertenpanels müssen einschlägige Expertise aufweisen in Themen, die in diesem Kapitel oder im Verständigungsprotokoll vorkommen, einschliesslich in internationalem Handelsrecht und internationalem Arbeitsrecht oder Umweltrecht. Sie müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit der unter dieses Kapitel oder unter das Verständigungsprotokoll fallenden Angelegenheit Anweisungen von irgendeiner Organisation oder Regierung entgegennehmen noch der Regierung eines Vertragsstaats nahestehen.
5. Das Expertenpanel kann Informationen oder Ratschläge von einschlägigen internationalen Organisationen oder Gremien einholen. Alle erhaltenen Informationen sind den betroffenen Vertragsstaaten zur Stellungnahme zu unterbreiten.
6. Sofern die unter dieses Kapitel oder das Verständigungsprotokoll fallende Angelegenheit die Einhaltung von Verpflichtungen aus einem multilateralen Umweltübereinkommen betrifft, das die konsultierenden Vertragsstaaten unterzeichnet haben, soll der ersuchende Vertragsstaat gegebenenfalls im Rahmen des Konsultationsverfahrens oder anderer Verfahren des betreffenden multilateralen Umweltübereinkommens auf die Angelegenheit eingehen.
7. Das Expertenpanel legt die Bestimmungen dieses Kapitels und das Verständigungsprotokoll in Übereinstimmung mit den üblichen Auslegungsregeln des Völkerrechts aus.
8. Das Expertenpanel legt den betroffenen Vertragsstaaten innerhalb von höchstens 90 Tagen nach dem Zeitpunkt seiner Einsetzung einen Zwischenbericht mit seinen Feststellungen und Empfehlungen vor. Ein betroffener Vertragsstaat kann dem Expertenpanel innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt des Berichts schriftlich eine Stellungnahme dazu unterbreiten. Nach der Prüfung dieser schriftlichen Stellungnahmen kann das Expertenpanel den Zwischenbericht ändern und für zweckdienlich erachtete weitere Abklärungen treffen. Das Expertenpanel legt den betroffenen Vertragsstaaten innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Zwischenberichts einen Schlussbericht vor. Der Schlussbericht wird innerhalb von 15 Tagen, nachdem ihn das Expertenpanel vorgelegt hat, veröffentlicht.
9. Ist das Expertenpanel der Ansicht, es könne eine Frist, die ihm von diesem Artikel auferlegt wird, nicht einhalten, setzt es die Vertragsstaaten schriftlich davon in Kenntnis und gibt eine Schätzung der zusätzlich erforderlichen Zeit ab. Die zusätzlich erforderliche Zeit sollte 30 Tage nicht überschreiten.
10. Die betroffenen Vertragsstaaten erörtern unter Berücksichtigung des Schlussberichts und der Empfehlungen des Expertenpanels geeignete einzuführende Massnahmen. Diese Massnahmen werden den anderen Vertragsstaaten innerhalb von 90 Tagen nach der Vorlage des Schlussberichts mitgeteilt und durch den Gemischten Ausschuss überwacht.
Art. 13.17 Überprüfung
Der Gemischte Ausschuss überprüft regelmässig den Fortschritt, der bei der Verfolgung der in diesem Kapitel aufgeführten Ziele erreicht wurde, und trägt entsprechenden internationalen Entwicklungen Rechnung, um Bereiche zu ermitteln, in denen weitere Massnahmen die Erreichung dieser Ziele fördern könnten.

Kapitel 14: Institutionelle Bestimmungen

Art. 14 Gemischter Ausschuss
1. Die Vertragsparteien setzen hiermit den Gemischten Ausschuss EFTA-Mercosur ein. Der Gemischte Ausschuss besteht aus Vertreterinnen und Vertretern jedes Vertragsstaats, bei denen es sich im Einklang mit ihren internen Regelungen um hohe Beamtinnen oder Beamte oder sonstige von den Vertragsstaaten benannte Personen handelt.
2. Der Gemischte Ausschuss:
(a)
beaufsichtigt und überprüft die Umsetzung dieses Abkommens;
(b)
prüft die Möglichkeit der weiteren Beseitigung von Handelshemmnissen und anderen Massnahmen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien einschränken;
(c)
verfolgt die weitere Entwicklung dieses Abkommens;
(d)
beaufsichtigt die Arbeit aller nach diesem Abkommen eingesetzten Unterausschüsse und Arbeitsgruppen;
(e)
bemüht sich um die Beilegung einer allfälligen Uneinigkeit in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens; und
(f)
prüft jede andere Angelegenheit, die das Funktionieren dieses Abkommens berühren kann.
3. Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung von Unterausschüssen und Arbeitsgruppen beschliessen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Sofern dieses Abkommen nichts anderes vorsieht, arbeiten Unterausschüsse und Arbeitsgruppen gemäss einem vom Gemischten Ausschuss erteilten Auftrag.
4. Der Gemischte Ausschuss kann wie in diesem Abkommen vorgesehen Beschlüsse fassen. ⁷8 Zu anderen Angelegenheiten kann er Empfehlungen abgeben.
5. Der Gemischte Ausschuss kann:
(a)
Änderungen dieses Abkommens prüfen und den Vertragsparteien empfehlen; und
(b)
Änderungen der Anhänge oder Appendizes dieses Abkommens beschliessen.
6. Der Gemischte Ausschuss fasst Beschlüsse und formuliert Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen mit allen Vertragsstaaten. Er kann zu Fragen, die ausschliesslich einen der oder mehrere EFTA-Staaten auf der einen Seite und einen oder mehrere Mercosur-Staaten auf der anderen Seite betreffen, Beschlüsse fassen und Empfehlungen abgeben. Lediglich die betroffenen Vertragsstaaten müssen in diesem Fall eine einvernehmliche Einigung erzielen, und der Beschluss oder die Empfehlung finden ausschliesslich auf diese Vertragsstaaten Anwendung.
7. Der Gemischte Ausschuss kommt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen. Danach kommt er bei Bedarf, in der Regel aber alle zwei Jahre zusammen. Seine Sitzungen werden von einem EFTA-Staat und einem Mercosur-Staat gemeinsam präsidiert. Sofern die Vertragsstaaten dem zustimmen, kann eine Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses über elektronische Kommunikationsmittel abgehalten werden.
8. Jeder Vertragsstaat kann jederzeit mittels schriftlicher Mitteilung an die anderen Vertragsstaaten um die Abhaltung einer ausserordentlichen Sitzung des Gemischten Ausschusses ersuchen. Eine solche Sitzung findet innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Ersuchens statt, sofern die Vertragsstaaten nichts anderes vereinbaren.
9. Hat ein Vertragsstaat im Gemischten Ausschuss einen Beschluss unter dem Vorbehalt der Erfüllung innerstaatlicher Rechtsbestimmungen angenommen, so tritt der Beschluss zum Zeitpunkt in Kraft, zu dem der letzte Vertragsstaat die Erfüllung seiner innerstaatlichen Vorschriften notifiziert, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Gemischte Ausschuss kann beschliessen, dass der Beschluss für diejenigen Vertragsparteien in Kraft tritt, die ihre innerstaatlichen Vorschriften erfüllt haben, vorausgesetzt mindestens ein EFTA-Staat und ein Mercosur-Staat sind unter diesen Vertragsparteien.
10. Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
⁷8 Fasst der Gemischte Ausschuss verbindliche Beschlüsse, die keine Änderungen dieses Abkommens sind, so legt er fest, ob diese Beschlüsse Kapitel 15 (Streitbeilegung) unterliegen.

Kapitel 15: Streitbeilegung

Art. 15.1 Anwendungs- und Geltungsbereich
Sofern dieses Abkommen nichts anderes vorsieht, findet dieses Kapitel auf die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens Anwendung.
Art. 15.2 Wahl des Forums
1. Streitigkeiten in derselben Angelegenheit, die sich nach diesem Abkommen und dem WTO-Abkommen ergeben, können nach freier Wahl der beschwerdeführenden Vertragspartei gemäss diesem Kapitel oder der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung ⁷9 beigelegt werden. 8⁰ Die Wahl des einen Forums schliesst die Benutzung des anderen Forums aus.
2. Für die Zwecke von Absatz 1 gilt das Streitbeilegungsverfahren als eingeleitet und das Forum als gewählt:
(a)
gemäss dem WTO-Abkommen, sobald eine Vertragspartei die Einsetzung einer Sondergruppe nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung beantragt hat; und
(b)
gemäss diesem Abkommen, sobald eine Vertragspartei ein Schiedsgerichtsverfahren nach Artikel 15.6 (Einsetzung eines Schiedsgerichts) Absatz 1 verlangt hat.
⁷9 SR 0.632.20 , Anhang 2
8⁰ Für die Zwecke dieses Kapitels können die Begriffe «Vertragspartei», «Streitpartei», «beschwerdeführende Vertragspartei» und «Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wird» eine der oder mehrere Vertragsparteien bezeichnen.
Art. 15.3 Streitparteien
1. Für die Zwecke dieses Kapitels können einer der oder mehrere EFTA-Staaten, der Mercosur oder einer der oder mehrere Mercosur-Staaten Streitparteien sein.
2. Ein oder mehrere EFTA-Staaten können ein Streitbeilegungsverfahren gegen einen der oder mehrere Mercosur-Staaten einleiten. Im Falle einer Massnahme des Mercosur können zusätzlich ein oder mehrere EFTA-Staaten ein Streitbeilegungsverfahren gegen den Mercosur einleiten. Die Tatsache, dass eine Massnahme eines Mercosur-Staats aus einer Massnahme des Mercosur abgeleitet ist oder damit zusammenhängt, schliesst ein Streitbeilegungsverfahren gegen den Mercosur-Staat betreffend seine Massnahme nicht aus. Ein Mercosur-Staat, gegen den Beschwerde geführt wird, kann sich als Verteidigung nicht darauf berufen, dass mit der Massnahme eine Mercosur-Massnahme umgesetzt wird.
3. Der Mercosur kann ein Streitbeilegungsverfahren gegen einen oder mehrere EFTA-Staaten einleiten, sofern die fragliche Massnahme eine Massnahme eines oder mehrerer EFTA-Staaten ist, die alle Mercosur-Staaten betrifft.
4. Ein oder mehrere Mercosur-Staaten können ein Streitbeilegungsverfahren gegen einen oder mehrere EFTA-Staaten einleiten.
Art. 15.4 Gute Dienste, Vergleich oder Vermittlung
1. Gute Dienste, Vergleich und Vermittlung sind Verfahren, die freiwillig angewendet werden, wenn die Streitparteien dies vereinbaren. Sie können jederzeit beginnen und auf Ersuchen einer Streitpartei jederzeit beendet werden. Sie können während laufenden Verfahren eines Schiedsgerichts, das in Übereinstimmung mit diesem Kapitel eingesetzt wurde, weitergeführt werden.
2. Verfahren, in denen gute Dienste, Vergleich oder Vermittlung zum Tragen kommen, sowie insbesondere die von den Streitparteien während dieser Verfahren vertretenen Positionen sind vertraulich. Sie lassen die Rechte der Streitparteien in allen anderen Verfahren unberührt.
Art. 15.5 Konsultationen
1. Die Vertragsparteien bemühen sich stets, Streitigkeiten nach Artikel 15.1 (Anwendungs- und Geltungsbereich) zu regeln, und unternehmen durch Zusammenarbeit und Konsultationen jegliche Anstrengung, um eine einvernehmliche Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung aller im Einklang mit diesem Artikel vorgebrachten Angelegenheiten zu erreichen.
2. Ist eine Vertragspartei der Ansicht, eine Massnahme sei mit diesem Abkommen unvereinbar, so kann sie schriftlich um bilaterale Konsultationen mit einer anderen Vertragspartei ersuchen. Die Vertragspartei, die um bilaterale Konsultationen ersucht, notifiziert gleichzeitig die anderen Vertragsparteien schriftlich über das Ersuchen. Die Vertragspartei, an die sich das Ersuchen richtet, antwortet innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Ersuchens.
3. Die bilateralen Konsultationen beginnen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Ersuchens um Konsultationen. Bilaterale Konsultationen in dringlichen Angelegenheiten, einschliesslich bei verderblichen Waren, werden innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Konsultationsersuchens aufgenommen. Antwortet die Vertragspartei, an die das Ersuchen gerichtet ist, nicht innerhalb von zehn Tagen oder tritt sie nicht innerhalb von 30 Tagen oder bei dringlichen Angelegenheiten innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Ersuchens um bilaterale Konsultationen in Konsultationen ein, so kann die ersuchende Vertragspartei die Einsetzung eines Schiedsgerichts in Übereinstimmung mit Artikel 15.6 (Einsetzung eines Schiedsgerichts) verlangen.
4. Gelangen die Streitparteien in den bilateralen Konsultationen nach Absatz 3 nicht innerhalb von 45 Tagen - oder von 30 Tagen bei dringlichen Angelegenheiten - nach Erhalt des entsprechenden Konsultationsersuchens zu einer einvernehmlichen Lösung, kann jede Streitpartei schriftlich um Konsultationen im nach Artikel 14 (Gemischter Ausschuss) eingesetzten Gemischten Ausschuss ersuchen.
5. Die Konsultationen im Gemischten Ausschuss beginnen innerhalb von 75 Tagen - oder von 50 Tagen bei dringlichen Angelegenheiten - nach Erhalt des Ersuchens um bilaterale Konsultationen. Nimmt die Vertragspartei, an die sich das Ersuchen richtet, nicht innerhalb dieser Fristen in Konsultationen im Gemischten Ausschuss auf, so kann die ersuchende Vertragspartei die Einsetzung eines Schiedsgerichts in Übereinstimmung mit Artikel 15.6 (Einsetzung eines Schiedsgerichts) verlangen. Ist es nicht möglich, innerhalb dieser Frist im Gemischten Ausschuss diese Sitzung abzuhalten, so können die Streitparteien die Frist im gegenseitigen Einvernehmen verlängern.
6. Die Streitparteien stellen ausreichende Informationen bereit, um vollumfänglich zu prüfen, ob die Massnahme mit diesem Abkommen unvereinbar ist, und behandeln alle während der Konsultationen ausgetauschten vertraulichen Informationen auf die gleiche Weise wie die Vertragspartei, die die Informationen bereitgestellt hat.
7. Auf Vereinbarung der Streitparteien können die bilateralen Konsultationen und die Konsultationen im Gemischten Ausschuss persönlich durchgeführt werden oder mittels beliebiger verfügbarer technischer Vorrichtungen. Werden die Konsultationen persönlich durchgeführt, sollten sie im Hoheitsgebiet der Vertragspartei stattfinden, gegen die Beschwerde geführt wird, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren.
8. Die Konsultationen sind vertraulich und lassen die Rechte der Streitparteien in allen anderen Verfahren unberührt.
9. Die Streitparteien unterrichten die anderen Vertragsparteien über jede einvernehmliche Lösung der Angelegenheit.
Art. 15.6 Einsetzung des Schiedsgerichts
1. Gelingt die Beilegung einer Streitigkeit im Rahmen der Konsultationen nach Artikel 15.5 (Konsultationen) nicht innerhalb von 105 Tagen oder in dringlichen Angelegenheiten, einschliesslich bei verderblichen Waren, innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Ersuchens um bilaterale Konsultationen durch die Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wird, so kann die beschwerdeführende Vertragspartei durch schriftlichen Antrag an die Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wird, die Einsetzung eines Schiedsgerichts verlangen. Eine Kopie des Antrags wird den anderen Vertragsparteien zugestellt, damit sie entscheiden können, ob sie sich am Schiedsverfahren beteiligen wollen.
2. Der Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts gibt an, um welche spezifische Massnahme es geht, und fasst die Rechts- und Tatsachengrundlagen der Beschwerde kurz zusammen.
3. Das Schiedsgericht wird nach Artikel 15.7 (Zusammensetzung des Schiedsgerichts) ernannt. Als Datum der Einsetzung des Schiedsgerichts gilt das Datum, an dem die oder der Vorsitzende ihre bzw. seine Ernennung angenommen hat.
4. Sofern die Streitparteien nicht innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des Antrags auf Einsetzung eines Schiedsgerichts etwas anderes vereinbaren, lautet das Mandat des Schiedsgerichts wie folgt:
«Im Lichte der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens ist die im Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts im Sinne von Artikel 15.6 (Einsetzung eines Schiedsgerichts) genannte Angelegenheit zu prüfen und es sind mit Begründung versehene Rechts- und Tatsachenfeststellungen zu treffen und allenfalls Empfehlungen für die Beilegung der Streitigkeit und die Umsetzung des Entscheids abzugeben.»
5. Beantragt mehr als eine Vertragspartei die Einsetzung eines Schiedsgerichts in derselben Angelegenheit oder betrifft der Antrag mehr als eine Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wird, wird nach Möglichkeit ein einziges Schiedsgericht eingesetzt.
6. Eine Vertragspartei, die nicht Streitpartei ist, kann mit schriftlicher Bekanntmachung an die Streitparteien dem Schiedsgericht schriftliche Eingaben unterbreiten, schriftliche Eingaben einschliesslich Anhänge der Streitparteien erhalten, den Anhörungen beiwohnen und mündliche Stellungnahmen abgeben.
Art. 15.7 Zusammensetzung des Schiedsgerichts
1. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, die in Übereinstimmung mit den Absätzen 2-4 ernannt werden.
2. Im schriftlichen Antrag nach Artikel 15.6 (Einsetzung des Schiedsgerichts) Absatz 2 ernennt die beschwerdeführende Vertragspartei ein Mitglied des Schiedsgerichts. Zusätzlich legt die beschwerdeführende Vertragspartei eine Liste mit vier Personen vor, die bereit sind, die Funktion der dritten Schiedsperson wahrzunehmen.
3. Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Antrags ernennt die Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wird, das zweite Mitglied des Schiedsgerichts und legt eine zweite Liste mit vier Personen vor, die bereit sind, die Funktion der dritten Schiedsperson zu übernehmen. Ernennt die Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wird, nicht innerhalb dieser 30 Tage eine zweite Schiedsperson, wählt die erste Schiedsperson innerhalb von 10 Tagen das zweite Mitglied des Schiedsgerichts aus der in Absatz 2 erwähnten Liste aus.
4. Innerhalb von 30 Tagen nach der Ernennung der zweiten Schiedsperson ernennen die beiden Streitparteien gemeinsam und anhand der nach Absatz 2 vorgelegten Listen das dritte Mitglied des Schiedsgerichts. Wurde 60 Tage nach Ernennung der zweiten Schiedsperson noch keine dritte Schiedsperson ernannt, so ernennen die beiden ernannten Schiedspersonen gemeinsam das dritte Mitglied des Schiedsgerichts innerhalb von 30 Tagen. Das dritte Mitglied des Schiedsgerichts darf weder die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzen noch sich dauerhaft in einem Vertragsstaat aufhalten. Das dritte Mitglied des Schiedsgerichts übernimmt den Vorsitz des Schiedsgerichts.
5. Die Mitglieder des Schiedsgerichts müssen über Fachwissen und Erfahrung in Recht und internationalem Handel verfügen.
6. Die ernannten Mitglieder des Schiedsgerichts müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Anweisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch als Vertretung einer Regierung oder Regierungsorganisation einer Vertragspartei dieses Abkommens handeln oder dieser nahestehen. Eine Person, die in einer früheren Phase des Streitbeilegungsverfahrens bereits in irgendeiner Eigenschaft gehandelt hat oder die nicht über die erforderliche Unabhängigkeit in Bezug auf die Standpunkte der Streitparteien verfügt, darf nicht als Mitglied des Schiedsgerichts in einem Schiedsgericht tätig sein.
7. Jedes Mitglied des Schiedsgerichts kann bei berechtigten Zweifeln an seiner Objektivität, Zuverlässigkeit, guten Urteilsfähigkeit oder Unabhängigkeit durch eine Vertragspartei abgelehnt werden. Ist die andere Streitpartei mit der Ablehnung nicht einverstanden oder zieht sich das abgelehnte Mitglied nicht innerhalb von 15 Tagen nach der schriftlichen Mitteilung der Beweise zur Begründung der Ablehnung an die andere Streitpartei zurück, kann die ablehnende Streitpartei beantragen, dass die bzw. der Vorsitzende des Schiedsgerichts mit der Frage befasst wird, deren bzw. dessen Entscheidung endgültig ist. Ist die abgelehnte Schiedsperson die oder der Vorsitzende des Schiedsgerichts, so wird die Ablehnung an die beiden anderen Schiedspersonen verwiesen.
8. Nach Möglichkeit besteht das Schiedsgericht nach den Artikeln 15.13 (Umsetzung des Schiedsspruchs) und 15.14 (Ausgleich und Aussetzung von Vorteilen) aus denselben Mitgliedern, die den Schiedsspruch erlassen haben.
9. Tritt ein Mitglied des Schiedsgerichts zurück, wird abberufen oder ist nicht mehr handlungsfähig, wird in derselben Weise eine Nachfolge ernannt, wie sie für die Ernennung des ursprünglichen Mitglieds vorgeschrieben ist. Die Arbeit des Schiedsgerichts wird bis zur Ernennung der Nachfolge ausgesetzt.
Art. 15.8 Verfahrensordnung
1. Anhang XIX (Verfahrensordnung) findet für die Verfahren des Schiedsgerichts Anwendung, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren.
2. Der Gemischte Ausschuss überprüft und ergänzt Anhang XIX (Verfahrensordnung) bei seiner ersten Sitzung.
3. Ergibt sich eine verfahrenstechnische Frage, die nicht durch dieses Abkommen geregelt ist, kann ein Schiedsgericht nach Konsultation der Streitparteien ein geeignetes Verfahren beschliessen, das mit diesem Abkommen vereinbar ist.
Art. 15.9 Anwendbares Recht
Das Schiedsgericht prüft die ihm im Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts unterbreitete Angelegenheit im Lichte der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens, die in Übereinstimmung mit den Auslegungsregeln des Völkerrechts ausgelegt werden.
Art. 15.10 Anhörungen
1. Die Anhörungen des Schiedsgerichts sind öffentlich, sofern die Streitparteien nichts anderes bestimmen. Zur Erörterung von Informationen, die eine Streitpartei als vertraulich bezeichnet hat, finden die Anhörungen des Schiedsgerichts zum Teil oder vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
2. Werden Anhörungen des Schiedsgerichts persönlich durchgeführt, finden sie an einem von den Streitparteien einvernehmlich beschlossenen Ort statt. Ohne solche Einigung entscheidet das Schiedsgericht über den Ort.
Art. 15.11 Zwischenbericht und Schiedsspruch
1. Das Schiedsgericht legt den Streitparteien innerhalb von höchstens 90 Tagen nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht mit seinen Feststellungen und Entscheiden vor. Eine Streitpartei kann dem Schiedsgericht dazu eine schriftliche Stellungnahme innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Zwischenberichts unterbreiten. Das Schiedsgericht legt den Streitparteien innerhalb von 30 Tagen, nachdem diese den Zwischenbericht erhalten haben, einen Schiedsspruch vor.
2. Der Schiedsspruch sowie alle Entscheide nach den Artikeln 15.13 (Umsetzung des Schiedsspruchs) und 15.14 (Ausgleich und Aussetzung von Vorteilen) werden den Vertragsparteien bekannt gemacht. Der Schiedsspruch und die Entscheide werden veröffentlicht, sofern die Streitparteien nichts anderes beschliessen.
3. Der Schiedsspruch und alle Entscheide des Schiedsgerichts nach diesem Kapitel sind endgültig und für die Streitparteien bindend.
4. Entscheide des Schiedsgerichts werden durch Mehrheitsentscheid der Mitglieder des Schiedsgerichts getroffen, wenn kein Konsens erreicht werden kann. Das Schiedsgericht darf Minderheitsmeinungen nicht offenlegen.
Art. 15.12 Aussetzung oder Beendigung von Schiedsgerichtsverfahren
1. Einigen sich die Streitparteien darauf, kann ein Schiedsgericht seine Arbeit jederzeit für eine Dauer von höchstens 12 Monaten aussetzen. Wurde die Arbeit eines Schiedsgerichts für mehr als 12 Monate ausgesetzt, erlischt seine Zuständigkeit zur Beurteilung der Streitigkeit, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren.
2. Eine beschwerdeführende Vertragspartei kann ihre Beschwerde jederzeit vor der Vorlage des Zwischenberichts zurückziehen. Ein solcher Beschwerderückzug lässt ihr Recht unberührt, zu einem späteren Zeitpunkt in der gleichen Angelegenheit eine neue Beschwerde einzureichen, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren.
3. Die Streitparteien können jederzeit übereinkommen, das Verfahren eines nach diesem Abkommen eingesetzten Schiedsgerichts mittels gemeinsamer schriftlicher Notifikation an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Schiedsgerichts zu beenden.
Art. 15.13 Umsetzung des Schiedsspruchs
1. Die Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wurde, setzt den Entscheid im Schiedsspruch unverzüglich um. Ist die unverzügliche Umsetzung in der Praxis nicht möglich, versuchen die Streitparteien, sich auf eine angemessene Umsetzungsfrist zu einigen. Kommt innerhalb von 45 Tagen nach Erlass des Schiedsspruchs keine solche Einigung zustande, kann jede der beiden Streitparteien das ursprüngliche Schiedsgericht ersuchen, angesichts der jeweiligen Umstände der Angelegenheit eine angemessene Umsetzungsfrist festzusetzen. Der Entscheid des Schiedsgerichts ergeht innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt dieses Ersuchens.
2. Die Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wurde, notifiziert der anderen Streitpartei innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist die zur Umsetzung des Entscheids im Schiedsspruch ergriffene Massnahme sowie eine Beschreibung, wie die Massnahme die Umsetzung sicherstellt, sodass die andere Streitpartei die Massnahme abschätzen kann.
3. Besteht Uneinigkeit darüber, ob eine Massnahme zur Umsetzung des Entscheids im Schiedsspruch besteht oder ob diese Massnahme mit dem Entscheid im Schiedsspruch vereinbar ist, so entscheidet auf Ersuchen einer der Streitparteien dasselbe Schiedsgericht über diese Uneinigkeit, bevor nach Artikel 15.14 (Ausgleich und Aussetzung von Vorteilen) ein Ausgleich gesucht oder die Aussetzung von Vorteilen angewendet werden kann. In einem solchen Ersuchen ist die strittige Massnahme anzugeben und zu erläutern, inwiefern sie nicht mit dem Schiedsspruch vereinbar ist, sodass die Rechtsgrundlage für die Beschwerde dargelegt ist. Der Entscheid des Schiedsgerichts ergeht innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt dieses Ersuchens.
Art. 15.14 Ausgleich und Aussetzung von Vorteilen
1. Setzt die Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wurde, den Schiedsspruch des Schiedsgerichts nach Artikel 15.13 (Umsetzung des Schiedsspruchs) nicht um oder notifiziert sie der beschwerdeführenden Vertragspartei ihre Absicht, den Entscheid im Schiedsspruch nicht umzusetzen, so nimmt diese Vertragspartei auf Ersuchen der beschwerdeführenden Vertragspartei Konsultationen auf, um einen für beide Seiten annehmbaren Ausgleich zu vereinbaren. Kommt innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des Ersuchens keine entsprechende Vereinbarung zustande, kann die beschwerdeführende Vertragspartei die Anwendung von Vorteilen aus diesem Abkommen aussetzen, aber nur im gleichen Umfang wie die Vorteile, die von der Massnahme betroffen sind, die das Schiedsgericht für mit diesem Abkommen unvereinbar befunden hat.
2. Bei der Prüfung der Frage, welche Vorteile ausgesetzt werden sollen, strebt die beschwerdeführende Vertragspartei zunächst eine Aussetzung von Vorteilen in dem Sektor oder den Sektoren an, der oder die von der gemäss dem Schiedsgericht mit diesem Abkommen unvereinbaren Massnahme betroffen ist bzw. sind. Ist nach Auffassung der beschwerdeführenden Vertragspartei die Aussetzung von Vorteilen in demselben Sektor oder denselben Sektoren nicht durchführbar oder nicht wirksam, so kann sie unter Angabe der Gründe zur Rechtfertigung dieses Entscheids Vorteile in anderen Sektoren aussetzen.
3. Die beschwerdeführende Vertragspartei notifiziert spätestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt, zu dem die Aussetzung wirksam werden soll, der Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wurde, die Vorteile, die sie auszusetzen beabsichtigt, die Gründe für die Aussetzung und deren Beginn. Innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Notifikation kann die Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wurde, das ursprüngliche Schiedsgericht ersuchen, darüber zu entscheiden, ob die Vorteile, die die beschwerdeführende Vertragspartei auszusetzen beabsichtigt, mit denen gleichwertig sind, die von der als mit diesem Abkommen unvereinbar befundenen Massnahme betroffen sind, und ob die vorgeschlagene Aussetzung in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 steht. Innerhalb von zehn Tagen nach dem Datum des in diesem Absatz erwähnten Ersuchens an das Schiedsgericht legt die beschwerdeführende Vertragspartei ein Dokument vor, in dem sie angibt, mit welcher Methode sie den Umfang der Aussetzung von Vorteilen berechnet hat. Der Entscheid des Schiedsgerichts ergeht innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt des Ersuchens. Die Vorteile werden nicht ausgesetzt, bis der Entscheid des Schiedsgerichts vorliegt.
4. Der Ausgleich und die Aussetzung von Vorteilen sind vorübergehende Massnahmen und werden von der beschwerdeführenden Vertragspartei nur angewendet, bis die Massnahme, die für mit diesem Abkommen unvereinbar befunden wurde, zurückgezogen oder so geändert wurde, dass sie mit diesem Abkommen vereinbar ist, oder die Streitparteien die Streitigkeit anders geregelt haben.
5. Auf Ersuchen einer Streitpartei entscheidet das ursprüngliche Schiedsgericht über die Vereinbarkeit der nach der Aussetzung von Vorteilen ergriffenen Umsetzungsmassnahmen mit dem Schiedsspruch und darüber, ob angesichts dieses Entscheids die Aussetzung von Vorteilen zu beenden oder zu ändern ist. Der Entscheid des Schiedsgerichts ergeht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt dieses Ersuchens.
Art. 15.15 Fristen
1. Die in diesem Kapitel genannten Fristen können von den Streitparteien in gegenseitigem Einvernehmen oder auf Ersuchen einer Streitpartei vom Schiedsgericht verlängert werden.
2. Ist das Schiedsgericht der Ansicht, es könne eine Frist, die ihm von diesem Kapitel auferlegt wird, nicht einhalten, setzt es die Streitparteien schriftlich davon in Kenntnis und gibt eine Schätzung der zusätzlich erforderlichen Zeit ab. Die zusätzlich erforderliche Zeit sollte 30 Tage nicht überschreiten.
Art. 15.16 Kosten
Die Schiedskosten werden von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen. Jede Streitpartei trägt ihre im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren entstandenen eigenen Rechts- und anderen Kosten selbst. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände der Angelegenheit kann das Schiedsgericht eine andere Kostenaufteilung beschliessen.
Art. 15.17 Vertraulichkeit
1. Die Vertragsparteien behandeln Informationen als vertraulich, die eine Vertragspartei dem Schiedsgericht unterbreitet und als vertraulich bezeichnet hat.
2. Schriftliche Eingaben einer Streitpartei dürfen von der anderen Streitpartei oder vom Schiedsgericht ohne ausdrückliche Zustimmung der Streitpartei, die die Eingaben gemacht hat, nicht veröffentlicht werden.
3. Eine Streitpartei legt auf Ersuchen einer anderen Streitpartei eine nicht vertrauliche Zusammenfassung der in ihren schriftlichen Eingaben enthaltenen Informationen vor, die gegenüber der Öffentlichkeit offengelegt werden kann.

Kapitel 16: Schlussbestimmungen

Art. 16.1 Anhänge und Appendizes
Die Anhänge, Appendizes 8¹ , Verständigungsprotokolle und Fussnoten zu diesem Abkommen sind feste Bestandteile dieses Abkommens.
8¹ Der Inhalt dieser Anhänge und Anlagen wird im BBl nur durch Verweis veröffentlicht. Er kann abgerufen werden unter
https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2026/768 > Allgemeine Informationen > Umfang der Veröffentlichung > Veröffentlichung eines Textteils durch Verweis.
Art. 16.2 Änderungen
1. Jede Vertragspartei kann dem Gemischten Ausschuss Vorschläge für Änderungen dieses Abkommens zur Prüfung und zur Abgabe einer Empfehlung unterbreiten.
2. Andere Abkommensänderungen als solche nach Artikel 14 (Gemischter Ausschuss) bedürfen der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.
3. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, treten Änderungen am ersten Tag des dritten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem mindestens ein EFTA-Staat und ein Mercosur-Staat ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Depositar hinterlegt haben. Für einen EFTA-Staat oder einen Mercosur-Staat, der seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach dem Zeitpunkt hinterlegt, zu dem mindestens ein EFTA-Staat und ein Mercosur-Staat ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Depositar hinterlegt haben, tritt die Änderung am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung seiner Urkunde in Kraft.
4. Änderungen bezüglich Angelegenheiten, die ausschliesslich einen der oder mehrere EFTA-Staaten und einen oder mehrere Mercosur-Staaten betreffen, werden von den betroffenen Vertragsstaaten vereinbart.
5. Der Änderungstext und die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.
6. Erlauben es ihre innerstaatlichen Rechtsbestimmungen, kann ein Vertragsstaat Änderungen vorläufig anwenden. Die vorläufige Anwendung von Änderungen wird dem Depositar notifiziert. Die vorläufige Anwendung einer Änderung beginnt:
(a)
für einen EFTA-Staat: am ersten Tag des dritten Monats nach seiner Notifikation an den Depositar, sofern mindestens ein Mercosur-Staat seine Absicht zur vorläufigen Anwendung der Änderungen notifiziert oder seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt hat; und
(b)
für einen Mercosur-Staat: am ersten Tag des dritten Monats nach seiner Notifikation an den Depositar, sofern mindestens ein EFTA-Staat seine Absicht zur vorläufigen Anwendung der Änderungen notifiziert oder seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt hat.
Art. 16.3 Beitritt
1. Jeder Staat, der Mitglied der EFTA oder des Mercosur wird, kann diesem Abkommen zu den zwischen den Vertragsstaaten und dem beitretenden Staat vereinbarten Bedingungen beitreten.
2. Für einen beitretenden Staat tritt dieses Abkommen am ersten Tag des dritten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der beitretende Staat und der letzte Vertragsstaat ihre Urkunden zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Beitrittsbedingungen hinterlegt haben.
Art. 16.4 Rücktritt und Beendigung
1. Die Mercosur-Staaten können durch schriftliche Notifikation an den Depositar gemeinsam von diesem Abkommen zurücktreten. Jeder EFTA-Staat kann durch schriftliche Notifikation an den Depositar von diesem Abkommen zurücktreten.
2. Der Rücktritt wird sechs Monate ab dem Zeitpunkt wirksam, an dem der Depositar die Notifikation erhalten hat.
3. Jeder EFTA-Staat, der vom Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation 8² zurücktritt, ist ab dem Tag, an dem der Rücktritt Wirkung erlangt, ipso facto nicht mehr Vertragspartei dieses Abkommens.
4. Jeder Mercosur-Staat, der vom Übereinkommen zur Errichtung des gemeinsamen Marktes des Südens zurücktritt, ist ab dem Tag, an dem der Rücktritt Wirkung erlangt, ipso facto nicht mehr Vertragspartei dieses Abkommens.
5. Unbeschadet der Absätze 3 and 4 notifiziert jeder Vertragsstaat, der vom Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation oder vom Übereinkommen zur Errichtung des gemeinsamen Marktes des Südens zurücktritt, unverzüglich den Depositar über die Einleitung des Rücktrittsprozesses. Der Depositar notifiziert unverzüglich die anderen Vertragsparteien.
6. Treten alle EFTA-Staaten oder alle Mercosur-Staaten gemeinsam zurück, gilt dieses Abkommen ipso facto als beendet.
8² SR 0.632.31
Art. 16.5 Inkrafttreten
1. Dieses Abkommen unterliegt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.
2. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem mindestens ein EFTA-Staat und ein Mercosur-Staat seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Depositar hinterlegt haben.
3. Für einen EFTA-Staat oder einen Mercosur-Staat, der seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach dem Zeitpunkt hinterlegt, zu dem mindestens ein EFTA-Staat und ein Mercosur-Staat ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Depositar hinterlegt haben, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung seiner Urkunde in Kraft.
4. Erlauben es ihre innerstaatlichen Rechtsbestimmungen, kann ein Vertragsstaat dieses Abkommen vorläufig anwenden. Die vorläufige Anwendung dieses Abkommens wird dem Depositar notifiziert. Die vorläufige Anwendung beginnt:
(a)
für einen EFTA-Staat: am ersten Tag des dritten Monats nach seiner Notifikation an den Depositar, sofern mindestens ein Mercosur-Staat seine Absicht zur vorläufigen Anwendung dieses Abkommens notifiziert oder seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt hat; und
(b)
für einen Mercosur-Staat: am ersten Tag des dritten Monats nach seiner Notifikation an den Depositar, sofern mindestens ein EFTA-Staat seine Absicht zur vorläufigen Anwendung dieses Abkommens notifiziert oder seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt hat.
Art. 16.6 Depositar
1. Die Regierung von Norwegen handelt als Depositar.
2. Eine Urschrift dieses Abkommens und allfälliger Änderungen ist in Paraguay zu hinterlegen.
3. Paraguay koordiniert die Handlungen der Mercosur-Staaten.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichnenden dieses Abkommen unterzeichnet.
Geschehen zu Rio de Janeiro, am 16. September 2025, in zwei englischen Urschriften, von denen eine beim Depositar und die andere in Paraguay hinterlegt wird. Der Depositar übermittelt allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften. Für interne Genehmigungszwecke fertigen die Vertragsparteien amtliche Übersetzungen des Originaltextes an und tauschen diese über diplomatische Kanäle aus.
(Es folgen die Unterschriften)
Bundesrecht
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Mercosur
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