Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Mercosur

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 2026 ² ,

beschliesst:

¹ SR 101

² BBl 2026 766

Art. 1

¹ Das Freihandelsabkommen vom 16. September 2025 ³ zwischen den EFTA-Staaten und dem Mercosur wird genehmigt.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

³ Er wird ermächtigt, Anhang XVIII (öffentliches Beschaffungswesen) des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und dem Mercosur so zu ändern, dass die Marktzugangsverpflichtungen der Schweiz jenen des revidierten Übereinkommens vom 15. April 1994 ⁴ über das öffentliche Beschaffungswesen entsprechen.

³ SR…; BBl 2026 768

⁴ SR 0.632.231.422

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA Staaten und Mercosur (Entwurf)

keyboard_arrow_up