Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 721

CH - Bundesblatt

BBl 2026 721

Vernehmlassungsverfahren

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Departement des Innern

Revision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV): Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern; nicht kontaktierbare Versicherte
Die vorliegende Revision der KVV erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der KVG-Revision (Datenaustausch, Risikoausgleich). Einerseits muss eine Delegationsnorm an das EDI vorgesehen werden, um das einheitliche Verfahren für den Datenaustausch zu regeln. Andererseits ist das Verfahren zur Sistierung der nicht kontaktierbare Versicherte zu regeln.
Datum der Eröffnung: 20. März 2026
Vernehmlassungsfrist: 29. Juni 2026
Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:
https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2026/22/cons_1
24. März 2026 Bundeskanzlei
Bundesrecht
Vernehmlassungsverfahren. EDI. Revision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV): Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern; nicht kontaktierbare Versicherte
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