BBl 2026 716
BBl 2026 716
Bundesgesetz über die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen
Bundesgesetz über die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen
(Inklusionsgesetz, InG)
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 65 Absatz 1, 112 b Absatz 3 und 173 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) ¹ , in Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 ² über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 2026 ³ ,
beschliesst:
¹ SR 101
² SR 0.109
³ BBl 2026 715
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Dieses Gesetz regelt:
a.
die Grundsätze für die Massnahmen des Bundes zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 ⁴ (BehiG);
b.
organisatorische Vorkehrungen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention;
c.
Grundsätze für spezifische Sach- und Lebensbereiche.
⁴ SR 151.3
Art. 2 Verhältnis zur übrigen Bundesgesetzgebung
In diesem Gesetz werden keine neuen Rechtsansprüche geschaffen. Rechtsansprüche und Pflichten, die sich aus anderen Bundeserlassen, insbesondere dem BehiG ⁵ , dem Bundesgesetz von 19. Juni 1959 ⁶ über die Invalidenversicherung und dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 ⁷ über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen ergeben, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
⁵ SR 151.3
⁶ SR 831.20
⁷ SR 831.26
Art. 3 Verhältnis zum kantonalen Recht
¹ Die Kantone bleiben vollumfänglich und unmittelbar an die Verpflichtungen aus der Behindertenrechtskonvention gebunden.
² Dieses Gesetz schliesst weitergehende kantonale Bestimmungen in Bezug auf die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention nicht aus.
2. Abschnitt: Grundsätze für Massnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen
Art. 4
Der Bund richtet seine Massnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen nach den folgenden Grundsätzen aus:
a.
Menschen mit und ohne Behinderungen sind in ihrer Würde gleich zu behandeln.
b.
Die rechtliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist zu gewährleisten und ihre tatsächliche Gleichstellung zu fördern, insbesondere durch die Beseitigung von Benachteiligungen aufgrund einer Behinderung.
c.
Die Selbstbestimmung ist zu gewährleisten, darin eingeschlossen die Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
d.
Die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft ist zu gewährleisten.
e.
Die Unterschiedlichkeit und die Akzeptanz von Menschen mit Behinderungen ist als Teil der gesellschaftlichen Vielfalt zu achten.
3. Abschnitt: Organisatorische Vorkehrungen
Art. 5 Nationale Strategie
¹ Der Bundesrat verabschiedet unter Einbezug der Kantone periodisch eine nationale Strategie zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention.
² Im Bereich der Bundeskompetenzen legt die Strategie fest, welche Verpflichtungen aus der Behindertenrechtskonvention in der jeweiligen Strategieperiode umgesetzt werden. Sie legt Ziele und Instrumente fest.
³ Im Bereich der kantonalen Kompetenzen kann sie Empfehlungen dazu abgeben, welche Verpflichtungen aus der Behindertenrechtskonvention in der jeweiligen Strategieperiode umgesetzt werden sollen. Die Kantone sind frei, weitergehende Planungen und Umsetzungsmassnahmen vorzusehen.
⁴ Die Strategie berücksichtigt die Empfehlungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Art. 6 Aktionsplan
¹ Zu Beginn der Strategieperiode verabschiedet der Bundesrat unter Einbezug der Kantone einen Aktionsplan für die Umsetzung der nationalen Strategie.
² Im Bereich der Bundeskompetenzen konkretisiert der Aktionsplan die in der jeweiligen Strategieperiode zu treffenden Massnahmen, einschliesslich gesetzgeberischer Massnahmen, und definiert quantitative und qualitative Indikatoren zur Messung der Wirksamkeit. Er legt die Zuständigkeiten fest, weist den erwarteten Finanzierungsbedarf aus und enthält Zeitpläne.
³ Im Bereich der kantonalen Kompetenzen kann er Massnahmen, mit denen die Empfehlungen an die Kantone für die jeweilige Strategieperiode umgesetzt werden können, sowie quantitative und qualitative Indikatoren zur Messung der Wirksamkeit vorschlagen.
Art. 7 Evaluation
Am Ende der Strategieperiode evaluiert der Bundesrat die Umsetzung der nationalen Strategie und des Aktionsplans und veröffentlicht einen Bericht dazu.
Art. 8 Einbezug von Menschen mit Behinderungen
Der Bund sorgt insbesondere bei der Ausarbeitung und Umsetzung der nationalen Strategie und des Aktionsplans für den Einbezug von Menschen mit Behinderungen und ihrer Organisationen.
Art. 9 Zusammenarbeit mit den Kantonen
¹ Der Bund koordiniert seine Tätigkeit zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in inhaltlicher, zeitlicher und prozeduraler Hinsicht mit den Kantonen.
² Er bezieht die Kantone in die Berichterstattung an die Vertragsstaatenorgane der Vereinten Nationen ein.
4. Abschnitt: Grundsätze für spezifische Sach- und Lebensbereiche
Art. 10 Wohnen
Der Bund setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen die gleiche Möglichkeit haben wie Menschen ohne Behinderungen, ihre Wohnform und ihren Wohnort frei zu wählen.
Art. 11 Förderung der Wahlfreiheit beim Wohnen
¹ Bund und Kantone gewährleisten, dass Menschen nach Artikel 112 b BV im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und der Verhältnismässigkeit gemäss Artikel 19 Buchstabe a der Behindertenrechtskonvention, ihrem Wunsch entsprechend im eigenen Haushalt, in einem Wohnheim oder einer anderen kollektiv betreuten Wohnform leben können. Sie fördern die Möglichkeit, von der einen in die andere Wohnform und den Wohnort zu wechseln.
² Sie fördern die Beratung und Begleitung von Menschen nach Artikel 112 b BV bei ihren Schritten zum selbstbestimmten Wohnen, insbesondere durch Unterstützung beim Übergang vom Leben in einer Institution zum Leben im eigenen Haushalt.
³ Leistungen, die einer bestimmten Person zugeordnet werden können, werden auf der Grundlage des behinderungsbedingten Bedarfs ausgerichtet.
Art. 12 Statistik und Datenerhebung
Der Bund stellt sicher, dass die Daten und Informationen, insbesondere statistische Angaben und Forschungsdaten, erhoben werden, die für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention erforderlich sind.
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 13 Änderung anderer Erlasse
Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.
Art. 14 Referendum und Inkrafttreten
¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Es ist der indirekte Gegenvorschlag zur am 5. September 2024 ⁸ eingereichten Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)».
³ Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
⁸ BBl 2024 2637
Anhang
(Art. 13)
Änderung anderer Erlasse
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003
⁹
über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte
⁹ SR 193.9
Gliederungstitel nach Art. 10c
3
a
. Abschnitt: Überwachung der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention
Art. 10d
¹ Die NMRI nimmt die Aufgabe der Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 1⁰ über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) gemäss Artikel 33 Absatz 2 des Übereinkommens wahr. Sie zieht die Zivilgesellschaft, insbesondere Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen, in den Überwachungsprozess ein.
2
Sie nimmt folgende Aufgaben wahr:
a.
Sie kommentiert und dokumentiert die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention.
b.
Sie gibt Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzes der Rechte von Menschen mit Behinderungen ab.
³ Der Bund richtet der NMRI eine Abgeltung für die Aufgabenerfüllung aus. Er schliesst zu diesem Zweck eine Leistungsvereinbarung mit der NMRI ab. Die Abgeltung kann pauschal ausgerichtet werden.
⁴ Bei Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung kommt Artikel 28 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 1¹ sinngemäss zur Anwendung.
⁵ Die Berichterstattung erfolgt im Rahmen des Tätigkeitsberichts.
1⁰ SR 0.109
1¹ SR 616.1
2. Bundesgesetz vom 19. Juni 1959
¹2
über die Invalidenversicherung
¹2 SR 831.20
Art. 21bis Abs. 3
³ Werden Hilfsmittel mittels Vergabeverfahren beschafft, so kann der Bundesrat die Austauschbefugnis auf die Hilfsmittel beschränken, die von Anbieterinnen und Anbietern angeboten werden, mit denen im Rahmen dieses Vergabeverfahrens ein Vertrag abgeschlossen wurde.
Art. 21quater Abs. 2
Aufgehoben
Art. 21quinquies und 21sexies einfügen vor dem Gliederungstitel des VI. Abschnitts
Art. 21 quinquies Einsicht in die Kalkulation
Die Leistungserbringer müssen dem BSV und den Stellen, die in dessen Auftrag an der Aushandlung von Tarifverträgen nach Artikel 21quater Buchstabe b beteiligt sind, im Rahmen der Aushandlung Einsicht in die Preiskalkulation gewähren.
Art. 21 sexies Weitergabe von Vergünstigungen
¹ Die Leistungserbringer müssen die direkten und indirekten Vergünstigungen weitergeben, die ihnen gewährt werden:
a.
von anderen in ihrem Auftrag tätigen Leistungserbringern;
b.
von den Personen oder Unternehmen, die ihnen das Hilfsmittel oder Bestandteile davon liefern.
² Gibt ein Leistungserbringer die Vergünstigung nicht weiter, so kann die Versicherung deren Herausgabe verlangen.
Art. 42quater Abs. 2
Aufgehoben
Art. 68 quater Pilotversuche
¹ Das BSV kann zum Zweck der Eingliederung Pilotversuche bewilligen, die von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichen können.
² Es kann zum Zweck der Förderung der eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung Pilotversuche einleiten oder bewilligen, die von Artikel 42-42sexies abweichen können.
³ Es hört vorgängig die Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung an.
⁴ Die Pilotversuche müssen inhaltlich, zeitlich und räumlich begrenzt sein.
⁵ Für die Finanzierung können Mittel der Versicherung herangezogen werden.
⁶ Das BSV kann Pilotversuche, die sich bewährt haben, um höchstens vier Jahre verlängern.
Bundesrecht
Bundesgesetz über die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen (Inklusionsgesetz, InG) (Entwurf)
Kurzer Titel
InG
Alternativer Titel
Inklusionsgesetz
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