Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 715

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BBl 2026 715

Botschaft zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen)

Botschaft zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen)
vom 25. Februar 2026
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren
Mit dieser Botschaft beantragen wir Ihnen, die Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» Volk und Ständen zur Abstimmung zu unterbreiten mit der Empfehlung, die Initiative abzulehnen. Gleichzeitig unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustimmung, als indirekten Gegenvorschlag das Bundesgesetz über die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen sowie Änderungen des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte und des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung.
Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben:
2024 M 21.4089 Effizientere Eingliederung am Arbeitsplatz. Auch Arbeitgebende sollen Gesuche für Anpassungen am Arbeitsplatz stellen können (N 14.9.23, Lohr; S 5.3.24).
2024 P 22.3815 Rechtsgrundlagen mit der Behindertenrechtskonvention harmonisieren (N 30.5.24, Suter)
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
25. Februar 2026 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi
Übersicht
Die Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» ist im September 2024 eingereicht worden. Der Bundesr at antwortet darauf mit einem indirekten Gegenvorschlag, der ein neues Bundesgesetz über die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen sowie Änderungen am Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte und am Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) umfasst.
Inhalt der Initiative
Die eidgenössische Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)», die am 5. September 2024 eingereicht wurde, kam mit 107 910 gültigen Unterschriften zustande. Die Initiative fordert, dass eine Bestimmung in die Bundesverfassung aufgenommen wird, welche für Menschen mit Behinderungen ein Recht auf Anpassungs- und Unterstützungsmassnahmen vorsieht.
Vorzüge und Mängel der Initiative
Der Bundesrat unterstützt das Hauptanliegen der Initiative. Er ist jedoch der Meinung, dass der Initiativtext die konkrete Umsetzung weitgehend offenlässt und nicht substanziell über das bestehende Recht hinausgeht. Er beantragt deshalb dem Parlament, die Initiative abzulehnen, und stellt dieser einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenüber. Der Gegenvorschlag ist im Vergleich zur Initiative pragmatisch und sieht ein schrittweises, konkretes Vorgehen auf der Basis bewährter Instrumente vor. Zwischen dem 25. Juni und dem 16. Oktober 2025 wurde der indirekte Gegenvorschlag in die Vernehmlassung gegeben.
Anträge des Bundesrates
Der indirekte Gegenvorschlag besteht aus verschiedenen Elementen.
Er umfasst ein neues Bundesgesetz über die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen, welches wichtig ist für die Umsetzung der Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Es enthält allgemeine Grundsätze und Vorkehrungen zur besseren organisatorischen Verankerung des Umsetzungsprozesses. Dazu gehören die Erarbeitung einer nationalen Strategie und eines nationalen Aktionsplans unter Einbezug von Menschen mit Behinderungen und der Kantone. Des Weiteren sieht der Entwurf programmatische Grundsätze für die Bereiche Wohnen und Statistik vor.
Mit einer Änderung am Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte soll zudem eine unabhängige Stelle zur Überwachung der Umsetzung der UN-BRK eingesetzt werden.
Ebenfalls beinhaltet der indirekte Gegenvorschlag eine Teilrevision des IVG. Diese enthält einerseits Anpassungen im Bereich der Hilfsmittel, um die Empfehlungen des Bundesrats (Bericht in Erfüllung des Postulats SGK-S 19.4380 «Menschen mit Behinderung. Zugang zu modernen Hilfsmitteln») umzusetzen, und andererseits eine Anpassung im Bereich Assistenzbeitrag, damit Personen mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit leichter Zugang zum Assistenzbeitrag erhalten. Weiter enthält die Vorlage eine Anpassung von Artikel 68quater IVG, die es dem Bundesamt für Sozialversicherungen erlaubt, Pilotversuche zur Förderung eines selbstbestimmten Lebens zu lancieren, um Optimierungen im Bereich der Leistungen der IV zu testen.
Botschaft

1 Formale Aspekte und Gültigkeit der Initiative

1.1 Wortlaut der Initiative

Die Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» hat den folgenden Wortlaut:
Die Bundesverfassung ¹ wird wie folgt geändert:
Art. 8 Abs. 4
⁴ Aufgehoben
Art. 8a
²
Rechte von Menschen mit Behinderungen
¹ Das Gesetz sorgt für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen in allen Lebensbereichen. Menschen mit Behinderungen haben im Rahmen der Verhältnismässigkeit Anspruch auf die dafür erforderlichen Unterstützungs- und Anpassungsmassnahmen, insbesondere auf personelle und technische Assistenz.
² Menschen mit Behinderungen haben das Recht, ihre Wohnform und den Ort, an dem sie wohnen, frei zu wählen; sie haben im Rahmen der Verhältnismässigkeit Anspruch auf die dafür erforderlichen Unterstützungs- und Anpassungsmassnahmen.
² Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung ab.
¹ SR 101

1.2 Zustandekommen und Behandlungsfristen

Die Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» wurde am 11. April 2023 von der Bundeskanzlei vorgeprüft ³ und am 5. September 2024 mit den nötigen Unterschriften eingereicht. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2024 stellte die Bundeskanzlei fest, dass die Initiative mit 107 910 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. ⁴
Die Initiative hat die Form des ausgearbeiteten Entwurfs. Der Bundesrat unterbreitet dazu einen indirekten Gegenvorschlag. Nach Artikel 97 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 ⁵ (ParlG) hat der Bundesrat somit spätestens bis am 5. März 2026 die Beschlussentwürfe und eine Botschaft zu unterbreiten. Die Bundesversammlung hat nach Artikel 100 ParlG bis am 5. März 2027 über die Abstimmungsempfehlung zu beschliessen.
³ BBl 2023 1041
⁴ BBl 2024 2637
⁵ SR 171.10

1.3 Gültigkeit

Die Initiative erfüllt die Anforderungen an die Gültigkeit nach Artikel 139 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV) ⁶ :
a)
Sie ist als vollständig ausgearbeiteter Entwurf formuliert und erfüllt somit die Anforderungen an die Einheit der Form.
b)
Zwischen den einzelnen Teilen der Initiative besteht ein sachlicher Zusammenhang. Die Initiative erfüllt somit die Anforderungen an die Einheit der Materie.
c)
Die Initiative verletzt keine zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Sie erfüllt somit die Anforderungen an die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht.
⁶ SR 101

2 Ausgangslage für die Entstehung der Initiative

2.1 Geltendes Recht

Gemäss Artikel 8 Absatz 1 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Menschen mit Behinderungen geniessen die gleiche Rechte wie Menschen ohne Behinderungen. Artikel 8 BV verbietet unter anderem die Diskriminierung aufgrund von Behinderungen (Absatz 2) und enthält einen Auftrag an den Gesetzgeber von Bund und Kantonen zur Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Absatz 4). In seinem Zuständigkeitsbereich konkretisiert der Bund diesen Verfassungsauftrag im Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002 ⁷ (BehiG) und weiteren Bundesgesetzen.
Das BehiG setzt allgemeine Rahmenbedingungen, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und selbstständig Kontakte zu pflegen, sich aus- und weiterzubilden und eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Schwerpunkte bilden der Zugang zu Bauten und Anlagen, zum öffentlichen Verkehr, zu Dienstleistungen sowie Radio und Fernsehen, Telekommunikation und Berufsbildung. Zu den Bundesgesetzen, die Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen in bestimmten Lebensbereichen vorsehen, gehören insbesondere das Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 ⁸ , das Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 2002 ⁹ oder das Bundesgesetz vom 24. März 2006 1⁰ über Radio und Fernsehen.
Im Dezember 2024 hat der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des BehiG verabschiedet. 1¹ Die Teilrevision des BehiG hat zum Ziel, den Schutz vor Benachteiligungen insbesondere in den Bereichen Arbeit und Dienstleistungen zu verbessern. Vorgesehen ist, dass auch private Arbeitgebende und private Anbieterinnen und Anbieter von Dienstleistungen verpflichtet werden, angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit Menschen mit Behinderungen unter gleichen Bedingungen einer Erwerbsarbeit nachgehen respektive Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Ebenfalls vorgesehen sind Bestimmungen zur Anerkennung und Förderung der schweizerischen Gebärdensprachen.
Auch verschiedene Kantone haben in den letzten Jahren Gesetze zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erlassen. Basel-Stadt verabschiedete im September 2019 als erster Kanton ein Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Das entsprechende Neuenburger Gesetz ( Loi sur l’inclusion et l’accompagnement des personnes vivant avec un handicap ) und das Walliser Gesetz über die Rechte und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen traten beide am 1. Januar 2022 in Kraft. Auch das Parlament des Kantons Basel-Landschaft hat ein Behindertenrechtegesetz verabschiedet, das im Januar 2023 in Kraft getreten ist. Und die Landsgemeinde des Kanton Glarus hat am 4. Mai 2025 das Gesetz zur Förderung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen angenommen. Weitere kantonale Gesetze sind derzeit in Erarbeitung bzw. fokussieren enger auf den Bereich des Wohnens.
Während das BehiG den allgemeinen Rahmen für die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen festlegt, sehen die Sozialversicherungen, insbesondere die Invalidenversicherung (IV), Sach- und Geldleistungen zur Existenzsicherung und zur Förderung der beruflichen Integration und der gesellschaftlichen Teilhabe vor. Die Leistungen tragen dazu bei, die Gleichbehandlung auch tatsächlich zu gewährleisten. Gemäss Artikel 112 b Absatz 1 BV fördert der Bund die Eingliederung «Invalider» durch die Ausrichtung von Geld- und Sachleistungen. Gemäss Artikel 112 b Absatz 2 BV fördern die Kantone die Eingliederung «Invalider» insbesondere durch Beiträge an den Bau und den Betrieb von Institutionen.
Artikel 24 Absatz 1 BV garantiert darüber hinaus allen Schweizerinnen und Schweizern, mit und ohne Behinderungen, die Niederlassungsfreiheit, d.h. das Recht, den Wohnsitz frei zu wählen. Artikel 35 BV verpflichtet die Behörden, für die Einhaltung der Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten zu sorgen. Ausländische Personen können sich aufgrund ihres besonderen Status nicht auf die Niederlassungsfreiheit berufen (Art. 24 Abs. 1 BV). Liegen keine von der Schweiz geschlossenen internationalen Verträge, die die Freizügigkeit garantieren, vor, sind sie an die Aufenthaltsbedingungen nach Bundesrecht gehalten, namentlich an das Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005 ¹2 (AIG). Dies gilt auch dann, wenn sie sich in der Schweiz niedergelassen haben oder sich rechtmässig hier aufhalten.
⁷ SR 151.3
⁸ SR 784.10
⁹ SR 412.10
1⁰ SR 784.40
1¹ BBl 2025 300
¹2 SR 142.20

2.2 Politisches Umfeld der Initiative

Die Volksinitiative wird von einem überparteilichen Komitee sowie von Dach- und weiteren Organisationen gestützt, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen engagieren. Hintergrund der Lancierung bilden die aktuellen Diskussionen um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, die in den letzten Jahren in Öffentlichkeit und Politik deutlich an Gewicht gewonnen haben. Ein Zeichen für die gewachsene Aufmerksamkeit für die Thematik ist nicht zuletzt die steigende Zahl von Vorstössen in den eidgenössischen Räten zu behindertenpolitischen Themen. ¹3 Ebenfalls zur allgemeinen Sensibilisierung beigetragen, hat das Staatenberichtsverfahren zur Umsetzung des Übereinkommens vom 13. Dezember 2006 ¹4 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK), das im März 2022 abgeschlossen wurde.
In seinen abschliessenden Bemerkungen vom März 2022 äusserte sich der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen kritisch über die Situation in der Schweiz. ¹5 Diese Kritik über eine Liste von rund 70 Einzelpunkten hat seitens vieler Menschen mit Behinderungen und ihrer Organisationen den Eindruck bestärkt, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz - trotz Inkrafttreten des BehiG vor zwanzig und dem Beitritt zur UN-BRK vor zehn Jahren - noch nicht weit genug fortgeschritten sei und es weitere Impulse in diese Richtung brauche.
¹3 Vgl. die folgenden Beispiele: Mo. 19.4424 «Ratifizierung des Fakultativprotokolls zur UNO-BRK», Mo. 24.3003 «Das IFEG Modernisieren. Gleiche Wahlmöglichkeiten und entsprechende ambulante Unterstützung für Menschen mit Behinderungen im Bereich Wohnen», Po. 22.3815 «Rechtsgrundlagen mit der Behindertenrechtskonvention harmonisieren», Po. 24.3001 «Prüfung von Massnahmen zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen», Po. 24.3324 «Wann wird ein fairer Behindertenausweis in der Schweiz eingeführt» und Po. 24.4213 «Inklusive Arbeitswelt fördern».
¹4 SR 0.109
¹5 UN-BRK-Ausschuss, Abschliessende Bemerkungen zum Initialstaatenbericht der Schweiz, 13. April 2022, abrufbar unter
www.ebgb.admin.ch > Recht > Internationales Recht > Staatenberichtsverfahren UNO-BRK.

3 Ziele und Inhalt der Initiative

3.1 Ziele der Initiative

Durch eine Anpassung der Bundesverfassung will die Initiative die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken. Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt und gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können.
Gemäss der Website des Initiativkomitees ¹6 will die Initiative folgende Probleme angehen:
-
Das bestehende Recht genüge nicht, um die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben sicherzustellen. Es brauche einen stärkeren Auftrag von Volk und Ständen in der Bundesverfassung.
-
Die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen werde heute nur halbherzig umgesetzt. Die Initiative verlangt einen effektiven Schutz der Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierungen.
-
Es gebe kaum einen Bereich, in dem Menschen mit Behinderungen nicht mit Benachteiligungen konfrontiert werden. Dies auch, weil die nötigen baulichen, technischen oder organisatorischen Anpassungen nicht vorgenommen würden. Einschränkungen werden auch bezüglich der politischen Rechte hervorgehoben.
-
Viele Menschen mit Behinderungen hätten bezüglich ihrer Wohnform keine Wahlfreiheit und müssten in einem Heim leben. Die Unterstützungsgelder seien oftmals pauschal an Heimplätze gebunden und es fehlten Mittel für die Finanzierung der Unterstützung in selbstbestimmten Wohnformen.
-
Es fehlten ausreichend bezahlbare und hindernisfreie Wohnungen.
-
Die heutigen Assistenzleistungen seien nicht ausreichend, damit Menschen mit Behinderungen vollumfänglich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Die Initiantinnen und Initianten sehen somit insbesondere beim Zugang zu den Anpassungs- und Unterstützungsmassnahmen, die für die tatsächliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben nötig sind, Handlungsbedarf. Indem sie den Fokus auf die materiellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen legt, greift die Initiative eine Fragestellung auf, die für die Gleichstellungs- und Behindertenpolitik tatsächlich von zentraler Bedeutung ist.
¹6 Inklusions-Initiative, abrufbar unter www.inklusions-initiative.ch
> Initiative > Argumente.

3.2 Inhalt der vorgeschlagenen Regelung

Die Initiantinnen und Initianten schlagen vor, den heutigen Artikel 8 Absatz 4 BV durch einen neuen Artikel 8 a zu ersetzen. Die neue Bestimmung soll dem Gesetzgeber den Auftrag geben, für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu sorgen. Menschen mit Behinderungen sollen im Rahmen der Verhältnismässigkeit Anspruch auf die nötigen Unterstützungs- und Anpassungsmassnahmen erhalten. Insbesondere sollen sie das Recht, ihre Wohnform und ihren Wohnort frei zu wählen, sowie, wiederum im Rahmen der Verhältnismässigkeit, Anspruch auf die hierfür nötigen Unterstützungs- und Anpassungsmassnahmen haben.

3.3 Auslegung und Erläuterung des Initiativtexts

Der vorgeschlagene Artikel 8 a BV bezweckt einerseits die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Andererseits sieht er ein Recht von Menschen mit Behinderungen auf die Anpassungs- und Unterstützungsmassnahmen vor, damit ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird, insbesondere durch die Gewährleistung des Zugangs zu selbstbestimmtem Wohnen.

3.3.1 Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Gemäss dem vorgeschlagenen Artikel 8 a BV soll das Gesetz für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen in allen Lebensbereichen sorgen.
Wie der heutige Artikel 8 Absatz 4 BV enthält die vorgeschlagene Bestimmung einen Auftrag an den Gesetzgeber von Bund und Kantonen, Massnahmen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu treffen und damit den Verfassungsauftrag zu konkretisieren. Der heutige Artikel 8 Absatz 4 BV, der die Beseitigung von Benachteiligungen vorsieht, wird dabei durch den neuen Artikel 8 a abgedeckt.
Der Verfassungsauftrag richtet sich - wie bereits heute - an Bund und Kantone gemäss den bestehenden Kompetenzen und hat somit keinen Einfluss auf die Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen.
Die Initiative äussert sich nicht zur weiteren Umsetzung. Was den Bund anbelangt, dürfte das BehiG weiterhin eine wichtige Rolle bei der Verankerung von Massnahmen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen darstellen. Für die Kantone umfasst der vorgeschlagene Artikel 8 a BV die Verpflichtung, den Verfassungsauftrag im Rahmen des kantonalen Rechts zu konkretisieren. Dabei steht ihnen ein Ermessensspielraum zu.

3.3.2 Recht auf Anpassungs- und Unterstützungsmassnahmen

Gemäss dem vorgeschlagenen Artikel 8 a BV sollen Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Verhältnismässigkeit Anspruch auf die dafür erforderlichen Unterstützungs- und Anpassungsmassnahmen erhalten, insbesondere auf persönliche und technische Assistenz.
Die Initiative sieht damit eine positive Verpflichtung von Bund und Kantonen vor, die zur rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung nötigen Unterstützungs- und Anpassungsmassnahmen zur Verfügung zu stellen.
Der Anspruch auf Unterstützungs- und Anpassungsmassnahmen wird im Initiativtext nicht weiter präzisiert. Ebenfalls berührt die Initiative die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantone nicht, die sich in Bezug auf Massnahmen zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen besonders aus den Artikeln 112 b und 112 c BV ergeben. Eine direkte Durchsetzung von individuellen Ansprüchen auf dem Rechtsweg ist unter diesen Umständen gemäss der geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichts ausgeschlossen. ¹7 Dagegen beinhaltet die vorgeschlagene Bestimmung einen verpflichtenden Auftrag an den jeweiligen Gesetzgeber, im Rahmen der bestehenden Kompetenzen individuelle Leistungsansprüche und die Voraussetzungen des Leistungsbezug auf dem Weg der Gesetzgebung zu präzisieren. Bei der Umsetzung hat der Gesetzgeber dem Prinzip der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen.
¹7 BGE 121 I 367. Siehe auch: Bundesamt für Justiz, Analyse constitutionnelle de l’art. 8 a P-Cst. proposé par l’initiative «Inclusion»: Verfassungsrechliche Analyse des Bundesamtes für Justiz vom 28. Juni 2024, S. 7, auf Französisch abrufbar unter
www.bj.admin.ch > Publikationen & Services > Berichte Gutachten und Verfügungen > Berichte und Gutachten.

3.3.3 Recht auf freie Wahl von Wohnform und Wohnort und Recht auf Anpassungs- und Unterstützungsmassnahmen

Gemäss dem vorgeschlagenen Artikel 8 a Absatz 2 BV sollen Menschen mit Behinderungen das Recht haben, ihre Wohnform und den Ort, an dem sie wohnen, frei zu wählen.
Die Bestimmung ist im Gegensatz zum Rest des vorgeschlagenen Verfassungsartikels ausreichend konkretisiert, um daraus individuelle Ansprüche abzuleiten. Das Recht auf Niederlassungsfreiheit ist für Schweizer Staatsangehörige bereits heute in Artikel 24 BV verankert. Die Wahl der Wohnform ergibt sich aus den Artikeln 8 und 13 BV.
Bezüglich Personen mit Behinderungen ausländischer Nationalität, deren Niederlassungsfreiheit aufgrund des Bundesrechts eingeschränkt werden kann (Art. 24 Abs. 1 BV), begründet der Initiativtext insofern ein neues Recht, als er keinen Unterschied zwischen Menschen mit Behinderungen aufgrund der Nationalität macht.
Menschen mit Behinderungen sollen im Rahmen der Verhältnismässigkeit Anspruch auf die zur freien Wahl von Wohnform und Wohnort erforderlichen Unterstützungs- und Anpassungsmassnahmen haben. Der Initiativtext wiederholt damit den in Absatz 1 allgemein formulierten Anspruch auf Unterstützungs- und Anpassungsmassnahmen in Bezug für den Bereich des Wohnens. Auch in diesem Fall handelt es sich um Ansprüche, die in dieser allgemein gehaltenen Form nicht justiziabel sind. Die Bestimmung enthält jedoch einen Auftrag an Bund und Kantone, subjektive Ansprüche auf dem Weg der Gesetzgebung zu konkretisieren. Die Kompetenzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen wird dabei ebenfalls nicht tangiert.

4 Würdigung der Initiative

4.1 Würdigung der Anliegen der Initiative

Die Initiative greift mit der Förderung der Gleichstellung und der sozialen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein Thema auf, das als solches unbestritten ist. Die Bundesverfassung enthält in Artikel 8 Absatz 4 bereits heute einen Auftrag an den Gesetzgeber, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen. Das BehiG, das 2004 in Kraft getreten ist, sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vor. Das Gesetz soll nach der Revision, die der Bundesrat am 20. Dezember 2024 verabschiedet hat, auf weitere Bereiche - insbesondere auf private Dienstleistungen und Arbeitsverhältnisse - ausgeweitet werden. Im Rahmen seiner Behindertenpolitik hat der Bundesrat zudem anerkannt, dass es für die tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen weitere Massnahmen braucht. Dazu gehören eine verbesserte Koordination zwischen den staatlichen Ebenen, aber auch Sensibilisierungsmassnahmen gegenüber der Bevölkerung. Der Auftrag gemäss Artikel 8 Absatz 4 BV richtet sich ebenfalls an die Kantone, die zum Teil bereits über eigene Behindertenrechtegesetze oder Anpassungen in den Kantonsverfassungen verfügen.
Indem sie den Gleichstellungsauftrag mit einem allgemein gehaltenen Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf die Anpassungs- und Unterstützungsmassnahmen verknüpft, die zur tatsächlichen Umsetzung nötig sind, bringt die Initiative auf den ersten Blick ein neues Element ein. Bei näherer Betrachtung wird allerdings deutlich, dass die Bundesverfassung Bund und Kantonen bereits heute einen Rahmen bietet, der geeignet erscheint, um dieses Anliegen aufzunehmen. Der Gesetzgebungsauftrag nach Artikel 8 Absatz 4 BV begründet selbst keine Kompetenzen, sieht aber vor, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer materiellen Zuständigkeiten die nötigen Ansprüche auf Anpassungs- und Unterstützungsmassnahmen schaffen. Tatsächlich sind bereits heute auf Bundes- wie auf Kantonsebene Massnahmen und Leistungen verankert, die ausdrücklich auf die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ausgerichtet sind. Was die Bundesebene angeht, gehören dazu insbesondere die Massnahmen der IV zur Förderung der Eingliederung.
Dennoch ist das Argument der Initiantinnen und Initianten, dass die progressive Umsetzung der Verpflichtungen der Schweiz aus der UN-BRK seit dem Beitritt im Jahr 2014 bisher zu wenig rasch und zu wenig weit fortgeschritten sei, nicht unbegründet. Die kritische Beurteilung der Schweiz durch den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom März 2022, aber auch die im Anschluss an das Staatenberichtsverfahren beschlossene Behindertenpolitik 2023-2026 des Bundesrats machen deutlich, dass die Gleichstellung und die gleichberechtigte soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz noch nicht erreicht ist und dass es weitere konkrete Massnahmen für die Gleichstellung braucht.
Handlungsbedarf sieht der Bundesrat insbesondere in Bezug auf Schaffung eines strategischen und konzeptionellen Rahmens zu einer besser koordinierten Umsetzung der UN-BRK. Handlungsbedarf sieht der Bundesrat weiter in Bezug auf das Recht von Menschen mit einem behinderungsbedingten Unterstützungsbedarf, selbstbestimmt zu leben und frei über ihre Wohnform und ihren Wohnort zu entscheiden. Dieses Recht ist heute noch nicht für alle Menschen mit Behinderungen ausreichend gewährleistet. Davon betroffen sind besonders Menschen mit einem behinderungsbedingten Unterstützungsbedarf, die in Institutionen der Behindertenhilfe leben. Gemäss der letzten verfügbaren Erhebung von 2015 handelt es sich dabei um mindestens 25 000 Personen. ¹8 Dies betrifft vor allem Menschen mit kognitiven, psychischen oder mehrfachen Einschränkungen. Die verfassungsrechtliche Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und die Komplexität des Leistungssystems und der Finanzflüsse, die sich daraus ergibt, erschweren oder verunmöglichen es den betroffenen Menschen mit Behinderungen, ihre Wohnform und ihren Wohnort in gleichem Masse wie der Rest der Bevölkerung selbst zu wählen. ¹9 Gerade in dieser Hinsicht bietet die Initiative allerdings keinen Ansatz zur Lösung der Schwierigkeiten, die sich aus der heutigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen in Bezug auf Massnahmen zur Eingliederung von «invaliden» Menschen ergeben.
¹8 Bundesamt für Statistik, abrufbar unter www.bfs.admin.ch
> Statistiken > Wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung > Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen > Menschen mit Behinderungen.
¹9 Eidgenössische Finanzkontrolle, Evaluation der Massnahmen im Bereich selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Behinderungen (EFK-24680), 27. März 2025, abrufbar unter
www.efk.admin.ch > Publikationen > Berichte.

4.2 Auswirkungen der Initiative bei einer Annahme

Die finanziellen und personellen Auswirkungen bei einer Annahme der Initiative auf Bund und Kantone sind schwierig einzuschätzen. Tendenziell ist mit Mehrkosten zu rechnen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Annahme in einer Volksabstimmung die Erwartungen an einen Leistungsausbau erhöhen würde. Der Umfang der Mehrkosten hängt aber wesentlich davon ab, wie Bund und Kantone den Verfassungsauftrag umsetzen würden. Die Initiative öffnet diesbezüglich - unter Vorbehalt des Verhältnismässigkeitsprinzips - grosse Ermessensspielräume.
Die Initiative weckt Hoffnungen auf eine höhere Autonomie von Menschen mit Behinderungen, die im Endeffekt auch wieder der Gesellschaft zugutekommen würde. So schätzten sozioökonomische Studien in den letzten Jahren auf der Grundlage aktuell verfügbare Daten, dass die Einführung von neuen Modellen zur Finanzierung von Unterstützungsleistungen im eigenen Haushalt (Subjektfinanzierung) die Kostenkontrolle verbessern und deshalb langfristig - im Vergleich zum Aufenthalt in einer Institution - für die Kantone tendenziell kostensenkend wirken würden. Jedoch bleibt es schwierig, die Kosteneffekte in Bezug auf Menschen mit unterschiedlich grossem Unterstützungsbedarf im Detail einzuschätzen. 2⁰ Positiv in Rechnung zu stellen wäre, dass das erhöhte Mass an Selbstbestimmung tendenziell die Integration in den Arbeitsmarkt und in andere Lebensbereiche fördert. Dadurch könnten Ressourcen eingespart oder gezielt umgelagert werden. Insgesamt ist es aufgrund der aktuellen Datengrundlage schwierig, verlässliche Kostenschätzungen und Prognosen zu machen. Vieles hängt von der konkreten Umsetzung ab.
2⁰ BSV, Forschungsbericht «Finanzflüsse und Finanzierungsmodelle im Bereich Wohnangebote für Menschen mit Behinderungen», abrufbar unter
www.bsv.admin.ch > Publikationen > Forschungsberichte > «Finanzflüsse und Finanzierungsmodelle im Bereich Wohnangebote für Menschen mit Behinderungen», Schlussbericht zuhanden des EBGB, des BSV und der SODK (Tobias Fritschi et al), 2022.

4.3 Vorzüge und Mängel der Initiative

Die Initiative hat jedoch den Vorteil gegenüber der aktuellen Verfassungsbestimmung, dass sie den bisherigen Massnahmen zur Förderung der sozialen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Allgemeinen und in Bezug auf die Förderung des selbstbestimmten Wohnens im Speziellen einen einheitlichen Rahmen gibt.
Die Initiative hat den Nachteil, dass die Bestimmungen die konkrete Umsetzung weitgehend offenlassen und substanziell kaum über das bestehende Recht hinausgehen. Da sie sich in erster Linie an die Gesetzgeber von Bund und Kantonen richtet, dürfte sie für Menschen mit Behinderungen keine unmittelbaren materiellen Auswirkungen haben. Die Statuierung allgemein gehaltener Rechtsansprüche, die in dieser Form aber nicht justiziabel sind, können falsche Erwartungen wecken und damit auch zu Rechtsunsicherheit führen. Trotz ihres weitgehenden Anspruchs löst die Initiative die Probleme, die sich heute aus der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen ergeben, nicht. Schliesslich würden die bereits laufenden Bestrebungen für Verbesserungen durch den politischen Prozess verzögert oder könnten allenfalls sogar verwässert werden. Eine Annahme würde auch Fragen in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit von Menschen mit Behinderungen nicht-schweizerischer Nationalität aufwerfen und unter Umständen Anpassungen des AIG nötig machen.

4.4 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die Initiative ist mit den Verpflichtungen der Schweiz, die sich aus ihrer Mitgliedschaft in internationalen Organisationen sowie aus bilateralen oder multilateralen Abkommen ergeben, vereinbar. Sie steht in keinem offensichtlichen Widerspruch mit von der Schweiz abgeschlossenen Verträgen.
Aus rechtlicher Sicht ist jedoch zu beachten, dass Artikel 8 a Absatz 2 E-BV, ein justiziables Recht auf die Wahl der Wohnform und des Wohnorts begründet, das nicht als absolut betrachtet werden könnte: Dieses Recht unterliegt weiterhin den im schweizerischen und internationalen Recht anerkannten Grenzen, insbesondere jenen, die sich aus der Auslegung von Artikel 13 BV und Artikel 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 2¹ EMRK ergeben. 2²
Ausländerinnen und Ausländer können sich aufgrund ihres besonderen Status nicht auf die Niederlassungsfreiheit berufen (Art. 24 Abs. 1 BV). Fehlen von der Schweiz geschlossene internationale Verträge, die die Freizügigkeit garantieren, müssen ausländische Personen die Aufenthaltsbedingungen des AIG einhalten, auch wenn sie in der Schweiz niedergelassen sind oder sich rechtmässig hier aufhalten.
2¹ SR 0.101
2² Bundesamt für Justiz, Analyse constitutionnelle de l’art. 8 a P-Cst. proposé par l’initiative «Inclusion»: Verfassungsrechliche Analyse des Bundesamtes für Justiz vom 28. Juni 2024, auf Französisch abrufbar unter
www.bj.admin.ch > Publikationen & Service > Berichte, Gutachten und Verfügungen > Berichte und Gutachten.

5 Schlussfolgerungen

Die Anliegen der Initiative sind grundsätzlich nachvollziehbar und decken sich, was die allgemeine Stossrichtung anbelangt, mit den Zielen der Behindertenpolitik des Bundes. Dass es Handlungsbedarf bezüglich einer verbesserten Koordination bei der Umsetzung der UN-BRK und insbesondere bezüglich der Wahlfreiheit von Menschen mit einem behinderungsbedingten Unterstützungsbedarf in Bezug auf ihre Wohnform und ihren Wohnort gibt, kann nicht bestritten werden. Der Weg, den die Initiative vorschlägt, ist jedoch mit verschiedenen Nachteilen und Unsicherheiten in Bezug auf rechtliche Folgen und mögliche Folgekosten behaftet. Um die berechtigen Anliegen der Initiative rascher zu realisieren, empfiehlt der Bundesrat deshalb, der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dieser geht insofern weniger weit als die Initiative, als er ein schrittweises Vorgehen mittels erprobter Instrumente ermöglicht.

6 Indirekter Gegenvorschlag

Der Bundesrat schlägt vor, der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen, der zwar wichtige Anliegen der Initiantinnen und Initianten aufnimmt, aber auf ein schrittweises Vorgehen setzt und hinsichtlich des Anspruchs weniger weit geht. Der indirekte Gegenvorschlag schafft einerseits einen organisatorischen Rahmen für die Umsetzung der UN-BRK in der Schweiz. Andererseits beinhaltet er Massnahmen für punktuelle Verbesserungen der Situation von Menschen mit Behinderungen, die auf Unterstützung im Alltag angewiesen sind.
Der indirekte Gegenvorschlag besteht aus verschiedenen Elementen.
Erstens ist die Schaffung eines neuen Bundesgesetzes über die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen vorgesehen. Mit diesem Gesetz will der Bundesrat die Forderung der Initiative nach einer rascheren und stringenteren Umsetzung der UN-BRK auf Gesetzesstufe aufnehmen. Ebenfalls kommt er damit den Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach einer verbesserten Koordination der Umsetzung auf nationaler Ebene nach. Eine nationale Strategie, ein Aktionsplan sowie das Vorsehen eines unabhängigen Überwachungsmechanismus sollen einen institutionellen Rahmen für die Inklusionspolitik des Bundes und die weitere Umsetzung der Verpflichtungen aus der UN-BRK durch den Bund bieten. Dieser Überwachungsmechanismus soll aus rechtssetzungstechnischen Gründen im Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 ²3 über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte verankert werden. Ebenfalls formuliert der Entwurf Grundsätze für die Sach- und Lebensbereiche Wohnen und Statistik.
Das vorgeschlagene Bundesgesetz über die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen bildet einen übergeordneten und programmatischen Rahmen für die Umsetzung der UN-BRK durch den Bund. In dieser Funktion ergänzt es die bestehenden Spezialgesetze, insbesondere das BehiG, das Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 ²4 über die Invalidenversicherung (IVG) und das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 ²5 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen. Diese sehen konkrete Massnahmen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (im BehiG) respektive zur Eingliederung von Menschen, die von Invalidität betroffen oder bedroht sind (im IVG), vor.
Zweitens umfasst der indirekte Gegenvorschlag eine Teilrevision des IVG , einerseits im Bereich der Hilfsmittel, um die Empfehlungen des Bundesrats (Bericht vom 26. Juni 2024 ²6 in Erfüllung des Postulats SGK-S 19.4380 «Menschen mit Behinderung. Zugang zu modernen Hilfsmitteln») umzusetzen, andererseits im Bereich Assistenzbeitrag, damit Personen mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit leichter Zugang zum Assistenzbeitrag erhalten. Schliesslich soll eine gesetzliche Grundlage ins IVG aufgenommen werden, die es dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erlaubt, Pilotversuche zur Förderung eines selbstbestimmten Lebens zu lancieren, um Optimierungen im Bereich der Leistungen der IV zu testen. Insbesondere sollen mittelfristig die unterschiedlichen Leistungen vereinfacht werden, die Menschen mit Behinderungen dabei unterstützen, selbstbestimmt zu wohnen.
Der indirekte Gegenvorschlag ist im Kontext weiterer Vorhaben zu sehen, die ebenfalls wichtige Anliegen der «Inklusions-Initiative» aufgreifen. So hat der Bundesrat am 20. Dezember 2024 die Botschaft zur Änderung des BehiG verabschiedet. Mit Blick auf künftige IV-Revisionen sollen zudem Überlegungen angestellt werden, um die Leistungen der IV zur Förderung des selbstbestimmten Lebens zu vereinfachen. Dies wird besonders die Hilflosenentschädigung, den Intensivpflegezuschlag und den Assistenzbeitrag betreffen.

6.1 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren

6.1.1 Vernehmlassungsvorlage

Der Bundesrat eröffnete am 25. Juni 2025 die Vernehmlassung für den indirekten Gegenvorschlag, die bis am 16. Oktober 2025 dauerte.
Gestützt auf Einschätzungen zum aktuellen Handlungsbedarf, setzte die Vernehmlassungsvorlage einen Schwerpunkt bei Massnahmen zur Gewährleistung der Wahlfreiheit in Bezug auf Wohnform und Wohnort. Sie umfasste zum einen den Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, das sich insbesondere auf Artikel 112 b BV stützte. Der Vernehmlassungsentwurf zielte darauf ab, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Sinne von Artikel 112 b BV zu fördern, hauptsächlich im Bereich des selbstbestimmten Wohnens, und die Kantone dazu anzuhalten, Lösungen für Wohnformen ausserhalb von Institutionen zu unterstützen, ohne dabei neue Leistungen zu schaffen oder zusätzliche Kosten zu verursachen. Ausserdem sah er Massnahmen für eine bessere Koordination zwischen Bund und Kantonen vor. Ebenfalls Teil des Vernehmlassungsentwurfs war die Umsetzung der Mo. SGK-N 24.3003 «Das IFEG modernisieren. Gleiche Wahlmöglichkeiten und entsprechende ambulante Unterstützung für Menschen mit Behinderungen im Bereich Wohnen», indem diese im neuen Bundesgesetz über die Inklusion von Menschen mit Behinderungen hätte umgesetzt und abgeschrieben werden sollen.
Ebenfalls Teil der Vernehmlassungsvorlage war eine Teilrevision des IVG. Die vorgeschlagene Revision des IVG enthielt einerseits Anpassungen im Bereich der Hilfsmittel, um die Empfehlungen des Bundesrats (Bericht in Erfüllung des Postulats SGK-S 19.4380) umzusetzen, und andererseits eine Anpassung im Bereich Assistenzbeitrag, damit Personen mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit leichter Zugang zum Assistenzbeitrag erhalten. Weiter enthielt die Vorlage eine Anpassung von Artikel 68quater IVG, die es dem BSV erlauben würde, Pilotversuche zur Förderung eines selbstbestimmten Lebens zu lancieren, um Optimierungen im Bereich der Leistungen der IV zu testen.

6.1.2 Ergebnisse der Vernehmlassung

Vom 25. Juni 2025 bis am 16. Oktober 2025 wurde die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag durchgeführt. Insgesamt gingen 164 Stellungnahmen (26 Kantone, 1 interkantonale Konferenz, 8 politische Parteien und 129 Organisationen und weitere Interessierte) ein.
Bundesgesetz über die Inklusion von Menschen mit Behinderungen
Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden, darunter die grosse Mehrheit der Kantone und der politischen Parteien, die Mehrheit der Behindertenorganisationen, Wirtschaftsverbände und Dienstleistungsanbieter begrüssen die Absicht des Bundesrats, der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegenzustellen, und teilen grundsätzlich das Ziel des indirekten Gegenvorschlags. Dabei anerkennen sie die Wichtigkeit der Inklusion von Menschen mit Behinderungen, äussern jedoch grundlegende und weitreichende Bedenken gegenüber der Vorlage für ein neues Inklusionsgesetz.
Für den Vernehmlassungsentwurf für ein Bundesgesetz über die Inklusion von Menschen mit Behinderungen sprechen sich, wenn auch mit Vorbehalten, lediglich drei Kantone (AG, SG, SH) und fünf weitere Vernehmlassungsteilnehmende, darunter drei Organisationen aus der Wirtschaft, die IV-Stellen-Konferenz und die SVA Zürich, aus. Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden lehnt den Vernehmlassungsentwurf ab und spricht sich für eine möglichst umfassende Überarbeitung des Entwurfs aus.
Viele Stellungnahmen kritisieren den engen persönlichen und sachlichen Geltungsbereich des Vorentwurfs, der dem Anliegen der Initiative nicht gerecht werde. Insbesondere von Seiten der Kantone und der Organisationen von Menschen mit Behinderungen wird bemängelt, es fehle eine umfassende Strategie auf nationaler Ebene, die föderale Kompetenzverteilung bleibe unklar und die finanziellen Folgen für die Kantone seien nicht absehbar. Seitens der Kantone wird ausdrücklich die Bereitschaft zu einer engeren Zusammenarbeit unterstrichen. Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende, insbesondere Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die Mehrheit der Kantone und Parteien kritisieren, der Vorentwurf sei unverbindlich und habe lediglich programmatischen Charakter. Primär von Organisationen von Menschen mit Behinderungen, aber auch vom Kanton Basel-Stadt, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse wird kritisiert, der Vorentwurf lasse die Schaffung von neuen Rechtsansprüchen vermissen.
Was die Integration der Motion SGK-N 24.3003 «Das IFEG modernisieren. Gleiche Wahlmöglichkeiten und entsprechende ambulante Unterstützung für Menschen mit Behinderungen im Bereich Wohnen» in die Vorlage anbelangt, kritisieren zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmende, darunter mehrere Kantone und die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), die Mitte, die FDP und Inclusion Handicap, dass der Auftrag des Parlaments mit der Vernehmlassungsvorlage nicht umgesetzt werde und die Motion deshalb nicht abzuschreiben sei. Auch wird die mangelnde Koordination der Vorlage mit anderen laufenden Rechtsetzungsprojekten im Bereich des BehiG kritisiert.
Invalidenversicherungsgesetz
Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass die vorgeschlagenen Änderungen im IVG begrüsst oder zumindest nicht bestritten werden.
Einige Stellungnahmen (knapp die Hälfte der Kantone sowie die SODK, ein Teil der politischen Parteien sowie einige Behindertenorganisationen) sind allgemeiner Art, indem sie eine grundlegende Reform des IVG zur Verbesserung des selbstbestimmten Lebens fordern. Viele Antworten aus der Vernehmlassung äussern sich zu den einzelnen Themen (Hilfsmittel, Assistenzbeitrag, Pilotversuche).
Einige Behindertenorganisation kritisieren die vorgeschlagenen Bestimmungen im Bereich der Hilfsmittel. So bestehe die Gefahr, dass die vorgeschlagenen Änderungen zu Rückschritten führen würden, etwa weil der Zugang zu Hilfsmitteln durch neue bürokratische Hürden oder längere Verfahren erschwert werde oder aufgrund von Vergabeverfahren eine Monopolbildung nicht verhindert werden könne.
Die Aufhebung von Artikel 42quater Absatz 2 E-IVG wird von der grossen Mehrheit begrüsst. Viele sehen jedoch hinsichtlich der konkreten Durchführbarkeit Schwierigkeiten, indem der Assistenzbeitrag immer noch als zu wenig niederschwellig bzw. als zu komplex erachtet wird. Die Änderungen von Artikel 68quater IVG wird von allen Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst bzw. nicht bestritten.
Viele der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüssen zwar die Vorschläge, äussern sich jedoch dahingehend, dass die vorgeschlagenen Bestimmungen zu wenig weit gehen, um als indirekten Gegenvorschlag zu gelten oder dass es sich lediglich um die Umsetzung von parlamentarischen Vorstössen handle, die sowieso umgesetzt werden müssen.

6.1.3 Überarbeitung der Vorlage

Um den mehrheitlich kritischen bis ablehnenden Stellungnahmen in der Vernehmlassung Rechnung zu tragen, hat der Bundesrat den Entwurf für ein Bundesgesetz über die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage ausgebaut. Der Entwurf erweitert somit den Rahmen des Vorentwurfs über den Bereich von Artikel 112 b BV hinaus um organisatorische Vorkehrungen, die eine zielgerichtetere und stärker koordinierte Umsetzung der UN-BRK durch den Bund ermöglichen. Damit orientiert sich der Entwurf, wie bereits das BehiG, an einem erweiterten persönlichen und sachlichen Geltungsbereich und nimmt damit ein Hauptanliegen der Mehrheit der Kantone, Parteien und Organisationen aus der Vernehmlassung auf. Gleichzeitig bleibt der Entwurf aber bewusst hinter den Erwartungen zurück, die die Initiative weckt, indem er keine neuen subjektiven Rechte statuiert. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass entsprechende Anliegen nach vertiefter Prüfung weiterhin primär in der jeweiligen Spezialgesetzgebung erfolgen sollen.
Ebenfalls aufgrund der Vernehmlassung verzichtet der Entwurf darauf, die Mo. SGK-N 24.3003 «Das IFEG modernisieren. Gleiche Wahlmöglichkeiten und entsprechende ambulante Unterstützung für Menschen mit Behinderungen im Bereich Wohnen» im Rahmen des indirekten Gegenvorschlags umzusetzen und die Abschreibung zu beantragen. Aufgrund der mehrheitlich kritischen Rückmeldungen verzichtet der Bundesrat auf dieses Vorgehen. Tatsächlich hat sich gezeigt, dass die Umsetzung der Motion vielschichtige verfassungs- und finanzrechtliche Fragen aufwirft, die im beschränkten Zeitrahmen, der für die Erarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags zur Verfügung steht, nicht geklärt werden können. Das EDI beabsichtigt deshalb, in einem separaten Prozess das Gespräch mit den Kantonen, den interessierten Organisationen und Verbänden zu suchen und Lösungsansätze zu prüfen, um die Wahlfreiheit von Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Wohnen und Arbeit zu stärken und die Koordination der Leistungen von Bund und Kantonen langfristig zu verbessern. Dazu gehört auch die Prüfung der Option einer Verfassungsänderung. Ebenfalls in die Überlegungen einbezogen werden sollen die Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle vom Juni 2025. ²7 Dieses Vorgehen wird seitens der Kantone grundsätzlich begrüsst.
²7 Vgl. Eidgenössische Finanzkontrolle, Kapitel 4.1.

6.2 Grundzüge der Vorlage

6.2.1 Neues Bundesgesetz über die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Der Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen bietet einen allgemeinen und programmatischen Rahmen für die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und die Umsetzung der Verpflichtungen der Schweiz aus der UN-BRK. Dieser orientiert sich an einem breiten Begriff von Behinderung, wie er bereits heute dem BehiG zugrunde liegt (Art. 1) und bezieht sich auf die Grundsätze, die in der UN-BRK formuliert sind (Art. 4).
Weiter sieht der Entwurf organisatorische Vorkehrungen vor, mit denen der Bund die Koordination, Verbindlichkeit und Sichtbarkeit der Umsetzung der Verpflichtungen aus der UN-BRK verbessern soll. Dazu gehört die Ausarbeitung einer nationalen Strategie und eines nationalen Aktionsplans (Art. 5-8), wobei hier die Kantone zur Mitwirkung eingeladen werden. Der Entwurf greift damit wichtige Anliegen der Initiative und aus der Vernehmlassung auf; insbesondere die Kantone haben sich in der Vernehmlassung dahingehend geäussert, dass der Bund seine Führungsrolle bei der Koordination der verschiedenen Aktivitäten stärker wahrnehmen soll. Ebenfalls stellt der Entwurf sicher, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen bei der Erarbeitung und Umsetzung der nationalen Strategie und des nationalen Aktionsplans kontinuierlich einbezogen werden. Er kommt damit der Verpflichtung der Vertragsstaaten gemäss Artikel 4 Ziffer 3 UN-BRK nach.
Schliesslich formuliert der Entwurf Grundsätze zu einzelnen Sach- und Lebensbereichen . Dazu gehört besonders der Bereich des Wohnens. Neben einem programmatischen Grundsatz zur Förderung des selbstbestimmten Wohnens (Art. 10) macht der Entwurf von der Kompetenz des Bundes Gebrauch, aufgrund von Artikel 112 b Absatz 3 BV Ziele, Grundsätze und Kriterien für die Eingliederung festzulegen (Art. 11). Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen im Sinne von Artikel 112 b BV das grossmöglichste Mass an Selbstbestimmung und Wahlfreiheit in Bezug auf Wohnform und Wohnort zu garantieren. Dies betrifft insbesondere Menschen mit Behinderungen, die heute in Institutionen der Behindertenhilfe leben und den Wunsch haben in grösserer Autonomie, insbesondere in einem eigenen Haushalt zu leben. So können sich auch mehr Menschen mit Behinderungen, die einen geringen Unterstützungsbedarf aufweisen, statt für den Eintritt in eine Institution für eine ambulante Lösung entscheiden. Der Entwurf gibt hierzu eine Basis, damit die Informationen über die verschiedenen Leistungen zur Förderung des selbstbestimmten Wohnens zusammengetragen und somit besser zwischen den Akteuren koordiniert werden können. ²8 Die Kantone, die für Beiträge an Institutionen zuständig sind, sollen auf diesem Weg in die Verantwortung genommen werden, ihren Verpflichtungen aus der UN-BRK zur Förderung des selbstbestimmten Lebens nachzukommen. Der Entwurf formuliert weiter Prinzipien für den Querschnittsbereich Statistik und Datensammlung, der eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung der Behindertenpolitik darstellt.
²8 Vgl. Eidgenössische Finanzkontrolle, Kapitel 4.1.

6.2.2 Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte

Die UN-BRK verpflichtet die Vertragsstaaten in Artikel 33 Absatz 2 dazu, die Umsetzung des Übereinkommens durch einen unabhängigen Mechanismus zu überprüfen. Der indirekte Gegenvorschlag sieht vor, zu diesem Zweck eine unabhängige Monitoringstelle einzusetzen und diese Aufgabe der Nationalen Menschenrechtinstitution (NMRI), d. h. der Schweizerischen Menschenrechtsinstitution (SMRI), zu übertragen. Aus rechtsetzungstechnischen Gründen soll dies durch eine Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte erfolgen.
Die Schaffung eines Monitorings war bereits Gegenstand verschiedener Diskussionen. Der Bundesrat hat beim Beitritt zur UN-BRK von der Schaffung eines unabhängigen Mechanismus, der spezifisch die Umsetzung dieser Konvention betrifft, abgesehen und sich diese Option im Hinblick auf die spätere Errichtung einer NMRI ausdrücklich offengehalten. ²9 In der Stellungnahme zur Motion 21.4604 Suter «Monitoringstelle zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention schaffen» hat sich der Bundesrat unter Hinweis auf den breiten Auftrag der SMRI gegen die Schaffung einer zusätzlichen Monitoringstelle ausgesprochen.
Der vorliegende indirekte Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative bietet die Gelegenheit, um den in der UN-BRK ausdrücklich vorgesehenen Monitoringauftrag gesetzlich zu verankern. Vorgesehen ist dabei eine klar begrenzte Aufgabenumschreibung, die sich darauf beschränkt, die Umsetzung der UN-BRK zu dokumentieren und zugunsten von Bund und Kantonen Empfehlungen abzugeben. Die Bearbeitung individueller Klagen sowie die Wahrnehmung von Ombuds-, Aufsichts- oder Rechtsdurchsetzungsfunktionen gehören dagegen nicht dazu.
Für den Bundesrat steht dabei nicht eine bestimmte institutionelle Form, sondern die Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtung der Schweiz im Vordergrund. Aus diesem Grund hat er bei der Erarbeitung der Vorlage Alternativen geprüft, die es im Gesetz offen gelassen hätten, welche unabhängige Institution mit der Monitoringaufgabe betraut werden soll. Diese Abklärungen haben allerdings ergeben, dass die geprüften Optionen in Bezug auf die verlangte institutionelle Unabhängigkeit, die konkrete Umsetzung und die finanziellen Folgen nicht zu überzeugen vermögen. Eine Aufgabenübertragung an die SMRI kann insbesondere den Vorteil haben, dass keine neuen Strukturen geschaffen werden müssen.
Ein internationaler Vergleich zeigt, dass viele Staaten die Aufgabe, die Umsetzung der UN-BRK zu beobachten, bei bestehenden nationalen Menschenrechtsinstitutionen ansiedeln. Die institutionellen Formen unterscheiden sich dabei von Land zu Land. So ist in Deutschland die Monitoringstelle zur UN-BRK beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelt. In Österreich nimmt der Unabhängige Monitoringausschuss diese Aufgabe wahr. In Frankreich und Italien sind unabhängige Verwaltungsbehörden damit betraut, während in Belgien, Schweden und Norwegen ebenfalls die jeweilige nationale Menschenrechtsinstitution für die Überwachung der Umsetzung der UN-BRK zuständig ist.
Beim Auftrag an die SMRI handelt es sich um eine Aufgabenübertragung im Sinn von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 3⁰ (SuG). Der Bund schliesst mit der SMRI zu diesem Zweck eine Leistungsvereinbarung ab und entgilt der SMRI die Kosten für die Aufgabenerfüllung.
²9 BBl 2013 661 S. 715
3⁰ SR 616.1

6.2.3 Teilrevision des IVG

Gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf ergeben sich keine substanziellen Änderungen.
Hilfsmittel
Der Bundesrat wurde mit dem Postulat 19.4380 SGK-S «Menschen mit Behinderung: Zugang zu modernen Hilfsmitteln sicherstellen» vom 30. Oktober 2019 beauftragt zu prüfen, welche Anpassungen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die von der IV bereitgestellten Hilfsmittel dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und die versicherten Personen möglichst umfassend vom technologischen Fortschritt profitieren können. In seinem Bericht in Erfüllung des Postulats SGK-S 19.4380 3¹ prüfte der Bundesrat, wie das Vergütungssystem im Bereich der Hilfsmittel ausgestaltet werden kann, damit Hilfsmittel günstiger beschafft werden können und so den Kostenträgern im Rahmen der Wirtschaftlichkeit ein grösserer Spielraum für die Zusprache von Hilfsmitteln offensteht. Er kommt zum Schluss, dass im Bereich der Hilfsmittel im Hinblick auf die Teilhabe am technologischen Fortschritt Handlungsbedarf besteht. Er empfiehlt mehrere Massnahmen, die die Möglichkeiten der IV verbessern, um aktiver auf die Preisgestaltung von Hilfsmitteln Einfluss zu nehmen und dazu beizutragen, die Situation für die versicherten Personen zu verbessern. Diese Massnahmen sollen im Rahmen des indirekten Gegenvorschlags umgesetzt werden.
Wirtschaftlichkeit bei der Hilfsmittelversorgung
Die Sozialversicherungen sind gehalten, ihre beschränkten finanziellen Mittel effizient einzusetzen. Bei der Hilfsmittelversorgung ist daher die Wirtschaftlichkeit zentral. Je tiefer der Preis eines Hilfsmittels ist, desto eher erfüllt dieses die Bedingung der Wirtschaftlichkeit und kann durch die Sozialversicherungen finanziert werden. Wenn also tiefere Preise erzielt werden können, kann eine breitere, dem technischen Fortschritt entsprechende Palette von Hilfsmitteln abgegeben und damit die unabhängige Lebensführung der Versicherten erhalten oder unterstützt werden.
Die Wirtschaftlichkeit eines Hilfsmittels kann nur adäquat beurteilt werden, wenn das Verhältnis Mehrkosten-Mehrnutzen für den Kostenträger klar und transparent ist. Jedoch hat sich herausgestellt, dass diese Transparenz in der Praxis nicht gegeben ist und die Möglichkeiten der IV beschränkt sind, das Verhältnis Mehrkosten-Mehrnutzen zu beurteilen. Ein Mehrnutzen für die versicherte Person im Sinne der gesetzlichen Grundlagen der IV ist nur gegeben, wenn mit dem entsprechenden Hilfsmittel ein Eingliederungsziel (Ausübung der Erwerbstätigkeit oder im Aufgabenbereich, Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, Schulung, Aus- und Weiterbildung, die funktionelle Angewöhnung, Fortbewegung, Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt und Selbstsorge) nach Artikel 21 Absatz 1 und 2 IVG 3² erreicht werden kann. Der IV fehlt ein adäquates Instrument, mit dem das Erfordernis der Wirtschaftlichkeit beziehungsweise das Preis-Leistungs-Verhältnis von neuen bzw. weiterentwickelten Hilfsmitteln überprüft werden kann. Dies führt entweder dazu, dass Hilfsmittel trotz unbefriedigender Kalkulationsgrundlagen finanziert werden, oder dass die IV Weiter- oder Neuentwicklungen nicht oder nur in wenigen Ausnahmefällen finanziert, da ein adäquates Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht belegt werden kann. Zudem ist im Gesundheitswesen aktuell die Tendenz erkennbar, dass neue Technologien und Innovationen grundsätzlich teurer verkauft werden als bereits länger im Handel erhältliche Hilfsmittel. Auffällig ist dabei, dass die Preise der bisherigen Hilfsmittel - trotz der Innovation - nicht oder kaum sinken.
Vorgesehene Massnahmen
Um dieser Problematik zu begegnen, soll der IV mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Preisgestaltung der Hilfsmittel eingeräumt und somit tiefere Preise für Hilfsmittel ermöglicht werden.
Die IV nutzt verschiedene Vergütungsinstrumente, um eine wirtschaftliche und zweckmässige Hilfsmittelversorgung sicherzustellen. Eine Möglichkeit ist die Pauschalvergütung, bei der die versicherte Person einen festen Betrag für ein Hilfsmittel erhält. Dies vereinfacht die Abwicklung und fördert den Wettbewerb, kann aber zu Eigenkosten führen, falls die tatsächlichen Ausgaben höher sind. Ein weiteres Modell sind Höchstvergütungsbeträge, bei denen die IV einen maximalen Betrag festlegt und die Versicherten die Differenz selbst tragen, falls die Kosten darüber liegen. Weiter schliesst die IV Tarifverträge mit Herstellern und Leistungserbringern ab, um Preise, Qualitätsstandards und Dienstleistungen zu regeln. Dies sorgt für Stabilität, ist jedoch mit aufwändigen Verhandlungen verbunden. Falls keine Pauschale, kein Höchstvergütungsbetrag oder kein Tarifvertrag angewendet werden kann, kann die IV das Vergabeverfahren anwenden und Hilfsmittel über öffentliche Ausschreibungen beschaffen, um günstige Preise zu erzielen. In Ausnahmefällen übernimmt die IV die tatsächlichen Kosten, insbesondere bei Spezialanfertigungen oder individuell angepassten Hilfsmitteln.
Neu sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um das Vergabeverfahren nicht nur subsidiär zu den anderen Vergütungsarten, sondern ganz grundsätzlich als «gleichberechtigte» Vergütungsart zu ermöglichen. Weiter soll ein Einsichtsrecht der Kostenträger in die Kalkulationsgrundlagen der Leistungserbringer geschaffen werden. Die Leistungserbringer sollen zudem verpflichtet werden, Vergünstigungen im Bereich der Hilfsmittel an die Kostenträger weiterzugeben. Weil die AHV für die Beschaffungen ihrer Hilfsmittel auf die IV verweist, werden die Anpassungen auch Auswirkungen im Bereich der AHV haben.
Die teilweise in der Vernehmlassung geäusserten Bedenken an den geplanten Anpassungen wurden bereits im Rahmen des Berichtes des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 19.4380 SGK-S vom 30.10.2019 sowie der Motion SGK-N (22.4261) «Ambulant vor stationär für Menschen mit Behinderung nach Erreichen des AHV-Alters durch eine "smarte" Auswahl an Hilfsmitteln» und der Interpellation Dittli (24.4296) «Braucht es eine Senkung der Anspruchsschwelle für die Finanzierung von Hörgeräten?» geprüft und berücksichtigt.
Um eine Monopolbildung zu verhindern, sollen Vergabeverfahren (vorerst) nur in Bereichen durchgeführt werden, in denen die Gefahr einer Monopolbildung minim ist. Dabei handelt es sich um Bereiche, in denen der Anteil der von der IV vergüteten Hilfsmittel im Vergleich zum gesamten Marktvolumen gering ist (z.B. Perücken). Was die Kritik an der Einschränkung der Austauschbefugnis im Rahmen von Ausschreibungen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass diese Einschränkung bereits heute gilt (Art. 14ter IVV). Einzig aus rechtsetzungstechnischen Gründen soll diese Regelung mit der geplanten Anpassung auf Gesetzesstufe gehoben werden. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass diese Einschränkung im Vergabeverfahren zwingend notwendig ist: Damit die Leistungserbringer eine möglichst gute Offerte (d.h. ein tiefer Preis für das Hilfsmittel) im Rahmen einer Ausschreibung einreichen können, ist eine realistische Preiskalkulation zwingend notwendig. Die Leistungserbringer stellen dabei auf die von der IV vergütete Anzahl Hilfsmittel ab. Sollte nach Erhalt des Zuschlages weiterhin in diesem Bereich die Möglichkeit der Austauschbefugnis bestehen, so wird dadurch der «garantierte» Absatz der Leistungserbringer beschnitten. Die «Sicherheit» der fehlenden Austauschbefugnis ist also nötig, um tiefere Preise im Ausschreibungsverfahren zu erreichen.
Auch der Kritik am vorgeschlagenen Einsichtsrecht kann nicht gefolgt werden. Zwar ist Transparenz für Anbieter von Hilfsmitteln ein sensibles Thema, doch im Kontext der Hilfsmittelversorgung, wo der Wettbewerb eingeschränkt ist und in einigen Bereichen die Kosten zu einem grossen Teil von der öffentlichen Hand getragen werden, ist ein Einsichtsrecht in die Preiskalkulationen gerechtfertigt und notwendig. Die vorgeschlagene Regelung schafft keine marktferne Überregulierung, sondern ermöglicht eine sachgerechte und faire Preisfindung im Interesse der Versicherten. Die IV braucht verlässliche Informationen, um überhöhte Preise erkennen und vermeiden zu können. Die Offenlegungspflichten sind zudem klar auf betriebswirtschaftlich relevante Daten zur Preisgestaltung beschränkt und sollen verhältnismässig ausgestaltet werden. Innovation und Vielfalt sowie die Versorgungssicherheit werden dadurch nicht gefährdet.
Es ist nicht ersichtlich, dass die neuen Regelungen bei der Vergütung von Hilfsmitteln, die sich an die Leistungserbringer richten, zu neuen bürokratischen Hürden oder längeren Verfahren für die versicherten Personen führen.
Aufgrund der Vernehmlassung erfolgt daher keine Anpassung an den vorgesehenen Bestimmungen.
Assistenzbeitrag
Der Assistenzbeitrag wurde mit dem ersten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision eingeführt, das am 1. Januar 2012 in Kraft trat. 3³ Er zielt darauf ab, die Selbstbestimmung und die Eigenverantwortung von Versicherten mit einer Hilflosenentschädigung zu fördern, indem er ihnen ermöglicht, über einen Arbeitsvertrag Personen anzustellen, die sie in der Alltagsbewältigung unterstützen. Gleichzeitig werden damit die Angehörigen entlastet.
Nach Artikel 42quater Absatz 2 IVG legt der Bundesrat die Voraussetzungen fest, unter denen Personen mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit keinen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben. Für diese Personen gelten somit strengere Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Assistenzbeitrag als für die übrigen volljährigen Versicherten. Mit den zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen soll sichergestellt werden, dass der Assistenzbeitrag es den betreffenden Personen tatsächlich ermöglicht, trotz ihrer eingeschränkten Handlungsfähigkeit ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen.
Es wird vorgeschlagen, diese zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen aufzuheben. Dadurch verbessern sich für die Betroffenen die Möglichkeiten, ihre Wohnform frei zu wählen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Pilotversuche zur Weiterentwicklung der Leistungen der Hilflosenentschädigung, des Assistenzbeitrages und des Intensivpflegezuschlages
Der Bereich der Massnahmen zur Förderung des selbstständigen Lebens von Menschen mit Behinderungen betrifft eine aktuelle Thematik, die alle institutionellen Staatsebenen in der Schweiz (Bund, Kantone und Gemeinden) betrifft. Auf Bundesebene verfügt insbesondere die IV heute über ein historisch gewachsenes System von Leistungen in diesem Bereich. Dazu gehören die Hilflosenentschädigung, der Assistenzbeitrag und der Intensivpflegezuschlag. Das BSV hat in jüngster Zeit verschiedene Forschungsarbeiten zu diesem Thema in Auftrag gegeben. Im Vordergrund stand dabei die Frage, ob in diesem Bereich Weiterentwicklungsbedarf besteht. Die Forschungsberichte sind in enger Zusammenarbeit mit der SODK und dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) entstanden. Die Forschenden heben in ihren Ergebnissen insbesondere die Komplexität des Systems des selbstbestimmten Lebens hervor, die sich aus der Vielzahl der Akteure (nebst der IV, Kantone, Organisationen, Krankenkassen) und der unterschiedlichen Leistungen ergibt. Für die Betroffenen ist es oft sehr schwierig, den Überblick zu behalten, welche Leistungsansprüche geltend gemacht werden können, wer welche Leistung bezahlt etc. Das System erzeugt viele Redundanzen, da praktisch jeder Akteur sein eigenes Abklärungsinstrument verwendet. Versicherte können für ähnliche Leistungen von drei verschiedenen Akteuren abgeklärt werden. Das System ist daher ineffizient und erfordert einen hohen Koordinationsaufwand. Es überrascht daher nicht, dass die Forschenden zu dem Schluss kommen, dass eine bessere Koordination gewährleistet und die Komplexität reduziert werden muss.
Gestützt auf diese Erfahrungen beabsichtigt der Bundesrat, die erwähnten Leistungen zu optimieren, und hat das EDI am 20. Dezember 2024 beauftragt, Lösungen zu prüfen und zu erarbeiten. Ziel ist es, die Komplexität und den hohen Koordinationsaufwand zu reduzieren und damit ein selbstbestimmtes Leben zu fördern, was auch dem Anliegen der Inklusions-Initiative entsprechen würde. ³4 Diese Optimierung sollte kostenneutral ausgestaltet sein.
Diese Haltung des Bundesrats wird insbesondere durch den Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle vom 27. März 2025 «Evaluation der Massnahmen im Bereich selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Behinderungen» ³5 bestärkt, der dem BSV empfiehlt, diejenigen IV-Leistungen, die das selbstbestimmte Wohnen fördern, insbesondere im Bereich des Assistenzbeitrags, unter Wahrung der Kostenneutralität zu vereinfachen (Empfehlung 3).
Ebenfalls im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens haben zahlreiche Teilnehmende substanzielle Anpassungen dieser Leistungen gefordert (siehe Kap. 6.1.2), insbesondere mit dem Ziel, diese zu vereinfachen, namentlich beim Assistenzbeitrag.
Die Erfahrung zeigt, dass die (administrative) Komplexität des Assistenzbeitrags weitgehend mit dem Arbeitgebermodell zusammenhängt, auf dem er basiert. Das Gesetz sieht vor, dass der Assistenzbeitrag für Hilfeleistungen gewährt wird, die von einer natürlichen Person erbracht werden, die von der versicherten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrags angestellt wurde (Art. 42quinquies IVG). Dies hat zur Folge, dass sich die versicherte Person als Arbeitgeberin etablieren und alle mit diesem Status verbundenen Verpflichtungen und Verwaltungsaufgaben übernehmen muss, insbesondere in Bezug auf die Entrichtung des Lohns, die Anmeldung und die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge usw. Der Assistenzbeitrag wird an die versicherte Person (und nicht an die Assistenzperson) auf Rechnung und gegen Vorlage der erforderlichen Nachweise, dass die in Rechnung gestellten Arbeitsstunden tatsächlich geleistet wurden, ausgezahlt. Es obliegt dann der versicherten Person, der Assistenzperson den vertraglich vereinbarten Lohn zu zahlen. Dieses Modell ergibt sich aus dem Grundziel des Assistenzbeitrags, die Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderung zu fördern und ihnen Kompetenzen zu vermitteln.
Da die Prüfarbeiten aktuell noch laufen, lässt sich zurzeit nicht sagen, wie diese Optimierungen ausgestaltet werden. Viele Fragen müssen geprüft werden. Im Vordergrund steht die Klärung der Aufgaben und Zuständigkeiten von Bund und Kantonen. Einerseits muss der Umfang der Optimierungen am aktuellen System definiert werden. So könnte beispielsweise eine neue Leistung als Ersatz für die aktuellen Leistungen eingeführt werden. In diesem Fall müssten die Anspruchsvoraussetzungen und der Geltungsbereich festgelegt werden (insbesondere betreffend die von der Leistung abgedeckten Lebensbereiche oder die Koordination mit anderen Leistungen). Dabei sind auch die international geltenden Regeln zu berücksichtigen, beispielsweise die Pflicht des Leistungsexports ins Ausland. Ein Systemwechsel würde ausserdem die Einführung von Übergangsregeln bedingen. Andererseits muss der konkrete Rahmen der Optimierungen abgesteckt werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Optimierungen nur die Invalidenversicherung oder auch andere Sozialversicherungen (namentlich die Alters- und Hinterlassenenversicherung) betreffen sollen. Die Abklärung dieser Fragen wird in Zusammenarbeit mit den betroffenen Personen und den Kantonen erfolgen, da Letztere ebenfalls über Kompetenzen und Zuständigkeiten in diesem Bereich verfügen.
Je nach Umfang der Änderungen im Leistungssystem der IV könnte ein Pilotversuch angezeigt sein, um die Anpassungen versuchsweise einzuführen und die finanziellen Auswirkungen und Wirksamkeit der Vereinfachungen zu evaluieren.
Der geltende Artikel 68quater IVG bildet keine ausreichende gesetzliche Grundlage für Pilotversuche im Bereich der Leistungen zur Förderung des selbstbestimmten Lebens. Deshalb wird vorgeschlagen, eine entsprechende Bestimmung in das IVG aufzunehmen.
Umsetzungsfragen Hilfsmittel
Im Rahmen des indirekten Gegenvorschlags wurden auch Massnahmen geprüft, bei denen sich gezeigt hat, dass deren Umsetzung keiner Gesetzesanpassung bedürfen und auf Verordnungsstufe möglich ist. Um die Überlegungen transparent darzulegen und allen Interessierten die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben, werden diese Massnahmen in einem separaten Kapitel dargestellt. Der Bundesrat wird bei einer künftigen Revision der IVV ³6 den Auslandspreisvergleich sowie die Möglichkeit für Arbeitgebende, Gesuche für Hilfsmittel am Arbeitsplatz für die versicherte Person bei der IV einzureichen, auf Verordnungsstufe einführen. Die Mo. Lohr 21.4089 «Effizientere Eingliederung am Arbeitsplatz. Auch Arbeitgebende sollen Gesuche für Anpassungen am Arbeitsplatz stellen können» kann somit abgeschrieben werden.
Auslandspreisvergleich
Im Rahmen des Berichts des Bundesrates in Erfüllung des Postulats SGK-S 19.4380 vom 30. Oktober 2019 wurde auch ein Auslandspreisvergleich als Instrument zur Preisregulierung von Hilfsmitteln geprüft. Ziel dieses Ansatzes ist es, die Kosten für Hilfsmittel durch den Vergleich mit Preisen in anderen Ländern transparenter zu gestalten und potenziell zu senken.
Die Vergütungsarten «Pauschale» und «Höchstbeiträge» können optimiert werden, indem die Möglichkeit für einen Auslandspreisvergleich gesetzlich verankert und dieser in die Berechnung der Pauschale bzw. des Höchstbeitrages miteinbezogen wird. Als Ausgangspunkt dienen die aktuellen Bestimmungen für die MiGeL ³7 (vgl. Punkt 2.2). In der Krankenversicherung (KV) wird die Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln durch ein klar definiertes System in den Artikeln 65 b und 65 b quater der Verordnung vom 27. Juni 1995 ³8 über die Krankenversicherung (KVV) geregelt, das auf den gesetzlichen Vorgaben von Artikel 32 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 ³9 über die Krankenversicherung (KVG) basiert. Dieser verlangt, dass Leistungen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein müssen. Die Verordnung legt präzise Methoden und Verfahren für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit fest. Zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels wird dabei unter anderem ein Auslandpreisvergleich durchgeführt. Dabei wird der Preis eines Arzneimittels in der Schweiz mit dem durchschnittlichen Fabrikabgabepreis desselben Arzneimittels in festgelegten Referenzländern verglichen. Falls vorhanden, werden auch verbindliche Herstellerrabatte berücksichtigt. Darüber hinaus sieht die KVV vor, dass diese Wirtschaftlichkeitsprüfung regelmässig durchgeführt wird, um langfristig sicherzustellen, dass die Kriterien der Wirtschaftlichkeit erfüllt bleiben.
Im IVG besteht eine gesetzliche Grundlage, wonach die Wirtschaftlichkeit bei der Hilfsmittelversorgung zu berücksichtigen ist. Die Artikel 1 a und 21 Absatz 3 IVG sehen vor, dass Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung abgegeben werden. Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung des EDI vom 29. November 1976 4⁰ über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) präzisiert diese Anforderungen, indem explizit festgelegt wird, dass bei der Auswahl von Hilfsmitteln auf deren Wirtschaftlichkeit zu achten ist. Dazu hat das Bundesgericht im Urteil BGE 143 V 190 festgehalten, dass das Kriterium der Angemessenheit bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eine Rolle spielt. Der in der KV etablierte Auslandspreisvergleich zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit soll daher analog für die Hilfsmittel auf die IV übertragen und ebenso auf Verordnungsstufe umgesetzt werden. Die Berücksichtigung des Auslandspreisvergleichs gestaltet die Versorgung mit Hilfsmitteln transparenter, effizienter und kostenbewusster und berücksichtigt dabei weiterhin die Bedürfnisse der Versicherten.
Motion Lohr (21.4089) «Effizientere Eingliederung am Arbeitsplatz. Auch Arbeitgebende sollen Gesuche für Anpassungen am Arbeitsplatz stellen können»
Die Motion fordert eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, damit nicht nur die versicherte Person, sondern auch Arbeitgebende direkt ein Gesuch für Hilfsmittel am Arbeitsplatz bei der IV einreichen können. Ziel ist es, den administrativen Aufwand zu reduzieren und die Prozesse effizienter zu gestalten.
Nach eingehender Prüfung soll die Motion praktisch und pragmatisch umgesetzt werden. Arbeitgebende sollen künftig die Möglichkeit erhalten, ein Gesuch für ein Hilfsmittel bei der IV einzureichen, wenn sie der Ansicht sind, dass eine versicherte Person an ihrem Arbeitsplatz ein Hilfsmittel benötigt. Die Anmeldung kann nur für Hilfsmittel erfolgen, welche in der HVI aufgelistet und mit einem (*) markiert sind. Der Anspruch der versicherten Person auf diese Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind. Das Gesuch muss mit der versicherten Person besprochen und am Ende auch von ihr unterzeichnet werden. Nach Einreichen des Gesuches erfolgt die Prüfung des Anspruches der versicherten Person auf ein Hilfsmittel durch die IV-Stelle.
Eine solche Umsetzung der Motion bietet mehrere Vorteile. Es wahrt die Selbstbestimmung der versicherten Person, indem sie weiterhin die Kontrolle über die Freigabe der Daten bewahrt. Gleichzeitig können Arbeitgebende eine aktive Rolle bei der beruflichen Eingliederung von Mitarbeitenden mit Behinderung übernehmen, ohne dass dies mit rechtlichen Unsicherheiten oder datenschutzrechtlichen Problemen verbunden ist. Da am Anspruch auf ein Hilfsmittel nichts geändert wird und die Anpassung einzig organisatorischer Natur ist, kann diese auf Verordnungsstufe erfolgen. Vorgesehen ist eine Anpassung von Artikel 66 IVV.
Eine wortgetreue Umsetzung der Motion ist nicht angezeigt, da damit viele problematische Fragen aufgeworfen würden: Sollte einzig eine Information an die versicherte Person über eine IV-Anmeldung erfolgen, so wirft dies grundsätzliche Fragen zum Rechtsanspruch auf ein Hilfsmittel auf. Die versicherte Person ist Verfügungsadressatin der IV und muss ihre Rechte in einem allfälligen Gerichtsverfahren geltend machen können. Sollten Arbeitgeber zur Einreichung eines Gesuches bei der IV ermächtigt werden, ohne dass die versicherte Person dazu ihr Einverständnis erteilt, stellt sich die Frage, ob damit nicht der Anspruch auf das Hilfsmittel (zu einem gewissen Teil) auf den Arbeitgeber ausgedehnt wird. Durch die (unbeabsichtigte) Schaffung eines solchen Anspruches wäre der Arbeitgeber unter Umständen auch zur Akteneinsicht berechtigt. Höchstpersönliche (medizinische) Daten der versicherten Person könnten so entgegen dem Willen der versicherten Person an den Arbeitgeber gelangen. Dies kann aber nicht im Sinne der Unterstützerinnen und Unterstützer der Motion sein. Nach Artikel 6 Absatz 7 Buchstabe a des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 4¹ ist zudem für die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person erforderlich. Auch wenn diese Bestimmung für die IV-Stellen nicht direkt verbindlich ist, soll ihr Inhalt dennoch berücksichtigt werden. Dies umso mehr, als verschiedene kantonale Datenschutzgesetze ähnliche Bestimmungen vorsehen. Weiter sieht Artikel 66 Absatz 1bis IVV bei einer Anmeldung durch Dritte vor, dass die versicherte Person die in der Anmeldung erwähnten Personen und Stellen zu ermächtigen hat, den Organen der IV alle Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Abklärung von Leistungsansprüchen erforderlich sind.
Ein Antrag des Arbeitgebers ohne Einwilligung der versicherten Person würde auch deren Selbstbestimmung unterlaufen. Dabei ist auf folgende Problematik hinzuweisen: Die IV kennt keine unterschiedlichen Anmeldungen nach gewünschter Leistung. Eine Anmeldung bei der IV (egal für welche Leistung) hat zur Folge, dass von Seiten der IV aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes alle notwendigen Abklärungen von Amtes wegen durchgeführt werden müssen. Diese geltende Offizialmaxime verpflichtet die IV, den Leistungsanspruch umfassend und nicht nur auf allfällige Hilfsmittel hin zu prüfen. Sollte eine versicherte Person ihre Einwilligung zur Einholung besonders schützenswerter Personendaten zur Prüfung der Leistungsansprüche verweigern, könnte dies als eine Verletzung ihrer Auskunfts- und Mitwirkungspflichten oder auch ihrer Schadenminderungspflicht ausgelegt werden. Damit könnten negative Rechtsfolgen für die versicherte Person verbunden sein. Die vom Motionär beigezogene Analogie zu Artikel 3 b Absatz 3 IVG verfängt deshalb nicht. Im Gegensatz zur Anmeldung bei der IV erfolgt hier einzig die Meldung zur Früherfassung, ohne die oben beschriebenen weiterreichenden Folgen. Dies widerspiegelt sich auch deutlich im Gesetz, welches die Leistungen (der IV) erst im 3. Kapitel (Art. 4 ff. IVG) aufführt.
Im Rahmen dieser Früherfassung (Art. 3 a ff. IVG) besteht bereits heute die Möglichkeit für den Arbeitgeber, eine Meldung an die IV-Stelle zu machen, wenn die Gefahr besteht, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter aus gesundheitlichen Gründen an ihrem/seinem Arbeitsplatz nicht weiterbeschäftigt werden kann. Die betroffene Person ist über diese Meldung zu informieren. Die IV-Stelle prüft dann, ob ein Invalidisierungsrisiko besteht und kann dazu die versicherte Person zu einem Früherfassungsgespräch einladen. Sie teilt ihr anschliessend schriftlich mit, ob eine Anmeldung bei der IV angezeigt ist. Wenn eine IV-Anmeldung durch die versicherte Person erfolgt, können Fachleute der IV-Stellen rasch und unkompliziert Frühinterventionsmassnahmen einleiten, damit die betroffene Person nach Möglichkeit den bestehenden Arbeitsplatz behalten oder an einem neuen wieder eingegliedert werden kann. Dazu gehören nebst Ausbildungskursen und Arbeitsvermittlung unter anderem auch Anpassungen am Arbeitsplatz.
Ein weiteres Risiko einer direkten Anmeldemöglichkeit für Arbeitgebende besteht in der Schaffung einer neuen Pflicht. Falls eine solche Möglichkeit geschaffen würde, könnte dies dazu führen, dass Arbeitgebende in gewissen Situationen verpflichtet wären, eine Anmeldung bei der IV vorzunehmen. Falls ein Arbeitgeber dies aber unterlässt, könnte dies als Verstoss gegen bestehende Schutzpflichten (Art. 328 des Obligationenrechts [OR] [Fürsorgepflicht] 4² und Art. 331 Abs. 4 OR) interpretiert werden. Dies könnte zu arbeitsrechtlichen Konflikten und Haftungsfragen führen.
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass Arbeitgebende mit der vorgesehenen Revision des BehiG 4³ eine grössere Verantwortung tragen, bei Bedarf angemessene Vorkehrungen zu treffen und die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben nicht benachteiligt werden. Neu sollen Arbeitgebende verpflichtet werden, angemessene Vorkehrungen am Arbeitsplatz zu treffen, um die Chancengleichheit zu gewährleisten. Dazu gehören beispielsweise bauliche Anpassungen, die Bereitstellung spezieller Arbeitsmittel oder organisatorische Massnahmen, die es einer Person mit Behinderung ermöglichen, ihre beruflichen Aufgaben trotz einer gesundheitlichen Beeinträchtigung weiterhin auszuführen.
3¹ www.parlament.ch > 19.4380 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses
3² SR 831.20
3³ AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817
³4 Vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 23. Dezember 2024 (Der Bundesrat erarbeitet einen indirekten Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative).
³5 CDF-24680
³6 SR 831.201
³7 Abrufbar unter www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Leistungen und Tarife > Mittel und Gegenständeliste (MiGeL) > Mittel- und Gegenständeliste per 1. Januar 2024, korrigierte Version vom 7. März 2024.
³8 SR 832.102
³9 SR 832.10
4⁰ SR 831.232.51
4¹ SR 235.1
4² SR 220
4³ SR 151.3

6.2.4 Abschreibung parlamentarischer Vorstösse

Folgende parlamentarische Vorstösse können abgeschrieben werden:
-
Motion Lohr 21.4089 «Effizientere Eingliederung am Arbeitsplatz. Auch Arbeitgebende sollen Gesuche für Anpassungen am Arbeitsplatz stellen können». Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das angestrebte Ziel im Rahmen einer Änderung der IVV erreicht werden kann.
-
Postulat Suter 22.3815 «Rechtsgrundlagen mit der Behindertenrechtskonvention harmonisieren». Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Hauptanliegen des Postulats mit den vorgeschlagenen organisatorischen Vorkehrungen zur Umsetzung der UN-BRK, insbesondere mit dem Vorsehen eines unabhängigen Mechanismus zur Umsetzung der Konvention, umgesetzt werden können.

6.3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

6.3.1 Bundesgesetz über die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Titel und Ingress
Der Titel des Gesetzesentwurfs widerspiegelt die Zielrichtung des Gesetzes und seine Funktion als Rahmengesetz. Der Begriff der Inklusion bezieht sich auf die volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Sinne von Artikel 3 UN-BRK.
Der Ingress nennt die Verfassungsbestimmungen, auf denen der Entwurf beruht:
-
Statistik (Art. 65 Abs. 1 BV).
-
Festlegen von Zielen, Grundsätzen und Kriterien der Eingliederung (Art. 112 b Abs. 3 BV).
-
Organisatorische Vorkehrungen (Art.173 Abs. 2 BV).
Art. 1
Gegenstand
Artikel 1 umschreibt den Gegenstand des Gesetzesentwurfs, welchem die Funktion eines Rahmenerlasses zur Umsetzung der UN-BRK zukommt.
Unter Inklusion ist dabei die volle und wirksame Teilhabe von Menschen an der Gesellschaft im Sinn von Artikel 3 UN-BRK gemeint. Der Begriff der Inklusion ist dabei umfassend zu verstehen. Der Begriff der Integration respektive der Eingliederung, der vor allem auch im sozialrechtlichen Kontext verwendet wird, ist demgegenüber enger gefasst. Im Gegensatz zur Integration - bei der es darum geht, Menschen zu unterstützen, sich an bestehende Strukturen anzupassen - bedeutet Inklusion, dass die Strukturen angepasst werden, damit sie für alle Menschen, mit oder ohne Behinderungen, zugänglich sind. Eine inklusive Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die auf Gleichstellung und Vielfalt beruht. Ziel ist es, einen ausreichend flexiblen und diskriminierungsfreien Rahmen zu schaffen, um die Teilhabe aller sicherzustellen.
Der Entwurf bezieht sich wie die UN-BRK und das BehiG auf einen weiten Begriff von Behinderung. Artikel 2 Absatz 1 BehiG definiert einen Menschen mit Behinderung als «Person, der es eine voraussichtlich dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung erschwert oder verunmöglicht, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und weiterbilden oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben». In der Botschaft zur Revision des BehiG hat der Bundesrat vorgeschlagen, die Definition von «Mensch mit Behinderungen» stärker an die Definition der UN-BRK anzugleichen. Diese Definition, die auch in neueren kantonalen Gesetzen übernommen wurde, drückt die Wechselwirkung zwischen persönlichen Voraussetzungen und Barrieren der Umwelt genauer aus.
Von einem weiten Begriff ist ein engeres Verständnis von Behinderung zu unterscheiden. Dieses bezieht sich auf den Begriff der «Invalidität» im verfassungsrechtlichen (Art. 112, 112 b und 112 c BV) und im gesetzesrechtlichen Sinn (IVG und Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 4⁴ über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). ⁴5 Nach dem Sozialversicherungsrecht gilt eine Person als «invalid», wenn ihre Invalidität den erforderlichen Grad erreicht, um einen Anspruch auf IV-Leistungen zu begründen (vgl. Art. 4 Abs. 2 IVG). Der Geltungsbereich der «Invaliden» umfasst auch Personen, die von Invalidität bedroht sind. Für sie sieht die Invalidenversicherung präventive Leistungen vor, um die Entstehung einer Invalidität zu verhindern (vgl. Art. 1 a lit. a IVG). ⁴6 Der Invaliditäts-Begriff wird heute von vielen Menschen, die mit einer Behinderung leben, als diskriminierend empfunden.
Der Bundesrat hat im Rahmen seines Berichts in Erfüllung des Postulats SGK-S 20.3002 «Sprachliche Modernisierung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung» ⁴7 anerkannt, dass die Kritik an bestimmten als abwertend und veraltet wahrgenommen Begriffen berechtigt ist. Er stellte in Aussicht, dass im Rahmen künftiger materieller Revisionen des IVG eine Reihe von Ausdrücken (wie z. B. «Invalidität» «Hilflosigkeit» oder substantivierte Adjektive wie «Behinderte») im Hinblick auf ihre allfällige Ersetzung eingehend geprüft werden könnte. Der UN-Ausschuss empfiehlt der Schweiz ebenfalls, abwertende Ausdrücke in Bezug auf Menschen mit Behinderungen aus Gesetzgebung und Politik zu streichen und sie durch eine Terminologie zu ersetzen, die die Würde von Menschen mit Behinderungen wahrt. ⁴8
Eine Bestimmungen des Entwurfs bezieht sich ausdrücklich auf diese eingeschränkte Gruppe von Personen. Dies betrifft die Bestimmungen zur Förderung des selbstbestimmten Wohnens (Art. 11). Um den Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Sprache Rechnung zu tragen ist in diesem Zusammenhang von Menschen mit Behinderungen im Sinne von Artikel 112 b BV die Rede.
4⁴ SR 830.1
⁴5 In der Botschaft zur NFA ( BBl 2002 2291 ) wird darauf hingewiesen, dass mit dem Begriff «Invalide» in Artikel 112 b BV «erwerbsunfähige Personen» gemeint sind, die in ihrer Arbeitsfähigkeit behindert sind. Das Bundesamt für Justiz legt Invalidität somit nach Artikel 112 b BV in Verbindung mit Artikel 112 Absatz 1 BV aus, der als Grundlage für die Gewährung von IV-Leistungen dient. Der Begriff der Invalidität wird im IVG (Art. 4 und 5) konkretisiert, das sich auf Artikel 8 ATSG bezieht.
⁴6 Gutachten zur Kompetenzausscheidung nach Art. 112 b und 112 c BV vom 10. September 2024, S. 7f, abrufbar unter
www.bj.admin.ch > Publikationen & Service > Berichte, Gutachten und Verfügungen > Berichte und Gutachten.
⁴7 Abrufbar unter www.parlament.ch > 20.3002 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
⁴8 UN-BRK-Ausschuss, Abschliessende Bemerkungen zum Initialstaatenbericht der Schweiz, 13. April 2022, Empfehlung 8, Buchstabe b, auf Englisch, Französisch und in einer inoffiziellen deutschen Übersetzung abrufbar unter
www.edi.admin.ch > Fachstellen > Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB > Recht > Internationales Recht > Staatenberichtsverfahren UNO-UN-BRK.
Art. 2
Verhältnis zur übrigen Bundesgesetzgebung
Das Gesetz bildet einen Rahmen für die Umsetzung der UN-BRK. Es sieht, abgesehen von den organisatorischen Vorkehrungen, keine konkreten Massnahmen vor und begründet keine subjektiven Rechtsansprüche und Pflichten. Die formulierten Grundsätze haben deklaratorischen Charakter.
Art. 3
Verhältnis zum kantonalen Recht
Absatz 1 hält fest, dass die Kantone ungeachtet dieses Erlasses weiterhin vollumfänglich und unmittelbar an die Verpflichtungen gebunden sind, die sich aus der UN-BRK ergeben. Diese Bestimmung hat einen rein deklaratorischen Charakter.
Absatz 2 lässt es den Kantonen offen, weitergehende Massnahmen zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu treffen. Dies betrifft insbesondere auch die Kompetenz zur Erarbeitung und Umsetzung von eigenen Strategien und Aktionsplänen. Diese Bestimmung hat ebenfalls einen rein deklaratorischen Charakter.
Art. 4
Artikel 4 verweist auf die allgemeinen Grundsätze der UN-BRK, zu deren Verwirklichung sich die Schweiz mit dem Beitritt verpflichtet hat. Die Umsetzung der UN-BRK stellt dabei einen zentralen Prozess dar, um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft zu verwirklichen. In Form von Grundsätzen umschreibt Artikel 4 die wesentlichen Voraussetzungen, die für eine gelingende Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft gewährleistet sein müssen. Diese Grundsätze, die sich aus Artikel 3 und Artikel 5 UN-BRK ableiten, dienen dem Bund zur Konkretisierung seiner völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen und bilden zentrale Leitlinien für die Verwirklichung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen.
Die Grundsätze unterstreichen die allgemeinen Zielrichtungen der UN-BRK, die den Schutz der gleichen Würde und die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sowie deren volle und wirksame Inklusion in die Gesellschaft bezwecken.
In Bezug auf die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen lehnt sich die Formulierung an Artikel 5 Absatz 1 E-BehiG an, der im Rahmen der Teilrevision des BehiG überarbeitet wurde.
Voraussetzung für eine gelingende Inklusion von Menschen mit und ohne Behinderungen ist eine Gesellschaft, die die Selbstbestimmung aller Menschen gleichermassen achtet und ihnen die tatsächliche Möglichkeit gibt, frei und möglichst unabhängig über alle Aspekte ihres Lebens entscheiden zu können. Absonderungen von Menschen mit Behinderungen sind unter diesem Gesichtspunkt nicht zulässig. Vom Grundsatz ausgehend, dass Behinderung nicht als individuelle Einschränkung, sondern - entsprechend dem auf den Menschenrechten aufbauenden Ansatz der UN-BRK - als Element der menschlichen Vielfalt zu sehen ist, ist schliesslich die Achtung der Unterschiedlichkeit und die Akzeptanz von Menschen mit Behinderung ein weiteres grundlegendes Prinzip einer offenen und inklusiven Gesellschaft.
3. Abschnitt: Organisatorische Vorkehrungen
Der 3. Abschnitt sieht eine Reihe organisatorischer Vorkehrungen vor, mit denen die Schweiz ihren Verpflichtungen aus der UN-BRK nachkommen soll.
Die Verantwortung für die Koordination der nationalen Strategie (Art. 5) und des Aktionsplans (Art. 6) wird organisatorisch beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen anzusiedeln sein.
Art. 5
Nationale Strategie
Absatz 1 sieht vor, dass der Bundesrat zur Umsetzung der UN-BRK unter Einbezug der Kantone periodisch, in der Regel alle vier Jahre, eine nationale Strategie erarbeitet. Damit nimmt der Entwurf eine Empfehlung des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf. Dieser empfahl der Schweiz anlässlich des Staatenberichtsverfahrens im März 2022, «eine umfassende Strategie für Menschen mit Behinderungen und einen Aktionsplan für die Umsetzung aller Rechte aus dem Übereinkommen auf allen Regierungsebenen zu verabschieden und die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Stellen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene zu stärken». ⁴9
Im Rahmen der Behindertenpolitik hat der Bund bereits 2018-2021 und 2023-2026 Schwerpunktsetzungen vorgenommen und unter Einbezug der Kantone und der Zivilgesellschaft verschiedene Schwerpunktprogramme durchgeführt.
Die Strategie soll an die Stelle der bisherigen Behindertenpolitik des Bundesrats treten und ihr zugleich eine grössere Reichweite und Verbindlichkeit geben. Sie dient dazu, die übergeordneten Ziele und längerfristigen strategischen Stossrichtungen zur Umsetzung des Übereinkommens zu definieren. Vorgesehen ist, dass der Bund die Kantone und Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen in die Erarbeitung der Strategie einbezieht. Der Einbezug der Kantone soll eine kohärente Weiterentwicklung der Massnahmen zur Umsetzung der UN-BRK auf nationaler und kantonaler Ebene ermöglichen.
Absatz 2 umschreibt den Inhalt der Strategie im Bereich der Bundeskompetenzen. Sie bestimmt die in der jeweiligen Strategieperiode umzusetzenden Verpflichtungen der UN-BRK und legt Ziele sowie Instrumente fest.
Gemäss Absatz 3 kann die nationale Strategie Empfehlungen an die Kantone enthalten. Dies soll dazu beitragen, dass die Kantone ihre eigenen Planungen und Umsetzungsmassnahmen mit der nationalen Strategie koordinieren können. Es steht den Kantonen frei, weitergehende Massnahmen zur Umsetzung der UN-BRK vorzusehen.
Absatz 4 hält fest, dass die nationale Strategie die Empfehlungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt. Darunter fallen sowohl die Allgemeinen Bemerkungen (General Comments) des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen als auch die an die Schweiz gerichteten Abschliessenden Bemerkungen (Concluding Observations) im Rahmen des Staatenberichtsverfahrens. Der Ausschuss veröffentlichte am 13. April 2022 die Concluding Observations zum Initialstaatenbericht der Schweiz. Das Dokument enthält rund 80 Handlungsempfehlungen für die Schweiz.
⁴9 UN-BRK-Ausschuss, Abschliessende Bemerkungen zum Initialstaatenbericht der Schweiz, 13. April 2022, CRPD/C/CHE/CO/1, Empfehlung 8 c.
Art. 6
Aktionsplan
Absatz 1 sieht vor, dass der Bundesrat zu Beginn der Strategieperiode einen Aktionsplan für die Umsetzung der UN-BRK verabschiedet. Der Aktionsplan konkretisiert die operative Umsetzung der nationalen Strategie. Auch diesbezüglich nimmt der Entwurf verschiedene Empfehlungen des UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen anlässlich des Staatenberichtsverfahrens auf. Diese beziehen sich auf eine verbesserte Koordination und Abstimmungen, insbesondere in Bezug auf die Gewährleistung des Rechts auf unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft (Art. 19 UN-BRK) sowie des Rechts auf Arbeit und Beschäftigung (Art. 27 UN-BRK). 5⁰
Bei der Ausarbeitung und Umsetzung des Aktionsplans ist der Einbezug der Kantone, von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen sowie weiteren Kreisen der Zivilgesellschaft zentral. Der Bundesrat erachtet es nach wie vor als nötig und wichtig, dass die Kantone eigene Aktionspläne entwickeln und umsetzen.
Absatz 2 präzisiert die Inhalte des Aktionsplans im Bereich der Bundeskompetenzen. Der Aktionsplan soll sicherstellen, dass die in der Strategie festgelegten Ziele durch kohärente, überprüfbare und zeitlich festgelegte Massnahmen umgesetzt werden. Der Aktionsplan bildet damit einen Rahmen, um auch gesetzgeberische Massnahmen verbindlich umzusetzen.
Absatz 3 hält fest, dass der Aktionsplan Empfehlungen zu Massnahmen zur Umsetzung der UN-BRK sowie zur Wirksamkeitsmessung im Kompetenzbereich der Kantone enthalten kann.
5⁰ UN-BRK-Ausschuss, Abschliessende Bemerkungen zum Initialstaatenbericht der Schweiz, 13. April 2022, CRPD/C/CHE/CO/1, Empfehlung 8 c sowie 40 a und 52 a.
Art. 7
Evaluation
Artikel 7 verpflichtet den Bundesrat dazu, die Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans am Ende der jeweiligen Periode zu evaluieren und darüber Bericht zu erstatten. Damit soll sichergestellt werden, dass die im Aktionsplan vorgesehenen Massnahmen sowie deren Wirksamkeit im Hinblick auf die strategischen Ziele systematisch überprüft werden.
Art. 8
Einbezug von Menschen mit Behinderungen
Artikel 8 garantiert die Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen an der Inklusionspolitik des Bundes und kommt der Verpflichtung aus Artikel 4 Ziffer 3 UN-BRK nach, welche die volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Umsetzung der Konvention verlangt.
Artikel 8 stellt sicher, dass Menschen mit Behinderungen von Beginn weg in die Entwicklung der nationalen Strategie und des Aktionsplans einbezogen werden. Der gesetzlich vorgesehene Einbezug soll gewährleisten, dass Partizipationsprozesse nicht punktuell oder ad hoc erfolgen, sondern dauerhaft und strukturiert sind. Dieser Einbezug trägt wesentlich zur Qualität und Akzeptanz staatlicher Entscheide mit Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen bei.
Art. 9
Zusammenarbeit mit den Kantonen
Absatz 1 weist dem Bund die Aufgabe zu, seine Tätigkeiten zur Umsetzung der UN-BRK mit denjenigen der Kantone abzustimmen und für eine möglichst kohärente Inklusionspolitik zu sorgen. Dies ist als eine Einladung an die Kantone zu verstehen. Die Kantone sind ihrerseits frei zu entscheiden, ob und in welcher Form sie sich in eine nationale Umsetzung einbringen wollen.
Absatz 2 soll eine einheitliche und möglichst umfassende Berichterstattung an den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen sicherstellen. Vorgesehen ist, dass der Bund die Kantone in die Berichterstattung einbezieht. Dies entspricht dem Vorgehen, das für die Erstellung des Initialstaatenberichts sowie für den ersten Dialog von 2022 gewählt wurde.
4. Abschnitt: Grundsätze für spezifische Sach- und Lebensbereiche
Der 4. Abschnitt des Entwurfs enthält Grundsätze, mit denen die Verwirklichung der Verpflichtungen aus der Konvention in spezifischen Sach- und Lebensbereichen gefördert werden sollen. Der Entwurf berücksichtigt dabei den zentralen Lebensbereich Wohnen. Als Querschnittsbereich ist zudem die Statistik vorgesehen. Es ist möglich, das Gesetz später auf weitere Lebensbereiche auszuweiten.
Die Grundsätze haben programmatischen Charakter und geben allgemeine Richtungen vor. Sie begründen keine subjektiven Rechtsansprüche und Pflichten. Adressaten sind in erster Linie die rechtsetzenden und anwendenden Behörden des Bund und - im Fall von Artikel 11 - auch der Kantone. Die Grundsätze geben Leitplanken und Entwicklungsrichtungen zur Realisierung der Verpflichtungen vor, die sich aus der Konvention ergeben, ohne jedoch bereits konkrete Massnahmen zu definieren. Der Gesetzgeber verfügt bei der Priorisierung, Konzeption und Umsetzung von Massnahmen entsprechend grosse Spielräume. Die Ausarbeitung von konkreten Massnahmen in den einzelnen Lebensbereichen setzt eine vertiefte rechtliche, politische und ökonomische Prüfung unter Einbezug der betroffenen Menschen mit Behinderung und ihren Organisationen voraus.
Art. 10
Wohnen
Artikel 10 hat einen programmatischen Charakter. Er wiederholt für den Bereich der Bundeskompetenzen die übergeordnete Verpflichtung zur Förderung des selbstbestimmten Wohnens, die sich aus der UN-BRK ergibt. Gemäss Artikel 19 UN-BRK anerkennen die Vertragsstaaten das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben und die hierzu nötigen Anpassungs- und Unterstützungsmassnahmen beanspruchen zu können.
Die Wahlfreiheit von Menschen mit Behinderungen in Bezug auf die Wohnsituation wird in der Schweiz heute durch verschiedene Faktoren eingeschränkt. Viele Wohnungen, insbesondere in Altbauten, haben keinen oder keinen rollstuhlgängigen Lift, verfügen über hohe Türschwellen, oder verfügen über keine hindernisfreie Küchenmöblierung oder Sanitärräume. Auch innerhalb des Gebäudes oder im Aussenbereich einer Überbauung gibt es oft bauliche Hindernisse. Zwar entsprechen Neubauwohnungen eher den Standards der Norm SIA 500 «Hindernisfreies Bauen» aber sie sind dafür oft teurer. Für Menschen mit Behinderungen, die punktuell Hilfe brauchen, ist es wichtig, dass ausreichende Einkaufs-, Kommunikations- und Versorgungsmöglichkeiten bzw. bei Bedarf unterstützende Dienstleistungsangebote in der Nähe zur Verfügung stehen. Wie die Evaluation der EFK zeigt, reichen die derzeitigen Strukturen nicht aus, um den betroffenen Personen eine freie Wahl der Wohnform und des Wohnorts zu gewährleisten. Vielfach führen auch finanzielle Gründe dazu, dass Menschen mit Behinderungen keine Alternative zu einem institutionellen Wohnangebot haben. 5¹
Das BehiG (Art. 3 Bst. c) sieht als Mindeststandard vor, dass Wohnbauten mit mehr als acht Wohneinheiten hindernisfrei zugänglich sein müssen. Für die Umsetzung sind jedoch die Kantone zuständig. Verschiedene Kantone verweisen in ihren Baugesetzen ausdrücklich auf die SIA-Norm 500, die derzeit einer Revision unterzogen wird. In der Botschaft zur Änderung des BehiG vom 20. Dezember 2024 schlägt der Bundesrat vor, die Schwelle für hindernisfreie Wohnungen auf Wohnbauten mit mehr als sechs Wohneinheiten zu senken. Mit dieser Massnahme soll die Zahl der hindernisfrei zugänglichen Wohnungen erhöht und die Wohnungssuche von Menschen mit Behinderungen, die auf eine hindernisfreie Wohnung angewiesen sind, mittel- und langfristig erleichtert werden.
5¹ Vgl. Eidgenössische Finanzkontrolle.
Art. 11
Förderung der Wahlfreiheit beim Wohnen
Der Entwurf nimmt hier die Bestimmungen von Artikel 4 und 5 des Vorentwurfs auf, die sich auf den eingeschränkten Kreis von Menschen mit Behinderungen im Sinne von Artikel 112 b BV beziehen. In der Regel handelt es sich dabei um Personen, die einen ausgewiesenen behinderungsbedingten Unterstützungsbedarf im Bereich des Wohnens und der Alltagsgestaltung aufweisen. Diese Leistungen werden durch die IV (individuelle Sach- und Geldleistungen) oder die Kantone (kollektive Leistungen) erbracht. In Artikel 11 schlägt der Bundesrat vor, dass der Bundesgesetzgeber von der Kompetenz Gebrauch macht, die ihm Artikel 112 b Absatz 3 BV einräumt, Ziele, Grundsätze und Kriterien für die Eingliederung festzulegen. Sollte Artikel 11 künftig ausgebaut werden, könnte sich der Bundesgesetzgeber auch auf Artikel 108 BV stützen, der den Bund verpflichtet, den Wohnbau und das Wohneigentum zu fördern und dabei die Interessen von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen. Zudem könnte er künftig, gestützt auf Artikel 112 c Absatz 2 BV, weitere gesamtschweizerische Bestrebungen zu Gunsten Betagter und Behinderter unterstützen, die das selbstbestimmte Wohnen ermöglichen und fördern.
Mit der differenzierten Ausgestaltung der Hilflosenentschädigung nach Wohnform, dem Assistenzbeitrag und dem Intensivpflegezuschlag verfügt die IV bereits seit längerem über Instrumente, um das Leben im eigenen Haushalt gezielt zu fördern oder Heimeintritte zu verhindern. Die Revision des IVG, die Teil des indirekten Gegenvorschlags ist, soll den Zugang zum Assistenzbeitrag auch für Menschen mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit öffnen. Ebenfalls unterstützt das BSV im Rahmen von Artikel 74 IVG Organisationen, die Begleitung beim Wohnen anbieten. Die Stärkung der Wahlfreiheit beim Wohnen wird schliesslich auch bei den laufenden und künftigen Überlegungen für weitere Vereinfachungen der IV-Leistungen zur Unterstützung im Alltag eine wichtige Rolle spielen. Auch die Reform der Ergänzungsleistungen (EL), die das Parlament in der Sommersession 2025 verabschiedet hat, verfolgt das Ziel, die Autonomie von unterstützungsbedürftigen Personen zu fördern, indem bestimmte Kosten für Hilfe und Betreuung im eigenen Haushalt im Rahmen der Existenzsicherung durch die EL berücksichtigt werden (Änderung vom 20. Juni 2025 5² des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 5³ über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung).
Auch seitens der Kantone gibt es zahlreiche Bestrebungen zur Förderung des selbstbestimmen Wohnens. Verschiedene Kantone haben in den letzten Jahren aus eigener Initiative begonnen, ergänzend zu den Leistungen der Sozialversicherungen, ambulante Dienstleistungen zu finanzieren und die kantonale Behindertenhilfe auf das Prinzip der Subjektfinanzierung umzustellen. Die SODK hat 2021 eine Vision für das selbstbestimmte Wohnen von betagten Menschen und Menschen mit Behinderungen verabschiedet. 5⁴ Mit den hier formulierten Grundsätzen soll die Entwicklung in Richtung einer individualisierter Bedarfserhebung und Leistungsausrichtung (Subjektfinanzierung) weiter gefördert werden. Der vorgesehene Dialog zur Umsetzung der Motion 24.3003 SGK-N «Das IFEG modernisieren. Gleiche Wahlmöglichkeiten und entsprechende ambulante Unterstützung für Menschen mit Behinderungen im Bereich Wohnen» soll darüber hinaus Lösungsansätze aufzeigen, um die verschiedenen Leistungen von Bund und Kantonen besser aufeinander abzustimmen. Er wird dabei an die Vorarbeiten anknüpfen können, die im Schwerpunktprogramm «Wohnen» im Rahmen der Behindertenpolitik des Bundes 2023-26 geleistet wurden.
Gemäss Absatz 1 gewährleisten Bund und Kantone Menschen mit Behinderungen im Sinne von Artikel 112 b BV das Recht, ihrem Wunsch entsprechend im eigenen Haushalt, in einem Wohnheim oder einer anderen kollektiv betreuten Wohnform zu leben. Der Artikel wiederholt und verdeutlicht damit den Grundsatz des selbstbestimmten Wohnens, der sich aus Artikel 19 UN-BRK ergibt. Über die Möglichkeit, im eigenen Haushalt oder selbstständig zu wohnen, hinaus, umfasst dieser Grundsatz die tatsächliche Wahlfreiheit über den eigenen Lebensstil, d. h., bestimmen zu können, wie und wo man lebt.
Zur Gewährleistung des Rechts von Menschen mit Behinderungen im Sinne von Artikel 112 b BV auf selbstbestimmtes Wohnen gehört auch das Zurverfügungstellen von Leistungen, die die Verwirklichung dieses Rechts ermöglichen. Der programmatische Grundsatz von Absatz 1 begründet jedoch keine subjektiven Rechte. Es ist Sache der Gesetzgeber von Bund und Kantone die gesetzlichen Voraussetzungen für Leistungsbezüge im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und des Verhältnismässigkeitsprinzips so auszugestalten, damit Menschen mit Behinderungen im Sinne von Artikel 112 b BV ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben auch tatsächlich verwirklichen können. Im Zuständigkeitsbereich des Bundes geschieht dies im Rahmen der bestehenden Geld- und Sachleistungen der IV (Art. 112 b Abs. 1 BV). Deren gegenwärtige Ausgestaltung trägt dem Ziel, die freie Wahl von Wohnform und Wohnort zu gewährleisten, bereits in ausreichendem Mass Rechnung. Die Bestimmung hat demnach keine unmittelbaren Auswirkungen auf die IV. Dies schliesst selbstverständlich eine Weiterentwicklung des heutigen Leistungsspektrums im Rahmen künftiger IVG-Revisionen nicht aus. Diesem Zweck dient ebenfalls die vorgesehene Rechtsgrundlage für Pilotversuche zur Förderung der Selbstbestimmung, die im Rahmen des indirekten Gegenvorschlags geschaffen werden soll (Art. 68quater E-IVG).
Gemäss Artikel 112 b Absatz 2 BV sind die Kantone für die Bereitstellung kollektiver Leistungen (Wohnheime, Tagesstätten, Werkstätten) zuständig. Der Bund kann die Kantone deshalb auf der Grundlage von Artikel 112 b Absatz 3 BV nicht zu individuellen Leistungen verpflichten. Absatz 1 weist die Kantone jedoch darauf hin, kollektive Leistungen so auszugestalten, dass das Recht von Menschen mit Behinderungen auf eine selbstbestimmte Lebensführung gemäss Artikel 19 UN-BRK optimal gewährleistet wird. Den Kantonen bleibt bei der Ausgestaltung ein grosser Spielraum. Sie bestimmen auf dem Weg der kantonalen Gesetzgebung, mit welchen konkreten Massnahmen die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, die in einer Institution leben, gewährleistet werden und wie Menschen, die ihre Wohnsituation verändern wollen, begleitet und unterstützt werden sollen. Sie können z. B. vorsehen, dass Institutionen auch ambulante Leistungen anbieten können.
Absatz 2 sieht vor, dass Bund und Kantone die Beratung und Begleitung von Personen fördern, die ihre Wohn- und Lebenssituation verändern wollen. Fördern ist dabei in einem breiten und auch in einem ideellen Sinn von Ermutigen - und nicht im Sinn eines zusätzlichen finanziellen Fördertatbestands - zu verstehen. Der Bund verfügt im Rahmen der Finanzhilfen gemäss Artikel 74 IVG und Artikel 16 BehiG bereits über bewährte Fördergefässe, um schweizweit tätige Organisationen und Projekte zur Begleitung und Beratung von Menschen mit Behinderungen im Bereich des Wohnens und der Alltagsgestaltung zu unterstützen. Auch die Kantone verfügen in ihrer Sozialgesetzgebung über Instrumente, um entsprechende Angebote zu unterstützen. Noch wichtiger als heute werden künftig proaktive Begleitungs- und Unterstützungsangeboten beim Übergang von einer Institution zum Leben im eigenen Haushalt sein. So müssen z. B. Menschen, die in einer Institution leben, über ihre Rechte bei der Wahl ihrer Wohnform und ihres Wohnorts und über die vorhandenen Unterstützungsmöglichkeiten informiert werden.
Absatz 3 sieht vor, dass die Leistungen, die einer bestimmten Person zugeordnet werden können (z. B. abgestufte Tagespauschalen) auf der Grundlage des behinderungsbedingten individuellen Bedarfs berechnet und ausgerichtet werden. Dies ist im Fall von individuellen Geld- und Sachleistungen ohnehin der Fall. Auch kollektive Leistungen sind grundsätzlich so auszurichten, dass der individuelle behinderungsbedingte Bedarf gedeckt ist. Auf diese Weise sollen Quersubventionierungen zwischen Menschen mit einen hohen und tiefen Unterstützungsbedarf und entsprechende Fehlanreize im System vermieden werden. Ebenfalls wird so die Durchlässigkeit von einem Wohnsetting in ein anderes erleichtert.
5² BBl 2025 2039 . Die Referendumsfrist ist am 9. Oktober 2025 ungenutzt abgelaufen.
5³ SR 831.30
5⁴ Abrufbar unter www.sodk.ch > Themen > Alter > Betreutes und begleitetes Wohnen.
Art. 12
Statistik und Datenerhebung
Artikel 12 setzt Artikel 31 UN-BRK um, der die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, relevante Informationen, einschliesslich statistischer Daten, zu sammeln, um politische Konzepte zur Durchführung der UN-BRK auszuarbeiten und zu bewerten.
Für den Bund bildet das Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 5⁵ den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung, die im Rahmen der bestehenden Ressourcen der zuständigen Bundesstellen, insbesondere des Bundesamts für Statistik, erfolgt. Bereits heute erlaubt es die amtliche Statistik, Aussagen über den Stand der Gleichstellung und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu machen. Die Verordnung zur Bundesstatistik vom 30. April 2025 ⁵6 enthält Vorgaben zur Barrierefreiheit, um Menschen mit Behinderungen die Teilnahme an Erhebungen zu ermöglichen. Dadurch soll die Repräsentanz und Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderungen in der amtlichen Statistik weiter verbessert werden. Für einzelne Erhebungen sind zudem gezielte Massnahmen nötig. So sind bei der Vorbereitung der geplanten nationalen Prävalenzstudie zu häuslicher Gewalt verschiedene Vorkehrungen vorgesehen, um die Situation von Menschen mit Behinderungen adäquat zu erfassen. Um die Datenlage für spezifische Bereiche zu verbessern (z.B. zur Situation gehörloser Menschen oder zu Wohnsituation von Menschen mit einem behinderungsbedingten Unterstützungsbedarf) werden Spezialerhebungen oder gezielte Datenzusammenführungen aus unterschiedlichen Quellen (Bund, Kantone) nötig sein. Die Kostenfolgen, die damit verbunden sind, sind im Einzelfall zu klären.
5⁵ SR 431.01
⁵6 SR 431.011
Art. 14
Referendum und Inkrafttreten
Der indirekte Gegenvorschlag führt einige Anliegen der Volksinitiative aus. Es gibt keine Bestimmungen, die in einem unvereinbaren Widerspruch zur Initiative stehen würden. Aus diesem Grund wird in Absatz 2 eine Verbindungsklausel eingefügt, die den indirekten Gegenvorschlag als solchen bezeichnet.

6.3.2 Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte

Art. 10d
Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Mit einer Ergänzung im Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte durch Artikel 10 d soll die Aufgabe der Überwachung der Umsetzung der UN-BRK an die Nationale Menschenrechtinstitution, d. h. an die Schweizerische Menschenrechtsinstitution (SMRI), übertragen werden. Die Übertragung dieser Aufgabe ist Bestandteil des indirekten Gegenvorschlages zur Inklusions-Initiative, soll aber aus rechtssetzungstechnischen Gründen im Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte verankert werden.
Artikel 33 Ziffer 2 UN-BRK verpflichtet die Vertragsstaaten einen oder mehrere unabhängige Mechanismen zur Überwachung der Umsetzung der UN-BRK einzurichten oder zu bezeichnen. Gemäss Vertragstext sollen die Überwachungsmechanismen die Grundsätze betreffend die Stellung nationaler Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte («Pariser Prinzipien» ⁵7 ) berücksichtigen. Diese verlangen insbesondere eine gesetzliche Verankerung, einen klar definierten Auftrag, eine ausreichende personelle, finanzielle und institutionelle Ausstattung, die Unabhängigkeit von der Regierung, eine pluralistische Zusammensetzung sowie angemessene Kompetenzen zur Informationsbeschaffung.
Unabhängige Mechanismen nach Artikel 33 Ziffer 2 UN-BRK erfüllen eine dauerhaft angelegte innerstaatliche Überwachungsfunktion. Sie ermöglichen es, die Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen kontinuierlich zu begleiten, strukturelle Herausforderungen frühzeitig zu identifizieren und die staatlichen Akteure durch fachlich fundierte Empfehlungen zu beraten. Sie nehmen sowohl gegenüber dem Staat als auch gegenüber der Zivilgesellschaft eine unabhängige Position ein. Dank ihrer Verankerung in innerstaatlichen Strukturen und vertiefter Kenntnisse der rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eines Landes sind sie in der Lage, realistische und umsetzungsorientierte Empfehlungen abzugeben. Bei einer optimalen Ausgestaltung tragen sie damit wesentlich zu einer versachlichten Diskussion bei. Demgegenüber ist das Staatenberichtsverfahren nach Artikel 35 UN-BRK, das ebenfalls der Überwachung der Umsetzung dient, als periodische internationale Rechenschaftspflicht ausgestaltet. Es folgt festen Berichtszyklen und konzentriert sich auf die formale Darstellung der Rechtslage, der ergriffenen Massnahmen und der erzielten Fortschritte.
Das Parlament hat 2021 die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte angenommen, das die Einrichtung einer NMRI im Sinn der «Pariser Prinzipien» vorsieht. Mit der SMRI verfügt die Schweiz somit über eine Institution, die sich an den verlangten Kriterien («Pariser Prinzipien») orientiert, was eine unabhängige, kohärente, fachlich abgestützte und kontinuierliche Überwachung gewährleistet.
Absatz 1 überträgt die Funktion eines unabhängigen Mechanismus gemäss Artikel 33 Absatz 2 UN-BRK an die NMRI. Gleichzeitig regelt er den Einbezug der Zivilgesellschaft, insbesondere von Menschen mit Behinderung und ihren Organisationen in die Überwachung, wie es Artikel 33 Ziffer 3 UN-BRK vorsieht.
Absatz 2 umschreibt die Aufgaben der NMRI. Sie verfügt über eine Beobachtungs-, Dokumentations- und Empfehlungsfunktion, jedoch über keine Entscheidungs-, Untersuchungs- oder Kontrollbefugnisse. Ihre Tätigkeit dient der kontinuierlichen Überwachung der innenstaatlichen Umsetzung der UN-BRK sowie der Identifikation von Verbesserungsbedarf beim Schutz und der Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Grundlage ihrer Arbeit ist eine beobachtende und analysierende Begleitung der Umsetzung; eine Ombuds- oder Einzelfallberatung gehört nicht zu ihren Aufgaben. Die erhobenen Informationen fliessen in Empfehlungen und in den Jahresbericht ein, der Transparenz schafft und eine regelmässige Beurteilung der Fortschritte und Herausforderungen ermöglicht.
Absatz 3 regelt die Finanzierung. Beim Auftrag an die NMRI handelt es sich um eine Aufgabenübertragung im Sinn von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b SuG. Der Bund schliesst mit der SMRI zu diesem Zweck eine Leistungsvereinbarung ab und entgilt der SMRI die Kosten für die Aufgabenerfüllung. Um die Unabhängigkeit der SMRI in ihrer Aufgabenerfüllung zu unterstreichen kann die Abgeltung pauschal erfolgen.
Die Mittel zur Abgeltung der SRMI werden im Rahmen der Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzes beantragt. Dabei wird der Umfang und die Frage der departementsinternen Kompensation in Kenntnis der Ergebnisse der parlamentarischen Beratung und unter Berücksichtigung des finanziellen Spielraums im Bundeshaushalt beantragt.
Absatz 4 verweist für den Fall der Nichterfüllung oder mangelhaften Erfüllung der übertragenen Aufgabe auf Artikel 28 SuG.
Absatz 5 regelt die Berichterstattung. Die SMRI veröffentlicht gemäss Artikel 10 a Absatz 3 dieses Gesetzes jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit. Sie stellt diesen dem Bundesrat und den eidgenössischen Räten zu. In diesem Tätigkeitsbericht weist sie ebenfalls ihre Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Überwachung der UN-BRK aus.
⁵7 Anlage zur Resolution 48/134 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1993 über Nationale Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte.

6.3.3 Teilrevision des IVG

Art. 21bis Abs. 3
Im Rahmen der Prüfung der Bestimmungen zum Vergabeverfahren wurde festgestellt, dass diese Bestimmung unpräzise formuliert ist. Der normative Gehalt lässt sich nur mit Hilfe der Botschaft vom 24. Februar 2010 ⁵8 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) ermitteln. Die neue Formulierung stellt klar, dass sich die Einschränkung der Austauschbefugnis ausschliesslich auf die Anbietenden bezieht, mit denen im Rahmen eines Vergabeverfahrens ein Vertrag abgeschlossen wurde. Am normativen Gehalt der Bestimmung ändert sich somit nichts.
⁵8 BBl 2010 1817 S. 1893
Art. 21quater Abs. 2
Das Vergabeverfahren bietet die Möglichkeit, den Markt für den Wettbewerb zu öffnen, Qualitätsstandards festzulegen und den technologischen Fortschritt bei Hilfsmitteln zu berücksichtigen. Die Schaffung von Wettbewerb hat grundsätzlich ein tieferes Preisniveau zur Folge. Gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 ⁵9 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) und die Verordnung vom 12. Februar 2020 6⁰ über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) sind mehrere Vergabeverfahren möglich: das offene Verfahren, das selektive Verfahren, die freihändige Vergabe und das Einladungsverfahren.
Für die IV relevant sind ausschliesslich das offene und das selektive Verfahren. Der Aufwand für eine solche Ausschreibung rechtfertigt sich nur in Hilfsmittelbereichen mit einem grösseren finanziellen Volumen. Erforderlich ist, dass im betreffenden Hilfsmittelmarkt ein nicht funktionierender (Preis-)Wettbewerb besteht, bei dem mehrere Anbieter, idealerweise global oder zumindest landesweit tätig, involviert sind. Dabei ist zu beachten, dass Vergabeverfahren in regelmässigen Abständen wiederholt werden müssen. Dies bedingt ausreichende personelle Ressourcen der Verwaltung.
Grundsätzlich könnte in der IV bereits im Rahmen des heutigen Rechts das Vergabeverfahren im Bereich der Hilfsmittel angewendet werden. Das Instrument ist in Artikel 21quater Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 IVG geregelt. Voraussetzung für dessen Anwendung im Sinne einer Ultima Ratio ist, dass kein Vergütungsinstrument nach Artikel 21quater Absatz 1 Buchstaben a-c angewendet werden kann (Art. 21quater Abs. 2 IVG). Ziel des geltenden Artikels 21quater ist, dass die IV mit allen Marktteilnehmenden Verträge abschliessen kann oder den Auftrag auch unter verschiedenen Anbietern aufteilen darf, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. 6¹ Das Vergabeverfahren nach Artikel 21quater IVG kennt keinen Mindestbeschaffungswert. Überdies gelten subsidiär die Regeln des BöB für die Vergabe.
Im Rahmen der Hilfsmittelvergütung durch die IV sollen vermehrt Vergabeverfahren durchgeführt werden, um niedrigere Preise für Hilfsmittel zu fördern. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die Ultima-Ratio-Bedingung für das Vergabeverfahren aufzuheben. Um das Vergabeverfahren künftig den anderen Vergütungsinstrumenten gleichzustellen, muss Artikel 21quater Absatz 2 IVG aufgehoben werden.
⁵9 SR 172.056.1
6⁰ SR 172.056.11
6¹ Vgl. BBl 2010 1817 S. 1895 sowie MURER, ERWIN (2014), Invalidenversicherungsgesetz (Art. 1-27bis IVG), Bern: Stämpfli.
Art. 21quinquies
Im öffentlichen Beschaffungswesen existiert in Artikel 24 VöB die Bestimmung «Preisprüfung». Auf dieser Grundlage kann die Verwaltung bei fehlendem Wettbewerb bei der Anbieterin Einsicht in die Kalkulation von Preisen verlangen. Eine ähnliche Möglichkeit besteht in Bezug auf den Abschluss von Tarifverträgen bislang nicht. Im Hilfsmittelmarkt herrscht im Vergleich zum Markt von Konsumgütern des täglichen Lebens wenig Wettbewerb. Dies dürfte unter anderem daran liegen, dass die versicherten Personen die Kosten für das benötigte Produkt nicht selbst zu bezahlen haben, sondern die Kosten überwiegend durch die IV getragen werden. Die Preissensibilität der versicherten Person ist daher gering. Die Preise für Gesundheitsgüter sind in der Schweiz erfahrungsgemäss höher als im Ausland. Dies gilt auch für Hilfsmittel. Für Tarifverhandlungen soll für das BSV daher ein Einsichtsrecht in die relevanten Unterlagen Preiskalkulation geschaffen werden. Damit werden der IV notwendige Informationen betreffend Einkaufskonditionen und Kalkulationen der Leistungserbringenden zugänglich gemacht. Weil die Medizinaltarif-Kommission UVG das BSV häufig bei der Aushandlung von Tarifverträgen vertritt, muss auch sie vom Einsichtsrecht Gebrauch machen können. Dank der Berücksichtigung dieser Informationen können beim Einkauf von Hilfsmitteln vermutungsweise tiefere Preise erzielt werden.
Im Rahmen der vorgesehenen Verordnungsbestimmungen soll präzisiert werden, welche Informationen die Unternehmen der IV offenlegen müssen. Zentral ist dabei die Offenlegung der betrieblichen Kosten- und Leistungsrechnung, um eine nachvollziehbare Grundlage für die Preisgestaltung zu schaffen. Ergänzend dazu soll das interne Kalkulationsschema für den Stundenansatz ersichtlich sein, damit die IV die Zusammensetzung der verrechneten Kosten überprüfen kann. Ebenso ist vorgesehen, dass Unternehmen die Nettoeinkaufskosten von Produkten, die sie an die IV weiterverkaufen, unter Abzug sämtlicher Vergünstigungen offenlegen müssen.
Zusätzlich könnten weitere Angaben verlangt werden, um die Effizienz und Qualität der Leistungserbringung besser beurteilen zu können. Dazu zählen unter anderem Statistiken zu den erbrachten Leistungen, eine Darstellung der relevanten Prozesse sowie Informationen zur Produktivität der Mitarbeitenden, einschliesslich Reisezeiten und -kosten. Diese ergänzenden Daten ermöglichen es der IV, eine fundierte Beurteilung der Leistungserbringung vorzunehmen und sicherzustellen, dass die eingesetzten Mittel effizient genutzt werden. Die genaue Ausgestaltung dieser Offenlegungspflichten wird in der Verordnung näher definiert, wobei eine Balance zwischen administrativer Machbarkeit und dem Ziel der Kostenbeurteilung gewahrt bleibt.
Art. 21sexies
Tiefere Preise beim Einkauf von Hilfsmitteln können über eine absatzabhängige Rabattierung erreicht werden. Je mehr Hilfsmittel ein Hersteller zulasten der Sozialversicherungen verkauft, umso grösser ist der Rabatt, welcher den Herstellern an die Sozialversicherungen weitergegeben muss. Eine absatzabhängige Rabattierung entspricht den heute marktüblichen Gepflogenheiten (Mengenrabatte). Bisher hat die IV keinerlei Kenntnisse, wie hoch solche Rabatte sind und ob die Rabatte an die IV weitergegeben werden. Mittels der vorgesehenen Regelung werden die Leistungserbringer von Hilfsmitteln verpflichtet, direkte oder indirekte Vergünstigungen weitergeben. Die IV kennt eine analoge Regelung bereits für medizinische Massnahmen in Artikel 27bis Absatz 2 IVG.
Die Verhandlungsposition der Kostenträger hängt bei Tarifverhandlungen wesentlich von deren Marktkenntnissen ab, etwa von den Kenntnissen darüber, wie viel Rabatt die bisher grössten Zwischenhändler erhalten und wie die Marktanteile in der Schweiz verteilt sind. Je nach Hilfsmittelgebiet ist dieses Wissen schwierig zu beschaffen, insbesondere dort, wo keine unabhängige Beratungsstelle wie die SAHB besteht. Daher ist es für die IV zentral, Sicherheit zu haben, dass die Rabatte weitergegeben werden müssen.
Dieser neue Artikel entspricht im Grundsatz Artikel 56 KVG zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Leistungen. Er konkretisiert die für die Leistungserbringer geltenden Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (Art. 1 a und Art. 21 Abs. 3 IVG). Die Wirtschaftlichkeit kann anhand der im Tarifvertrag statuierten Grundsätze zu Rechnungslegung sowie den Anforderungen an die Rechnungsstellung gemäss Artikel 27ter IVG überprüft werden.
Erhält der Leistungserbringer von seinem Lieferanten Vergünstigungen und/oder Vorzugspreise auf Leistungen oder Material, ist er verpflichtet, diese an die IV weiterzugeben. Er kann der IV nur den Preis in Rechnung stellen, den er seinem Lieferanten dafür bezahlt. Er darf die Vorteile nicht für sich behalten und einen Gewinn darauf erzielen. Stellt die IV fest, dass eine Vergünstigung nicht nach Artikel 21quinquies Absatz 1 IVG weitergegeben wurde, so kann die Versicherung in Anwendung von Absatz 2 deren Herausgabe verlangen.
Art. 42quater Abs. 2
Nach Artikel 42quater Absatz 2 IVG legt der Bundesrat die Voraussetzungen fest, unter denen Personen mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit keinen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben. Gestützt auf diese Bestimmung legte der Bundesrat in Artikel 39 b IVV zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen in diesem Sinne fest. Diese betreffen beispielsweise die Führung eines eigenen Haushalts, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder das Absolvieren einer Ausbildung. Sie zielen darauf ab sicherzustellen, dass der Assistenzbeitrag es den betroffenen Personen erlaubt, ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben zu führen.
Mit der Aufhebung von Artikel 42quater Absatz 2 IVG wird auch Artikel 39 b IVV aufgehoben werden müssen. Die betroffenen Personen werden somit den Anspruch auf einen Assistenzbeitrag zu den gleichen Bedingungen wie andere volljährige versicherte Personen haben, was ihre Möglichkeiten auf eine freie Wahl der Wohnform verstärkt.
Art. 68quater
Absatz 1: Das Erfordernis, dass die Pilotversuche befristet sein müssen, ergibt sich aus dem neuen Absatz 4 und kann somit im ersten Satz dieses Absatzes gestrichen werden. Ansonsten bleibt der erste Satz der Bestimmung unverändert. Der zweite Satz wird in Absatz 3 verschoben.
Absatz 2: Der geltende Artikel 68quater IVG erlaubt es dem BSV, Pilotversuche nur im Bereich der Eingliederung zu bewilligen. Der neue Absatz 2 erlaubt es dem BSV, Pilotversuche im Hinblick auf Optimierungen der Leistungen der Hilfslosenentschädigung, des Intensivpflegezuschlags und des Assistenzbeitrags zu bewilligen oder selbst einzuleiten. Diese Leistungen sind keine Eingliederungsmassnahmen im Sinne des IVG. Diese Pilotversuche sollten es auch ermöglichen, die Kosten dieser Optimierungen einzuschätzen.
Diese Bestimmung wird als Kann-Bestimmung formuliert. Somit sollen nur Pilotversuche durchgeführt werden, wenn die Auswirkungen der vorgesehenen Optimierungen nicht anderweitig ausreichend auf eine schlüssige Art und Weise evaluiert werden können. Der Entscheid obliegt dem BSV.
Die gesammelten Erfahrungen werden im Hinblick auf eine künftige Änderung der Artikel 42-42sexies genutzt. Dieser Absatz wird demzufolge, spätestens im Zuge der Änderungen der Artikel 42-42sexies geändert oder sogar aufgehoben.
Die Finanzierung eines solchen Pilotversuches kann durch Mittel aus dem Fonds der Invalidenversicherung sichergestellt werden (Abs. 5). Zusätzliche Kosten werden für die in diesem Rahmen zu erbringenden Leistungen nicht erwartet, da diese Leistungen anstelle einer Hilflosenentschädigung, eines Intensivpflegeschlags oder eines Assistenzbeitrags ausgerichtet werden.
Absatz 3: Dieser Absatz entspricht dem bisherigen Absatz 1 zweiter Satz. Er gilt somit auch für die Pilotversuche im Sinne des neuen Absatzes 2.
Absatz 4: Das Ziel des Pilotversuchs ist, ein neues Modell umzusetzen und seine Wirkung zu erproben, weshalb sein Gegenstand, seine Dauer und seine räumliche Umsetzung begrenzt werden müssen. Dieser Absatz gilt sowohl für Pilotversuche nach Absatz 1 als auch für jene nach Absatz 2 s .
Absatz 5: Dieser Absatz entspricht dem bisherigen Absatz 3.
Absatz 6: Dieser Absatz entspricht dem bisherigen Absatz 2. Die deutsche und die italienische Fassung dieses Absatzes werden an die französische Fassung angepasst. Die vom BSV eingeleiteten Pilotversuche im Sinne von Absatz 2 können ebenfalls verlängert werden.

6.4 Auswirkungen

6.4.1 Auswirkungen auf die Sozialversicherungen

Auswirkungen auf die Invalidenversicherung
Was die vorgeschlagenen punktuellen Anpassungen im IVG (Hilfsmittel/Assistenzbeitrag) anbelangt, so wird im Bereich der Hilfsmittel erwartet, dass insgesamt mit einem Rückgang der Kosten zu rechnen ist. Diese Einsparungen sollen dazu genutzt werden, die Hilfsmittelversorgung für die versicherten Personen zu verbessern. Die Änderungen dürften deshalb für die Invalidenversicherung kostenneutral sein.
Die Datenlage über Personen, die eine Hilflosenentschädigung beziehen, reicht nicht aus, um zwischen handlungsfähigen Personen und Personen mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit oder handlungsunfähigen Personen zu unterscheiden. Daher ist jeder Versuch, die Anzahl der potenziell von der Vorlage betroffenen Personen und die damit verbundenen Kosten zu bestimmen, mit grosser Vorsicht zu bewerten. Je nach Schätzung könnten die zusätzlichen Kosten für die IV zwischen 3 Millionen und 11 Millionen Franken jährlich betragen. Diese Zahlen beruhen auf Schätzungen der Anzahl Personen mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit und der aktuellen Durchschnittsquote an ausgerichteten Assistenzbeiträgen (10 %).
Mögliche Pilotversuche hätten voraussichtlich keine finanziellen Auswirkungen auf die IV, da die getesteten Leistungen anstelle einer Hilflosenentschädigung, eines Intensivpflegezuschlags oder eines Assistenzbeitrags erbracht würden.
Auswirkungen auf die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Aufgrund der Besitzstandsgarantie beim Assistenzbeitrag gemäss Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 6² über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; Art. 43ter AHVG) würde die Aufhebung von Artikel 42quater Absatz 2 IVG für die AHV zusätzliche Kosten in Höhe von 0,3 Millionen bis 1,6 Millionen Franken jährlich verursachen, wobei auch diese Zahlen mit grosser Vorsicht zu interpretieren sind.
6² SR 831.10

6.4.2 Auswirkungen auf den Bund

Bundesgesetz über die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Anpassung im Bundesgesetz über Massnahmen der zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte
Das Bundesgesetz über die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen sieht keine neuen Rechtsansprüche und Leistungen vor. Die programmatischen Elemente haben keine direkten zusätzlichen finanziellen Auswirkungen auf den Bund und gehen nicht über die bestehenden Verpflichtungen aus der UN-BRK hinaus.
Eine Schätzung der Kosten und des Finanzierungsbedarfs, die mit der Umsetzung der UN-BRK generell verbunden sind, ist aber aus methodischen Gründen nicht möglich. Einerseits deckt die UN-BRK sämtliche Lebensbereiche ab, andererseits fällt die Umsetzung von Massnahmen in die Zuständigkeiten unterschiedlicher Gemeinwesen und Kostenträger, die jeweils über grosse materielle und zeitliche Spielräume bei der Umsetzung verfügen. Nicht zuletzt unternimmt der Bund - wie auch die Kantone - bereits jetzt grosse Anstrengungen, die im Sinn der UN-BRK zu verstehen sind. Dazu gehören etwa die Aufwendungen für die Sozialversicherungen, insbesondere für die IV, oder für die Barrierefreiheit des öffentlichen Verkehrs.
Für die vorgesehenen organisatorischen Massnahmen (Nationale Strategie, Aktionsplan, unabhängige Monitoringstelle) ist ab 2027 bzw. 2028 mit jährlichen Mehrkosten für den Bund von 730 000 Franken zu rechnen, wobei 180 000 Franken auf personelle Mittel entfallen (1.0 FTE). Die personellen Mittel sind für die Sicherstellung eines systematischen Einbezugs von Menschen mit Behinderungen und ihrer Organisationen in die Konzeption und die Umsetzung der Nationalen Strategie sowie die Erarbeitung und die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans vorgesehen.
Die Sachmittel sind für den Aufbau und den Betrieb einer elektronischen Plattform vorgesehen. Diese ist zentral für die Kommunikation, Visualisierung und Nachvollziehbarkeit der Massnahmen zur Umsetzung der UN-BRK im Rahmen des Nationalen Aktionsplans. Die Plattform soll im Vergleich zur Behindertenpolitik des Bundes von 2018-2022 und 2023-2026 einen deutlichen Mehrwert in Bezug auf die Breitenwirkung und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Thematik bringen. Die elektronische Plattform soll bezüglich Gestaltung vergleichbaren Projekten auf Stufe Bund und Kantone (z.B. Umsetzungen Agenda 2030, Nationaler Aktionsplan Istanbul-Konvention, Aktionsplan UN-BRK Kanton Zürich, Aktionsplan UN-BRK Branchenverband INSOS) entsprechen und die strategischen Vorgaben mit einer Sammlung von Good-practice-Beispielen verknüpfen.
Weiter fliessen Sachmittel in den Aufbau eines unabhängigen Mechanismus zur Überwachung gemäss Artikel 33 Ziffer 2 UN-BRK. Diese Aufgabe soll an die SMRI übertragen werden. Damit kommt die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen nach, ohne eine zusätzliche Verwaltungsstruktur zu schaffen.
Zusammengefasst ergeben sich folgende zusätzliche Ausgaben pro Jahr:
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Personalmittel Sachmittel
Nationale Strategie (Erarbeitung ab 2027/28) Im Rahmen des bestehenden Budgets. Im Rahmen des bestehenden Budgets.
Aktionsplan (Erarbeitung und Begleitung ab 2028) 180 000 CHF (1.0 FTE) 150 000 CHF
Unabhängiger Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung der UN-BRK (Art. 33 UN-BRK) 400 000 CHF
Zwischentotal 180 000 CHF 550 000 CHF
Total 730 000 CHF
Die Mittel im Eigenbereich für die Nationale Strategie, den Aktionsplan und die elektronische Plattform werden innerhalb des bestehenden Budgets des EDI bereitgestellt.
Die Mittel im Transferbereich (allfällige Aufstockung der Finanzhilfen und Abgeltung SMRI) werden im Rahmen der Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzes beantragt. Aktuell sind für 2026 und 2027 für die Finanzhilfen des EBGB jeweils 2,6 Millionen Franken und für 2028 2,2 Millionen Franken budgetiert. Gestützt auf die aktuelle Entwicklung der Gesuchseingänge wäre für eine vollständige Umsetzung des Aktionsplans aus heutiger Sicht eine Aufstockung der Finanzhilfen um rund 3 Millionen Franken nötig. Der Umfang der Aufstockung sowie die Art der Finanzierung werden dabei in Kenntnis der Ergebnisse der parlamentarischen Beratung und unter Berücksichtigung des finanziellen Spielraums im Bundeshaushalt beantragt werden.
Anpassungen im IV-Bereich
Die geplanten Anpassungen im Bereich der Hilfsmittel haben personelle Auswirkungen auf den Bund. Die Durchführung eines Vergabeverfahrens inkl. Ausschreibung und Auslandpreisvergleiche ist mit einem hohen zeitlichen Aufwand verbunden. Es ist nicht möglich, eine verlässliche Aussage zu den Kosten von Ausschreibungen zu treffen. Diese hängen stark davon ab, wie viele und welche Hilfsmittel ausgeschrieben werden (vgl. dazu Anhang 3 des Berichts des Bundesrates in Erfüllung des Postulats SGK-S 19.4380 6³ ). Zudem müssen WTO-Ausschreibungen regelmässig wiederholt werden. Das BSV wird diese Aufgabe übernehmen. Des Weiteren sollen Verträge direkt mit den Herstellern von Hilfsmitteln abgeschlossen werden. Zudem ist ein neuer Antragsprozess bezüglich der Listung von grundsätzlich vergütungsfähigen Hilfsmitteln durch die IV geplant. Gemäss aktueller Schätzung geht das EDI/BSV für die oben beschriebenen neuen Aufgaben von einem zusätzlichen Personalbedarf in der Höhe von 360 000 Franken bzw. 2 FTE aus. Insbesondere für die Hilfsmittel, welche künftig regelmässig ausgeschrieben werden sollen, ist der Aufwand beträchtlich. Vergabeverfahren beschränken sich nicht auf den Prozess selbst, sondern es sind umfangreiche Marktforschungen notwendig, da neben den Auslandpreisvergleichen ein fachspezifisches Know-how aufgebaut und à jour gehalten werden muss. Zwar bestehen bisher keine Erfahrungswerte, auf Basis des festgestellten Aufwandes bei ausländischen Sozialversicherungen (z.B. NAV in Norwegen) wird indes davon ausgegangen, dass die Implementierung der Vergabeverfahren sowie der Verträge mit Herstellern in den Bereichen, in denen es wirtschaftlich und qualitativ sinnvoll erscheint, die Bereitstellung von mindestens zwei zusätzlichen Fachkräften erfordert. Der entsprechende Mehrbedarf wird gemäss Artikel 67 IVG durch den IV-Fonds finanziert werden, d. h. die Finanzierung erfolgt für den Bund haushaltsneutral.
Die Anpassungen betreffend Assistenzbeitrag und Pilotversuche haben aufgrund der Entkoppelung des Bundesanteils von den Ausgaben der IV keine finanziellen Folgen für den Bund. Die zusätzlichen Kosten für die AHV von geschätzt 0,3 Millionen bis 1,6 Millionen Franken pro Jahr werden zu 20,2 Prozent auf den Bund abgewälzt, was einem Betrag zwischen 60 600 und 0,32 Millionen Franken pro Jahr entspricht (Art. 103 AHVG).
6³ Abrufbar unter: www.parlament.ch > 19.4380 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

6.4.3 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Die Auswirkungen des Bundesgesetzes über die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf Kantone und Gemeinden lassen sich zum aktuellen Zeitpunkt ebenfalls schwer abschätzen. Sie hängen in erster Linie von der Ausgestaltung der Folgemassnahmen ab, die die Kantone zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der UN-BRK unternehmen oder bereits unternommen haben. Für Kantone, die in den letzten Jahren die nötigen Fachkonzepte zur Umsetzung der UN-BRK erarbeitet und insbesondere ihre Strukturen im Bereich der Behindertenhilfe (Einführung der Subjektfinanzierung in den Bereichen Wohnen und Arbeit) und der Sonderpädagogik den veränderten Anforderungen angepasst haben, dürfen die zusätzlichen Kosten gering oder durch Umlagerungen bestehender Mittel zu decken sein. In Kantonen, wo diesbezüglich Nachholbedarf besteht, dürfte der Handlungsbedarf und damit auch die finanziellen Auswirkungen grösser sein. Der Entwurf beschränkt den Handlungsspielraum der Kantone zur Steuerung allfälliger Folgekosten indes nicht mehr, als dies durch die Verpflichtungen aus der UN-BRK ohnehin der Fall ist.
Der Assistenzbeitrag fördert die unabhängige und selbstbestimmte Lebensführung, insbesondere im Bereich Wohnen. Er erlaubt es insbesondere, den Eintritt in ein Wohnheim zu vermeiden oder zu verzögern, und ermöglicht das Wohnen im eigenen Haushalt. Die Zuständigkeit für die Hilfe und Pflege von Betagten und Behinderten zu Hause liegt bei den Kantonen (Art. 112 c Abs. 1 BV). Sie tragen auch die Kosten für Institutionen für Invalide (Art. 112 b Abs. 2 BV). Die vorgeschlagene Änderung beim Assistenzbeitrag dürfte daher deren Kosten reduzieren, insbesondere bezüglich der Kosten für Aufenthalte in Institutionen sowie der Rückvergütung von Krankheits- und Behinderungskosten in Form von Ergänzungsleistungen, die subsidiär zum Assistenzbeitrag sind. Das dadurch erzielbare Einsparungspotenzial lässt sich jedoch nicht einschätzen.

6.4.4 Wirtschaftliche Auswirkungen

Der Entwurf für ein Bundesgesetz über die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen hat keine direkten volkswirtschaftlichen Folgen. Wie mit Blick auf die Folgen für den Bund ausgeführt wurde, lassen sich die Aufwendungen, die für die Umsetzung der UN-BRK nötig sind, aus methodischen Gründen nicht beziffern. Die Veränderungen, die dadurch angestossen werden sollen, dürften jedoch den bereits laufenden Wandel im Bereich der Behindertenhilfe (Verlagerung von stationären zu ambulanten Angeboten) und die Neuausrichtung der Berufsprofile im Bereich der Heil-, Sonder- und Sozialpädagogik beschleunigen. Die angestrebte Förderung der Autonomie und Wahlfreiheit wird die Rolle von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt und als Konsumentinnen und Konsumenten positiv stärken.
Die Einführung eines Vergabeverfahrens für Hilfsmittel hat Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Wenn Sozialversicherungen die Hilfsmittel über Ausschreibungen zentral beschaffen, wird der Wettbewerb zwischen Anbietern zu einem günstigeren Preisniveau beitragen, wovon die versicherten Personen profitieren. Allerdings bestehen Risiken für den Wettbewerb. Falls grosse Anbieter wiederholt Ausschreibungen gewinnen, könnte es zu einer Marktverdrängung kleinerer und mittelständischer Unternehmen kommen. Diese Unternehmen könnten Schwierigkeiten haben, sich am Markt zu halten, was langfristig zu einer Konzentration auf wenige grosse Anbieter führen würde. Eine solche Monopolisierung könnte den Preisvorteil, der durch die Ausschreibung entsteht, mittelfristig wieder zunichtemachen, da eine geringere Anbieterzahl oft zu höheren Preisen führt. Mit Hilfe eines «Rankings» kann dieser Gefahr jedoch begegnet werden.

6.4.5 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Die Vorlage fördert die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Anpassung im Bereich Assistenzbeitrag führt zu einer besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. Darüber hinaus würde sie betreuende Angehörige entlasten.

6.4.6 Auswirkungen auf die Umwelt

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf die Umwelt.

6.5 Rechtliche Aspekte

6.5.1 Verfassungsmässigkeit

Bundesgesetz über die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen
Die Bestimmungen des Gesetzes zu den organisatorischen Vorkehrungen (Art. 7 ff) stützen sich auf die ungeschriebene Kompetenz des Bundes, die Organisation und das Verfahren seiner Behörden zu regeln. Für Bundeszuständigkeiten, die sich aus der Existenz und der Natur der Eidgenossenschaft ergeben und für die eine explizite Zuweisung einer Rechtsetzungskompetenz in der BV fehlt, wird nach heutiger Praxis im Ingress stellvertretend für die Bundeskompetenz Artikel 173 Absatz 2 BV genannt.
Die Grundsätze, die der Entwurf für einzelne Sach- und Lebensbereiche formuliert, stützen sich auf die einschlägigen Bundeskompetenzen.
Artikel 65 Absatz 1 BV gibt dem Bund die Kompetenz die notwendigen statistischen Daten über den Zustand und die Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung, Forschung, Raum und Umwelt in der Schweiz zu erheben.
Gestützt auf Artikel 112 b Absatz 1 BV fördert der Bund die Eingliederung invalider Personen mit individuellen Sach- und Geldleistungen. Gemäss Artikel 112 b Absatz 3 BV kann er zudem Ziele, Grundsätze und Kriterien für die Eingliederung für Bund und Kantone festlegen.
Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte
Die Einsetzung einer Monitoringstelle zur Überwachung der Umsetzung der UN-BRK stützt sich auf die ungeschriebene Kompetenz des Bundes, die Organisation und das Verfahren seiner Behörden zu regeln. Für Bundeszuständigkeiten, die sich aus der Existenz und der Natur der Eidgenossenschaft ergeben und für die eine explizite Zuweisung einer Rechtsetzungskompetenz in der BV fehlt, wird nach heutiger Praxis im Ingress stellvertretend für die Bundeskompetenz Artikel 173 Absatz 2 BV genannt.
Änderung des IVG
Gemäss Artikel 112 BV erlässt der Bund Vorschriften über die Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. In Artikel 112 b Absatz 1 BV wird der Bund zudem ausdrücklich dazu ermächtigt, die Eingliederung Invalider durch die Ausrichtung von Geld und Sachleistungen zu fördern. Er kann zu diesem Zweck Mittel der Invalidenversicherung verwenden.

6.5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Der indirekte Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative steht im Einklang mit der Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz, insbesondere der UN-BRK.
Mit ihrem Beitritt zur UN-BRK hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, Hindernisse zu beheben, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, sie vor Diskriminierung zu schützen und ihre Inklusion und Gleichbehandlung zu fördern. Im Rahmen der Prüfung des Initialstaatenberichts der Schweiz im März 2022 konstatierte der Behindertenrechtsausschuss den Mangel einer umfassenden und koordinierten Inklusionsstrategie sowie eine Fragmentierung der Massnahmen und Leistungen, wodurch diese mitunter komplex und schwer zugänglich sind. Er hob die Notwendigkeit einer besseren Koordination hervor, insbesondere im Bereich Wohnen und Arbeit.
Die UN-BRK konkretisiert die allgemeinen Verpflichtungen der Vertragsstaaten für einzelne Lebensbereiche und damit auch für die Sach- und Lebensbereiche, die Gegenstand des Entwurfs sind: Wohnen (Art. 19) und Statistik und Datensammlung (Art. 31).
Gemäss Artikel 19 UN-BRK sind die Vertragsstaaten verpflichtet zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt ihren Wohnort wählen können und Zugang zu einer Reihe von Diensten zur Unterstützung des Lebens in der Gesellschaft haben. In seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 5 zum selbstbestimmten Leben und Inklusion in die Gemeinschaft weist der UN-Ausschuss auf mehrere Hindernisse bei der innerstaatlichen Umsetzung von Artikel 19 UN-BRK hin, trotz des Handlungsspielraums, der den Vertragsstaaten gewährt wird. 6⁴ In seinen abschliessenden Bemerkungen, die der Schweiz auf Grundlage ihres Initialstaatenberichts im April 2022 übermittelt wurden, weist der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf die Notwendigkeit der Ausarbeitung einer umfassenden Strategie hin, die den Übergang vom Leben in einer Institution zum Leben im eigenen Haushalt erleichtert. 6⁵ Zudem sollten die persönliche Assistenz und Dienstleistungen für das unabhängige Leben von Menschen mit Behinderungen gestärkt und sichergestellt werden, dass Betroffene individuell über ihren Wohnort entscheiden können. 6⁶ Darüber hinaus warnt der Ausschuss vor den Missständen in Institutionen und weist auf Berichte über Gewalt und Missbrauch hin.
Gemäss Artikel 31 UN-BRK sind die Vertragsstaaten verpflichtet, die geeigneten Informationen, einschliesslich statistischer Angaben und Forschungsdaten, die zur Umsetzung der Konvention nötig sind, zu sammeln.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anerkennt, dass das Recht auf Achtung des Privatlebens den Schutz der persönlichen Identität, der individuellen Selbstbestimmung und der Wahl der eigenen Lebensführung miteinschliesst. Dies sind zentrale Elemente des selbstbestimmten Wohnens. In Verbindung mit Artikel 8 EMRK ⁶7 betont der EGMR die positiven Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die erforderlichen rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die unabhängige Lebensführung für alle Menschen zu gewährleisten. ⁶8 Gemäss dem EGMR muss das Diskriminierungsverbot im Licht der Anforderungen der UN-BRK gelesen werden und Menschen mit Behinderungen können angemessene Vorkehrungen erwarten, um die faktischen Ungleichheiten, denen sie ausgesetzt sind, zu korrigieren. ⁶9
Darüber hinaus hat sich die Schweiz im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verpflichtet, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen und deren Teilhabe an der Gesellschaft zu verbessern.
6⁴ UN- BRK-Ausschuss, Allgemeine Bemerkung Nr. 5 (2017) zum selbstbestimmten Leben und Inklusion in die Gemeinschaft, 27. Oktober 2017, CRPD/C/GC/5.
6⁵ UN- BRK-Ausschuss, Abschliessende Bemerkungen zum Initialstaatenbericht der Schweiz, 13. April 2022, Empfehlung 40, Bst. a.
6⁶ UN-BRK-Ausschuss, Abschliessende Bemerkungen zum Initialstaatenbericht der Schweiz, 13. April 2022, Empfehlung 40, Bst. b.
⁶7 SR 0.101
⁶8 Leitfaden zu Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Korrespondenz, 28. Februar 2025, abrufbar auf Französisch unter
www.ks.echr.coe.int > CEDH-KS > tous les guides sur la jurisprudence.
⁶9 Vgl. insb. die Rechtssache Çam v. Türkei vor dem EGMR, Beschwerde 51500/08, Urteil vom 23. Februar 2016, Abs. 65.

6.5.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Mit Artikel 10 d des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte wird eine neue Subventionsbestimmung geschaffen. Da der SMRI im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit bereits ein jährlicher Betrag von 1 Million Schweizerfranken gewährt wird und der erwartete jährliche Bedarf zur Überwachung der Umsetzung der UN-BRK 400 000 Franken beträgt, liegt dieser Betrag insgesamt unter dem Schwellenwert für wiederkehrende Ausgaben von 2 Millionen Franken (vgl. Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV). Die neue Bestimmung ist daher nicht der Ausgabenbremse zu unterstellen.

6.5.4 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Die neu geschaffene Subventionsbestimmung in Artikel 10 d des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte steht im Einklang mit den Grundsätzen des Subventionsgesetzes.
Bedeutung der Subvention für die Erreichung der angestrebten Ziele
Wie unter Ziffer 6.3.2 dargelegt, ist die unabhängige Überwachung der Umsetzung der UN-BRK eine völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz. Die Abgeltung der Kosten der SMRI ist ein zentrales Instrument, um die unabhängige Wahrnehmung dieser Aufgabe sicherzustellen und damit die in Artikel 33 Ziffer 2 UN-BRK vorgesehenen Ziele wirksam zu erreichen. Ohne diese Abgeltung könnte die unabhängige Erfüllung der Überwachungsfunktion nicht gewährleistet werden.
Materielle und finanzielle Steuerung
Gestützt auf Artikel 10 d Absatz 3 schliesst der Bund mit der SMRI eine Leistungsvereinbarung ab. Diese legt die Ziele, Aufgaben und erwarteten Leistungen der SMRI im Zusammenhang mit der unabhängigen Überwachung der Umsetzung der UN-BRK fest.
Die Zielerreichung und die zweckmässige Verwendung der Mittel werden anhand des jährlich zu erstellenden Tätigkeitsberichts überprüft. Dieser ermöglicht eine regelmässige Beurteilung der Aufgabenerfüllung sowie der eingesetzten Ressourcen und stellt sicher, dass der Bund bei Bedarf korrigierend auf die Mittelverwendung einwirken kann. Die finanzielle Steuerung erfolgt über die in der Leistungsvereinbarung festgelegten Ziel- und Leistungsvorgaben sowie über die periodische Berichterstattung.
Verfahren der Beitragsgewährung
Die Abgeltung für die Überwachung der Umsetzung der UN-BRK wird auf der Basis einer Leistungsvereinbarung gewährt. Sie kann pauschal erfolgen. Damit würde der SMRI der erforderliche Handlungsspielraum für die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben eingeräumt.
Befristung und degressive Ausgestaltung einer Subvention
Die Subventionsbestimmung in Artikel 10 d des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte sieht keine Befristung vor, da die Überwachung der Umsetzung der UN-BRK eine völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz darstellt. Eine Befristung würde dem Ziel einer kontinuierlichen Überprüfung der Umsetzung der UN-BRK zuwiderlaufen.

6.5.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Die zur Durchführung der IV erforderlichen Regelungskompetenzen werden wie üblich an den Bundesrat delegiert. Der vorliegende Entwurf ermächtigt zudem die untergeordnete Verwaltungseinheit zum Erlass von Bestimmungen zur Stärkung der eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung (Art. 68quater E-IVG).
²3 SR 193.9
²4 SR 831.20
²5 SR 831.26
²6 Abrufbar unter www.parlament.ch > 19.4380 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
Bundesrecht
Botschaft zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen)
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