BBl 2026 653
BBl 2026 653
Ausnahmen von den Bestimmungen über den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen
Ausnahmen von den Bestimmungen über den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen
vom 10. März 2026
Verfügende Behörde :
Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL)
Gegenstand:
Am 24. November 2022 hat der Gemischte Ausschuss des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über den Luftverkehr die Übernahme der EU-Drohnenregulierung ¹ beschlossen. Seit dem 1. Januar 2023 gilt diese Regulierung in der Schweiz.
Die Regulierung legt Sicherheitsstandards für die Herstellung, Zulassung und den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen fest. Der Betrieb in der speziellen Kategorie unterliegt der Bewilligungspflicht (Art. 7 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947). Somit müssen in der Schweiz registrierte Betreiber basierend auf einer vorgängig durchgeführten Risikoanalyse beim BAZL um eine Bewilligung ersuchen. Um die Sicherheit im Luftraum zu gewährleisten und den individuellen Anforderungen und Bedürfnissen des jeweiligen Betriebs gerecht zu werden, verweist Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 auf die «geltenden betrieblichen Anforderungen, die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission (SERA) festgelegt sind.»
Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 äussert sich jedoch nicht dazu, welches nun die «geltenden betrieblichen Anforderungen» oder auf Englisch «the applicable regulatory requirements» sind. Dies führt zu Unsicherheiten, welches nun die anwendbaren Bestimmungen von SERA sind, die auf den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen der speziellen Kategorie zur Anwendung gelangen.
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat mit der Empfehlung Nr. 712-25-0083 vom 13. Januar 2026 bereits anerkannt, dass die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 nicht für den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen ausgelegt ist und, dass die Risiken einer Begegnung mit bemannten Luftfahrzeugen durch die Risikobewertung gemäss den Anforderungen nach Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 bereits adressiert werden. Die EASA hat folglich eine von einem anderen EASA-Mitgliedstaat gemeldete Ausnahme von bestimmten SERA-Bestimmungen für den Betrieb von Drohnen der speziellen Kategorie gestützt auf Artikel 71 der Verordnung (EU) 2018/1139 positiv bewertet. Eine Arbeitsgruppe der EASA führt derzeit eine grundsätzliche Beurteilung der Anwendbarkeit der SERA-Bestimmungen für den Betrieb von Drohnen durch. Mit ersten Ergebnissen aus dieser Arbeitsgruppe ist jedoch nicht vor Sommer 2026 zu rechnen. Um in der Zwischenzeit den Betrieb von Drohnen der speziellen Kategorie insbesondere in kontrollierten Lufträumen ermöglichen zu können, besteht ein dringendes betriebliches Erfordernis, die Anwendbarkeit gewisser SERA-Bestimmungen vorübergehend auszuschliessen.
Rechtliche Grundlage:
Gestützt auf das bilaterale Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr ² wurde die Verordnung (EU) 2018/1139 ³ ins schweizerische Recht übernommen. Artikel 71 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2018/1139 ermöglichen es dem BAZL als zuständige Behörde (Competent Authority), von einzelnen Anforderungen der Ausführungsbestimmungen von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten Ausnahmen zu gewähren, wenn dies aufgrund dringender unvorhersehbarer Umstände oder im Falle dringender betrieblicher Erfordernisse notwendig ist.
Inhalt der Verfügung:
Regelt den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen in der «speziellen» Kategorie gemäss der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947
Die folgenden Regelungen beziehungsweise Ausnahmen von den anwendbaren Bestimmungen gelten für alle Betreiberinnen und Betreiber von zivilen unbemannten Luftfahrzeugen gleichermassen, welche in die «spezielle» Kategorie fallen, womit die Anforderung nicht auf diskriminierende Weise angewandt wird und es nicht zu einer Gefahr der Marktverzerrung kommt.
(a)
Betreiberinnen und Betreiber von unbemannten Luftfahrzeugen müssen die folgenden Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 (SERA) nicht erfüllen:
-
Anhang, Abschnitt 2, SERA.2005;
-
Anhang, Abschnitt 8, SERA.8035.
(b)
Betreiberinnen und Betreiber von unbemannten Luftfahrzeugen dürfen gemäss VLOS- oder BVLOS-Regeln in den in SERA.6001 festgelegten Lufträumen operieren. Der Flugverkehrskontrolldienst gewährleistet eine angemessene Segregation zwischen der bemannten und unbemannten Luftfahrt. Sie müssen gegebenenfalls eine Bewilligung der für diesen Luftraum zuständigen Stelle gemäss Artikel 29 der Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK; SR 748.941 ) einholen, um in bestimmten Lufträumen zu operieren.
(c)
Diese Ausnahme gilt ab dem 10. März 2026 und für eine Dauer von 8 Monaten.
Adressatenkreis:
Die vorliegenden Ausnahmeregelungen richten sich an alle Betreiberinnen und Betreiber von unbemannten Luftfahrzeugen der «speziellen» Kategorie nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 und ist beschränkt auf den Betrieb innerhalb des Schweizer Hoheitsgebiets.
Öffentliche Auflage:
Die Verfügung wird durch Publikation im Bundesblatt in deutscher, französischer und italienischer Sprache eröffnet. Im Weiteren kann diese Verfügung schriftlich beim BAZL angefordert werden.
¹ Delegierte Verordnung (EU) 2019/945 der Kommission vom 12. März 2019 sowie Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge.
² Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr; Abgeschlossen am 21. Juni 1999; Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. Oktober 1999; SR 0.748.127.192.68 .
³ Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates.
Rechtsmittel:
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, Beschwerde erhoben werden. Gemäss Artikel 22 a Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021 ) steht die Frist vom 15. Juli bis und mit 15. August still. Die Beschwerde ist im Doppel einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführenden zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Beschwerdeführenden sie in Händen haben. Ferner ist die Vollmacht einer allfälligen Vertreterin oder eines allfälligen Vertreters beizulegen.
| 19. März 2026 | Bundesamt für Zivilluftfahrt Der Direktor: Christian Hegner |
Bundesrecht
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