Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 651

CH - Bundesblatt

BBl 2026 651

Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2026

Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2026
vom 9. März 2026
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 2026 ² ,
beschliesst:
¹ SR 101
² BBl 2026 511
Art. 1
Für das Jahr 2026 werden auf dem Voranschlagskredit A231.0466 «Solidaritätsbeitrag für die Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana vom 1. Januar 2026» beim Bundesamt für Justiz Mittel in der Höhe von 7 800 000 Franken bewilligt.
Art. 2
Für das Jahr 2026 wird der Voranschlagskredit A200.0001 «Funktionsaufwand (Globalbudget)» beim Bundesamt für Justiz um 1 250 000 Franken erhöht.
Art. 3
¹ Für das Jahr 2026 werden auf dem Voranschlagskredit A231.0467 «Brandkatastrophe Crans-Montana: Abgeltung besonders hoher Aufwendungen der Kantone gestützt auf Artikel 32 Absatz 1 Opferhilfegesetz ³ » beim Bundesamt für Justiz Mittel in der Höhe von 5 500 000 Franken bewilligt.
² Die Abgeltung nach Absatz 1 deckt maximal ein Drittel der Kosten der betroffenen Kantone für die Soforthilfe und für die längerfristige Hilfe sowie maximal ein Drittel der Kosten für zusätzliches Personal in den Opferberatungsstellen und bei Entschädigungsbehörden.
³ SR 312.5
Art. 4
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Ständerat, 4. März 2026 Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol Nationalrat, 9. März 2026 Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Bundesrecht
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