Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 650

CH - Bundesblatt

BBl 2026 650

(Ausweitung der Sonntagsarbeit)

Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel

(Arbeitsgesetz, ArG)

(Begrenzte Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten)

Minderheit (Sommaruga Carlo, Herzog Eva)

(Ausweitung der Sonntagsarbeit)

Änderung vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 16. Februar 2026 ¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ... ² ,
beschliesst:
Minderheit (Sommaruga Carlo, Herzog Eva)
Nichteintreten
¹ BBl 2026 649
² BBl 2026 ...

I

Das Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 ³ wird wie folgt geändert:
Art. 19 Abs. 6
⁶ Die Kantone können höchstens zwölf Sonntage pro Jahr bezeichnen, an denen Arbeitnehmer in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen.
³ SR 822.11

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Bundesrecht
Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) (Begrenzte Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten) (Entwurf)
Kurzer Titel
ArG
Alternativer Titel
Arbeitsgesetz
keyboard_arrow_up
Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht