BBl 2026 575
BBl 2026 575
Parlamentarische Initiative Keine Abgangsentschädigungen ans Topkader der Bundesverwaltung und bundesnaher Unternehmen Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates
Parlamentarische Initiative Keine Abgangsentschädigungen ans Topkader der Bundesverwaltung und bundesnaher Unternehmen Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates
vom 17. Februar 2026
Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren
Mit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf für eine Änderung des Bundespersonalgesetzes ¹ . Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Kommission beantragt, dem beiliegenden Entwurf zuzustimmen.
| 17. Februar 2026 | Im Namen der Kommission Die Präsidentin: Heidi Z’graggen |
Übersicht
Abgangsentschädigungen an Topkader der Bundesverwaltung und bundesnaher Unternehmen gaben in den letzten Jahren immer wieder zu Diskussionen in der Öffentlichkeit und auch im Parlament Anlass. Die Praxis wurde als zu grosszügig kritisiert. Mit den vorgeschlagenen Änderungen des Bundespersonalgesetzes (BPG) sollen Abgangsentschädigungen an Mitglieder der Geschäftsleitung (respektive der obersten operativen Stufe) und des Verwaltungsrates (respektive des übergeordneten strategischen Organs) weitgehend untersagt werden.
Ausgangslage
Das geltende Recht sieht vor, dass an bestimmte, in der Bundespersonalverordnung (BPV) aufgeführte Kategorien des Bundespersonals bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungen ausgerichtet werden können (Art. 19 Abs. 4 BPG i.V.m. Art. 78 Abs. 2 BPV). Diese Entschädigungen sind insbesondere im Zusammenhang mit der Möglichkeit der vereinfachten Kündigung für dieses Personal zu sehen (Art. 26 Abs. 1 bis 5 BPV). Dadurch soll es einfacher sein, sich aufgrund geänderter Umstände von gewissen Mitarbeitenden trennen zu können.
Ebenso ist es gemäss geltendem Recht möglich, dass mit Mitgliedern der Geschäftsleitung oder des Verwaltungsrates von Unternehmen und Anstalten des Bundes Abgangsentschädigungen vertraglich vereinbart oder solche statutarisch festgehalten werden.
Inhalt der Vorlage
Artikel 19 Absatz 4 BPG soll weiterhin die Möglichkeit enthalten, dass bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Entschädigungen ausgerichtet werden können. Allerdings wird neu festgehalten, dass an Mitglieder der Geschäftsleitung keine Entschädigungen ausgerichtet werden, auch wenn die Möglichkeit einer vereinfachten Kündigung nach wie vor besteht. Entschädigungen an die Mitglieder der Geschäftsleitung sollen nur noch in wenigen besonderen Fällen möglich sein, z.B. wenn das Arbeitsverhältnis in Folge einer Reorganisation aufgelöst wurde und die Voraussetzungen gemäss Artikel 78 Absatz 1 BPV erfüllt sind.
Zudem wird in Artikel 6a BPG sowie in verschiedenen Spezialgesetzen betreffend die Unternehmen und Anstalten des Bundes neu festgehalten, dass für Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates keine Abgangsentschädigungen vereinbart werden und auch keine solchen statutarisch vorgesehen werden dürfen. Dadurch wird eine Angleichung an die Regelungen im OR für börsenkotierte Gesellschaften vorgenommen.
Bericht
¹ BBl 2026 576
1 Entstehungsgeschichte
1.1 Die parlamentarische Initiative 23.432 (Minder) Stark
Am 30. Mai 2023 reichte der damalige Ständerat Thomas Minder (SH) eine parlamentarische Initiative ein, mit welcher er ein Verbot von Abgangsentschädigungen ans Topkader der Bundesverwaltung und bundesnaher Unternehmen forderte. Danach sollen Mitglieder der Geschäftsleitung (respektive der obersten operativen Stufe) und des Verwaltungsrates (respektive des übergeordneten strategischen Organs) der Bundesverwaltung und der Unternehmen und Anstalten des Bundes keine Abgangsentschädigungen erhalten. Dabei gelten Vergütungen, die bis zur Beendigung des Vertrags geschuldet sind, nicht als Abgangsentschädigung.
Der Initiant begründete sein Anliegen mit den Regelungen für börsenkotierte Gesellschaften, welche seit etwa zehn Jahren ein Verbot von Abgangsentschädigungen für Mitglieder der Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte kennen. In Anlehnung an dieses Verbot bei privatrechtlichen Unternehmungen sollte ein solches Verbot auch beim Bund eingeführt werden. Der Initiant zählt verschiedene Beispiele von Entschädigungen auf, die an Topkader der Bundesverwaltung und von Unternehmen und Anstalten des Bundes gezahlt wurden und zum Teil den Umfang eines ganzen Jahreslohnes von über 300’000 Franken hatten.
Nach dem Ausscheiden von Thomas Minder aus dem Ständerat wurde die parlamentarische Initiative von Ständerat Jakob Stark (TG) aufgenommen.
1.2 Vorprüfung der parlamentarischen Initiative
1.2.1 Ablehnung in der Kommission des Ständerates
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) nahm an ihrer Sitzung vom 9. April 2024 die Vorprüfung der Initiative vor. Die Kommission beantragte ihrem Rat mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben (vgl. Bericht der SPK-S vom 9. April 2024). Die Kommission liess sich über die zwischen 2014 und 2023 geleisteten Abgangsentschädigungen informieren. Sie stellte fest, dass es Schwankungen gibt, über eine längere Zeitspanne hinweg jedoch keine kontinuierliche Zunahme der ausbezahlten Abgangsentschädigungen festgestellt werden kann. Zwischen 2014 und 2023 bewegte sich die Gesamtsumme der jährlich an Angehörige der Lohnklassen 30-38 ausbezahlten Abgangsentschädigungen zwischen 0,05 und 1,7 Millionen Franken. Im Vergleich zum gesamten Personalaufwand sind das sehr geringe Beträge.
Die SPK-S sprach sich noch aus einem weiteren Grund gegen die Initiative aus: Ihrer Ansicht nach macht es das Instrument der Abgangsentschädigungen leichter, sich aufgrund geänderter Umstände von gewissen Mitarbeitenden trennen zu können. So wünschen z.B. neue Departementsvorsteherinnen und -vorsteher häufig personelle Änderungen in ihrem näheren Umfeld. Das Bundespersonalrecht sieht deshalb für bestimmte Funktionen erleichterte Kündigungsvoraussetzungen vor, um solche unkomplizierten Abgänge zu ermöglichen. Die Abgangsentschädigungen würden somit auch ein Instrument für eine flexible Personalpolitik des Bundes darstellen. Im Übrigen sei die Kombination von vereinfachter Kündigung mit Abgangsentschädigungen transparenter als die sofortige Freistellung aufgrund längerer Kündigungsfristen, wie dies in der Privatwirtschaft aufgrund des Verbots von Abgangsentschädigungen vorkommt.
Die Minderheit der Kommission wies darauf hin, dass die hohen Abgangsentschädigungen von der Bevölkerung nicht verstanden würden. Auch wenn der finanzielle Aufwand insgesamt nicht von grosser Bedeutung ist, wecke doch jede einzelne Abgangsentschädigung Irritationen bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Solche Entschädigungen würden als «goldene Fallschirme» wahrgenommen. Immer wieder würden in den Medien konkrete Fälle publik, welche kein gutes Licht auf die Personalpolitik des Bundes werfen würden. Der Bund sollte sich vermehrt an der Privatwirtschaft orientieren.
1.2.2 Zustimmung im Ständerat
Die Debatte im Ständerat vom 6. Juni 2024 (AB 2024 S 500) war dann auch geprägt von neuen Medienberichten über die Abgangsentschädigung von über 300 000 Franken an die scheidende Direktorin des Bundesamtes für Polizei. Der Sprecher der Kommissionsminderheit und auch weitere Votanten zeigten sich irritiert über die Ausrichtung dieser Entschädigung. Der Minderheitensprecher listete eine ganze Reihe von ehemaligen Kaderleuten auf, die Abgangsentschädigungen erhalten haben. Diese Entschädigungen seien insbesondere vor dem Hintergrund der sicheren Arbeitsverhältnisse und die vergleichsweisen hohen ordentlichen Entschädigungen beim Bund nicht gerechtfertigt.
Die Minderheit der Kommission setzte sich in der Abstimmung durch und der Rat gab der Initiative mit 20 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung Folge (AB 2024 S 501).
1.2.3 Zustimmung der Kommission des Nationalrates
Das Anliegen eines Verbots von Abgangsentschädigungen für Topkader der Bundesverwaltung ist in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) schon immer auf offene Ohren gestossen. So hatte sie nur zwei Jahre vorher selber eine Kommissionsinitiative mit dieser Forderung eingereicht (Pa.Iv. SPK-N 22.453 «Keine Abgangsentschädigungen für Kader in der Bundesverwaltung sowie in Unternehmen und Anstalten des Bundes»), welche sie dann allerdings aufgrund der negativen Rückmeldung aus der ständerätlichen Kommission zurückzog (vgl. Kapitel 1.3). Es erstaunt denn auch nicht, dass die SPK-N an ihrer Sitzung vom 14. November 2024 der parlamentarischen Initiative 23.432 ohne grosse Diskussion mit 20 zu 2 Stimmen zustimmte.
Die Frage der Abgangsentschädigungen war inzwischen auch mehrmals im Plenum des Nationalrates diskutiert worden. So wurden Fragen gestellt zur Entschädigung der abtretenden Direktorin des Bundesamtes für Polizei (Fragen 24.7476 Aeschi und 24.7268 Wyssmann). Der Nationalrat stimmte am 25. September 2024 zudem einer Motion von Nationalrat Golay zu (24.3481 «Goldenen Fallschirmen in der Bundesverwaltung ein Ende setzen») (AB 2024 N 1907). Der Ständerat lehnte diese Motion ab, weil sie eine Doppelspurigkeit zu der Initiative 23.432 darstellt (AB 2025 S 228).
1.2.4 Ausarbeitung einer Vorlage durch die SPK-S
Indem der Ständerat der Initiative Folge gegeben und die SPK-N diesem Entscheid zugestimmt hatte, erhielt die SPK-S den Auftrag, eine Vorlage zur Umsetzung der Initiative auszuarbeiten. An ihrer Sitzung vom 11. Februar 2025 hat sich die Kommission mit dem weiteren Vorgehen befasst. Sie hat sich dagegen ausgesprochen, das Anliegen in die zu dieser Zeit in den Räten hängigen Vorlage für verschiedene Änderungen des BPG (24.068) einzubringen. Vielmehr hat sie dem Sekretariat den Auftrag erteilt, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung einen Vorentwurf für eine Änderung des BPG und der entsprechenden Spezialgesetze samt erläuternden Bericht zu erarbeiten. An ihrer Sitzung vom 17. Februar 2026 konnte die Kommission die Beratung des Vorentwurfs vornehmen. Sie hat diesen in der Gesamtabstimmung mit 10 zu 0 Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Die Kommission hat auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet: Gemäss Artikel 3 a Absatz 1 Buchstabe a des Vernehmlassungsgesetzes (SR 172.061 ) kann auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens verzichtet werden, «wenn das Vorhaben vorwiegend die Organisation oder das Verfahren von Bundesbehörden … betrifft.» Die vorliegende Gesetzesänderung betrifft einen kleinen Kreis von Mitarbeitenden der Bundesverwaltung und bundesnahen Betrieben. Es ist nicht unüblich, dass bei Änderungen des BPG auf eine Vernehmlassung verzichtet wird (vgl. z.B. Vorlage 24.068).]
1.2.5 Übersicht über ausgerichtete Entschädigungen
Die nachfolgenden Zahlen sollen einen Eindruck vermitteln über den Umfang der seit 2014 geleisteten Abgangsentschädigungen. Über alle Lohnklassen hinweg bewegte sich die Gesamtsumme aller Abgangsentschädigungen zwischen 0,8 bis 3,4 Millionen Franken. Die jährliche Anzahl lag zwischen 15 und 58 Abgangsentschädigungen. Was die Topkader der Lohnklassen 30-38 betrifft, betrug die jährliche Gesamtsumme zwischen 0,05 und 1,7 Millionen Franken. Die jährliche Anzahl lag hier zwischen einer und zehn Abgangsentschädigungen.
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| Bundesverwaltung total (alle Lohnklassen) | Topkader (Lohnklassen 30-38) | |||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Anzahl | Betrag in CHF | Ø in CHF | Median in CHF | Anzahl | Betrag in CHF | Ø in CHF | Median in CHF | |
| 2025 | 19 | 1 489 780 | 78 409 | 63 115 | 4 | 741 780 | 185 445 | 164 862 |
| 2024 | 30 | 2 875 257 | 95 842 | 72 023 | 10 | 1 449 776 | 144 978 | 143 467 |
| 2023 | 22 | 2 352 007 | 106 909 | 65 997 | 5 | 1 364 540 | 272 908 | 322 681 |
| 2022 | 15 | 839 479 | 55 965 | 41 230 | 1 | 49 173 | 49 173 | 49 173 |
| 2021 | 33 | 2 919 181 | 88 460 | 70 517 | 9 | 1 667 796 | 185 311 | 159 573 |
| 2020 | 39 | 1 329 762 | 34 096 | 13 686 | 1 | 73 288 | 73 288 | 73 288 |
| 2019 | 25 | 2 160 175 | 86 407 | 59 000 | 6 | 995 026 | 165 838 | 143 824 |
| 2018 | 29 | 2 171 135 | 74 867 | 56 438 | 4 | 610 477 | 152 619 | 159 202 |
| 2017 | 50 | 3 356 722 | 67 134 | 53 486 | 6 | 921 780 | 153 630 | 130 662 |
| 2016 | 58 | 2 892 432 | 49 870 | 41 391 | 3 | 497 066 | 165 689 | 108 639 |
| 2015 | 39 | 3 122 344 | 80 060 | 63 821 | 5 | 980 993 | 196 199 | 168 445 |
| 2014 | 35 | 1 431 126 | 40 889 | 40 000 | 2 | 102 160 | 51 080 | 51 080 |
1.3 Frühere Diskussionen
Diskussionen über Abgangsentschädigungen an Topkader der Bundesverwaltung und von Unternehmen und Anstalten des Bundes sind nicht neu und beschäftigten die Öffentlichkeit und das Parlament immer wieder. So stellte der damalige Nationalrat Rudolf Joder in der Begründung seiner Motion 13.3208 vom 21. März 2013 fest: «In letzter Zeit häuften sich die Abgänge von Kaderleuten der Bundesverwaltung unter dem Rechtstitel ’Im gegenseitigen Einvernehmen’ mit hohen Abgangsentschädigungen.». Seine Motion mit den Forderungen nach einer Einschränkung dieser Abgangsentschädigungen fand jedoch am 21. Juni 2013 im Nationalrat keine Mehrheit.
Auch bei der Beratung der Vorlage 11.049 für eine Änderung des BPG wurden im Ständerat bei Artikel 19 ein Antrag gestellt, wonach Abgangsentschädigungen «weder vereinbart noch ausgerichtet werden dürfen» (AB 2012 S 201). Der Antrag fand jedoch mit 25:7 Stimmen keine Mehrheit.
Ein paar Jahre später war ein Verbot für Abgangsentschädigungen Bestandteil der Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 16.438 «Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Betrieben». Diese Vorlage hatte zum Ziel, Lohnobergrenzen festzulegen. Da es thematisch passte, wurde das Anliegen der parlamentarischen Initiative 18.428 «Bundesbetriebe und bundesnahe Unternehmungen. Keine Abgangsentschädigungen ans Topkader» auch in diese Vorlage aufgenommen, indem entsprechende Vorschläge für die Änderung von Artikel 6 a und Artikel 19 des BPG ausgearbeitet wurden. Obwohl die SPK-S der Initiative 18.428 ursprünglich zugestimmt hatte, konnte sie sich mit der konkreten Regelung nicht anfreunden und lehnte diese in der Detailberatung der Vorlage 16.438 - welche schliesslich sowieso scheiterte - ab. Der Rat stimmte in der Folge dem Antrag der Kommission auf Abschreibung der Initiative 18.428 zu (AB 2021 S 867).
Nur ein Jahr später nahm die SPK-N wieder einen Anlauf und reichte die parlamentarische Initiative 22.453 «Keine Abgangsentschädigungen für Kader in der Bundesverwaltung sowie in Unternehmen und Anstalten des Bundes» ein. Da die Schwesterkommission am 8. November 2022 die Zustimmung zu dieser Initiative mit 9 zu 2 Stimmen deutlich verweigerte, zog die SPK-N die Initiative zurück.
2 Geltendes Recht und geltende Praxis
2.1 Abgangsentschädigungen in den bundesnahen Unternehmen und Anstalten
In Artikel 6 a Bundespersonalgesetz (BPG; SR 172.220.1 ) werden die
Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender
Organe
von Unternehmen und Anstalten des Bundes
geregelt. Abgangsentschädigungen werden darin nicht explizit geregelt. Jedoch hält die Verordnung über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen der obersten Kader und Leitungsorgane von Unternehmen und Anstalten des Bundes (Kaderlohnverordnung; SR 172.220.12 ) fest, dass beim Austritt grundsätzlich keine Abgangsentschädigungen vorzusehen sind.
In Bezug auf Unternehmen und Anstalten des Bundes gibt es eine grundlegende Unterscheidung:
-
Es gibt Unternehmen und Anstalten des Bundes, die als dezentralisierte Verwaltungseinheiten dem BPG unterstehen. Auf diese sind die Kaderlohnbestimmungen des BPG unmittelbar anwendbar.
Darunter fallen die folgenden Unternehmen und Anstalten: Compenswiss, SNM, SIR, METAS, PUBLICA, EHB, Innosuisse, ETH-Bereich, TVS und SBB AG.
-
Es gibt Unternehmen und Anstalten des Bundes, die dem BPG nicht direkt unterstehen . Für diese Einheiten braucht es im jeweiligen Spezialgesetz einen Verweis auf Artikel 6 a BPG, damit auch für sie die Kaderlohnbestimmungen sinngemäss Anwendung finden.
Darunter fallen die folgenden Unternehmen und Anstalten: Pro Helvetia, Swissmedic, IGE, RAB, FINMA, SERV, Schweiz Tourismus, SGH, SIFEM AG, ENSI, Schweizerische Post AG, Skyguide AG, SRG, RUAG MRO AG, RUAG International AG, Identitas AG, SUVA und SNB.
2.2 Abgangsentschädigungen in der Bundesverwaltung
In der Bundesverwaltung sind Abgangsentschädigungen nur in bestimmten Fällen zulässig. Die entsprechenden Regelungen sind in Artikel 19 BPG festgehalten:
-
Artikel 19 Absatz 3 BPG sieht eine Entschädigung vor, wenn der Arbeitgeber einer angestellten Person
ohne deren Verschulden kündigt
. Meist stehen solche Kündigungen in Verbindung mit Reorganisationen oder der Aufhebung von Stellen und unterstützen die sozialverträgliche Umsetzung solcher Vorhaben. Für die Gewährung der Entschädigung sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen: Eine Entschädigung wird der angestellten Person dann ausgerichtet, wenn sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht, das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. In der Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) werden der Rahmen und die Höhe der Entschädigung festgelegt (Art. 78 und 79 i.V.m. Anhang 3 BPV). Die maximale Entschädigung gemäss Anhang 3 beträgt acht Monatslöhne. Die Entschädigung dient als Überbrückungshilfe und gleicht den mit dem Verlust der Arbeitsstelle einhergehende Wegfall des Einkommens zu einem gewissen Teil aus.
-
Darüber hinaus können die Ausführungsbestimmungen für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen (Art. 19 Abs. 4 BPG). Unter weiteres Personal fallen die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren, die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre, die Vizekanzlerinnen und Vizekanzler, sowie auch höhere Stabsoffiziere, Informationschefinnen und Informationschefs der Departemente sowie persönliche Mitarbeitende der Departementschefinnen und Departementschefs. Die Entschädigungen für diese Personalkategorien stehen
im Zusammenhang mit einer vereinfachten Kündigung
infolge Wegfalls der gedeihlichen Zusammenarbeit oder Wegfalls des Willens der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers zur Zusammenarbeit (Art. 10 Abs. 3 Buchstabe f BPG sowie Art. 26 Abs. 1 bis 5 BPV). Der Wegfall dieser Bedingungen gilt nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe f BPG als Grund für die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber. Eine weitere Begründung für die Kündigung ist nicht erforderlich. Die Entschädigung stellt dabei einen Ausgleich für das Risiko der vereinfachten Kündigung dar. So sollen reibungslose Wechsel an der Spitze von Verwaltungseinheiten ermöglicht und langwierigen Rechtsstreitigkeiten vorgebeugt werden. Die Entschädigung entspricht höchstens einem Jahreslohn (bei Staatssekretär/innen, Amtsdirektor/innen, Vizekanzler/innen, Generalsekretär/innen entspricht die Entschädigung stets einem Jahreslohn [Art. 79 Abs. 2 BPV]). Die BPV sieht vor, dass eine Entschädigung auch dann ausgerichtet werden kann, wenn die Auflösung des Arbeitsverhältnisses einvernehmlich erfolgt (Art. 19. Abs. 4 BPG i.V.m. Art. 78 Abs. 2bis BPV). Aber auch bei einer einvernehmlichen Auflösung muss der Anstoss zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber ausgehen und die Kündigung unverschuldet sein. Bei einem freiwilligen Rücktritt (Kündigung durch die angestellte Person) gibt es keine Entschädigung.
Da die Entschädigung einen Ausgleich für das Risiko der vereinfachten Kündigung darstellt, wird der Bundesrat mit dem Wegfall dieser Leistung prüfen müssen, ob entweder die vereinfachte Kündigung aufzuheben ist oder ob alternative Massnahmen für die Abgeltung des Risikos der vereinfachten Kündigung angezeigt sind.
In der Privatwirtschaft, in der im Zuge der sogenannten «Abzocker-Initiative» die Abgangsentschädigungen verboten wurden, haben sich alternative Mechanismen wie längere Kündigungsfristen, Freistellungsfristen, Cooling-off-Perioden etc. etabliert.
2.3 Rückzahlungspflicht
Wie einleitend erwähnt, dienen Abgangsentschädigungen dazu, das Wegfallen des Einkommens für eine gewisse Zeitdauer zu kompensieren. Sobald jedoch die betroffenen Personen nach dem Verlust der Stelle eine neue Anstellung gefunden haben, bedarf es keiner Kompensation mehr. In der BPV ist daher eine Rückzahlungspflicht für die Entschädigungen nach Artikel 19 BPG festgeschrieben (Art. 78 Abs. 4 und 4bis). Gehen Personen während der Zeit, für die sie eine Entschädigung erhalten, ein neues Arbeits- oder Auftragsverhältnis bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG ein, so müssen sie die Entschädigung pro rata temporis zurückzahlen. Ab dem 1. Januar 2026 wird diese Rückzahlungspflicht ausgeweitet. Neu sollen E
ntschädigung pro rata temporis zurückbezahlt werden, wenn während dieser Zeit ein Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit erzielt wird, unabhängig davon, ob es ein Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG ist.
3 Grundzüge der Vorlage
Mit dem vorliegenden Erlassentwurf wird die parlamentarische Initiative 23.432 umgesetzt, welche ein Verbot von Abgangsentschädigungen für Mitglieder der Geschäftsleitung (respektive der obersten operativen Stufe) und des Verwaltungsrates (respektive des übergeordneten strategischen Organs) der Bundesverwaltung und der bundesnahen Unternehmen und Anstalten fordert. Dieses Verbot wird im BPG sowie in ausgewählten Spezialgesetzen (direkt oder mittels Verweises auf das BPG) festgehalten. Die Regelungen orientieren sich dabei sowohl am Obligationenrecht (OR; SR 220 ) - für die Gleichbehandlung mit der Privatwirtschaft - als auch an der Bundesverfassung (BV; SR 101 ) - für das Gebot der Rechtsgleichheit unter den Mitarbeitenden der Bundesverwaltung.
3.1 Umsetzung bei den bundesnahen Unternehmen und Anstalten
Für die Umsetzung in den bundesnahen Unternehmen und Anstalten ist eine Anpassung von
Artikel 6
a
BPG
notwendig. In diesem Artikel werden die
Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender
Organe
von Unternehmen und Anstalten des Bundes
geregelt. Für die Anpassung in Artikel 6 a BPG wird die gleiche Formulierung wie im OR verwendet.
Beim obersten Kader wird von der Geschäftsleitung im engeren Sinne ausgegangen, Mitglieder von erweiterten Geschäftsleitungen sind nicht betroffen.
3.2 Umsetzung in der Bundesverwaltung
Um ein Abgangsentschädigungsverbot für die Mitglieder der Geschäftsleitung der zentralen Bundesverwaltung umzusetzen, ist ein zusätzlicher Absatz in
Artikel 19 BPG
erforderlich.
Dort soll neu festgehalten werden, dass Mitglieder der Geschäftsleitung grundsätzlich keine Entschädigung erhalten. Betroffen sind Mitglieder der Geschäftsleitung, welche nach geltendem Recht einen Arbeitsvertrag mit einer vereinfachten Kündigung nach Artikel 26 Absatz 1 oder 3 BPV haben (vgl. Kapitel 2.2). Vom Abgangsentschädigungsverbot ausgenommen sind Kündigungen, die ausserhalb der vereinfachten Kündigungsmöglichkeiten als unverschuldet gelten (vgl. Ziff. 3.2.1).
Da es in der zentralen Bundesverwaltung keine Verwaltungsräte gibt, betrifft die Umsetzung lediglich die Geschäftsleitungsmitglieder. Dabei wird von der Geschäftsleitung im engeren Sinne ausgegangen, Mitglieder von erweiterten Geschäftsleitungen sind nicht betroffen.
3.2.1 Entschädigung bei Kündigung ohne Verschulden
Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber ohne Verschulden des Personals gemäss Artikel 19 Absatz 3 BPG - beispielsweise bei Reorganisationen - sollen Abgangsentschädigungen weiterhin zulässig sein. Dies soll auch für das oberste Kader der Bundesverwaltung gelten (Staatssekretärin oder Staatssekretär, Amtsdirektorin oder Amtsdirektor, Generalsekretärin oder Generalsekretär, Vizekanzlerin oder Vizekanzler), sofern die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind (kaum/keine Nachfrage nach Beruf, lange Dauer des Arbeitsverhältnisses, bestimmtes Alter; vgl. Kapitel 2.1). Damit wird die Rechtsgleichheit zwischen den Mitarbeitenden der Bundesverwaltung gewährleistet. Zudem ist diese Regelung kongruent zum OR, in welchem entsprechende Entschädigungen für langjährige, ältere Mitarbeitende ebenfalls zulässig sind.
Auf Verordnungsstufe ist zu regeln, dass vereinfachte Kündigungen nach Artikel 26 BPV nicht unter die Definition von Kündigung durch den Arbeitgeber ohne Verschulden gemäss Artikel 19 Absatz 3 BPG fallen.
3.2.2 Entschädigung im Zusammenhang mit vereinfachter Kündigung
Die parlamentarische Initiative 23.432 fokussiert auf die Mitglieder von Geschäftsleitung der zentralen Bundesverwaltung und bezieht sich somit auf Entschädigungen, die mit einer vereinfachten Kündigung im Zusammenhang stehen.
Die vereinfachte Kündigung an sich ist von der parlamentarischen Initiative nicht tangiert. Mit der oben erwähnten Anpassung entfällt jedoch der finanzielle Ausgleich für das Risiko dieser vereinfachten Kündigung für die Mitglieder der Geschäftsleitung.
Höhere Stabsoffiziere, Informationschefinnen und Informationschefs der Departemente, persönliche Mitarbeitende etc., denen gemäss Artikel 78 Absatz 2 BPV ebenfalls eine Entschädigung ausgerichtet wird, sind vom Abgangsentschädigungsverbot nicht tangiert, sofern sie nicht Teil der Geschäftsleitung sind.
3.3 Übergangsbestimmungen
Wie in Ziffer 2.1 beschrieben, stellt die Abgangsentschädigung in der Bundesverwaltung einen Ausgleich für das Risiko der vereinfachten Kündigung dar. Sie ist somit ein integraler und wesentlicher Vertragsbestandteil. Damit Rechtsstreitigkeiten und Gerichtsfälle ausgeschlossen werden können, sind alle bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung geltenden Verträge nach altem Recht weiterzuführen. Dies gilt auch für die Arbeits- bzw. Mandatsverträge mit den obersten Kadern sowie den Mitgliedern der obersten Leitungsorgane bundesnaher Unternehmen und Anstalten.
Die Fortführung der bisherigen Regelungen für bestehende Arbeits- und Mandatsverträge rechtfertig sich dadurch, dass es sich um rechtmässig erworbene Rechtspositionen handelt, die gemäss altem Recht entstanden sind. Ein unmittelbarer Übergang in die neue Regelung würde das schutzwürdige Vertrauen jener Personen beeinträchtigen, die ihre Dispositionen auf Basis des alten Rechts getroffen haben. Die Beschränkung der Besitzstandsgarantie auf bestehende Arbeits- und Mandatsverträge verhindert die Entstehung neuer Ansprüche und gewährleistet einen rechtssicheren Übergang.
4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Es werden folgende Gesetze geändert: Im Bundespersonalgesetz wird neu ein Verbot von Abgangsentschädigungen für Mitglieder der Geschäftsleitung (respektive der obersten operativen Stufe) sowie des Verwaltungsrates (respektive des übergeordneten strategischen Organs) der Bundesverwaltung und der bundesnahen Unternehmen und Anstalten festgelegt.
Das Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz; SR 414.110 ) sah als einziges Spezialgesetz Abgangsentschädigungen bisher explizit vor. Infolgedessen ist eine Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen erforderlich, da andernfalls trotz des Abgangsentschädigungsverbots von Artikel 6 a BPG eine Zahlung solcher Entschädigungen zulässig wäre (vgl. Kapitel 4.4).
In den entsprechenden Spezialgesetzen der Skyguide AG, der Identitas AG, der Rüstungsunternehmen des Bundes und von Schweiz Tourismus fehlt gegenwärtig der Verweis auf Artikel 6 a BPG. Somit würden die Bestimmungen über das Verbot von Abgangsentschädigungen für diese Unternehmen nicht gelten. In diese Gesetze sind demzufolge die Verweise auf Artikel 6 a BPG aufzunehmen (vgl. Kapitel 4.7, 4.12, 4.13 und 4.15). In den Gesetzen, die den Verweis auf Artikel 6 a BPG bereits enthalten und die sinngemässe Anwendung des Artikels bereits geregelt ist, sind lediglich die Übergangsbestimmungen neu aufzunehmen (vgl. Kapitel 4.2, 4.3, 4.5, 4.6, 4.8, 4.9, 4.10, 4.11, 4.14, 4.16, 4.17, 4.18 und 4.19).
4.1 Bundespersonalgesetz (BPG)
Art. 6a
Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes
Abs. 2
Wie bisher erhält der Bundesrat die Kompetenz, Grundsätze über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen für die Artikel 6 a BPG unterstehenden Personen zu erlassen. In Umsetzung der vorliegenden parlamentarischen Initiative entfällt jedoch künftig die Möglichkeit, in den Grundsätzen und Ausführungsbestimmungen Abgangsentschädigungen für Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder vorzusehen.
Abs. 2bis (neu)
Dieser Absatz ist Artikel 735 c Ziffer 1 OR nachgebildet. Demnach sind vertraglich vereinbarte oder statutarisch vorgesehene Abgangsentschädigungen bei börsenkotierten Gesellschaften unzulässig. Nicht als Abgangsentschädigungen gelten Vergütungen, die in Erfüllung des Arbeitsvertrages bzw. des Mandatsvertrages bis zur Beendigung der Vertragsverhältnisse geschuldet sind. Dies sind reguläre Entgeltleistungen, wie etwa Gehalt/Lohn, Boni, Honorare, Umsatzbeteiligungen, Dienst- und Sachleistungen sowie variable Gehaltsbestandteile. In diesem Absatz erfolgt eine bewusste Einschränkung des Personenkreises im Vergleich zu Absatz 1. Gemäss Initiativtext findet das Abgangsentschädigungsverbot ausschliesslich auf Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates Anwendung. Personal, welches in vergleichbarer Höhe wie das oberste Kader entlöhnt wird, ist nicht betroffen (die Stellung bzw. die Funktion ist relevant, nicht die Höhe der Entlöhnung).
Art. 19
Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Für weiteres Personal wie beispielsweise höhere Stabsoffiziere, Informationschefinnen und Informationschefs der Departemente, persönliche Mitarbeitende sollen nach wie vor Entschädigungen ausgerichtet werden können, sofern diese Personen nicht Teil der Geschäftsleitung sind. Daher bleibt Absatz 4 unverändert.
Abs. 4bis (neu)
Mit der Aufnahme von Absatz 4 bis , erster Satzteil, werden die Mitglieder der Geschäftsleitung von allfälligen Entschädigungen ausgenommen. Diese Ergänzung führt zu einer Gleichbehandlung des Topkaders der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung mit den Mitgliedern der Geschäftsleitungen von börsenkotierten Gesellschaften gemäss Artikel 735 c Ziffer 1 OR. Gemäss dieser Bestimmung sind vertraglich vereinbarte oder statutarisch vorgesehene Abgangsentschädigungen unzulässig.
Die Verwaltungsräte werden in diesem Zusammenhang nicht erwähnt, da es in der zentralen Bundesverwaltung keine Verwaltungsräte gibt.
Der Vorbehalt im zweiten Satzteil ist nötig, um den in der Bundesverfassung verankerten Grundsatz der Rechtsgleichheit zwischen den Mitarbeitenden der Bundesverwaltung nicht zu verletzen (vgl. Artikel 8 Absatz 1 BV). Im Falle einer Kündigung und unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person die Vorgaben gemäss Artikel 19 Absatz 3 BPG erfüllt (kaum/keine Nachfrage nach Beruf, lange Dauer des Arbeitsverhältnisses, bestimmtes Alter), ist auch im Topkaderbereich eine Entschädigung zu leisten. Deren Höhe ist in Anhang 3 BPV festgelegt. Diese Regelung ist ebenfalls dem OR nachgebildet. Abgangsentschädigungen nach Artikel 339 b Absatz 1 OR fallen nicht unter das Verbot für vertraglich vereinbarte oder statutarisch vorgesehene Abgangsentschädigungen im Sinne von Artikel 735 c Ziffer 1 OR. Gesetzlich vorgeschriebene Entschädigungen, wie sie in Artikel 339 b OR für langjährige, ältere Mitarbeitende geregelt sind, bleiben davon unberührt und sind weiterhin zulässig, da sie nicht auf einer individuellen Vereinbarung oder einer statutarischen Regelung beruhen, sondern direkt aus dem Gesetz resultieren. Die Regelungen im BPG sollen folglich keine Schlechterstellung gegenüber dem OR mit sich bringen.
Diese Bestimmungen gelten aufgrund der Unterstellung unter das BPG für die Geschäftsleitungen:
−
der zentralen Bundesverwaltung (Art. 7 RVOV);
−
der Sekretariate ausserparlamentarischer Kommissionen (Art. 7 a Abs. 1 Bst. a RVOV i.V.m. Art. 8ibis Absatz 2 und 3 RVOV), z.B. Geschäftsleitungsmitglieder der WEKO, ELCOM, ComCom, PostCom, SUST, OAK, UBI, ESBK;
−
der dezentralen Verwaltungseinheiten, die organisatorisch verselbstständigt sind, jedoch keine Rechtspersönlichkeit haben (Art. 7 a Abs. 1 Bst. b RVOV), z.B. EFK, EDÖB, ÜPF, Kommission zur Verhütung von Folter, Unabhängige Aufsichtsbehörde über nachrichtendienstliche Tätigkeiten;
−
der dezentralen Verwaltungseinheiten, die dem BPG unterstehen (z.B. SNM, METAS, PUBLICA, Compenswiss, Innosuisse, SIR, EHB). Bei diesen Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten sind Abgangsentschädigungen jedoch bereits aufgrund des neuen Artikel 6 a Absatz 2bis BPG ausgeschlossen.
Eine gewisse Überlappung des Personenkreises, der bereits durch Artikel 6 a BPG dem Abgangsentschädigungsverbot untersteht, kann nicht ausgeschlossen werden. Um jedoch alle relevanten Funktionen der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung vom Verbot zu erfassen, bedarf es einer entsprechenden Regelung sowohl in Artikel 6 a als auch in Artikel 19 BPG (vgl. Ausführungen zu Artikel 6 a BPG).
Art. 41b (neu)
Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Altrechtliche Arbeitsverträge, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderungen bereits Bestand hatten, werden nach bisherigem Recht weitergeführt.
Die BPV sowie die Verordnung über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen der obersten Kader und Leitungsorgane von Unternehmen und Anstalten des Bundes (Kaderlohnverordnung; SR 172.220.12 ) werden entsprechend anzupassen sein.
4.2 Bundesgesetz über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum
Art. 17a (neu)
Übergangsbestimmung für die Änderungen vom ...
Altrechtliche Arbeitsverträge, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung bereits Bestand hatten, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
4.3 Revisionsaufsichtsgesetz
Art. 43c (neu)
Übergangsbestimmung für die Änderungen vom ...
Altrechtliche Arbeitsverträge, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung bereits Bestand hatten, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
4.4 ETH-Gesetz
Art. 16b
Arbeitsverhältnisse der Mitglieder des ETH-Rates, de Schulpräsidenten und der Anstaltsdirektoren
Abs. 2 dritter Satz
Für die Mitglieder des ETH-Rates, welche in einem öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis stehen, werden vertraglich vereinbarte oder statutarisch vorgesehene Abgangsentschädigungen explizit verboten.
Art. 28
Schulleitung
Abs. 3 zweiter Satz
Für die Schulpräsidenten werden vertraglich vereinbarte oder statutarisch vorgesehene Abgangsentschädigungen explizit verboten.
Abs. 5 dritter Satz
Für die übrigen Mitglieder der Schulleitungen werden vertraglich vereinbarte oder statutarisch vorgesehene Abgangsentschädigungen explizit verboten.
3d. Abschnitt (neu): Übergangsbestimmung für die Änderungen vom ...
Abs. 40j
Altrechtliche Arbeitsverträge, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung bereits Bestand hatten, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
4.5 Kulturförderungsgesetz
Art. 47a (neu)
Übergangsbestimmung für die Änderungen vom ...
Altrechtliche Arbeitsverträge, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung bereits Bestand hatten, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
4.6 Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat
Art. 25a (neu)
Übergangsbestimmung
für die Änderungen vom ...
Altrechtliche Arbeitsverträge, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung bereits Bestand hatten, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
4.7 Luftfahrtgesetz
Art. 40abis
2. Übertragung der Flugsicherungsdienste auf eine Gesellschaft
Abs. 2bis (neu)
Der Bundesrat ist nach Artikel 6 a Absatz 6 BPG verpflichtet, die in Artikel 6 a Absätze 1-5 BPG festgelegten Grundsätze bei den von ihm kapital- und stimmenmässig beherrschten privatrechtlichen Unternehmen sinngemäss umzusetzen. Die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 6 a BPG - der Artikel umfasst neu auch das Verbot von vertraglich vereinbarten und statutarisch vorgesehenen Abgangsentschädigungen - bedarf daher bei Unternehmen, die nicht dem BPG unterstehen, eines Verweises im Spezialgesetz. Das Bundesgesetz über die Luftfahrt (SR 748.0 ) enthält heute noch keinen derartigen Hinweis. Ohne die hier vorgeschlagene Gesetzesänderung würde für die Skyguide AG somit künftig auch das Abgangsentschädigungsverbot nach BPG nicht gelten, obwohl sie von der Pa.Iv. 23.432 erfasst wird.
(neu)
Übergangsbestimmung für die Änderungen vom ...
Altrechtliche Arbeitsverträge, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung bereits Bestand hatten, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
4.8 Postorganisationsgesetz
Art. 16a (neu)
Übergangsbestimmung für die Änderungen vom ...
Altrechtliche Arbeitsverträge, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung bereits Bestand hatten, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
4.9 Bundesgesetz über Radio und Fernsehen
Art. 113a (neu)
Übergangsbestimmung für die Änderungen vom ...
Altrechtliche Arbeitsverträge, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung bereits Bestand hatten, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
4.10 Heilmittelgesetz
Art. 95c (neu)
Übergangsbestimmung für die Änderungen vom ...
Altrechtliche Arbeitsverträge, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung bereits Bestand hatten, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
4.11 Bundesgesetz über die Unfallversicherung
(neu)
Übergangsbestimmung für die Änderungen vom ...
Altrechtliche Arbeitsverträge, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung bereits Bestand hatten, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
4.12 Tierseuchengesetz
Art. 7a
Identitas AG
Abs. 3bis (neu)
Der Bundesrat ist nach Artikel 6 a Absatz 6 BPG verpflichtet, die in Artikel 6 a Absätze 1-5 BPG festgelegten Grundsätze bei den von ihm kapital- und stimmenmässig beherrschten privatrechtlichen Unternehmen sinngemäss umzusetzen. Die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 6 a BPG - der Artikel umfasst neu auch das Verbot von vertraglich vereinbarten und statutarisch vorgesehenen Abgangsentschädigungen - bedarf daher bei Unternehmen, die nicht dem BPG unterstehen, eines Verweises im Spezialgesetz. Das Tierseuchengesetz (SR 916.40 ) enthält heute noch keinen derartigen Hinweis. Ohne die hier vorgeschlagene Gesetzesänderung würde für die Identitas AG somit künftig auch das Abgangsentschädigungsverbot nach BPG nicht gelten, obwohl sie eine dezentrale Verwaltungseinheit ist und damit von der Pa.Iv. 23.432 erfasst wird.
Art. 60a (neu)
Übergangsbestimmung für die Änderungen vom ...
Altrechtliche Arbeitsverträge, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung bereits Bestand hatten, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
4.13 Bundesgesetz über die Rüstungsunternehmen des Bundes
Art. 1
Rüstungsunternehmen
Abs. 2bis (neu)
Der Bundesrat ist nach Artikel 6 a Absatz 6 BPG verpflichtet, die in Artikel 6 a Absätze 1-5 BPG festgelegten Grundsätze bei den von ihm kapital- und stimmenmässig beherrschten privatrechtlichen Unternehmen sinngemäss umzusetzen. Die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 6 a BPG - der Artikel umfasst neu auch das Verbot von vertraglich vereinbarten und statutarisch vorgesehenen Abgangsentschädigungen - bedarf daher bei Unternehmen, die nicht dem BPG unterstehen, eines Verweises im Spezialgesetz. Das Bundesgesetz über die Rüstungsunternehmen des Bundes (SR 934.21 ) enthält heute noch keinen derartigen Hinweis. Ohne die hier vorgeschlagene Gesetzesänderung würde für die RUAG MRO AG und die RUAG International AG somit künftig auch das Abgangsentschädigungsverbot nach BPG nicht gelten, obwohl sie von der Pa.Iv. 23.432 erfasst werden.
Art. 7a (neu)
Übergangsbestimmung für die Änderungen vom ...
Altrechtliche Arbeitsverträge, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung bereits Bestand hatten, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
Hinweis: Der Bundesrat will die RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts überführen und hat am 26. November 2025 die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen eröffnet. Eine allfällige Revision wäre bei der Umsetzung der hier vorliegenden Vorlage zu berücksichtigten.
4.14 Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft
Es ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft momentan revidiert wird. Der Bundesrat hat am 16. April 2025 die entsprechende Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft verabschiedet. Die genannte Totalrevision umfasst auch den Verweis auf die sinngemässe Anwendung von Artikel 6 a BPG (vgl. dazu Artikel 22 Absatz 2 Entwurf Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft, BBl 2025 1548).
Art. 28a (neu)
Übergangsbestimmung für die Änderungen vom ...
Altrechtliche Arbeitsverträge, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung bereits Bestand hatten, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
4.15 Bundesgesetz über Schweiz Tourismus
Art. 5a (neu)
Die sinngemässe Anwendung von Artikel 6 a BPG - der Artikel umfasst neu auch das Verbot von vertraglich vereinbarten und statutarisch vorgesehenen Abgangsentschädigungen - bedarf bei Unternehmen, die nicht dem BPG unterstehen, eines Verweises im Spezialgesetz. Das Bundesgesetz über Schweiz Tourismus (SR 935.21 ) enthält heute noch keinen derartigen Hinweis. Schweiz Tourismus war bisher freiwillig im Kaderlohnreporting aufgeführt.
Ohne die hier vorgeschlagene Gesetzesänderung würde für Schweiz Tourismus somit künftig auch das Abgangsentschädigungsverbot nach BPG nicht gelten, obwohl sie von der Pa.Iv. 23.432 erfasst wird.
Art. 7 (neu)
Übergangsbestimmung für die Änderungen vom ...
Altrechtliche Arbeitsverträge, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung bereits Bestand hatten, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
4.16 Exportrisikoversicherungsgesetz
Art. 38a (neu)
Übergangsbestimmung für die Änderungen vom ...
Altrechtliche Arbeitsverträge, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung bereits Bestand hatten, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
4.17 Nationalbankgesetz
Art. 58a (neu)
Übergangsbestimmung für die Änderungen vom ...
Altrechtliche Arbeitsverträge, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung bereits Bestand hatten, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
4.18 Finanzmarktaufsichtsgesetz
Art. 58a (neu)
Übergangsbestimmung für die Änderungen vom ...
Altrechtliche Arbeitsverträge, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung bereits Bestand hatten, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
4.19 SIFEM-Gesetz
Art. 16a (neu)
Übergangsbestimmung für die Änderungen vom ...
Altrechtliche Arbeitsverträge, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung bereits Bestand hatten, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
5 Auswirkungen
5.1 Auswirkungen auf den Bund
Werden innerhalb der zentralen Bundesverwaltung keine Abgangsentschädigungen an Topkader mehr bezahlt, kann mit durchschnittlichen Entlastungen von ca. 0,9 Millionen Franken ² pro Jahr gerechnet werden.
Die Abgangsentschädigungen an Topkader stellen - wie in Ziffer 3.2.2 erwähnt - einen finanziellen Ausgleich für das Risiko der vereinfachten Kündigung dar. Sollte der finanzielle Ausgleich künftig mit einem anderen Instrument geschaffen werden, dürfte damit die oben erwähnte Entlastung (zumindest teilweise) entfallen.
Das Verbot von Abgangsentschädigungen an das Topkader kann bei den bundesnahen Unternehmen und Anstalten zu geringfügigen Kostenveränderungen führen ³ . Der Umfang der Kostenveränderungen kann nicht beziffert werden.
² Dies entspricht dem Durchschnitt der von 2020 bis 2024 in den Lohnklassen 30-38 ausgerichteten Abgangsentschädigungen.
³ Gemäss den Angaben im Kaderlohnreporting werden bei den bundesnahen Unternehmen und Anstalten insgesamt ca. CHF 1,1 Millionen Franken pro Jahr an Abgangsentschädigungen ausgerichtet (Durchschnitt der Jahre 2020-2024).
6 Rechtliche Aspekte
6.1 Verfassungsmässigkeit
Die verfassungsrechtliche Grundlage für die Änderungen im BPG ergibt sich aus Artikel 173 Absatz 2 BV. Die verfassungsrechtliche Grundlage der weiteren Gesetzesänderungen ergibt sich aus den Verfassungsbestimmungen, die den jeweiligen Bundesgesetzen zugrunde liegen: Artikel 122 Absatz 1 BV für das Bundesgesetz über die Rüstungsunternehmen des Bundes und das Bundesgesetz über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, Artikel 63 a Absatz 1 und Artikel 64 Absatz 3 BV für das ETH-Gesetz, Artikel 87 BV für das das Bundesgesetz über die Luftfahrt, Artikel 92 Absatz 1 BV für das Postorganisationsgesetz, Artikel 71, Artikel 92 und Artikel 93 Absatz 1 BV für das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen, Artikel 103 BV für das Bundesgesetz über Schweiz Tourismus und das Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft, Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 117 Absatz 1 BV für das Bundesgesetz über die Unfallversicherung, Artikel 54 BV für das SIFEM-Gesetz, Artikel 95 Absatz 1 und Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe b BV für das Tierseuchengesetz, Artikel 95 Absatz 1, Artikel 122 Absatz 1 und Artikel 123 Absatz 1 BV für das Revisionsaufsichtsgesetz, Artikel 67 a Absätze 1 und 3, Artikel 69 Absatz 2 und Artikel 70 Absatz 3 BV für das Kulturförderungsgesetz, Artikel 95 Absatz 1 und Artikel 118 Absatz 2 BV für das Heilmittelgesetz, Artikel 100 Absatz 1 und Artikel 101 Absatz 1 BV für das Exportrisikoversicherungsgesetz, Artikel 99, Artikel 100 und Artikel 123 BV für das Nationalbankgesetz sowie Artikel 95 und Artikel 98 BV für das Finanzmarktaufsichtsgesetz.
Die vorgeschlagenen Anpassungen sind verfassungskonform.
6.2 Erlassform
In der Vorlage geht es um Rechte und Pflichten von Angestellten der Bundesverwaltung und von Unternehmen und Anstalten des Bundes. Somit sind die Regelungen gemäss Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe c BV in der Form eines Bundesgesetzes zu erlassen.
6.3 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Die BPV sowie die Verordnung über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen der obersten Kader und Leitungsorgane von Unternehmen und Anstalten des Bundes (Kaderlohnverordnung; SR 172.220.12 ) werden entsprechend anzupassen sein. Zudem ist zu prüfen ob weitere spezialrechtliche Verordnungen der bundesnahen Unternehmen und Anstalten einer Anpassung bedürfen.
Bundesrecht
Parlamentarische Initiative. Keine Abgangsentschädigungen ans Topkader der Bundesverwaltung und bundesnaher Unternehmen. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates
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