Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 540

CH - Bundesblatt

BBl 2026 540

Vernehmlassungsverfahren

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Parlament

24.438 n Pa. Iv. Rutz Gregor. Vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Aus- oder Wegweisung. Genaue Definition der Unzumutbarkeit
Die SPK-N schlägt vor, das Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) so anzupassen, dass die Gründe für die Unzumutbarkeit einer Wegweisung im Gesetz abschliessend aufgeführt werden. Dadurch soll Klarheit geschaffen werden, in welchen konkreten Fällen eine vorläufige Aufnahme angeordnet wird.
Datum der Eröffnung: 5. März 2026
Vernehmlassungsfrist: 12. Juni 2026
Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:
https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2026/16/cons_1
11. März 2026 Bundeskanzlei
Bundesrecht
Vernehmlassungsverfahren. PARL. 24.438 n Pa. Iv. Rutz Gregor. Vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Aus- oder Wegweisung. Genaue Definition der Un-zumutbarkeit
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